(1) Der Bund und die Länder streben ein bedarfsgerechtes Studienangebot bis zum Jahre 2020 an. In der zweiten Programmphase 2011 bis 2015 soll das zu erwartende Potenzial von 623 787 zusätzlichen Studienanfängern im ersten Hochschulsemester an den Hochschulen, das sich rechnerisch durch den Vergleich mit den in der Hochschulstatistik ausgewiesenen Studienanfängerzahlen des Jahres 2005 ergibt, ausgeschöpft werden. Grundlage hierfür ist – unter Einbeziehung der Endmeldung für das Studienjahr 2011 sowie der Schnellmeldung für das Studienjahr 2012 des Statistischen Bundesamtes – die Vorausberechnung der KMK vom 24. Januar 2012¹. Werden Einrichtungen in Hochschulen umgewandelt oder unter Fortbestehen aus dem Hochschulbereich ausbezogen, ist bei der Abrechnung nach § 4 die für das Jahr 2005 zugrunde gelegte Ausgangszahl von Studienanfängern bzw. die Referenzlinie gemäß § 5 Absatz 1 für die Folgejahre entsprechend anzupassen.²

(2) Bund und Länder finanzieren die aus dem Förderzeitraum 2007 bis 2010 (erste Programmphase) entstandenen offenen Forderungen im Rahmen dieser Vereinbarung aus. Diese Ansprüche werden mit den Ansprüchen für die zweite Programmphase verrechnet.

(3) Bund und Länder halten in der zweiten Programmphase einen Betrag von 26 000 Euro pro zusätzlichen Studienanfänger für erforderlich. Mit diesem im Vergleich zur ersten Programmphase erhöhten Durchschnittswert wird auch ein Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Lehre im Sinne der Empfehlungen des Wissenschaftsrats geleistet.

(4) Der Bund beteiligt sich bis zu der in Absatz 1 genannten Zahl an Studienanfängern an den erforderlichen Maßnahmen mit 13 000 Euro, die er verteilt auf vier Jahre bereitstellt, je tatsächlich gegenüber der Gesamtzahl 2005 nachgewiesenen zusätzlichen Studienanfängern, sowie mit einem Betrag in Höhe von 179,023 Mio. Euro für die Erhaltung der Studienkapazitäten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Grundsätze der Verteilung werden in § 5 Absatz 3 geregelt.

(5) Die Länder schaffen die gemäß Absatz 1 notwendigen zusätzlichen Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen und gewährleisten den Studierenden ein qualitativ hochwertiges Hochschulstudium. Damit stellen die einzelnen Länder die Gesamtfinanzierung sicher und erbringen finanzielle Leistungen, die denen des Bundes vergleichbar sind.

(6) Grundlage für die Berechnung des Bundesbudgets sind die gegenüber der Studienanfängerzahl 2005 nach Hochschulstatistik und unter Berücksichtigung einer Anpassung nach Absatz 1 Satz 4 nachgewiesenen zusätzlichen Studienanfänger eines jeden Jahres im bundesweiten Saldo.

(7) Bei der Verwendung der Mittel setzen die Länder Schwerpunkte in der Einstellung zusätzlichen Personals an den Hochschulen. Den Ausbau der Hochschulen nutzen die Länder darüber hinaus, um den Anteil der Studienanfänger an Fachhochschulen und in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik zu steigern, ein qualitativ hochwertiges Studium zu ermöglichen und den Anteil von Frauen bei der Besetzung von Professuren und sonstigen Stellen zu erhöhen.

(1) Der Bund stellt, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch die gesetzgebenden Körperschaften, zur Ausfinanzierung der ersten Programmphase und zur Erreichung der Ziele nach § 1 in der zweiten Programmphase 2011 bis 2015 insgesamt bis zu 7,031 Mrd. Euro bereit. Davon dienen 1,470 Mrd. Euro der Ausfinanzierung der Studienanfänger der ersten Programmphase in den Jahren 2011 bis 2013 und bis zu 5,561 Mrd. Euro dem Ausbau der Studienangebote für die erwarteten zusätzlichen Studienanfänger der Jahre 2011 bis 2015 sowie der Erreichung der weiteren Ziele, die nach § 1 der Verwaltungsvereinbarung für die zweite Programmphase vereinbart wurden.

