Regionalpolitik in der Sozialen Marktwirtschaft

Regionalpolitik zugunsten strukturschwacher Regionen gehört seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu den Grundpfeilern der Sozialen Marktwirtschaft. Sie fußt auf dem grundgesetzlichen Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und dem politischen Ziel, Chancengerechtigkeit, Teilhabe an wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung sowie eine ausgewogene und gleichwertige Raumentwicklung im gesamten Bundesgebiet zu gewährleisten. Denn: Eine ausgewogene Arbeitsmarkt-, Einkommens-, Sozial- und Raumstruktur ist notwendige Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Mehr noch: Eine ausgewogene Entwicklung zwischen strukturstarken und -schwachen Regionen trägt zur wirtschaftlichen Prosperität und damit auch zur sozialen Stabilität im ganzen Land bei. Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern den Wohlstand und den wirtschaftlichen Fortschritt Deutschlands.

Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

Grundsätze und Ziele

Zentrales Instrument der nationalen Regionalpolitik in Deutschland ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Seit 1969 unterstützen Bund und Länder über die GRW besonders vom Strukturwandel betroffene Regionen. Mit Sonderprogrammen wurde auf unvorhergesehene Vorkommnisse reagiert, wie beispielsweise auf das Hochwasser 2002 sowie die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2007. Eine zentrale Rolle hat die GRW beim Aufbau von wettbewerbsfähigen Strukturen in den neuen Ländern gespielt.

Die Begründung der GRW bleibt weiterhin aktuell:

Auch heute sind Regionen in unterschiedlichem Maße in der Lage, den Strukturwandel aus eigener Kraft zu meistern. Wo dies nicht möglich ist, ist die Politik gefordert, damit strukturschwache Regionen durch Ausgleich ihrer Standortnachteile Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung halten und keine Region dauerhaft zurückfällt. Dabei geht es vorrangig um die Förderung von Maßnahmen, die die Anpassungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit der vom Strukturwandel betroffenen Regionen stärken. Strukturschwache Regionen werden aktiviert statt passiv saniert.

Hauptziel der GRW ist es, aufbauend auf den in der Region vorhandenen Entwicklungsmöglichkeiten, dauerhafte und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. So wird Wachstum und Beschäftigung regional und nachhaltig verankert. Der Strukturwandel wird erleichtert, die regionalen Arbeitsmärkte stabilisiert und das gesamtwirtschaftliche Wachstum gestärkt.

Dabei ist die GRW mittel- bis langfristig ausgerichtet. Das breit gefächerte Angebot an Fördermöglichkeiten setzt auf der Angebotsseite der Wirtschaft an. Wirtschaftsstruktur und Entwicklung der strukturschwachen Regionen bleiben somit das Resultat der Entscheidung einer Vielzahl von Unternehmen, die sich im Wettbewerb behaupten müssen.

Instrumente und Förderschwerpunkte

Gefördert werden gewerbliche Investitionen, Investitionen in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur sowie nichtinvestive Aktivitäten wie zum Beispiel Clusterbildung. Damit steht den Ländern ein flexibles Instrumentarium zur Verfügung. Es ermöglicht ihnen, zielorientiert auf regionale Problemlagen zu reagieren.

Mit dem Koordinierungsrahmen werden Förderschwerpunkte der GRW u. a. auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Stärkung von Technologie und Innovationen und die Unterstützung ländlicher Räume gelegt.

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Kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Die GRW ist ein zentrales mittelstandspolitisches Förderinstrument, das den „Jobmotor“ KMU in strukturschwachen Regionen unterstützt. Im Rahmen der gewerblichen Förderung können KMU gegenüber Großunternehmen in derselben Fördergebietskategorie beispielsweise höhere Fördersätze gewährt werden. Die im Rahmen der Infrastrukturförderung unterstützten Technologie-, Innovations- und Existenzgründungszentren zielen beispielsweise darauf ab, KMU sowohl die Anlaufphase nach der Gründung als auch die Entfaltung innovativer Aktivitäten zu erleichtern.

