Anlass der Änderung ist die Anpassung der System- und Softwarearchitektur sowie von technischen Regeln gegenüber dem bisherigen Verfahren.

0.1 Inhaltsverzeichnis

0 Hinweis

0.1 Inhaltsverzeichnis

0.2 Änderungsverzeichnis

0.3 Abkürzungsverzeichnis

0.4 Mitgeltende Dokumente

1 Allgemeine Informationen

1.1 Standards

1.2 Vorgehen bei fehlerbehafteten Mitteilungen

1.3 Kommunikation

1.4 Einzelheiten

1.5 Veröffentlichung

2 Grundsätze der Datenübermittlung

2.1 Übersendung

2.2 Prüfung

2.3 Verantwortung

2.4 Kosten

3 Zeichencodierung

4 Zulassung zum Übermittlungsverfahren

4.1 Anzeige der Teilnahme

4.2 Aufnahme Echtbetrieb

4.3 Angaben zur Zulassung zum Echtbetrieb

4.4 Voraussetzungen zur Zulassung

4.5 Zulassung widerrufen

5 Hinweise zur Datenübertragung

5.1 Anbindung zur Datenübermittlung

5.2 Rahmenbedingungen der Datenübermittlung

5.3 Bearbeitung

6 Plausibilitätsprüfung und Fehlerbehandlung

6.1 Anzuwendende Datenstrukturen

6.2 Vorgehen bei fachlichen Fehlern

6.3 Vorgehen bei erheblichen Mängeln

7 Datenschutz und Datensicherung

7.1 Beauftragung einer externen Stelle

7.2 Aufbewahrung

7.3 Verantwortung

8 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

0.2 Änderungsverzeichnis

0.3 Abkürzungsverzeichnis

0.4 Mitgeltende Dokumente

[1]

Antragsformular zu den Datenaustauschverfahren

[2]

Informationen zur netztechnischen Anbindung an das KBA

[3]

Technische Rahmenbedingungen Webservice

[4]

Webservice Beschreibung FAER-MIT

[5]

XML-Schemas für Mitteilungsannahme und File-Transfer

[a]

Mitteilungsannahme.xsd

[b]

MitteilungsannahmeBatch.xsd

[c]

MitteilungsannahmeElementdefinitionen.xsd

[d]

MitteilungsannahmeMitteilungRequest.xsd

[e]

MitteilungsannahmeMitteilungResponse.xsd

[f]

MitteilungsannahmeString-Latin.xsd

[g]

MitteilungsannahmeStrukturen.xsd

[h]

MitteilungsannahmeTypdefinitionen.xsd

[i]

MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusEinzelRequest.xsd

[j]

MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusEinzelResponse.xsd

[k]

MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusSammelRequest.xsd

[l]

MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusSammelResponse.xsd

[6]

Schlüssel der Fahrerlaubnisklassen

[7]

Datenstruktur Mitteilungen der Bußgeldbehörden

[8]

Datenstruktur Mitteilungen der Fahrerlaubnisbehörden

[9]

Datenstruktur Mitteilungen der Justiz

[10]

Plausibilitätsprüfungen für F- und G-Mitteilungen

[11]

Plausibilitätsprüfungen für D- und E-Mitteilungen

[12]

Plausibilitätsprüfungen für A- und B-Mitteilungen

[13]

Schlüsseltabelle der Entscheidungsgründe

[14]

Art der Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde

[15]

Textkennzahlen der 3. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift

[16]

Verzeichnis der Tatkennziffern für Straftaten

[17]

Dateinamen für die Übermittlung durch Dateienübertragung

Es sind Schema- bzw. wsdl-Dateien in der Version 1.0 oder höher zu verwenden.

Die mitgeltenden Dokumente können unter www.kba.de über den Pfad

„Zentrale Register/Geschützter Bereich für Behörden, Softwareanbieter und Genehmigungsinhaber/Informationen für Behörden und Softwareanbieter/Fahreignungsregister/Entwicklungsbereich zur Vollautomatisierung des FAER/Standards für die Übermittlung von Mitteilungen an das FAER“

1.1 Standards

Diese Standards regeln die Art und Weise der Durchführung von Datenübermittlungen für registerpflichtige Entscheidungen, die dem KBA von den mitteilungspflichtigen Stellen zur Speicherung im Fahreignungsregister gemäß § 28 StVG, § 23 KfSachvG und § 39 FahrlG zu übermitteln sind.

1.2 Vorgehen bei fehlerbehafteten Mitteilungen

Darüber hinaus wird in diesen Standards die Rückgabe von mit Fehlern behafteten Mitteilungen geregelt, die von der mitteilenden Stelle an das KBA übermittelt wurden und zum Zwecke der Korrektur durch die mitteilungspflichtige Stelle an diese zurückgegeben werden.

1.3 Kommunikation

Die Kommunikation findet grundsätzlich durch Austausch von XML-Dokumenten statt. Die XML-Dokumente werden mit Schemas beschrieben.

Sollte eine nicht schemavalide Mitteilung per File-Transfer an das KBA geschickt werden, so wird zum Hinweis eine Textdatei mit der entsprechenden Fehlermeldung bereitgestellt.

1.4 Einzelheiten

Einzelheiten zu den zu übermittelnden Daten, deren Aufbau, Inhalt, Form und Format sind in den mitgeltenden Dokumenten (siehe Nummer 0.4) festgelegt. Änderungen der Datenübermittlung auf Grund geänderter rechtlicher Bestimmungen werden nach einer rechtzeitig durchgeführten Unterrichtung der mitteilungspflichtigen Stellen vom KBA vorgenommen. Das KBA stellt sicher, dass für eine Übergangszeit Datensätze der jeweils vorliegenden Fassung übermittelt werden können, soweit dieses rechtlich zulässig ist.

1.5 Veröffentlichung

Diese Standards werden im Bundesanzeiger und im Verkehrsblatt veröffentlicht. Die Rechte der zuständigen obersten Landes- und Justizbehörden wurden gewahrt.

2.1 Übersendung

Die an das Fahreignungsregister zu übermittelnden Daten sind dem KBA im Wege der Direkteinstellung per Datenfernübertragung mittels Webservice bzw. per Dateienübertragung mittels File-Transfer mindestens arbeitstäglich zu übersenden.

2.2 Prüfung

Das KBA stellt die an das Fahreignungsregister übermittelten und im Rahmen der Plausibilitätskontrolle als fehlerhaft erkannten Mitteilungen der zuständigen Behörde zwecks Klärung des Sachverhalts im Wege der Datenfernübertragung oder Dateienübertragung arbeitstäglich zum Abruf bereit. Die übermittelnden Stellen haben arbeitstäglich zu prüfen, ob Mitteilungen zur Abholung bereitliegen und diese abzuholen.

2.3 Verantwortung

Für die vollständige, rechtzeitige und richtige Übermittlung der Daten ist jeweils die übermittelnde Stelle verantwortlich. Die zu korrigierenden Mitteilungen sind von der zuständigen Stelle nach Korrektur unverzüglich erneut an das KBA zur Verarbeitung zu übermitteln.

2.4 Kosten

Die für den Aufbau der Kommunikationsverbindung entstehenden Kosten zur Datenübermittlung trägt jeweils die aufbauende Stelle.

Die Datenübermittlung ist in UTF-8 Kodierung vorzunehmen. Der zulässige Zeichenvorrat wird durch den Datentyp String.Latin definiert.

4.1 Anzeige der Teilnahme

Die mitteilungspflichtige Stelle zeigt dem KBA die Absicht, am Datenübermittlungsverfahren teilzunehmen oder das Verfahren zu wechseln, mindestens drei Monate vor voraussichtlicher Aufnahme des Betriebs schriftlich an. Die Anzeige hat insbesondere zu enthalten:

–

Bezeichnung des Teilnehmers, möglichst unter Nennung eines Ansprechpartners für evtl. Rückfragen,

–

gegebenenfalls eine Erklärung, dass eine externe Stelle (z. B. Rechenzentrum) mit der Datenübermittlung beauftragt wurde und dessen genaue Bezeichnung,

–

Angaben über die Art sowie den vorgesehenen Beginn der Datenübermittlung,

–

eine Erklärung darüber, dass die Bestimmungen dieser Standards sowie die Anforderungen an Mitteilungssätzen beachtet werden,

–

eine Kurzbeschreibung der für die Datenübermittlung einzusetzenden Programme und eine Zusammenstellung der sonstigen Organisationsunterlagen.

4.2 Aufnahme Echtbetrieb

Die Aufnahme des Echtbetriebs der Datenübermittlung ist von einem positiven Testverlauf abhängig. Für den Test Datenfernübertragung mittels Webservice sowie Dateienübertragung sind nach Aufforderung durch das KBA Datensätze bzw. eine Testdatendatei in vereinbarter Form zu übermitteln. Das KBA legt einen Termin für die Testübertragung fest.

4.3 Angaben zur Zulassung zum Echtbetrieb

Das KBA erteilt vor Aufnahme des Echtbetriebs einen schriftlichen Bescheid über die Zulassung zur Datenübermittlung, der folgende Angaben enthält:

–

Bezeichnung des Teilnehmers, gegebenenfalls auch der beauftragten Stelle,

–

gegebenenfalls die Teilnahmeberechtigung der beauftragten Stelle,

–

Art der Datenübermittlung (Datenfernübertragung bzw. Dateienübertragung),

–

Beginn der Datenübermittlung,

–

die für die Datenübermittlung vom KBA zugeteilte 5-stellige Anwendernummer.

4.4 Voraussetzungen zur Zulassung

Der Antrag auf Zulassung ist vom KBA durch schriftlichen Bescheid abzulehnen, wenn der Antragsteller oder die von ihm beauftragte Stelle nicht die rechtlichen oder technischen Voraussetzungen für die Datenübermittlung erfüllt oder nicht Gewähr für eine ordnungsgemäße Abwicklung bietet. Die Ablehnung ist zu begründen.

4.5 Zulassung widerrufen

Die Zulassung kann durch das KBA jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen werden. Insbesondere kann sie widerrufen werden, wenn bei der Datenübertragung wiederholt Mängel festgestellt werden, die zu einer erheblichen Störung des Arbeitsablaufs führen.

5.1 Anbindung zur Datenübermittlung

Für die Datenübermittlung steht grundsätzlich nach § 3 IT-NetzG das DOI-Deutschland-Netz zur Verfügung. Einzelheiten sind in dem Dokument „Informationen zur netztechnischen Anbindung an das KBA für Behörden“ (siehe mitgeltendes Dokument [2]) dargestellt.

5.2 Rahmenbedingungen der Datenübermittlung

Bei der Datenübermittlung per Web-Service sind die Daten unter Berücksichtigung der technischen Rahmenbedingungen (siehe mitgeltendes Dokument [3]) nach einem vom Kraftfahrt-Bundesamt festgelegten Verfahren zu übermitteln und zu verschlüsseln. Für die Übermittlung der Daten durch File-Transfer ist jeweils eine Datei über gesammelte Mitteilungen zu erstellen und zu übermitteln. Weitere nähere Einzelheiten sind in dem Dokument „Informationen zur netztechnischen Anbindung an das KBA für Behörden“ (siehe mitgeltendes Dokument [2]) dargestellt. Der technische und fachliche Inhalt einer Mitteilung entspricht den Angaben gemäß den mitgeltenden Dokumenten [4 bis 17].

5.3 Bearbeitung

Für die per File-Transfer übertragenen Daten werden die im KBA eingehenden Daten unverzüglich bearbeitet. Für die Übermittlung an die zuständigen Behörden stellt das KBA mindestens arbeitstäglich eine oder bei Bedarf mehrere Datei(en) zum Abruf bereit. Die Datei(en) enthält (enthalten) ein XML-Dokument gemäß Verfahrensbeschreibung (siehe mitgeltende Dokumente [4 bis 17]). Die bereitgestellte(n) Datei(en) ist (sind) arbeitstäglich abzurufen.

Bei der Datenübermittlung per Web-Service (Quittierung per Abruf)

Für die per Web-Service übertragenen Daten gibt es zwei Möglichkeiten, den Stand der Bearbeitung abzufragen: entweder als Abruf einer Einzelquittierung anhand des Mitteilungtokens oder als Abruf einer Sammelquittierung anhand der Benutzerkennung/des Behördenkennzeichens (siehe mitgeltendes Dokument [4], Kapitel 3).

6.1 Anzuwendende Datenstrukturen

Zur Fehlervermeidung verpflichtet sich die mitteilende Stelle die Datenstrukturen der Mitteilungen (siehe mitgeltende Dokumente [4] bis [17]) anzuwenden.