(2) Unabhängig von der Fortschreibung des Programms finanziert der Bund, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch die gesetzgebenden Körperschaften, ab 2016 die Finanzraten für die zusätzlichen Studienanfänger der zweiten Programmphase gemäß § 1 Absatz 4 aus und stellt hierfür bis zu 2,727 Mrd. Euro bereit.

(3) Entsprechend § 1 Absatz 5 verpflichten sich die einzelnen Länder, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch die gesetzgebenden Körperschaften, über die gesamte Laufzeit der beiden Programmphasen von 2007 bis 2015 einschließlich der Ausfinanzierung der zweiten Programmphase bis 2018 finanzielle Leistungen zu erbringen, die den ihnen zugewiesenen Bundesmitteln vergleichbar sind.

(4) Die westdeutschen Flächenländer erbringen im Rahmen der Sicherstellung der Gesamtfinanzierung zusätzliche finanzielle Leistungen, die den erhaltenen Bundesmitteln für zusätzliche Studienanfänger gegenüber dem Referenzjahr 2005 entsprechen.

(5) Die Stadtstaaten und die neuen Länder sind von der Verpflichtung ausgenommen, für Bundesmittel, die sie gemäß der vereinbarten Regelungen über Pauschalen in der ersten und zweiten Programmphase erhalten, zusätzliche finanzielle Leistungen zu erbringen.

(6) In der zweiten Programmphase erbringen die neuen Länder im Rahmen der Gesamtfinanzierung Leistungen in Höhe der diesen Ländern zufließenden Bundesmittel für zusätzliche Studienanfänger oberhalb der vereinbarten Referenzlinien.

(7) Die Stadtstaaten verpflichten sich, für Studienanfänger der Jahre 2011 bis 2013 finanzielle Leistungen zu erbringen, die den Bundesmitteln entsprechen, die sie für zusätzliche Studienanfänger der zweiten Programmphase oberhalb der Anfängerzahl von 2005 laut Hochschulstatistik erhalten. Für zusätzliche Studienanfänger der Jahre 2014 und 2015 oberhalb der vereinbarten Referenzlinien gemäß § 5 Absatz 1 erbringen sie finanzielle Leistungen, die denen des Bundes entsprechen.

(8) In der Summe der länderspezifischen Verpflichtungen werden von den Ländern, vorbehaltlich der Mittelbereit­stellung durch die gesetzgebenden Körperschaften, für die Jahre 2007 bis 2015 einschließlich der Ausfinanzierung der zweiten Programmphase bis 2018 insgesamt bis zu 8,940 Mrd. Euro bereitgestellt.

(1) Die offenen Forderungen zwischen Bund und Ländern aus der ersten Programmphase ergeben sich aus dem Saldo der für diese zusätzlichen Studienanfänger resultierenden Jahresraten gemäß Abrechnung und den Vorauszahlungen des Bundes bis 2010. Die die Gesamtzahl von 91 370 überschreitenden zusätzlichen Studienanfänger des Jahres 2010 werden in die Abrechnung einbezogen.

(2) Die Höhe des Betrags pro zusätzlichen Studienanfänger, die Höhe der Pauschalen und die Verteilung der Pauschalen auf die Länder folgen den für die erste Programmphase vereinbarten Regelungen. Die neuen Länder und die Stadtstaaten waren in der ersten Programmphase im Rahmen der Sicherstellung der Gesamtfinanzierung von der Verpflichtung ausgenommen, zusätzliche finanzielle Leistungen zu erbringen.

(3) Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erhalten aus den Bundesmitteln die für die erste Programmphase vereinbarten Pauschalen abzüglich eventueller Minderungen gemäß § 3 Absatz 3, 4 und 5 der Vereinbarung vom 20. August 2007.

(4) Ansprüche aus Mehr- und Minderleistungen der Länder werden jahresgerecht mit den Ansprüchen aus der Abrechnung der zweiten Programmphase in den Jahren 2011 bis 2013 verrechnet.

