Anlass der Änderung ist die Anpassung der System- und Softwarearchitektur sowie von technischen Regeln gegenüber dem bisherigen Verfahren.

0.1 Inhaltsverzeichnis

0 Hinweis

0.1 Inhaltsverzeichnis

0.2 Änderungsverzeichnis

0.3 Abkürzungsverzeichnis

0.4 Mitgeltende Dokumente

1 Allgemeine Informationen

1.1 Standards

1.2 Kommunikation

1.3 Einzelheiten

1.4 Veröffentlichung

2 Grundsätze der Datenübermittlung

2.1 Übersendung

2.2 Prüfung

2.3 Verantwortung

2.4 Kosten

3 Zeichencodierung

4 Zulassung zum Übermittlungsverfahren

4.1 Anzeige der Teilnahme

4.2 Aufnahme Echtbetrieb

4.3 Angaben zur Zulassung zum Echtbetrieb

4.4 Voraussetzungen zur Zulassung

4.5 Zulassung widerrufen

5 Hinweise zur Datenübermittlung

5.1 Anbindung zur Datenübermittlung

5.2 Rahmenbedingung für die Datenübermittlung

5.3 Bearbeitung

6 Fehlerbehandlung

6.1 Anzuwendende Datenstrukturen

6.2 Vorgehen bei fachlichen Fehlern

7 Datenschutz und Datensicherung

7.1 Beauftragung einer externen Stelle

7.2 Aufbewahrung

7.3 Verantwortung

8 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

0.2 Änderungsverzeichnis

0.3 Abkürzungsverzeichnis

0.4 Mitgeltende Dokumente

[1]

Antragsformular zu den Datenaustauschverfahren

[2]

Informationen zur netztechnischen Anbindung an das KBA für Behörden

[3]

Technische Rahmenbedingungen Webservices

[4]

Webservice Beschreibung FAER-ANF

[5]

XSD-Dateien

[a]

Behördenauskunft.xsd

[b]

BehoerdenauskunftElementdefinitionen.xsd

[c]

BehoerdenauskunftFiletransferRequest.xsd

[d]

BehoerdenauskunftFiletransferResponse.xsd

[e]

BehoerdenauskunftNachtragEinzelRequest.xsd

[f]

BehoerdenauskunftNachtragEinzelResponse.xsd

[g]

BehoerdenauskunftNachtragSammelRequest.xsd

[h]

BehoerdenauskunftNachtragSammelResponse.xsd

[i]

BehoerdenauskunftRequest.xsd

[j]

BehoerdenauskunftResponse.xsd

[k]

BehoerdenauskunftString-Latin.xsd

[l]

BehoerdenauskunftStrukturen.xsd

[m]

BehoerdenauskunftTypdefinitionen.xsd

[6]

Datenstruktur der Anfragen und Auskünfte

[7]

Anfragecodes

Es sind Schemata- bzw. wsdl-Dateien der Version 1.0 oder höher zu verwenden.

Die mitgeltenden Dokumente können unter www.kba.de über den Pfad

1.1 Standards

Diese Standards regeln die Art und Weise der Durchführung von Datenübermittlungen für Anfragen von berechtigten Stellen und die von diesen beauftragten Stellen (im Folgenden „anfragende Stelle“ genannt) an das KBA sowie die Auskunftserteilung durch das KBA.

1.2 Kommunikation

Die Kommunikation findet grundsätzlich durch Austausch von XML-Dokumenten statt. Die XML-Dokumente werden mit Schemas beschrieben.

Sollte eine nicht schemavalide Mitteilung per File-Transfer an das KBA geschickt werden, so wird zum Hinweis eine Textdatei mit der entsprechenden Fehlermeldung bereitgestellt.

Solange das FAER nicht vollelektronisch geführt wird, werden Auskünfte aus Papierakten postalisch erteilt.

Übermittlung per Telefax in Ausnahmefällen

Die Übermittlung von Auskünften aus dem Fahreignungsregister per Telefax ist gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 VwV VZR nur in begründeten Einzelfällen erlaubt. Ein solcher Einzelfall ist gegeben, wenn eine besondere Eilbedürftigkeit vorliegt, die eine schriftliche Übermittlung der Auskunft oder die Nutzung eines anderen zugelassenen Kommunikationsträgers ausschließt.

Das Auskunftsersuchen ist unter Verwendung eines Kopfbogens und des Dienstsiegels/Dienststempels der anfragenden Stelle zu übermitteln und sollte nach folgendem Muster aufgebaut sein:

Es wird um Auskunft aus dem FAER nach § 30 StVG per Telefax gebeten.

Geburtsdatum

Familienname

gegebenenfalls abweichender Geburtsname,

Vorname(n)

Geburtsort

Eine besondere Eilbedürftigkeit liegt aus folgendem Grund vor:^*

In jedem Fall hat das KBA bei der Übermittlung einer Auskunft per Telefax sicherzustellen, dass es sich bei der Rufnummer, an die das Telefax adressiert wird, um eine solche der anfragenden Stelle handelt.

Die Auskunftsersuchen werden im KBA zur Durchführung datenschutzrechtlicher Kontrollen sechs Monate aufbewahrt.

1.3 Einzelheiten

Einzelheiten zu den zu übermittelnden Daten, deren Aufbau, Inhalt, Form und Format sind in den mitgeltenden Dokumenten [3] bis [7] festgelegt. Änderungen der Datenübermittlung auf Grund geänderter rechtlicher Bestimmungen können nach einer rechtzeitig durchgeführten Unterrichtung der anfrageberechtigten Stellen vom KBA vorgenommen werden. Das KBA hat die Behörden rechtzeitig über bevorstehende Änderungen zu unterrichten und – soweit rechtlich zulässig – sicherzustellen, dass für eine Übergangszeit Datensätze der jeweils vorliegenden Fassung übermittelt werden können.

1.4 Veröffentlichung

Diese Standards werden im Bundesanzeiger und nachrichtlich im Verkehrsblatt veröffentlicht. Die Rechte der zuständigen obersten Landes- und Justizbehörden wurden gewahrt.

2.1 Übersendung

Die an das Fahreignungsregister zu übermittelnden Anfragen sind dem KBA von der anfragenden Stelle im Wege der Datenfernübertragung mittels Webservice bzw. per Dateienübertragung mittels File-Transfer zu übersenden.

2.2 Prüfung

Die anfragende Stelle vergleicht die Personendaten der Auskünfte mit den Daten der Betroffenen auf eindeutige Identität.

Hinweis:

Schon geringe Abweichungen in den Personendaten (Geburtsname, Familienname, Vornamen, Geburtsdatum oder Geburtsort) können zu einer unzutreffenden Auskunft geführt haben.

2.3 Verantwortung

Für die vollständige und richtige Übermittlung der Daten ist jeweils die übermittelnde Stelle verantwortlich. Die im Kraftfahrt-Bundesamt eingehenden Anfragedaten werden unverzüglich bearbeitet. Die Auskunftsdaten werden in dem mit der anfragenden Stelle vereinbarten Datenübermittlungsverfahren zurückgesandt.

2.4 Kosten

Die für den Aufbau der Kommunikationsverbindung entstehenden Kosten zur Datenübermittlung trägt jeweils die aufbauende Stelle.

Die Datenübermittlung ist in UTF-8-Kodierung vorzunehmen. Der zulässige Zeichenvorrat wird durch den Datentyp string.latin definiert.

4.1 Anzeige der Teilnahme

Die anfragende Stelle zeigt dem Kraftfahrt-Bundesamt die Absicht, am Datenübermittlungsverfahren teilzunehmen oder das Verfahren zu wechseln, mindestens drei Monate vor voraussichtlicher Aufnahme des Betriebs schriftlich an. Die Anzeige hat insbesondere zu enthalten:

–

Bezeichnung der anfragenden Stelle, möglichst unter Nennung eines Ansprechpartners für eventuelle Rückfragen,

–

gegebenenfalls eine Erklärung, dass eine externe Stelle (z. B. Rechenzentrum) mit der Datenübermittlung beauftragt wurde und dessen genaue Bezeichnung,

–

Angaben über die Art sowie den vorgesehenen Beginn der Datenübermittlung,

–

eine Erklärung darüber, dass die Bestimmungen dieser Standards sowie die Anforderungen an Anfragedatensätze (Plausibilitätsprüfungen) beachtet werden und die Auskunftsdaten des Kraftfahrt-Bundesamtes nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie nach den gesetzlichen Bestimmungen übermittelt werden dürfen,

–

eine Kurzbeschreibung der technischen Ausrüstung der für die maschinelle Anfrageübermittlung verwendeten DV-Anlage (einschließlich des Betriebssystems),

–

gegebenenfalls eine Kurzbeschreibung der für die Datenübermittlung einzusetzenden Programme und eine Zusammenstellung der sonstigen Organisationsunterlagen.

4.2 Aufnahme Echtbetrieb

Die Aufnahme des Echtbetriebs der Datenübermittlung ist von einem positiven Testverlauf abhängig. Für den Test per Datenfernübertragung mittels Webservice sowie Dateienübertragung mittels File-Transfer sind nach Aufforderung durch das KBA Datensätze bzw. eine Testdatendatei in vereinbarter Form zu übermitteln. Das KBA legt einen Termin für die Testübertragung fest.

4.3 Angaben zur Zulassung zum Echtbetrieb

Das KBA erteilt vor Aufnahme des Echtbetriebs einen schriftlichen Bescheid über die Zulassung zur Datenübermittlung, der folgende Angaben enthält:

–

Bezeichnung der anfragenden Stelle, gegebenenfalls auch der beauftragten Stelle,

–

die Teilnahmeberechtigung, gegebenenfalls auch die der beauftragten Stelle,

–

Art der Datenübertragung (Webservice bzw. File-Transfer),

–

Beginn der Datenübermittlung,

–

die für die Datenübermittlung vom KBA zugeteilte 5-stellige Anwendernummer (nur File-Transfer).

4.4 Voraussetzungen zur Zulassung

Der Antrag auf Zulassung ist vom KBA durch einen schriftlichen Bescheid abzulehnen, wenn die anfragende Stelle oder die von ihr beauftragte Stelle nicht die rechtlichen oder technischen Voraussetzungen für die Datenübermittlung erfüllt oder nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Abwicklung bietet. Die Ablehnung ist zu begründen.

