Das BMWi beabsichtigt, auf Grundlage seiner Förderinitiative im Bereich der Batteriezellfertigung³ Innovationen, Entwicklungen sowie Qualifikationsmaßnahmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette für wiederaufladbare elektrochemische Energiespeicher (Sekundärbatterien⁴) zu unterstützen. Damit soll die technologische Kompetenz in Bezug auf die Batteriezelle am Standort Deutschland gebündelt und gestärkt werden. Als Wertschöpfungskette wird hier der gesamte Weg vom Rohstoff über alle Zwischen- und Zulieferprodukte bis hin zur Systemintegration der Batterie sowie auch die spätere Nachnutzung („Second Life“) sowie das Recycling verstanden. Der betreffende Kreis der Akteurinnen und Akteure wird nachfolgend als „Ökosystem Batterie⁵“ bezeichnet.

Ziel dieser Förderrichtlinie ist eine verbesserte Vernetzung und Zusammenarbeit der beteiligten Akteurinnen und ­Akteure aus Wissenschaft, beruflicher und akademischer Bildung sowie Gesellschaft und Wirtschaft mit Blick auf die Qualifizierungsbedarfe im Kontext der Batteriezellfertigung. Aufgrund des notwendigen beschleunigten Ausbaus der Elektromobilität wird entlang der Wertschöpfungskette der Batteriezellproduktion in den kommenden Jahren sowohl in Deutschland als auch anderen Staaten der Europäischen Union die Erforderlichkeit nach qualifizierten Fachkräften entstehen, entlang der einzelnen Wertschöpfungsstufen der Batteriezellfertigung.

Um diesen Bedarf an qualifiziertem Personal nachkommen zu können, müssen Lehrkonzepte der beruflichen Quali­fizierung gezielt durch Integration fachspezifischer Inhalte ausgebaut und entlang der einzelnen Wertschöpfungsstufen der Batterieproduktion ganzheitlich auf die Bedürfnisse neuer Berufsprofile im „Ökosystem Batterie“ ausgerichtet werden. Weitere Ziele sind die aktive Teilnahme von KMU im Sinne der KMU-Definition nach Anhang I AGVO und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Weiterbildungen, die Stärkung regionaler Wirtschafts- und Innovationsnetzwerke und deren Mitwirkung an der Ausgestaltung neuer Weiterbildungsmaßnahmen, insbesondere im „Ökosystem Batterie“, sowie die Adressierung der für das „Ökosystem Batterie“ relevanten Schwerpunktbranchen (z. B. Automobilbau, Chemie, Maschinen- und Anlagenbau).

Für diesen Zweck werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie insbesondere Aktivitäten zum beruflichen Kompetenzaufbau im „Ökosystem Batterie“ gefördert. Schwerpunkte der Förderung liegen zum einen auf Aktivitäten zur Vernetzung von Akteurinnen und Akteuren aus Wissenschaft, Bildung sowie der Wirtschaft entlang der Wertschöpfungskette Batterie, in Form von Verbünden für die berufliche Qualifizierung („Batterie-Kompetenz-Trios“, siehe Nummer 3). Zum anderen stellt die Entwicklung, Erprobung und Evaluation von Konzepten für die berufliche Qualifizierung einen weiteren Förderschwerpunkt dar.

Der Bund gewährt Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushalts­ordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie den allgemeinen Nebenbestimmungen (siehe Nummer 7). Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen wurden. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

Die Förderung nach diesen Regelungen erfüllt die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nummer 651/2014 der Europäischen Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union⁶ („Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“ – nachfolgend „AGVO“ genannt; ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14. Juni 2017 (ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1) und ist demnach gemäß Artikel 107 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt. Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I der AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen.

Grundlage für die Freistellung der in diesem Themenschwerpunkt gewährten Beihilfen sind Artikel 25 Nummer 2 Buchstabe d sowie die Artikel 27, 28 und 31 AGVO. Die jeweiligen beihilfefähigen Kosten sowie die Beihilfehöchstintensitäten sind der Anlage zu entnehmen.