6.2 Vorgehen bei fachlichen Fehlern

Werden durch das KBA Fehler bei der Verarbeitung der Mitteilungen festgestellt, werden diese zur Fehlerbehandlung grundsätzlich der übermittelnden Stelle zur Nachbearbeitung bereitgestellt. Nach Korrektur sind die registerpflichtigen Mitteilungen erneut unverzüglich als Originalmitteilung an das KBA zu übermitteln.

6.3 Vorgehen bei erheblichen Mängeln

Können Datenlieferungen der mitteilenden Stellen wegen erheblicher Mängel nicht verarbeitet werden, so kann innerhalb der in Nummer 7.2 genannten Fristen bei der mitteilungspflichtigen Stelle Ersatz angefordert werden.

7.1 Beauftragung einer externen Stelle

Beauftragt die mitteilungspflichtige Stelle ein externes Rechenzentrum mit der Datenverarbeitung und der Datenübermittlung, so legt diese Stelle dem KBA vor Aufnahme des Verfahrens eine Bescheinigung der zuständigen Stelle vor, aus der die Berechtigung zur Durchführung der Datenübermittlungen zum KBA und die Berechtigung zur Übernahme der Daten vom KBA hervorgehen.

7.2 Aufbewahrung

Die dem KBA übermittelten Daten sind durch die mitteilungspflichtige Stelle zu protokollieren und für die Dauer von sechs Monaten aufzubewahren. Das KBA protokolliert die zur Fehlerbehandlung an die zuständige Stelle übermittelten Daten ebenfalls für die Dauer von sechs Monaten.

7.3 Verantwortung

Absender und Empfänger der Daten sind für die Datenschutz- und Datensicherungsmaßnahmen im jeweiligen Bereich verantwortlich.

Diese Standards treten am 3. Mai 2019 in Kraft. Gleichzeitig treten die Standards SDÜ-VZR-MIT Version 2.0 vom 08/2002 außer Kraft.

In diesem mitgeltenden Dokument zur vollelektronischen Datenhaltung im Fahreignungsregister (FAER) sind zunächst Informationen aufgeführt, die der visuellen Darstellung dienen. Zusammen mit den übrigen mitgeltenden Dokumenten wird ein allgemeiner Überblick über Aufbau und Inhalt der neuen Auskunftserteilung dargestellt.

0.1 Inhaltsverzeichnis

0 Hinweis

0.1 Inhaltsverzeichnis

0.2 Änderungsverzeichnis

1 Dateinamen für die Übermittlung durch Dateienübertragung

0.2 Änderungsverzeichnis

Um eine automatische Verarbeitung sicherzustellen, müssen Konventionen für die Namen der Dateien eingehalten werden, die im File-Transfer-(FT-)Verfahren an das KBA übermittelt werden. Diese werden in diesem Dokument beschrieben.

Übermittlungen von Mitteilungen (nach SDÜ-FAER-MIT, Nummer 5):

faermit_<RZNR 5-stellig>_<JJJJMMTTHHMMSS>

Der jeweilige Anwender hat dann die Datei in dieser Namenskonvention zu liefern:

faermit_<RZNR 5-stellig>_<JJJJMMTTHHMMSS >_%UNIQUE.xml

Es ist gegebenenfalls ein FT_Script für openft bzw. LOG-FT erforderlich, sodass dieser Dateiname beim FT um eine Zufallszahl (openFT-Variable %UNIQUE) erweitert wird.

Übermittlungen von Quittierungen und Informationen zu schemainvaliden Mitteilungen (nach SDÜ-FAER-MIT, Nummer 5 und 6):

Quittierungen und Informationen zu Mitteilungen werden vom KBA zur Abholung bereitgestellt. Diese werden nach dem Status der Verarbeitung getrennt bereitgestellt (erfolgreich oder fehlerhaft verarbeitet, schemainvalide Mitteilung).

–

Erfolgreiche Verarbeitung:

faermit_info_erfolgreich_<RZNR 5-stellig>_<JJJJMMTTHHMMSS>.xml

–

Fehlerhafte Verarbeitung:

faermit_info_fehlerhaft_<RZNR 5-stellig>_<JJJJMMTTHHMMSS>.xml

–

Schemainvalide Mitteilung (Der Name setzt sich aus dem Namen der Mitteilung und dem Praefix „info_“ zusammen):

faermit_info_<RZNR 5-stellig>_<JJJJMMTTHHMMSS>_<14-stellig Zufallszahl>.txt

Übermittlungen von Anfragen (nach SDÜ-FAER-ANF, Nummer 5):

faeranf_<RZNR 5-stellig>_<JJJJMMTTHHMMSS>

Der jeweilige Anwender hat dann die Datei in dieser Namenskonvention zu liefern:

faeranf_<RZNR 5-stellig>_<JJJJMMTTHHMMSS >_%UNIQUE.xml

Es ist gegebenenfalls ein FT_Script für openft bzw. LOG-FT erforderlich, sodass dieser Dateiname beim FT um eine Zufallszahl (openFT-Variable %UNIQUE) erweitert wird.

Übermittlungen von Informationen zu schemainvaliden Anfragen (nach SDÜ-FAER-ANF, Nummer 5 und 6):

Zu schemainvaliden Anfragen wird vom KBA eine Information zur Abholung bereitgestellt.

–

Schemainvalide Anfrage (Der Name setzt sich aus dem Namen der Anfrage und dem Praefix „info_“ zusammen):

faeranf_info_<RZNR 5-stellig>_<JJJJMMTTHHMMSS>_<14-stellig Zufallszahl>.txt

Übermittlungen von Auskünften (nach SDÜ-FAER-ANF, Nummer 5):

Die Auskünfte werden vom KBA zur Abholung bereitgestellt.

faerausk_<RZNR 5-stellig>_<JJJJMMTT>_<HHMMSS>.xml

In diesem mitgeltenden Dokument zur vollelektronischen Datenhaltung im Fahreignungsregister (FAER) sind zunächst Informationen aufgeführt, die der visuellen Darstellung dienen. Zusammen mit den übrigen mitgeltenden Dokumenten wird ein allgemeiner Überblick über Aufbau und Inhalt der neuen Auskunftserteilung dargestellt.

0.1 Inhaltsverzeichnis

0 Hinweis

0.1  Inhaltsverzeichnis

0.2 Änderungsverzeichnis

0.3 Abkürzungsverzeichnis

0.4 Mitgeltende Dokumente

1 Einleitung

1.1 Mitteilungen an das FAER

1.2 Technische Beschreibung

1.3 URLs für den Zugriff

2 Übertragung zum KBA: FAER-Mitteilung

2.1 FAER-Mitteilung

2.2 Antwortsatz „Bestätigung über den Erhalt der Mitteilung“

2.3 Technische Codes im Antwortsatz „MitteilungResponse“

3 Übertragung vom KBA: Verarbeitungsstatus

3.1 Anfrage „Verarbeitungsstatus“

3.2 Antwortsatz „Verarbeitungsstatus“

3.3 Technische Codes im Antwortsatz

3.4 Fachliche Codes im Antwortsatz

3.5 Verwaltung der „Verarbeitungsstatus“ im KBA-System

0.2 Änderungsverzeichnis

0.3 Abkürzungsverzeichnis

0.4 Mitgeltende Dokumente

[1]

Handbuch „Authentifizierung gegenüber Webservices des KBA-Portals“

[2]

Technische Rahmenbedingungen Webservices

[3]

XML-Schema-Mitteilungsannahme

[a]

Mitteilungsannahme.xsd

[b]

MitteilungsannahmeElementdefinitionen.xsd

[c]

MitteilungsannahmeMitteilungRequest.xsd

[d]

MitteilungsannahmeMitteilungResponse.xsd

[e]

MitteilungsannahmeString-Latin.xsd

[f]

MitteilungsannahmeStrukturen.xsd

[g]

MitteilungsannahmeTypdefinitionen.xsd

[h]

MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusEinzelRequest.xsd

[i]

MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusEinzelResponse.xsd

[j]

MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusSammelRequest.xsd

[k]

MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusSammelResponse.xsd

[4]

Schlüssel der Fahrerlaubnisklassen

[5]

Datenstruktur Mitteilungen der Bußgeldbehörden

[6]

Datenstruktur Mitteilungen der Fahrerlaubnisbehörden

[7]

Datenstruktur Mitteilungen der Justiz

[8]

Plausibilitätsprüfungen für F- und G-Mitteilungen

[9]

Plausibilitätsprüfungen für D- und E-Mitteilungen

[10]

Plausibilitätsprüfungen für A- und B-Mitteilungen

[11]

Schlüsseltabelle der Entscheidungsgründe

[12]

Art der Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde

[13]

Textkennzahlen der 2. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift

[14]

Verzeichnis der Tatkennziffern für Straftaten

Es sind Schema- und wsdl-Dateien der Version 1.0 oder höher zu verwenden.

Die mitgeltenden Dokumente können unter www.kba.de und dem Pfad

Das Handbuch richtet sich an die berechtigten Stellen und die von diesen beauftragten Stellen (im Folgenden „mitteilende Stelle“ genannt), die die vom KBA bereitgestellte XML-Schnittstelle für die Programm-zu-Programm-Kommunikation

–

zur Übermittlung von Mitteilungen an das FAER,

–

zum Abruf von Verarbeitungsstatus zum Zwecke der Sachverhaltsdarstellung und gegebenenfalls zur Klärung der jeweiligen Fehlersituationen durch die mitteilende Stelle

den dafür zur Verfügung gestellten Mitteilungsannahme-Webservice des KBA nutzen.

Die Kommunikation findet durch den Austausch von XML-Dokumenten statt. Die Validierung der XML-Dokumente erfolgt mit Schemata.

Die Nutzung des Mitteilungsdialogs setzt immer eine erfolgreiche Authentifizierung voraus. Das Authentifizierungsverfahren ist in einem eigenen Dokument beschrieben (siehe mitgeltendes Dokument [1]).

1.1 Mitteilungen an das FAER

Der hier beschriebene Mitteilungsannahme-Webservice ermöglicht den Fahrerlaubnis- und Bußgeldbehörden sowie den Gerichten und Staatsanwaltschaften die Übermittlung von Daten mittels Webservice, die gemäß § 28 Absatz 3 StVG im FAER zu speichern sind oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führen. Die dafür notwendigen XML-Dokumente sind mit Schemas beschrieben, die in den mitgeltenden Dokumenten erläutert werden. Alle eingehenden Mitteilungen werden, wenn sie Parser konform sind, entgegen genommen und mit einem eindeutigen Schlüssel gekennzeichnet. Eine MitteilungResponse mit diesem Schlüssel wird zurückgegeben.

1.2 Technische Beschreibung

Im geschützten Bereich auf der KBA-Internetseite für Behörden und Softwareanbieter sind detaillierte Dokumentationen der Authentifizierung und technische Rahmenbedingungen gesondert hinterlegt, sie werden deshalb hier nicht weiter erläutert.

Zusätzlich gilt Folgendes:

Die Kapazität der Dialogverfahren (Webservice-Schnittstellen) des KBA orientiert sich am Dialognutzungsfall (direkte, manuelle Eingabe durch den Sachbearbeiter oder maschinengesteuerte Übermittlung auf Client-Seite, bei der auf eine Antwort gewartet wird). Die Kapazität der Server ermöglicht es auch zu Spitzenzeiten alle Dialoganfragen (Request) sofort zu verarbeiten.

Nach der sich anschließenden Bearbeitung einer Mitteilung sind die Prüfungsergebnisse über einen gesonderten Request (wahlweise als „MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusEinzelRequest“ oder als „MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusSammelRequest“) beim KBA abzurufen.

1.3 URLs für den Zugriff

Der Webservice für den Testbetrieb (ausschließlich für die Übermittlung von Testdaten) ist unter folgender URL zu erreichen:

URL für den Testbetrieb:

https://portal.kba.de/faer_test/mitteilungsannahme/soap/mitteilungsannahme.wsdl

Bemerkung:

Die URL für den Produktionsbetrieb (ausschließlich für die Übermittlung von Registerdaten) ist noch nicht festgelegt. Gemäß den geltenden Namenskonventionen könnte die URL wie folgt aussehen:

URL für den Produktionsbetrieb:

https://portal.kba.de/faer_prod/mitteilungsannahme/soap/mitteilungsannahme.wsdl

2.1 FAER-Mitteilung

Die mitteilende Stelle hat dem KBA zur Speicherung im FAER die gemäß § 28 Absatz 3 StVG zu speichernden Daten gemäß § 28 Absatz 4 StVG unverzüglich zu übermitteln, wobei der Webservice für die Mitteilungen der Behörden an das FAER nur mit einem Schema validen XML-Dokument angesprochen werden kann:

XML-Schema für die Mitteilung: MitteilungsannahmeMitteilungRequest.xsd

Dieses Schema ist für alle an das FAER gerichteten Mitteilungen zu nutzen, unabhängig ob es sich um eine Mitteilung der Justiz, der Bußgeldbehörde oder der Fahrerlaubnisbehörde handelt.