(1) Der Bund stellt den Ländern die für das laufende Jahr erforderlichen Mittel als Vorauszahlungen zur Verfügung. Grundlage für die Berechnung der Vorauszahlungen sind die abgerechneten Ansprüche der ersten Programmphase sowie die Ansprüche aus der voraussichtlichen Studienanfängerentwicklung des laufenden Jahres gemäß KMK-Vorausberechnung von 2008³ – korrigiert durch den Erfüllungsgrad dieser Vorausberechnung durch die Studienanfängerentwicklung der letzten beiden Jahre, für die die Hochschulstatistik nach dem HStatG vorliegt – und die Ansprüche aus Pauschalen nach § 5 Absatz 3 und 4 sowie durch die Abrechnung nach Absatz 2.

(2) Die Bundesmittel werden zeitnah abgerechnet. Nach Vorliegen der Schnellmeldung der amtlichen Studienanfängerstatistik im Herbst eines jeweiligen Studienjahres werden die sich daraus ergebenden Ansprüche zu drei Vierteln im übernächsten Haushaltsjahr verrechnet. Die Verrechnung des verbleibenden Viertels erfolgt, wie auch die Abrechnung der Ansprüche, die sich aus der endgültigen Studienanfängerstatistik ergeben, im dritten Jahr nach dem jeweiligen Studienjahr.

(1) Für die Verteilung der Bundesmittel werden Referenzlinien für die einzelnen Länder festgelegt, von denen aus die zusätzlichen Studienanfänger des jeweiligen Jahres berechnet werden. Die Referenzlinien sind ausgehend von der Studienanfängerzahl 2005 gemäß § 1 Absatz 1 und unter Berücksichtigung der besonderen Ausgangslage der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen gebildet. Die Referenzlinien sind in der Anlage zu dieser Vereinbarung geregelt. Die Anlage ist verbindlicher Teil dieser Vereinbarung.

(2) Für die Berechnung der Verteilung der Bundesmittel auf die Länder gelten unbeschadet der Regelungen nach Absatz 3 ff. die zusätzlichen Studienanfänger eines jeden Jahres gegenüber der Referenzlinie des jeweiligen Landes.

(3) Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erhalten als Sonderfinanzierung des Bundes für die zweite Programmphase bis zum Jahr 2018 eine Pauschale in Höhe von 179,023 Mio. Euro. Aufgrund seiner überproportional in der Medizinausbildung vorgehaltenen Studienplätze partizipiert das Land Berlin an der Pauschale für die neuen Länder und erhält aus diesem Betrag insgesamt 10 Mio. Euro. Die Verteilung dieser Pauschale auf die einzelnen Länder und Jahre wird in der Anlage festgelegt.

(4) Darüber hinaus erhalten die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für die Jahre 2011 bis 2018 eine Pauschale in Höhe von 324,369 Mio. Euro aus den an die Länder ausgeschütteten Bundesmitteln für die zweite Programmphase. Es werden bereitgestellt für 2011: 9,38 Mio. Euro, für 2012: 18,86 Mio. Euro, für 2013: 76,64 Mio. Euro, für 2014: 91,13 Mio. Euro, für 2015: 75,46 Mio. Euro, für 2016: 30,52 Mio. Euro, für 2017: 15,48 Mio. Euro und für 2018: 6,91 Mio. Euro. Die Aufteilung dieser Mittel erfolgt nach den jährlich tatsächlich in den einzelnen Ländern erreichten Studienanfängerzahlen. Die Verrechnung mit bereits erhaltenen Pauschalmitteln erfolgt ab 2015.

(5) Die gemäß Absatz 3 und 4 zur Verfügung gestellten Mittel mindern sich entsprechend dem Ausmaß, in dem die KMK-Vorausberechnung von 2008 unterschritten wird. Die Minderung pro Studienanfänger liegt in der Höhe des Durchschnittswerts der Bundesmittel pro zusätzlichen Studienanfänger.

(6) Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden die Kapazität für Studienanfänger im 1. Hochschulsemester weitgehend aufrechterhalten.

(7) Die Länder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verpflichten sich außerdem, die Studienanfängerkapazität des Jahres 2005 in den Fächern Human- und Zahnmedizin aufrecht zu erhalten.

(1) Der Bund weist die von ihm zur Verfügung zu stellenden Mittel den einzelnen Ländern zur eigenen Bewirtschaftung zu. Die Mittel sind zweckgebunden für Maßnahmen nach § 1. Die Länder führen das Programm administrativ durch.