4.5 Zulassung widerrufen

Die Zulassung kann durch das KBA jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen werden. Insbesondere kann sie widerrufen werden, wenn bei der Datenübertragung wiederholt Mängel festgestellt werden, die zu einer erheblichen Störung des Arbeitsablaufs führen.

5.1 Anbindung zur Datenübermittlung

Für die Datenübermittlung steht grundsätzlich nach § 3 IT-NetzG das DOI-Deutschland Netz zur Verfügung. Einzelheiten sind in dem Dokument „Informationen zur netztechnischen Anbindung an das KBA für Behörden“ (siehe mitgeltendes Dokument [2]) dargestellt.

5.2 Rahmenbedingung für die Datenübermittlung

Bei der Datenübermittlung per Webservice sind die Daten unter Berücksichtigung der technischen Rahmenbedingungen (siehe mitgeltendes Dokument [3]) nach einem vom Kraftfahrt-Bundesamt festgelegten Verfahren zu übermitteln und zu verschlüsseln. Für die Übermittlung der Daten durch File-Transfer ist jeweils eine Datei über gesammelte Anfragen zu erstellen und zu übermitteln. Weitere nähere Einzelheiten sind in dem Dokument „Informationen zur netztechnischen Anbindung an das KBA für Behörden“ (siehe mitgeltendes Dokument [2]) dargestellt. Der technische und fachliche Inhalt einer Anfrage entspricht den Angaben gemäß den mitgeltenden Dokumenten [4 bis 7].

5.3 Bearbeitung

Die im KBA eingehenden Anfragen werden unmittelbar bearbeitet und die Auskünfte werden per Webservice direkt übermittelt bzw. per Dateienübertragung im Wege des Abrufs per File-Transfer arbeitstäglich zur Abholung bereitgestellt. Die Auskunftsdatei(en) enthält (enthalten) ein XML-Dokument gemäß „XML-Schema für die Auskunft“ (siehe mitgeltende Dokumente [4 bis 7]).

6.1 Anzuwendende Datenstrukturen

Zur Fehlervermeidung sind die anfragenden Stellen gehalten, die vom KBA herausgegebenen Datenstrukturen der Anfragen und Auskünfte (siehe mitgeltende Dokumente [6] und [7]) anzuwenden.

6.2 Vorgehen bei fachlichen Fehlern

Werden durch das KBA technische oder fachliche Fehler bei der Verarbeitung der Anfragedatensätze festgestellt, werden die Anfragen im Wege der Dateiübertragung der anfragenden Stelle zur Nachbearbeitung zum Abruf bereitgestellt.

7.1 Beauftragung einer externen Stelle

Beauftragt die anfragende Stelle eine externe Stelle (Rechenzentrum) mit der Datenverarbeitung und der Datenübermittlung, so legt diese Stelle dem KBA vor Aufnahme des Verfahrens eine Bescheinigung der anfragenden Stelle vor, aus der die Berechtigung zur Durchführung der Datenübermittlungen zum KBA und die Berechtigung zur Übernahme der Daten vom KBA hervorgehen.

7.2 Aufbewahrung

Die dem KBA übermittelten Daten sind bei der anfragenden Stelle zu protokollieren und für die Dauer von 90 Tagen aufzubewahren. Soweit zur Beseitigung von Fehlern im Einzelfall eine längere Protokollierungsfrist erforderlich wird, ist diese zwischen der anfragenden Stelle und dem KBA zu vereinbaren.

7.3 Verantwortung

Absender und Empfänger der Daten sind für die Datenschutz- und Datensicherungsmaßnahmen im jeweiligen Bereich verantwortlich.

Diese Standards treten am 3. Mai 2019 in Kraft. Gleichzeitig treten die Standards SDÜ-VZR-ANF von 03/2004 außer Kraft.

In diesem mitgeltenden Dokument zur vollelektronischen Datenhaltung im Fahreignungsregister (FAER) sind zunächst Informationen aufgeführt, die der visuellen Darstellung dienen. Zusammen mit den übrigen mitgeltenden Dokumenten wird ein allgemeiner Überblick über Aufbau und Inhalt der neuen Auskunftserteilung dargestellt.

0.1 Inhaltsverzeichnis

0 Hinweis

0.1 Inhaltsverzeichnis

0.2 Änderungsverzeichnis

1 Dateinamen für die Übermittlung durch Dateienübertragung

0.2 Änderungsverzeichnis

Um eine automatische Verarbeitung sicherzustellen, müssen Konventionen für die Namen der Dateien eingehalten werden, die im File-Transfer- (FT-)Verfahren an das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt werden. Diese werden in diesem Dokument beschrieben.

Übermittlungen von Mitteilungen (nach SDÜ-FAER-MIT, Kapitel 5):

faermit_<RZNR 5-stellig>_<JJJJMMTTHHMMSS>

Der jeweilige Anwender hat dann die Datei in dieser Namenskonvention zu liefern:

faermit_<RZNR 5-stellig>_<JJJJMMTTHHMMSS >_%UNIQUE.xml

Es ist gegebenenfalls ein FT_Script für openft bzw. LOG-FT erforderlich, sodass dieser Dateiname beim FT um eine Zufallszahl (openFT-Variable %UNIQUE) erweitert wird.

Übermittlungen von Quittierungen und Informationen zu schemainvaliden Mitteilungen (nach SDÜ-FAER-MIT, Kapitel 5 und 6):

Quittierungen und Informationen zu Mitteilungen werden vom KBA zur Abholung bereitgestellt. Diese werden nach dem Status der Verarbeitung getrennt bereitgestellt (erfolgreich oder fehlerhaft verarbeitet, schemainvalide Mitteilung).

–

Erfolgreiche Verarbeitung:

faermit_info_erfolgreich_<RZNR 5-stellig>_<JJJJMMTTHHMMSS>.xml

–

Fehlerhafte Verarbeitung:

faermit_info_fehlerhaft_<RZNR 5-stellig>_<JJJJMMTTHHMMSS>.xml

–

Schemainvalide Mitteilung (Der Name setzt sich aus dem Namen der Mitteilung und dem Praefix „info_“ zusammen):

faermit_info_<RZNR 5-stellig>_<JJJJMMTTHHMMSS>_<14-stellig Zufallszahl>.txt

Übermittlungen von Anfragen (nach SDÜ-FAER-ANF, Kapitel 5):

faeranf_<RZNR 5-stellig>_<JJJJMMTTHHMMSS>

Der jeweilige Anwender hat dann die Datei in dieser Namenskonvention zu liefern:

faeranf_<RZNR 5-stellig>_<JJJJMMTTHHMMSS >_%UNIQUE.xml

Es ist gegebenenfalls ein FT_Script für openft bzw. LOG-FT erforderlich, sodass dieser Dateiname beim FT um eine Zufallszahl (openFT-Variable %UNIQUE) erweitert wird.

Übermittlungen von Informationen zu schemainvaliden Anfragen (nach SDÜ-FAER-ANF, Kapitel 5 und 6):

Zu schemainvaliden Anfragen wird vom KBA eine Information zur Abholung bereitgestellt.

–

Schemainvalide Anfrage (Der Name setzt sich aus dem Namen der Anfrage und dem Praefix „info_“ zusammen):

faeranf_info_<RZNR 5-stellig>_<JJJJMMTTHHMMSS>_<14-stellig Zufallszahl>.txt

Übermittlungen von Auskünften (nach SDÜ-FAER-ANF, Kapitel 5):

Die Auskünfte werden vom KBA zur Abholung bereitgestellt.

faerausk_<RZNR 5-stellig>_<JJJJMMTT>_<HHMMSS>.xml

In diesem mitgeltenden Dokument zur vollelektronischen Datenhaltung im Fahreignungsregister (FAER) sind zunächst Informationen aufgeführt, die der visuellen Darstellung dienen.

Zusammen mit den übrigen mitgeltenden Dokumenten wird ein allgemeiner Überblick über Aufbau und Inhalt der neuen Auskunftserteilung dargestellt.

0.1 Inhaltsverzeichnis

0 Hinweis

0.1 Inhaltsverzeichnis

0.2 Änderungsverzeichnis

0.3 Abkürzungsverzeichnis

0.4 Mitgeltende Dokumente

1 Einleitung

1.1 Fachlicher Hintergrund

1.2 Technische Beschreibung des Webservice

1.3 URLs für den Zugriff

2 Übertragung zum KBA: FAER-Anfrage

2.1 Anfrage an das FAER „behoerdenauskunftRequest“

2.2 Verarbeitung der Anfragen

2.3 Antwortsatz aus dem FAER „behoerdenauskunftResponse“

2.3.1 Technische Responsecodes im Antwortsatz

2.3.2 Fachliche Responsecodes im Antwortsatz

3 Abruf des Verarbeitungsstatus

3.1 Einzelabruf „behoerdenauskunftNachtragEinzelRequest“

3.2 behoerdenauskunftNachtragEinzelResponse

3.3 Sammelabruf „behoerdenauskunftNachtragSammelRequest“

3.4 behoerdenauskunftNachtragSammelResponse

3.5 Technische Codes im Antwortsatz

0.2 Änderungsverzeichnis

0.3 Abkürzungsverzeichnis

0.4 Mitgeltende Dokumente

[1]

Handbuch „Authentifizierung gegenüber Webservices des KBA-Portals“

[2]

Technische Rahmenbedingungen Webservices

[3]

Behördenauskunft.xsd

[4]

BehoerdenauskunftElementdefinitionen.xsd

[5]

BehoerdenauskunftFiletransferRequest.xsd

[6]

BehoerdenauskunftFiletransferResponse.xsd

[7]

BehoerdenauskunftNachtragEinzelRequest.xsd

[8]

BehoerdenauskunftNachtragEinzelResponse.xsd

[9]

BehoerdenauskunftNachtragSammelRequest.xsd

[10]

BehoerdenauskunftNachtragSammelResponse.xsd

[11]

BehoerdenauskunftRequest.xsd

[12]

BehoerdenauskunftResponse.xsd

[13]

BehoerdenauskunftString-Latin.xsd

[14]

BehoerdenauskunftStrukturen.xsd

[15]

BehoerdenauskunftTypdefinitionen.xsd

[16]

Datenstruktur der Anfragen und Auskünfte

[17]

Anfragecodes

Es sind Schema- bzw. wsdl-Dateien der Version 1.0 oder höher zu verwenden.

Die mitgeltenden Dokumente können unter www.kba.de

Das Handbuch beschreibt das Anfrage- und Auskunftsverfahren mit dem FAER und löst den bisherigen Webservice ZEVIS AB ab.