3.1 Grundlagen

Förderfähig sind Durchführbarkeitsstudien im Sinne von Artikel 2 Nummer 87 AGVO im Zusammenhang mit Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe d, der Betrieb von Innovationsclustern nach Artikel 27 AGVO, Innovationsbeihilfen für KMU nach Artikel 28 AGVO sowie Ausbildungsmaßnahmen nach Artikel 31 AGVO im Zusammenhang mit dem Aufbau und der daraus resultierenden Entwicklung und Unterhaltung von branchenspezifischen und regional ausgerichteten Kompetenzverbünden, sogenannte „Batterie-Kompetenz-Trios“, bestehend aus jeweils mindestens

a)

einer wissenschaftlichen Einrichtung,

b)

einem Bildungsträger und

c)

einem branchenspezifischen Innovationscluster⁷ gemäß Artikel 27 AGVO mit Fokus auf Elemente des „Ökosystems Batterie“ oder in einem für die Anwendung von Batterien besonders relevanten Themenbereich.

Die „Batterie-Kompetenz-Trios“ sollen Qualifikationsbedarfe im „Ökosystem Batterie“ identifizieren und darauf aufbauend unter anderem berufliche Qualifikationsprofile, Qualifikationsmaßnahmen, sowie Lehr- und Lernmedien konzipieren, erproben und evaluieren. Dabei sollen sie Weiterbildungsverbünde aufbauen, aktivieren und organisatorisch unterstützen sowie Weiterbildungsbedarfe bei KMU identifizieren.

Die „Batterie-Kompetenz-Trios“ sollen die Vernetzung von Forschung und Entwicklung, Bildung und Wirtschaft entlang der Wertschöpfungskette im „Ökosystem Batterie“ stärken und vor allem dafür Sorge tragen, dass möglichst viele Unternehmen in den Weiterbildungsverbund auf regionaler Ebene eingebunden werden und somit vom Wissenstransfer profitieren. Insbesondere KMU soll die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen eröffnet werden, die in Eigenorganisation unter Umständen nicht zustande gekommen wäre. Dazu sollen die „Batterie-Kompetenz-Trios“ über ihre Angebote und Leistungen in geeigneter Weise informieren und dabei sowohl etablierte Veranstaltungen anderer Partner nutzen, als auch neue Austausch- und Informationsformate schaffen. Verbindungen der Projekte zu einschlägigen regionalen Begleitmaßnahmen des Strukturwandels in der Mobilitätsbranche (beispielsweise regionale „Kompetenz-Hubs“) sind wünschenswert, soweit solche Angebote bestehen.

Geeignete Großunternehmen können durch die Mitgliedschaft im am betreffenden Batterie-Kompetenz-Trio teilnehmenden Innovationscluster oder durch gesonderte Kooperationsvereinbarungen in die Weiterbildungsverbünde als assoziierte Partner eingebunden werden, so dass diese unter Umständen ihre Weiterbildungsangebote für Dritte öffnen.

Erwartet wird eine nachhaltige Nutzung der wissenschaftlichen, technologischen und wirtschaftlich anwendbaren Ergebnisse, die über die Förderlaufzeit hinaus verstetigt werden. Entsprechende Konzepte sollen Teil der Projektskizze sein.

3.2 Vernetzungs- und Kooperationsgebot

Es sollen Vernetzungs- beziehungsweise Kooperationsstrategien, -konzepte und/oder -angebote für einen Weiterbildungsverbund entwickelt werden, mit den Zielen, die Teilnahme von KMU im Sinne der KMU-Definition nach Anhang I AGVO und ihren Beschäftigten an Weiterbildungen zu steigern, regionale Wirtschafts- und Innovationsnetzwerke zu stärken sowie an der Ausgestaltung neuer Qualifizierungsmaßnahmen, insbesondere im „Ökosystem Batterie“, mitzuwirken. Interessen der Beschäftigten und Unternehmen sollen dabei gleichermaßen berücksichtigt werden. Die regionale Einbindung ist durch geeignete Strukturen zu flankieren, beispielsweise in Form eines regionalen Fachbeirats für Qualifizierung und Fachkräftegewinnung in der Batterie-Wertschöpfungskette. Sollten entsprechende Strukturen im Clustermanagement noch nicht existieren, so ist im Rahmen des Projektvorschlags ein Konzept für deren Einrichtung zu beschreiben und im Arbeitsplan zu verankern und als Meilenstein zu benennen.

