1.1 Förderziel

Die Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI)¹ ist rasant. Der bemerkenswerte Anstieg der Leistungsfähigkeit von KI-Systemen in den letzten Jahren sowie deren breiter Einsatz bietet große Chancen für die Forschung und insbesondere den medizinischen Fortschritt. KI-Systeme auf Basis künstlicher neuronaler Netze haben in jüngster Zeit in verschiedenen Anwendungsbereichen wie zum Beispiel der Bilderkennung, Diagnostik oder personalisierten Therapiekonzepten beeindruckende Erfolge erzielt.

Gleichwohl sind KI-Systeme noch weit von den Fähigkeiten des menschlichen Gehirns entfernt und für viele Einsatzbereiche nicht flexibel und robust genug. Derzeitige KI-Leistungsfortschritte beruhen vor allem auf einem Training mit großen Datensätzen und sind mit einem hohen und steigenden Bedarf an Rechenleistung und Ressourcen verbunden. Um den wissenschaftlichen Fortschritt durch KI weiter und nachhaltig voranzutreiben, ist die Erforschung innovativer, vor allem auch daten- und energieeffizienter Ansätze erforderlich.

Die Schnittstelle zwischen Neurowissenschaften und KI bietet hier ein besonderes Synergiepotential. Die Prinzipien der Informationsverarbeitung des Gehirns, biologische Grundlagen des Lernens oder kognitiver Prozesse können eine reichhaltige Inspirationsquelle für neuartige Algorithmen und Architekturen liefern, um Ansätze der KI und des maschinellen Lernens (ML) weiterzuentwickeln. Im Vergleich zu aktuellen KI-Systemen ist das Gehirn bemerkenswert leistungsfähig und effizient. Es kann riesige Mengen unstrukturierter Informationen verarbeiten, ist in der Lage, adaptiv zu lernen und kontextbezogene Informationen zu integrieren, und verbraucht dabei nur ein Minimum an Energie.

Mit dieser Förderrichtlinie sollen Möglichkeiten und Chancen für eine gegenseitige Inspiration und Integration von Neurowissenschaften und KI in Pilotprojekten identifiziert werden. An konkreten Beispielen soll dargestellt werden, wie die Neurowissenschaften neue Erkenntnisse und Strategien für das Verständnis und die Weiterentwicklung von KI bereitstellen können. Zugleich sollen die Potentiale der KI für die Erforschung wissenschaftlicher Fragestellungen zu den Funktionsprinzipien des Gehirns und kognitiver Prozesse veranschaulicht werden. Die Pilotprojekte sollen zudem Möglichkeiten für die Umsetzung und den Transfer von Innovationsideen an der Schnittstelle von Neurowissenschaften und KI aufzeigen.

Die Ziele der Fördermaßnahme sind erreicht, wenn

–

konkrete erste Schritte für eine Integration von neurowissenschaftlicher und KI-Forschung erfolgen,

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an konkreten Beispielen demonstriert wird, wie die Neurowissenschaften Impulse für das Verständnis und die Weiterentwicklung von KI schaffen können,

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Potentiale der KI für den Fortschritt der Neurowissenschaften demonstriert werden und

–

Anforderungen und Wege für eine weitere Umsetzung und den Transfer von Innovationsideen dargestellt werden.

Die Fördermaßnahme trägt zum Handlungsfeld „KI im Bereich Gesundheit: gesellschaftlicher Nutzen für alle“ des BMBF-Aktionsplans Künstliche Intelligenz² bei.

Diese Förderrichtlinie gilt in Verbindung mit dem Rahmenprogramm Gesundheitsforschung, siehe https://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/files/Rahmenprogramm_Gesundheitsforschung_barrierefrei.pdf

1.2 Zuwendungszweck

Zuwendungszweck ist die Förderung von Pilotprojekten an der Schnittstelle der Neurowissenschaften und KI, die modellhaft Synergiepotentiale einer Integration der beiden Disziplinen aufzeigen, sowohl für eine Weiterentwicklung von KI als auch für das Verständnis grundlegender Funktionsprinzipien in neurobiologischen Systemen. Durch die Förderung von Pilotprojekten sollen zudem Anforderungen und Wege für eine weitere Umsetzung vielversprechender Innovationsideen eruiert werden.