Die Beschreibung richtet sich an die auskunftsberechtigten Stellen und die von diesen beauftragten Stellen (im Folgenden „anfragende Stelle“ genannt), die die vom KBA bereitgestellte XML-Schnittstelle für die Programm-zu-Programm-Kommunikation nutzen wollen.

Die Kommunikation findet durch den Austausch von XML-Dokumenten statt. Die Validierung der XML-Dokumente erfolgt mit Schemata.

Die Nutzung des Anfrage- und Auskunftsdialogs setzt immer eine erfolgreiche Authentifizierung voraus. Das Authentifizierungsverfahren ist in einem eigenen Dokument beschrieben (siehe mitgeltendes Dokument [1]).

1.1 Fachlicher Hintergrund

Das beschriebene Anfrageverfahren „behoerdenauskunftRequest“ ermöglicht die Abfrage, ob zu einer Person Eintragungen im FAER vorliegen.

Der Auskunftsumfang richtet sich nach den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben der anfragenden Stelle und wird durch den in der Anfrage angegebenen Anfragecode gesteuert (siehe mitgeltendes Dokument [17]). Die Verwendung eines für den Anwender nicht zugelassenen Anfragecodes führt zu einem Hinweis mit dem entsprechenden Responsecode und -text.

Das Auskunftsverfahren dient nicht der Feststellung, ob jemand im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Hierfür ist eine entsprechende Anfrage an das Zentrale Fahrerlaubnisregister (ZFER) zu richten.

1.2 Technische Beschreibung des Webservice

Im geschützten Bereich der KBA-Internetseite für Behörden und Softwareanbieter sind detaillierte Dokumentationen der Authentifizierung (siehe mitgeltendes Dokument [1]) und die technischen Rahmenbedingungen (siehe mitgeltendes Dokument [2]) gesondert hinterlegt. Aus diesem Grunde sind hier keine weiteren Erläuterungen aufgeführt.

1.3 URLs für den Zugriff:

URL für den Testbetrieb (ausschließlich Zugriff auf den Testdatenbestand):

https://portal.kba.de/faer_test/behoerdenauskunft/soap/behoerdenauskunft.wsdl

Bemerkung:

Die URLs für den Produktionsbetrieb des Anfrage- und Auskunftsverfahrens sind noch nicht festgelegt. Gemäß den geltenden Namenskonventionen könnten die URLs wie folgt aussehen.

URL für den Produktionsbetrieb (Zugriff auf die Registerdaten):

https://portal.kba.de/faer_prod/behoerdenauskunft/soap/behoerdenauskunft.wsdl

2.1 Anfrage an das FAER „behoerdenauskunftRequest“

Die anfragende Stelle übermittelt dem KBA den Anfragedatensatz, wobei der Webservice nur mit einem schemavaliden XML-Dokument angesprochen werden kann.

XML-Schema für die Anfrage: „BehoerdenauskunftRequest.xsd“ (siehe mitgeltendes Dokument [11]).

Dieses Schema ist für alle an das FAER gerichteten Anfragen zu nutzen.

Es können nur XML-Dokumente bearbeitet werden, die einer zulässigen Datenstruktur entsprechen. Es wird daher vereinbart, bei der Vorgabe für die Formatierung von Dateninhalten zu einer Anfrage auf die im XML-Schema definierten Datentypen zurückzugreifen.

Im mitgeltenden Dokument [14] (XML-Schema „BehoerdenauskunftStrukturen.xsd“) wird die relevante Anfrage im Namensraum mit http://www.kba.de/faer/xml/behoerdenauskunft definiert. Der Elementaufbau wird in dem mitgeltenden Dokument [4] (XML-Schema „Behoerdenauskunft Elementdefinitionen.xsd“) dargestellt.

2.2 Verarbeitung der Anfragen

Die Anfragedaten werden gegen das XML-Schema validiert und auf Plausibilität geprüft.

Die Plausibilitätsprüfungen sind in dem mitgeltenden Dokument [16] „Datenstruktur der Anfragen und Auskünfte WS und FT“ aufgeführt.

Bei Auffälligkeiten wird mit einem Hinweis mit dem entsprechenden Responsecode und Responsetext geantwortet.

Zusätzlich wird die Authentifizierung überprüft. Schlägt eine Prüfung fehl, wird ein Hinweis-Dokument mit einem entsprechenden Responsecode und -text übermittelt.

Die in der Anfrage angegebenen Personendaten werden unter Nutzung verschiedener Identifizierungsverfahren mit dem FAER-Bestand abgeglichen. Für das Identifizierungsverfahren werden folgende Personendaten genutzt:

–

Geburtsdatum,

–

Familienname,

–

Geburtsname,

–

Vorname(n),

–

Geburtsort.

Das Geburtsdatum ist das wichtigste Identifizierungsmerkmal. Ein Fehler im Geburtsdatum (z. B. Schreibfehler, Zahlendreher, etc.) wird immer zu einer unzutreffenden Auskunft führen.

Zu beachten ist, dass das Datum abweichend zu den anderen Datumsangaben in der Formatierung TTMMJJJJ in der Anfrage zu übermitteln ist.

Je mehr eindeutige Suchkriterien eine Anfrage enthält, desto verbindlicher ist die erzielte Auskunft.

Die Eintragung im FAER erfolgt grundsätzlich unter dem Familiennamen. Wird bei einer Anfrage der Name nur als Geburtsname angegeben, so erfolgt dennoch ein Abgleich mit dem im Register eingetragenen Familiennamen. Damit ist gewährleistet, dass bei Eingabe nur eines Namens trotzdem ein Treffer erzielt werden kann.

Wenn der Familienname und der Geburtsname der betroffenen Person voneinander abweichen, müssen für eine ­sichere Identifizierung beide Namen angegeben sein.

Sofern nur der Vorname bekannt ist, wird dieser automatisch auch als Geburts- bzw. Familienname eingesetzt und entsprechend beauskunftet.

Mitteilungen über juristische Personen und Personenvereinigungen werden im FAER nicht gespeichert. Demzufolge kann hierüber auch keine Auskunft erteilt werden.

2.3 Antwortsatz aus dem FAER „behoerdenauskunftResponse“

Zu jedem Anfragedatensatz wird umgehend ein Antwortdatensatz zurück übermittelt.

XML-Schema für die Antwort: „BehoerdenauskunftResponse“ (siehe mitgeltendes Dokument [12]).

Die Antwort kann eines der folgenden Ergebnisse enthalten:

–

die angeforderte Auskunft ist beigefügt

(Anfrageverarbeitung: erfolgreich abgeschlossen)

–

die Anfrage wird wegen inhaltlicher Fehler abgewiesen

(Anfrageverarbeitung: wegen fehlerhafter Anfrage abgeschlossen)

–

den Hinweis auf eine spätere Bearbeitung der Anfrage

(Anfrageverarbeitung: noch nicht abgeschlossen).

In diesen Fällen wird die Auskunft möglichst zeitnah entweder zur Abholung bereitgestellt oder schriftlich erteilt.

Bei nicht sofort beauskunftbaren Anfragen wird im Antwortsatz ein eindeutiges Identifizierungsmerkmal (anfrageTokenFAER) hinterlegt, mit dem der Verarbeitungsstatus der übermittelten Anfrage in einem Einzelabruf eingeholt werden kann.

Der Abruf des Verarbeitungsstatus einer Anfrage wird in Nummer 3 beschrieben.

2.3.1 Technische Responsecodes im Antwortsatz

„behoerdenauskunftResponse“

Responsecodes zur fehlerhaften Authentifizierung etc. sind den Handbüchern zu den technischen Rahmenbedingungen zu entnehmen.

2.3.2 Fachliche Responsecodes im Antwortsatz

„auskunftErgebnis“

Das Ergebnis der Anfrage wird (außer bei einem technischen Abbruch) in einem fachlichen Responsecode/text zusammengefasst.

Ausschließlich zum fachlichen Responsecode FRC40 werden Hinweiscode und Hinweistext mit ausgegeben. Im Hinweiscode wird die Kurzbezeichnung und im Hinweistext die Fehlerbeschreibung der negativen Plausibilitätsprüfung angegeben (Plausibilitätsprüfungen, die sich auf die fachliche Logik der Anfrage beziehen sind im mitgeltenden Dokument [17] aufgeführt.

Responsecodes zur fehlerhaften Authentifizierung etc. sind den Handbüchern zu den technischen Rahmenbedingungen zu entnehmen.

Anfragen zu denen die Auskünfte nicht sofort erteilt werden können (z. B. bei unsicheren Identifizierungen), werden für eine möglichst zeitnahe Bearbeitung im FAER zusammen mit dem festgestellten Fachlichen Responsecode (FRC21) zwischengespeichert. Nach Abschluss der Bearbeitung wird die Auskunft mit FRC10 bzw. FRC30 zum Anfragedatensatz hinterlegt.

Ergibt sich bei der Bearbeitung, dass eine digitale Auskunft nicht möglich ist, wird der FRC22 (FAER-Auskunft wird schriftlich erteilt.) hinterlegt und die Auskunft auf dem Postweg versendet.

Der Verarbeitungsstatus der zwischengespeicherten Anfragen kann über den Webservice jederzeit abgerufen werden. Die Anfragen stehen 30 Tage nach abschließender Bearbeitung zum Abruf zur Verfügung.

Zu jedem Anfragedatensatz wird ein „auskunftsatz“ mit dem „auskunftErgebnis“ geliefert, aus dem der Verarbeitungsstatus (abschließende Auskunft oder weiterhin in Bearbeitung) ersichtlich ist.

3.1 Einzelabruf „behoerdenauskunftNachtragEinzelRequest“

Unter Angabe des Identifizierungsmerkmals „anfrageTokenFAER“ kann der Verarbeitungsstatus einer einzelnen Anfrage abgerufen werden.

XML-Schema für den Einzelabruf: behoerdenauskunftNachtragEinzelRequest.xsd (siehe mitgeltendes Dokument [7])

3.2 behoerdenauskunftNachtragEinzelResponse

Es wird der unter dem im Abruf angegebenen Identifizierungsmerkmal hinterlegte Verarbeitungsstatus beauskunftet.

