Für das Geschäftsjahr 2016 werden in den Ausschuss gemäß § 14 Absatz 5 BVerfGG berufen:

BVR Gaier;
nach seinem Ausscheiden aus dem BVerfG
BVR Schluckebier
BVR Eichberger

und als Stellvertreter

BVR Schluckebier;
nach dem Ausscheiden von BVR Gaier
aus dem BVerfG BVR Paulus
BVR Masing.

Die Vertreter sind bis zum Ausscheiden von BVR Gaier in der Reihenfolge zuständig, in der sie vorstehend aufgeführt sind, nach dem Ausscheiden von BVR Gaier in der Reihenfolge Masing – Paulus.

Dem I. Zivilsenat sind zugewiesen

1.

die Rechtsstreitigkeiten über Urheberrecht, Verlagsrecht und das Designrecht einschließlich Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht sowie über ein allgemeines Persönlichkeitsrecht, das vom Berechtigten kommerziell (wie ein Immaterialgüterrecht) verwertet wird;

2.

die Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, soweit sie nicht dem X. Zivilsenat zugewiesen sind, insbesondere die Rechtsstreitigkeiten über

a)

Marken und sonstige Kennzeichen (§ 1 Markengesetz),

b)

Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb,

c)

Namensrecht, soweit es sich um die Verwechselbarkeit im geschäftlichen Verkehr oder um Streitigkeiten über Domain-Namen handelt;

3.

die Rechtsstreitigkeiten aus dem Sortenschutzgesetz, soweit es sich um Streitigkeiten über die Sortenbezeichnung handelt;

4.

die Entscheidungen über Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse des Bundespatentgerichts nach dem Markengesetz und in Designsachen sowie in Sortenschutzsachen, soweit es sich um die Sortenbezeichnung handelt;

5.

die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kommissionsgeschäften (§§ 383 ff. HGB);

6.

die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Speditions-, Lager- und Frachtgeschäften;

7.

die Entscheidungen nach § 7 Absatz 2 LwVG (kraft Gesetzes);

8.

die Ansprüche eines Patentanwalts und gegen einen Patentanwalt aus Anlass seiner Berufstätigkeit (Patentanwaltsordnung) einschließlich von Schadensersatzansprüchen, soweit es sich um Tätigkeiten auf den dem I. Zivilsenat zugewiesenen Rechtsgebieten handelt;

9.

die Rechtsstreitigkeiten aus § 2 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz), soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Zivilsenats gegeben ist (Schlussbemerkungen zur Geschäftsverteilung Nummer 4 c);

10.

die Rechtsbeschwerden und sonstigen Rechtsbehelfe gegen Beschwerdeentscheidungen und andere Beschlüsse – mit Ausnahme von Beschlüssen in Klageverfahren – über Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 ff. ZPO) sowie eidesstattliche Versicherung und Haft (§§ 899 ff. ZPO);

11.

Rechtsbeschwerden gemäß § 70 FamFG in unternehmensrechtlichen Verfahren nach § 375 Nummer 2 FamFG in Verbindung mit § 590 HGB;

12.

die Entscheidungen nach § 108 Absatz 2 in Verbindung mit § 104 Absatz 2 Satz 2 BNotO;

13.

die Rechtsstreitigkeiten über die Vertragsverhältnisse der Mäkler (§§ 652 ff. BGB) einschließlich der Handelsmäkler (§§ 93 ff. HGB) sowie über Ansprüche aus § 354 HGB;

14.

die Rechtsstreitigkeiten über Schiedsvereinbarungen und Schiedssprüche (§§ 1025 ff. ZPO), soweit nicht der IX. Zivilsenat (Nummer 6 e) zuständig ist;

15.

alle Rechtsstreitigkeiten und Entscheidungen, die nicht einem anderen Senat zugewiesen sind.

Dem II. Zivilsenat sind zugewiesen

1.

die Rechtsstreitigkeiten über

a)

Ansprüche aus Gesellschaftsverhältnissen (§§ 705 ff. BGB) und Gemeinschaften (§§ 741 ff. BGB) mit Ausnahme von Wohnungseigentümergemeinschaften, für die der V. Zivilsenat zuständig ist,

b)

innere Verhältnisse von Handelsgesellschaften, stillen Gesellschaften und eingetragenen Genossenschaften sowie Vereinen (auch Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit) mit Einschluss der Rechtsstreitigkeiten zwischen diesen Gesellschaften, Genossenschaften oder Vereinen und ihren Vorstandsmitgliedern oder Geschäftsführern; ferner Rechtsstreitigkeiten aus dem Umwandlungsgesetz,

c)

Durchgriffshaftung der Mitglieder juristischer Personen (Missbrauch der Rechtsform), sofern es nicht mit Rücksicht auf das im Übrigen anzuwendende Recht zweckmäßig erscheint, dass die Sache von dem für dieses Recht zuständigen Senat erledigt wird,

d)

Firmenrecht (§§ 17 ff. HGB), soweit nicht der I. Zivilsenat zuständig ist (Nummer 2 a),

e)

Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen gesellschaftsrechtlich fundierte gesetzliche Vorschriften zum Schutz von Kapitalanlegern (z. B. nach WpHG, WpÜG), soweit sie sich gegen die Gesellschaft und/oder ihre Organe richten, insbesondere aus der Verletzung von Publizitätspflichten der Gesellschaft und ihrer Organe, soweit nicht der XI. Zivilsenat nach Nummer 1 c zuständig ist,

f)

Ansprüche aus unerlaubter Handlung, soweit sie ihre Grundlage in der Verletzung eines gesellschaftsrechtlich fundierten Schutzgesetzes (§ 823 Absatz 2 BGB), in der Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen durch Gesellschaftsorgane oder Gesellschafter oder in der Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung oder zur Bundesagentur für Arbeit (§ 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 266a StGB) haben,

g)

Ansprüche aufgrund von Bilanzierungspflichten von Gesellschaften und ihrer Verletzung,

h)

umwandlungsrechtliche Streitigkeiten,

i)

die Innenhaftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen von rechtsfähigen Verbänden des Privatrechts und von Sparkassen sowie anderen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten einschließlich der sonstigen Rechtsstreitigkeiten zwischen diesen und ihren Organen;

2.

die dem Bundesgerichtshof gemäß § 16 Satz 2 und 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz – FMStFG) vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht der XI. Zivilsenat (Nummer 6) zuständig ist;

3.

Rechtsbeschwerden gemäß § 70 FamFG in

a)

Handelsregistersachen, Genossenschaftsregistersachen, Partnerschaftsregistersachen und Vereinsregistersachen (§ 374 Nummer 1 bis 4 FamFG),

b)

den in § 375 Nummer 1, 3 bis 16 FamFG genannten unternehmensrechtlichen Verfahren;

4.

Rechtsbeschwerden in den in § 71 Absatz 2 Nummer 4 GVG aufgeführten Verfahren.

Dem III. Zivilsenat sind zugewiesen

1.

die Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche

a)

von juristischen Personen des öffentlichen Rechts gegen ihre Beamten, Richter und Soldaten aufgrund des Dienstverhältnisses, soweit nicht der V. Zivilsenat (Nummer 1 h) zuständig ist,

b)

gegen Beamte aus § 839 BGB, soweit nicht der V. Zivilsenat (Nummer 1 h) zuständig ist,

c)

gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Artikels 131 WRV und des Artikels 34 GG, soweit nicht der V. Zivilsenat (Nummer 1 h) zuständig ist,

d)

gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aus der Verletzung der Straßenunterhaltungspflicht oder Verkehrssicherungspflicht auf Straßen und Wasserstraßen,

e)

wegen Pflichtverletzungen von Notaren;

2.

die Rechtsstreitigkeiten über die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen (§ 839a BGB);

3.

die Rechtsstreitigkeiten über

a)

Folgekosten bei straßenbaubedingter Verlegung von Versorgungsleitungen,

b)

Ansprüche auf Entschädigung wegen

aa)

Enteignung (einschließlich enteignungsgleichen Eingriffs) sowie Maßnahmen enteignungsähnlicher Art,

bb)

Strafverfolgungsmaßnahmen,

c)

vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Ver­wahrung sowie Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten (§ 40 Absatz 2 Satz 1 VwGO),

d)

Ansprüche aus der Menschenrechtskonvention;

4.

die Entscheidungen in Baulandsachen;

5.

die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971;

6.

die Rechtsstreitigkeiten über Stiftungen (§§ 80 ff. BGB), über Nießbrauch an Vermögen (§§ 1085 ff. BGB) und Leibrenten (§§ 759 ff. BGB);

7.

die Rechtsstreitigkeiten über Auftragsverhältnisse (§§ 662 – 676c BGB) und Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 – 687 BGB), soweit nicht der IX. Zivilsenat (Nummer 3) oder der XI. Zivilsenat (Nummer 2 a) zuständig ist;

8.

die Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse, soweit nicht der I. Zivilsenat (Nummer 8), der VI. Zivilsenat (Nummer 1), der VII. Zivilsenat (Nummer 2), der IX. Zivilsenat (Nummer 3), der X. Zivilsenat (Nummer 7) oder der XI. Zivilsenat (Nummer 2 a) zuständig ist;

9.

die Rechtsstreitigkeiten über Kleingartenpachtverträge (BKleingG vom 28. Februar 1983);

10.

die Rechtsstreitigkeiten über

a)

Bergrechtssachen einschließlich der Abbaurechtssachen sowie Wasserrechtssachen einschließlich der Deich- und Sielrechtssachen,

b)

Jagd- und Fischereirechte nebst Verträgen hierüber;

11.

die Entscheidungen nach § 109 BRAO, § 77 Absatz 2 der Wirtschaftsprüferordnung, § 101 Absatz 2 des Steuerberatungsgesetzes und § 93 Absatz 3 der Patentanwaltsordnung;

12.

die Entscheidungen nach § 159 Absatz 1 GVG;

13.

die Entscheidungen über die Wahlanfechtung gemäß § 21b Absatz 6 GVG;

14.

die Rechtsstreitigkeiten nach § 201 GVG.

Dem IV. Zivilsenat sind zugewiesen

1.

die Rechtsstreitigkeiten über Erbrecht einschließlich von Erbschaftskäufen, soweit nicht der V. Zivilsenat zuständig ist;

2.

die Rechtsstreitigkeiten über Versicherungsverhältnisse, soweit sie nicht dem VI. Zivilsenat (Nummer 5 c) zugewiesen sind;

3.

die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gemäß § 23 Absatz 1, § 29 Absatz 1 EGGVG über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozesses und der freiwilligen Gerichtsbarkeit getroffen sind;

4.

Rechtsbeschwerden gemäß § 70 FamFG in

a)

Nachlass- und Teilungssachen, bei denen es nicht ausschließlich oder überwiegend um vom allgemeinen Recht abweichendes Recht der Erbfolge in landwirtschaftliche Grundstücke, um die Auseinandersetzung von Gesamtgut nach Beendigung der ehelichen, lebenspartnerschaftlichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft oder um darüber auszustellende Zeugnisse geht,

b)

Aufgebotssachen betreffend das Aufgebot von Nachlassgläubigern.

Dem V. Zivilsenat sind zugewiesen

1.

die Rechtsstreitigkeiten über

a)

Ansprüche aus Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (einschließlich des Vorkaufs und Wiederkaufs), soweit nicht der III. Zivilsenat (Nummer 3 a), der VIII. Zivilsenat (Nummer 2) oder der X. Zivilsenat (Nummer 11) zuständig ist,

b)

Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken und an Sachen, die mit einem Grundstück oder Gebäude in körperliche Verbindung gebracht sind, mit Einschluss von Überbau und Grenzverhältnissen (§§ 912 bis 916, 919 bis 923 BGB), ferner die Rechtsstreitigkeiten aus dinglichen Vorkaufsrechten und Rechtsgeschäften darüber,

c)

Ansprüche nach § 76 des Telekommunikationsgesetzes,

d)

Ansprüche aus dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und Rechtsgeschäften darüber,

e)

Nachbarrecht nebst dessen Verletzung (§§ 903 bis 910 BGB, § 14 BImSchG),

f)

Angelegenheiten gemäß § 43 Nummer 1 bis 4 WEG,

g)

Erbrecht, wenn es sich ausschließlich oder überwiegend um vom allgemeinen Recht abweichendes Recht der Erbfolge in landwirtschaftliche Grundstücke handelt, soweit nicht der Senat für Landwirtschaftssachen zuständig ist,

h)

Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung von Grundbuchbeamten in Grundbuchsachen einschließlich der Rückgriffsansprüche gegen Beamte,

i)

kirchenrechtliche Verhältnisse sowie Schulbaulasten und Grabstätten (Artikel 132, 133 EGBGB),

j)

Familiengüter und Lehen (Artikel 59 EGBGB),

k)

Landpacht, soweit nicht der Senat für Landwirtschaftssachen zuständig ist,

l)

Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen, soweit nicht der VIII. Zivilsenat (Nummer 1 c) oder der XI. Zivilsenat (Nummer 4) zuständig ist, aus Funden (§§ 965 ff. BGB) sowie auf Vorlegung von Sachen (§§ 809 bis 811 BGB), soweit nicht der XI. Zivilsenat (Nummer 1 c) zuständig ist,

m)

Ansprüche aus Nießbrauch und Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten einschließlich des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts (§ 369 HGB) sowie Rechtsgeschäften hierüber, soweit nicht der XI. Zivilsenat zuständig ist;

2.

