Kontakt

Wir helfen Ihnen weiter

Unsere Servicenummer: 0 800 – 1 23 43 39Mo – Fr von 8:00 bis 18:30 Uhr, kostenlos aus dem dt. Festnetz

Aus dem Ausland:+49 221 – 9 76 68-0kostenpflichtig

Bei Problemen finden Sie wertvolle Hinweise im Bereich Fragen & Antworten.

Fragen & Antworten

Was ist der Bundesanzeiger?

Der Bundesanzeiger ist die zentrale Plattform für amtliche Verkündungen und Bekanntmachungen sowie für rechtlich relevante Unternehmensnachrichten. Nähere Informationen zum geschichtlichen Hintergrund und zu den Aktivitäten des Bundesanzeigers finden Sie auf den Webseiten des Verlags unter https://www.bundesanzeiger-verlag.de/ueber-uns/.

Wo finde ich was?

Ein vollständiges Inhaltsverzeichnis des Bundesanzeigers wird Ihnen angezeigt, wenn Sie in der Fußzeile auf „Sitemap“ klicken. Alle Teile und Rubriken des Bundesanzeigers finden Sie unter „So geht’s – Inhalte“ oder über die Suchfunktion.

Wie kann ich suchen?

Wir bieten eine Volltextsuche und eine erweiterte Suche an. Sie können den gesamten Bundesanzeiger nach bestimmten Begriffen durchsuchen. Eine Volltextsuche über den Veröffentlichungsinhalt ist bei Jahresabschlüssen / Jahresfinanzberichten und Veröffentlichungen nach §§ 264 Abs. 3, 264b HGB nicht möglich. Bei der erweiterten Suche haben Sie die Möglichkeit, die Suche nach bestimmten Kriterien, wie zum Beispiel Veröffentlichungszeitraum oder Bereich, weiter einzuschränken.

Wie kann ich optimal drucken?

Stellen Sie im Druckmenü das Seitenlayout auf Querformat ein. Sie können Suchergebnisse oder Dokumente über Ihren Browser drucken. Es steht meist eine Druckversion zur Verfügung.

Warum kann ich kein Lesezeichen/Bookmark setzen?

Wenn Sie auf unseren Seiten suchen, bewegen Sie sich aus Sicherheitsgründen in einer so genannten „Session“. Diese ist 30 Minuten gültig, wenn Sie keine weiteren Eingaben tätigen. Dies gilt auch für ein Lesezeichen, das Sie auf eine gefundene Veröffentlichung setzen. Es wird nach 30 Minuten ungültig.

Alle Fragen und Antworten

Keine Antwort gefunden?

Unsere Servicenummer: 0 800 – 1 23 43 39 Mo – Fr von 8:00 bis 18:30 Uhr, kostenlos aus dem dt. Festnetz

Aus dem Ausland: +49 221 – 9 76 68-0 kostenpflichtig

Bundesanzeiger Verlag

Suchergebnis

 Vorheriger Eintrag
Zurück zum Suchergebnis
Nächster Eintrag 
Name
Bereich
Information
V.-Datum
Bundesministerium des Innern
Amtlicher Teil
Bekanntmachung eines Vereinsverbotes gegen „Millatu Ibrahim“
vom: 29.05.2012
Bundesministerium des Innern
BAnz AT 14.06.2012 B1
14.06.2012
 

Bundesministerium des Innern

Bekanntmachung
eines Vereinsverbotes gegen „Millatu Ibrahim“

Vom 29. Mai 2012
Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) geändert worden ist, erlasse ich folgende Verfügung:
Verfügung
1.
Die Vereinigung „Millatu Ibrahim“ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung.
2.
Die Vereinigung „Millatu Ibrahim“ ist verboten und wird aufgelöst.
3.
Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Vereinigung „Millatu Ibrahim“ zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.
4.
Es ist verboten, Kennzeichen der Vereinigung „Millatu Ibrahim“ für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden.
5.
Das Vermögen der Vereinigung „Millatu Ibrahim“ wird beschlagnahmt und eingezogen.
6.
Forderungen Dritter gegen die Vereinigung „Millatu Ibrahim“ werden beschlagnahmt und eingezogen, soweit sie sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bestrebungen der Vereinigung „Millatu Ibrahim“ darstellen oder soweit sie begründet wurden, um Vermögenswerte der Vereinigung „Millatu Ibrahim“ dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vermögens der Organisation zu mindern. Hat ein Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, wird sie eingezogen, soweit der Gläubiger ihre Eigenschaft als Kollaborations- oder Umgehungsforderung im Zeitpunkt ihres Erwerbs kannte.
7.
Sachen Dritter werden beschlagnahmt und eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an die Vereinigung „Millatu Ibrahim“ deren verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind.
8.
Die sofortige Vollziehung wird angeordnet; dies gilt nicht für die Einziehungsanordnung.
Berlin, den 29. Mai 2012

ÖS II 3 - 619 314 - 6/0

Bundesministerium des Innern

Im Auftrag
Dr. Romann
 Vorheriger Eintrag
Zurück zum Suchergebnis
Nächster Eintrag