Dazu soll in der Fördermaßnahme eine enge interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen neurowissenschaftlich und neuromedizinisch Forschenden und Forschenden im Bereich der KI wirksam umgesetzt werden.

Die Ergebnisse der geförderten Vorhaben dürfen nur in der Bundesrepublik Deutschland oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz genutzt werden.

1.3 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZV)“ und/oder der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 1 und 2 Buchstabe a, b und c und Artikel 28 Absatz 1 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU-Kommission gewährt.³ Die Förderung erfolgt unter Beachtung der in Kapitel I AGVO festgelegten Gemeinsamen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Verordnung aufgeführten Begriffsbestimmungen (vergleiche hierzu die Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben für die Förderrichtlinie).

Gefördert werden interdisziplinäre Einzel- oder kleine Verbundprojekte an der Schnittstelle zwischen Neurowissenschaften und KI.

Im Vordergrund steht dabei die Frage, wie Erkenntnisse aus den Neurowissenschaften die Weiterentwicklung von KI-Systemen beeinflussen können. Dabei sollen die Projekte an konkreten Beispielen aufzeigen, wie Funktionsprinzipien des Gehirns oder Methoden der Neurowissenschaften für das Verständnis und eine mögliche Weiterentwicklung von KI-Systemen (zum Beispiel im Hinblick auf die Daten- und Energieeffizienz oder die Zuverlässigkeit, Transparenz und Erklärbarkeit) genutzt werden können.

Daneben kann zusätzlich untersucht werden, welche Möglichkeiten sich durch KI für den Fortschritt in der Hirn­forschung und den Neurowissenschaften ergeben. An konkreten Fragestellungen soll demonstriert werden, welche Potentiale die KI für die Analyse komplexer Phänomene des Gehirns und der Neurobiologie, die bislang unzugänglich waren, bietet.

Die interdisziplinären Pilotprojekte sollen komplementäre Expertisen aus den Neurowissenschaften und der KI beziehungsweise dem ML zusammenführen und eine enge und effiziente Kooperation und gegenseitige Inspiration ermöglichen.

Für die Fragestellungen sollen möglichst bereits vorhandene neurowissenschaftliche Datensätze verwendet werden.

Neben der Identifizierung vielversprechender Innovationsideen sollen die Pilotprojekte auch konkrete Anforderungen und erfolgversprechende Wege für eine Weiterentwicklung und den Transfer von Ergebnissen aufzeigen.

Die Pilotprojekte sollen das Potential für zukunftsweisende Erkenntnisse und Innovationen an der Schnittstelle zwischen Neurowissenschaften und KI ausloten und Fragen der Machbarkeit für künftige Forschungsfragen eruieren. Dazu können sie beispielsweise Forschungsschritte in folgenden Themenbereichen adressieren:

–

Struktur von biologischen neuronalen Netzwerken, Mechanismen der Plastizität und Möglichkeiten zur Übertragung der Erkenntnisse für eine optimierte Informationsverarbeitung in KI-Systemen (zum Beispiel Entwicklung innovativer Netzwerkarchitekturen und Trainingsmethoden);

–

Grundlagen der Energieeffizienz bei der Informationsweitergabe zwischen Neuronen im Gehirn und Ableitung von Prinzipien für die Weiterentwicklung von KI-Systemen (zum Beispiel biologisch inspirierte effiziente Alternativen zu bestehenden Deep-Learning-Modellen);

–

neurologische Grundlagen, die komplexe kognitive Fähigkeiten wie Lernen, Planen, Kreativität, Gedächtnis et cetera in biologischen Systemen ermöglichen, und Übertragung der Erkenntnisse auf innovative KI-Konzepte;

–

veränderte neuronale Prozessen im Gehirn (zum Beispiel bei psychischen oder hirnorganischen Störungen) und Entwicklung innovativer KI-basierter neuromedizinischer Ansätze.