Beispiele über den Aufbau einer Mitteilung an das FAER sind dem mitgeltenden Dokument [3c] zu entnehmen.

Es können nur XML-Dokumente bearbeitet werden, die einer zulässigen Datenstruktur entsprechen. Es wird daher vereinbart, bei der Vorgabe für die Formatierung von Dateninhalten zu einer Mitteilung auf die in XML-Schema definierten Datentypen zurückzugreifen. Im mitgeltenden Dokument [3f] „MitteilungsannahmeStrukturenFAER.xsd“ wird die relevante Mitteilung im Namensraum http://www.kba.de/faer definiert. Der Elementaufbau wird in dem mitgeltenden Dokument [3b] „MitteilungsannahmeElementdefinitionen.xsd“ dargestellt.

Aufgrund der Übersichtlichkeit sind die Datenelemente zur Nachricht und deren Beschreibung den gesonderten mitgeltenden Dokumenten zu entnehmen. Die Aufteilung ist wie folgt vorgenommen worden:

–

Datenstruktur der Mitteilung zu Bußgeldentscheidungen [5]

–

Datenstruktur der Mitteilung der Fahrerlaubnisbehörde [6]

–

Datenstruktur der Mitteilung der Justiz [7].

2.2 Antwortsatz „Bestätigung über den Erhalt der Mitteilung“

Wird eine Mitteilung im KBA entgegengenommen (technisch erfolgreich), wird der Erhalt durch eine MitteilungResponse mit einem zur Kennzeichnung generierten „mitteilungTokenFAER“ als Empfangsbestätigung unmittelbar beantwortet. Die Mitteilung wird dann unter Angabe des Attributs „mitteilungTokenFAER“ in eine Datenbank im KBA geschrieben und für die eigentliche Verarbeitung im FAER bereitgestellt.

XML-Schema für die Empfangsbestätigung: MitteilungsannahmeMitteilungResponse.xsd

Ein Beispiel über den Aufbau der Empfangsbestätigung ist dem mitgeltenden Dokument [3d] zu entnehmen.

2.3 Technische Codes im Antwortsatz „MitteilungResponse“

Folgende Angaben befinden sich im Antwortsatz:

3.1 Anfrage „Verarbeitungsstatus“

Nach Entgegennahme einer Mitteilung im FAER ist durch die mitteilende Stelle der Verarbeitungsstatus dieser Mitteilung im FAER abzurufen. Der aktuelle Verarbeitungsstatus ist als Einzelabfrage mit einem „MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusEinzelRequest“ oder als Sammelabfrage mit einem „MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusSammelRequest“ mittels Webservice (bei Einzelabfrage unter Angabe des Elements „mitteilungTokenFAER“) durch die mitteilende Stelle abzurufen.

XML-Schema Einzelabfrage:

MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusEinzelRequest.xsd

XML-Schema Sammelabfrage:

MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusSammelRequest.xsd

Beispiele über den Aufbau für die Abfrage eines Verarbeitungsstatus sind den mitgeltenden Dokumenten [3h] und [3j] zu entnehmen.

3.2 Antwortsatz „Verarbeitungsstatus“

Die Response (MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusEinzelResponse, bzw. MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusSammelResponse) enthält die Information, ob die jeweilige Mitteilung erfolgreich in das FAER aufgenommen wurde, als fehlerhaft abgewiesen wird (inklusive der Fehlerhinweise) oder sich noch in der Verarbeitung befindet (die endgültige Aufnahme oder Ablehnung erfolgt nach weiteren Prüfungen zu einem späteren Zeitpunkt).

XML-Schema für die Antwort zur Einzelabfrage:

MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusEinzelResponse.xsd

XML-Schema für die Antwort zur Sammelabfrage:

MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusSammelResponse.xsd

Beispiele über den Aufbau eines Verarbeitungsstatus sind den mitgeltenden Dokumenten [3i] und [3k] zu entnehmen.

3.3 Technische Codes im Antwortsatz

„MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusEinzelResponse“

Folgende Angaben befinden sich im Antwortsatz:

3.4 Fachliche Codes im Antwortsatz

„MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusEinzelResponse“

Ausschließlich zum fachlichen Responsecode FRC01 werden Hinweiscode und Hinweistext mit ausgegeben. Im Hinweiscode wird die Kurzbezeichnung und im Hinweistext die Fehlerbeschreibung der negativen Plausibilitätsprüfung angegeben (Plausibilitätsprüfungen, die sich auf die fachliche Logik innerhalb der Mitteilung beziehen sind in den mitgeltenden Dokumenten [8 bis 10] aufgelistet).

Beispiel zum Fachlichen Responsecode FRC01:

Returncodes zur fehlerhaften Authentifizierung etc. sind hier nicht aufgeführt. Diese sind den Handbüchern zu den technischen Rahmenbedingungen zu entnehmen.

3.5 Verwaltung der „Verarbeitungsstatus“ im KBA-System

Eine abschließend im FAER bearbeitete Mitteilung (aufgenommen oder abgewiesen) erhält im Verarbeitungsstatus einen entsprechenden Zeitstempel. Bei Abruf eines solchen Verarbeitungsstatus wird dieser mit einem weiteren Zeitstempel versehen.

Wird der Verarbeitungsstatus nicht innerhalb von sieben Kalendertagen nach abschließender Bearbeitung abgerufen, erhält die mitteilende Stelle vom KBA eine Aufforderung zur unverzüglichen Abrufung. Nach Ablauf von weiteren sieben Kalendertagen werden die in der Datenbank vorgehaltenen Verarbeitungsstatus gelöscht. Die bis dahin nicht abgerufenen Verarbeitungsstatus mit als fehlerhaft abgewiesenen Mitteilungen werden auf Papier gedruckt und auf dem Postweg an die mitteilende Stelle zur Nachbearbeitung verschickt. Über andere Verarbeitungsstatus erfolgt keine postalische Benachrichtigung.

Die abgerufene Mitteilung bzw. der abgerufene Verarbeitungsstatus wird mit Ablauf des 30. Tages nach der abschließenden Bearbeitung physikalisch gelöscht. Die von der zuständigen Stelle beim KBA abgerufenen Verarbeitungsstatus werden nach der physikalischen Löschung nicht archiviert und stehen somit nicht mehr für einen erneuten Abruf zur Verfügung.

In diesem mitgeltenden Dokument zur vollelektronischen Datenhaltung im Fahreignungsregister (FAER) sind zunächst Informationen aufgeführt, die der visuellen Darstellung dienen. Zusammen mit den übrigen mitgeltenden Dokumenten wird ein allgemeiner Überblick über Aufbau und Inhalt der neuen Mitteilungsverarbeitung dargestellt.

0.1 Inhaltsverzeichnis

0 Hinweis

0.1 Inhaltsverzeichnis

0.2 Änderungsverzeichnis

1 Schlüsseltabelle für Angaben zu den Fahrerlaubnisklassen

1.1 Allgemeine (alte) Fahrerlaubnis (bisheriger § 5 StVZO)

1.2 Deutsche allgemeine Fahrerlaubnis nach der FeV (§ 6 FeV in Verbindung mit 91/439/EWG)

1.3 Ausländische Fahrerlaubnis nach der 3. EU-Führerscheinrichtlinie (91/439/EWG)

1.4 Dienstfahrerlaubnisse (außer Bundeswehr)

1.4.1 (alte) Dienst-FE-Klassen (bisheriger § 5 in Verbindung mit § 14 StVZO)

1.4.2 (neue) Dienst-FE-Klassen (bisheriger § 5 in Verbindung mit § 14 StVZO)

1.5 Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr

1.5.1 Dienst-FE-Klassen (§ 6 in Verbindung mit § 26 FeV)

1.5.2 Dienst-FE-Klassen (Anlage 8 in Verbindung mit § 26 FeV)

1.6 Allgemeine Fahrerlaubnis der ehemaligen DDR (bisheriger § 4 StVZO der DDR)

1.7 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV)

1.8 Internationaler/ausländischer Führerschein

1.9 Fahrlehrerlaubnis

1.9.1 (alte) Fahrlehrerlaubnisse für die allgemeine Fahrerlaubnis nach bisherigem § 5 StVZO

1.9.2 Fahrlehrerlaubnisse für die deutsche allgemeine Fahrerlaubnis nach der FeV (§ 6 FeV, § 1 FahrlG in Verbindung mit 91/439/EWG)

1.9.3 Dienstfahrlehrerlaubnisse (außer Bundeswehr)

1.9.4 Für die Angabe von Dienstfahrlehrerlaubnissen der Bundeswehr

1.10 Nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis

1.11 Keine Angaben zur Fahrerlaubnis

0.2 Änderungsverzeichnis

1.1 Allgemeine (alte) Fahrerlaubnis (bisheriger § 5 StVZO)

1.2 Deutsche allgemeine Fahrerlaubnis nach der FeV (§ 6 FeV in Verbindung mit 91/439/EWG)

1.3 Ausländische Fahrerlaubnis nach der 3. EU-Führerscheinrichtlinie (91/439/EWG)

1.4 Dienstfahrerlaubnisse (außer Bundeswehr)

Für Dienstfahrerlaubnisse gelten grundsätzlich die in § 6 Absatz 1 FeV genannten Klassen.

1.4.1 (alte) Dienst-FE-Klassen (bisheriger § 5 in Verbindung mit § 14 StVZO)

1.4.2 (neue) Dienst-FE-Klassen (bisheriger § 5 in Verbindung mit § 14 StVZO)

1.5 Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr

Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr werden in den aus Muster 2 der Anlage 8 der FeV ersichtlichen Klassen erteilt (§ 26 Absatz 1 FeV).

1.5.1 Dienst-FE-Klassen (§ 6 in Verbindung mit § 26 FeV)

1.5.2 Dienst-FE-Klassen (Anlage 8 in Verbindung mit § 26 FeV)

1.6 Allgemeine Fahrerlaubnis der ehemaligen DDR (bisheriger § 4 StVZO der DDR)

1.7 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 FeV)

1.8 Internationaler/ausländischer Führerschein

1.9 Fahrlehrerlaubnis

1.9.1 (alte) Fahrlehrerlaubnisse für die allgemeine Fahrerlaubnis nach bisherigem § 5 StVZO

1.9.2 Fahrlehrerlaubnisse für die deutsche allgemeine Fahrerlaubnis nach der FeV (§ 6 FeV, § 1 FahrlG in Verbindung mit 91/439/EWG)

1.9.3 Dienstfahrlehrerlaubnisse (außer Bundeswehr)

1.9.4 Für die Angabe von Dienstfahrlehrerlaubnissen der Bundeswehr

Dienstfahrlehrerlaubnisse der Bundeswehr können in zusätzlichen Klassen erteilt werden (§ 30 Absatz 8 FahrlG).

1.10 Nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis

1.11 Keine Angaben zur Fahrerlaubnis

In diesem mitgeltenden Dokument zur vollelektronischen Datenhaltung im Fahreignungsregister (FAER) sind zunächst Informationen aufgeführt, die der visuellen Darstellung dienen. Zusammen mit den übrigen mitgeltenden Dokumenten wird ein allgemeiner Überblick über Aufbau und Inhalt der neuen Mitteilungsverarbeitung dargestellt.