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Technologie und Innovationen: Die GRW-Investitionsförderung verringert beim Investor die Kosten für den Aufbau einer modernen Produktionsstruktur. Gemeinsam mit der gezielten Förderung des Technologietransfers beispielsweise durch die Clusterförderung oder die Förderung wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen wird die innovative Basis der Regionen gestärkt.

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Ländliche Räume: Ländliche Räume müssen als Standorte gestärkt, Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden. Grundsätzlich ist die GRW auf städtische und ländliche Regionen gleichermaßen ausgerichtet und berücksichtigt daher auch in angemessener Form die Bedürfnisse ländlicher Räume. Ländlichen Räumen fällt es in der Regel besonders schwer, Produktivkapital und Arbeitsplätze zu akquirieren und dauerhaft zu binden. Wohnortnahe Arbeitsplätze im ländlichen Raum müssen daher geschaffen bzw. gesichert werden. Unterzentren und Städte rücken in ländlichen Regionen als Anker für Wachstum und Beschäftigung stärker in den Mittelpunkt. Das endogene Potenzial wird erschlossen und die Vernetzung verstärkt.

Die Koordinierungsfunktion der GRW

Koordinierung nach innen

Regionalpolitische Maßnahmen sollen Standortnachteile besonders strukturschwacher Regionen mindern. Gleichzeitig müssen sie im Einklang mit einem fairen Standortwettbewerb stehen und dürfen nicht zu einem Subventionswettlauf von Ländern und Regionen führen.

Daher legen Bund und Länder im Koordinierungsrahmen gemeinsam die Regeln der Förderung fest. Diese umfassen das Fördergebiet, die Fördertatbestände, Voraussetzungen, Art und Intensität der Förderung, die Verfahren zur Mittelverteilung und -bereitstellung sowie zum Monitoring und zur Evaluation (vergleiche § 4 Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – GRWG).

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Die Abgrenzung des GRW-Fördergebietes erfolgt auf Basis eines bundesweit einheitlichen und transparenten Verfahrens in funktional abgegrenzten (Arbeitsmarkt-)Regionen. Anhand eines ausdifferenzierten Indikatorensystems wird eine Rangfolge von der strukturschwächsten bis zur strukturstärksten Region erstellt. Diese gibt grundsätzlich den Ausschlag für das Ausmaß der Förderung in den Regionen des Fördergebietes (vergleiche Fördergebietskarte).

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Die Festlegung der Fördergebietskarte wird aufgrund der EU-beihilferechtlichen Vorgaben in regelmäßigen Abständen überprüft. Dadurch wird sichergestellt, dass sich aktuelle regionale Entwicklungsprozesse in der Förderkulisse niederschlagen: Prosperierende Regionen fallen heraus; Regionen, die im Standortwettbewerb zurückfallen, werden aufgenommen. Ein der tatsächlichen Bedarfslage entsprechender Einsatz der regionalpolitischen Mittel in den struktur­schwachen Gebieten wird damit gewährleistet.

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Die Fördermöglichkeiten und -höchstsätze der GRW orientieren sich im Rahmen der beihilferechtlichen Vorgaben eng an der Strukturschwäche bzw. Bedürftigkeit der jeweiligen Region.

Der Koordinierungsrahmen spiegelt insofern die Koordinierungsfunktion der GRW nach innen wider. Innerhalb des Rahmens können die Länder eigene Förderschwerpunkte setzen, um den regionsspezifischen Besonderheiten über eine gezielte Förderung Rechnung zu tragen.

Koordinierung nach außen

Die Abgrenzung der regionalen Fördergebiete sowie die EU-beihilferechtlich abgesicherten Förderhöchstsätze für die gewerbliche Investitionsförderung gelten nicht nur innerhalb der GRW, sondern auch für weitere Regionalförder­programme von EU, Bund, Ländern und Kommunen. Auch die einheitliche Festlegung von Fördertatbeständen und Förder­regeln wirkt über die GRW hinaus.

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Die Vergabe zinsgünstiger Darlehen aus dem ERP-Regionalförderprogramm richtet sich beispielsweise nach der GRW-Fördergebietskarte.

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Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), die teilweise zur Verstärkung der nationalen Förderprogramme eingesetzt werden, werden beispielsweise auch in GRW-Projekten nach den Bestimmungen des Koordinierungsrahmens zum Einsatz gebracht.