Im Rahmen dieser Förderrichtlinie werden unter anderem nicht gefördert:

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Projekte zu allgemeinen Fragestellungen der Neurowissenschaften;

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Projekte, bei denen die Erhebung von Primärdaten im Zentrum steht;

–

Projekte ohne KI-/ML-Bezug;

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Projekte zu neuromorphem Computing und Hardware-Entwicklung;

–

Projekte zu reinen KI-/ML-Entwicklungen und -Engineering ohne den Transfer neurobiologischer Funktionsprinzipien.

Von der Förderung ausgeschlossen sind zudem Ansätze, die bereits in anderen Förderprogrammen unterstützt werden oder in der Vergangenheit oder aktuell Gegenstand einer Bundesförderung sind, insbesondere auch im Rahmen der Fördermaßnahmen des BMBF-Aktionsplans Künstliche Intelligenz.

Um den Austausch und die interdisziplinäre Zusammenarbeit innerhalb der Förderinitiative zu sichern, sollen sich die Pilotprojekte regelmäßig über ihre Forschungsaktivitäten und Ergebnisse austauschen. Weitere Beiträge zur Vernetzung können auch projektbezogene Kooperationen mit Partnern außerhalb der geförderten Verbünde, zum Beispiel Gastaufenthalte (insbesondere auch von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern) sein. Entsprechende Vernetzungsaktivitäten sollen von den Pilotprojekten in den Projektskizzen vorgeschlagen und beantragt werden.

Antragsberechtigt sind staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) beziehungsweise einer sonstigen Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschule, Forschungseinrichtung), in Deutschland verlangt.

Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, können neben ihrer institutionellen Förderung eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt bekommen, wenn sie im Förderantrag den Bezug zwischen dem beantragten Projekt und grundfinanzierten Aktivitäten explizit darstellen beziehungsweise beides klar voneinander abgrenzen.

Zu den Bedingungen, wann staatliche Beihilfe vorliegt/nicht vorliegt und in welchem Umfang beihilfefrei gefördert werden kann, siehe FuEuI-Unionsrahmen.⁴

Kleine und mittlere Unternehmen oder „KMU“ im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der Europäischen Union erfüllen.⁵ Der Antragsteller erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang I AGVO im Rahmen des Antrags.

Alle Zuwendungsempfänger, auch Forschungseinrichtungen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO, stellen sicher, dass keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 des FuEuI-Unionsrahmens zu beachten.

Vorleistungen

Die Antragsteller müssen durch einschlägige Vorarbeiten in Forschung und Entwicklung zu Themen der Neurowissenschaften und/oder der künstlichen Intelligenz ausgewiesen sein.

Zusammenarbeit

Für die Umsetzung der Förderziele ist eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus den Neurowissenschaften, der KI und gegebenenfalls weiteren relevanten Disziplinen erforderlich. Im Fall von Verbünden muss der Mehrwert einer Verbundzusammenarbeit klar erkennbar sein, genauso wie eine ausreichende Erfahrung im Arbeiten in Verbünden. Von allen Partnern wird eine ausgeprägte Bereitschaft zur disziplinenübergreifenden Zusammenarbeit sowohl innerhalb des Projekts als auch innerhalb der Förderinitiative erwartet.

Die Pilotprojekte müssen alle zur Bearbeitung der Fragestellung erforderlichen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis einbeziehen. Von den Partnern eines Verbundes ist ein Koordinator zu benennen. Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vergleiche BMBF-Vordruck Nummer 0110).⁶

Wissenschaftliche Standards

Die Antragsteller sind verpflichtet, nationale und internationale Standards zur Qualitätssicherung von präklinischer und klinischer Forschung einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Biomaterialbanken, IT-Vernetzung und Tierstudien. Die entsprechenden Standards sind im Leitfaden zu dieser Förderrichtlinie näher spezifiziert.

Qualität der angewendeten Methoden

Voraussetzung für eine Förderung ist die hohe Qualität der Methodik des beantragten Projekts. Bei der Projektplanung müssen der nationale und internationale Forschungsstand adäquat berücksichtigt werden. Die Validität der Erhebungsverfahren muss in Bezug auf die gewählte Forschungsfrage gewährleistet sein. Die kontinuierliche Einbindung methodologischer Expertise in das Vorhaben muss gewährleistet sein.