0.1 Inhaltsverzeichnis

0 Hinweis

0.1 Inhaltsverzeichnis

0.2  Änderungsverzeichnis

1 Datenstruktur der Mitteilung der Fahrerlaubnisbehörden

1.1 Gemeinsame Datenstrukturen zu A- und B-Mitteilungen

1.1.1 ordnungsdaten

1.1.2 personNatuerlich

1.1.2.1 staatsangehoerigkeiten

1.1.3 anschriftKomponenten

1.2 Spezifische Datenstrukturen zur A-Mitteilung

1.2.1 aMitteilung

1.2.1.1 aErstMitteilung

1.2.1.1.1 schluesselBetroffeneFahrerlaubnisklassen

1.2.1.1.2 schluesselGruendeMassnahmeFahrerlaubnis

1.2.1.1.3 positiveFahrerlaubnisMerkmale

1.2.1.1.3.1 positivesFahrerlaubnisMerkmal

1.2.1.2 aBerichtigungsMitteilung

1.2.1.3 aLoeschungsMitteilung

1.2.1.4 aNachtraeglicheMitteilung

1.2.1.4.1 schluesselBetroffeneFahrerlaubnisklassen

1.2.1.4.2 positiveFahrerlaubnisMerkmale

1.2.1.4.2.1 positivesFahrerlaubnisMerkmal

1.3 Spezifische Datenstrukturen zur B-Mitteilung

1.3.1 bMitteilung

1.3.1.1 bErstMitteilung

1.3.1.1.1 schluesselBetroffeneFahrerlaubnisklassen

1.3.1.1.2 positiveFahrerlaubnisMerkmale

1.3.1.1.2.1 positivesFahrerlaubnisMerkmal

1.3.1.2 bBerichtigungsMitteilung

1.3.1.3 bLoeschungsMitteilung

0.2 Änderungsverzeichnis

Fachliche Beschreibung der Mitteilung und ihrer Elemente

Im Folgenden werden aus fachlicher Sicht die Mitteilungen und die dazugehörenden Elemente beschrieben, die Fahrerlaubnisbehörden gemäß § 28 Absatz 4 StVG unverzüglich an das FAER zu übermitteln haben. In den einzelnen Beschreibungen zur Datenübermittlung wird der Übersicht halber die Gliederung getrennt nach jeweiliger Mitteilung der Behörde vorgenommen und in separaten mitgeltenden Dokumenten bereitgestellt. Für jede Mitteilung sind spezifische Datenstrukturen für die Übermittlung geschaffen worden.

Den Elementbeschreibungen wurden die Kardinalität (Pflicht/mögliche Häufigkeit) sowie die Nummern der die jeweiligen Elemente betreffenden Plausibilitätsprüfungen hinzugefügt.

Mitteilungen der Fahrerlaubnisbehörde

Die Mitteilungsarten A und B finden ihre Verwendung in Verbindung mit negativen bzw. positiven Meldungen der Fahrerlaubnisbehörden über getroffene Entscheidungen zur Fahrerlaubnis.

1.1 Gemeinsame Datenstrukturen zu A- und B-Mitteilungen

Datenstrukturen, die bei allen Mitteilungen der Fahrerlaubnisbehörden identisch sind.

Entsprechend der veröffentlichten XSD´s folgen sie den Wurzelelementen ,aMitteilung‘ und ,bMitteilung‘.

1.1.1 ordnungsdaten

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der mitteilenden Stelle.

Anzugeben ist der vom KBA für die Datenübermittlung zugeteilte Behördenschlüssel.

Behörden = 13-stellig

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum, an dem die Mitteilung erstellt wurde.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der mitteilenden Stelle.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die eindeutige technische Identifizierung der Mitteilung seitens der mitteilenden Stelle. Es dient nur für Zuordnungszwecke der mitteilenden Stelle und wird längstens 30 Tage nach abschließender Bearbeitung einer Mitteilung im FAER gelöscht.

1.1.2 personNatuerlich

Die Datenstruktur orientiert sich weitgehend an dem Datensatz für das Meldewesen (Einheitlicher Bundes-/Länderteil) – DSMeld, mit Wirkung vom 1. November 2015 herausgegeben von der Koordinierungsstelle für IT-Standards (mit ­Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. Mai 2015 wird die Herausgeberschaft des DSMeld – gestützt auf die Regelungen des Bundesmeldegesetzes – auf die Koordinierungsstelle für IT-Standards [KoSIT] übertragen).

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet grundsätzlich den Familiennamen. Eventuelle Namensbestandsteile zum Familiennamen sind im Element „familiennameBestandteil“ anzugeben.

Wenn es sich bei dem Namen um einen Blocknamen handelt weil keine Aufteilung in Vor- und Familienname möglich ist, wird der vollständige Name als Familienname der Person übermittelt, während für den Vornamen im Element „vornameFehltZuRecht“ der Wert „1“ einzutragen ist.

Hinweis:

Wenn der Familienname und der Geburtsname der betroffenen Person voneinander abweichen, müssen für eine ­sichere Identifizierung beide Namen angegeben sein.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Namensbestandteile des Familiennamens.

Beispiele:

du (Bois), Da (Costa), von der (Wangen), d´ (Albert), Freiherr vom (Stein).

Fachliche Beschreibung

Dieses Element dient der Übermittlung der unstrukturierten Schreibweise des Familiennamens.

Enthält das Element „familiennameBestandteil“ eine Angabe, muss der vollständige Familienname inklusive der Namensbestandteile in diesem Element angegeben werden.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet ein Merkmal zum fehlenden Familiennamen.

true: Die Person hat keinen Familiennamen

false: Der Familienname ist angegeben

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet grundsätzlich den Geburtsnamen. Eventuelle Namensbestandsteile zum Geburtsnamen sind im Element „geburtsnameBestandteil“ anzugeben.

Wenn es sich bei dem Namen um einen Blocknamen handelt, wird der vollständige Name als Geburtsname der Person übermittelt, während für den Vornamen im Element „vornameFehltZuRecht“ der Wert „1“ einzutragen ist.

Hinweis:

Wenn der Familienname und der Geburtsname der betroffenen Person voneinander abweichen, müssen für eine ­sichere Identifizierung beide Namen angegeben sein.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Namensbestandteile des Geburtsnamens. Hierzu gelten die Erläuterungen zu den Namensbestandteilen des Familiennamens.

Fachliche Beschreibung

Dieses Element beinhaltet die unstrukturierte Schreibweise des Geburtsnamens.

Enthält das Element „geburtsnameBestandteil“ eine Angabe, muss der vollständige Geburtsname inklusive der Namensbestandteile in diesem Element angegeben werden.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet ein Merkmal zum fehlenden Geburtsnamen.

true: Die Person hat keinen Geburtsnamen

false: Der Geburtsname ist angegeben

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den/die Vornamen, bei mehreren jeweils durch Leerstelle getrennt. Die Angabe(n) zum Vorname(n) ist/sind stets auszuschreiben. Hat die Person keinen Vornamen (z. B. bei sri-lankischen Staatbürgern), kann das Element leerbleiben. In diesen Fällen muss das Element „vornameFehltZuRecht“ den Wert „1“ enthalten.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet ein Merkmal zum fehlenden Vornamen.

true: Die Person hat keinen Vornamen

false: Der Vorname ist angegeben

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Geburtsdatum der zu registrierenden Person im Format TTMMJJJJ.

Die Person darf nicht älter als 110 Jahre und nicht jünger als 14 Jahre sein.

Fehlende Angaben werden jeweils durch Null ersetzt.

Ist das Geburtsdatum gar nicht zu ermitteln, sind acht Nullen einzutragen. In diesem Fall ist bei in Deutschland wohnhaften Personen im Element „merkmalDatenEinwohnermeldeamt“ mit der Angabe „true“ zu bestätigen, dass die angegebenen Personendaten mit den Angaben des zuständigen Einwohnermeldeamtes übereinstimmen.

Bei derartigen Angaben wird die Identifizierung erschwert mit der Folge, dass Mitteilungen und Anfragen nicht immer richtig zugeordnet werden können und somit Falschauskünfte begünstigt werden.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zum Geburtsort.

Ist der mitteilenden Stelle bekannt, dass sich der Name des Geburtsortes geändert hat, so ist an erster Stelle der Ortsname in der zur Zeit der Geburt geltenden Form einzutragen und der neue Ortsname mit „jetzt:“ anzuschließen.

Gibt es für einen Ort neben seiner amtlichen fremdsprachlichen Bezeichnung einen hergebrachten, allgemein bekannten deutschen Namen (z. B. Warschau, Florenz), so ist dieser zu verwenden.

Ist bei kreisangehörigen Orten in der Bundesrepublik Deutschland der Kreis bekannt, in dem der Geburtsort liegt, so ist dieser im Anschluss an den Geburtsort mit „Kreis“ anzugeben.

Kann der Geburtsort trotz umfangreicher Nachforschungen nicht ermittelt werden, ist im Element „unbekannt“ anzugeben. In diesem Fall ist bei in Deutschland wohnhaften Personen im Element „merkmalDatenEinwohnermeldeamt“ mit der Angabe „true“ zu bestätigen, dass die angegebenen Personendaten mit den Angaben des zuständigen Einwohnermeldeamtes übereinstimmen.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geborenen Personen den Gebietsschlüssel des Staates, in dem der Betroffene geboren wurde und ist nach dem Verzeichnis „Staats- und Gebietssystematik“, Teil 2, Feld „Destatis-BEV-Code“, des Statistischen Bundesamtes anzugeben.

Beispiel:

Frankreich = 129

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Ordensnamen.

Ist neben dem Geburts- und Familiennamen noch ein Ordensname im Personalausweis oder Reisepass vermerkt, so ist dieser hier mitzuteilen.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Künstlernamen.

Ist neben dem Geburts- und Familiennamen noch ein Künstlername im Personalausweis oder Reisepass vermerkt, so ist dieser hier mitzuteilen.

Fachliche Beschreibung

Es sind nur diejenigen Doktorgrade anzugeben, die nach Nummer 4.1.3 der Passverwaltungsvorschrift in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2009 (GMBl 2009, S. 1686) in Pässe eingetragen werden dürfen.

Zulässig sind: „DR.“ „Dr.“, „DR.HC.“, „Dr.hc.“, „DR.EH.“, „Dr.eh.“.

Sind mehrere Doktorgrade anzugeben, so sind sie durch ein Leerzeichen zu trennen.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zum Geschlecht der zu registrierenden Person.

Derzeit gültige Schlüssel:

x = nicht zu ermitteln

m = männlich

w = weiblich

Fachliche Beschreibung

In diesem Element wird bestätigt, ob die verwendeten Personendaten mit den Daten des zuständigen Einwohner­meldeamtes übereinstimmen.

Sind Geburtsdatum und/oder Geburtsort bei in Deutschland wohnhaften Personen nicht zu ermitteln, ist in diesem Element mit der Angabe „true“ zu bestätigen, dass die angegebenen Personendaten mit den Angaben des zuständigen Einwohnermeldeamtes übereinstimmen.

true = Personendaten stimmen mit den Daten des zuständigen Einwohnermeldeamtes überein

false = Personendaten nicht mit Einwohnermeldeamt abgeglichen

1.1.2.1 staatsangehoerigkeiten

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „staatsangehoerigkeit“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „staatsangehoerigkeiten“.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der Staatsangehörigkeit nach dem Verzeichnis „Staats- und Gebietssystematik“, Teil 2, Feld Destatis-BEV-Code, des Statistischen Bundesamtes.

Beispiele:

deutsch = 000

französisch = 129

1.1.3 anschriftKomponenten

Die Datenstruktur orientiert sich an dem Datensatz für das Meldewesen (Einheitlicher Bundes-/Länderteil) – DSMeld, mit Wirkung vom 1. November 2015 herausgegeben von der Koordinierungsstelle für IT-Standards (mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. Mai 2015 wird die Herausgeberschaft des DSMeld – gestützt auf die Regelungen des Bundesmeldegesetzes – auf die Koordinierungsstelle für IT-Standards [KoSIT] übertragen).

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Hausnummer der Anschrift ohne Anschriftenzusätze. Es sind nur die Ziffern einer Hausnummer anzugeben.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Buchstaben oder Zusatzziffern zur Hausnummer.

Sind Zusätze zur Hausnummer vorhanden, sind diese hier anzugeben.

Beispiel: A, b, 5

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Postleitzahl. Bei in Deutschland wohnhaften Personen ist die fünfstellige numerische Postleitzahl anzugeben. Bei Personen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands ist die ausländische – gegebenenfalls alpha-numerische – Postleitzahl anzugeben. In diesen Fällen ist im Element „staat“ ein Inhalt erforderlich.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel des Staates in dem der Betroffene seinen Wohnsitz hat und ist dem Verzeichnis „Staats- und Gebietssystematik“, Teil 2, Feld Destatis-BEV-Code, des Statistischen Bundesamtes zu entnehmen.

Beispiele:

DE oder DEU = 000

FR oder FRA = 129

Neben dem Staatenschlüssel aus der „Codeliste Destatis Staat“ werden folgende Ersatzwerte aus dem Gebietsschlüssel „Codeliste Destatis Staatsgebiet“ zugelassen:

–

für Palästinensische Gebiete der Wert 459,

–

für Taiwan der Wert 465.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Stockwerks- oder Wohnungsnummern, soweit sie für die Adressierung erforderlich sind.