Die Förderung setzt die Bereitschaft zur kontinuierlichen Kooperation mit bestehenden und entstehenden Einrichtungen, Institutionen und Initiativen (zum Beispiel über die Weitergabe relevanter Informationen und Erfahrungen zu den durchgeführten Vernetzungs- und anderen Maßnahmen, die Beteiligung an Maßnahmen zur Erhöhung der Reichweite der Informationen, und so weiter) und den anderen Fördernehmern dieser Förderrichtlinie sowie auch mit dem BMWi, seinem Projektträger (inklusive der Begleitforschung) und gegebenenfalls weiteren Bundes- und Landesressorts ­voraus, um die Breitenwirksamkeit der Kompetenz- und Vernetzungsstelle zu gewährleisten und zu erhöhen. Synergien mit bestehenden Initiativen der beruflichen Aus- und Weiterbildung (etwa mit den überbetrieblichen Unter­weisungen von auszubildenden Personen im Handwerk) sollen dabei geprüft und gegebenenfalls dargestellt werden.

3.3 Verstetigung der Ergebnisse

Einer langfristigen, über den Zeitraum der Förderung und den regionalen Wirkhorizont des „Batterie-Kompetenz-Trios“ hinausgehenden Verbreitung und Nutzung der Projektergebnisse sowie der fortlaufenden Durchführung von Qualifizierungsangeboten wird eine zentrale Bedeutung beigemessen. Es muss dargestellt werden, wie dies erfolgt, wie sich die beteiligten Verbundpartner an der Fortführung beteiligen und wie gegebenenfalls weitere Stakeholder einbezogen werden.

Dabei sollte geprüft werden, ob und inwieweit zentrale Projektergebnisse (beispielsweise Umsetzung von Qualifizierungskonzepten, Lernarrangements, Lern- und Lehrmedien, und so weiter) am Ende der Förderung allen relevanten Bildungseinrichtungen (Fach- und Berufsschulen, überbetrieblichen Berufsbildungsstätten, (Fach-)Hochschulen, und so weiter) zur Einbindung in die relevanten Aus- und Weiterbildungsgänge kostenfrei zur Verfügung gestellt werden können.

Die Qualität des Verstetigungskonzepts ist ein wesentliches Auswahlkriterium.

Antragsberechtigt sind Konsortien („Batterie-Kompetenz-Trios“) bestehend aus:

a)

mindestens einer Hochschule oder Forschungseinrichtung,

b)

mindestens einem akademischen, beruflichen und privaten Bildungsträger beziehungsweise -akteur und

c)

mindestens einem branchenspezifischen Innovationscluster.

Weitere Partner der Typen a bis c sowie regionale Multiplikatoren mit Bezug zu Bildung und Qualifizierung (zum ­Beispiel Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern sowie Verbände und Organisationen mit Relevanz für das Ökosystem Batterie) können an „Batterie-Kompetenz-Trios“ beteiligt sein, sofern sie einen wesentlichen Beitrag zu dem Projekt leisten.

Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder ­Niederlassung (Unternehmen) beziehungsweise einer sonstigen Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschule, Forschungseinrichtung, Gebietskörperschaften, Verbände, Organisationen und so weiter) in Deutschland verlangt.

Die Einbeziehung von ausländischen Partnern in die „Batterie-Kompetenz-Trios“ ist möglich, wenn dieses zur regionalen Ausrichtung des Konsortiums passt. Ausländische Partner haben ihre Aufwendungen ohne Bundeszuwendung zu finanzieren, wenn sie zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe keine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland haben.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, kann neben ihrer institutionellen Förderung im Einzelfall eine Projektförderung für ihren zusätzlichen Aufwand bewilligt werden. Zu den Bedingungen, wann staatliche Beihilfe vorliegt/nicht vorliegt, und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, wird auf den FuEuI⁸-Unionsrahmen verwiesen.

Alle Verbundpartner haben nachzuweisen, dass sie in der Lage sind, die Durchführung des Projekts personell und materiell abzuwickeln. Die Qualifikation der Antragstellenden muss in geeigneter Weise, etwa über einschlägige Vorarbeiten, nachgewiesen werden.

5.1 Konsortium

Die Verbünde („Batterie-Kompetenz-Trios“) sollen jeweils aus mindestens einer wissenschaftlichen Einrichtung, einem Bildungsträger und einem branchenspezifischen Innovationscluster gemäß Artikel 27 AGVO mit thematischem Schwerpunkt im „Ökosystem Batterie“ oder in einem für die Anwendung von Batterien besonders relevanten Themenbereich (zum Beispiel Automobilbau, Leichtbau, Industrie 4.0, Chemie) bestehen. Die Art der Rechtsperson ist dabei unerheblich. Ebenfalls antragsberechtigt sind landesunmittelbare und kommunale juristische Personen des öffent­lichen Rechts. Die „Batterie-Kompetenz-Trios“ sollen branchenspezifisch und regional ausgerichtet sein. Die Anzahl der beteiligten Verbundpartner obliegt dem Ermessen der Einreichenden und richtet sich grundsätzlich nach den Erfordernissen des geplanten Projekts.