XML-Schema für die Einzelauskunft: behoerdenauskunftNachtragEinzelResponse.xsd (siehe mitgeltendes Dokument [8])

3.3 Sammelabruf „behoerdenauskunftNachtragSammelRequest“

Mit dem Sammelabruf können alle für die sich authentifizierende Stelle im Zwischenspeicher befindlichen Verarbeitungsstatus abgerufen werden. Hierbei ist zu wählen, ob alle Verarbeitungsstatus außer den bereits abgeholten abgeschlossenen Auskünften einzubeziehen sind oder nur die bereits abgeholten abgeschlossenen Auskünfte noch einmal zur Verfügung gestellt werden sollen.

XML-Schema für den Sammelabruf: behoerdenauskunftNachtragSammelRequest.xsd (siehe mitgeltendes Dokument [9])

3.4 behoerdenauskunftNachtragSammelResponse

Je nach Auswahl werden für die sich authentifizierende Stelle entweder alle Verarbeitungsstatus ohne die bereits abgeholten abgeschlossenen Auskünfte oder nur diese zur Verfügung gestellt.

XML-Schema für die Sammelauskunft: behoerdenauskunftNachtragSammelResponse.xsd (siehe mitgeltendes Dokument [10])

3.5 Technische Codes im Antwortsatz

„auskunftEinzelResponse“ und „auskunftSammelResponse“

Folgende Angaben befinden sich im Antwortsatz:

In diesem mitgeltenden Dokument zur vollelektronischen Datenhaltung im Fahreignungsregister (FAER) sind zunächst Informationen aufgeführt, die der visuellen Darstellung dienen. Zusammen mit den übrigen mitgeltenden Dokumenten wird ein allgemeiner Überblick über Aufbau und Inhalt der neuen Auskunftserteilung dargestellt.

0.1 Inhaltsverzeichnis

0 Hinweis

0.1 Inhaltsverzeichnis

0.2 Änderungsverzeichnis

1 Datenstruktur der Anfragen

1.1 behoerdenauskunftRequest

1.1.1 ordnungsdatenAnfrage

1.1.2 personNatuerlichAnfrage

1.1.2.1 staatsangehoerigkeiten

1.1.3 anschriftKomponentenAnfrage

2 Datenstruktur der Auskünfte

2.1 behoerdenauskunftResponse

2.1.1 behoerdenauskunft

2.1.1.1 ordnungsdatenAnfrage

2.1.1.2 personNatuerlichAnfrage

2.1.1.2.1 staatsangehoerigkeitenAnfrage

2.1.1.3 anschriftKomponentenAnfrage

2.1.1.4 auskunftErgebnis

2.1.1.4.1 hinweise

2.1.1.4.1.1 hinweis

2.1.1.5 personNatuerlichBestand

2.1.1.5.1 staatsangehoerigkeitenBestand

2.1.1.6 anschriftKomponentenBestand

2.1.1.7 mitteilungen

2.1.1.7.1 Gemeinsame Datenstrukturen in allen Mitteilungen

2.1.1.7.1.1 ordnungsdatenMitteilung

2.1.1.7.1.2 personNatuerlichMitteilung

2.1.1.7.1.3 anschriftKomponentenMitteilung

2.1.1.7.1.4 positiveFahrerlaubnisMerkmale

2.1.1.7.1.4.1 fahrerlaubnisart

2.1.1.7.1.4.1.1 fahrerlaubnisklasse

2.1.1.7.2 aMitteilung

2.1.1.7.2.1 aSachdaten

2.1.1.7.2.1.1 betroffeneFahrerlaubnisklassen

2.1.1.7.2.1.1.1 fahrerlaubnisart

2.1.1.7.2.1.1.1.1 betroffeneFahrerlaubnisklasse

2.1.1.7.2.1.2 gruendeMassnahme

2.1.1.7.2.1.2.1 grundMassnahme

2.1.1.7.2.1.3 positiveFahrerlaubnisMerkmale

2.1.1.7.3 bMitteilung

2.1.1.7.3.1 bSachdaten

2.1.1.7.3.1.1 betroffeneFahrerlaubnisklassen

2.1.1.7.3.1.2 positiveFahrerlaubnisMerkmale

2.1.1.7.4 dMitteilung

2.1.1.7.4.1 dSachdaten

2.1.1.7.4.1.1 dTat

2.1.1.7.4.1.2 positiveFahrerlaubnisMerkmale

2.1.1.7.5 eMitteilung

2.1.1.7.5.1 eSachdaten

2.1.1.7.5.1.1 eTaten

2.1.1.7.5.1.1.1 eTat

2.1.1.7.5.1.1.1.1 eTatkennziffern

2.1.1.7.5.1.2 eKennzahlTexte

2.1.1.7.5.1.2.1 eKennzahlText

2.1.1.7.5.1.3 positiveFahrerlaubnisMerkmale

2.1.1.7.6 fMitteilung

2.1.1.7.6.1 fSachdaten

2.1.1.7.6.1.1 fTaten

2.1.1.7.6.1.1.1 fTat

2.1.1.7.6.1.1.1.1 Tatbestände

2.1.1.7.6.1.1.1.2 Tatbestand

2.1.1.7.6.1.2 vorangegangeneEntscheidung

2.1.1.7.6.1.3 positiveFahrerlaubnisMerkmale

2.1.1.7.7 gMitteilung

2.1.1.7.7.1 gSachdaten

2.1.1.7.7.1.1 gTaten

2.1.1.7.7.1.1.1 gTat

2.1.1.7.7.1.1.1.1 Tatbestaende

2.1.1.7.7.1.1.1.2 tatbestand

2.1.1.7.7.1.2 vorangegangeneEntscheidung

2.1.1.7.7.1.3 positiveFahrerlaubnisMerkmale

3 Plausibilitätsprüfungen für Anfragen

0.2 Änderungsverzeichnis

Im Folgenden werden aus fachlicher Sicht die Datensätze für Anfragen an das FAER mit den dazugehörenden Elementen beschrieben. Diese Beschreibung gilt sowohl für Anfragen über Webservice als auch für Anfragen über Filetransfer.

1.1 behoerdenauskunftRequest

1.1.1 ordnungsdatenAnfrage

Die Elemente „anfrageAnlass“, „verantwortlichePerson“ und „ergaenzungstext“ sind nur in Webserviceanfragen anzugeben und entfallen im Filetransfer. Die Angabepflicht dieser drei Elemente im Webservice wird über Plausibilitätsprüfungen festgestellt.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den dem Verwendungszweck entsprechenden Anfragecode gemäß mitgeltendem Dokument.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der anfragenden Stelle.

Anzugeben ist der vom Kraftfahrt-Bundesamt für die Datenübermittlung zugeteilte Behördenschlüssel.

Gerichte = 5-stellig

Staatsanwaltschaften = 6-stellig

Behörden = 13-stellig

Fachliche Beschreibung

Geschäftsnummer/Aktenzeichen der anfragenden Stelle.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Erstellung der Anfrage durch die anfragende Stelle.

Fachliche Beschreibung

Pflichtfeld bei Anfragen über Webservice (entfällt im Filetransfer).

Bei jeder Anfrage sind Zusatzprotokolldaten anzugeben. Abhängig von dem im Element „Anfragecode“ eingegebenen Anfragecode muss einer der entsprechenden Anlässe eingetragen sein.

Als Anlass zur Anfrage ist einer der folgenden Buchstaben anzugeben:

A – Überwachung des Straßenverkehrs

B – Grenzkontrollen

C – Verwaltungsmaßnahmen im Straßenverkehr

D – Ermittlungsverfahren wegen Straftaten

E – Ermittlungsverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten

F – Sonstige Anlässe

Fachliche Beschreibung

Pflichtfeld bei Anfragen über Webservice (entfällt im Filetransfer).

Hier ist in jedem Fall die für den Abruf verantwortliche Person anzugeben. Dies kann durch Angabe des Namens, eines Namenskurzzeichens, der Dienstnummer, der Nummer des Dienstausweises oder anderer Hinweise erfolgen, welche unter Hinzuziehung von Unterlagen vor Ort die Feststellung der verantwortlichen Person ermöglicht.

Fachliche Beschreibung

Nur bei Anfragen über Webservice (entfällt im Filetransfer).

Bei Verwendung des Anfrage Anlass D, E oder F ist die Angabe eines Ergänzungstextes zwingend erforderlich.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die eindeutige technische Identifizierung der Anfrage seitens der anfragenden Stelle. Es dient nur für Zuordnungszwecke der anfragenden Stelle und wird längstens 30 Tage nach abschließender Bearbeitung einer Anfrage im FAER gelöscht.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal zur Gebührenpflicht der Auskunft gemäß Gebührennummer 145 der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (gebührenpflichtig ist eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister an eine Behörde in Fahrerlaubnisangelegenheiten und sonstigen in § 30 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2, 4 und 4a StVG aufgeführten Verwaltungsmaßnahmen, sofern sie durch einen Antragsteller veranlasst wird).

true = gebührenpflichtig

false = nicht gebührenpflichtig

1.1.2 personNatuerlichAnfrage

Die Datenstruktur orientiert sich weitgehend an dem Datensatz für das Meldewesen (Einheitlicher Bundes-/Länderteil) – DSMeld –, mit Wirkung vom 1. November 2015 herausgegeben von der Koordinierungsstelle für IT-Standards (mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. Mai 2015 wird die Herausgeberschaft des DSMeld – gestützt auf die Regelungen des Bundesmeldegesetzes – auf die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) übertragen).

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet grundsätzlich den Familiennamen. Eventuelle Namensbestandsteile zum Familiennamen sind im Element „familiennameBestandteil“ anzugeben.

Wenn es sich bei dem Namen um einen Blocknamen handelt weil keine Aufteilung in Vor- und Familienname möglich ist, wird der vollständige Name als Familienname der Person übermittelt, während das Element „vornamen“ nicht angegeben wird.

Hinweis:

Wenn der Familienname und der Geburtsname der betroffenen Person voneinander abweichen, müssen für eine ­sichere Identifizierung beide Namen angegeben sein.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Namensbestandteile des Familiennamens. Es darf nur mit einem Buchstaben oder einer der folgenden Zeichen beginnen: M̂, N̂, m̂, n̂, D̂, d̂, J̌, L̂, l̂

Beispiele: du (Bois), Da (Costa), von der (Wangen), d´ (Albert), Freiherr vom (Stein).

Fachliche Beschreibung

Dieses Element dient der Übermittlung der unstrukturierten Schreibweise des Familiennamens.