Beispiele:

7OG, 13OG, P für Parterre, HP für Hochparterre, St für Souterrain oder Wohnung 115

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Straßenangabe ohne Hausnummer und Anschriftenzusätze. Es ist die Bezeichnung der Straße anzugeben; eine sinnvoll gekürzte Straßenbezeichnung ist zulässig.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet Teilnummern zur Hausnummer.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Wohnort.

Anzugeben ist der zum Zeitpunkt der Anfrage letzte bekannte Wohnort. Die Angabe ist postalisch richtig anzugeben (in Deutschland: entsprechend des Gemeindeverzeichnisses des Statistischen Bundesamtes); Angaben wie „OT“; „am Main“; „Erzg.“; „ATW“ oder „Stadt“ sind zu unterdrücken.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den früheren Gemeindenamen des Wohnortes, der als Stadt- bzw. Ortsteilname dem jetzigen Gemeindenamen hinzugefügt werden kann.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet Angaben zum tatsächlichen Wohnungsinhaber.

Beispiel:

bei Müller; c/o Schmidt

Fachliche Beschreibung

In diesem Element können Zusatzangaben zur Anschrift angegeben werden.

Beispiele:

Hinterhaus, Gartenhaus.

1.2 Spezifische Datenstrukturen zur A-Mitteilung

Mitteilung der Fahrerlaubnisbehörden negativer Art wie zum Beispiel:

–

Versagung

–

Entziehung

–

Beschränkung einer Fahrerlaubnis

–

Aufhebung einer sofort vollziehbaren Entscheidung

–

Änderung einer gesetzten Frist

–

Maßnahmen nach den §§ 2a und 4 StVG (Verwarnung/Ermahnung/Anordnung)

1.2.1 aMitteilung

In der Datensatzstruktur folgen diesem Wurzelelement – entsprechend den veröffentlichten XSD´s – zunächst die in Nummer 1.2 aufgeführten und für alle Mitteilungen geltenden gemeinsamen Datenstrukturen.

1.2.1.1 aErstMitteilung

A-Erstmitteilungen sind Mitteilungen über Entscheidungen die nach

–

§ 28 Absatz 3 Nummer 4 bis 8, 11 StVG

–

§ 39 Absatz 2 Nummer 1 bis 5, 7 FahrlG

–

§ 23 Absatz 2 Nummer 2 bis 4 KfSachvG

im FAER zu speichern sind.

Beispiele:

Verwaltungsbehördliche Entziehungen, Versagungen, Verzichte, Widerrufe, Verbote usw.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der erkennenden Stelle.

Anzugeben ist der dieser Stelle vom Kraftfahrt-Bundesamt für die Datenübermittlung zugeteilte Behördenschlüssel.

Behörden = 13-stellig.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die erkennende Stelle in Textform.

Die erkennende Stelle ist dann in Textform anzugeben, wenn die Angabe eines Kennzeichens im Element „kenn­zeichenErkennendeStelle“ nicht möglich ist und mitteilende und erkennende Stelle nicht identisch sind.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der erkennenden Stelle.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Entscheidung bzw. Ausstellung.

Mitteilungsart A:

Datum der Entscheidung

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Unanfechtbarkeit bzw. der Abgabe bzw. der Vorlage.

Das Datum muss gültig sein und darf nicht in der Zukunft liegen.

Mitteilungsart A:

a)

das Datum der Unanfechtbarkeit

b)

das Datum des Zugangs der Verzichtserklärung auf eine Fahrerlaubnis

c)

das Datum der Abgabe einer „Erklärung“ (z. B. Verzicht auf die Fahrlehrerlaubnis) nach § 39 Absatz 2 FahrlG oder nach § 23 Absatz 2 KfSachvG.

d)

Bei Entscheidungen im Sinne des § 39 Absatz 2 FahrlG oder nach § 23 Absatz 2 KfSachvG ist in diesem Feld das Datum der Unanfechtbarkeit, der sofortigen Vollziehbarkeit, der Rechtskraft, des Ruhens oder des Erlöschens anzugeben.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der Maßnahme.

Verwendet werden dürfen nur die Schlüssel aus dem mitgeltenden Dokument „Art der Maßnahme“.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Frist bzw. der Beendigung einer Maßnahme.

Mitteilungsart A:

a)

das Datum einer gegebenenfalls gesetzten Frist bei Entzügen der Fahrerlaubnis

b)

das Datum der gesetzten Frist bei Maßnahmen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 StVG

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal zur Fahrerlaubnissperre für immer.

Wurde die Fahrerlaubnis für immer entzogen, ist hier der Wert „true“ zu setzen.

true = Fahrerlaubnissperre für immer

false = keine Fahrerlaubnissperre für immer

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal zum Gutachten der Maßnahme zur Fahrerlaubnis.

Liegt der Entscheidung zu der im Element „schluesselMassnahme“ angegebenen Maßnahme ein Gutachten zugrunde, ist der Wert „true“ zu setzen. Die Art des Gutachtens ist dann im Element „bemerkungen“ anzugeben.

true = Gutachten

false = kein Gutachten

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet (zusätzliche) Rechtsgrundlagen.

Die der Maßnahme zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen sind bereits in den Texten zu den Maßnahmen nach der Schlüsseltabelle „Art der Maßnahme“ hinterlegt.

In diesem Element können weitergehende Rechtsgrundlagen angegeben werden.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet eventuelle Bemerkungen/Konkretisierungen.

Hinweis zu Mitteilungsart A:

Bei Verwendung der Angabe im Element „schluesselMassnahme“ = 032200, 036500, 999900, der Angabe im Element „schluesselGrundMassnahme“ = 199, 299, 399, 499, 599, 699 und bei Angabe im Element „merkmalGutachtenMassnahmeFahrerlaubnis“ = „true“ muss hier eine Konkretisierung angegeben werden.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde berechneten Gesamtpunktestand des Betroffenen.

Wird der Gesamtpunktestand durch die Fahrerlaubnisbehörde abweichend von dem im Kraftfahrt-Bundesamt berechneten Gesamtpunktestand festgesetzt, ist er in diesem Element anzugeben (nur zulässig bei „schluesselMassnahme“ = 032400).

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Fahrerlaubnisnummer.

Wenn in einem der Elemente „schluesselBetroffeneFahrerlaubnisklasse“ und/oder „schluesselFahrerlaubnisklasse“ eine deutsche allgemeine Fahrerlaubnis nach der FeV (Schlüssel 0200A – 0200T) angegeben ist, muss (außer bei Versagung) hier die Fahrerlaubnisnummer (= ersten 10 Stellen der Führerscheinnummer) des Betroffenen mitgeteilt werden.

Bei mehreren Fahrerlaubnisnummern ist die der zivilen Fahrerlaubnis anzugeben.

Wurde vor einer Versagung keine Fahrerlaubnisnummer vergeben, darf keine Eintragung erfolgen.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis. Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung ist das Datum dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung oder Maßnahme hier anzugeben.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der erkennenden Stelle der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis.

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung, ist hier das Kennzeichen der Behörde, die diese frühere, vorangegangene Entscheidung getroffen hat, anzugeben.

Als Kennzeichen der erkennenden Stelle der vorangegangenen Maßnahme ist der vom Kraftfahrt-Bundesamt zugeteilte Behördenschlüssel anzugeben.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Behörde, die die vorangegangene Maßnahme zur Fahrerlaubnis erlassen hat, in Textform.

Wenn kein Kennzeichen im Element „kennzeichenErkennendeStelleVorangegangeneMassnahme“ angegeben werden kann, ist hier die entscheidende Stelle der vorangegangenen Maßnahme in Textform anzugeben.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis.

Bezieht sich die Mitteilung auf eine frühere Maßnahme zur Fahrerlaubnis, so wird hier das Aktenzeichen dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung angegeben.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der vorangegangenen Maßnahme.

Bezieht sich die Mitteilung auf eine frühere Entscheidung, so wird hier der Schlüssel der Art der früheren, vorangegangenen Entscheidung angegeben.

Verwendet werden dürfen nur die für die Art der vorangegangenen Maßnahme als gültig aufgeführten Schlüssel aus dem mitgeltenden Dokument „Art der Maßnahme“.

Fachliche Beschreibung

In diesem Element wird die Einstufung des Grundes für die Maßnahme als „Fehlende Befähigung“ gekennzeichnet.

Liegt eine „Fehlende Befähigung“ vor, ist hier der Wert „true“ anzugeben.

Wurde im Element „schluesselMassnahme“ = 020000, 020200, 020201, 020500 oder 020501 angegeben, muss entweder „merkmalFehlendeBefaehigung“ oder „merkmalMangelndeEignung“ mit „true“ belegt sein.

true = Fehlende Befähigung

false = keine Fehlende Befähigung

Fachliche Beschreibung

In diesem Element wird die Einstufung des Grundes für die Maßnahme als „Mangelnde Eignung“ gekennzeichnet.

Liegt eine „Mangelnde Eignung“ vor, ist hier der Wert „true“ anzugeben.

Wurde im Element „schluesselMassnahme“ = 020000, 020200, 020201, 020500 oder 020501 angegeben, muss entweder „MerkmalFehlendeBefaehigung“ oder „MerkmalMangelndeEignung“ mit „true“ belegt sein.

true = Mangelnde Eignung

false = keine Mangelnde Eignung

Fachliche Beschreibung

In diesem Element wird die Einstufung des Grundes für die Maßnahme als „Körperlicher oder geistiger Mangel“ gekennzeichnet.

Liegt ein „Körperlicher oder geistiger Mangel“ vor, ist hier der Wert „true“ anzugeben.

Wurde „merkmalMangelndeEignung“ mit „true“ belegt, muss eines der Elemente „merkmalKoerperlicherGeistigerMangel“ oder „merkmalSonstigerEntscheidungsgrund“ ebenfalls mit „true“ belegt sein.

true = körperlicher oder geistiger Mangel

false = kein körperlicher oder geistiger Mangel

Fachliche Beschreibung

In diesem Element wird die Einstufung des Grundes für die Maßnahme als „Sonstiger Entscheidungsgrund“ gekennzeichnet.

Liegt ein „Sonstiger Entscheidungsgrund“ vor, ist hier der Wert „true“ anzugeben.

Wurde „merkmalMangelndeEignung“ mit „true“ belegt, muss eines der Elemente „merkmalKoerperlicherGeistigerMangel“ oder „merkmalSonstigerEntscheidungsgrund“ ebenfalls mit „true“ belegt sein.

true = sonstiger Entscheidungsgrund

false = kein sonstiger Entscheidungsgrund

1.2.1.1.1 schluesselBetroffeneFahrerlaubnisklassen

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „schluesselBetroffeneFahrerlaubnisklasse“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „schluesselBetroffeneFahrerlaubnisklassen“.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der betroffenen Fahrerlaubnisklasse.

Es ist anzugeben, welche Fahrerlaubnisklassen von der im Element „schluesselMassnahme“ angegebenen Maßnahme betroffen sind.

Für die Angabe sind die Werte aus dem mitgeltenden Dokument „Schlüssel der Fahrerlaubnisklassen“ zu verwenden.

Wird hier eine deutsche allgemeine Fahrerlaubnis nach der FeV (Schlüssel 0200A – 0200T) angegeben, muss – außer bei Versagungen – im Element „fahrerlaubnisnummer“ die Fahrerlaubnisnummer (= ersten zehn Stellen der Führerscheinnummer) des Betroffenen mitgeteilt werden.

1.2.1.1.2 schluesselGruendeMassnahmeFahrerlaubnis

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „schluesselGrundMassnahmeFahrerlaubnis“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „schluesselGruendeMassnahmeFahrerlaubnis“.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel zum Grund der Maßnahme zur Fahrerlaubnis.

Er ist dem mitgeltenden Dokument „Schlüssel der Entscheidungsgründe“ zu entnehmen.

1.2.1.1.3 positiveFahrerlaubnisMerkmale

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „positivesFahrerlaubnisMerkmal“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „positiveFahrerlaubnisMerkmale“.

1.2.1.1.3.1 positivesFahrerlaubnisMerkmal

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der vorhandenen Fahrerlaubnisklasse.

Für die Angabe sind die vorgesehenen Schlüssel aus dem mitgeltenden Dokument „Schlüssel der Fahrerlaubnis­klassen“ zu verwenden.

Wenn hier eine deutsche allgemeine Fahrerlaubnis nach der FeV (Schlüssel 0200A – 0200T) angegeben ist, muss im Element „fahrerlaubnisnummer“ die Fahrerlaubnisnummer (= ersten zehn Stellen der Führerscheinnummer) des Betroffenen mitgeteilt werden.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angaben zur Fahrerlaubnis. Es sind jeweils im Klartext die Angaben für die Behörde, die die Fahrerlaubnis erteilt hat und das Erteilungsdatum einzutragen.