Die Projektpartner müssen ihre Expertise und Vernetzung mit anderen Mitwirkenden im „Ökosystem Batterie“ nachweisen. Die Entwicklung einer Strategie für die „Batterie-Kompetenz-Trios“ und der geforderten Qualifizierungskonzepte erfordert besondere Erfahrung und wissenschaftliche Kenntnisse. Daher sind die mit dieser Aufgabe betrauten ­Personen namentlich bereits in der Projektskizze verbindlich zu benennen und ihre Qualifikation und beruflichen Kompetenzen herauszuarbeiten.

Partner eines Verbundprojekts haben ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung zu regeln und eine koordinierende Person zu benennen, die als zentrale Ansprechpartnerin für den Fördermittelgeber fungiert und sicherstellt, dass die einzelnen Teilprojekte effektiv zusammenarbeiten und die Ergebnisse zusammengeführt werden. Die Projektpartner haben dafür Sorge zu tragen, dass zeitnah zum Projektbeginn eine gültige Kooperationsvereinbarung vorliegt. Einzelheiten können dem Merkblatt zur Zusammenarbeit entnommen werden:

https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmwi#t6.

5.2 Mindestanforderungen an Innovationscluster

Für Innovationscluster gemäß Artikel 27 AGVO gelten folgende Mindestanforderungen zur Beteiligung an den „Batterie-Kompetenz-Trios“:

a)

Das Cluster ist seit mindestens zwei Jahren operativ mit thematischem Schwerpunkt im „Ökosystem Batterie“ oder in einem für die Anwendung von Batterien besonders relevanten Themenbereich (zum Beispiel Automobilbau, Leichtbau, Industrie 4.0, Chemie) tätig,

b)

das Cluster hat mindestens 20 fest gebundene Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Intermediären; die Mehrheit der fest gebundenen Akteure kommt aus der Industrie,

c)

das Cluster verfügt über ein hauptamtliches Clustermanagement mit mindestens 1,0 Vollzeitäquivalent für die Netzwerkarbeit außerhalb des beantragten Projekts,

d)

das Cluster hat in den letzten zwölf Monaten mindestens fünf Aktivitäten durchgeführt, die sich an alle oder eine Gruppe der am Cluster beteiligten Akteure richteten,

e)

das Cluster hat ein nachvollziehbares Finanzierungskonzept für die kommenden zwei Jahre, das nicht von der Förderentscheidung abhängig sein darf.

Eine allgemein anerkannte Zertifizierung des Innovationsclusters, beispielsweise nach dem „European cluster ­excellence label scheme“, wird begrüßt.

5.3 Mindestanforderungen an berufliche Qualifizierungskonzepte und ihre Umsetzung

Es gelten folgende Anforderungen als Minimum für die Erarbeitung von bedarfsorientierten Qualifikationsmaßnahmen sowie Lehr- und Lernmedien:

a)

Beschreibung von Arbeitsprozessen der Wertschöpfungskette „Ökosystem Batterie“, Beschreibung der Qualifizierungsprofile, die sich für den Einsatz in der Batteriewertschöpfungskette eignen, unter anderem Qualifizierungsdauer, Inhalte, Ablauf Praxis/Theorie, Lehr- und Lernsystem, Lernmedien,

b)

konzeptionelle Entwicklung und Erprobung von Bildungsmaßnahmen, die sich für eine Kurzzeit- oder modulare Qualifizierung im Rahmen der Umschulung, Weiterbildung, Anpassungsqualifizierung und des Seiteneinstiegs im „Ökosystem Batterie“ eignen,

c)

Entwicklung, Erprobung und Evaluation arbeitsprozessorientierter Qualifizierungskonzepte, die in ihrer Gesamtheit die Wertschöpfungskette des „Ökosystems Batterie“ abbilden und sich für die Berufsaus- und -weiterbildung mit einem anerkannten Abschluss eignen,

d)

konzeptionelle Entwicklung und Erprobung von Angeboten zur Weiterqualifizierung betrieblich Ausbildender, unter Berücksichtigung von Aspekten der gesonderten Zertifizierung für das Ökosystem Batterie,

e)

konzeptionelle Entwicklung, Erprobung und Evaluation praxisorientierter Lernarrangements und Lernmedien für Online- und Offline-Qualifizierungen im „Ökosystem Batterie“. Bevorzugt werden digitale Medien, die die über­betriebliche Vermittlung von beruflich zu erwerbenden Kompetenzen abbilden,

f)