Enthält das Element „familiennameBestandteil“ eine Angabe, muss der vollständige Familienname inklusive der ­Namensbestandteile in diesem Element angegeben werden.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet grundsätzlich den Geburtsnamen. Eventuelle Namensbestandsteile zum Geburtsnamen sind im Element „geburtsnameBestandteil“ anzugeben.

Wenn es sich bei dem Namen um einen Blocknamen handelt, wird der vollständige Name als Geburtsname der Person übermittelt, während das Element „vornamen“ nicht angegeben wird.

Hinweis:

Wenn der Familienname und der Geburtsname der betroffenen Person voneinander abweichen, müssen für eine ­sichere Identifizierung beide Namen angegeben sein.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Namensbestandteile des Geburtsnamens.

Beispiele: du (Bois), Da (Costa), von der (Wangen), d´ (Albert), Freiherr vom (Stein).

Fachliche Beschreibung

Dieses Element beinhaltet die unstrukturierte Schreibweise des Geburtsnamens. Enthält das Element „geburtsnameBestandteil“ eine Angabe, muss der vollständige Geburtsname inklusive der Namensbestandteile in diesem Element angegeben werden.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den/die Vornamen, bei mehreren jeweils durch Leerstelle getrennt. Die Angabe(n) zum Vorname(n) ist/sind stets auszuschreiben. Hat die Person keinen Vornamen (z. B. bei sri-lankischen Staatbürgern), kann das Element leer bleiben.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Geburtsdatum im Format TTMMJJJJ.

Die Person darf nicht älter als 110 Jahre und nicht jünger als 14 Jahre sein.

Fehlende Angaben werden jeweils durch Null ersetzt.

Ist das Geburtsdatum gar nicht zu ermitteln, sind acht Nullen einzutragen.

In solchen Fällen wird jedoch die erforderliche Identifizierung erschwert mit der Folge, dass eventuelle Registereintragungen des Betroffenen in der Regel nicht festgestellt werden.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zum Geburtsort.

Ist der mitteilenden Stelle bekannt, dass sich der Name des Geburtsortes geändert hat, so ist an erster Stelle der Ortsname in der zur Zeit der Geburt geltenden Form einzutragen und der neue Ortsname mit „jetzt:“ anzuschließen.

Gibt es für einen Ort neben seiner amtlichen fremdsprachlichen Bezeichnung einen hergebrachten, allgemein bekannten deutschen Namen (z. B. Warschau, Florenz), so ist dieser zu verwenden.

Ist bei kreisangehörigen Orten in der Bundesrepublik Deutschland der Kreis bekannt, in dem der Geburtsort liegt, so ist dieser im Anschluss an den Geburtsort mit „Kreis“ anzugeben.

Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geborenen Betroffenen ist hinter dem Geburtsort das Geburtsland, durch Komma getrennt, anzugeben. Lässt sich nur das Geburtsland aber nicht der Geburtsort ermitteln, so ist das Geburtsland anzugeben.

Kann der Geburtsort trotz umfangreicher Nachforschungen nicht ermittelt werden, ist im Element „unbekannt“ anzugeben.

Fachliche Beschreibung

Es sind nur diejenigen Doktorgrade anzugeben, die nach Nr. 4.1.3 der Passverwaltungsvorschrift in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2009 (GMBl 2009, S. 1686) in Pässe eingetragen werden dürfen.

Zulässig sind: „DR.“ „Dr.“, DR.HC.“, „Dr.hc.“, „DR.EH.“, „Dr.eh.“.

Sind mehrere Doktorgrade anzugeben, so sind sie durch ein Leerzeichen zu trennen.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zum Geschlecht der zu registrierenden Person.

Derzeit gültige Schlüssel:

x =

nicht zu ermitteln

m =

männlich

w =

weiblich

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet für Identifizierungszwecke die Fahrerlaubnisnummer (= erste zehn Stellen der Führerscheinnummer).

1.1.2.1 staatsangehoerigkeiten

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „staatsangehoerigkeit“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „staatsangehoerigkeiten“.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der Staatsangehörigkeit nach dem Verzeichnis „Staats- und Gebietssystematik“, Teil 2, Feld Destatis-BEV-Code, des Statistischen Bundesamtes.

Beispiel:

deutsch = 000

französisch = 129

1.1.3 anschriftKomponentenAnfrage

Die Datenstruktur orientiert sich an dem Datensatz für das Meldewesen (Einheitlicher Bundes-/Länderteil) – DSMeld –, mit Wirkung vom 1. November 2015 herausgegeben von der Koordinierungsstelle für IT-Standards (mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. Mai 2015 wird die Herausgeberschaft des DSMeld – gestützt auf die Regelungen des Bundesmeldegesetzes – auf die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) übertragen).

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Hausnummer der Anschrift ohne Anschriftenzusätze. Es sind nur die Ziffern einer Hausnummer anzugeben.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Buchstaben oder Zusatzziffern zur Hausnummer.

Sind Zusätze zur Hausnummer vorhanden, sind diese hier anzugeben.

Beispiel: A, b, 5

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Postleitzahl der Anschrift des Betroffenen.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel des Staates in dem der Betroffene seinen Wohnsitz hat und ist dem Verzeichnis „Staats- und Gebietssystematik“, Teil 2, Feld Destatis-BEV-Code, des Statistischen Bundesamtes zu entnehmen.

Beispiele:

DE oder DEU = 000

FR oder FRA = 129

Neben dem Staatenschlüssel aus der „Codeliste Destatis Staat“ werden folgende Ersatzwerte aus dem Gebietsschlüssel „Codeliste Destatis Staatsgebiet“ zugelassen:

–

für Palästinensische Gebiete der Wert 459,

–

für Taiwan der Wert 465.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Stockwerks- oder Wohnungsnummern, soweit sie für die Adressierung erforderlich sind.

Beispiele:

7OG, 13OG, P für Parterre, HP für Hochparterre, St für Souterrain oder Wohnung 115

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Straßenangabe ohne Hausnummer und Anschriftenzusätze. Es ist die Bezeichnung der Straße anzugeben; eine sinnvoll gekürzte Straßenbezeichnung ist zulässig.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet Teilnummern zur Hausnummer.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Wohnort des Betroffenen.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den früheren Gemeindenamen des Wohnortes, der als Stadt- bzw. Ortsteilname dem jetzigen Gemeindenamen hinzugefügt werden kann.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet Angaben zum tatsächlichen Wohnungsinhaber.

Beispiele: bei Müller; c/o Schmidt

Fachliche Beschreibung

In diesem Element können Zusatzangaben zur Anschrift angegeben werden.

Beispiele: Hinterhaus, Gartenhaus.

Im Folgenden werden aus fachlicher Sicht die Datensätze der Auskünfte aus dem FAER zu Anfragen mit den dazugehörenden Elementen beschrieben. Diese Beschreibung gilt sowohl für Auskünfte zu Anfragen über Webservice als auch für Auskünfte zu Anfragen über Filetransfer.

2.1 behoerdenauskunftResponse

Die Elemente „technischerResponseCode“, „technischerResponseText“ und „anfrageTokenFAER“ werden nur in Webserviceauskünften angegeben und entfallen im Filetransfer.

Fachliche Beschreibung

Pflichtfeld bei Anfragen über Webservice (entfällt im Filetransfer).

TRC00 =

Die Übermittlung war erfolgreich.

TRC01 =

Die Übermittlung wurde wegen technischer Schwierigkeiten abgebrochen. Bitte versuchen Sie es später noch einmal. Sollte das Problem weiterhin auftreten, wenden Sie sich bitte an den Support des KBA.

Fachliche Beschreibung

Pflichtfeld bei Anfragen über Webservice (entfällt im Filetransfer).

TRC00 =

Die Übermittlung war erfolgreich.

TRC01 =

Die Übermittlung wurde wegen technischer Schwierigkeiten abgebrochen. Bitte versuchen Sie es später noch einmal. Sollte das Problem weiterhin auftreten, wenden Sie sich bitte an den Support des KBA.

2.1.1 behoerdenauskunft

2.1.1.1 ordnungsdatenAnfrage

Die in Nummer 1.1.1 aufgeführten Daten des Anfragesatzes werden hier wiederholt.

2.1.1.2 personNatuerlichAnfrage

Die in Nummer 1.1.2 aufgeführten Daten des Anfragesatzes werden hier wiederholt.

2.1.1.2.1 staatsangehoerigkeitenAnfrage

Die in Nummer 1.1.2.1 aufgeführten Daten des Anfragesatzes werden hier wiederholt.

2.1.1.3 anschriftKomponentenAnfrage

Die in Nummer 1.1.3 aufgeführten Daten des Anfragesatzes werden hier wiederholt.

2.1.1.4 auskunftErgebnis

Fachliche Beschreibung

Das Ergebnis der Anfrage wird (außer bei einem technischen Abbruch) in einem Fachlichen Responsecode/text zusammengefasst.

FRC10 =

FAER-Negativauskunft/Keine Eintragung im FAER.

FRC21 =

FAER-Auskunft kann zur Zeit nicht erteilt werden.

Die Bearbeitung der Anfrage wird zeitnah erfolgen.

FRC22 =

FAER-Auskunft wird schriftlich erteilt.

FRC30 =

FAER-Positivauskunft/Eintragungen liegen vor.

FRC40 =

Fehlerhafter FAER-Anfragesatz.

Fachliche Beschreibung

Das Ergebnis der Anfrage wird (außer bei einem technischen Abbruch) in einem Fachlichen Responsecode/text zusammengefasst.

FRC10 =

FAER-Negativauskunft/Keine Eintragung im FAER.

FRC21 =

FAER-Auskunft kann zur Zeit nicht erteilt werden.

Die Bearbeitung der Anfrage wird zeitnah erfolgen.

FRC22 =

FAER-Auskunft wird schriftlich erteilt.

FRC30 =

FAER-Positivauskunft/Eintragungen liegen vor.

FRC40 =

Fehlerhafter FAER-Anfragesatz.

Fachliche Beschreibung

Datum und Uhrzeit der abschließenden Erstellung der Auskunft (bei asynchroner Beauskunftung auch der Zeitpunkt der Bereitstellung)

Fachliche Beschreibung

Optional bei Anfragen über Webservice (entfällt im Filetransfer).

Eindeutiges Identifizierungsmerkmal zu nicht synchron beauskunftbaren Anfragen die über die Webservice-Schnittstelle gestellt werden.