Reicht der Platz nicht aus, so sind die Angaben – möglichst unter Verwendung der nachfolgenden Abkürzungen – sinnvoll zu kürzen.

Beispiel:

Oberbürgermeister der Stadt Flensburg, Ausstellungsdatum: 01.11.1997
= „ST Flensburg, 01.11.1997“.

1.2.1.2 aBerichtigungsMitteilung

Stellt die mitteilende Stelle fest, dass eine im FAER gespeicherte Mitteilung fehlerhafte Daten enthält (z. B. versehentlich ein falsches Entscheidungsdatum mitgeteilt), ist von ihr eine Berichtigungsmitteilung zu übermitteln.

Zwecks Zuordnung im FAER ist die Berichtigungsmitteilung mit den Daten „ordnungsdaten“ und „personNatuerlich“ der zu berichtigenden Mitteilung zu erstellen und zu übermitteln, auch wenn diese Daten berichtigt werden sollen.

Die zu berichtigenden Daten selbst sind im Feld Bemerkungen als Freitext anzugeben.

Beispiel: „Datum der Entscheidung richtig: 22.05.2017“.

Hinweis:

Die Berichtigungsmitteilung dient lediglich zur Fehlerkorrektur einer im FAER eingetragenen Mitteilung. Nach durchgeführter Korrektur wird die Berichtigungsmitteilung selbst nicht im FAER gespeichert.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der erkennenden Stelle der zu berichtigenden Mitteilung.

Anzugeben ist der dieser Stelle vom Kraftfahrt-Bundesamt für die Datenübermittlung zugeteilte Behördenschlüssel.

Behörden = 13-stellig.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die erkennende Stelle der zu berichtigenden Mitteilung in Textform.

Die erkennende Stelle ist dann in Textform anzugeben, wenn die Angabe eines Kennzeichens im Element „kenn­zeichenErkennendeStelle“ nicht möglich ist und mitteilende und erkennende Stelle nicht identisch sind.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der erkennenden Stelle der zu berichtigenden Mitteilung.

Fachliche Beschreibung

In diesem Element wird das Datum der Entscheidung bzw. Ausstellung der zu berichtigenden Mitteilung angegeben.

Mitteilungsart A:

Datum der Entscheidung

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Unanfechtbarkeit bzw. der Abgabe bzw. der Vorlage der zu berichtigenden Mitteilung.

Das Datum muss gültig sein und darf nicht in der Zukunft liegen.

Mitteilungsart A:

a)

das Datum der Unanfechtbarkeit

b)

das Datum des Zugangs der Verzichtserklärung auf eine Fahrerlaubnis

c)

das Datum der Abgabe einer „Erklärung“ (z. B. Verzicht auf die Fahrlehrerlaubnis) nach § 39 Absatz 2 FahrlG oder nach § 23 Absatz 2 KfSachvG.

d)

Bei Entscheidungen im Sinne des § 39 Absatz 2 FahrlG oder nach § 23 Absatz 2 KfSachvG ist in diesem Feld das Datum der Unanfechtbarkeit, der sofortigen Vollziehbarkeit, der Rechtskraft, des Ruhens oder des Erlöschens anzugeben.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet eventuelle Bemerkungen/Konkretisierungen.

Hinweis zu Mitteilungsart A:

Bei Verwendung der Angabe im Element „schluesselMassnahme“ = 032200, 036500, 999900, der Angabe im Element „schluesselGrundMassnahme“ = 199, 299, 399, 499, 599, 699 und bei Angabe im Element „merkmalGutachtenMassnahmeFahrerlaubnis“ = „true“ muss hier eine Konkretisierung angegeben werden.

Hinweis zur Berichtigungsmitteilung:

Bei Berichtigungsmitteilungen müssen hier die Angaben zur Berichtigung enthalten sein.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Fahrerlaubnisnummer der zu berichtigenden Mitteilung.

Wenn in einem der Elemente „schluesselBetroffeneFahrerlaubnisklasse“ und/oder „schluesselFahrerlaubnisklasse“ eine deutsche allgemeine Fahrerlaubnis nach der FeV (Schlüssel 0200A – 0200T) angegeben ist, muss (außer bei Versagung) hier die Fahrerlaubnisnummer (= ersten zehn Stellen der Führerscheinnummer) des Betroffenen mitgeteilt werden.

Bei mehreren Fahrerlaubnisnummern ist die der zivilen Fahrerlaubnis anzugeben.

Wurde vor einer Versagung keine Fahrerlaubnisnummer vergeben, darf keine Eintragung erfolgen.

1.2.1.3 aLoeschungsMitteilung

Stellt die mitteilende Stelle fest, dass eine im FAER gespeicherte Mitteilung nicht hätte übermittelt werden dürfen (z. B. weil die Entscheidung irrtümlich übermittelt wurde), ist mit einer Löschungsmitteilung die Entfernung der zu Unrecht erfassten Mitteilung aus dem FAER zu bewirken.

Zwecks Zuordnung im FAER ist die Löschungsmitteilung mit den Daten „ordnungsdaten“ und „personNatuerlich“ der zu löschenden Mitteilung zu erstellen und zu übermitteln.

Hinweis:

Die Löschungsmitteilung dient lediglich zur Entfernung einer im FAER fälschlicherweise eingetragenen Mitteilung. Nach durchgeführter Löschung wird die Löschungsmitteilung selbst nicht im FAER gespeichert.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der erkennenden Stelle der zu löschenden Mitteilung.

Anzugeben ist der dieser Stelle vom Kraftfahrt-Bundesamt für die Datenübermittlung zugeteilte Behördenschlüssel.

Behörden = 13-stellig.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die erkennende Stelle der zu löschenden Mitteilung in Textform.

Die erkennende Stelle ist dann in Textform anzugeben, wenn die Angabe eines Kennzeichens im Element „kenn­zeichenErkennendeStelle“ nicht möglich ist und mitteilende und erkennende Stelle nicht identisch sind.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der erkennenden Stelle der zu löschenden Mitteilung.

Fachliche Beschreibung

In diesem Element wird das Datum der Entscheidung bzw. Ausstellung der zu löschenden Mitteilung angegeben.

Mitteilungsart A:

Datum der Entscheidung

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Unanfechtbarkeit bzw. der Abgabe bzw. der Vorlage der zu löschenden Mitteilung.

Das Datum muss gültig sein und darf nicht in der Zukunft liegen.

Mitteilungsart A:

a)

das Datum der Unanfechtbarkeit

b)

das Datum des Zugangs der Verzichtserklärung auf eine Fahrerlaubnis

c)

das Datum der Abgabe einer „Erklärung“ (z. B. Verzicht auf die Fahrlehrerlaubnis) nach § 39 Absatz 2 FahrlG oder nach § 23 Absatz 2 KfSachvG.

d)

Bei Entscheidungen im Sinne des § 39 Absatz 2 FahrlG oder nach § 23 Absatz 2 KfSachvG ist in diesem Feld das Datum der Unanfechtbarkeit, der sofortigen Vollziehbarkeit, der Rechtskraft, des Ruhens oder des Erlöschens anzugeben.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Löschungsgrund der Mitteilung.

Für die Angabe der Löschungsgründe ist einer der folgenden Schlüssel zu verwenden:

11 = Entscheidung ist nicht rechtskräftig geworden

12 = Entscheidung ist gegen die falsche Person ergangen

13 = Entscheidung ist irrtümlich übersandt worden

14 = Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

15 = Entscheidung wurde doppelt übermittelt

16 = Entscheidung ist nicht registerpflichtig

17 = Tod des Betroffenen

99 = sonstige Gründe

Bei Angabe des Schlüssels 99 muss der Grund im Element „bemerkungenMassnahme“ konkretisiert werden.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet eventuelle Bemerkungen/Konkretisierungen.

Hinweis zu Mitteilungsart A:

Bei Verwendung der Angabe im Element „schluesselMassnahme“ = 032200, 036500, 999900, der Angabe im Element „schluesselGrundMassnahme“ = 199, 299, 399, 499, 599, 699 und bei Angabe im Element „merkmalGutachtenMassnahmeFahrerlaubnis“ = true muss hier eine Konkretisierung angegeben werden.

Hinweis zur Löschungsmitteilung:

Enthält bei Löschungsmitteilungen das Element „grundLoeschung“ die Angabe „99“ muss hier eine Konkretisierung angegeben werden.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Fahrerlaubnisnummer der zu löschenden Mitteilung.

Wenn in einem der Elemente „schluesselBetroffeneFahrerlaubnisklasse“ und/oder „schluesselFahrerlaubnisklasse“ eine deutsche allgemeine Fahrerlaubnis nach der FeV (Schlüssel 0200A – 0200T) angegeben ist, muss (außer bei Versagung) hier die Fahrerlaubnisnummer (= ersten zehn Stellen der Führerscheinnummer) des Betroffenen mitgeteilt werden.

Bei mehreren Fahrerlaubnisnummern ist die der zivilen Fahrerlaubnis anzugeben.

Wurde vor einer Versagung keine Fahrerlaubnisnummer vergeben, darf keine Eintragung erfolgen.

1.2.1.4 aNachtraeglicheMitteilung

Nachträgliche A-Mitteilungen sind Mitteilungen nach

–

§ 28 Absatz 3 Nummer 14 StVG

–

§ 28 Absatz 4 StVG

–

§ 40 Absatz 1 FahrlG

–

§ 26 Absatz 2 KfSachvG

über Folgeentscheidungen zur Änderung von im FAER registrierten Entscheidungen (z. B. Änderung einer gesetzten Frist oder Bedingung) oder Aufhebungen von im FAER registrierten sofort vollziehbaren Maßnahmen.

Zwecks Zuordnung im FAER ist die vorausgegangene Maßnahme in der Nachträglichen Mitteilung anzugeben.

Hinweis:

Nachträgliche Mitteilungen sind Mitteilungen über eigenständige Entscheidungen und keine Berichtigungen/Löschungen aufgrund fehlerhafter Mitteilungen.

Sie werden – außer bei Aufhebung sofort vollziehbarer Maßnahme/Anordnung zur Löschung – als separate Mitteilung zum Vorgang im FAER gespeichert.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der erkennenden Stelle.

Anzugeben ist der dieser Stelle vom KBA für die Datenübermittlung zugeteilte Behördenschlüssel.

Behörden = 13-stellig.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die erkennende Stelle in Textform.

Die erkennende Stelle ist dann in Textform anzugeben, wenn die Angabe eines Kennzeichens im Element „kenn­zeichenErkennendeStelle“ nicht möglich ist und mitteilende und erkennende Stelle nicht identisch sind.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der erkennenden Stelle.

Fachliche Beschreibung

In diesem Element wird das Datum der Entscheidung bzw. Ausstellung angegeben.

Mitteilungsart A:

Datum der Entscheidung

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Unanfechtbarkeit bzw. der Abgabe bzw. der Vorlage.

Das Datum muss gültig sein und darf nicht in der Zukunft liegen.

Mitteilungsart A:

a)

das Datum der Unanfechtbarkeit

b)

das Datum des Zugangs der Verzichtserklärung auf eine Fahrerlaubnis

c)

das Datum der Abgabe einer „Erklärung“ (z. B. Verzicht auf die Fahrlehrerlaubnis) nach § 39 Absatz 2 FahrlG oder nach § 23 Absatz 2 KfSachvG.

d)

Bei Entscheidungen im Sinne des § 39 Absatz 2 FahrlG oder nach § 23 Absatz 2 KfSachvG ist in diesem Feld das Datum der Unanfechtbarkeit, der sofortigen Vollziehbarkeit, der Rechtskraft, des Ruhens oder des Erlöschens anzugeben.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der Maßnahme.

Verwendet werden dürfen nur die Schlüssel aus dem mitgeltenden Dokument „Art der Maßnahme“.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Frist bzw. der Beendigung einer Maßnahme.

Mitteilungsart A:

a)

das Datum einer gegebenenfalls gesetzten Frist bei Entzügen der Fahrerlaubnis

b)

das Datum der gesetzten Frist bei Maßnahmen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 StVG

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal zur Fahrerlaubnissperre für immer.

Wurde die Fahrerlaubnis für immer entzogen, ist hier der Wert „true“ zu setzen.

true = Fahrerlaubnissperre für immer

false = keine Fahrerlaubnissperre für immer

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal zum Gutachten der Maßnahme zur Fahrerlaubnis.