Beratungskonzepte für Berufsorientierung, berufliche Ausbildung, Weiterqualifizierung und Umschulung,

g)

Entwicklung und Erprobung von Konzepten für die regionalen Zusammenschlüsse zur Umsetzung von Lernort­kooperationen, zum Beispiel Qualifizierung angehender Fachkräfte in Verbünden (Beispiele der Zusammensetzung: Einrichtungen aus Forschung, Bildung, Wirtschaft, inklusive überbetrieblicher Bildungsstätten – ÜBS).

Im Arbeitsplan ist nach spätestens 18 Monaten Projektlaufzeit ein Meilenstein zu definieren, zu dem mindestens eine Bildungsmaßnahme (siehe Buchstabe b) erprobt und nachweislich schriftlich dokumentiert sein muss.

Im Arbeitsplan ist nach spätestens 36 Monaten Projektlaufzeit ein zentraler Abbruchmeilenstein zu definieren, zu dem die Erfüllbarkeit der geplanten Arbeiten insgesamt geprüft werden soll.

5.4 Bezug zu anderen Förderprojekten

Bezüge zu anderen durch den Bund, die Länder oder die EU geförderten Projekten und deren Bedeutung für das geplante Projekt sind anzugeben. Bisherige und geplante entsprechende Aktivitäten sind zu dokumentieren. Antragstellende sollen sich – auch im eigenen Interesse – im Vorfeld des Projekts mit dem EU-Forschungsrahmenprogramm vertraut machen. Grundsätzlich ist zu prüfen, ob das beabsichtigte Projekt spezifische europäische Komponenten aufweist und damit eine ausschließliche EU-Förderung möglich ist.

Die Vorgaben zur Kumulierung von staatlichen Beihilfen aus Artikel 8 AGVO sind zu beachten.

5.5 Zusätzlichkeit

Es können keine Projekte gefördert werden, die zu den Pflichtaufgaben eines Antragstellenden gehören beziehungsweise für die es bereits gesetzliche oder sonstige öffentliche Finanzierungsregelungen gibt. Beihilfen für Ausbildungsmaßnahmen von Unternehmen zur Einhaltung verbindlicher Ausbildungsnormen werden nicht gewährt.

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung in der Regel in einem Zeitraum von maximal fünf Jahren (60 Monate) als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt.

Die jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten und Beihilfehöchstintensitäten sind dem Anhang zu entnehmen.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Kompetenz- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die gemäß Nummer 2.1.1 des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 1) nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die individuell bis zu 100 % gefördert werden können. Eine Kumulation von Mitteln aus dieser Förderinitiative und Fördermitteln anderer Bundesprogramme zur Komplementärfinanzierung innerhalb einzelner Projekte ist grundsätzlich nicht gestattet.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Vereine, Stiftungen und Verbände sind in der Regel die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben, die individuell bis zu 100 % gefördert werden können, soweit die konkrete geförderte Tätigkeit nicht-wirtschaftlicher Art ist.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger aus der gewerblichen Wirtschaft und für Projekte von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) anteilig finanziert werden. Grundsätzlich wird eine angemessene Eigenbeteiligung der entstehenden zuwendungsfähigen Kosten vorausgesetzt.

Bei der Bemessung der jeweiligen Förderquote dürfen die Beihilfehöchstintensitäten gemäß AGVO nicht überschritten werden (siehe Anlage).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMWi an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AN Best-P Kosten).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheides auf Ausgabenbasis werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für ­Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) beziehungsweise für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften (ANBest-Gk).

Die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, für die Auszahlung der Zuwendungsmittel am Verfahren „profi-Online“ teilzunehmen.

7.1 Weitere Auskunftspflichten und Mitwirkung, Erfolgskontrolle

Die Förderrichtlinie muss als finanzwirksame Maßnahme einer Erfolgskontrolle gemäß § 7 Absatz 2 BHO und zugehöriger Verwaltungsvorschriften unterzogen werden. Daher haben die Zuwendungsempfänger die für diesen Zweck erforderlichen vorhabenbezogenen Informationen und Daten, auch über den Inhalt des Verwendungsnachweises ­hinaus, sowie unternehmensbezogene Angaben, die bei der Antragstellung relevant waren, dem BMWi oder dem von ihm beauftragten Projektträger oder externen Evaluator zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden vertraulich behandelt, ausschließlich zu dem bezeichneten Zweck verwendet und nach Abschluss der Evaluation vernichtet.