Rechtsbeschwerden gemäß § 70 FamFG in

a)

Freiheitsentziehungssachen,

b)

Aufgebotssachen betreffend das Aufgebot des Grundstückseigentümers, des Grundpfandgläubigers und der Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte,

c)

den Fällen der § 15 BNotO, § 54 BeurkG, sofern sich die Beschwerde gegen die Ablehnung einer Amtshandlung nach den §§ 45, 46, 51 BeurkG oder gegen die Ersetzung einer Urschrift richtet, sowie § 129 GNotKG und § 156 KostO (die Regelung in Nummer 10 der Schlussbestimmungen zur Geschäftsverteilung bleibt unberührt);

3.

Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen;

4.

die Rechtsbeschwerden und sonstigen Rechtsbehelfe gegen Beschwerdeentscheidungen und andere Beschlüsse – mit Ausnahme von Beschlüssen in Klageverfahren – über Zwangsvollstreckung in Grundstücke mit Einschluss von Kauf und Tausch von Rechten aus dem Meistgebot (§ 81 ZVG);

5.

Entscheidungen nach § 18 ThUG.

Dem VI. Zivilsenat sind zugewiesen

1.

die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus unerlaubten Handlungen, soweit nicht der I. Zivilsenat (Nummer 1), der II. Zivilsenat (Nummer 1 e, f, h und i), der III. Zivilsenat (Nummer 1, 2 und 10), der V. Zivilsenat (Nummer 1 b, e und h) oder der VII. Zivilsenat (Nummer 3) zuständig ist, Schadensersatzansprüche aus medizinischer Behandlung von Mensch und Tier, auch wenn sie auf Vertrag gestützt sind, Schadensersatzansprüche aus §§ 84 ff. des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild (§§ 22 ff. KunstUrhG) und aus dem Bundesdatenschutzgesetz;

2.

die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen, an denen ein Luftfahrzeug, ein Kraftfahrzeug, eine Eisenbahn oder eine Straßenbahn beteiligt sind, auch wenn sie auf den Beförderungsvertrag gestützt sind, jedoch mit Ausnahme der zur Zuständigkeit des I. Zivilsenats (Nummer 6) gehörenden Frachtverträge über Güter;

3.

die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198) sowie aus dem Gesetz zur Regelung der Gentechnik vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066);

4.

die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus dem Umwelthaftungsgesetz vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2634), soweit nicht weitergehende Ansprüche aufgrund anderer Vorschriften (§ 18 Absatz 1 UmweltHG) geltend gemacht werden oder ein anderes Rechtsgebiet den eigentlichen Gegenstand des Streites bildet;

5.

a)

die Seesachen (§§ 476 ff. HGB) sowie die Binnenschifffahrts- und Flößereisachen (BinSchG) mit Ausnahme der Frachtgeschäfte,

b)

die Rechtsstreitigkeiten aus Schleppverträgen oder aus dem Zusammenstoß von Wasserfahrzeugen mit anderen Gegenständen einschließlich Fernschädigung,

c)

die Rechtsstreitigkeiten aus Versicherungen (einschließlich von Rückversicherungen) von Wasserfahrzeugen sowie aus Güterversicherungen für den Transport über See oder auf Binnengewässern allein oder in Verbindung mit Landtransport, soweit der Schwerpunkt des Rechtsstreits in der Revisionsinstanz auf nautischen Fragen liegt,

d)

die Rechtsstreitigkeiten aus dem Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940, über Besitz und Eigentum an Schiffen und Schiffsbauwerken,

e)

die Rechtsstreitigkeiten über Schiffspfandrechte und Zwangsvollstreckung in Schiffe (§§ 162 ff. ZVG);

6.

Rechtsbeschwerden gemäß § 70 FamFG in

a)

den in § 375 Nummer 2 FamFG genannten unternehmensrechtlichen Verfahren, soweit nicht der I. Zivilsenat (Nummer 11) zuständig ist,

b)

Aufgebotssachen betreffend das Aufgebot des Eigentümers von Schiffen und Schiffsbauwerken, des Gläubigers von Schiffspfandrechten und des Schiffsgläubigers;

7.

Rechtsbeschwerden, soweit es sich um die Führung der Schiffsregister, Binnenschiffsregister und Schiffsbauregister und sonstige Befugnisse der Registerrichter handelt.

Dem VII. Zivilsenat sind zugewiesen

die Rechtsstreitigkeiten über

1.

Werkverträge, soweit nicht der VI. Zivilsenat (Nummer 1 und 2) zuständig ist;

2.

Dienstverhältnisse der Architekten und anderer bei Bauten beschäftigter Personen;

3.

Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung aufgrund des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen vom 1. Juni 1909 (RGBl. S. 449) und aufgrund des Bauforderungssicherungsgesetzes in der Fassung des Forderungssicherungsgesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2022);

4.

die Rechtsbeschwerden und sonstigen Rechtsbehelfe gegen Beschwerdeentscheidungen und andere Beschlüsse – mit Ausnahme von Beschlüssen in Klageverfahren –

a)

über Zwangsvollstreckung in anderes als unbewegliches Vermögen, soweit nicht der XII. Zivilsenat (Nummer 4) zuständig ist,

b)

die die allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen betreffen, soweit nicht ein anderer Zivilsenat zuständig ist;

5.

die Vertragsverhältnisse der Handelsvertreter (§§ 84 ff. HGB) und über Franchiseverträge;

6.

die Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Gutachten.

Dem VIII. Zivilsenat sind zugewiesen

1.

die Rechtsstreitigkeiten über

a)

Ansprüche aus Kauf und Tausch von beweglichen Sachen und Rechten, soweit nicht der V. Zivilsenat (Nummer 1 d, Nummer 3), der IX. Zivilsenat (Nummer 6 a) oder der XI. Zivilsenat (Nummer 1 a) zuständig ist,

b)

Ansprüche aus dem Erwerb eines Handelsgeschäfts (§ 95 Absatz 1 Nummer 4 d GVG),

c)

Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen, soweit im Zusammenhang mit Verträgen über Kauf oder Tausch von beweglichen Sachen oder Rechten Eigentum vorbehalten oder zur Sicherheit übertragen worden ist,

d)

Leasing;

2.

die Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten über Wohnraummietverhältnisse einschließlich der Rechtsstreitigkeiten über das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 BGB.

Dem IX. Zivilsenat sind zugewiesen

1.

die Rechtsstreitigkeiten über Angelegenheiten des Bundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz);

2.

Rückerstattungssachen;

3.

die Rechtsstreitigkeiten über Auftragsverhältnisse (§§ 662 bis 676c BGB) und Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 bis 687 BGB)

a)

betreffend Ansprüche von und gegen Rechtsanwälte und Rechtsbeistände,

b)

betreffend Ansprüche aus steuerlicher Beratung;

4.

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen gegen Rechtsanwälte und Rechtsbeistände;

5.

Schadensersatzansprüche aufgrund sonstiger besonderer Gesetzesvorschriften (z. B. § 302 Absatz 4, §§ 717, 945 ZPO), soweit sie nicht einem anderen Senat besonders zugewiesen sind;

6.

die Rechtsstreitigkeiten über

a)

Zwangsvollstreckung in Grundstücke mit Einschluss von Kauf und Tausch von Rechten aus dem Meistgebot (§ 81 ZVG), soweit nicht der V. Zivilsenat (Nummer 1 d, Nummer 4) zuständig ist,

b)

Zwangsvollstreckung in anderes als unbewegliches Vermögen (einschließlich der Klagen auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen und mit Einschluss von § 771 ZPO, dagegen mit Ausschluss der §§ 767 bis 769 ZPO), soweit nicht der VII. Zivilsenat (Nummer 4) oder der XII. Zivilsenat (Nummer 4) zuständig ist,

c)

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 ff. ZPO) sowie eidesstattliche Versicherung und Haft (§§ 899 ff. ZPO), soweit nicht der I. Zivilsenat (Nummer 10) zuständig ist,

d)

Insolvenz (einschließlich Konkurs- und Vergleichsordnung) und Anfechtung von Rechtsgeschäften eines Schuldners zum Nachteil seiner Gläubiger außerhalb des Konkurs- und Insolvenzverfahrens (AnfechtungsG), auch soweit Scheingeschäft behauptet wird,

e)

Schiedsvereinbarungen und Schiedssprüche (§§ 1025 ff. ZPO) in den Sachen, in denen ein Mitglied des I. Zivilsenats Schiedsrichter ist oder war;

7.

die Entscheidungen in den Fällen des § 2 ZVG;

8.

die Entscheidungen gemäß den §§ 15 bis 17 des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG) vom 3. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3830), soweit nicht der XII. Zivilsenat (Nummer 4) zuständig ist;

9.

die Entscheidungen nach Artikel 2 des Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität vom 22. Januar 1990 (BGBl. II S. 34);

10.

die Rechtsstreitigkeiten über Darlehensverträge (§§ 488 ff., §§ 607 ff. BGB), soweit nicht der XI. Zivilsenat (Nummer 3) zuständig ist.

Dem X. Zivilsenat sind zugewiesen

1.

die Rechtsstreitigkeiten über Patent-, Gebrauchsmuster- und Topographieschutzrechte nebst Verträgen hierüber;

2.

die Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen über die Benutzung eines Geheimverfahrens oder über die ausschließliche Verwertung nicht geschützter gewerblicher Erzeugnisse;

3.

die Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet der Arbeitnehmererfindungen;

4.

die Rechtsstreitigkeiten aus dem Sortenschutzgesetz, soweit sie nicht dem I. Zivilsenat (Nummer 3) zugewiesen sind;

5.

die Patentnichtigkeits- und Zwangslizenzsachen;

6.

die Entscheidungen über Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse des Bundespatentgerichts in Patent- und Gebrauchsmustersachen, in Topographieschutzsachen sowie in Sortenschutzsachen, soweit Letztere nicht dem I. Zivilsenat (Nummer 4) zugewiesen sind;

7.

die Ansprüche eines Patentanwalts und gegen einen Patentanwalt aus Anlass seiner Berufstätigkeit (Patentanwaltsordnung) einschließlich von Schadensersatzansprüchen, soweit sie nicht dem I. Zivilsenat (Nummer 8) zugewiesen sind;

8.

die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Absatz 3 ZPO, soweit nicht der IX. Zivilsenat (Nummer 7) oder der XII. Zivilsenat (Nummer 3) zuständig ist;

9.

die Rechtsstreitigkeiten über Reise- und Personenbeförderungsverträge, soweit nicht der VI. Zivilsenat (Nummer 2) zuständig ist;

10.

die Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber einschließlich der Entscheidungen in Vorlegungsverfahren gemäß § 124 Absatz 2 GWB;

11.

die Rechtsstreitigkeiten über Schenkungen (§§ 516 ff. BGB), soweit nicht der II. Zivilsenat (Nummer 1 a und b) zuständig ist;

12.

die Entscheidungen, die erforderlich werden, bevor sich der für die Bearbeitung der Sache zuständige Senat feststellen lässt.

Dem XI. Zivilsenat sind zugewiesen

1.

die Rechtsstreitigkeiten über

a)

Ansprüche aus Kauf und Tausch von Wertpapieren,

b)

Ansprüche aus Besitz und Eigentum (einschließlich der Fälle des § 771 ZPO), Nießbrauch und Pfandrecht (einschließlich des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts, § 369 HGB) an Wertpapieren sowie aus Rechtsgeschäften hierüber,

c)

Ansprüche aufgrund des Börsengesetzes und des Depotgesetzes sowie Prospekthaftungsansprüche nach § 127 Investmentgesetz, nach §§ 13, 13a des Gesetzes über Wertpapierverkaufsprospekte, nach §§ 21, 22, 24 Wertpapierprospektgesetz, nach §§ 20, 21, 22 Vermögensanlagengesetz und nach § 306 Kapitalanlagegesetzbuch sowie kapitalmarktrechtliche Ansprüche, soweit sie bank- oder börsenrechtlich fundiert sind,

d)

Wechselsachen, Schecksachen und Ansprüche aus kaufmännischen Anweisungen;

2.

die Rechtsstreitigkeiten über

a)

Auftragsverhältnisse (§§ 662 bis 676c BGB) und Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 bis 687 BGB) der Banken,

b)

Ansprüche aus Bankgarantien;

3.

die Rechtsstreitigkeiten über Darlehensverträge zwischen einem Kreditinstitut und einem Darlehensnehmer sowie zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer (§§ 491 ff., 13, 14, 607 ff. BGB, §§ 1 ff. VerbrKrG), aus dem Einlagengeschäft eines Kreditinstituts (Darlehen von Kunden als Darlehensgeber), über Ansprüche aus Kontokorrenten (§ 355 HGB) sowie die Rechtsstreitigkeiten über abstrakte Schuldverhältnisse (§§ 780 bis 808 BGB) einschließlich derjenigen über Schuldverschreibungen im Sinne des Schuldverschreibungsgesetzes, soweit nicht das Insolvenzgericht zuständig ist; jedoch ist bei Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus abstrakten Schuldverhältnissen für die Zuständigkeit die zugrunde liegende Forderung maßgeblich, wenn sie den Gegenstand des Streits bildet;

4.

die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen, soweit im Zusammenhang mit Darlehensverträgen Eigentum zur Sicherheit übertragen worden ist;

5.

die Rechtsstreitigkeiten über Bürgschaften (§§ 765 ff. BGB); jedoch ist bei Rechtsstreitigkeiten über eine Bürgschaft für die Zuständigkeit die Hauptverbindlichkeit maßgebend, wenn nur deren Bestand den Gegenstand des Streits bildet;

6.

die dem Bundesgerichtshof gemäß § 16 Satz 2 und 3 FMStFG zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten, soweit es sich um Rechtsstreitigkeiten über die in den Nummern 1 bis 5 genannten Ansprüche und Rechtsgeschäfte handelt.