Berücksichtigung von Diversität

Die Vorhaben müssen die Diversität der Zielgruppen (zum Beispiel Gender, Alter, kultureller Hintergrund) berücksichtigen. Es ist darzulegen, wie diese in den Vorhaben angemessen adressiert wird. Falls Aspekte der Diversität für ein Vorhaben als nicht relevant erachtet werden, ist dies zu begründen.

Aspekte der ökologischen Nachhaltigkeit

Bei der Planung und Durchführung der Vorhaben sollen Aspekte der ökologischen Nachhaltigkeit berücksichtigt werden.⁷ Weitere Hinweise und Empfehlungen sind im Leitfaden zu dieser Förderrichtlinie aufgeführt.

Verwertungs- und Nutzungsmöglichkeiten

Die zu erwartenden Ergebnisse sollen einen konkreten Erkenntnisgewinn für die KI-Forschung und für mögliche Verbesserungen von KI-Systemen erbringen. Darüber hinaus ist auch eine Nutzung der gewonnenen Erkenntnisse im Bereich der Neurowissenschaften und Neuromedizin möglich. Die geplante Verwertung, der Transfer der Ergebnisse sowie Strategien zur weiteren Umsetzung müssen bereits in der Konzeption des beantragten Projekts adressiert und auf struktureller und prozessualer Ebene beschrieben werden.

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen, die nicht in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten), die unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben individuell bis zu 100 Prozent gefördert werden können.

Bei nichtwirtschaftlichen Forschungsvorhaben an Hochschulen und Universitätskliniken wird zusätzlich zu den durch das BMBF finanzierten zuwendungsfähigen Ausgaben eine Projektpauschale in Höhe von 20 Prozent gewährt.

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und für Vorhaben von Forschungseinrichtungen, die in den Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeiten⁸ fallen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Diese können unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Vorgaben (siehe Anlage) anteilig finanziert werden. Nach BMBF-Grundsätzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung an den entstehenden zuwendungsfähigen Kosten vorausgesetzt.

Zuwendungsfähig für Antragsteller außerhalb der gewerblichen Wirtschaft ist der vorhabenbedingte Mehraufwand, wie Personal-, Sach- und Reisemittel sowie in begründeten Ausnahmefällen projektbezogene Investitionen, die nicht der Grundausstattung des Antragstellers zuzurechnen sind.

Pilotprojekte können in der Regel für einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren gefördert werden.

Zusätzlich anfallende Mittel für die übergreifende Kommunikation und Vernetzung, für die Durchführung von Workshops und Arbeitstreffen, Gastaufenthalte aus den Pilotprojekten an externen Forschungseinrichtungen und Kliniken (zum Beispiel von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern wie Doktoranden, Post-Docs) sowie die Einladung von Gastwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern sind grundsätzlich zuwendungsfähig, wenn dadurch synergistische, nutzenstiftende Effekte erwartet werden können.

Für eine eventuelle Einbindung von Patientinnen und Patienten sowie anderen Stakeholdern sind entsprechende Ausgaben/Kosten zur Beteiligung zuwendungsfähig.

Ausgaben für die Erstellung des Ethikvotums durch die hochschuleigene Ethikkommission werden der Grundausstattung zugerechnet und können nicht gefördert werden.

Die zur Erlangung und Validierung von Patenten und anderen gewerblichen Schutzrechten erforderlichen Ausgaben beziehungsweise. Kosten während der Laufzeit des Vorhabens sind zuwendungsfähig.

Kooperationen mit thematisch verwandten Vorhaben im europäischen und außereuropäischen Ausland sind möglich, wobei der internationale Partner grundsätzlich über eine eigene nationale Förderung für seinen Projektanteil verfügen muss.

Sofern für die Bearbeitung eines wesentlichen Teilprojekts eine Kooperation mit einer ausländischen Arbeitsgruppe notwendig ist, sind Personal- und Sachmittel in Form eines Unterauftrags zuwendungsfähig. Der bestehende Bedarf und der wissenschaftliche Mehrwert sind zu begründen.