Den Beauftragten des BMWi, dem Bundesrechnungshof und den Prüforganen der Europäischen Union sind auf ­Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten.

Der Antragsteller beziehungsweise die Antragstellerin muss sich im Antrag auf Förderung damit einverstanden erklären, dass

–

sämtliche mit dem Antrag oder im weiteren Verfahren beim Projektträger (Nummer 8.1) eingereichten Unterlagen dem BMWi zur Verfügung stehen;

–

die Förderung auf Grundlage von § 44 BHO in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift Nummer 9.1 und 9.2 zu § 44 BHO in einem zentralen System des Bundes erfasst werden (Zuwendungsdatenbank);

–

alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten und Nachweise vom Projektträger, dem BMWi oder einer von einem der beiden beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert werden können; darüber hinaus dürfen sie von ihnen oder in ihrem Auftrag für Zwecke der Statistik, der Erfolgskontrolle und gegebenenfalls Evaluation der Förderrichtlinie verwendet und ausgewertet werden; die Erklärung beinhaltet ferner das Einverständnis mit der Veröffentlichung der Auswertungsergebnisse und deren Weiterleitung an den Deutschen Bundestag und an Einrichtungen des Bundes und der Europäischen Union;

–

er oder sie auf Nachfrage, insbesondere im Rahmen einer Erfolgskontrolle/Evaluation unter Beachtung datenschutzrechtlicher Regelungen, bis zwei Jahre nach Ende der Förderung weitergehende Auskünfte gibt;

–

das BMWi den Mitgliedern des Deutschen Bundestages im Einzelfall Informationen zur Förderung bekannt gibt;

–

wenn die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, dies so erfolgen soll, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMWi begrüßt ausdrücklich die Open Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

8.1 Einschaltung eines Projektträgers

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMWi derzeit folgenden Projektträger beauftragt:

VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Projektträger “Batteriezellfertigung“ des BMWi
Steinplatz 1
10623 Berlin

Der PT ist Ansprechpartner für alle Fragen zur Abwicklung der Förderprojekte. Es wird empfohlen, zur Antragsberatung mit dem PT Kontakt aufzunehmen. Zentrale Kontaktadressen sind:

E-Mail: Batteriezellfertigung@vdivde-it.de

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

Bewilligungsbehörde ist das BMWi.

Vordrucke für Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse

https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=formularschrank_foerderportal&formularschrank=bmwi

abgerufen oder unmittelbar beim oben angegebenen Projektträger angefordert werden.

Interessierten mit Bedarf an einer grundsätzlichen Förderberatung (zum Beispiel Erstantragstellenden) wird empfohlen, sich mit der Förderberatung „Forschung und Innovation“ des Bundes (www.foerderinfo.bund.de) in Verbindung zu setzen.

8.2 Zweistufiges Verfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig und beginnt in der ersten Stufe mit der Einreichung einer Projektskizze. Wird eine Projektskizze als förderfähig bewertet, erfolgt unter der Voraussetzung ausreichender Haushaltsmittel eine Emp­fehlung zur Antragstellung. Mit Einreichung vollständiger Antragsunterlagen setzt sich das Antragsverfahren in der zweiten Stufe fort und endet mit der Bewilligung oder Ablehnung des förmlichen Antrags. Alle Unterlagen sind grundsätzlich in deutscher Sprache zu erstellen.

8.3 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

Die Vorlage der Projektskizzen ist in zwei Ausschreibungsrunden vorgesehen. In der ersten Verfahrensstufe sind dem beauftragten Projektträger VDI/VDE Innovation + Technik GmbH beurteilungsfähige Projektskizzen in elektronischer Form bis zu den Stichtagen

15. September 2021 und 3. November 2021

vorzulegen. Projektskizzen, die nach den jeweils oben angegebenen Zeitpunkten eingehen, können in den jeweiligen Ausschreibungsrunden möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden. Die Projektskizzen sind in Abstimmung mit der vorgesehenen koordinierenden Person unter Verwendung des elektronischen Skizzenassistenten vorzulegen:

https://www.vdivde-it.de/submission/bekanntmachungen/2111

Dem Projektformular, das mittels des Skizzenassistenten erstellt wird, soll eine elektronische Projektskizze beigefügt werden, durch die die Erfüllung der inhaltlichen und formalen Voraussetzungen für eine Förderung nachgewiesen wird. Diese Skizze darf einen Umfang von 15 DIN-A4-Seiten nicht überschreiten (Schriftart Arial, Schriftgröße mindestens 12 Punkt, einfacher Zeilenabstand, Rand mindestens 2 cm). Ausgenommen von den 15 Seiten sind:

