Der Ausfuhrverantwortliche muss Mitglied des vertretungsberechtigten Organs der antragstellenden Organisation und nach der internen Geschäftsverteilung die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung genehmigungspflichtiger Ausfuhren und Verbringungen tragen. Die Benennung von Personen mit Prokura ist nicht ausreichend.

Die Benennung des Ausfuhrverantwortlichen erfolgt mittels des Formulars AV 1. Das Formular ist per E-Mail an ausfuhrverantwortliche-r@bafa.bund.de zu senden. Die Urschrift ist für die Dauer von fünf Jahren aufzubewahren und auf Verlangen des BAFA vorzulegen.

Die Benennung bleibt bis zu ihrem Widerruf gegenüber dem BAFA wirksam. Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs des Unternehmens sind verpflichtet, das BAFA unverzüglich zu informieren, wenn der Ausfuhrverantwortliche aus dem vertretungsberechtigten Organ des Unternehmens ausscheidet oder ein Wechsel in der Person des Ausfuhrverantwortlichen stattfindet.

Der Ausfuhrverantwortliche ist persönlich für die Einhaltung der außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften in seiner Organisation verantwortlich und hat alle hierfür erforderlichen personellen und sachlichen Voraussetzungen zu schaffen. Es obliegt ihm, ein funktionierendes internes Compliance-Programm (ICP) zu installieren. Dieses sollte folgende Kriterien angemessen berücksichtigen:

1.

Bekenntnis der Unternehmensleitung zu den Zielen der Exportkontrolle;

2.

Risikoanalyse;

3.

Aufbauorganisation/Verteilung von Zuständigkeiten;

4.

Personelle und technische Mittel sowie sonstige Arbeitsmittel;

5.

Ablauforganisation;

6.

Führen von Aufzeichnungen und Aufbewahrung von Unterlagen;

7.

Personalauswahl, Schulungen und Sensibilisierungen;

8.

Prozessbezogene Kontrollen/Systembezogene Kontrollen (ICP-Audit)/Korrekturmaßnahmen/Hinweisgebersystem;

9.

Physische und technische Sicherheit.

Anträge auf Erteilung einer Ausfuhr bzw. Verbringungsgenehmigung sind grundsätzlich durch den Ausfuhrverant­wortlichen beim BAFA zu stellen. Davon kann abgesehen werden, wenn der Ausfuhrverantwortliche die Zeich­nungsbefugnis delegiert hat und dem BAFA die Erklärung AV 2 übersandt wurde. Das Formular ist per E-Mail an ausfuhrverantwortliche-r@bafa.bund.de zu senden. Die Urschrift ist für die Dauer von fünf Jahren aufzubewahren und auf Verlangen des BAFA vorzulegen. Die AV 2-Erklärung ist für ein Jahr gültig.

Die durch die AV 2-Erklärung bestätigte Delegation der Befugnis zur Zeichnung von Anträgen für Ausfuhr- und Verbringungsgenehmigungen berührt nicht die grundsätzliche Verantwortlichkeit des Ausfuhrverantwortlichen.

Liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausfuhrverantwortliche gegen außenwirtschaftsrechtliche oder sonstige einschlägige Vorschriften verstoßen hat, führt das BAFA eine Zuverlässigkeitsprüfung durch. Dies gilt nicht, sofern es sich lediglich um einen Bagatellverstoß handelt. Bis zur Aufklärung des Sachverhalts kann von der Entscheidung über Anträge abgesehen werden.

Die Formulare „Benennung der/des Ausfuhrverantwortlichen (AV 1)“ und „Erklärung der/des Ausfuhrverantwortlichen zur Verantwortungsübernahme (AV 2)“ sind auf der Internetseite des BAFA veröffentlicht.

Die vorliegende Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung vom 15. September 2020 (BAnz AT 19.10.2020 B3), die hiermit vollständig aufgehoben wird.

Die Allgemeinverfügung wird mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger gemäß § 41 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) öffentlich bekannt gemacht und tritt mit Wirkung vom 9. September 2021 in Kraft.

Vor dem Inkrafttreten dieser Bekanntmachung eingereichte AV 1-Benennungen und AV 2-Erklärungen, die auf Grundlage der mit der Bekanntmachung vom 27. Juli 2015 sowie mit der Bekanntmachung vom 15. September 2020 veröffentlichten Formulare erfolgt sind, behalten grundsätzlich ihre Gültigkeit.