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1. Allgemeines

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Bundesanzeiger Verlag GmbH
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50735 Köln

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Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseiten. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.

Ihre persönlichen Daten werden soweit möglich durch digitale Sicherheitssysteme verschlüsselt und durch technische und organisatorische Maßnahmen vor Beschädigungen, Zerstörung oder unberechtigtem Zugriff geschützt.

2. Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben, speichern und verwenden Ihre übermittelten personenbezogenen Daten (zum Beispiel: Ihren Namen, Ihre Anschrift und Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, weitere Identifikations- und Identifizierungsdaten sowie die für die Abrechnung erforderlichen Daten), soweit dies für die Abwicklung von Anfragen, Aufträgen (z.B. gebührenpflichtige Abrufe von Jahresabschluss-Hinterlegungen, Publikationsaufträge, Bestellung von Info-Diensten oder Newslettern) oder der technischen Administration der Webseiten erforderlich ist und zu Zwecken, zu denen wir verpflichtet sind oder zu denen Sie Ihre Einwilligung gegeben haben. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten findet sich in Artikel 6 Absatz 1 a), b), c), e) und f) DSGVO. Zur Erleichterung dieser Aufgabe erfolgt unter Umständen ein Austausch Ihrer Daten mit in die Auftrags- und Abrechnungsabwicklung einbezogenen Dienstleistern. Darüber hinaus werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergeben; es sei denn, dass wir hierzu aufgrund zwingender Vorschriften verpflichtet sind, dies für den Gebühren- und Entgelteinzug notwendig ist oder Sie selbst dies bestimmen.

Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses oder eines hoheitlichen Nutzungsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung desselben oder der hoheitlichen Tätigkeit verwendet. Ein Rückgriff auf gesetzliche Erlaubnistatbestände und Rechtsgrundlagen bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Wenn Sie über E-Mail, Fax, oder telefonisch mit uns Verbindung aufnehmen, können wir in diesem Rahmen einige persönliche Angaben von Ihnen abfragen. Abgefragt werden jeweils die Daten, die wir benötigen, um Ihre Kontaktanfrage sinnvoll bearbeiten zu können, mindestens jedoch Name und Vorname, E-Mail-Adresse und Telefonnummer, Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 c), e) oder f) DSGVO. Darüber hinaus können Sie uns im Rahmen der Kontaktanfrage weitere Daten freiwillig zur Verfügung stellen. Die Daten werden von uns gespeichert und zum Zwecke der Beantwortung Ihrer Kontaktanfrage verwendet. Die freiwillige Zurverfügungstellung dieser Daten ist eine Einwilligung in die Nutzung der Daten im vorstehenden Sinne. Eine Einwilligung zur Erhebung und Verwendung von Daten wird von uns protokolliert. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist auch die Einwilligung der Betroffenen gemäß Artikel 6 Absatz 1 a) DSGVO.

So muss z.B. zur Abrechnung kostenpflichtiger Dienste Ihr Name und Ihre Anschrift an den Abrechnungsdienstleister weitergegeben werden. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an außerhalb der Abwicklung des Vertrags- oder Benutzungsverhältnisses stehende Dritte weitergegeben.
Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

Wir prüfen solche Anfragen – sollte es dazu kommen – sorgfältig im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Mittel und geben Ihre Daten nur dann weiter, wenn sich die rechtliche Verpflichtung für uns als durchgreifend darstellt. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist in diesen Fällen dann gem. Artikel 6 Absatz 1 c) und e) DSGVO die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen des Verantwortlichen, sowie einschlägige Spezialgesetze.

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt und keine entgegenstehenden Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage ergibt.

3. Registrierung und Identifizierung

(1) Sie haben die Möglichkeit, sich auf unserer Internetseite zu registrieren und damit ein Benutzer-Profil anzulegen. Wir erheben und verwenden anlässlich Ihrer Registrierung auf unserer Internetseite neben den Daten, die uns Ihr Internetbrowser automatisch übermittelt, die nachstehenden Daten, die je nach Verarbeitungszweck als Pflicht- oder freiwillige Angabe gekennzeichnet sind:

Datum und Uhrzeit der Registrierung
Ihren Vor- und Nachnamen bzw. Firmennamen
Geburtsdatum
Ihre E-Mail-Adresse
Ihre Telefonnummer

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Artikel 6 Absatz 1 a) und e) DSGVO.

(2) Für die Registrierung zur Datenübermittlung nach § 11 Absatz 2 Satz 1 (Datenübermittlung durch Veröffentlichungspflichtige oder beauftragte Dritte) Unternehmensregisterverordnung (URV) für in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragene Unternehmen sind zusätzlich zu den Angaben nach § 3 Absatz 1 URV (Firma oder Name des Nutzers, Anschrift des Wohnsitzes oder des Sitzes, elektronische Postadresse und Rufnummer) gemäß § 3 Absatz 2 URV noch folgende Mindestangaben erforderlich:

Firma oder Name des Unternehmens
Registergericht
Registerart
Registernummer

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Artikel 6 Absatz 1 a) und e) DSGVO.

