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Paul-Ehrlich-Institut
Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel

Bekanntmachung
über die umschriebene Fortschreibung 2021
der Richtlinie
zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und
zur Anwendung von Blutprodukten
(Richtlinie Hämotherapie)
gemäß den §§ 12a und 18 des Transfusionsgesetzes

Vom 29. September 2021

Die vom Vorstand der Bundesärztekammer in seiner Sitzung vom 16. September 2021 auf Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats beschlossene umschriebene Fortschreibung der Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie), aufgestellt gemäß Transfusionsgesetz von der Bundesärztekammer im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut, wird nachstehend bekannt gegeben (Anlage). Die nachstehende Bekanntmachung bezieht sich auf die im Einzelnen vorgenommenen Fortschreibungen. Die vollständige Richtlinie Hämotherapie, Umschriebene Fortschreibung 2021, ist sowohl als Änderungs- als auch als Leseversion abrufbar auf der Internetseite der Bundesärztekammer:

https://www.bundesaerztekammer.de/aerzte/medizin-ethik/wissenschaftlicher-beirat/veroeffentlichungen/
haemotherapietransfusionsmedizin/richtlinie/

Das Einvernehmen der zuständigen Bundesoberbehörde erklärte der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts mit Schreiben vom 17. September 2021.

Langen, den 29. September 2021

Paul-Ehrlich-Institut
Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel

Prof. Dr. K. Cichutek
Anlage

Beschluss der Bundesärztekammer
über die umschriebene Fortschreibung
der Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen
und zur Anwendung von Blutprodukten
(Richtlinie Hämotherapie)

Der Vorstand der Bundesärztekammer hat in seiner Sitzung vom 16. September 2021 auf Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats die umschriebene Fortschreibung der Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie), aufgestellt gemäß Transfusionsgesetz von der Bundesärztekammer im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut, beschlossen. Das Paul-Ehrlich-Institut hat am 17. September 2021 sein Einvernehmen erklärt.

Im Einzelnen wurden die im Folgenden dargestellten Fortschreibungen vorgenommen (Schreibweise für gestrichene Passagen: [gestrichene Passage], Schreibweise für neue Passagen: Fettdruck):