Liegt der Entscheidung zu der im Element „schluesselMassnahme“ angegebenen Maßnahme ein Gutachten zugrunde, ist der Wert „true“ zu setzen. Die Art des Gutachtens ist dann im Element „bemerkungen“ anzugeben.

true = Gutachten

false = kein Gutachten

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet (zusätzliche) Rechtsgrundlagen.

Die der Maßnahme zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen sind bereits in den Texten zu den Maßnahmen nach der Schlüsseltabelle „Art der Maßnahme“ hinterlegt.

In diesem Element können weitergehende Rechtsgrundlagen angegeben werden.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet eventuelle Bemerkungen/Konkretisierungen.

Hinweis zu Mitteilungsart A:

Bei Verwendung der Angabe im Element „schluesselMassnahme“ = 032200, 036500, 999900, der Angabe im Element „schluesselGrundMassnahme“ = 199, 299, 399, 499, 599, 699 und bei Angabe im Element „merkmalGutachtenMassnahmeFahrerlaubnis“ = „true“ muss hier eine Konkretisierung angegeben werden.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Fahrerlaubnisnummer.

Wenn in einem der Elemente „schluesselBetroffeneFahrerlaubnisklasse“ und/oder „schluesselFahrerlaubnisklasse“ eine deutsche allgemeine Fahrerlaubnis nach der FeV (Schlüssel 0200A – 0200T) angegeben ist, muss (außer bei Versagung) hier die Fahrerlaubnisnummer (= ersten zehn Stellen der Führerscheinnummer) des Betroffenen mitgeteilt werden.

Bei mehreren Fahrerlaubnisnummern ist die der zivilen Fahrerlaubnis anzugeben.

Wurde vor einer Versagung keine Fahrerlaubnisnummer vergeben, darf keine Eintragung erfolgen.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis.

Bei nachträglichen Mitteilungen – z. B. bei Aufhebung einer sofort vollziehbaren Entziehung einer Fahrerlaubnis – ist hier das Datum der zugrunde liegenden Entscheidung anzugeben.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der erkennenden Stelle der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis.

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung, ist hier das Kennzeichen der Behörde, die diese frühere, vorangegangene Entscheidung getroffen hat, anzugeben.

Als Kennzeichen der erkennenden Stelle der vorangegangenen Maßnahme ist der vom Kraftfahrt-Bundesamt zugeteilte Behördenschlüssel anzugeben.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Behörde, die die vorangegangene Maßnahme zur Fahrerlaubnis erlassen hat, in Textform.

Wenn kein Kennzeichen im Element „kennzeichenErkennendeStelleVorangegangeneMassnahme“ angegeben werden kann, ist hier die entscheidende Stelle der vorangegangenen Maßnahme in Textform anzugeben.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis.

Bezieht sich die Mitteilung auf eine frühere Maßnahme zur Fahrerlaubnis, so wird hier das Aktenzeichen dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung angegeben.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der vorangegangenen Maßnahme.

Bezieht sich die Mitteilung auf eine frühere Entscheidung, so wird hier der Schlüssel der Art der früheren, vorangegangenen Entscheidung angegeben.

Verwendet werden dürfen nur die für die Art der vorangegangenen Maßnahme als gültig aufgeführten Schlüssel aus dem mitgeltenden Dokument „Art der Maßnahme“.

1.2.1.4.1 schluesselBetroffeneFahrerlaubnisklassen

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „schluesselBetroffeneFahrerlaubnisklasse“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „schluesselBetroffeneFahrerlaubnisklassen“.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der betroffenen Fahrerlaubnisklasse.

Es ist anzugeben, welche Fahrerlaubnisklassen von der im Element „schluesselMassnahme“ angegebenen Maßnahme betroffen sind.

Für die Angabe sind die Werte aus dem mitgeltenden Dokument „Schlüssel der Fahrerlaubnisklassen“ zu verwenden.

1.2.1.4.2 positiveFahrerlaubnisMerkmale

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „positivesFahrerlaubnisMerkmal“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „positiveFahrerlaubnisMerkmale“.

1.2.1.4.2.1 positivesFahrerlaubnisMerkmal

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der vorhandenen Fahrerlaubnisklasse.

Für die Angabe sind die vorgesehenen Schlüssel aus dem mitgeltenden Dokument „Schlüssel der Fahrerlaubnis­klassen“ zu verwenden.

Wenn hier eine deutsche allgemeine Fahrerlaubnis nach der FeV (Schlüssel 0200A – 0200T) angegeben ist, muss im Element „fahrerlaubnisnummer“ die Fahrerlaubnisnummer (= ersten zehn Stellen der Führerscheinnummer) des Betroffenen mitgeteilt werden.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angaben zur Fahrerlaubnis.

Es sind jeweils im Klartext die Angaben für die Behörde, die die Fahrerlaubnis erteilt hat und das Erteilungsdatum einzutragen. Reicht der Platz nicht aus, so sind die Angaben – möglichst unter Verwendung der nachfolgenden Abkürzungen – sinnvoll zu kürzen.

Beispiel:

Oberbürgermeister der Stadt Flensburg, Ausstellungsdatum: 01.11.1997
= „ST Flensburg, 01.11.1997“.

1.3 Spezifische Datenstrukturen zur B-Mitteilung

Mitteilung der Fahrerlaubnisbehörden positiver Art wie zum Beispiel:

–

die Teilnahme an einem Aufbauseminar bzw. an einer verkehrspsychologischen Beratung,

–

die Aufhebung des Verbots, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen.

1.3.1 bMitteilung

In der Datensatzstruktur folgen diesem Wurzelelement – entsprechend den veröffentlichten xsd´s – zunächst die in Nummer 1.2 aufgeführten und für alle Mitteilungen geltenden gemeinsamen Datenstrukturen.

1.3.1.1 bErstMitteilung

B-Erstmitteilungen sind Mitteilungen die nach

–

§ 28 Absatz 3 Nummer 12 und 13 StVG (Teilnahme an Seminaren)

–

§ 28 Absatz 3 Nummer 14 StVG (Erteilung der Erlaubnis nach Aberkennung, Aufhebung eines Verbotes oder Bedingung)

im FAER zu speichern sind.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der erkennenden Stelle.

Anzugeben ist der dieser Stelle vom Kraftfahrt-Bundesamt für die Datenübermittlung zugeteilte Behördenschlüssel.

Behörden = 13-stellig.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die erkennende Stelle in Textform.

Die erkennende Stelle ist dann in Textform anzugeben, wenn die Angabe eines Kennzeichens im Element „kenn­zeichenErkennendeStelle“ nicht möglich ist und mitteilende und erkennende Stelle nicht identisch sind.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der erkennenden Stelle.

Fachliche Beschreibung

In diesem Element wird das Datum der Entscheidung bzw. Ausstellung angegeben.

Mitteilungsart B:

a)

Datum der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung bei Mitteilungen über die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, Aufbauseminar oder an einer verkehrspsychologischen Beratung.

b)

Datum der Erteilung einer Erlaubnis von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Unanfechtbarkeit bzw. der Abgabe bzw. der Vorlage.

Das Datum muss gültig sein und darf nicht in der Zukunft liegen.

Mitteilungsart B:

a)

das Datum der Unanfechtbarkeit

b)

das Datum des Zugangs der Verzichtserklärung auf eine Fahrerlaubnis

c)

das Datum der Abgabe einer „Erklärung“ (z. B. Verzicht auf die Fahrlehrerlaubnis) nach § 39 Absatz 2 FahrlG oder nach § 23 Absatz 2 KfSachvG.

d)

Das Datum der Vorlage einer Teilnahmebescheinigung an einem Aufbauseminar, einem Fahreignungsseminar oder an einer verkehrspsychologischen Beratung.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der Maßnahme.

Verwendet werden dürfen nur die Schlüssel aus dem mitgeltenden Dokument „Art der Maßnahme“.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet (zusätzliche) Rechtsgrundlagen.

Die der Maßnahme zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen sind bereits in den Texten zu den Maßnahmen nach der Schlüsseltabelle „Art der Maßnahme“ hinterlegt.

In diesem Element können weitergehende Rechtsgrundlagen angegeben werden.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Frist bzw. der Beendigung einer Maßnahme.

Mitteilungsart B:

Das Datum der Beendigung einer Teilnahme an einem Aufbauseminar, einem Fahreignungsseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet eventuelle Bemerkungen/Konkretisierungen.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Fahrerlaubnisnummer.

Wenn in einem der Elemente „schluesselBetroffeneFahrerlaubnisklasse“ und/oder „schluesselFahrerlaubnisklasse“ eine deutsche allgemeine Fahrerlaubnis nach der FeV (Schlüssel 0200A – 0200T) angegeben ist, muss (außer bei Versagung) hier die Fahrerlaubnisnummer (= ersten zehn Stellen der Führerscheinnummer) des Betroffenen mitgeteilt werden.

Bei mehreren Fahrerlaubnisnummern ist die der zivilen Fahrerlaubnis anzugeben.

Wurde vor einer Versagung keine Fahrerlaubnisnummer vergeben, darf keine Eintragung erfolgen.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis.

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung – z. B. bei Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Aberkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis – ist das Datum dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung oder Maßnahme hier anzugeben.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der erkennenden Stelle der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis.

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung, ist hier das Kennzeichen der Behörde, die diese frühere, vorangegangene Entscheidung getroffen hat, anzugeben.

Als Kennzeichen der erkennenden Stelle der vorangegangenen Maßnahme ist der vom KBA zugeteilte Behördenschlüssel anzugeben.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Behörde, die die vorangegangene Maßnahme zur Fahrerlaubnis erlassen hat, in Textform.

Wenn kein Kennzeichen im Element „kennzeichenErkennendeStelleVorangegangeneMassnahme“ angegeben werden kann, ist hier die entscheidende Stelle der vorangegangenen Maßnahme in Textform anzugeben.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis.

Bezieht sich die Mitteilung auf eine frühere Maßnahme zur Fahrerlaubnis, so wird hier das Aktenzeichen dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung angegeben.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der vorangegangenen Maßnahme.

Bezieht sich die Mitteilung auf eine frühere Entscheidung, so wird hier der Schlüssel der Art der früheren, vorangegangenen Entscheidung angegeben.

Verwendet werden dürfen nur die für die Art der vorangegangenen Maßnahme als gültig aufgeführten Schlüssel aus dem mitgeltenden Dokument „Art der Maßnahme“.

1.3.1.1.1 schluesselBetroffeneFahrerlaubnisklassen

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „schluesselBetroffeneFahrerlaubnisklasse“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „schluesselBetroffeneFahrerlaubnisklassen“.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der betroffenen Fahrerlaubnisklasse.

Es ist anzugeben, welche Fahrerlaubnisklassen von der im Element „schluesselMassnahme“ angegebenen Maßnahme betroffen sind.

Für die Angabe sind die Werte aus dem mitgeltenden Dokument „Schlüssel der Fahrerlaubnisklassen“ zu verwenden.

1.3.1.1.2 positiveFahrerlaubnisMerkmale

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „positivesFahrerlaubnisMerkmal“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „positiveFahrerlaubnisMerkmale“.

1.3.1.1.2.1 positivesFahrerlaubnisMerkmal

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der vorhandenen Fahrerlaubnisklasse.

Für die Angabe sind die vorgesehenen Schlüssel aus dem mitgeltenden Dokument „Schlüssel der Fahrerlaubnis­klassen“ zu verwenden.

Wenn hier eine deutsche allgemeine Fahrerlaubnis nach der FeV (Schlüssel 0200A – 0200T) angegeben ist, muss im Element „fahrerlaubnisnummer“ die Fahrerlaubnisnummer (= ersten zehn Stellen der Führerscheinnummer) des Betroffenen mitgeteilt werden.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angaben zur Fahrerlaubnis.

Es sind jeweils im Klartext die Angaben für die Behörde, die die Fahrerlaubnis erteilt hat und das Erteilungsdatum einzutragen.

Reicht der Platz nicht aus, so sind die Angaben – möglichst unter Verwendung der nachfolgenden Abkürzungen – sinnvoll zu kürzen.

Beispiel:

Oberbürgermeister der Stadt Flensburg, Ausstellungsdatum: 01.11.1997
= „ST Flensburg, 01.11.1997“.

1.3.1.2 bBerichtigungsMitteilung

Stellt die mitteilende Stelle fest, dass eine im FAER gespeicherte Mitteilung fehlerhafte Daten enthält (z. B. versehentlich ein falsches Ausstellungsdatum mitgeteilt), ist von ihr eine Berichtigungsmitteilung zu übermitteln.

Zwecks Zuordnung im FAER ist die Berichtigungsmitteilung mit den Daten „ordnungsdaten“ und „personNatuerlich“ der zu berichtigenden Mitteilung zu erstellen und zu übermitteln, auch wenn diese Daten berichtigt werden sollen.