Dem XII. Zivilsenat sind zugewiesen

1.

die Rechtsstreitigkeiten und die Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen über

a)

Personenrecht, insbesondere Namensrecht (§ 12 BGB), soweit nicht der I. Zivilsenat zuständig ist (Nummer 2 c), einschließlich Todeserklärungen,

b)

Familienrecht und Lebenspartnerschaftssachen,

c)

sonstige vermögensrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten nach gescheiterter Ehe, auch wenn daneben Dritte am Verfahren beteiligt sind,

d)

vermögensrechtliche Auseinandersetzungen nichtehelicher Lebensgemeinschaften;

2.

die Entscheidungen in Unterbringungssachen nach § 312 FamFG;

3.

die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Absatz 3 ZPO in Familienstreitsachen und Ehesachen;

4.

die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen auf dem Gebiet des Familienrechts;

5.

die Rechtsstreitigkeiten über

a)

Miet- und Pachtverhältnisse, soweit nicht der III. Zivilsenat (Nummer 9), der V. Zivilsenat (Nummer 1 k), der VI. Zivilsenat (Nummer 5 a) oder der VIII. Zivilsenat (Nummer 1 d und 2) zuständig ist,

b)

Leihe und Verwahrung, soweit nicht der III. Zivilsenat (Nummer 3 c), der V. Zivilsenat (Nummer 1 a) oder der XI. Zivilsenat (Nummer 1 c) zuständig ist.

Dem 1. Strafsenat sind zugewiesen

1.

die Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Bamberg, München, Nürnberg, Stuttgart und Karlsruhe, soweit nicht der 4. Strafsenat zuständig ist;

2.

die Revisionen in Militärstrafsachen (zweiter Teil des Wehrstrafgesetzes i. d. F. vom 24. Mai 1974, BGBl. I S. 1213);

3.

die Revisionen in Strafsachen wegen Vergehen gegen die Landesverteidigung (§§ 109 bis 109k StGB), soweit nicht der 3. Strafsenat dafür zuständig ist;

4.

die Entscheidungen nach § 138c Absatz 1 Satz 3 StPO für den Fall, dass das Verfahren vor dem generell zuständigen 2. Strafsenat anhängig ist;

5.

die Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen; dies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt;

6.

die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs als gemeinschaftliches oberes Gericht (z. B. §§ 12 ff. StPO, § 42 Absatz 3 JGG) und in den Fällen des § 13a StPO, soweit es sich um Strafsachen handelt, für die nach Nummer 5 die Zuständigkeit des 1. Strafsenats begründet ist.

Dem 2. Strafsenat sind zugewiesen

1.

die Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main, Jena, Köln und Rostock;

2.

die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs als gemeinschaftliches oberes Gericht (z. B. §§ 12 ff. StPO, § 42 Absatz 3 JGG), soweit nicht der 1. Strafsenat (Nummer 6) oder der 3. Strafsenat (Nummer 6 a) zuständig ist, die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 19 Absatz 2 ZuständigkeitsergänzungsG vom 7. August 1952 (BGBl. I S. 407), die Bestimmung der zuständigen Staatsanwaltschaft nach § 6 Absatz 2 Satz 3 NS-AufhG vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2501) und die sonstigen Entscheidungen, die keinem anderen Strafsenat zugeteilt sind (u. a. nach § 138c Absatz 1 Satz 3 StPO, § 63 WpÜG);

3.

die Entscheidungen des 4. Strafsenats im Falle der Zurückverweisung der Sache an einen anderen Strafsenat.

Dem 3. Strafsenat sind zugewiesen

1.

die Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Celle, Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz;

2.

die Revisionen

a)

in Strafsachen gegen die Urteile der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug und gegen die Urteile der in § 74a GVG bezeichneten Strafkammern aus allen Oberlandesgerichtsbezirken,

b)

in Strafsachen, die eine in § 74a Absatz 1 oder § 120 Absatz 1 GVG genannte Straftat betreffen;

3.

die Revisionen in Strafsachen, die Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz – auch in Verbindung mit der Außenwirtschaftsverordnung – betreffen;

4.

die Revisionen in Strafsachen gegen die Urteile der Strafkammern, sofern sie Fälle der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB), der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 91 StGB), der Volksverhetzung (§ 130 StGB), der Kennzeichenverwendung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Vereinsgesetzes, der geheim gehaltenen Ausländerverbindung (§ 95 Absatz 1 Nummer 8 des AufenthG), der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a Absatz 1 und 2 StGB) oder der Zuwiderhandlung gegen ein Vereinigungsverbot nach Maßgabe des § 74a Absatz 1 Nummer 4 2. Halbsatz GVG betreffen;

5.

die Beschwerden gegen

a)

Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte in den in § 304 Absatz 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO, § 310 Absatz 1 StPO, § 102 Satz 2 JGG bestimmten Fällen, sowie in den Fällen des § 304 Absatz 4 Satz 2 3. Halbsatz (in Verbindung mit § 138d Absatz 6) StPO, soweit die Entscheidung nach §§ 138a, 138b StPO in Verfahren erfolgt ist, in welchen der 3. Strafsenat gemäß Nummer 2 über das Rechtsmittel der Revision zu entscheiden hat,

b)

Entscheidungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs;

6.

a)

die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs als gemeinschaftliches oberes Gericht (z. B. §§ 12 ff. StPO, § 42 Absatz 3 JGG) und in den Fällen des § 13a StPO, soweit es sich um die durch §§ 74a, 120 GVG begründete Zuständigkeit der Landgerichte und Oberlandesgerichte und um Strafsachen handelt, für die nach Nummer 3 die Zuständigkeit des 3. Strafsenats begründet ist,

b)

die Entscheidungen nach § 121 Absatz 4 StPO,

c)

die Entscheidungen nach §§ 35 und 37 Absatz 4 EGGVG,

d)

die Entscheidungen nach § 138c Absatz 1 Satz 2 1. Halbsatz StPO (Entscheidungen nach §§ 138a, 138b StPO in Fällen, in denen die Ermittlungen vom Generalbundesanwalt geführt werden),

e)

die Entscheidungen, die nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1142) dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind;

7.

die Entscheidungen in Verfahren der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung, für die die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend gelten (etwa nach dem Bundespolizeigesetz und dem Bundeskriminalamtgesetz), soweit nicht der V. Zivilsenat (Nummer 2 a) zuständig ist.

Dem 4. Strafsenat sind zugewiesen

1.

die Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Hamm, Naumburg, Zweibrücken sowie aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe die Landgerichte Baden-Baden, Freiburg, Konstanz, Offenburg und Waldshut-Tiengen;

2.

die Revisionen in Verkehrsstrafsachen (einschließlich des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer sowie der Eisenbahn- und Luftunfälle und der Fälle, in denen eine Verkehrsordnungswidrigkeit mit anderen Straftaten zusammentrifft) außer Fahren ohne Fahrerlaubnis, sofern dies mit anderen Straftaten zusammentrifft;

3.

die Entscheidungen nach § 42 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen;

4.

die Entscheidungen im Falle der Zurückverweisung der Sache an einen anderen Strafsenat des Bundesgerichtshofs, soweit nicht der 2. Strafsenat zuständig ist;

5.

die Entscheidungen nach § 13 Absatz 4 und § 25 Absatz 1 Satz 4 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG).

Dem 5. Strafsenat sind zugewiesen

1.

die Revisionen in Strafsachen für den Bezirk des Kammergerichts sowie für die Bezirke der Oberlandesgerichte Brandenburg, Braunschweig, Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig;

2.

die Entscheidungen über Rechtsbeschwerden gemäß § 29 EGGVG in Angelegenheiten der Strafrechtspflege oder des Vollzugs;

3.

die Entscheidungen in Vorlagesachen gemäß § 121 Absatz 2 Nummer 2 und 3 GVG.

1.

Für richterliche Handlungen in Ermittlungsverfahren sind zuständig:

der Ermittlungsrichter I

in Staatsschutzsachen, in Landesverratssachen (Zweiter Abschnitt des StGB), in Außenwirtschaftsstrafsachen, ausgenommen Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz, die der Förderung des islamistischen Terrorismus dienen, namentlich Verstöße gegen Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes, gegebenenfalls in Verbindung mit der Außenwirtschaftsverordnung, die der innerstaatlichen Umsetzung von Embargos der Vereinten Nationen und/oder der Europäischen Union gegen Personen und Organisationen aus diesem Bereich des Terrorismus dienen, und sonstigen ermittlungsrichterlichen Sachen, die nicht einem anderen Ermittlungsrichter zugewiesen sind;

der Ermittlungsrichter II

in Staatsschutzsachen, die ausländische Vereinigungen nach §§ 129, 129a und 129b StGB betreffen, sofern sie einen fundamentalistischen islamistischen Hintergrund haben, die Organisationen Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIG) oder Jabhat al-Nusra (JaN) – auch zusammen mit weiteren Organisationen – betroffen sind und nicht der Ermittlungsrichter VI zuständig ist;

der Ermittlungsrichter III

in Staatsschutzsachen mit rechtsextremistischem Hintergrund;

der Ermittlungsrichter IV

in Sachen nach dem Völkerstrafgesetzbuch bzw. nach § 220a StGB a. F.;

der Ermittlungsrichter V

in Staatsschutzsachen, die von Ausländern gebildete inländische und ausländische Vereinigungen nach §§ 129, 129a und 129b StGB ohne fundamentalistischen islamistischen Hintergrund betreffen, soweit nicht der Ermittlungsrichter VI zuständig ist, sowie in Staatsschutzsachen, die inländische und ausländische Vereinigungen nach §§ 129, 129a und 129b StGB betreffen, sofern sie einen fundamentalistischen islamistischen Hintergrund haben und nicht der Ermittlungsrichter II zuständig ist;

der Ermittlungsrichter VI

in Staatsschutzsachen, die türkische inländische und ausländische Vereinigungen nach §§ 129, 129a und 129b StGB mit Einschluss des Kaplan-Verbandes betreffen.

2.

Für Entscheidungen, die nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1142) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zugewiesen sind, ist der Ermittlungsrichter I zuständig.

Die Zuständigkeit des Großen Senates für Zivilsachen, des Großen Senates für Strafsachen und der Vereinigten Großen Senate ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dem Deutschen Richtergesetz, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und dem Steuerberatungsgesetz.

1.

Kartellsenat

Der Kartellsenat ist kraft Gesetzes für die Entscheidungen über die in § 94 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, in § 107 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung und in § 35 Absatz 4 des Gesetzes zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG) aufgeführten Rechtsmittel sowie über sonstige Beschwerden gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Kartellsachen zuständig. Ferner ist der Kartellsenat zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus § 33 KSpG sowie den aufgrund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnungen ergeben.

2.

Dienstgericht des Bundes

Das Dienstgericht des Bundes ist kraft Gesetzes in denjenigen Angelegenheiten von Richtern, Mitgliedern des Bundesrechnungshofes und der Landesrechnungshöfe, Staatsanwälten sowie Bundes- und Landesanwälten zuständig, die ihm durch das Deutsche Richtergesetz oder weitere Gesetze übertragen sind.

3.

Senat für Notarsachen

Der Senat für Notarsachen ist kraft Gesetzes für diejenigen Angelegenheiten zuständig, die in der Bundesnotarordnung dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind, mit Ausnahme der Entscheidungen nach § 108 Absatz 2 in Verbindung mit § 104 Absatz 2 Satz 2 BNotO, für die der I. Zivilsenat zuständig ist.

4.

Senat für Anwaltssachen

Der Senat für Anwaltssachen ist kraft Gesetzes für diejenigen Angelegenheiten zuständig, die in der Bundesrechtsanwaltsordnung dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind, mit Ausnahme der Entscheidungen nach § 109 BRAO, für die der III. Zivilsenat zuständig ist.

5.

Senat für Patentanwaltssachen

Der Senat für Patentanwaltssachen ist kraft Gesetzes für diejenigen Angelegenheiten zuständig, die in der Patentanwaltsordnung dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind, mit Ausnahme der Entscheidungen nach § 93 Absatz 3 Patentanwaltsordnung, für die der III. Zivilsenat zuständig ist.