1.
In Abschnitt 2.2.4.3.1 zweiter Aufzählungspunkt, erster Aufzählungsstrich wird folgender Zusatz eingefügt:
HIV-1 oder HIV-2 (unabhängig von einer antiretroviralen Therapie),
2.
Abschnitt 2.2.4.3.2.2 erster Aufzählungspunkt wird wie folgt gefasst:
mit einem Sexualverhalten, das ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt, für 4 Monate:
Sexualverkehr zwischen Frau und Mann mit häufig wechselnden Partnern/Partnerinnen,
Sexualverkehr einer Transperson mit häufig wechselnden Partnern/Partnerinnen,
Sexualverkehr zwischen Männern (MSM) mit einem neuen Sexualpartner oder mehr als einem Sexualpartner,
Sexarbeit,
Sexualverkehr mit einer Person mit einer der vorgenannten Verhaltensweisen,
Sexualverkehr mit einer Person, die mit HBV, HCV oder HIV infiziert ist,
Sexualverkehr mit einer Person, die in einem Endemiegebiet/Hochprävalenzland für HBV, HCV oder HIV lebt oder von dort eingereist ist.
[
deren Sexualverhalten ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten, wie HBV, HCV oder HIV, birgt, für 12 Monate:
heterosexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten, z. B. Geschlechtsverkehr mit häufig wechselnden Partnern,
Personen, die Sexualverkehr gegen Geld oder andere Leistungen (z. B. Drogen) anbieten (männliche und weibliche Sexarbeiter),
Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM),
transsexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten,]
3.
Abschnitt 2.2.4.3.2.2 zweiter Aufzählungspunkt wird gestrichen:
[
nach Sexualverkehr mit einer der vorgenannten Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko für HBV, HCV und/oder HIV für 4 Monate,]
4.
Abschnitt 2.2.4.3.2.2 vierter Aufzählungspunkt wird gestrichen:
[
nach Sexualverkehr mit einer Person, die in einem Endemiegebiet/Hochprävalenzland für HBV, HCV oder HIV lebt oder von dort eingereist ist, für 4 Monate,]
5.
Abschnitt 2.2.4.3.2.4 wird um einen dritten Aufzählungspunkt ergänzt:
nach Einnahme einer medikamentösen HIV-Präexpositionsprophylaxe für 4 Monate,
6.
Abschnitt 7.3 wird um eine Literaturangabe ergänzt:
Gemeinsame Arbeitsgruppe „Blutspende von Personen mit sexuellem Risikoverhalten“: Beratungsergebnis der gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern des „Arbeitskreises Blut nach § 24 TFG“, des Ständigen Arbeitskreises „Richtlinien Hämotherapie nach den §§ 12a und 18 TFG“ des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer, des Robert Koch-Instituts, des Paul-Ehrlich-Instituts und des Bundesministeriums für Gesundheit, Blutspende von Personen mit sexuellem Risikoverhalten – Darstellung des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft. https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/RL/Blutspende_von_Personen_mit_sexuellem_Risikoverhalten_-_Darstellung_des_aktuellen_Standes_der_medizinischen_Wissenschaft_26.05.2021.pdf
(Zugegriffen 15.07.2021)
7.
In Abschnitt 7.4 wird die Überschrift ergänzt:
7.4.1 Mitglieder des Ständigen Arbeitskreises „Richtlinien Hämotherapie“ des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer (AP 2011-2014; AP 2014-2017; AP 2017-2020; AP 2020-2023)
8.
In Abschnitt 7.4.1 werden folgende Änderungen und Ergänzungen vorgenommen:
Prof. Dr. med. G. Bein
Direktor des Instituts für [klinische]Klinische Immunologie und Transfusionsmedizin, Justus-Liebig-Universität Gießen, Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH
(Mitglied und Federführender bis AP 2017-2020, Mitglied seit AP 2020-2023)
Prof. Dr. med. J. Biscoping
Vorstand der St. Vincentius-Kliniken gAG, Karlsruhe (bis AP 2014-2017)
Prof. Dr. rer. nat. R. Burger
ehem. Präsident des Robert Koch-Institutes, Berlin (bis AP 2014-2017)
Dr. med. R. Deitenbeck
Ärztlicher Direktor des Zentrums für Transfusionsmedizin Hagen, DRK-Blutspendedienst West gGmbH (seit AP 2017-2020)
Dr. rer. nat. M. Doll
Stellvertretender Leiter des Fachgebietes Transfusionsmedizin, Paul-Ehrlich-Institut, Langen (AP 2020-2023)
Prof. Dr. med. A. Ganser
Direktor der Klinik für Hämatologie, Hämostaseologie, Onkologie und Stammzelltransplantation, [Zentrum für Innere Medizin, ]Medizinische Hochschule Hannover
Prof. Dr. med. A. Greinacher
Leiter der Abteilung Transfusionsmedizin des Instituts für Immunologie und Transfusionsmedizin, [Ernst-Moritz-Arndt-Universität, ]Universitätsmedizin Greifswald
