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Information
V.-Datum
Bundesministerium des Innern
Amtlicher Teil
Bekanntmachung – Entscheidungen des IT-Planungsrats (Stand: 21. Juli 2014)
vom: 21.07.2014
Bundesministerium des Innern
BAnz AT 07.08.2014 B1
07.08.2014
 

Bundesministerium des Innern

Bekanntmachung
Entscheidungen des IT-Planungsrats (Stand: 21. Juli 2014)

Vom 21. Juli 2014

Auf Grund des § 1 Absatz 5, Satz 3 des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (IT-Staatsvertrag) werden Entscheidungen des IT-Planungsrats im Bundesanzeiger veröffentlicht (Anhang).

Die bisherigen Entscheidungen des IT-Planungsrats – einschließlich der in den Entscheidungen in Bezug genommenen Sitzungsunterlagen – können auch auf der Internetseite www.it-planungsrat.de eingesehen werden.

Berlin, den 21. Juli 2014

ITIGS IT - PLR - 22001/1#4
ITIGS IT - PLR - 22001/1#5

Bundesministerium des Innern
– Geschäftsstelle des IT-Planungsrats –

Im Auftrag
Dr. Mrugalla
Anhang

13. Sitzung des IT-Planungsrats am 12. März 2014

AG Informationssicherheit – Erste Jahrestagung der IT-Sicherheitsbeauftragten
Beschluss 2014/01
Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht der Arbeitsgruppe Informationssicherheit zur Kenntnis und bittet die Arbeitsgruppe, die Ergebnisse der 1. Jahrestagung der IT-Sicherheitsbeauftragten der Länder und Kommunen bei ihrer weiteren Arbeit zu berücksichtigen.
 