Fachliche Beschreibung

In diesem Element wird die Anzahl der in der Auskunft enthaltenen Mitteilungen angezeigt.

2.1.1.4.1 hinweise

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „hinweis“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „hinweise“.

2.1.1.4.1.1 hinweis

Fachliche Beschreibung

PLAV01 =

Das Datum der Anfrage ist größer als das aktuelle Tagesdatum (nur Filetransfer).

PLAV02 =

Anwender in der Referenztabelle nicht gefunden, bitte kontaktieren Sie die Verfahrensbetreuung des FAER.

PLAV03 =

Der Anfragecode ist nicht gültig.

PLAV04 =

Zusatzprotokoll: Ergänzungstext fehlt (nur Webservice).

PLAV05 =

Zusatzprotokoll: Anlass fehlt (nur Webservice).

PLAV06 =

Zusatzprotokoll: Verantwortliche Person fehlt (nur Webservice).

PLAV07 =

Das Behördenkennzeichen im Element kennzeichenAnfragendeStelle der Anfrage stimmt nicht mit dem im Authentifizierungsverfahren zu Ihrer Kennung hinterlegten Behördenkennzeichen überein. Die Übermittlung wurde abgebrochen (nur Webservice).

PLAV08 =

Das Rechenzentrum ist nicht zur Übermittlung für die anfragende Stelle berechtigt (nur Filetransfer).

PL1305 =

Das Alter der Person ist höher als 110 Jahre.

PL1306 =

Die Person ist jünger als 14 Jahre.

PL2101 =

Es ist weder der Geburtsname, der Familienname noch der Vorname angegeben.

Fachliche Beschreibung

PLAV01 =

Das Datum der Anfrage ist größer als das aktuelle Tagesdatum (nur Filetransfer).

PLAV02 =

Anwender in der Referenztabelle nicht gefunden, bitte kontaktieren Sie die Verfahrensbetreuung des FAER.

PLAV03 =

Der Anfragecode ist nicht gültig.

PLAV04 =

Zusatzprotokoll: Ergänzungstext fehlt (nur Webservice).

PLAV05 =

Zusatzprotokoll: Anlass fehlt (nur Webservice).

PLAV06 =

Zusatzprotokoll: Verantwortliche Person fehlt (nur Webservice).

PLAV07 =

Das Behördenkennzeichen im Element kennzeichenAnfragendeStelle der Anfrage stimmt nicht mit dem im Authentifizierungsverfahren zu Ihrer Kennung hinterlegten Behördenkennzeichen überein. Die Übermittlung wurde abgebrochen (nur Webservice).

PLAV08 =

Das Rechenzentrum ist nicht zur Übermittlung für die anfragende Stelle berechtigt (nur Filetransfer).

PL1305 =

Das Alter der Person ist höher als 110 Jahre.

PL1306 =

Die Person ist jünger als 14 Jahre.

PL2101 =

Es ist weder der Geburtsname, der Familienname noch der Vorname angegeben.

2.1.1.5 personNatuerlichBestand

Fachliche Beschreibung

Familienname unter dem die Person im FAER gespeichert ist.

Fachliche Beschreibung

Namensbestandteile des Familiennamens unter denen die Person im FAER gespeichert ist.

Fachliche Beschreibung

Unstrukturierter Familienname unter dem die Person im FAER gespeichert ist.

Fachliche Beschreibung

Geburtsname unter dem die Person im FAER gespeichert ist.

Fachliche Beschreibung

Namensbestandteile des Geburtsnamens unter denen die Person im FAER gespeichert ist.

Fachliche Beschreibung

Unstrukturierter Geburtsname unter dem die Person im FAER gespeichert ist.

Fachliche Beschreibung

Vorname(n) unter dem die Person im FAER gespeichert ist.

Fachliche Beschreibung

Geburtsdatum unter dem die Person im FAER gespeichert ist.

Fachliche Beschreibung

Geburtsort unter dem die Person im FAER gespeichert ist.

Fachliche Beschreibung

Geburtsstaat unter dem die Person im FAER gespeichert ist in Textform.

Fachliche Beschreibung

Ordensname unter dem die Person im FAER gespeichert ist.

Fachliche Beschreibung

Künstlername unter dem die Person im FAER gespeichert ist.

Fachliche Beschreibung

Doktorgrad unter dem die Person im FAER gespeichert ist.

Fachliche Beschreibung

Angabe zum Geschlecht unter dem die Person im FAER gespeichert ist.

Gültige Schlüssel:

x =

nicht zu ermitteln

m =

männlich

w =

weiblich

2.1.1.5.1 staatsangehoerigkeitenBestand

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes  „textStaatsangehoerigkeit“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „staatsangehoerigkeitenBestand“.

Fachliche Beschreibung

Staatsangehörigkeit unter der die Person im FAER gespeichert ist.

2.1.1.6 anschriftKomponentenBestand

Fachliche Beschreibung

Hausnummer unter der die Person im FAER gespeichert ist.

Fachliche Beschreibung

Zusätze zur Hausnummer unter denen die Person im FAER gespeichert ist.

Fachliche Beschreibung

Postleitzahl unter der die Person im FAER gespeichert ist.

Fachliche Beschreibung

Staatskennzeichen der Anschrift unter dem die Person im FAER gespeichert ist.

Fachliche Beschreibung

Stockwerks/Wohnungsnummer unter der die Person im FAER gespeichert ist.

Fachliche Beschreibung

Straße unter der die Person im FAER gespeichert ist.

Fachliche Beschreibung

Teilnummer der Hausnummer unter der die Person im FAER gespeichert ist.

Fachliche Beschreibung

Wohnort unter dem die Person im FAER gespeichert ist.

Fachliche Beschreibung

Früherer Gemeindename unter dem die Person im FAER gespeichert ist.

Fachliche Beschreibung

Angaben zum tatsächlichen Wohnungsinhaber.

Beispiele: bei Müller; c/o Schmidt

Fachliche Beschreibung

Zusatzangaben zur Anschrift unter der die Person im FAER gespeichert ist.

2.1.1.7 mitteilungen

2.1.1.7.1 Gemeinsame Datenstrukturen in allen Mitteilungen

Die folgenden vier Wurzelelemente sind in allen Mitteilungen identisch und werden daher einmalig hier aufgeführt. An den entsprechenden Stellen der Beschreibung wird darauf ausdrücklich hingewiesen.

‚ordnungsdatenMitteilung‘, ‚personNatuerlichMitteilung‘ und ‚anschriftKomponentenMitteilung‘ folgen den Wurzel­elementen ‚aMitteilung‘, ‚bMitteilung‘, ‚dMitteilung‘, ‚eMitteilung‘, ‚fMitteilung‘ und ‚gMitteilung‘.

‚positiveFahrerlaubnisMerkmale‘ werden jeweils am Ende eines Mitteilungsdatensatzes gesetzt.

2.1.1.7.1.1 ordnungsdatenMitteilung

Fachliche Beschreibung

Tilgungsdatum der Mitteilung

Fachliche Beschreibung

A =

Mitteilung einer Fahrerlaubnisbehörde über Entscheidungen zur Fahrerlaubnis

B =

Mitteilung einer Fahrerlaubnisbehörde über z. B. die Teilnahme an einem Fahreignungs- oder Aufbauseminar bzw. an einer verkehrspsychologischen Beratung

D =

Mitteilung einer gerichtlichen Entscheidung über eine vorläufige Maßnahme zur Fahrerlaubnis

E =

Mitteilung einer gerichtlichen Entscheidung wegen einer Verkehrsstraftat

F =

Mitteilung einer gerichtlichen Entscheidung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit

G =

Mitteilung einer Entscheidung der Bußgeld- oder Verwaltungsbehörde wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Fachliche Beschreibung

E =

Erstmitteilung

F =

Fahrverbotsmitteilung

N =

Nachträgliche Mitteilung

Fachliche Beschreibung

Zusätzliche Angaben zum Aktenzeichen der Mitteilung.

Fachliche Beschreibung

Behördenbezeichnung der mitteilenden Stelle in Textform.

Fachliche Beschreibung

Aktenzeichen der mitteilenden Stelle.

Fachliche Beschreibung

Behördenbezeichnung der erkennenden Stelle in Textform.

Fachliche Beschreibung

Aktenzeichen der erkennenden Stelle.

Fachliche Beschreibung

Mitteilungsart A, D, E, F, G:

Datum der Entscheidung

Mitteilungsart B:

a)

Datum der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung bei Mitteilungen über die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, Aufbauseminar oder an einer verkehrspsychologischen Beratung.

b)

Datum der Erteilung einer Fahrerlaubnis.

Fachliche Beschreibung

Mitteilungsart A:

a)

das Datum der Unanfechtbarkeit

b)

das Datum des Zugangs der Verzichtserklärung auf eine Fahrerlaubnis

c)

das Datum der Abgabe einer „Erklärung“ (z. B. Verzicht auf die Fahrlehrerlaubnis) nach § 39 Absatz 2 FahrlG oder nach § 23 Absatz 2 KfSachvG.

d)

Bei Entscheidungen im Sinne des § 39 Absatz 2 FahrlG oder nach § 23 Absatz 2 KfSachvG ist in diesem Feld das Datum der Unanfechtbarkeit, der sofortigen Vollziehbarkeit, der Rechtskraft, des Ruhens oder des Erlöschens anzugeben.

Mitteilungsart B:

das Datum der Vorlage einer Teilnahmebescheinigung an

–

einem Aufbauseminar,

–

einem Fahreignungsseminar oder

–

einer verkehrspsychologischen Beratung.

Mitteilungsart E, F, G:

das Datum der Rechtskraft.

Fachliche Beschreibung

Datum der Erstellung der Mitteilung durch die mitteilende Stelle.

Fachliche Beschreibung

Datum an dem die Mitteilung in das FAER eingetragen wurde.

2.1.1.7.1.2 personNatuerlichMitteilung

Fachliche Beschreibung

Familienname unter dem die Mitteilung übermittelt wurde.

Fachliche Beschreibung

Namensbestandteile des Familiennamens unter dem die Mitteilung übermittelt wurde.

Fachliche Beschreibung

Unstrukturierter Familienname unter dem die Mitteilung übermittelt wurde.

Fachliche Beschreibung

Geburtsname unter dem die Mitteilung übermittelt wurde.

Fachliche Beschreibung

Namensbestandteile des Geburtsnamens unter dem die Mitteilung übermittelt wurde.