Dr. rer. nat. Anneliese Hilger
(Kommissarische) Leitung Abteilung Hämatologie und Transfusionsmedizin, Paul-Ehrlich-Institut, Langen (AP 2017-2020)
Prof. Dr. med. P. Hellstern
Direktor des Instituts für Hämostaseologie und Transfusionsmedizin des Klinikums der Stadt Ludwigshafen am Rhein gGmbH, Ludwigshafen (bis AP 2014-2017)
Priv.-Doz. Dr. med. K. Hölig
Bereichsleiterin Transfusionsmedizin der Medizinischen Klinik und Poliklinik, Universitätsklinikum Carl Gustav Carus, Dresden (seit AP 2017-2020)
Univ.-Prof. Dr. med. P. Horn
Direktor des Instituts für Transfusionsmedizin, Universitätsklinikum Essen (seit AP 2020-2023)
Dr. rer. nat. R. Kasper
Leiter des Referats [225] V A 5 im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales[, Emanzipation, Pflege und Alter ]des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
Prof. Dr. med. H. Klüter
Direktor des Instituts für Transfusionsmedizin und Immunologie, Medizinische Fakultät Mannheim, Universität Heidelberg, DRK-Blutspendedienst Baden-Württemberg – Hessen gGmbH, [Institut Mannheim ](Stellv. Feder­führender)
Univ.-Prof. Dr. med. C. Knabbe
Direktor des Instituts für Laboratoriums- und Transfusionsmedizin, Herz- und Diabeteszentrum NRW, Universitäts­klinik der Ruhr-Universität Bochum (seit AP 2017-2020)
Prof. Dr. med. R. F. Maier
em. Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin, Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH, Standort Marburg (externer Berater seit AP 2011-2014; Mitglied seit AP 2014-2017)
Dr. med. R. Offergeld
Leiterin der Geschäftsstelle des Arbeitskreises Blut, Vorsitzende des Arbeitskreises Blut, Wissenschaftliche Angestellte der Abteilung für Infektionsepidemiologie, Robert Koch-Institut, Berlin (seit 08.05.2015)
Prof. Dr. med. J. Oldenburg
Direktor des Instituts für Experimentelle Hämatologie und Transfusionsmedizin, Universitätsklinikum Bonn (Mitglied und Federführender AP 2020-2023)
Prof. Dr. med. R. Seitz
em. Leiter der Abteilung Hämatologie/Transfusionsmedizin, Paul-Ehrlich-Institut, Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, Langen (bis AP 2014-2017)
Priv.-Doz. Dr. med. D. Stahl
Fachgebietsleitung Transfusionsmedizin in der Abt. Hämatologie und Transfusionsmedizin, Paul-Ehrlich-Institut, Langen ([ seit ]17.12.2015 bis Ende AP 2014-2017)
Dr. med. U. Vahlensieck
Stellvertretende Leiterin des Fachgebietes Gerinnungsprodukte I, Paul-Ehrlich-Institut, Langen (AP 2020-2023)
Prof. Dr. med. Ch. von Heymann
Chefarzt der Klinik für Anästhesie, Intensivmedizin, Notfallmedizin und Schmerztherapie, Vivantes Klinikum im Friedrichshain, Berlin (seit AP 2017-2020)
Dr. med. G. Walther-Wenke
Ärztliche Direktorin des Zentrums für Transfusionsmedizin Münster, DRK-Blutspendedienst West (bis AP 2014-2017)
9.
In Abschnitt 7.4.2 werden folgende Änderungen und Ergänzungen vorgenommen:
Dr. Ch. Brockamp, Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung 1 „Evidenzbasierte Medizin (EbM) und Leitlinien“, Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) (19.08.2016 bis 07.08.2017)
RAin Dr. iur. D. Daute-Weiser
Referentin im Dezernat Recht der Bundesärztekammer, Berlin (AP 2020-2023)
M. Felsenstein
em. Leiter der Abteilung Fortbildung und Qualitätssicherung der Landesärztekammer Hessen und stellv. Vertreter der für die Qualitätssicherung Hämotherapie in den Landesärztekammern Zuständigen (AP 2014-2017)
J. Hahnloser
Referentin im Referat 113 – Blut und Blutprodukte, Sera, Impfstoffe und Gewebe, Bundesministerium für Gesundheit, Bonn (seit AP 2020-2023)
Dr. jur. M. Hübner
Leiterin des Dezernats Recht der Bundesärztekammer, Berlin (bis 31.05.2019)
Dir. und Prof. Dr. rer. nat. Konstantin Keller
Leiter des Referates Blut und Blutprodukte, Sera, Impfstoffe und Gewebe, Bundesministerium für Gesundheit, Bonn (bis AP 2017-2020)
Ass. jur. S. Passow
Referentin im Dezernat Recht der Bundesärztekammer, Berlin (18.05.2018 bis 19.07.2019)
C. Schaefer, M.A.
Leiterin der Abteilung 2 „Patientenbeteiligung/Patienteninformation“ und kommissarische Leiterin der Abteilung 1 „Evidenzbasierte Medizin (EbM) und Leitlinien“, Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) (01.02.2015 bis 18.08.2016; seit AP 2017-2020)