Sichere mobile Lösungen in der Verwaltung
Beschluss 2014/02
1)
Angesichts seiner hohen Aktualität und Relevanz wird der IT-Planungsrat das Thema „Sichere Regierungskom­munikation“ als einen Arbeitsschwerpunkt für 2014 behandeln.
2)
Der IT-Planungsrat strebt an, dass in der öffentlichen Verwaltung von Bund und Ländern miteinander kompatible Lösungen für sichere mobile Sprach- und Datenkommunikation eingesetzt werden.
3)
Der IT-Planungsrat bittet die AG Informationssicherheit mit Unterstützung der KoSIT und des Bundes möglichst bis zu seiner 14. Sitzung einen Beschlussvorschlag für einen IT-Sicherheitsstandard nach § 3 IT-Staatsvertrag zum Einsatz sicherer interoperabler mobiler Lösungen in der Verwaltung von Bund und Ländern vorzubereiten. Hierin sollen Vorschläge unterbreitet werden für Kriterien, in welchen Einsatzszenarien bzw. für welche Personengruppen entsprechende sichere vom BSI zugelassene mobile Lösungen eingesetzt werden sollen.
4)
Des Weiteren bittet der IT-Planungsrat die Arbeitsgruppe Informationssicherheit um Klärung der technischen, organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für koordinierte Beschaffungen entsprechender Lösungen sowie um Durchführung einer entsprechenden Bedarfsabfrage.
Nutzung von Cloud-Diensten in der Öffentlichen Verwaltung
Beschluss 2014/03
1)
Der IT-Planungsrat bittet den Bund, auf der Basis einer Abfrage bei den Ländern eine Übersicht zu erstellen, welche Aktivitäten im Bereich des Cloud Computings derzeit in der Öffentlichen Verwaltung bestehen. Er bittet seine Mitglieder um Beteiligung an der Abfrage.
2)
Der IT-Planungsrat bittet den Bund über das Ergebnis der Abfrage in seiner 15. Sitzung zu berichten und Vorschläge für die weitere Umsetzung zu unterbreiten.
Einheitlicher Zeichensatz für Datenübermittlung und Registerführung
Beschluss 2014/04
1)
Unter Bezug auf § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern (IT-Staatsvertrag) beschließt der IT-Planungsrat die verbindliche Anwendung des Interoperabilitätsstandards „Lateinische Zeichen in UNICODE“ als Mindeststandard.
2)
Für IT-Verfahren, die dem bund-länderübergreifenden Datenaustausch oder dem Datenaustausch mit Bürgern und Wirtschaft dienen, werden folgende Fristen für die Konformität laut Anlage 1 festgelegt:
–
mit Beschlussfassung – für IT-Verfahren, die neu aufgebaut oder in wesentlichem Umfang überarbeitet werden,
–
drei Jahre nach Beschlussfassung – für andere IT-Verfahren.
3)
Die Mitglieder des IT-Planungsrats tragen in ihrer jeweiligen Gebietskörperschaft dafür Sorge, dass, sobald möglich, sämtliche IT-Verfahren konform zu diesem Standard sind, wenn nicht zwingende fachliche oder wirtschaftliche Gründe dagegen sprechen.
4)
Der Standard „Lateinische Zeichen in UNICODE“ wird im Auftrag des IT-Planungsrats von der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) herausgegeben. Der Standard ist im Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz, für jedermann zugänglich und archivmäßig gesichert niedergelegt.
5)
Der Standard und darauffolgende Änderungen werden im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Integration des Koordinierungsprojekts „Nationale Prozessbibliothek (NPB)“ in das Steuerungsprojekt „Föderales Informationsmanagement (FIM)“
Beschluss 2014/05
1)
Der IT-Planungsrat nimmt den Vorschlag für die Übergangsfinanzierung in der „Small-Service-Variante“ des Projekts Nationale Prozessbibliothek (NPB) im Jahr 2015 zur Kenntnis. Die Federführer werden gebeten, ein Finanzierungsmodell mit dem Bund und den interessierten Ländern abzustimmen.
2)
Der IT-Planungsrat bittet die Federführer der Projekte NPB und Föderales Informationsmanagement (FIM), den ­Finanzbedarf für 2016 ff. im Rahmen des „Feinkonzeptes FIM-Gesamt“ zu seiner 14. Sitzung vorzulegen.
3)
Der IT-Planungsrat bittet die Federführer des Projekts Föderales Informationsmanagement in seiner 15. Sitzung einen Beschlussvorschlag zu einer organisatorischen Konsolidierung der Vorhaben FIM, LeiKa und NPB vorzulegen.
Maßnahme „Optimierung der Informations- und Kommunikationsbeziehungen des IT-Planungsrats“ − OptIK II
Beschluss 2014/06
1)
Der IT-Planungsrat nimmt den zweiten Bericht der Arbeitsgruppe zur Maßnahme „Optimierung der Informations- und Kommunikationsbeziehungen des IT-Planungsrats (OptIK II)“ zur Kenntnis.
2)
Der IT-Planungsrat bittet die AG OptIK II, eine Erhebung der Unterstützungsstrukturen der einzelnen Vertreter des IT-PLR durchzuführen und ihm hierüber in seiner 15. Sitzung zu berichten.
3)
Der IT-Planungsrat bittet die Programmkommission des Fachkongresses des IT-Planungsrats 2015, die Anregungen der AG OptIK II aufzunehmen und zu prüfen, wie diese Veranstaltung ab dem Jahre 2015 verstärkt als Plattform für den Austausch der Verwaltungspraxis mit der Wissenschaft ausgerichtet werden kann.
Vorschlag zur Verwendung der Restmittel 2013
Beschluss 2014/07
Der IT-Planungsrat beschließt die vorgelegte Planung zur Verwendung der Restmittel 2013.
 
Geschäfts- und Mittelverwendungsbericht der Geschäftsstelle des IT-Planungsrats für 2013
Beschluss 2014/08
Der IT-Planungsrat nimmt den Geschäftsbericht der Geschäftsstelle 2013 und den Bericht zum Abfluss der Mittel des IT-Planungsrats im Jahr 2013 (Mittelverwendungsbericht 2013) zur Kenntnis.
 
EVB-IT Service
Beschluss 2014/09
1)
Der IT-Planungsrat nimmt die EVB-IT Service, bestehend aus dem EVB-IT Servicevertrag und den zugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (EVB-IT Service-AGB) zur Kenntnis und dankt der Arbeitsgruppe EVB-IT für geleistete Arbeit.
2)
Der IT-Planungsrat empfiehlt seinen Mitgliedern die Anwendung der EVB-IT Service.
Änderung der europäischen PSI-Richtlinie – Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht
Beschluss 2014/10
Der IT-Planungsrat bittet den Bund, die Länder bei der Umsetzung der Richtlinie 2013/37/EU zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in nationales Recht frühzeitig zu beteiligen.
 
Einsatz von Videokonferenzen bei Gremiensitzungen des IT-Planungsrats
Beschluss 2014/11
Der IT-Planungsrat beschließt, dass seine Gremien ab 2015 in der Regel als Videokonferenzen tagen.