Die zu berichtigenden Daten selbst sind im Feld Bemerkungen als Freitext anzugeben.

Beispiel:

„Datum der Ausstellung richtig: 22.05.2017“.

Hinweis:

Die Berichtigungsmitteilung dient lediglich zur Fehlerkorrektur einer im FAER eingetragenen Mitteilung. Nach durchgeführter Korrektur wird die Berichtigungsmitteilung selbst nicht im FAER gespeichert.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der erkennenden Stelle der zu berichtigenden Mitteilung.

Anzugeben ist der dieser Stelle vom Kraftfahrt-Bundesamt für die Datenübermittlung zugeteilte Behördenschlüssel.

Behörden = 13-stellig.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die erkennende Stelle der zu berichtigenden Mitteilung in Textform.

Die erkennende Stelle ist dann in Textform anzugeben, wenn die Angabe eines Kennzeichens im Element „kenn­zeichenErkennendeStelle“ nicht möglich ist und mitteilende und erkennende Stelle nicht identisch sind.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der erkennenden Stelle der zu berichtigenden Mitteilung.

Fachliche Beschreibung

In diesem Element wird das Datum der Entscheidung bzw. Ausstellung der zu berichtigenden Mitteilung angegeben.

Mitteilungsart B:

a)

Datum der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung bei Mitteilungen über die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, Aufbauseminar oder an einer verkehrspsychologischen Beratung.

b)

Datum der Erteilung einer Erlaubnis von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Unanfechtbarkeit bzw. der Abgabe bzw. der Vorlage der zu berichtigenden Mitteilung.

Das Datum muss gültig sein und darf nicht in der Zukunft liegen.

Mitteilungsart B:

a)

das Datum der Unanfechtbarkeit

b)

das Datum des Zugangs der Verzichtserklärung auf eine Fahrerlaubnis

c)

das Datum der Abgabe einer „Erklärung“ (z. B. Verzicht auf die Fahrlehrerlaubnis) nach § 39 Absatz 2 FahrlG oder nach § 23 Absatz 2 KfSachvG.

d)

Das Datum der Vorlage einer Teilnahmebescheinigung an einem Aufbauseminar, einem Fahreignungsseminar oder an einer verkehrspsychologischen Beratung.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet eventuelle Bemerkungen/Konkretisierungen.

Hinweis zur Berichtigungsmitteilung:

Bei Berichtigungsmitteilungen müssen hier die Angaben zur Berichtigung enthalten sein.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Fahrerlaubnisnummer der zu berichtigenden Mitteilung.

Wenn in einem der Elemente „schluesselBetroffeneFahrerlaubnisklasse“ und/oder „schluesselFahrerlaubnisklasse“ eine deutsche allgemeine Fahrerlaubnis nach der FeV (Schlüssel 0200A – 0200T) angegeben ist, muss (außer bei Versagung) hier die Fahrerlaubnisnummer (= ersten zehn Stellen der Führerscheinnummer) des Betroffenen mitgeteilt werden.

Bei mehreren Fahrerlaubnisnummern ist die der zivilen Fahrerlaubnis anzugeben.

Wurde vor einer Versagung keine Fahrerlaubnisnummer vergeben, darf keine Eintragung erfolgen.

1.3.1.3 bLoeschungsMitteilung

Stellt die mitteilende Stelle fest, dass eine im FAER gespeicherte Mitteilung nicht hätte übermittelt werden dürfen (z. B. weil die Entscheidung irrtümlich übermittelt wurde), ist mit einer Löschungsmitteilung die Entfernung der zu Unrecht erfassten Mitteilung aus dem FAER zu bewirken.

Zwecks Zuordnung im FAER ist die Löschungsmitteilung mit den Daten „ordnungsdaten“ und „personNatuerlich“ der zu löschenden Mitteilung zu erstellen und zu übermitteln.

Hinweis:

Die Löschungsmitteilung dient lediglich zur Entfernung einer im FAER fälschlicherweise eingetragenen Mitteilung. Nach durchgeführter Löschung wird die Löschungsmitteilung selbst nicht im FAER gespeichert.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der erkennenden Stelle der zu löschenden Mitteilung.

Anzugeben ist der dieser Stelle vom Kraftfahrt-Bundesamt für die Datenübermittlung zugeteilte Behördenschlüssel.

Behörden = 13-stellig.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die erkennende Stelle der zu löschenden Mitteilung in Textform.

Die erkennende Stelle ist dann in Textform anzugeben, wenn die Angabe eines Kennzeichens im Element „kenn­zeichenErkennendeStelle“ nicht möglich ist und mitteilende und erkennende Stelle nicht identisch sind.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der erkennenden Stelle der zu löschenden Mitteilung.

Fachliche Beschreibung

In diesem Element wird das Datum der Entscheidung bzw. Ausstellung der zu löschenden Mitteilung angegeben.

Mitteilungsart B:

a)

Datum der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung bei Mitteilungen über die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, Aufbauseminar oder an einer verkehrspsychologischen Beratung.

b)

Datum der Erteilung einer Erlaubnis von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Unanfechtbarkeit bzw. der Abgabe bzw. der Vorlage der zu löschenden Mitteilung.

Das Datum muss gültig sein und darf nicht in der Zukunft liegen.

Mitteilungsart B:

a)

das Datum der Unanfechtbarkeit

b)

das Datum des Zugangs der Verzichtserklärung auf eine Fahrerlaubnis

c)

das Datum der Abgabe einer „Erklärung“ (z. B. Verzicht auf die Fahrlehrerlaubnis) nach § 39 Absatz 2 FahrlG oder nach § 23 Absatz 2 KfSachvG.

d)

Das Datum der Vorlage einer Teilnahmebescheinigung an einem Aufbauseminar, einem Fahreignungsseminar oder an einer verkehrspsychologischen Beratung.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Löschungsgrund der Mitteilung.

Für die Angabe der Löschungsgründe ist einer der folgenden Schlüssel zu verwenden:

11 = Entscheidung ist nicht rechtskräftig geworden

12 = Entscheidung ist gegen die falsche Person ergangen

13 = Entscheidung ist irrtümlich übersandt worden

14 = Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

15 = Entscheidung wurde doppelt übermittelt

16 = Entscheidung ist nicht registerpflichtig

17 = Tod des Betroffenen

99 = sonstige Gründe

Bei Angabe des Schlüssels 99 muss der Grund im Element „bemerkungenMassnahme“ konkretisiert werden.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet eventuelle Bemerkungen/Konkretisierungen.

Hinweis zur Löschungsmitteilung:

Enthält bei Löschungsmitteilungen das Element „grundLoeschung“ die Angabe „99“ muss hier eine Konkretisierung angegeben werden.

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Fahrerlaubnisnummer der zu löschenden Mitteilung.

Wenn in einem der Elemente „schluesselBetroffeneFahrerlaubnisklasse“ und/oder „schluesselFahrerlaubnisklasse“ eine deutsche allgemeine Fahrerlaubnis nach der FeV (Schlüssel 0200A – 0200T) angegeben ist, muss (außer bei Versagung) hier die Fahrerlaubnisnummer (= ersten zehn Stellen der Führerscheinnummer) des Betroffenen mitgeteilt werden.

Bei mehreren Fahrerlaubnisnummern ist die der zivilen Fahrerlaubnis anzugeben.

Wurde vor einer Versagung keine Fahrerlaubnisnummer vergeben, darf keine Eintragung erfolgen.

In diesem mitgeltenden Dokument zur vollelektronischen Datenhaltung im Fahreignungsregister (FAER) sind zunächst Informationen aufgeführt, die der visuellen Darstellung dienen. Zusammen mit den übrigen mitgeltenden Dokumenten wird ein allgemeiner Überblick über Aufbau und Inhalt der neuen Mitteilungsverarbeitung dargestellt.

0.1 Inhaltsverzeichnis

0 Hinweis

0.1 Inhaltsverzeichnis

0.2 Änderungsverzeichnis

1 Plausibilitätsprüfungen für A- und B-Mitteilungen

0.2 Änderungsverzeichnis

Es werden die im Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei der Mitteilungsverarbeitung zur Anwendung kommenden Plausibilitätsprüfungen beschrieben. Es handelt sich hierbei um – über die Schemaprüfungen hinausgehende – Prüfungen zur Sicherstellung der inhaltlichen Logik der Mitteilungen. Plausibilitätsprüfungen im KBA, die vorgangsbezogen sind oder auf nur dem KBA bekannte Referenztabellen zugreifen, werden hier nicht aufgeführt.

Erläuterung zu Mitteilungsmerkmal:

E = Erstmitteilung; B = Berichtigungsmitteilung, L = Löschungsmitteilung, N = Nachträgliche Mitteilung

In diesem mitgeltenden Dokument zur vollelektronischen Datenhaltung im Fahreignungsregister (FAER) sind zunächst Informationen aufgeführt, die der visuellen Darstellung dienen. Zusammen mit den übrigen mitgeltenden Dokumenten wird ein allgemeiner Überblick über Aufbau und Inhalt der neuen Mitteilungsverarbeitung dargestellt.

0.1 Inhaltsverzeichnis

0 Hinweis

0.1 Inhaltsverzeichnis

0.2 Änderungsverzeichnis

1 Schlüsseltabelle der Entscheidungsgründe für die Maßnahme zur Fahrerlaubnis

1.1 Körperliche Mängel

1.2 Geistige Mängel

1.3 Charakterliche Mängel

1.4 Prüfungen nicht bestanden

1.5 Andere Gründe

1.6 Konkrete Gründe für die Entziehung einer Fahrerlaubnis

0.2 Änderungsverzeichnis

1.1 Körperliche Mängel

1.2 Geistige Mängel

1.3 Charakterliche Mängel

1.4 Prüfungen nicht bestanden

1.5 Andere Gründe

1.6 Konkrete Gründe für die Entziehung einer Fahrerlaubnis

In diesem mitgeltenden Dokument zur vollelektronischen Datenhaltung im Fahreignungsregister (FAER) sind zunächst Informationen aufgeführt, die der visuellen Darstellung dienen. Zusammen mit den übrigen mitgeltenden Dokumenten wird ein allgemeiner Überblick über Aufbau und Inhalt der neuen Mitteilungsverarbeitung dargestellt.

0.1 Änderungsverzeichnis

0.2 Inhaltsverzeichnis

0 Hinweis

0.1 Änderungsverzeichnis

0.2 Inhaltsverzeichnis

1 Art der Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde

Die Art der Maßnahme wird im Mitteilungsdatensatz als Schlüssel im Element „schluesselMassnahme“ und die vorangegangene Maßnahme im Element „schluesselVorangegangeneMassnahme“ angegeben.

In diesem Dokument wird für jeden Schlüssel angezeigt bei welcher Mitteilungsart und mit welchem Mitteilungsmerkmal der Schlüssel als Maßnahme oder als vorangegangene Maßnahme gültig ist und angewendet werden kann.

Wird der Schlüssel als Maßnahme verwendet, müssen die jeweils zugehörig aufgeführten Bedingungen im Mitteilungssatz erfüllt sein. Bei Verwendung als vorangegangene Maßnahme sind hier keine weiteren Bedingungen erforderlich.

Erläuterungen:

Merkmal der Mitteilung: E = Erstmitteilung; N = Nachträgliche Mitteilung

Spalten „Datum Unanfechtbarkeit/Vorlage/Abgabe“ bis „Betroffene Fahrerlaubnisklasse“:

D = Darf nicht; M = Muss; leer = Angabe ist erlaubt

Gruppe der Fahrerlaubnisse: Hier werden die gruppenzugehörigen Arten der Fahrerlaubnisse in Form der ersten beiden Ziffern der Schlüssel für die Fahrerlaubnisklassen gemäß Mitgeltendem Dokument „Schlüssel der Fahrerlaubnis­klassen“ genannt:

Gruppe 1 = 32, 33, 34 (neue Fahrlehrerlaubnisse)

Gruppe 2 = 02, 04, 06, 14, 41, 42 (neue deutsche Fahrerlaubnisse)

Gruppe 3 = 01, 02, 04, 05, 06, 14, 41, 42 (alle deutschen Fahrerlaubnisse)

Gruppe 4 = 03, 07 (ausländische Fahrerlaubnisse)

Gruppe 5 = 31, 32, 33, 34 (alle Fahrlehrerlaubnisse)

Gruppe 6 = 01, 02, 04, 06, 14, 41, 42 (alle deutschen Fahrerlaubnisse außer DDR)

Gruppe 7 = 06 (Fahrgastbeförderung)