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| Tag | Inhalt | Seite | |
|---|---|---|---|
| 2. 6. 2020 | Verordnung zur Änderung der Stimmrechtsmitteilungsverordnung | 1217 | |
| FNA: 4110-4-23 | |||
| 5. 6. 2020 | Verordnung über die elektronische Speicherung von Daten zur Einhaltung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten (Beherbergungsmeldedatenverordnung – BeherbMeldV) | 1218 | |
| FNA: neu: 210-7-6 | |||
| 8. 6. 2020 | Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2020 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2020 – RWBestV 2020) | 1220 | |
| FNA: neu: 8232-48-42 | |||
| 8. 6. 2020 | Sechsundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (26. KOV-Anpassungsverordnung 2020 – 26. KOVAnpV) | 1222 | |
| FNA: 830-2, 830-2 | |||
| 8. 6. 2020 | Zweiundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (52. Anrechnungsverordnung – 52. AnrV) | 1224 | |
| FNA: neu: 830-2-9-52; 830-2-9-51 | |||
| 8. 6. 2020 | Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung | 1233 | |
| FNA: 860-5-12 | |||
| 15. 6. 2020 | Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2020 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2020 – BBFestV 2020) | 1234 | |
| FNA: neu: 860-2-17-8 | |||
| 4. 6. 2020 | Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz von Neuinfektionen mit dem Corona-Virus) | 1236 | |
| FNA: 1104-5 | |||
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