14. Sitzung des IT-Planungsrats am 10. Juli 2014

Richtlinie öffentliche Aufträge in der Cloud
Beschluss 2014/12
1)
Der IT-Planungsrat nimmt den Sachstandsbericht mit dem Entwurfspapier für eine Richtlinienempfehlung zur Kenntnis.
2)
Er bittet den Bund und die Länder Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, hierzu unter Berücksichtigung der Beschlussfassung in der 13. Sitzung zur 15. Sitzung erneut zu berichten.
Anwendung „Behördennummer 115“
Beschluss 2014/13
Der IT-Planungsrat stimmt der vom Lenkungsausschuss 115 vorgelegten Finanzierungsplanung für 2016 (Anlage 1) zu. Die Finanzierung steht unter Haushaltsvorbehalt.
 
Finanzierung des Steuerungsprojekts „Deutsches Verwaltungsdiensteverzeichnis – DVDV 2.0“
Beschluss 2014/14
Der IT-Planungsrat beschließt, dass für das Steuerungsprojekt DVDV 2.0 die für 2014 freigegebenen Haushaltsmittel auf das Haushaltsjahr 2015 übertragen und die darüber hinaus benötigten Mittel in Höhe von 276 406,50 Euro – unter Haushaltsvorbehalt – zur Verwendung in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 freigegeben werden.
 
Umsetzung von § 3 IT-NetzG für die OSCI-Kommunikation
Beschluss 2014/15
Der IT-Planungsrat bittet den Bund als Betreiber des Verbindungsnetzes, in Abstimmung mit dem Arbeitsgremium „Verbindungsnetz“, bis zur 15. Sitzung des IT-Planungsrats konkrete Vorschläge für einen Übergang der vom Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes (IT-NetzG) betroffenen Kommunikationsbeziehungen auf das Verbindungsnetz vorzulegen. Hierbei sollen insbesondere die Anforderungen formuliert werden, unter denen die OSCI-Intermediäre in bisheriger Form weiter zulässig sind.
 
Erprobungsräume als Instrument des IT-Planungsrats
Beschluss 2014/16
1)
Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht aus Rheinland-Pfalz zur Kenntnis.
2)
Der IT-Planungsrat bittet Rheinland-Pfalz in Abstimmung mit der Kooperationsgruppe Strategie das Thema „Erprobungsräume als Instrument des IT-Planungsrats“ bis zur 15. Sitzung mit Bezug zur Weiterentwicklung der Nationalen E-Government-Strategie (NEGS) zu bewerten.
Erfahrungsbericht CeBIT 2014
Beschluss 2014/17
1)
Der IT-Planungsrat beschließt, an der CeBIT 2015 in einem vergleichbaren Auftritt wie 2014 teilzunehmen. Die Finanzierung erfolgt aus Restmitteln des Jahres 2013.
2)
Der IT-Planungsrat bittet den AK CeBIT die Umsetzung wie 2014 durchzuführen.
3)
Der IT-Planungsrat bittet den AK CeBIT und die AG Kommunikationskonzept, eine Konzeption einschließlich Finanzierungsvorschlag für eine Fortführung der CeBIT-Auftritte in den Jahren 2016 ff zu erstellen und dem IT-Planungsrat zur 15. Sitzung vorzulegen.
Verteilung der Restmittel aus 2013
Beschluss 2014/18
Der IT-Planungsrat beschließt die vorgelegte Planung zur Verwendung der Restmittel 2013.
 
Kommunikationskonzept des IT-Planungsrats
Beschluss 2014/19
Der IT-Planungsrat nimmt das Kommunikationskonzept zur Kenntnis und bittet die AG Kommunikationskonzept, die in der Umsetzungsplanung genannten Maßnahmen des Startpakets in 2014 umzusetzen.
 
Steuerungsprojekt „Förderung des Open Government“
Beschluss 2014/20
1)
Der IT-Planungsrat nimmt den Entwurf der Verwaltungsvereinbarung GovData zur Kenntnis.
2)
Er bittet die Freie und Hansestadt Hamburg, die Geschäfts- und Koordinierungsstelle für die Anwendung GovData zu übernehmen.
3)
Der IT-Planungsrat beschließt, GovData ab dem 1. Januar 2015 als Anwendung gemäß der jeweils geltenden ­Regelung zum Betrieb und zur Weiterentwicklung der Anwendungen des IT-Planungsrats zu führen.
Besetzung des Arbeitsgremiums Verbindungsnetz
Beschluss 2014/21
Der IT-Planungsrat besetzt das Arbeitsgremium Verbindungsnetz gemäß § 6 Absatz 2 IT-NetzG mit den Ländern Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen.
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