(2) Die gemäß § 1 Absatz 4 entstandenen Erstattungsansprüche für die Ausfinanzierung der zweiten Programmphase werden ab 2016 mit den Bundesmitteln verrechnet und in die Fortschreibung des Programms ab 2016 einbezogen. Zinsen für Über- oder Unterzahlungen werden gegenseitig nicht erhoben.

(3) Die Länder belegen für das jeweils vorangegangene Jahr die zweckentsprechende Verwendung der Mittel dem Bund bis zum 30. Juni. Sie prüfen die Verwendungsnachweise, soweit die Mittel als Zuwendung nach § 44 BHO/LHO an Dritte weitergegeben werden.

(4) Die Höhe der Vorauszahlungen und der Erstattungsansprüche werden vom Bund und den Ländern in einer hierzu einzusetzenden Arbeitsgruppe der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) festgestellt.

(1) Die Länder berichten jeweils zum 31. Oktober eines Jahres über die Durchführung des Programms. Dabei sind die Verausgabung und Verwendung der Bundesmittel und der zusätzlich bereitgestellten eigenen Mittel, die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele nach § 1 sowie die Hochschularten und Fächergruppen darzulegen, auf die sich die Studienanfänger verteilen. Das Büro der GWK fasst die Berichte jährlich zu einem Gesamtbericht zusammen. Nach Beendigung des Programms wird der GWK ein Abschlussbericht vorgelegt.

(2) Auf Grundlage der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Berichtsregeln werden die in der Vergangenheit erbrachten finanziellen Leistungen sowie die geplanten künftigen finanziellen Leistungen des Bundes und der Länder über die gesamte Laufzeit der ersten und zweiten Phase des Hochschulpaktes von 2007 bis 2015, einschließlich der Ausfinanzierung der zweiten Programmphase bis 2018, in einer länderspezifischen Tabelle mit Jahresraten ausgewiesen. Diese Tabelle ist als Anlage zu diesem Beschluss beigefügt und wird auf Grundlage der jährlichen Länderberichte fortgeschrieben.

Auf der Grundlage der Berichte nach § 7 werden Bund und Länder im Jahre 2014 gemeinsam das Programm überprüfen, Gespräche über die dritte Programmphase ab 1. Januar 2016 aufnehmen und rechtzeitig über die weitere Ausgestaltung entscheiden. Auf Verlangen des Bundes oder von vier Ländern erfolgt im Falle unvorhergesehener Entwicklungen, insbesondere bei erheblicher Abweichung von den Annahmen nach § 1 Absatz 1 eine Überprüfung.

Die Antragsteller der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Forschungsvorhaben erhalten einen pauschalen Zuschlag zur Deckung der mit der Förderung verbundenen indirekten, zusätzlichen und variablen Projektausgaben (Programmpauschale). Dabei handelt es sich um Ausgaben, die bei betriebswirtschaftlicher Betrachtung durch die Forschungsprojekte verursacht werden, aber diesen nicht unmittelbar und ausschließlich direkt zurechenbar sind. Diese Ausgaben werden nach Maßgabe dieser Vereinbarung in die Gemeinschaftsfinanzierung von Bund und Ländern einbezogen.

(1) Die Programmpauschale beträgt 20 vom Hundert der von der DFG bewilligten und verausgabten direkten Projektmittel.⁴ Über die Verwendung der Programmpauschale entscheidet die Hochschule oder die Forschungseinrichtung.

(2) Die Mittel für die Förderung werden bis zum 31. Dezember 2015 im Rahmen einer Sonderzuwendung vom Bund getragen.

(3) Eine Veränderung der Stimmverhältnisse von Bund und Ländern in den Ausschüssen der DFG ist mit der Programmpauschale nicht verbunden.

Die DFG legt der GWK bis zum 31. Oktober 2013 einen Bericht über die Erfahrungen mit der Gewährung von Programmpauschalen vor. Auf der Grundlage dieses Berichts überprüfen Bund und Länder das Instrument der Programmpauschale in Hinsicht auf seine Wirkung auf das Hochschul- und Forschungssystem sowie die Angemessenheit der Höhe der Pauschale und entscheiden über die weitere Ausgestaltung mit dem Ziel der Verstetigung der Förderung und der Beteiligung der Länder an der Finanzierung.