–

das einzureichende Deckblatt (maximal eine Seite),

–

die beizufügende Abschätzung der Ausgaben beziehungsweise Kosten (maximal zwei Seiten),

–

Anlagen (maximal zwei Seiten),

–

gegebenenfalls vorliegende Interessenbekundungen (Letter of Intent) von weiteren adressierten Organisationen/Institutionen/Einrichtungen (maximal zehn Seiten).

Der Projektskizze sollte folgende Gliederung zugrunde gelegt werden:

–

Kurzbeschreibung der Projektskizze (maximal 2 000 Zeichen)

–

Motivation und Ziele des geplanten „Batterie-Kompetenz-Trios“ sowie Benennung einer Koordinatorin beziehungsweise eines Koordinators des Projekts, die/der im Auswahlverfahren die Interessen der an der Skizze beteiligten Akteure vertreten kann,

–

Spezifizierung der Zielgruppen der zu entwickelnden Qualifikationsprofile, Qualifikationsmaßnahmen, Curricula oder Lehr- und Lernmedien; Darstellung der angenommenen Bedarfe der genannten Zielgruppen und Hinweise, wie diese mit den geplanten Maßnahmen adressiert werden sollen,

–

Darlegung der für den Aufgabenbereich relevanten Vorarbeiten und Vorerfahrungen. Hierbei ist zu erläutern, wie gegebenenfalls bereits vorhandene Aktivitäten der Antragstellenden im Sinne der Zielstellung des Projekts gebündelt und unter Einbezug anderer Akteure weiterentwickelt und ausgeweitet werden sollen. Es sei an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits Geleistetes nicht Bestandteil einer Förderung durch den Bund sein wird; das Weiterführen bereits bestehender Maßnahmen mit Bundesmitteln ist nicht möglich,

–

Darlegung, wie eine entsprechende Reichweite unter Abdeckung der unterschiedlichen relevanten Stakeholdergruppen erreicht werden soll,

–

Darstellung zum Verstetigungskonzept, d. h. wie die geplanten Maßnahmen auch nach Ende der Förderung durch das BMWi nachhaltige Wirkung entfalten sollen,

–

Darlegung des Verwertungskonzepts sowie des Eigeninteresses der Skizzeneinreichenden an den Ergebnissen des Projekts sowie der gegebenenfalls einzubringenden Eigenbeteiligung,

–

Konzept zur Umsetzung des „Batterie-Kompetenz-Trios“ und der geplanten Arbeiten im Hinblick auf die Projektziele sowie die Beiträge des Projekts zu den Zielen dieser Förderrichtlinie (siehe Zuwendungszweck (Nummer 1) und Gegenstand der Förderung (Nummer 3) mit Skizzierung des Arbeitsprogramms zur geplanten Vorgehensweise sowie grober zeitlicher Planung (inklusive Angabe der Arbeitspakete, Zeitplanung, Meilensteine sowie Abbruch­kriterien)),

–

Finanzierungsübersicht der geplanten Personal-, Sach- und Reisemittel in tabellarischer Form,

–

Anlage: Liste wesentlicher Publikationen auf dem adressierten Forschungs- und Wissensgebiet (optional),

–

Anlage: Qualifizierung und gegebenenfalls Zertifizierung des Innovationsclusters (optional).

Es steht den Interessentinnen und Interessenten frei, weitere Punkte anzufügen, die ihrer Auffassung nach für eine Beurteilung ihres Projektvorschlags von Bedeutung sind.

Eine förmliche Kooperationsvereinbarung ist für die erste Verfahrensstufe (Projektskizze) noch nicht erforderlich, jedoch sollten die Partner die Voraussetzungen dafür schaffen, bei Aufforderung zur förmlichen Antragstellung (zweite Verfahrensstufe, siehe unten) eine förmliche Kooperationsvereinbarung zeitnah zum Projektbeginn abschließen zu können.