6.

Senat für Landwirtschaftssachen

Der Senat für Landwirtschaftssachen ist kraft Gesetzes für diejenigen Sachen zuständig, die in dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind, mit Ausnahme der Entscheidungen nach § 7 Absatz 2 LwVG, für die der I. Zivilsenat zuständig ist.

7.

Senat für Wirtschaftsprüfersachen

Der Senat für Wirtschaftsprüfersachen ist kraft Gesetzes für diejenigen Angelegenheiten zuständig, die in der Wirtschaftsprüferordnung dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind, mit Ausnahme der Entscheidungen nach § 77 Absatz 2 der Wirtschaftsprüferordnung, für die der III. Zivilsenat zuständig ist.

8.

Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

Der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen ist kraft Gesetzes für diejenigen Angelegenheiten zuständig, die in dem Steuerberatungsgesetz dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind, mit Ausnahme der Entscheidungen nach § 101 Absatz 2 Steuerberatungsgesetz, für die der III. Zivilsenat zuständig ist.

1.

a)

Erachtet ein Strafsenat in einer bei ihm anhängigen Sache einstimmig, dass sie nach den Bestimmungen dieses Geschäftsverteilungsplans vor einen anderen bestimmten Strafsenat gehöre, so ist sie dorthin abzugeben. Der Abgabebeschluss ist für den Strafsenat, an den die Sache verwiesen ist, nur bindend, wenn dieser vorher angehört worden ist und zwischen dem Eingang der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bei dem abgebenden Strafsenat und dem Eingang von dessen Übernahmeersuchen bei dem ersuchten Senat nicht mehr als drei Monate vergangen sind, jedenfalls aber nicht mehr nach Beginn der Hauptverhandlung in dieser Sache. In Strafsachen findet eine Abgabe nicht statt, wenn nach Eingang der Sache beim Senat dessen Spezialzuständigkeit durch eine Prozesshandlung nachträglich entfällt.

b)

Soweit kein Fall des Buchstaben a vorliegt, gilt folgende Regelung: Erachtet ein Senat vor Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung einer bei ihm anhängig gemachten Sache einstimmig, dass sie nach der Art des anzuwendenden Rechts vor einen anderen bestimmten Senat gehöre, so ist sie dorthin abzugeben, falls nicht die Abgabe aus besonderen Gründen unzweckmäßig erscheint. Der Abgabebeschluss ist für den Senat, an den die Sache verwiesen ist, nur bindend, wenn dieser vorher angehört worden ist und zwischen dem Eingang der Rechtsmittelbegründung und dem Übernahmeersuchen nicht mehr als sechs Monate vergangen sind.

2.

a)

Kommen für den in der Revisionsinstanz noch streitigen Teil eines Rechtsstreits überwiegend Fragen aus einem Rechtsgebiet in Betracht, für das nicht der Senat, bei dem die Sache anhängig ist und vor den sie nach dem Geschäftsverteilungsplan gehört, sondern ein anderer Senat zuständig ist, so kann, wenn das aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint, die Sache an diesen Senat mit dessen Zustimmung abgegeben werden.

b)

Bei Strafsachen, die zur Spezialzuständigkeit mehrerer Senate gehören, haben Staatsschutzsachen, Außenwirtschaftsstrafsachen, Steuer- und Zollstrafsachen sowie Militärstrafsachen in dieser Reihenfolge Vorrang. Im Übrigen ist der speziell zuständige Senat mit der niedrigeren Ordnungsziffer vorrangig zuständig; insoweit bleiben eine Spezialzuständigkeit begründende Vergehen neben eine Spezialzuständigkeit begründenden Verbrechen unberücksichtigt.

c)

Strafsachen wegen Vollrausches werden von dem Senat bearbeitet, in dessen Spezialzuständigkeit die im Vollrausch begangene Tat fällt.

3.

a)

Gelangen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Bundesgerichtshof bereits früher eine Entscheidung erlassen hat, erneut vor den Bundesgerichtshof, so gehören sie vor den Senat, der nach dieser Geschäftsverteilung zuständig ist.

b)

Für Nichtigkeitsklagen gegen die Entscheidung eines Senats ist dessen Vertretersenat zuständig. Dasselbe gilt in Strafsachen, wenn in einem Wiederaufnahmeverfahren, das eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft, der Wiederaufnahmeantrag für begründet erklärt und ein erneutes Verfahren vor dem Bundesgerichtshof angeordnet worden ist; Vertretersenat für den 5. Strafsenat ist insofern der 1. Strafsenat.

4.

a)

Für Vertragshilfesachen aus dem Vertragshilfegesetz vom 26. März 1952 ist jeweils derjenige Zivilsenat zuständig, zu dessen Rechtsgebiet die zu regulierende Verbindlichkeit gehört. Sind mehrere Verbindlichkeiten zu regulieren, so entscheidet die dem Betrage nach höchste Verbindlichkeit.

b)

Für Rechtsstreitigkeiten über Vergleiche ist derjenige Senat zuständig, dem das Rechtsgebiet zugewiesen ist, auf das sich der Vergleich bezieht.

c)

Für Rechtsstreitigkeiten aus §§ 1, 2 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422) ist jeweils derjenige Zivilsenat zuständig, in dessen Rechtsgebiet die streitigen Regelungen fallen.

d)

Für Rechtsstreitigkeiten über ungerechtfertigte Bereicherung ist der Senat zuständig, der für das zugrunde liegende Rechtsverhältnis im Falle seiner Wirksamkeit zuständig wäre oder (in zweiter Linie) dem das neben den §§ 812 ff. BGB anzuwendende Rechtsgebiet zugewiesen ist; bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Hinterlegungsbeteiligten um die Freigabe des Hinterlegten ist für die Zuständigkeit das der Hinterlegung zugrunde liegende Rechtsverhältnis maßgebend.

5.

a)

Über Rechtsmittel in Verfahren, auf die die Vorschriften des FamFG Anwendung finden und für die nicht der I. Zivilsenat (Nummer 11), der II. Zivilsenat (Nummer 3 und 4), der IV. Zivilsenat (Nummer 4 und 5), der V. Zivilsenat (Nummer 2 und 3), der VI. Zivilsenat (Nummer 6 und 7), der XI. Zivilsenat (Nummer 3), der XII. Zivilsenat (Nummer 1 b und 2) oder der 3. Strafsenat (Nummer 7) zuständig ist, entscheidet der Senat, der für das Rechtsgebiet zuständig ist, aus dem die Angelegenheit hervorgeht. Rührt die Angelegenheit aus einem Rechtsgebiet her, das keinem Senat zugewiesen ist, ist der V. Zivilsenat zuständig.

b)

Für Verfahren, auf die gemäß Artikel 111 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) das bis zum 31. August 2009 geltende Recht anzuwenden ist, ist der Senat zuständig, der nach dem am 31. Dezember 2009 geltenden Geschäftsverteilungsplan zuständig gewesen wäre.

6.

Vorlegungssachen und Rechtsbeschwerden nach § 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind im Hinblick auf die Geschäftsverteilung wie Revisionen zu behandeln. In Bußgeldsachen entscheidet der jeweils zuständige Strafsenat als „… Senat für Bußgeldsachen“ (§ 46 Absatz 7 OWiG).

7.

Strafsachen, in denen ein Senat eine Entscheidung erlassen hat und die nochmals an den Bundesgerichtshof gelangen, werden wieder von diesem Senat bearbeitet, selbst wenn der Geschäftsverteilungsplan inzwischen geändert worden ist, es sei denn, es greift eine Spezialzuständigkeit ein. Diese Regelung gilt nicht im Falle der Zurückverweisung der Sache an einen anderen Senat des Bundesgerichtshofs.

8.

Wird der Bundesgerichtshof gemäß § 82 Absatz 4 Satz 2 BVerfGG ersucht, seine Erwägungen zu einer für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erheblichen Rechtsfrage darzulegen, so sind jeweils diejenigen Senate zur Stellungnahme berufen, deren im Geschäftsverteilungsplan ausgewiesener Zuständigkeitsbereich durch die Rechtsfrage berührt wird. Ergibt sich nach dem Geschäftsverteilungsplan keine besondere Zuständigkeit eines oder einzelner Senate, so sind – je nach Art der Rechtsfrage – alle Zivil- oder Strafsenate oder auch sämtliche Senate zur Stellungnahme berufen. Die Stellungnahmen werden von der Präsidentin des Bundesgerichtshofs gesammelt und dem Bundesverfassungsgericht übersandt.

9.

Rechtsstreitigkeiten in Zivilsachen, für welche mit der Vollendung der Einheit Deutschlands der Bundesgerichtshof zuständig geworden ist, sind dem Senat zugewiesen, der bisher für Angelegenheiten dieser oder vergleichbarer Art zuständig ist.

10.

Über Rechtsmittel in zivilrechtlichen Kostensachen entscheidet der Senat, der für die Entscheidung in der Hauptsache oder sonst für den die Kosten auslösenden Vorgang zuständig wäre.

11.

Soweit durch diesen Geschäftsverteilungsplan Zuständigkeiten geändert und Geschäfte einem anderen Senat zugewiesen worden sind, gelten seine Regelungen nur für neu eingehende Verfahren.

1. Planmäßige Ermittlungsrichter

2. Bereitschaftsdienst der Ermittlungsrichter

Am Bereitschaftsdienst der Ermittlungsrichter (B VI 2 f) nehmen teil:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Raum (1. Strafsenat)

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Eschelbach (2. Strafsenat)

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Günter (XII. Zivilsenat)

Richter am Bundesgerichtshof Reiter (III. Zivilsenat)

Richter am Bundesgerichtshof Offenloch (VI. Zivilsenat)

Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Kober-Dehm (X. Zivilsenat)

Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Derstadt (XI. Zivilsenat)

Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Schwonke (I. Zivilsenat)

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Göbel (V. Zivilsenat)

Richterin am Bundesgerichtshof Sacher (VII. Zivilsenat)

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schoppmeyer (IX. Zivilsenat)

Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Bartel (2. Strafsenat)

Richterin am Bundesgerichtshof Müller (VI. Zivilsenat)

1. Großer Senat für Zivilsachen

2. Großer Senat für Strafsachen

3. Mitglieder anderer Senate

4. Vertretung in den Großen Senaten

Ist auch der namentlich benannte Vertreter des zu entsendenden Richters verhindert, so tritt ein anderes Mitglied des beteiligten Senats jeweils in der Reihenfolge des Dienstalters in den jeweiligen Großen Senat ein.

Ist ein Richter als Mitglied für zwei verschiedene Senate berufen, so wirkt er als Mitglied desjenigen Senats mit, der in der obigen Reihenfolge als erster aufgeführt ist.

1. Kartellsenat

2. Dienstgericht des Bundes

Besetzung für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016

nichtständige Beisitzer:

a)

Mitglieder des Bundesgerichtshofs

Beisitzer:	Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Koch (I. ZS) Richter am Bundesgerichtshof Gericke (3. StS)
Vertreter:	Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Brückner (V. ZS) Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Schwonke (I. ZS)

b)

Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichts

Beisitzer:	Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung
Vertreter:	Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Burmeister

c)

Mitglieder des Bundesfinanzhofs

Beisitzer:	Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Heger Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Krüger
Vertreter:	Richterin am Bundesfinanzhof Hübner Richter am Bundesfinanzhof Manz

d)

Mitglieder des Bundesarbeitsgerichts

Beisitzer:	Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner
Vertreterinnen:	Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor

e)

Mitglieder des Bundessozialgerichts

Beisitzer:	Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Spellbrink Richterin am Bundessozialgericht Dr. Günniker
Vertreter:	Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Becker Richterin am Bundessozialgericht Dr. Düring

f)

Mitglieder des Bundesrechnungshofs

Beisitzer:	Direktor beim Bundesrechnungshof Rahm Ministerialrat beim Bundesrechnungshof Fuhs
Vertreter:	Direktorin beim Bundesrechnungshof Kranz Ministerialrat beim Bundesrechnungshof Dr. Mähring Direktor beim Bundesrechnungshof Erb Ministerialrat beim Bundesrechnungshof Reinert

3. Senat für Notarsachen

Besetzung für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2020 (§ 107 BNotO)

4. Senat für Anwaltssachen

5. Senat für Patentanwaltssachen

6. Senat für Landwirtschaftssachen

7. Senat für Wirtschaftsprüfersachen

8. Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

1. Vorrang der Aufgaben

a)

Die Anforderung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, der Großen Senate, des Dienstgerichts des Bundes, des Kartellsenats, des Senats für Notarsachen, des Senats für Anwaltssachen (insoweit jedoch mit der Ausnahme, dass im Falle der Vertretung im Vorsitz eines allgemeinen Zivilsenats diese vorrangig ist), des Senats für Patentanwaltssachen, des Senats für Landwirtschaftssachen, des Senats für Wirtschaftsprüfersachen und des Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen geht in dieser Reihenfolge allen anderen Anforderungen vor.

Gehört ein Richter verschiedenen (allgemeinen) Zivilsenaten an, so geht seine Tätigkeit in dem Senat mit der geraden, hilfsweise mit der höheren Bezifferung vor.

Die Tätigkeit im III. Zivilsenat in Verfahren nach § 201 GVG hat Vorrang vor der Tätigkeit in einem Strafsenat.

b)

Die ermittlungsrichterlichen Aufgaben gehen anderen Aufgaben vor.

Das gilt nicht, wenn derjenige, der die ermittlungsrichterliche Aufgabe wahrzunehmen hätte, als Berichterstatter an einer mündlichen Verhandlung in Zivilsachen oder an einer Hauptverhandlung in Strafsachen beteiligt ist, für die Dauer der Verhandlung und einer sich anschließenden und am Verhandlungstag bis zur Verkündung einer Entscheidung andauernden Beratung in den Sachen, die Gegenstand der Verhandlung waren.

Der Vorrang der ermittlungsrichterlichen Aufgabe gilt auch dann nicht, wenn derjenige, der sie wahrzunehmen hätte, an einer mündlichen Verhandlung in Zivilsachen oder an einer Hauptverhandlung in Strafsachen beteiligt ist und ohne seine Beteiligung die mündliche Verhandlung nicht ohne erhebliche Verzögerung begonnen oder nicht ohne Unterbrechung zu Ende geführt werden könnte, für die Dauer der Verhandlung und einer sich anschließenden und am Verhandlungstag bis zur Verkündung einer Entscheidung andauernden Beratung in den Sachen, die Gegenstand der Verhandlung waren.

Der Vorrang der ermittlungsrichterlichen Aufgabe gilt ferner dann nicht, wenn und solange derjenige, der sie wahrzunehmen hätte, als Vorsitzender eines Strafsenats oder als Vertreter im 5. Strafsenat tätig sein muss.

c)

Die Mitwirkung im Präsidium und im Präsidialrat geht anderen Aufgaben – mit Ausnahme der ermittlungsrichter­lichen Aufgaben – vor.

d)

Die Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidialrichters geht ebenfalls anderen Aufgaben vor. Das gilt nicht unter den Voraussetzungen, wie sie oben unter Buchstabe b, Absätze 2 bis 3, Absatz 4 Fall 1 einschränkend auch für den Vorrang der ermittlungsrichterlichen Aufgaben vorgesehen sind.

2. Vertretung

a)

in den Zivilsenaten

aa)

Es vertreten sich jeweils gegenseitig die Mitglieder des I. und des X. Zivilsenats, des II. und des XI. Zivilsenats, des III. und des VI. Zivilsenats, des IV. und des VIII. Zivilsenats, des V. und des VII. Zivilsenats sowie des IX. und des XII. Zivilsenats.

bb)

Ist eine Vertretung nach Buchstabe aa nicht möglich, kann jeder Zivilsenat alle anderen Senate in ihrer nummernmäßigen Reihenfolge, beginnend mit der Nummer des dem vertretungsbedürftigen Senat nachfolgenden Senats, auf Gewährung eines Vertreters in Anspruch nehmen.

b)

in den Strafsenaten

aa)

Die Vertretung in einem anderen Strafsenat geht der Tätigkeit im eigenen Strafsenat, die Vertretung im 5. Strafsenat geht auch einer sonstigen Vertretungstätigkeit vor, es sei denn, der eigene Strafsenat würde durch den Vertretereinsatz seinerseits beschlussunfähig oder das zur Vertretung berufene Senatsmitglied hat im eigenen Strafsenat an einer zur Zeit der Anforderung des Vertreters terminierten Spruchsache mitzuwirken.

bb)

Es vertreten sich jeweils gegenseitig die Mitglieder des 1. und des 3. Strafsenats sowie die Mitglieder des 2. und des 4. Strafsenats.

cc)

Ist eine Vertretung nach Buchstabe bb nicht möglich, kann jeder der Strafsenate 1, 2, 3 und 4 jeden anderen dieser Senate in der nummernmäßigen Reihenfolge, beginnend mit der Nummer des dem vertretungsbedürftigen Senat nachfolgenden Senats, auf Gewährung eines Vertreters in Anspruch nehmen.

dd)

Zur Vertretung der Mitglieder des 5. (Leipziger) Strafsenats sind – in dieser Reihenfolge – Richter am Bundesgerichtshof Hubert, Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck, Richterin am Bundesgerichtshof Cirener und Richter am Bundesgerichtshof Dr. Eschelbach berufen. Nach einem Vertretungseinsatz tritt der namentlich benannte Vertreter an das Ende der Reihe. Sind sämtliche namentlich benannten Vertreter verhindert, sind die jeweils dienstjüngsten Mitglieder, sodann die jeweils nächstdienstjüngsten Mitglieder der Strafsenate 1, 2, 3 und 4 berufen. Eine Sitzungswoche beim 5. Strafsenat gilt als ein Vertretungseinsatz.

ee)

Die planmäßigen Ermittlungsrichter werden zur Vertretung in den Strafsenaten 1 bis 4, der Präsidialrichter/die Präsidialrichterin wird zur Vertretung in den Strafsenaten nicht herangezogen.

c)

in den übrigen Senaten

aa)

Die Mitglieder des Kartellsenats werden von den Mitgliedern des I. Zivilsenats vertreten.

bb)

Weitere Vertreter der Mitglieder des Senats für Notarsachen sind die Mitglieder des III. Zivilsenats.

cc)

Weitere Vertreter der Mitglieder des Senats für Anwaltssachen sind die Mitglieder des VII. Zivilsenats.

dd)

Weitere Vertreter der Mitglieder des Senats für Landwirtschaftssachen sind die Mitglieder des V. Zivilsenats.

ee)

Weitere Vertreter der Mitglieder der Senate für Wirtschaftsprüfersachen sowie für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen sind die Mitglieder des 5. Strafsenats.

d)

Bestimmung der im Einzelfall zur Vertretung berufenen Senatsmitglieder

Soweit ein Senat gemäß der vorstehenden Vertretungsregelung einen nicht bestimmt bezeichneten Vertreter zur Verfügung zu stellen hat, sind die dem Senat angehörenden Richter am Bundesgerichtshof in der Reihenfolge vom niedrigsten bis zum höchsten Dienstalter nacheinander zur Vertretung berufen. Ist der hiernach zur Vertretung berufene Richter am Bundesgerichtshof an der Vertretung verhindert, so tritt der im Dienstalter folgende Richter am Bundesgerichtshof für ihn ein.

e)

Vertretung der Ermittlungsrichter

aa)

Die Ermittlungsrichter I und III, II und VI sowie IV und V vertreten sich jeweils gegenseitig.

bb)

Ist der Vertreter verhindert, so treten die übrigen Ermittlungsrichter in folgender Reihenfolge an seine Stelle: Ermittlungsrichter III, IV, V, VI, II, I.

cc)

Ist auch der an letzter Stelle zur Vertretung berufene Ermittlungsrichter verhindert, so werden für ihn in folgender Reihenfolge als Vertreter tätig:

–

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Eschelbach,

–

Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck,

–

Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Bartel,

das jeweils dienstjüngste Mitglied des 1., sodann des 2. und schließlich des 4. Strafsenats.

Ist das jeweils dienstjüngste Mitglied bereits nach einer der vorangegangenen Regelungen zur Vertretung berufen, so tritt an seine Stelle das nach ihm dienstjüngste Senatsmitglied, sofern es nicht mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidialrichters betraut ist.

dd)

Über Ablehnungsgesuche gegen einen Ermittlungsrichter entscheidet

–

bei Ablehnung des Ermittlungsrichters I der Ermittlungsrichter VI,

–

bei Ablehnung des Ermittlungsrichters II der Ermittlungsrichter V,

–

bei Ablehnung des Ermittlungsrichters III der Ermittlungsrichter IV,

–

bei Ablehnung des Ermittlungsrichters IV der Ermittlungsrichter III,

–

bei Ablehnung des Ermittlungsrichters V der Ermittlungsrichter II,

–

bei Ablehnung des Ermittlungsrichters VI der Ermittlungsrichter I.

Für den Fall der Verhinderung des zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch Berufenen gilt die Vertretungsregelung entsprechend.

f)

Bereitschaftsdienst der Ermittlungsrichter

Im Geschäftsbereich der Ermittlungsrichter besteht ein Bereitschaftsdienst für die Zeit von 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr des folgenden Tages, freitags ab 14.00 Uhr sowie ganztägig für die dienstfreien Tage. Die Richter, die am Bereitschaftsdienst teilnehmen, werden jeweils für ein Jahr im Voraus durch Beschluss des Präsidiums bestimmt. Die Reihenfolge und der Zeitpunkt ihrer Heranziehung zum Bereitschaftsdienst werden durch den dienstältesten Ermittlungsrichter jeweils im Voraus festgelegt.

Der planmäßige Ermittlungsrichter ist auch während der Bereitschaftsdienstzeiten zuständig, wenn sein Tätigwerden wegen der tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Sache – auch unter Berücksichtigung etwaiger besonderer Kenntnisse aufgrund einer Vorbefassung – geboten erscheint. Ist dies nicht der Fall oder ist er verhindert oder nicht erreichbar, so ist der zum Bereitschaftsdienst eingeteilte Richter zuständig.

a)

Geschäftsverteilung

Es sind zugewiesen

dem 1. R-Senat

die Sachen aus den Gebieten

1.

des Ausländerrechts,

2.

des Asylrechts,

3.

des Rechts der Vertriebenen einschließlich des Rechts der Vertriebenenzuwendung, der Sowjetzonenflüchtlinge und der politischen Häftlinge, soweit nicht dem 3. R-Senat zugewiesen,

4.

des Staatsangehörigkeitsrechts,

5.

des Vereinsrechts,

6.

des allgemeinen Datenschutzrechts (insbesondere Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder),

7.

die nicht einem anderen Senat zugewiesen sind;

dem 2. R-Senat

die Sachen aus den Gebieten

des Rechts des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Sol­daten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen, soweit nicht dem 5. R-Senat oder dem 6. R-Senat zugewiesen;

dem 3. R-Senat

die Sachen aus den Gebieten

1.

des Lastenausgleichsrechts einschließlich der Schadenfeststellungen,

2.

des Besatzungsschädenrechts,

3.

des Währungsausgleichs- und Altsparerrechts,

4.

des Flüchtlingshilfegesetzes,

5.

des Reparationsschädengesetzes,

6.

des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes,

7.

des Sachleistungsrechts,

8.

des Gesundheitsverwaltungsrechts einschließlich des Rechts der Heil- und Heilhilfsberufe und des Krankenhausfinanzierungsrechts (einschließlich Festsetzung von Pflegesätzen und der Aufbringung von Finanzierungsmitteln) sowie des Seuchenrechts,

9.

des Rechts der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Förderungsmaßnahmen sowie des Tierzucht- und Tierseuchenrechts,

10.

des Lebensmittelrechts und des Rechts der Ernährungswirtschaft,

11.

des Jagd- und Fischereirechts,

12.

des Rechts des Außenhandels,

13.

des Rechts zur Bereinigung von SED-Unrecht,

14.

des Rechts der Verkehrswirtschaft und des Verkehrsrechts, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen aus dem Bereich des Straßen- und Wegerechts,

15.

des Eisenbahn- und des Eisenbahnkreuzungsrechts, soweit nicht der 6. R-Senat zuständig ist,

16.

der Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern nach Artikel 104 a Absatz 5 des Grundgesetzes und der Lastentragung nach Artikel 104 a Absatz 6 des Grundgesetzes einschließlich der hierzu ergangenen Ausführungsgesetze,

17.

des Tierschutz- und Pflanzenschutzrechts, soweit nicht das Schwergewicht bei Materien liegt, die einem anderen Senat zugewiesen sind,

18.

des Heimrechts, soweit nicht dem 4. R-Senat zugewiesen;

dem 4. R-Senat

die Sachen aus den Gebieten

1.

des Bau- und Bodenrechts, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau- und Bodenrecht liegt,

2.

des Rechts der Raumordnung,

3.

des Rechts der Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung,

4.

des Kleingartenrechts,

5.

des sonstigen Rechts der Fachplanung, soweit es nicht dem 3., 7. oder 9. R-Senat zugewiesen ist,

6.

des Ordnungsrechts, soweit es mit den vorstehenden Rechtsgebieten zusammenhängt,

7.

des Rechts der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen (§§ 6 ff. des Luftverkehrsgesetzes),

8.

des Naturschutzrechts und des Landschaftsschutzrechts,

9.

des Denkmalschutzrechts,

10.

des Rechts des Ausbaues von Energieleitungen;

dem 5. R-Senat

die Sachen aus den Gebieten

1.

des Fürsorgerechts einschließlich des Asylbewerberleistungsrechts und der Tbc-Hilfe für den öffentlichen Dienst,

2.

der Kriegsopferfürsorge,

3.

des Schwerbehindertenrechts einschließlich der Ersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz bei Diskriminierung wegen einer Behinderung,

4.

des Mutterschutzrechts,

5.

des Jugendhilfe- und Jugendschutzrechts, ausgenommen das Jugendmedienschutzrecht (6. R-Senat Nummer 6),

6.

der Ausbildungs-, Graduierten- und Berufsbildungsförderung,

7.

des Rechts der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschließlich des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts,

8.

des Heimkehrer- und Kriegsgefangenenentschädigungsrechts,

9.

des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,

10.

des Entschädigungsrechts nach Artikel 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren,

11.

des Rechts des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen hinsichtlich:

a.

der Aufwandsentschädigungen,

b.

des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts,

c.

der Beihilfe sowie der Kassenleistungen, der Heilfürsorge und der truppenärztlichen Versorgung,

12.

des Personalvertretungsrechts und des Richtervertretungsrechts,

13.

des Bundesgleichstellungsgesetzes;

dem 6. R-Senat

die Sachen aus den Gebieten

1.

des Wehrpflichtrechts und des Zivildienstrechts, soweit es um die Heranziehung zum und die Entlassung aus dem Dienstverhältnis geht, einschließlich des Rechts der Unterhaltssicherung und des Arbeitsplatzschutzes,

2.

des Rechts der Kriegsdienstverweigerung,

3.

des Schul-, Hochschul- und Wissenschaftsrechts,

4.

des Prüfungsrechts, abgesehen von Laufbahnprüfungen für Beamte, aber einschließlich der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung,

5.

des Namensrechts,

6.

des Jugendmedienschutzrechts,

7.

des Rundfunkrechts einschließlich des Rechts der Rundfunkanstalten, des Filmrechts einschließlich des Filmförderungsrechts, des Presserechts und des Rechts der neuen Medien,

8.

des Postrechts und des Telekommunikationsrechts,

9.

des Eisenbahnrechts, soweit am Verfahren die Bundesnetzagentur beteiligt ist oder die beteiligte Bundesrepublik Deutschland durch die Bundesnetzagentur vertreten wird, sowie die Verfahren BVerwG 6 C 63.14 und BVerwG 6 C 64.14,

10.

des Versammlungsrechts,

11.

des Polizei- und Ordnungsrechts mit Ausnahme der mit den Rechtsgebieten anderer Senate zusammenhängenden ordnungsrechtlichen Streitigkeiten,

12.

des Rechts der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste, soweit nicht dem 2. oder 5. R-Senat zugewiesen,

13.

des Waffenrechts,

14.

des Wahlrechts − mit Ausnahme des Kommunalwahlrechts (10. R-Senat Nummer 1) − und des Rechts der politischen Parteien,

15.

des Parlamentsrechts,

16.

des Staatskirchenrechts einschließlich der Streitigkeiten nach den landesrechtlichen Sonn- und Feiertagsgesetzen;

dem 7. R-Senat

die Sachen aus den Gebieten

1.

des Umweltschutzrechts, soweit nicht dem 4. oder 9. R-Senat zugewiesen, insbesondere des Chemikalienrechts und des Immissionsschutzrechts,

2.

des Gentechnikrechts,

3.

des Abfallrechts und des Bodenschutzrechts,

4.

des Atomrechts,

5.

des Wasser- und Deichrechts,

6.

des Bergrechts,

7.

des Rechts der Abwasserabgaben nach dem Abwasserabgabengesetz,

8.

des Rechts der Wasser- und Bodenverbände,

9.

des Rechts des Baues von Wasserstraßen,

10.

des Informationsfreiheitsrechts und des Rechts der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen, soweit nicht dem 6. R-Senat zugewiesen (vgl. dort Nummer 12);

dem 8. R-Senat

die Sachen aus den Gebieten

1.

des Rechts zur Regelung von Vermögensfragen (einschließlich der Rückenteignungssachen aus dem Beitrittsgebiet, die an einem vor dem Beitritt erfolgten Eigentumsverlust anknüpfen, und der Klagen auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung), insbesondere nach dem Vermögensgesetz und der Anmeldeverordnung, ferner nach dem Investitions- und Investitionsvorranggesetz sowie nach der Grundstücksverkehrsordnung,

2.

des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrechts,

3.

des Wirtschaftsverwaltungsrechts (einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts), soweit nicht einem anderen Senat zugewiesen,

4.

des Währungs- und Umstellungsrechts,

5.

des Finanzdienstleistungsrechts, mit Ausnahme des Verfahrens BVerwG 10 C 21.14,

6.

des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung;

dem 9. R-Senat

die Sachen aus den Gebieten

1.

des Straßen- und Wegerechts, mit Ausnahme von Streitigkeiten über Sondernutzungen (3. R-Senat Nummer 16),

2.

des Erschließungs-, des Erschließungsbeitrags- und des Straßenbaubeitragsrechts,

3.

des sonstigen Abgabenrechts, soweit nicht dem 7. R-Senat zugewiesen (vgl. dort Nummer 7) und soweit nicht der Schwerpunkt auf einem Rechtsgebiet liegt, das einem anderen Senat zugewiesen ist,

4.

des Flurbereinigungsrechts und des Rechts des ländlichen Grundstückverkehrs;

dem 10. R-Senat

die Sachen aus den Gebieten

1.

des Kommunalrechts einschließlich des Kommunalwahlrechts, soweit nicht das Schwergewicht bei Materien liegt, die einem anderen Senat zugewiesen sind,

2.

des Treuhandgesetzes, des Kommunalvermögensgesetzes und des Vermögenszuordnungsgesetzes,

3.

des Vergaberechts, soweit nicht ein anderer Senat zuständig ist,

4.

des Rechts der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft, soweit nicht dem 3. Senat zugewiesen,

5.

des Rechts der freien Berufe,

6.

des Kammerrechts, soweit nicht das Schwergewicht bei Materien liegt, die einem anderen Senat zugewiesen sind,

7.

die Sache BVerwG 10 C 21.14.

b)

Schlussbestimmungen

1.

Gelangt eine Revisionssache erneut an das Bundesverwaltungsgericht, so entscheidet der jetzt sachlich zuständige Senat. Das gilt auch für Beschwerden und Wiederaufnahmeverfahren. Eine vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision gilt als Neueingang im Sinne dieses Geschäftsverteilungsplans.

2.

Für Streitsachen aus den Gebieten des Prozess- und Vollstreckungsrechts ist der Senat zuständig, der nach dem Geschäftsverteilungsplan für die Entscheidung über das zugrundeliegende sachliche Rechtsgebiet zuständig ist.

3.

Für die im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vorgesehene Äußerung ist der Senat zuständig, der nach der Geschäftsverteilung im Fall einer Revisionseinlegung zur Entscheidung über die Sache zuständig wäre.

4.

Ändert sich durch diesen Geschäftsverteilungsplan oder künftig durch einen Änderungsbeschluss die Zuständigkeit der Senate für ein Rechtsgebiet, gehen auch bereits anhängige Sachen auf den neu zuständig werdenden Senat über, soweit nicht etwas anderes bestimmt wird. Für Verfahren, in denen bereits eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht stattgefunden hat, bleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

(nachrichtlich)

Entscheidungen nach § 99 Absatz 2 VwGO

a)

Es sind zugewiesen

dem 1. WD-Senat

1.

die Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung einschließlich des Entschädigungsrechts nach Artikel 19 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren,

2.

die Wahlanfechtungen nach § 47 des Soldatenbeteiligungsgesetzes und § 16 Absatz 11 des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes;

dem 2. WD-Senat

die Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung einschließlich des Entschädigungsrechts nach Artikel 20 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.

b)

In Wiederaufnahmeverfahren entscheidet

der 1. WD-Senat, wenn der 2. WD-Senat,

der 2. WD-Senat, wenn der 1. WD-Senat

in dem früheren Verfahren eine Entscheidung − gleich welcher Art − getroffen hat. Entscheidungen aus der Zeit vor Errichtung des 2. WD-Senats gelten als Entscheidungen des 1. WD-Senats.

(nachrichtlich)

Die Zuständigkeit des Großen Senats ergibt sich aus § 11 VwGO.

Als Güterichter im Sinne von § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 278 Absatz 5 Satz 1 ZPO werden bestimmt:

Richterin Dr. Rudolph ist für alle Güteverfahren zuständig, soweit sie nicht den 1. Revisionssenat betreffen. Richter Dr. Störmer ist in den übrigen Fällen zuständig und vertritt Richterin Dr. Rudolph, soweit nicht Güteverfahren des 5. Revisionssenats betroffen sind.

Mitglied kraft Amtes:

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts als Vorsitzender

Vertreter:

Das dienstälteste Mitglied des Großen Senats

1.

Mitglieder kraft Amtes:

a)

der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts,

b)

die Vorsitzenden der beteiligten Senate des Bundesverwaltungsgerichts.

Bei Verhinderung des Präsidenten tritt sein Vertreter im Großen Senat an seine, bei Verhinderung des Vorsitzenden eines beteiligten Senats dessen Vertreter im Vorsitz an dessen Stelle.

2.

Mitglieder durch Entsendung für das Geschäftsjahr 2016

Senat	Mitglied	1. Vertreter	2. Vertreter
1. R	Richter Prof. Dr. Dörig	Richter Prof. Dr. Kraft	Richterin Fricke
2. R	Richter Dr. v. d. Weiden	Richter Dr. Hartung	Richter Dr. Kenntner
3. R	Richter Liebler	Richter Dr. Wysk	Richterin Dr. Kuhlmann
4. R	Richter Dr. Gatz	Richterin Dr. Bumke	Richter Petz
5. R	Richterin Stengelhofen	Richter Dr. Störmer	Richter Dr. Fleuß
6. R	Richter Dr. Heitz	Richter Dr. Möller	Richter Hahn
7. R	Richterin Schipper	Richter Brandt	Richter Dr. Keller
8. R	Richterin Dr. Held-Daab	Richterin Hoock	Richterin Dr. Rublack
9. R	Richterin Buchberger	Richter Prof. Dr. Korbmacher	Richterin Dr. Bick
10. R	Richterin Dr. Held-Daab	Richter Dr. Häußler	Richterin Hoock
1. WD	Richterin Dr. Frentz	Richter Dr. Langer
2. WD	Richter Prof. Dr. Burmeister	Richterin Dr. Eppelt
Großer Senat	Vors. Richter Neumann	Vors. Richter Prof. Dr. Rubel	Vors. Richter Domgörgen

Die Tätigkeit im Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder im Dienstgericht des Bundes geht der Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht, die Tätigkeit im Großen Senat jeder sonstigen Tätigkeit vor. Gehört ein Richter mehr als einem Senat an, geht die Tätigkeit in dem Fachsenat der Tätigkeit in

einem Revisionssenat und im Übrigen die Tätigkeit in dem Senat mit der niedrigeren Ordnungszahl der in dem Senat mit der höheren Ordnungszahl vor, soweit nicht durch den Geschäftsverteilungsplan etwas anderes bestimmt ist.

Ist außer dem Vorsitzenden auch der in Abschnitt B bestimmte regelmäßige Vertreter verhindert, so wird der Vorsitzende von dem in Abschnitt B an nächster Stelle genannten Beisitzer vertreten. Bei Verhinderung aller Mitglieder des Senats ist Vorsitzender der dienstälteste nach III. berufene Richter.

1.

Die beisitzenden Richter vertreten einander innerhalb der Senate gemäß dem nach § 4 VwGO in Verbindung mit § 21g GVG zu treffenden Beschluss.

Im Übrigen vertreten einander gegenseitig

die Beisitzer des 3. und 6. R-Senats,
die Beisitzer des 4. und 9. R-Senats,
die Beisitzer des 7. und 8. R-Senats,
die Beisitzer des 5. und 1. R-Senats,
die Beisitzer des 1. und 2. WD-Senats.

Die Beisitzer des 2. R-Senats werden von den Beisitzern des 1. und 2. WD-Senats im Wechsel, beginnend mit dem dienstjüngsten Mitglied des 1. WD-Senats, vertreten und die des 10. R-Senats von den Beisitzern des 7. R-Senats. Die beisitzenden Richter des 10. R-Senats vertreten bei Vakanzen im 8. R-Senat vorrangig.

2.

Die Vertretung der beisitzenden Richter von Senat zu Senat beginnt am 1. Januar 2016 mit dem im Besetzungsplan unter B an letzter Stelle genannten Beisitzer und setzt sich in der dort angeführten Reihenfolge fort. Ist der hiernach berufene Vertreter verhindert, so tritt der nächste an seine Stelle. Der Verhinderte hat die Vertretung beim nächsten Vertretungsfall nicht nachzuholen. Der Vertretungsfall endet mit dem Wegfall des Anlasses für die Vertretung oder durch die Verhinderung des Vertreters, die Vertretung weiter wahrzunehmen, spätestens aber mit dem Ende des Tages – bei einer mehrere Tage dauernden Sitzung am Ende des letzten Tages –, an dem der Vertreter für eine Sitzung oder für die Mitwirkung an einem im schriftlichen Verfahren ergehenden Urteil herangezogen wird.

Die Teilnahme eines beisitzenden Richters an der Vorberatung des Senats, dem er angehört, stellt eine die Vertretung in einem anderen Senat ausschließende Verhinderung dar, sofern die Vorberatung nicht in zumutbarer Weise verschoben werden kann.

Die Vertretung nach § 21g Absatz 4 GVG obliegt stets dem dienstjüngsten Beisitzer.

3.

Soweit über Nummer 1 hinaus in den Revisionssenaten eine Vertretung erforderlich wird, werden alle Richter von allen beisitzenden Richtern der Revisionssenate, beginnend mit dem dienstjüngsten und fortlaufend in der Reihenfolge des Dienstalters, vertreten. Bei gleichem Dienstalter beginnt die Vertretung mit dem lebensjüngeren Richter. Im Übrigen gelten die Regelungen zu Nummer 2 entsprechend.

4.

Für den Fall der Verhinderung der Mitglieder der Wehrdienstsenate und ihrer regelmäßigen Vertreter (§ 80 Absatz 2 Satz 4 WDO) werden die Richter Dr. von der Weiden und Dr. Kenntner zu zeitweiligen Mitgliedern der Wehrdienstsenate bestellt. Sie vertreten die verhinderten Mitglieder der Wehrdienstsenate in der angegebenen Reihenfolge jeweils abwechselnd.

5.

Für die Bestellung von Ergänzungsrichtern gelten die vorstehenden Regelungen für Vertretungsfälle entsprechend.

6.

Wird eine Vertretung unter den Senaten erforderlich, so wird der Vertreter auf Anforderung des Vorsitzenden des eine Vertretung benötigenden Senats vom Vorsitzenden des vertretenden Senats nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans benannt.

Die Feststellung der richtigen Besetzung des aufnehmenden Senats bleibt durch diese Regelung unberührt.

Bei Verhinderung eines Mitglieds und seines bestellten Vertreters werden die Mitglieder des jeweiligen Senats nach der Reihenfolge ihres Dienstalters zur Vertretung herangezogen.

Das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts hat dem Bundesgerichtshof für die Geschäftsverteilung des Dienstgerichts des Bundes für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016 vorgeschlagen:

1.

Körperschaftsteuer, gesonderte Feststellungen gemäß § 47 in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung des KStG, § 8 Absatz 9 Satz 8, § 14 Absatz 5, §§ 27, 28, 36 und 38 KStG sowie Haftung gemäß § 27 Absatz 5 KStG, mit Ausnahme der Nummer 3 beim IV. Senat und der Nummer 3 beim V. Senat.

2.

Vergütungen von Körperschaftsteuer gemäß §§ 36b bis 36e EStG sowie Verwaltungsakte, zu denen Fragen der § 20 Absatz 1 Nummer 3/§ 36 Absatz 2 Nummer 3 EStG a. F., § 5 Absatz 3/§ 12 UmwStG 1977, § 4 Absatz 5/§ 10 UmwStG in den ab 1995 geltenden Fassungen und der §§ 37 und 38 KStG n. F. streitig sind.

3.

Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer) und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b, Absatz 2, 5 AO, betreffend

a)

die Anwendung des Sechsten Teils des UmwStG 1977 (§§ 20 bis 23), des Achten (§§ 20 bis 23), des Zehnten (§ 25) und des Elften (§ 26 Absatz 2) Teils des UmwStG 1995/2002, bzw. des Sechsten (§§ 20 bis 23), des Achten (§ 25) und des Neunten (§ 26) Teils des UmwStG 2006,

b)

die Anwendung des DMBilG,

c)

den Verlustabzug für ausländische Einkünfte nach § 2a EStG, § 2 AIG,

d)

die beschränkte Steuerpflicht, einschließlich Fälle des § 1 Absatz 3 sowie des § 1a EStG, das Außensteuergesetz, die §§ 34c, 34d, 50d, 50i EStG und/oder die Auslegung von Abkommen und sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung,

e)

Tarifvorschrift gemäß § 32b Absatz 1 Nummer 2 bis 5 sowie Absatz 1a EStG,

f)

§ 8a Absatz 5 KStG 2002 in den bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassungen, § 4h Absatz 2 Satz 2 EStG und § 8b Absatz 6 KStG,

vorbehaltlich der Nummer 3 beim IV. Senat, auch soweit daneben noch andere Fragen streitig sind.

4.

Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b, Absatz 2 AO, betreffend

a)

die subjektive Körperschaftsteuerpflicht gemäß § 1 KStG,

b)

das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 14 ff. KStG,

soweit in der Sache ausschließlich eine dieser Fragen streitig ist.

5.

Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen mit Einkünften im Sinne der Nummern 1, 2 und 3 Buchstabe a bis d, f und 4, mit Ausnahme der Nummer 4 beim V. Senat.

6.

§ 9 Nummer 7 und § 12 Absatz 3 Nummer 4 GewStG.

7.

Steuerabzug vom Kapitalertrag in den Fällen der §§ 50g, 50h EStG sowie bei Steuerpflichtigen im Sinne der Nummer 1 die Anrechnung der Kapitalertragsteuer gemäß § 36 Absatz 2 Nummer 2 EStG, soweit die damit in Zusammenhang stehenden Einkünfte oder außer Ansatz bleibenden Bezüge streitig sind.

8.

Steuerabzug nach §§ 48 bis 48d EStG.

9.

Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 50a EStG.

10.

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 18 AStG.

11.

Kapitalverkehrsteuern.

12.

Kirchensteuer, mit Ausnahme der Haftungsfälle, für die der VII. Senat zuständig ist.

13.

Allgemeines Abgabenrecht, soweit eine Steuerstreitigkeit

a)

die Auskunfterteilung nach Maßgabe eines Rechtshilfe-, Amtshilfe- oder Doppelbesteuerungsabkommens, des § 117 AO und/oder des EG-Amtshilfe-Gesetzes oder

b)

die Weitergabe von Informationen an ausländische Behörden oder Gerichte oder deren Unterlassung betrifft.

14.

Festsetzungen gemäß § 21 REIT-Gesetz.

1.

Einheitsbewertung und Bodenschätzung.

2.

Gesonderte Feststellungen nach § 151 Absatz 1 BewG.

3.

Erbschaft- und Schenkungsteuer.

4.

Grunderwerbsteuer.

5.

Vermögensteuer.

6.

Gesonderte und einheitliche Feststellungen nach § 180 Absatz 1 Nummer 3 AO.

7.

Grundsteuer.

8.

Rennwett- und Lotteriesteuer.

9.

Versicherungsteuer.

10.

Feuerschutzsteuer.

11.

Wechselsteuer.

12.

Spielbankabgabe.

13.

Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern.

14.

Lastenausgleichsabgaben.

15.

Kraftfahrzeugsteuer.

16.

Streitigkeiten betreffend Kostenansatz und Kostenfestsetzung für gerichtliche Verfahren soweit nicht ausschließlich die Wertberechnung und/oder unrichtige Sachbehandlung gemäß § 8 GKG a. F., § 21 GKG in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 gerügt wird und nicht der VII. Senat (Nummer 7 der Zuständigkeit des VII. Senats oder der X. Senat (Nummer 8 der Zuständigkeit des X. Senats) zuständig ist.

17.

Streitigkeiten, die im Geschäftsverteilungsplan nicht geregelt sind.

1.

Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, Absatz 2, 5 AO, betreffend die Einkünfte aus Gewerbebetrieb natürlicher Personen mit den Anfangsbuchstaben R sowie T bis Z, soweit nicht der IV. Senat (Nummer 1 Buchstabe b der Zuständigkeit des IV. Senats) oder der IX. Senat (Nummer 1 Buchstabe c der Zuständigkeit des IX. Senats) zuständig ist.

2.

Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b, Absatz 2, 5 AO, betreffend Einkünfte aus selbständiger Arbeit natürlicher Personen und von Personengesellschaften mit den Anfangsbuchstaben O bis Z.

3.

Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen, bei denen die Abgrenzung zwischen Einkünften aus selbständiger Arbeit und Einkünften aus Gewerbebetrieb streitig ist, mit den Anfangsbuchstaben O bis Z.

4.

Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer), betreffend

a)

Tariffragen (§§ 26 bis 26c EStG, § 32a EStG, § 32b Absatz 1 Nummer 1 EStG),

b)

Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG) und Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG),

c)

Kinderbetreuungskosten,

wenn nur diese Fragen streitig sind,

d)

§§ 31, 32 EStG und Kindergeld, einschließlich die Rückforderung, Erhebung von Kindergeld (§§ 62 bis 78 EStG) mit den Anfangsbuchstaben D bis G und L bis Z.

5.

Arbeitnehmervergünstigungen nach dem BerlinFG.

6.

Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen mit Einkünften im Sinne der Nummer 1.

7.

Investitionszulagen.

8.

Beförderungsteuer und Straßengüterverkehrsteuer.

1.

Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, Absatz 2, 5 AO, betreffend

a)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,

b)

Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung.

2.

Gesonderte Feststellung gemäß § 180 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Absatz 2, 5 AO, betreffend

a)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb für alle Personengesellschaften,

b)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung für alle Personengesellschaften.

3.

Körperschaftsteuer betreffend innerstaatliche Fragen des Sonderbetriebsvermögens von Mitunternehmerschaften im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG und die Voraussetzungen für die Stellung als Mitunternehmer, soweit in der Sache ausschließlich eine dieser Fragen streitig ist.

4.

Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen mit Einkünften im Sinne der Nummern 1 bis 3.

5.

Gesonderte Teilwertfeststellung gemäß § 55 Absatz 5 EStG in Verbindung mit § 179 Absatz 1 und 2 AO.

1.

Umsatzsteuer von Steuerpflichtigen mit den Anfangsbuchstaben A bis K, mit Ausnahme der Nummern 1 Buchstabe a, 5 Buchstabe b, 6 beim VII. Senat.

2.

§§ 31, 32 EStG und Kindergeld, einschließlich die Rückforderung, Erhebung von Kindergeld (§§ 62 bis 78 EStG) mit den Anfangsbuchstaben A bis C.

3.

Körperschaftsteuer, gesonderte Feststellungen gemäß § 47 in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung des KStG, § 8 Absatz 9 Satz 8, §§ 27, 28, 36 und 38 KStG sowie Haftung gemäß § 27 Absatz 5 KStG, soweit ausschließlich Fragen der Steuerbefreiungen nach § 5 Absatz 1 KStG streitig sind.

4.

Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen im Sinne der Nummer 3, soweit ausschließlich Fragen der Steuerbefreiungen nach § 3 GewStG streitig sind.

1.

Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer), betreffend

a)

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, mit Ausnahme

der Nummer 3 beim I. Senat,

der Nummer 1 Buchstabe f beim IX. Senat und

der Nummer 3 beim X. Senat,

b)

Sonderausgaben gemäß § 10 Absatz 1 Nummer 7 EStG,

c)

Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, soweit ausschließlich die Anwendbarkeit des § 46 EStG streitig ist,

d)

außergewöhnliche Belastungen, wenn nur diese streitig sind.

2.

Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG, wenn nur diese streitig ist.

3.

Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer), betreffend Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG, wenn nur diese Frage streitig ist.

4.

Pauschalierung der Einkommensteuer nach §§ 37a und 37b EStG.

5.

Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer), mit Ausnahme der Nummer 5 Buchstabe b beim VII. Senat.

6.

Gesonderte Feststellung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

7.

Bergmannsprämien.

8.

Vermögenswirksame Leistungen und Steuerermäßigungen nach den Vermögensbildungsgesetzen.

1.

Zölle und Verbrauchsteuern (§ 10 Absatz 2 Satz 2 FGO) sowie Marktordnungssachen

a)

Zölle, andere Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (Artikel 4 Nummer 10 und 11 des Zollkodex) einschließlich der im Zusammenhang mit der Einfuhr anfallenden Einfuhrumsatzsteuer und besonderen Verbrauchsteuern, Zolltarif,

b)

bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuern (Artikel 108 Absatz 1 des Grundgesetzes), soweit nicht unter die vorherige Regelung fallend, sowie Ausgleichsabgaben nach §§ 37a ff. BImSchG und Finanzmonopole,

c)

Marktordnungssachen (§ 34 MOG),

d)

Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr in den, durch den und aus dem Geltungsbereich des Zollverwaltungsgesetzes.

2.

Streitigkeiten über Verwaltungshandeln der Behörden der Zollverwaltung nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung (§ 23 SchwarzArbG).

3.

Angelegenheiten nach dem Luftverkehrsteuergesetz.

4.

Angelegenheiten nach dem Steuerberatungsgesetz (§ 33 Absatz 1 Nummer 3 FGO).

5.

Streitigkeiten aus dem allgemeinen Abgabenrecht und Prozessrecht betreffend

a)

Steuergeheimnis (§§ 30 ff. AO), wenn nur diese Frage streitig und nicht der I. Senat zuständig ist (Nummer 13 der Zuständigkeit des I. Senats),

b)

Haftung für Kirchensteuer, Lohnsteuer und Umsatzsteuer sowie Gewerbesteuer, wenn diese nicht auf dem Einzelsteuergesetz beruht und Grund oder Höhe der Steuer nicht streitig ist,

c)

Aufrechnung, Abtretung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie Abrechnungsbescheide, Rückforderungsbescheide (ohne Rückforderung, Erhebung von Kindergeld) und Anrechnungsverfügungen im Erhebungsverfahren, wenn nicht zugleich die Steuerfestsetzung streitig ist und nicht der I. Senat zuständig ist (Nummer 2 und Nummer 7 der Zuständigkeit des I. Senats),

d)

Verwaltungsakte wegen Zwangsmitteln (§ 328 AO),

e)

Vollstreckung einschließlich der Zwangsvollstreckung nach der ZPO, ohne Arrestanordnung und Arrestvollziehung, ferner ausgenommen die Aufteilung von Gesamtschulden.

6.

Umsatzsteuer, wenn lediglich streitig ist, welcher Nummer des Zolltarifs ein Gegenstand zuzuordnen ist.

7.

Streitigkeiten (einschließlich Kostenstreitigkeiten) betreffend die Entschädigung gemäß §§ 198 ff. GVG, § 155 FGO, soweit die Dauer eines Verfahrens des X. Senats des Bundesfinanzhofs betroffen ist.

1.

Einkommensteuer, betreffend

a)

Einkünfte aus Kapitalvermögen, jedoch mit Ausnahme von Nummer 1 Buchstabe g beim IX. Senat,

b)

Streitigkeiten um den gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 32d EStG), mit Ausnahme der Verfahren nach § 180 Absatz 5 AO (Nummer 3 der Zuständigkeit des I. Senats),

c)

Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns,

d)

das AIG und das Investmentsteuergesetz, soweit nicht Fragen aus dem Zuständigkeitsbereich des I. Senats streitig sind (Nummer 1, Nummer 3 Buchstabe c und Nummer 7 der Zuständigkeit des I. Senats).

2.

Gesonderte Feststellung gemäß § 180 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Absatz 2, 5 AO, betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen.

3.

Gesonderte Feststellungen nach dem Investmentsteuergesetz, soweit nicht Fragen aus dem Zuständigkeitsbereich des I. Senats streitig sind (Nummer 1, Nummer 3 Buchstabe c und Nummer 7 der Zuständigkeit des I. Senats).

4.

Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b, Absatz 2, 5 AO, betreffend Einkünfte aus selbständiger Arbeit natürlicher Personen und von Personengesellschaften mit den Anfangsbuchstaben A bis N.

5.

Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen, bei denen die Abgrenzung zwischen Einkünften aus selbständiger Arbeit und Einkünften aus Gewerbebetrieb streitig ist, mit den Anfangsbuchstaben A bis N.

6.

Steuerabzug vom Kapitalertrag, Erstattung der Kapitalertragsteuer gemäß § 44b EStG sowie Anrechnung der Kapitalertragsteuer gemäß § 36 Absatz 2 Nummer 2 EStG, soweit die damit in Zusammenhang stehenden Einkünfte oder außer Ansatz bleibenden Bezüge streitig sind und nicht der I. Senat zuständig ist (Nummer 7 der Zuständigkeit des I. Senats).

1.

Einkommensteuer, betreffend

a)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einschließlich der Übergangsregelungen in § 52 Absatz 21 EStG und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Absatz 2, 5 AO, betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,

b)

den Vorkostenabzug gemäß § 10i EStG,

c)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb natürlicher Personen nach § 17 EStG und gesonderte Feststellung dieser Einkünfte gemäß § 180 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, Absatz 2, 5 AO,

d)

Verlustabzug und gesonderte Feststellung des Verlustabzugs, wenn Fragen des § 10d EStG streitig sind,

e)

beschränkter Verlustausgleich gemäß § 2 Absatz 3 EStG ab Veranlagungszeitraum 1999, wenn Fragen des § 2 Absatz 3 EStG streitig sind,

f)

Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses (§ 3 Nummer 9 EStG) und Entschädigungen im Sinne von § 24 Nummer 1 EStG bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (einschließlich Lohnsteuer), auch soweit daneben noch andere Fragen streitig sind, mit Ausnahme der Zuständigkeit des I. Senats nach Nummer 3,

g)

Einkünfte aus Kapitalvermögen für Streitjahre ab 2009, sofern Fragen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 EStG streitig und die Verfahren bis zum 31. Dezember 2014 beim Bundesfinanzhof eingegangen sind, und gesonderte Feststellung dieser Einkünfte gemäß § 180 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Absatz 2, 5 AO.

2.

Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Absatz 2, 5 AO betreffend sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nummer 2 bis 4 EStG.

3.

Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz.

1.

Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, Absatz 2, 5 AO, betreffend Einkünfte aus Gewerbebetrieb natürlicher Personen mit den Anfangsbuchstaben A bis Q sowie S, soweit nicht der IV. Senat (Nummer 1 Buchstabe b der Zuständigkeit des IV. Senats) oder der IX. Senat (Nummer 1 Buchstabe c der Zuständigkeit des IX. Senats) zuständig ist.

2.

Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Absatz 2, 5 AO betreffend sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nummer 1, Nummer 1a bis 1c und Nummer 5 EStG.

3.

Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer), betreffend

a)

Sonderausgaben gemäß §§ 10 (mit Ausnahme von Kinderbetreuungskosten und § 10 Absatz 1 Nummer 7), 10b, 10c EStG und Steuerermäßigung gemäß § 34g EStG,

b)

Abzugsbeträge wie Sonderausgaben (einschließlich gesonderter Feststellungen) gemäß §§ 10e bis 10h EStG, § 7 FördG und Steuerermäßigung gemäß § 34f EStG,

c)

Altersvorsorge und Altersvorsorgezulage gemäß §§ 10a, 79 bis 99 EStG.

4.

Spendenhaftung gemäß § 10b Absatz 4 Sätze 2 und 3 EStG, § 9 Absatz 3 Sätze 2 und 3 KStG, § 9 Nummer 5 Sätze 9 bis 12 GewStG.

5.

Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen mit Einkünften im Sinne der Nummer 1.

6.

Wohnungsbau-Prämien.

7.

Spar-Prämien.

8.

Streitigkeiten (einschließlich Kostenstreitigkeiten) betreffend die Entschädigung gemäß §§ 198 ff. GVG, § 155 FGO, soweit nicht die Dauer eines Verfahrens des eigenen (X.) Senats betroffen ist.

1.

Umsatzsteuer von Steuerpflichtigen mit den Anfangsbuchstaben L bis Z, mit Ausnahme der Nummern 1 Buchstabe a, 5 Buchstabe b, 6 beim VII. Senat.

2.

§§ 31, 32 EStG und Kindergeld, einschließlich die Rückforderung, Erhebung von Kindergeld (§§ 62 bis 78 EStG) mit den Anfangsbuchstaben H bis K.

Fälle des § 11 Absatz 2 und 4 sowie des § 184 Absatz 2 Nummer 5 FGO.

Vorsitzender: Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h. c. Mellinghoff

Vertreter: Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Gosch

Mitglieder und Vertreter:

Fallen ein Mitglied und sein Vertreter aus, so tritt ein anderes beisitzendes Mitglied des entsprechenden Senats jeweils in der Reihenfolge des Dienstalters in den Großen Senat ein.

Ergänzende Vertretungs- und Zuständigkeitsregelungen

1.

Soweit ein Richter mehreren Senaten angehört, und von mehreren Senaten gleichzeitig benötigt wird, geht die Anforderung desjenigen Senats vor, der zuerst in diesem Geschäftsverteilungsplan aufgeführt ist. Wird VRi‘nBFH Schuster sowohl vom II. als auch vom X. Senat gleichzeitig benötigt, geht abweichend von Satz 1 die Anforderung des X. Senats vor. Wird VRiBFH Krüger sowohl vom III. als auch vom VII. Senat gleichzeitig benötigt, geht abweichend von Satz 1 die Anforderung des VII. Senats vor. Die Anforderung des Großen Senats hat Vorrang vor allen Fachsenaten I bis XI.

2.

Fehlt bei einem Senat mit mehr als fünf Mitgliedern bei einer Sitzung ein Richter, so tritt an seine Stelle der an sich für diese Sitzung nicht vorgesehene Richter. Fehlen bei einem Senat mit mehr als fünf Mitgliedern zwei Richter und ist dadurch der Senat unterbesetzt, so tritt der Vertreter des dienstältesten fehlenden Richters an dessen Stelle.

3.

Im Falle der Verhinderung eines regelmäßigen Vertreters tritt der zweite für Mitglieder desselben Senats bestimmte regelmäßige Vertreter für ihn ein. Ein regelmäßiger Vertreter ist auch dann verhindert, wenn er von dem Senat, in dem er Mitglied ist, gleichzeitig zu einer Sitzung außerhalb des regelmäßigen Sitzungstages beansprucht wird.

4.

Für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden des Senats und dessen Vertretung durch den regelmäßigen Vertreter gilt dieser als fehlend.

5.

Sind so viele Richter eines Senats an der Mitwirkung gehindert, dass einschließlich ihrer geschäftsplanmäßigen Vertreter die nach § 10 Absatz 3 FGO erforderliche Anzahl von Richtern unterschritten wird, so sind anstelle der verhinderten Richter die dem Senat mit der nächst höheren Ordnungsziffer angehörenden Richter am Bundesfinanzhof in der Reihenfolge vom niedrigsten bis zum höchsten Dienstalter nacheinander zur Vertretung berufen. Tritt diese Lage beim XI. Senat ein, sind anstelle der verhinderten Richter die dem I. Senat angehörenden Richter am Bundesfinanzhof in der in Satz 1 beschriebenen Reihenfolge zur Vertretung berufen. Stehen in den Senaten mit der nächst höheren Ordnungsziffer oder im I. Senat keine Richter oder keine ausreichende Anzahl von Richtern zur Mitwirkung in dem vertretungsbedürftigen Senat zur Verfügung, so sind in der in Satz 1 beschriebenen Reihenfolge die Richter am Bundesfinanzhof der Senate mit der dann nächst höheren oder nachfolgenden Ordnungsziffer (in nummernmäßiger Reihenfolge) zur Mitwirkung berufen.

6.

Sind alle Mitglieder eines Senats verhindert, so geht die sachliche Zuständigkeit des betroffenen Senats auf den Senat mit der nächst höheren Ordnungsziffer über. Die Sätze 2 und 3 des Absatzes 5 gelten entsprechend.

2.1

Reihenfolge der Vertreter in den Senaten

Die regelmäßigen Vertreter der Richterinnen und Richter werden in der aufgeführten Reihenfolge zu den Sitzungen nacheinander herangezogen.

Eine Heranziehung zu einer Sitzung liegt vor, sobald durch Aktenvermerk der Geschäftsstelle der an der konkreten Sitzung teilnehmende Vertreter festgelegt ist.

Unberührt von dieser Regelung bleibt die Geschäftsführung des Senats bei Verhinderung aller ordentlichen Mitglieder des Senats. Sie obliegt dem ersten regelmäßigen Vertreter, bei dessen Verhinderung dem nächstberufenen Vertreter.

Im Falle der Verhinderung der Mitglieder des zuständigen Senats und ihrer regelmäßigen Vertreter sind in der alphabetischen Reihenfolge gleichmäßig (entsprechend § 49 Absatz 4 GVG) alle übrigen berufsrichterlichen Mitglieder des Gerichts zur Vertretung berufen, die zu Beginn des Geschäftsjahres ernannt waren.

2.2

Nicht besetzte Dienstposten von Senatsvorsitzenden

Ist der Dienstposten des Vorsitzenden Richters eines Senats nicht besetzt, so wird bis zur Behebung des Mangels diesem Senat nach der Reihenfolge des niedrigsten Dienstalters ein Vorsitzender Richter als Senatsvorsitzender zugeteilt, der nicht bereits durch eine derartige Zuteilung in Anspruch genommen ist.

Tritt der Zuteilungsbedarf bei mehreren Senaten gleichzeitig ein, so erfolgen die Zuteilungen an die Senate nach der Reihenfolge ihrer Ordnungsnummern.

3.1

Dem Großen Senat gehört kraft Gesetzes an (§ 45 Absatz 5 Satz 1 ArbGG):

Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt

(1. Senat)

3.2

Dem Großen Senat sind zugeteilt:

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft bis 31. Januar 2016

(2. Senat)

Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch mit der Wirksamkeit seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ab 1. Februar 2016

Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner

(3. Senat)

Richter am Bundesarbeitsgericht Creuzfeldt

(4. Senat)

Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge

(5. Senat)

Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge

(6. Senat)

Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl

(7. Senat)

Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Schlewing

(8. Senat)

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler

(9. Senat)

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck

(10. Senat)

3.3

Reihenfolge der Vertreter im Großen Senat

Die Vorsitzenden Richter, einschließlich Präsidentin und Vizepräsident, werden nach der Regelung der Stellvertretung des Vorsitzenden im jeweiligen Senat vertreten.

Die Richter werden zunächst durch den jeweiligen Vorsitzenden ihres Senats und sodann durch den stellvertretenden Vorsitzenden und den ihnen nachfolgenden weiteren Richter ihres jeweiligen Senats vertreten, bei zwei nachfolgenden Richtern durch den im Dienstalter älteren Richter.