(3) Für eine Registrierung nach § 3 Absatz 2 URV hat zudem gem. § 3 Absatz 3 URV eine elektronische Identifikation des Nutzers zu erfolgen. Nutzer ist diejenige natürliche Person, die eine Datenübermittlung nach § 11 Absatz 2 für Veröffentlichungs- und Offenlegungspflichtige tatsächlich vornehmen soll. Die Identitätsprüfung erfolgt anhand der in § 3 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 URV genannten Identifizierungsmittel. Die im Rahmen der Identifizierung erhobenen Identifizierungsdaten werden ausschließlich zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung des Unternehmensregisters verarbeitet und werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt und keine entgegenstehenden Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Artikel 6 Absatz 1 a) und e) DSGVO.

(4) Der Nutzer bestimmt, sofern er Übermittlungen für sich selbst oder als Beauftragter für Dritte vornehmen möchte, bei seiner Registrierung eine Kennung und ein Passwort, durch die er sich als Nutzungsberechtigter des Unternehmensregisters authentifiziert.

4. Erhebung und Verarbeitung nicht personenbezogener Daten

a. Browserdaten

Aus technischen Gründen und zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Funktionalität, werden Informationen, die Ihr Internet-Browser an uns übermittelt, automatisch von uns erhoben und gespeichert und soweit erforderlich, an Dritte weitergegeben. Unser berechtigtes Interesse zur Verarbeitung ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 f) DSGVO die Betriebssicherheit der Website.

Diese Daten sind:

Browser-Typ und -Version
Verwendetes Betriebssystem
Webseite, von der aus Sie uns besuchen (Referrer-URL)
Webseite, die Sie besuchen
Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs
Ihre Internetprotokolldaten (IP-Adresse)
übertragene Datenmenge
Zugriffsstatus (Dateien übertragen, Datei nicht gefunden etc.)

Diese anonymen Daten werden getrennt von Ihren evtl. angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert und lassen so keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu. Sie können zu statistischen Zwecken ausgewertet werden, um unseren Internetauftritt und unsere Angebote optimieren zu können. Nach der Auswertung werden diese Daten bei uns und unseren Dienstleistern gelöscht.

b. Anonymisierte Nutzungsprofile

Für die Nutzung unserer Internetseite ist es, soweit hier nicht anders erwähnt, nicht erforderlich, dass Sie personenbezogene Daten mitteilen. Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf den oben bezeichneten Webseiten und bei jedem Abruf einer Datei werden über diesen Vorgang Daten in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten nutzen wir, um Ihnen den Besuch unserer Seite technisch zu ermöglichen. Des Weiteren nutzen wir diese Daten zu statistischen Zwecken, um unsere Internetseite im Design und Layout zu verbessern. Es findet keine personenbezogene Verwertung dieser Daten statt. Unser berechtigtes Interesse zur Verarbeitung ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 f ) DSGVO die Betriebssicherheit und Funktionalität der Website.

Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert:

Name der abgerufenen Datei
Datum und Uhrzeit des Abrufs
Übertragene Datenmenge
Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers
Anfragende Domain
Herkunftsland der Domain

5. Einsatz von Cookies und Analysetool

Auf unserer Internetseite setzen wir sogenannte "Cookies" ein. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die von unserem Webserver an Ihren Computer gesendet werden, um bestimmte Angaben (z.B. Merkmale zur Identifizierung) zu speichern.

Nutzen Sie unsere Internetseite anonym, werden unter Verwendung von Cookies statistische Auswertungen zur Nutzung einschließlich der Erfassung neuer und wiederkehrender Besucher vorgenommen. Des Weiteren verwenden wir Cookies, um den Nutzungsumfang kostenloser Inhalte zu messen. Um diesen Nutzungsumfang ermitteln zu können, sendet unsere Internetseite eine sogenannte Unit-ID an Ihren Browser. Hierbei handelt es sich um eine anonyme Kennzahl, die ausschließlich dem Zweck dient, die bereits kostenlos genutzten Inhalte zu erfassen.

Nutzen Sie unsere Internetseite unter Verwendung Ihres Benutzerprofils, werden Cookies eingesetzt, um Ihren Browser für die Dauer des Besuchs einschließlich dem Aufruf verschiedener Seiten zu identifizieren. Die Darstellung unserer Internetseite ist auch ohne die Speicherung von Cookies möglich. Sie können das Speichern von Cookies in den Einstellungen Ihres Browser deaktivieren oder diesen so einstellen, dass er Sie über die beabsichtigte Speicherung durch eine Internetseite informiert. In diesem Fall entscheiden Sie über die Annahme des Cookies. Für den vollen Funktionsumfang unserer Internetseite ist es allerdings aus technischen Gründen erforderlich, die temporären Cookies vollständig zuzulassen. Auch bei einer Deaktivierung von Cookies sendet unsere Internetseite die beschriebene Unit-ID an Ihren Browser, um den Nutzungsumfang kostenloser Inhalte zu messen. Rechtsgrundlage ist das berechtigte Interesse gemäß Artikel 6 Absatz 1 f) DSGVO. Weitere Informationen zum Blockieren von Cookies finden Sie auf den Hilfeseiten Ihres Internetbrowsers. So etwa für den Windows Internet Explorer unter windows.microsoft.com und für Firefox unter support.mozilla.com.

a. Technisch notwendige Cookies

Rechtsgrundlage für den Einsatz von technisch notwendigen Cookies ist das berechtigte Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

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