Beiträge zur Mitgliedschaft in der Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung (TMF e. V., vergleiche http://www.tmf-ev.de/Mitglieder/Mitglied_werden.aspx) sind im Rahmen dieser Förderricht­linien zuwendungsfähig, wenn die TMF-Mitgliedschaft dem Projektfortschritt und damit der Zielerreichung dieses Projekts dient.

Förderfähig sind Ausgaben/Kosten, welche im Förderzeitraum dazu dienen, den geplanten Forschungsprozess beziehungsweise die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und über diese mit der Gesellschaft in den Austausch zu gehen. Die Wissenschaftskommunikation ist die allgemeinverständliche, dialogorientierte Kommunikation und Vermittlung von Forschung und wissenschaftlichen Inhalten an Zielgruppen außerhalb der Wissenschaft.⁹

CO₂-Kompensationszahlungen für Dienstreisen können nach Maßgabe der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZAV)“ beziehungsweise der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ als zuwendungsfähige Ausgaben beziehungsweise Kosten anerkannt werden.

Die zuwendungsfähigen Ausgaben/Kosten richten sich nach den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA/AZAP/AZV)“ und/oder den „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (AZK)“ des BMBF.

Für die Festlegung der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten und die Bemessung der jeweiligen Förderquote sind die Vorgaben der AGVO zu berücksichtigen (siehe Anlage).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung“ (NABF) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKBF 2017).

Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne von Verwaltungsvorschrift Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMBF oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Wenn der Zuwendungsempfänger seine aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht, so soll dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so soll der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten. Das BMBF begrüßt ausdrücklich die Open-Access-Zweitveröffentlichung von aus dem Vorhaben resultierenden wissenschaftlichen Monographien.

Zuwendungsempfänger sind angehalten, geeignete Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation im Zusammenhang mit ihrem Forschungsprozess und den Forschungsergebnissen einzuplanen und darzulegen.

Bei Verbundvorhaben sollen die Verbundpartner eine gemeinsame Strategie zur Wissenschaftskommunikation entwickeln.

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (inklusive Start-ups und KMU) werden zu Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation ermutigt, ohne dass dies als Kriterium bei der Förderentscheidung des Zuwendungsgebers berücksichtigt wird.

Mit dem Antrag auf Zuwendung ist das Vorhandensein eines Forschungsdatenmanagementplans zu bestätigen, der den Lebenszyklus der im Projekt erhobenen Daten beschreibt. Zuwendungsempfänger sollen, wann immer möglich, die im Rahmen des Projekts gewonnenen Daten einschließlich Angaben zu den verwendeten Instrumenten, Methoden, Datenanonymisierungen sowie Dokumentationen nach erfolgter Erstverwertung, beispielsweise in Form einer wissenschaftlichen Publikation, in nachnutzbarer Form einer geeigneten Einrichtung, zum Beispiel einem einschlägigen Forschungsdatenrepositorium oder Forschungsdatenzentrum, zur Verfügung stellen, um im Sinne der guten wissenschaftlichen Praxis eine langfristige Datensicherung für Replikationen und gegebenenfalls Sekundärauswertungen durch andere Forschende zu ermöglichen. Repositorien sollten aktuelle Standards für Datenveröffentlichungen (FAIR Data-Prinzipien) erfüllen und die Beschreibung der Daten durch Metadaten und Vokabulare unterstützen und persistente Identifikatoren (beispielsweise DOI, EPIC-Handle, ARK, URN) vergeben. In den Repositorien oder Forschungsdatenzentren werden die Daten archiviert, dokumentiert und gegebenenfalls auf Anfrage der wissenschaft­lichen Community zur Verfügung gestellt.

Um die harmonisierte Ablage und Interoperabilität von Daten aus der Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, sollen sich die Projekte an den im Rahmen der Medizininformatik-Initiative (MII, https://www.medizininformatik-initiative.de/de/start) formulierten Anforderungen orientieren und, wo möglich, Datenintegrationszentren der Universitätskliniken einbinden.

In den Projekten entwickelte Modelle und Software sollen möglichst „Open Source“ bereitgestellt und eine Nachnutzung ermöglicht werden.