Fachliche Beschreibung

Unstrukturierter Geburtsname unter dem die Mitteilung übermittelt wurde.

Fachliche Beschreibung

Vorname(n) unter dem die Mitteilung übermittelt wurde.

Fachliche Beschreibung

Geburtsdatum unter dem die Mitteilung übermittelt wurde.

Fachliche Beschreibung

Geburtsort unter dem die Mitteilung übermittelt wurde.

Fachliche Beschreibung

Ordensname unter dem die Mitteilung übermittelt wurde.

Fachliche Beschreibung

Künstlername unter dem die Mitteilung übermittelt wurde.

Fachliche Beschreibung

Doktorgrad unter dem die Mitteilung übermittelt wurde.

Fachliche Beschreibung

Angabe zum Geschlecht unter der die Mitteilung übermittelt wurde.

Gültige Schlüssel:

x =

nicht zu ermitteln

m =

männlich

w =

weiblich

2.1.1.7.1.3 anschriftKomponentenMitteilung

Fachliche Beschreibung

Hausnummer unter der die Mitteilung übermittelt wurde.

Fachliche Beschreibung

Zusätze zur Hausnummer unter denen die Mitteilung übermittelt wurde.

Fachliche Beschreibung

Postleitzahl unter der die Mitteilung übermittelt wurde.

Fachliche Beschreibung

Staatskennzeichen der Anschrift unter dem die Mitteilung übermittelt wurde.

Fachliche Beschreibung

Stockwerks/Wohnungsnummer unter der die Mitteilung übermittelt wurde.

Fachliche Beschreibung

Straße unter der die Mitteilung übermittelt wurde.

Fachliche Beschreibung

Teilnummer der Hausnummer unter der die Mitteilung übermittelt wurde.

Fachliche Beschreibung

Wohnort unter dem die Mitteilung übermittelt wurde.

Fachliche Beschreibung

Früherer Gemeindename unter dem die Mitteilung übermittelt wurde.

Fachliche Beschreibung

Angaben zum tatsächlichen Wohnungsinhaber unter dem die Mitteilung übermittelt wurde.

Beispiele: bei Müller; c/o Schmidt

Fachliche Beschreibung

Zusatzangaben zur Anschrift unter denen die Mitteilung übermittelt wurde.

2.1.1.7.1.4 positiveFahrerlaubnisMerkmale

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „fahrerlaubnisart“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „positiveFahrerlaubnisMerkmale“.

2.1.1.7.1.4.1 fahrerlaubnisart

Fachliche Beschreibung

Fahrerlaubnisart in Textform

Beispiel: „Deutsche allgemeine Fahrerlaubnis“

2.1.1.7.1.4.1.1 fahrerlaubnisklasse

Fachliche Beschreibung

Fahrerlaubnisklasse in Kurzform

Beispiel: „BE“

Fachliche Beschreibung

Angaben zur Fahrerlaubnis wie z. B. Ausstellende Behörde, Erteilungsdatum

2.1.1.7.2 aMitteilung

In der Datensatzstruktur folgen diesem Wurzelelement zunächst die in den Nummern 2.1.1.7.1.1 bis 2.1.1.7.1.3 aufgeführten und für alle Mitteilungen geltenden gemeinsamen Datenstrukturen (ordnungsdatenMitteilung, personNatuerlichMitteilung, anschriftKomponentenMitteilung)

2.1.1.7.2.1 aSachdaten

Fachliche Beschreibung

Datum der Frist bzw. der Beendigung einer Maßnahme.

Mitteilungsart A:

Das Datum einer gegebenenfalls gesetzten Frist bei

a)

Entzügen der Fahrerlaubnis

b)

Maßnahmen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 StVG

Mitteilungsart B:

Das Datum der Beendigung einer Teilnahme an

–

einem Aufbauseminar,

–

einem Fahreignungsseminar oder

–

einer verkehrspsychologischen Beratung.

Fachliche Beschreibung

Wurde eine Fahrerlaubnissperre für immer verhängt, wird hier der Text „Fahrerlaubnissperre für immer“ angezeigt.

Fachliche Beschreibung

Beruht die Maßnahme auf einem Gutachten wird hier der Text „Der Maßnahme zur Fahrerlaubnis liegt ein Gutachten zugrunde.“ angezeigt.

Fachliche Beschreibung

(Zusätzliche) Rechtsgrundlagen.

Die der Maßnahme zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen sind bereits in „textMassnahme“ enthalten.

Darüber hinausgehende Vorschriften sind hier aufgeführt.

Fachliche Beschreibung

Eventuelle Bemerkungen/Konkretisierungen.

Fachliche Beschreibung

Durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde berechneter Gesamtpunktestand der/des Betroffenen (nur in Verbindung mit „schluesselMassnahme“ 032400).

Fachliche Beschreibung

Fahrerlaubnisnummer = die ersten 10 Stellen der Führerscheinnummer.

Fachliche Beschreibung

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung, ist hier das Datum dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung oder Maßnahme angegeben.

Fachliche Beschreibung

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung, ist hier die Behörde dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung oder Maßnahme angegeben.

Fachliche Beschreibung

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung, ist hier das Aktenzeichen dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung oder Maßnahme angegeben.

Fachliche Beschreibung

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung, ist hier die Art der Maßnahme dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung oder Maßnahme als Schlüssel angegeben.

Fachliche Beschreibung

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung, ist hier die Art der Maßnahme dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung oder Maßnahme in Textform angegeben.

Fachliche Beschreibung

Liegt der Maßnahme fehlende Befähigung zugrunde, wird hier der Text „Fehlende Befähigung“ angezeigt.

Fachliche Beschreibung

Liegt der Maßnahme mangelnde Eignung zugrunde, wird hier der Text „Mangelnde Eignung“ angezeigt.

Fachliche Beschreibung

Liegt der Maßnahme ein körperlicher oder geistiger Mangel zugrunde, wird hier der Text „Körperlicher oder geistiger Mangel“ angezeigt.

Fachliche Beschreibung

Liegt der Maßnahme ein sonstiger Entscheidungsgrund zugrunde, wird hier der Text „Sonstiger Entscheidungsgrund“ angezeigt.

2.1.1.7.2.1.1 betroffeneFahrerlaubnisklassen

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „fahrerlaubnisart“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „betroffeneFahrerlaubnisklassen“.

2.1.1.7.2.1.1.1 fahrerlaubnisart

Fachliche Beschreibung

Fahrerlaubnisart in Textform

Beispiel:

„Deutsche allgemeine Fahrerlaubnis“

2.1.1.7.2.1.1.1.1 betroffeneFahrerlaubnisklasse

Fachliche Beschreibung

Fahrerlaubnisklasse in Kurzform

Beispiel: „BE“

2.1.1.7.2.1.2 gruendeMassnahme

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „grundMassnahme“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „gruendeMassnahme“.

2.1.1.7.2.1.2.1 grundMassnahme

2.1.1.7.2.1.3 positiveFahrerlaubnisMerkmale

siehe Nummer 2.1.1.7.1.4 in ‚Gemeinsame Datenstrukturen in allen Mitteilungen‘.

2.1.1.7.3 bMitteilung

In der Datensatzstruktur folgen diesem Wurzelelement zunächst die in den Nummern 2.1.1.7.1.1 bis 2.1.1.7.1.3 ­aufgeführten und für alle Mitteilungen geltenden gemeinsamen Datenstrukturen (ordnungsdatenMitteilung, person­NatuerlichMitteilung, anschriftKomponentenMitteilung).

2.1.1.7.3.1 bSachdaten

Fachliche Beschreibung

Datum der Frist bzw. der Beendigung einer Maßnahme.

Mitteilungsart A:

Das Datum einer gegebenenfalls gesetzten Frist bei

a)

Entzügen der Fahrerlaubnis,

b)

Maßnahmen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 StVG.

Mitteilungsart B:

Das Datum der Beendigung einer Teilnahme an

–

einem Aufbauseminar,

–

einem Fahreignungsseminar oder

–

einer verkehrspsychologischen Beratung.

Fachliche Beschreibung

(Zusätzliche) Rechtsgrundlagen.

Die der Maßnahme zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen sind bereits in „textMassnahme“ enthalten.

Darüber hinausgehende Vorschriften sind hier aufgeführt.

Fachliche Beschreibung

Eventuelle Bemerkungen/Konkretisierungen.

Fachliche Beschreibung

Fahrerlaubnisnummer = die ersten zehn Stellen der Führerscheinnummer

Fachliche Beschreibung

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung, ist hier das Datum dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung oder Maßnahme angegeben.

Fachliche Beschreibung

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung, ist hier die Behörde dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung oder Maßnahme angegeben.

Fachliche Beschreibung

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung, ist hier das Aktenzeichen dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung oder Maßnahme angegeben.

Fachliche Beschreibung

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung, ist hier die Art der Maßnahme dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung oder Maßnahme als Schlüssel angegeben.

Fachliche Beschreibung

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung, ist hier die Art der Maßnahme dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung oder Maßnahme in Textform angegeben.

2.1.1.7.3.1.1 betroffeneFahrerlaubnisklassen

siehe Nummer 2.1.1.7.2.1.1 in ‚aSachdaten‘.

2.1.1.7.3.1.2 positiveFahrerlaubnisMerkmale

siehe Nummer 2.1.1.7.1.4 in ‚Gemeinsame Datenstrukturen in allen Mitteilungen‘.

2.1.1.7.4 dMitteilung

In der Datensatzstruktur folgen diesem Wurzelelement zunächst die in den Nummern 2.1.1.7.1.1 bis 2.1.1.7.1.3 aufgeführten und für alle Mitteilungen geltenden gemeinsamen Datenstrukturen (ordnungsdatenMitteilung, personNatuerlichMitteilung, anschriftKomponentenMitteilung).

2.1.1.7.4.1 dSachdaten

Fachliche Beschreibung

Eventuelle Bemerkungen/Konkretisierungen.

Fachliche Beschreibung

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung, ist hier das Datum dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung oder Maßnahme angegeben.

Fachliche Beschreibung

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung, ist hier die Behörde dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung oder Maßnahme angegeben.

Fachliche Beschreibung

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung, ist hier das Aktenzeichen dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung oder Maßnahme angegeben.

Fachliche Beschreibung

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung, ist hier die Art der Maßnahme dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung oder Maßnahme als Schlüssel angegeben.