Hon.-Prof. Dr. iur. K. Scholz
Leiter des Dezernats Recht der Bundesärztekammer, Berlin (seit 01.01.2020)
Dr. jur. J. Straßburger
Referentin im Referat 113, Blut und Blutprodukte, Sera, Impfstoffe und Gewebe des Bundesministeriums für Gesundheit, Bonn (2017-2019)
N. Walter, M.A.
Stellv. Ärztliche Geschäftsführung der Landesärztekammer Hessen und Vertreterin der für die Qualitätssicherung Hämotherapie in den Landesärztekammern Zuständigen (AP 2014-2017)
10.
Abschnitt 7.5 wird wie folgt geändert:
Neben den Landesärztekammern wurden gemäß den §§ 12a und 18 TFG Sachverständige folgender Institutionen im Rahmen der schriftlichen Fachanhörungen zur Gesamtnovelle 2017 (1), zu Erratum und Anpassungen 2019 (2) und zur umschriebenen Fortschreibung 2021 (3) beteiligt:
  1 2 3
Antidiskriminierungsstelle des Bundes     X
Arbeitsgemeinschaft der Ärzte staatlicher und kommunaler Bluttransfusionsdienste e. V. X X X
Arbeitsgemeinschaft der DRK-Blutspendedienste e. V. X X X
Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden X X X
Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e. V. X X X
Arbeitsgemeinschaft Plasmapherese e. V. X X X
[Arbeitsgemeinschaft Plasmaproteine herstellender Unternehmen ]      
Arbeitsgemeinschaft Transfusionsmedizinisches Fachpersonal e. V. Deutschland X X X
Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft X X X
Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin X X X
Berufsverband der Ärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie e. V. X X X
Berufsverband der Deutschen Chirurgen e. V. X X X
Berufsverband der Deutschen Hämostaseologen e. V. X X X
Berufsverband der Deutschen Urologen e. V. X X X
Berufsverband (der Fachärzte) für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. X X X
Berufsverband der Frauenärzte e. V. X X X
Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e. V. X X X
Berufsverband der Niedergelassenen Hämatologen und Onkologen in Deutschland e. V. X X X
Berufsverband Deutscher Anästhesisten e. V. X X X
Berufsverband Deutscher Humangenetiker e. V. X X X
Berufsverband Deutscher Internisten e. V. X X X
Berufsverband Deutscher Laborärzte e. V. X X X
Berufsverband Deutscher Neurochirurgen e. V. X X X
Berufsverband Deutscher Transfusionsmediziner e. V. X X X
Berufsvereinigung der Naturwissenschaftler in der Labordiagnostik e. V. X X X
Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen und -Initiativen   X X
Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe e. V./Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e. V. X X X
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte X X X
Bundesministerium der Verteidigung X X X
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend X X X
Bundesministerium für Gesundheit X X X
Bundesverband der Belegärzte e. V./Bundesverband der Belegärzte und Belegkranken­häuser e. V. X X X
Bundesverband der Organtransplantierten e. V. X X X
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. X X X
Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker e. V. X X X
Bundesverband Medizintechnologie e. V.   X X
Bundeszahnärztekammer X X X
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung X X X
Dachverband für Technologinnen/Technologen und Analytikerinnen/Analytiker in der Medizin Deutschland e. V. X X X
Deutsche AIDS-Gesellschaft e. V.     X
Deutsche Bluthilfe e. V. X X X
Deutsche Gesellschaft der Plastischen, Rekonstruktiven und Ästhetischen Chirurgen X X X
Deutsche Gesellschaft für Allgemein- und Viszeralchirurgie e. V. X X X
Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin e. V. X X X
Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin e. V. X X X
Deutsche Gesellschaft für Angiologie – Gesellschaft für Gefäßmedizin e. V. X X X
Deutsche Gesellschaft für Chirurgie X X X
Deutsche Gesellschaft für Endokrinologie X X X
Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten X X X
Deutsche Gesellschaft für Gefäßchirurgie und Gefäßmedizin X X X
Deutsche Gesellschaft für Geriatrie e. V. X X X
Deutsche Gesellschaft für Gewebetransplantation – [Gemeinnützige ]gG[esellschaft ]mbH X X X
Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e. V. X X X
Deutsche Gesellschaft für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie e. V. X X X
Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. X X X
Deutsche Gesellschaft für Humangenetik e. V. X X X
Deutsche Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie e. V. X X X
Deutsche Gesellschaft für Immungenetik e. V.   X X
Deutsche Gesellschaft für Immunologie e. V. X X X
Deutsche Gesellschaft für Kardiologie – Herz- und Kreislaufforschung e. V. X X X
Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e. V. X X X
Deutsche Gesellschaft für Kinderchirurgie e. V. X X X
Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e. V. X X X
Deutsche Gesellschaft für Neurochirurgie e. V. X X X
Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie X X X
Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie X X X
Deutsche Gesellschaft für Perinatale Medizin   X X
Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin e. V. X X X
Deutsche Gesellschaft für Pränatal- und Geburtsmedizin   X X
Deutsche Gesellschaft für Rheumatologie X X X
Deutsche Gesellschaft für Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie X X X
Deutsche Gesellschaft für Thoraxchirurgie e. V. X X X
Deutsche Gesellschaft für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie e. V. X X X
Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e. V. X X X
Deutsche Gesellschaft für Urologie e. V. X X X
Deutsche Gesellschaft für Verbrennungsmedizin e. V. X X X
Deutsche Hämophiliegesellschaft zur Bekämpfung von Blutungskrankheiten e. V. X X X
Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e. V. X X X
Deutsche Knochenmarkspenderdatei [gemeinnützige ]gG[esellschaft ]mbH X X X
Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. X X X
Deutsche Selbsthilfe angeborene Immundefekte e. V. X X X
Deutsche Stiftung Organtransplantation X X X
Deutsche STI-Gesellschaft e.V.     X
Deutsche Transplantationsgesellschaft e. V. X X X
Deutsche Vereinigung zur Bekämpfung der Viruskrankheiten e. V. X X X
Deutsche (Vereinte) Gesellschaft für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin e. V. X X X
Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte e. V. X X X
DRK-Generalsekretariat/Deutsches Rotes Kreuz e. V. X X X
EUROCODE IBLS X X X
Stiftung Eurotransplant/Eurotransplant International Foundation X X X
Gesellschaft für Neonatologie und pädiatrische Intensivmedizin X X X
(Deutsche) Gesellschaft für Nephrologie X X X
Gesellschaft für Pädiatrische Onkologie und Hämatologie X X X
Gesellschaft für Thrombose- und Hämostaseforschung e. V. X X X
Gesellschaft für Virologie e. V. X X X
Gesundheitsministerkonferenz X X X
GKV-Spitzenverband X X X
Hochschullehrerkonferenz Transfusionsmedizin-Hämotherapie X X X
Instand e. V. – Gesellschaft zur Förderung der Qualitätssicherung in medizinischen
Laboratorien e. V.
X X X
Interdisziplinäre Arbeitsgemeinschaft für Klinische Hämotherapie e. V. X X X
Interessengemeinschaft Hämophiler e. V. X X X
Kassenärztliche Bundesvereinigung X X X
Paritätischer Wohlfahrtverband/Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband/
Der paritätische Gesamtverband
X X X
Paul-Ehrlich-Institut X X X
Arbeitsgemeinschaft Plasmaproteine herstellender Unternehmen/Plasma Protein Therapeu­tics Association Deutschland e. V. X X X
Robert Koch-Institut X X X
Ständige Impfkommission X X X
Ständige Kommission Pädiatrie der Gesellschaft für Thrombose- und Hämostaseforschung e. V. X X X
Stiftung Europäische Gewebebanken X X  
[Stiftung Eurotransplant]      
Stiftung Knochenmark- & Stammzellspende Deutschland X X X
Verband der Diagnostica-Industrie e. V. X X X
Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. X X X
Verband Forschender Arzneimittelhersteller e. V. X X X
Verband unabhängiger Blutspendedienste e. V. X X X
Zahnärztliche Zentralstelle Qualitätssicherung/Zentrum zahnärztliche Qualität X X X
Zentrales Institut des Sanitätsdienstes der Bundeswehr X    
Zentrales Knochenmarkspender-Register Deutschland X X X

Die Richtlinie Hämotherapie, Umschriebene Fortschreibung 2021, ist sowohl als Änderungs- als auch als Leseversion abrufbar auf der Internetseite der Bundesärztekammer:

https://www.bundesaerztekammer.de/aerzte/medizin-ethik/wissenschaftlicher-beirat/veroeffentlichungen/
haemotherapietransfusionsmedizin/richtlinie/