7.1 Einschaltung eines Projektträgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems

Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMBF derzeit folgenden Projektträger beauftragt:

DLR Projektträger
– Bereich Gesundheit –
Heinrich-Konen-Straße 1
53227 Bonn

Ansprechpersonen sind

Dr. Katja Hüttner, Telefon: 0228 3821-2177
Dr. Nanette Kälin, Telefon: 0228 3821-1251

Es wird empfohlen, zur Beratung mit dem Projektträger Kontakt aufzunehmen. Weitere Informationen und Erläuterungen sind dort erhältlich.

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.

Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse

https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare

abgerufen oder unmittelbar beim oben angegebenen Projektträger angefordert werden.

Zur Erstellung von Projektskizzen und förmlichen Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zu nutzen (https://foerderportal.bund.de/easyonline).

Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

7.2 Zweistufiges Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe sind dem Projektträger

bis spätestens 6. März 2025

zunächst Projektskizzen in schriftlicher und/oder elektronischer Form vorzulegen.

Bei Verbundprojekten sind die Projektskizzen in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können aber möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Verbindliche Anforderungen an die Projektskizze sind in einem Leitfaden für einreichende Personen

(https://projekttraeger.dlr.de/media/gesundheit/leitfaden/Leitfaden_Neuro-KI.pdf)

niedergelegt.

Projektskizzen, die den dort niedergelegten Anforderungen nicht genügen, können ohne weitere Prüfung abgelehnt werden.

Mit Blick auf das internationale Begutachtungsverfahren wird die Einreichung der Projektskizzen in englischer Sprache empfohlen.

Die Einreichung erfolgt elektronisch über das Internet-Portal „easy-Online“

(https://foerderportal.bund.de/easyonline).

Die Anleitung zur Einreichung der Projektskizze ist im Portal zu finden.

Die eingegangenen Projektskizzen werden unter Beteiligung eines externen Begutachtungsgremiums nach den folgenden Kriterien bewertet:

–

Relevanz der Fragestellung im Sinne des Förderziels (siehe Nummer 1);

–

Erfüllung des Gegenstands der Förderung (siehe Nummer 2) und der Zuwendungsvoraussetzungen (siehe Nummer 4);

–

wissenschaftliche und methodische Qualität;

–

Innovations- und/oder Translationspotential;

–

Expertise und Interdisziplinarität des Projektteams und Qualität des Projektmanagements;

–

realistische Arbeits- und Zeitplanung;

–

Qualität und Angemessenheit des Konzepts zum Transfer der Forschungsergebnisse in die Praxis;

–

Angemessenheit der Finanzierungsplanung.

Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und ihrer Bewertung werden die für eine Förderung geeigneten Projektideen ausgewählt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.

Die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereichte Projektskizze und eventuell weitere vorgelegte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag (Vorhabenbeschreibung und Formantrag) vorzulegen.

Ein vollständiger Förderantrag liegt nur vor, wenn mindestens die Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 2 AGVO (vergleiche Anlage) erfüllt sind.

Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ (unter Beachtung der in der Anlage genannten Anforderungen) erforderlich, https://foerderportal.bund.de/easyonline/.

Es besteht die Möglichkeit, den Antrag in elektronischer Form über dieses Portal unter Nutzung des TAN-Verfahrens oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einzureichen. Daneben bleibt weiterhin eine Antragstellung in Papierform möglich.

Bei Verbundprojekten sind die Förderanträge in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Die eingegangenen Anträge werden nach den folgenden Kriterien bewertet und geprüft:

–

Notwendigkeit, Angemessenheit und Zuwendungsfähigkeit der beantragten Mittel;

–

Qualität und Aussagekraft des Verwertungsplans, auch hinsichtlich der förderpolitischen Zielsetzungen dieser Fördermaßnahme;

–

Umsetzung möglicher Auflagen aus der ersten Stufe.

Entsprechend den oben angegebenen Kriterien und ihrer Bewertung wird nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung entschieden.

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO, zuzüglich einer Anpassungs­periode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Oktober 2031 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Oktober 2031 in Kraft gesetzt werden.