Fachliche Beschreibung

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung, ist hier die Art der Maßnahme dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung oder Maßnahme in Textform angegeben.

Fachliche Beschreibung

Fahrerlaubnisnummer = die ersten zehn Stellen der Führerscheinnummer.

2.1.1.7.4.1.1 dTat

Fachliche Beschreibung

Steht die Tat in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, wird hier der Text „Verkehrsunfall“ angezeigt.

2.1.1.7.4.1.2 positiveFahrerlaubnisMerkmale

siehe Nummer 2.1.1.7.1.4 in ‚Gemeinsame Datenstrukturen in allen Mitteilungen‘.

2.1.1.7.5 eMitteilung

In der Datensatzstruktur folgen diesem Wurzelelement zunächst die in den Nummern 2.1.1.7.1.1 bis 2.1.1.7.1.3 aufgeführten und für alle Mitteilungen geltenden gemeinsamen Datenstrukturen (ordnungsdatenMitteilung, personNatuerlichMitteilung, anschriftKomponentenMitteilung).

2.1.1.7.5.1 eSachdaten

Fachliche Beschreibung

Liegt Tatmehrheit mit nicht registerpflichtiger Tat vor, wird hier der Text „Tatmehrheit mit nicht registerpflichtiger Tat“ angezeigt.

Fachliche Beschreibung

Mögliche Ausprägungen:

–

Freiheitsstrafe

–

Strafarrest

–

Jugendarrest

–

Jugendstrafe

–

Jugendstrafe und Jugendarrest

Fachliche Beschreibung

Anzahl der verhängten Freizeiten.

Fachliche Beschreibung

Wurde eine lebenslängliche Freiheitsstrafe verhängt, wird hier der Text „Lebenslange Freiheitsstrafe“ angezeigt.

Fachliche Beschreibung

Gesamtfreiheitsstrafe; hier: Jahre.

Ist eine strafgerichtliche Entscheidung vollinhaltlich in das FAER eingetragen, wird die gesamte Dauer der im Element „artFreiheitsentziehung“ bezeichneten Freiheitsentziehung angegeben.

Dies gilt auch, wenn eine Straftat ausschließlich in Tateinheit (§ 52 StGB) mit einer/mehreren weiteren nicht registerpflichtigen Tat(en) geahndet wurde.

Fachliche Beschreibung

Gesamtfreiheitsstrafe; hier: Monate.

Ist eine strafgerichtliche Entscheidung vollinhaltlich in das FAER eingetragen, wird die gesamte Dauer der im Element „artFreiheitsentziehung“ bezeichneten Freiheitsentziehung angegeben. Dies gilt auch, wenn eine Straftat ausschließlich in Tateinheit (§ 52 StGB) mit einer/mehreren weiteren nicht registerpflichtigen Tat(en) geahndet wurde.

Fachliche Beschreibung

Gesamtfreiheitsstrafe; hier: Wochen.

Ist eine strafgerichtliche Entscheidung vollinhaltlich in das FAER eingetragen, wird die gesamte Dauer der im Element „artFreiheitsentziehung“ bezeichneten Freiheitsentziehung angegeben.

Dies gilt auch, wenn eine Straftat ausschließlich in Tateinheit (§ 52 StGB) mit einer/mehreren weiteren nicht registerpflichtigen Tat(en) geahndet wurde.

Fachliche Beschreibung

Gesamtfreiheitsstrafe; hier: Tage.

Ist eine strafgerichtliche Entscheidung vollinhaltlich in das FAER eingetragen, wird die gesamte Dauer der im Element „artFreiheitsentziehung“ bezeichneten Freiheitsentziehung angegeben. Dies gilt auch, wenn eine Straftat ausschließlich in Tateinheit (§ 52 StGB) mit einer/mehreren weiteren nicht registerpflichtigen Tat(en) geahndet wurde.

Fachliche Beschreibung

Wurde im Jugendstrafrecht eine Verwarnung ausgesprochen, wird hier der Text „Verwarnung“ angezeigt.

Fachliche Beschreibung

Wurde im Jugendstrafrecht auf eine Geldauflage entschieden, wird hier der Text „Geldauflage“ angezeigt.

Fachliche Beschreibung

Wurde im Jugendstrafrecht auf einen Schuldspruch erkannt, wird hier der Text „Schuldspruch“ angezeigt.

Fachliche Beschreibung

Wurde ein Strafvorbehalt entschieden, wird hier der Text „Strafvorbehalt“ angezeigt.

Fachliche Beschreibung

Anzahl der verhängten Tagessätze zur Gesamtstrafe.

Ist eine strafgerichtliche Entscheidung vollinhaltlich in das FAER eingetragen, wird hier gegebenenfalls die Anzahl der gesamt verhängten Tagessätze angegeben.

Dies gilt auch, wenn die Straftat ausschließlich in Tateinheit (§ 52 StGB) mit einer/mehreren weiteren nicht registerpflichtigen Tat(en) geahndet wurde.

Fachliche Beschreibung

Die Höhe des verhängten Tagessatzes einer Geldstrafe.

Fachliche Beschreibung

Währungseinheit Euro oder DM

Fachliche Beschreibung

Bewährungszeit; hier: Jahre.

Wurde die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, eines Strafarrestes oder einer Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt, eine Verwarnung unter Strafvorbehalt ausgesprochen oder ein Schuldspruch verhängt, wird die Bewährungszeit angegeben.

Fachliche Beschreibung

Bewährungszeit; hier: Monate.

Wurde die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, eines Strafarrestes oder einer Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt, eine Verwarnung unter Strafvorbehalt ausgesprochen oder ein Schuldspruch verhängt, wird die Bewährungszeit angegeben.

Fachliche Beschreibung

Bewährungszeit; hier: Wochen.

Wurde die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, eines Strafarrestes oder einer Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt, eine Verwarnung unter Strafvorbehalt ausgesprochen oder ein Schuldspruch verhängt, wird die Bewährungszeit angegeben.

Fachliche Beschreibung

Bewährungszeit; hier: Tage.

Wurde die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, eines Strafarrestes oder einer Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt, eine Verwarnung unter Strafvorbehalt ausgesprochen oder ein Schuldspruch verhängt, wird die Bewährungszeit angegeben.

Fachliche Beschreibung

Wurde eine Fahrerlaubnissperre für immer verhängt, wird hier der Text „Fahrerlaubnissperre für immer“ angezeigt.

Fachliche Beschreibung

Fahrerlaubnisnummer = die ersten zehn Stellen der Führerscheinnummer.

Fachliche Beschreibung

Ist die Entscheidung teilrechtskräftig, wird hier der Text „Teilrechtskraft“ angezeigt.

Fachliche Beschreibung

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung, ist hier das Datum dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung oder Maßnahme angegeben.

Fachliche Beschreibung

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung, ist hier die Behörde dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung oder Maßnahme angegeben.

Fachliche Beschreibung

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung, ist hier das Aktenzeichen dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung oder Maßnahme angegeben.

Fachliche Beschreibung

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung, ist hier die Art der Maßnahme dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung oder Maßnahme als Schlüssel angegeben.

Fachliche Beschreibung

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung, ist hier die Art der Maßnahme dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung oder Maßnahme in Textform angegeben.

Anmerkung zu festgesetzten Fahrverboten:

Aufgrund einer aktuellen Gesetzesänderung wird es möglich sein, mehrere Fahrverbote in einem Verfahren neben­einander zu verhängen. Aufgrund der fortgeschrittenen Softwareentwicklung kann diese Änderung hier nicht mehr berücksichtigt werden.

In einer erst nach Wirksamkeit dieser SDÜ-FAER-ANF vorgesehenen Anpassung soll der genannte Sachverhalt im Auskunftsdatensatz durch eine mehrfach wiederholbare Ebene „eFahrverbote“ mit den darin aufgeführten Fahrverbotsangaben berücksichtigt werden (eine Übersicht über die dann gültige Datenstruktur findet sich in der „Anlage Satzbeschreibung xml-behoerdenauskunftResponse in ARIS“ zur SDÜ-FAER-ANF).

Bis dahin gilt:

Sollte in einem Verfahren mehr als ein Fahrverbot verhängt werden, wird die Fahrverbotsdauer für weitere Fahrverbote im Element „eKennzahlText“ als Bemerkung angegeben. Die Fristabläufe der einzelnen Fahrverbote können jeweils mit separaten Mitteilungen beauskunftet werden.

2.1.1.7.5.1.1 eTaten

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „eTat“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „eTaten“.

2.1.1.7.5.1.1.1 eTat

Fachliche Beschreibung

Steht die Tat in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, wird hier der Text „Verkehrsunfall“ angezeigt.

Fachliche Beschreibung

Siehe mitgeltendes Dokument „Verzeichnis der Tatkennziffern für Straftaten“.

Fachliche Beschreibung

Liegt Tateinheit mit nicht registerpflichtiger Tat vor, wird hier der Text „Tateinheit mit nicht registerpflichtiger Tat“ angezeigt.

Fachliche Beschreibung

Identische Taten liegen vor, wenn durch mehrere tatmehrheitlich begangene Taten dieselbe Rechtsvorschrift in gleicher Weise verletzt wurde.

Fachliche Beschreibung

Einzelstrafe; hier: Jahre

Eine Einzelstrafe wird angegeben, wenn im Erwachsenenstrafrecht auch eine tatmehrheitlich begangene nicht registerpflichtige Tat geahndet wurde.

Fachliche Beschreibung

Einzelstrafe; hier: Monate

Eine Einzelstrafe wird angegeben, wenn im Erwachsenenstrafrecht auch eine tatmehrheitlich begangene nicht registerpflichtige Tat geahndet wurde.

Fachliche Beschreibung

Einzelstrafe; hier: Wochen

Eine Einzelstrafe wird angegeben, wenn im Erwachsenenstrafrecht auch eine tatmehrheitlich begangene nicht registerpflichtige Tat geahndet wurde.

Fachliche Beschreibung

Einzelstrafe; hier: Tage

Eine Einzelstrafe wird angegeben, wenn im Erwachsenenstrafrecht auch eine tatmehrheitlich begangene nicht registerpflichtige Tat geahndet wurde.

Fachliche Beschreibung

Eine Einzelstrafe wird angegeben, wenn im Erwachsenenstrafrecht auch eine tatmehrheitlich begangene nicht registerpflichtige Tat geahndet wurde.