Die eingegangenen Projektskizzen stehen untereinander im Wettbewerb und werden nach folgenden Kriterien bewertet:

–

Mindestanforderungen an Innovationscluster (siehe Nummer 5.3),

–

Qualität und Angemessenheit des Konzeptes (inklusive Angabe der Arbeitspakete, Zeitplanung, Meilensteine sowie Abbruchskriterien) unter Adressierung der in Bezug auf die Projektziele und deren Beitrag zu den in Nummer 1 genannten Förderzielen sowie des Beitrags des Projekts zu den Zielen dieser Förderrichtlinie, des Zuwendungszwecks und Gegenstands der Förderung; dabei insbesondere die Frage der Eignung und des Wirkungsgrades der geplanten Maßnahmen hinsichtlich der Breite und Relevanz der Zielgruppen und des Kenntnisniveaus,

–

Konzept zu Steuerung und Struktur der geplanten Kompetenz- und Vernetzungsstelle im Sinne einer „good ­governance“, die ein geschlossenes und gemeinsames Auftreten aller Akteure im Verbund ermöglicht,

–

Kompetenz im Clustermanagement, Erfahrung im Projektmanagement und in der Umsetzung größerer Projekte,

–

Grad der regionalen Verankerung des Innovationsclusters, Kenntnisse zu und bereits vorhandene Vernetzung mit den adressierten Stakeholdern,

–

Vernetzungsgrad mit den beziehungsweise Anschlussfähigkeit an die existierenden Strukturen im Bereich des „Ökosystems Batterie“,

–

zu erwartende Breitenwirkung der geplanten Aktivitäten des „Batterie-Kompetenz-Trios“ innerhalb und außerhalb des „Ökosystems Batterie“ sowie die zu erwartende Verankerung und Akzeptanz der Angebote innerhalb des „Ökosystems Batterie“ und die zu erwartende Transferwirkung in die Breite,

–

fachliche Expertise im adressierten Themenbereich des „Ökosystems Batterie“,

–

Qualität des Verstetigungskonzepts (siehe Nummer 3.3), Plausibilität der Angaben zur Nachnutzbarkeit der Projektergebnisse sowie zum Nachhaltigkeits- beziehungsweise Verwertungskonzept für die Angebote auch nach Ende der Förderung,

–

Plausibilität und Erfolgsaussichten des Arbeitsprogramms unter Berücksichtigung der gesetzten Zeit- und Ressourcenplanung,

–

Angemessenheit des Finanzierungsplans sowie des gegebenenfalls einzubringenden Eigenbeitrags.

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung werden die für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird der koordinierenden Person des interessierten Verbundes schriftlich mitgeteilt, die weiteren Interessentinnen und Interessenten werden von dieser informiert.

Aus der Einreichung der Projektskizze kann kein Rechtsanspruch auf Förderung abgeleitet werden. Ferner besteht kein Rechtsanspruch auf Rückgabe einer eingereichten Projektskizze und eventuell weiterer vorgelegter Unterlagen, die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereicht werden.

8.4 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die koordinierenden Personen der positiv bewerteten Projektskizzen unter Angabe detaillierter Informationen, der formalen Kriterien und eines Termins schriftlich aufgefordert, vollständige förmliche Förderanträge mit detaillierten Gesamt- und Teilvorhabenbeschreibungen sowie Arbeits-, Finanz- und Verwertungsplanung vorzulegen. Inhaltliche oder förderrechtliche Auflagen sind in den förmlichen Förderanträgen zu beachten und umzusetzen. Bei Verbundprojekten sind Förderanträge durch jeden einzelnen Partner in Abstimmung mit der vorgesehenen koordinierenden Person vorzulegen.

Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zu nutzen:

https://foerderportal.bund.de/easyonline/.

Nach abschließender Prüfung der förmlichen Förderanträge entscheidet das BMWi auf der Basis der verfügbaren Haushaltsmittel und nach den in Nummer 3 (Gegenstand der Förderung) genannten Kriterien durch Bescheid über die Bewilligung der vorgelegten Anträge. Aus der Vorlage eines förmlichen Förderantrags kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Rückgabe eines eingereichten Förderantrags.

Interessentinnen und Interessenten wird die Möglichkeit geboten, an einer virtuellen Informationsveranstaltung teilzunehmen. In dieser werden der Inhalt der Förderrichtlinie sowie Prozess und Verfahren der Skizzeneinreichung und Antragstellung erläutert. Informationen zu dieser Veranstaltung erhalten Interessentinnen und Interessenten online beim Projektträger unter:

http://www.vdivde-it.de/veranstaltungen

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet.