(1) Die überbetriebliche Zusatzversorgung auf der Grundlage dieses Tarifvertrags wird von der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG – im Folgenden Kasse genannt – nach deren Satzungsrecht durchgeführt.

(2) Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes – der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V., Berlin, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., Berlin, und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Frankfurt/Main, – erklären als Anteilseigner der Kasse hierzu ihre Zustimmung.

(1) Die Kasse gewährt nach Maßgabe ihrer Satzung und der Bestimmungen dieses Tarifvertrags zu den Renten im Sinne der Vorschriften des SGB VI und SGB VII eine der folgenden Leistungen:

a)

eine monatliche Beihilfe (Voll- oder unverfallbare Teilbeihilfe) zur gesetzlichen Altersrente, zur Berufs- oder gesetzlichen Rente wegen Erwerbsminderung oder, wenn eine Erwerbsminderung von mindestens 50 Prozent vorliegt, zu einer Rente der gesetzlichen Unfallversicherung;

b)

ein einmaliges Sterbegeld (volles Sterbegeld oder unverfallbarer Teil) zur Witwen-, Witwer- oder Waisenrente.

(2) Die §§ 1a, 2, 2a Absatz 1, 3 und 4, § 3 mit Ausnahme des Absatzes 2 Satz 3, die §§ 4, 5, 16, § 18a Satz 1, die §§ 27 und 28 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung finden keine Anwendung.

(1) Die Vollbeihilfe beträgt monatlich 33,75 Euro, wenn der Versicherte bei Eintritt des Versicherungsfalles das 65. Lebensjahr vollendet hat. Für jedes über die Wartezeit gemäß § 10 Absatz 3 und 5 hinaus nach Vollendung des 65. Lebensjahres abgeleistete volle Beschäftigungsjahr (= 12 Monate), in dem der Beschäftigte in Betrieben gemäß § 2 Teil II Nummer 1 und 2 der Satzung der Kasse tätig war, erhöht sich die Beihilfe gemäß Satz 1 um 8 Prozent.

(2) Ist der Versicherungsfall vor Vollendung des 64. Lebensjahres des Versicherten eingetreten, so beträgt die Vollbeihilfe monatlich 30,68 Euro.

Tritt der Versicherungsfall mit oder nach Vollendung des 64. Lebensjahres ein, so beträgt die Vollbeihilfe monatlich mit Vollendung des

64. Lebensjahres 32,21 Euro,

65. Lebensjahres 33,75 Euro.

(3) Zu den Beihilfen gemäß den Absätzen 1 und 2 wird eine Ergänzungsbeihilfe von monatlich mindestens 11,25 Euro gewährt. Sie beträgt nach Erfüllung einer Wartezeit gemäß § 10 Absatz 1 und 2 von mindestens

180 Monaten 20,45 Euro monatlich,

240 Monaten 33,75 Euro monatlich,

330 Monaten 42,44 Euro monatlich,

440 Monaten 51,64 Euro monatlich.

(1) Die unverfallbare Teilbeihilfe beträgt nach Erfüllung einer Wartezeit gemäß § 10 Absatz 1 und 2 von mindestens

36 Monaten 6 Prozent,

60 Monaten 10 Prozent,

120 Monaten 17 Prozent,

180 Monaten 20 Prozent,

240 Monaten 50 Prozent,

360 Monaten 80 Prozent

der Vollbeihilfe.

(2) Zu den Beihilfen gemäß Absatz 1 wird eine ergänzende unverfallbare Teilbeihilfe gewährt. Sie beträgt nach Erfüllung einer Wartezeit gemäß § 10 Absatz 1 und 2 von mindestens

36 Monaten 0,68 Euro monatlich,

60 Monaten 1,12 Euro monatlich,

120 Monaten 1,91 Euro monatlich,

180 Monaten 4,09 Euro monatlich,

240 Monaten 16,88 Euro monatlich,

330 Monaten 21,22 Euro monatlich,

360 Monaten 33,95 Euro monatlich,

440 Monaten 41,31 Euro monatlich.

Hinterbliebene haben Anspruch auf eine Einmalzahlung in Höhe von 920,33 Euro als Sterbegeld.

Der unverfallbare Teil des einmaligen Sterbegeldes beträgt

55,22 Euro, wenn der ehemals Versicherte mindestens 36 Monate,

92,03 Euro, wenn der ehemals Versicherte mindestens 60 Monate,

184,07 Euro, wenn der ehemals Versicherte mindestens 120 Monate,

460,17 Euro, wenn der ehemals Versicherte mindestens 240 Monate,

736,26 Euro, wenn der ehemals Versicherte mindestens 360 Monate

Wartezeit (§ 10 Absatz 1 und 2) zurückgelegt hat.

Beruhen die Leistungen gemäß den §§ 4 bis 7 ganz oder teilweise auf einer Anrechnung von Wartezeiten gemäß § 10 Absatz 1 Buchstabe d, so werden Leistungen der dort genannten Zusatzversorgungskasse(n) auf die Leistungen der Kasse angerechnet.

(1) Eine Leistungspflicht der Kasse tritt ein (Versicherungsfall), wenn ein versicherter Arbeitnehmer

a)

einen Tatbestand (Anspruchsvoraussetzungen) erfüllt, der gegenüber dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger einen Rentenanspruch nach § 3 begründet,

und

b)

er entweder das Vorliegen der Wartezeit gemäß § 10 Absatz 3 und 5 oder die Voraussetzungen unverfallbarer Leistungen gemäß § 11 nachweist.

(2) In Fällen, in denen die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte oder ein anderer Sozialversicherungsträger eine Befreiung von der Versicherungspflicht anerkannt hat, stehen Versorgungsleistungen oder der Eintritt des Versicherungsfalles aufgrund einer die Befreiung begründenden Versorgung oder Versicherung den in § 3 genannten Renten gleich. Die Leistungspflicht entsteht jedoch frühestens, wenn der von der Versicherungspflicht befreite Arbeitnehmer einen Tatbestand erfüllt, der ohne die Befreiung gegenüber dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger einen Rentenanspruch nach § 3 begründen würde.

(3) § 3 und Absatz 2 gelten entsprechend für Ansprüche auf einmaliges Sterbegeld. Anspruchsberechtigt ist die Witwe/der Witwer des/der Versicherten. Für den Anspruch auf das Sterbegeld gilt die Lebenspartnerin bzw. der Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz als Witwe bzw. Witwer. Hat ein(e) nach dem 31. Dezember 1979 verstorbene(r) Versicherte(r) keine(n) anspruchsberechtigte(n) Witwe(r) bzw. Lebenspartner(in) hinterlassen, so sind seine/ihre minderjährigen Kinder anspruchsberechtigt. Sind mehrere Waisen anspruchsberechtigt, so erhalten sie das Sterbegeld anteilig.

(4) Die Wartezeit gemäß § 10 Absatz 3 und 5 braucht nicht erfüllt zu sein, wenn infolge eines durch den zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger anerkannten Arbeitsunfalls in einem der in § 2 Teil II Nummer 1 und 2 der Kassensatzung genannten Betriebe oder infolge einer von dem Unfallversicherungsträger anerkannten Berufskrankheit in einem solchen Betrieb ein Rentenanspruch im Sinne des § 3 entsteht.

(5) Als Tätigkeit in einem Betrieb gemäß § 1 Absatz 2 gilt jede der in § 2 Teil II Nummer 1 und 2 der Kassensatzung beschriebenen Tätigkeiten.

(6) Die Gewährung von Beihilfen zu Renten, die aufgrund der Sonderregelung für Bergleute gezahlt werden (§§ 40, 45 SGB VI), ist ausgeschlossen.

(1) Als Wartezeit gelten

a)

alle Zeiten der Tätigkeit als gewerblicher Arbeitnehmer oder als Angestellter in einem Betrieb im Sinne von § 2 Teil II Nummer 1 und 2 der Kassensatzung, sofern in Absatz 2 nicht etwas anderes bestimmt ist;

b)

Zeiten nach Absatz 6;

c)

Zeiten eines Lehr- (Ausbildungs-) oder Anlernverhältnisses in einem der in § 2 Teil II Nummer 1 und 2 der Kassensatzung bezeichneten Betriebe;

d)

Zeiten eines Lehr- (Ausbildungs-) oder Anlernverhältnisses sowie Tätigkeitszeiten in Betrieben, die vom Geltungsbereich der Tarifverträge über die Zusatzversorgung im Dachdeckerhandwerk, im Maler- und Lackiererhandwerk, im Gerüstbaugewerbe, in der Steine- und Erden-Industrie und im Betonsteinhandwerk in Bayern sowie im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk erfasst werden, bis zu einer Dauer von 180 Monaten, sofern sie nach diesen Tarifverträgen als Wartezeiten gelten, der Antragsteller ihre Anrechnung beantragt hat und eine Wartezeit gemäß den Buchstaben a bis c von mindestens 60 Monaten erfüllt ist.

(2) Tätigkeitszeiten

–

ab 1 Januar 1958 als gewerblicher Arbeitnehmer, Polier oder Schachtmeister in einem Betrieb im Sinne von § 2 Teil II Nummer 1 (Baugewerbe) der Kassensatzung (im Land Berlin ab 1. Januar 1959, im Saarland ab 6. Juli 1959),

–

ab 1. Dezember 1973 als gewerblicher Arbeitnehmer oder Meister in einem Betrieb im Sinne von § 2 Teil II Nummer 2 Buchstabe b (Betonsteingewerbe Berlin) der Kassensatzung,

–

ab 1. Januar 1976 als gewerblicher Arbeitnehmer in einem Betrieb im Sinne von § 2 Teil II Nummer 2 Buchstabe c (Betonsteingewerbe Nordwestdeutschlands) der Kassensatzung,

–

ab 1. Januar 1976 als technischer oder kaufmännischer Angestellter in einem Betrieb im Sinne von § 2 Teil II Nummer 1 und 2 der Kassensatzung,

–

ab 1. Januar 1990 als technischer oder kaufmännischer Angestellter, Polier oder Meister mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 20 Stunden in einem Betrieb im Sinne von § 2 Teil II Nummer 1 und 2 der Kassensatzung

gelten nur dann als Wartezeit, wenn für diese Tätigkeitszeiten Beiträge entrichtet worden sind.

(3) Die Mindestdauer der Wartezeit beträgt 220 Monate. Sie verkürzt sich, wenn die Voraussetzung gemäß § 9 Absatz 1 Buchstabe a bzw. die Fachuntauglichkeit (Absatz 8) im Kalenderjahr

1968 eingetreten ist, auf 210 Monate,

1967 eingetreten ist, auf 200 Monate,

1966 eingetreten ist, auf 190 Monate,

1965 eingetreten ist, auf 180 Monate,

1964 eingetreten ist, auf 170 Monate,

1963 eingetreten ist, auf 160 Monate,

1962 eingetreten ist, auf 150 Monate,

1961 eingetreten ist, auf 140 Monate,

1960 eingetreten ist, auf 130 Monate,

1959 eingetreten ist, auf 120 Monate,

1958 und früher eingetreten ist, auf 110 Monate.

(4) Ab 1. Januar 1961 sind die nach Absatz 2 anzurechnenden Zeiten gleich den im Versicherungsnachweis für die Zusatzversorgung im Betonstein- bzw. Baugewerbe bzw. der Lohnnachweiskarte, Lohnnachweisblatt, der Beitragskarte, dem Beitragsheft, dem Anspruchs- und Leistungsnachweis (ALN) ausgewiesenen Beschäftigungszeiten. Ergibt sich aus dem steuerpflichtigen Arbeitsentgelt eines Versicherten im Verhältnis zu der ausgewiesenen Beschäftigungszeit, dass hierin größere Zeiträume ohne Lohn- bzw. Gehaltszahlung enthalten sein müssen, so kann die Kasse von dem Versicherten fordern, dass er die lohn- bzw. gehaltszahlungspflichtigen Beschäftigungszeiten durch eine Firmenbescheinigung oder in anderer Weise glaubhaft macht. In diesen Fällen ist die Kasse berechtigt, die ausgewiesenen Beschäftigungszeiten nur teilweise als Wartezeit anzurechnen.

(5) Von der Wartezeit gemäß den Absätzen 1 und 2 müssen wenigstens 60 Monate innerhalb der letzten 9 Jahre vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem der Tatbestand gemäß § 9 Absatz 1 Buchstabe a eingetreten ist und die Wartezeit (Absätze 1 und 2) abgelaufen ist, bei fachuntauglich Geschriebenen (Absatz 8) innerhalb der letzten neun Jahre vor Eintritt der Fachuntauglichkeit. Dies gilt nicht bei Geltendmachung von unverfallbaren Ansprüchen gemäß § 11. Bei Versicherten, die über das 65. Lebensjahr hinaus tätig sind, gilt die Wartezeit auch dann als erfüllt, wenn sie bei Vollendung des 65. Lebensjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt abgeleistet worden war.

(6) Zeiten der nachgewiesenen Krankheit oder Arbeitslosigkeit oder einer fachbezogenen Berufsförderung nach dem SGB III zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit werden auf die in Absatz 5 geforderten 60 Monate bis zu insgesamt 30 Monaten angerechnet.

(7) Tätigkeitszeiten außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs gelten nur dann als Wartezeit nach den Absätzen 1 und 2, wenn der Arbeitnehmer von einem der in von § 2 Teil II Nummer 1 und 2 der Kassensatzung genannten Betriebe oder einer Arbeitsgemeinschaft, an der ein solcher Betrieb beteiligt ist, auf den Arbeitsplatz außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs entsandt worden ist und soweit für diese Tätigkeitszeit Beiträge zur Kasse geleistet wurden.

(8) Scheidet ein Versicherter, der die Wartezeit gemäß den Absätzen 3 und 5 erfüllt hat, aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gewerbebereich aus und wird er von einem beamteten Arzt von diesem Zeitpunkt an für berufsuntauglich (fachuntauglich) erklärt, so hat er dies der Kasse zur Aufrechterhaltung der Anwartschaft für die Gewährung einer Beihilfe unter Beifügung des ärztlichen Zeugnisses zu melden. Bei Versicherten, die bei Eintritt der Berufsuntauglichkeit (Fachuntauglichkeit) das 60. Lebensjahr vollendet haben, genügt das Zeugnis des behandelnden Arztes. Die Kasse kann in allen Fällen weitere Nachweise auf ihre Kosten vom Versicherten verlangen. Bei ausreichendem Nachweis hat die Kasse die Berufsuntauglichkeit (Fachuntauglichkeit) anzuerkennen. Versagt sie die Anerkennung, so kann der Versicherte innerhalb einer Ausschlussfrist von zwölf Monaten nach Zustellung des Bescheides eine arbeitsgerichtliche Entscheidung herbeiführen.

(9) Für Arbeitnehmer und Auszubildende, die ab dem 1. Januar 2020 erstmals in ein von § 1 erfasstes Unternehmen eintreten, gelten Tätigkeitszeiten in Betrieben nach Absatz 1 Buchstabe d sowie Tätigkeitszeiten in Betrieben nach § 2 Teil II Nummer 1 und 2 Buchstabe a und b der Kassensatzung nicht als Wartezeiten.

(1) Scheidet ein Versicherter vor Eintritt des Versicherungsfalles nach § 9 Absatz 1 aus einem Betrieb des Gewerbebereichs im Sinne des § 9 Absatz 5 aus, so bleibt ihm bzw. seinen Hinterbliebenen die Anwartschaft auf den unverfallbaren Teil der Beihilfe erhalten, wenn er bei seinem Ausscheiden

a)

das 21. Lebensjahr vollendet hat und

b)

mindestens drei Jahre in einem Arbeitsverhältnis zu ein- und demselben Arbeitgeber des Gewerbebereichs gestanden hat.

Ist der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 2001 eingetreten oder ist der Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 2001 aus einem Betrieb des Gewerbebereichs ausgeschieden und der Versicherungsfall nach dem 1. Januar 2001 eingetreten, so richten sich die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungshöhe der unverfallbaren Beihilfen nach dem Tarifvertrag über die Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschlands vom 1. April 1986 in der Fassung vom 31. Januar 1995, der insoweit seine Gültigkeit behält.

Ist der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 2000 eingetreten und ist der Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 2000 und vor dem 1. Januar 2014 aus einem Betrieb des Gewerbebereichs ausgeschieden, so richten sich die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungshöhe der unverfallbaren Beihilfen nach dem Tarifvertrag über die Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschlands vom 1. April 1986 in der Fassung vom 1. September 2004, der insoweit seine Gültigkeit behält.

Ist der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 2013 eingetreten und ist der Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 2013 und vor dem 1. Januar 2021 aus einem Betrieb des Gewerbebereichs ausgeschieden, so richten sich die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungshöhe der unverfallbaren Beihilfen nach dem Tarifvertrag über die Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschlands vom 1. April 1986 in der Fassung vom 31. Mai 2010, der insoweit seine Gültigkeit behält.

(2) Scheidet ein Versicherter aus einer Tätigkeit im Sinne von § 9 Absatz 5 aus, ohne die Voraussetzungen des Absatz 1 erfüllt zu haben, so endet das Versicherungsverhältnis zur Kasse. Eine Abfindung wird nicht gezahlt.

(3) Ein erloschenes Versicherungsverhältnis lebt wieder auf, wenn der Arbeitnehmer erneut eine Tätigkeit im Sinne von § 9 Absatz 5 aufnimmt. Die Ansprüche gemäß Absatz 1 bleiben davon unberührt. Es werden jedoch höchstens die Leistungen gemäß § 4 gewährt. Ein erloschenes Versicherungsverhältnis lebt auch dann wieder auf, wenn der Arbeitnehmer aus einer Tätigkeit im Sinne des § 9 Absatz 5 ausgeschieden und der Versicherungsfall innerhalb der ersten zwölf Monate nach diesem Ausscheiden eingetreten ist.

(4) Absatz 1 Satz 1, die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für das einmalige Sterbegeld gemäß § 3 Absatz 1 Buchstabe b.

(1) Die Beihilfen zur gesetzlichen Altersrente, zur gesetzlichen Rente wegen Erwerbsminderung bzw. zu einer entsprechenden Versorgungsleistung werden von dem Monat an, in dem der Versicherungsfall (§ 9 Absatz 1) eingetreten ist, bis zum Ablauf des Kalendervierteljahres gewährt, in dem der Beihilfeberechtigte stirbt oder in dem die Leistungsvoraussetzungen aus anderen Gründen entfallen.

(2) Die Leistungsverpflichtung der Kasse beginnt frühestens am 1. Januar 1976.

(3) Ist eine Wartezeitanrechnung gemäß § 10 Absatz 1 Buchstabe d erfolgt, so wird die Leistung abweichend von Absatz 1 frühestens ab 1. Januar 1980 gewährt.

(4) Das einmalige Sterbegeld wird nur dann gewährt, wenn der Versicherte bzw. ehemals Versicherte als Arbeitnehmer eines Betriebes gemäß § 1 Absatz 2 beschäftigt war und am 1. Januar 1976 oder später verstorben ist.

(5) Ist eine Wartezeitanrechnung gemäß § 10 Absatz 1 Buchstabe d erfolgt, so wird die Leistung abweichend von Absatz 2 nur dann gewährt, wenn der Versicherte bzw. ehemals Versicherte am 1. Januar 1980 oder später verstorben ist.

(6) Alle wiederkehrenden Leistungen werden kalendervierteljährlich für jeweils drei Monate im Voraus gezahlt. Fällt der Fälligkeitstermin einer Zahlung nicht mit dem Beginn eines Kalendervierteljahres zusammen, so wird der entsprechende Teilbetrag gesondert gezahlt.

(1) Der Antrag auf Gewährung einer Kassenleistung ist schriftlich auf einem Vordruck der Kasse unter Beantwortung der dort gestellten Fragen und Beifügung der erforderlichen Unterlagen zu stellen.

(2) Dem Antrag auf Gewährung einer Kassenleistung sind Nachweise über die Erfüllung der Wartezeit beizufügen. Ferner sind beizufügen:

a)

für die Beihilfe zur gesetzlichen Altersrente und für die Beihilfe zur gesetzlichen Rente wegen Erwerbsminderung der jeweilige Rentenbescheid des Versicherungsträgers, aus dem hervorgeht, von welchem Zeitpunkt an der Versicherte Anspruch auf die gesetzliche Rente hat;

b)

für das einmalige Sterbegeld zur Witwen-, Witwer- oder Waisenrente

aa)

die Sterbeurkunde für den Versicherten;

bb)

der Rentenbescheid des Versicherungsträgers, aus dem hervorgeht, von welchem Zeitpunkt an die Witwe, der Witwer oder die Waise Anspruch auf eine gesetzliche Rente hat;

cc)

dem Antrag der Witwe/des Witwers ein Nachweis, dass sie/er mit dem/der verstorbenen Versicherten bei seinem/ihrem Tode verheiratet war oder im Falle der Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz diese bei seinem/ihrem Tode bestanden hat, dem Antrag der Waise ein Nachweis über die Anzahl der Geschwister sowie darüber, dass der verstorbene Versicherte zum Zeitpunkt seines Todes nicht verheiratet war.

Die Kasse kann auf die Vorlage des Bescheides über eine Witwen- oder Witwerrente verzichten, wenn der Verstorbene bis zum Zeitpunkt des Todes eine Beihilfe (§ 3 Absatz 1 Buchstabe a) bezogen hat.

(3) Hat der Versicherte keinen Rentenbescheid erhalten, weil er von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte oder von einem anderen Sozialversicherungsträger von der Versicherungspflicht befreit worden war, so sind die entsprechende Befreiungsbescheinigung und der Versicherungsschein bzw. der Bescheid über den Versorgungsbezug vorzulegen.

(4) Beantragt der Versicherte eine Wartezeitanrechnung nach § 10 Absatz 1 Buchstabe d, so hat er einen Bescheid der betreffenden Zusatzversorgungskasse(n) über die Festsetzung oder Ablehnung von Leistungen und über die dort anerkannte Wartezeit vorzulegen. Dies gilt entsprechend für den Antrag auf Sterbegeld.

(5) Jeder Empfänger von Beihilfe zur gesetzlichen Rente wegen Erwerbsminderung hat im ersten Kalendervierteljahr den Nachweis des Fortbestehens seiner Erwerbsminderung durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen aus der Rentenversicherung zu erbringen. Hat der Beihilfeberechtigte keine Rente erhalten, weil er von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte oder von einem anderen Sozialversicherungsträger von der Versicherungspflicht befreit worden war (§ 9 Absatz 2), so muss er den Nachweis über das Fortbestehen seiner Erwerbsminderung im Sinne des SGB VI durch das Zeugnis eines beamteten Arztes führen.

(6) Jeder Beihilfeberechtigte hat im dritten Kalendervierteljahr einen Lebensnachweis zu erbringen.

(7) Werden die verlangten Nachweise innerhalb einer von der Kasse gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erbracht, so ruht die Beihilfezahlung. Ruhende Beihilfen werden nicht nachgezahlt, wenn der Beihilfeempfänger vorsätzlich oder grob fahrlässig handelte. Im Falle grober Fahrlässigkeit entfällt die Nachzahlung der Beihilfen jedoch nur, soweit infolge verspätet eingereichter Nachweise die Feststellung der Leistungsverpflichtung unmöglich geworden ist.

(8) Ereignisse, die auf die Gewährung oder Bemessung der Beihilfen von Einfluss sind, müssen der Kasse sofort angezeigt werden.

(9) Zu Unrecht gewährte Leistungen können von der Kasse zurückgefordert werden.

(1) Ansprüche auf Leistungen der ZVK-Bau können weder verpfändet und vererbt noch abgetreten werden. Die Inanspruchnahme eines Rückkaufswertes wird ausgeschlossen.

(2) Ist ein Leistungsberechtigter unter Pflegschaft gestellt oder ist für ihn ein Betreuer bestellt, so ist der Leistungsbetrag an den Pfleger oder an den empfangsberechtigten Betreuer zu zahlen.

(3) Hat ein Minderjähriger Anspruch auf das einmalige Sterbegeld, so ist es an seinen gesetzlichen Vertreter auszuzahlen.

Leistungsansprüche verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Leistung verlangt werden konnte, ungeachtet einer Antragstellung und gesetzlicher Fälligkeitsregelungen.

Die Ansprüche der Versicherten bleiben auch dann unberührt, wenn die Beiträge nicht beigetrieben werden können.

(1) Die erzielten Überschüsse der Kasse werden nach Auffüllung oder Wiederauffüllung der Verlustrücklage der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugewiesen.

(2) Die Rückstellung für Beitragsrückerstattung ist nach Maßgabe des von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplanes zur Erhöhung oder Ergänzung der Leistungen oder zur Ermäßigung der Beiträge zu verwenden.

(3) Sobald die Rückstellung für Beitragsrückerstattung einen Betrag erreicht hat, der eine angemessene Erhöhung oder Ergänzung der Leistungen der Kasse oder eine Ermäßigung der Beiträge rechtfertigen würde, ist eine solche nach Maßgabe der Satzungsbestimmung durchzuführen. Die Beschlussfassung hierüber obliegt der Hauptversammlung der Kasse auf Vorschlag des Vorstandes nach Anhörung des Sachverständigen. Sie bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Hauptversammlung beschließt ab dem Geschäftsjahr 2008 jährlich, ob und in welcher Höhe die Anwärter und Rentner an den Bewertungsreserven der Kasse zur gleichmäßigen Erhöhung der Anwartschaften und der Leistung zu beteiligen sind. Die Entscheidung und die Beschlussfassung der Hauptversammlung über die Beteiligung an den Bewertungsreserven erfolgen auf der Grundlage von Informationen und Vorschlägen des Vorstandes in Abstimmung mit dem verantwortlichen Aktuar. Dabei soll die dauernde Erfüllbarkeit der bestehenden Kassenleistungen, die ausreichende Kapitalausstattung der Kasse, das heißt Mittel für eine ausreichende Solvabilität, für die Erfüllung des Stresstestes einschließlich einer ausreichenden Sicherheitsreserve und für eine absehbare Verstärkung der Deckungsrückstellung sowie die Art und Zusammensetzung der Bewertungsreserven berücksichtigt werden. Der Beschluss der Hauptversammlung bedarf der Unbedenklichkeitserklärung der Aufsichtsbehörde.

Zur Finanzierung der Leistungen gemäß den §§ 4, 5, 6 und 7 wird ein Beitrag erhoben, dessen Höhe in einem gesonderten Tarifvertrag (Tarifvertrag über das Verfahren der überbetrieblichen Zusatzversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschlands) festgelegt wird.

(1) Die Teilbeträge

a)

der Ergänzungsbeihilfe gemäß § 4 Absatz 3 Satz 1 in Höhe von 5,62 Euro,

b)

der Ergänzungsbeihilfe gemäß § 4 Absatz 3 Satz 2 nach Erfüllung einer Wartezeit von

180 Monaten in Höhe von 10,74 Euro,

240 Monaten in Höhe von 18,41 Euro,

330 Monaten in Höhe von 23,52 Euro,

440 Monaten in Höhe von 28,63 Euro,

c)

des gemäß § 5 Absatz 2 zu zahlenden unverfallbaren Teiles der Ergänzungsbeihilfe nach Erfüllung einer Wartezeit von

36 Monaten in Höhe von 0,34 Euro,

60 Monaten in Höhe von 0,56 Euro,

120 Monaten in Höhe von 0,96 Euro,

180 Monaten in Höhe von 2,15 Euro,

240 Monaten in Höhe von 9,20 Euro,

330 Monaten in Höhe von 11,76 Euro,

360 Monaten in Höhe von 18,82 Euro,

440 Monaten in Höhe von 22,91 Euro

werden gemäß § 17 Absatz 3 aufgrund eines Beschlusses der Hauptversammlung der Kasse unmittelbar aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung finanziert.

(2) Zur Finanzierung des restlichen Teils der Ergänzungsbeihilfe hat die Kasse gegen die Arbeitgeber einen Beitragsanspruch, der bereits in dem Beitrag nach § 18 enthalten ist. Er beträgt für gewerbliche Arbeitnehmer 0,44 Prozent der Bruttolohnsumme und für jeden Angestellten monatlich 11,55 Euro. Bei kürzerer Dauer des Arbeitsverhältnisses des Angestellten als ein Monat beträgt der Anspruch für jeden Arbeitstag ein Zwanzigstel des zu entrichtenden Beitrags.

(3) Der Beitragsanspruch gemäß Absatz 2 und § 18 erhöht sich um 0,31 Prozent der Bruttolohnsumme für gewerbliche Arbeitnehmer und um monatlich 8,20 Euro für jeden Angestellten, soweit die Rückstellung für Beitragsrückerstattung keine ausreichenden Mittel zur Finanzierung der Leistungen nach Absatz 1 enthält. Absatz 2 Satz 3 gilt sinngemäß.

Der Arbeitgeber entrichtet die Beiträge nach den §§ 18 und 19 gemäß § 3 Nummer 63 des Einkommensteuergesetzes im ersten Dienstverhältnis steuerfrei und bescheinigt die abgeführten Beiträge dem Arbeitnehmer in der Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung. Handelt es sich nicht um das erste Dienstverhältnis, sind die Beiträge individuell zu versteuern. In diesem Fall ist die Überwälzung der Steuer auf den Arbeitnehmer unwirksam.

Die Kasse hat das unmittelbare Recht, vom Arbeitgeber die Beiträge gemäß den §§ 18 und 19 zu fordern.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche der Kasse gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie für Ansprüche der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen die Kasse ist Wiesbaden.

Die Leistungen der Kasse können auf Leistungen aus betrieblichen Altersversorgungen angerechnet werden.

Das Verfahren wird im Verfahrenstarifvertrag geregelt.

Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, ihren Einfluss zur Durchführung dieses Vertrags einzusetzen, gemeinsam die Allgemeinverbindlicherklärung zu beantragen und bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrags unverzüglich in Verhandlungen einzutreten.

(1) Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Er kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende gekündigt werden, erstmals zum 31. Dezember 2024.

(2) Sollte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales diesen Tarifvertrag nicht bis zum Ablauf des 31. März 2020 für allgemeinverbindlich erklären, haben die Parteien dieses Tarifvertrags abweichend von Absatz 1 das Recht zur Kündigung dieses Tarifvertrags mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende, erstmals zum 30. April 2020.

(3) Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, nach Kündigung – ungeachtet, ob es sich um eine Kündigung gemäß Absatz 1 oder gemäß Absatz 2 handelt – unverzüglich in Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag einzutreten.