Die GRW übt somit eine wichtige Koordinierungsfunktion für alle regionalen Wirtschaftsförderinstrumente in Deutschland aus.

Koordinierung mit anderen raumwirksamen Maßnahmen

Viele wirtschaftspolitische Eingriffe haben eine raumwirksame Bedeutung. Regionalpolitische Maßnahmen sind umso effizienter, je stärker sie in ein gesamtwirtschaftliches Konzept eingebunden sind. Dies erfordert eine enge Abstimmung der GRW mit anderen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Mit der Vorgabe, GRW-Projekte eng mit Fachpolitiken wie der Arbeitsmarktpolitik, der Innovations- und Bildungspolitik, der Umweltpolitik, etc. abzustimmen, steht die GRW für einen integrierten Einsatz des gesamten regionalpolitischen Instrumentariums. So können sinnvolle Synergien für das regionale Wachstum und für Beschäftigungs- und Einkommenseffekte erzielt werden.

Rechtliche Grundlagen

EU

Mit den Förderregeln des Koordinierungsrahmens wird der durch die europäischen Regionalbeihilferegeln vorgegebene (Subventions-)Rahmen umgesetzt. Denn die GRW unterliegt, wie alle Wirtschaftsförderinstrumente, den Bestimmungen des EU-Beihilferechts. GRW-Fördergebiet, -Fördertatbestände und -Förderhöchstsätze müssen mit den jeweils geltenden EU-beihilferechtlichen Vorgaben vereinbar sein.

national

Die verfassungsrechtliche Grundlage der GRW zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse findet sich in Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) (zusätzlich u. a. auch in § 2 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes). Dieser Auftrag richtet sich an Bund, Länder und Kommunen.

Die Zuständigkeit für Regionalpolitik liegt nach dem Grundgesetz in erster Linie bei den Ländern (Artikel 30 GG) und den Kommunen/Kommunalverbänden (Artikel 28 GG). Seit der Verfassungsänderung von 1969 wirkt der Bund im Rahmen der GRW an dieser Aufgabe der Länder mit (Artikel 91a GG).

Das GRWG legt die allgemeinen Grundsätze der Förderung und der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern fest (vergleiche Anhang 2).

Der Bund wirkt im Rahmen seiner Koordinierungsfunktion an der Erstellung und Einhaltung des Koordinierungsrahmens und der Finanzierung mit.

Der Koordinierungsrahmen trifft insbesondere Regelungen zu (vergleiche § 4 GRWG):

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der Fördergebietskarte (Teil I und Anhang 9 des Koordinierungsrahmens),

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den förderfähigen Maßnahmen sowie Voraussetzungen, Art und Intensität der Förderung (Teil II),

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der Verteilung der Bundesmittel auf die Länder (Teil III),

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der Mittelbewirtschaftung (Teil IV),

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Berichtswesen, statistischer Auswertung und Evaluation (Teil V).

Der Koordinierungsrahmen ist regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen. Die Aufstellung des Koordinierungs­rahmens ist die Hauptaufgabe des Koordinierungsausschusses, dem der Bundesminister für Wirtschaft und Energie als Vorsitzender, der Bundesminister der Finanzen sowie die Länderwirtschaftsminister bzw. -senatoren angehören.

Durchführung der Förderung

Die Durchführung der GRW ist allein Sache der Länder: Sie wählen die förderwürdigen Vorhaben aus, erteilen in eigener Zuständigkeit die Bewilligungsbescheide und kontrollieren die Einhaltung der Förderbestimmungen durch die Zuwendungsempfänger.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterrichtet den Deutschen Bundestag sowie die Bundestagsausschüsse über die Durchführung der GRW-Förderung im Rahmen eines in regelmäßigen Abständen zu erstellenden und mit den Ländern abzustimmenden regionalpolitischen Berichtes.

Mittelausstattung

Die Parlamente auf Bundes- und Landesebene entscheiden im Rahmen der jährlichen Haushaltsgesetzgebung über die Höhe der für die GRW bereitzustellenden Mittel. Die Haushaltspläne enthalten die im Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Barmittel zur Leistung von Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen, in deren Höhe Bewilligungen zulasten der nächsten Jahre eingegangen werden können. An der Finanzierung der GRW sind Bund und Länder gemäß Artikel 91a GG je zur Hälfte beteiligt. Der GRW-Koordinierungsausschuss entscheidet über die Verteilung der bereitgestellten Mittel auf die einzelnen Länder und die Verwendungszwecke.

Monitoring und Erfolgskontrolle

Die regionalpolitischen Mittel sind effizient und zukunftsorientiert einzusetzen. Zudem ist die Notwendigkeit der entsprechenden Maßnahmen beständig zu belegen. Folglich bedarf es einer regelmäßigen Erfolgskontrolle.

Die GRW wird bereits seit Jahren und in regelmäßigen Abständen hinsichtlich ihrer zentralen Förderbereiche evaluiert. Grundlage bildet die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geführte Statistik der bewilligten Förderfälle: Sie erfasst auf Basis der Bewilligungsbescheide und Verwendungsnachweise die wesentlichen Daten der einzelnen Förderfälle vor und nach Durchführung der Investition (Soll-Ist). Über die Verwendungsnachweiskontrolle werden zudem die Arbeitsplatzeffekte fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens erfasst, um die Nachhaltigkeit der GRW-Förderung zu messen. Geförderte Projekte der wirtschaftsnahen Infrastruktur unterliegen einem Zweckbindungszeitraum von in der Regel 15 Jahren.

Der Abgleich der Soll-Ist-Daten wird im Bereich gewerbliche Investitionsförderung ergänzt um regelmäßige Ex post-Evaluationen (regionalwissenschaftliche Studien mit Fokus auf den Beschäftigungs- und Einkommenseffekten der Förderung); im Bereich der Infrastrukturförderung arbeiten Bund und Länder auf Basis eines Methodengutachtens am Aufbau eines einheitlichen Monitoring- und Evaluationssystems.

Mit diesem mehrstufigen System aus Monitoring und Erfolgskontrolle legen Bund und Länder gemeinsam die Grundlage, um auch künftig knappe Mittel bedarfsgerecht einzusetzen und die GRW inhaltlich weiterzuentwickeln.

(1) Ausgangspunkt der Förderung der gewerblichen Wirtschaft in strukturschwachen Regionen ist das beihilferechtlich definierte Regionalfördergebiet. Auf Basis der Regionalleitlinien¹ hat die Europäische Kommission europaweit die sogenannten A-Gebiete (nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) sowie den maximalen Anteil der Bevölkerung, der in jedem Mitgliedstaat in sogenannten C-Gebieten (Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV) lebt (Plafond), festgelegt.

(2) Seit dem 1. Juli 2014 verfügt Deutschland über keine Höchstfördergebiete (A-Gebiete) mehr. Der C-Plafond beträgt 25,85 Prozent der deutschen Bevölkerung. Bund und Länder haben den beihilferechtlichen Spielraum bei der Neuabgrenzung der GRW-Fördergebiete voll ausgenutzt, um besondere Problemlagen regionalpolitisch abfedern zu können und den Strukturwandel zu unterstützen. Über den nach den Regionalleitlinien vorgegebenen C-Plafond hinaus wurde in der GRW eine weitere Fördergebietskulisse – die sogenannten D-Gebiete – eingeführt.

Die Förderung der gewerb­lichen Wirtschaft in den D-Gebieten unterliegt horizontalen beihilferechtlichen Vorgaben und wird auf Basis der KMU-Bestimmungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)² und der De-minimis-Verordnung³ durchgeführt.

Die Verteilung des C-Plafonds und die Festlegung der deutschen Fördergebiete erfolgen grundsätzlich auf Basis eines sogenannten Regionalindikatorenmodells. Das Bundesgebiet wird flächendeckend in sogenannte Arbeitsmarkt­regionen eingeteilt, die – auf der Basis der Berufspendlerverflechtungen – die Zentren der regionalen Arbeitsmärkte mit ihren jeweiligen Einzugs- bzw. Verflechtungsbereichen enthalten. Die Arbeitsmarktregionen werden anhand eines Gesamtindikators in eine Reihenfolge von der struktur- bzw. wirtschaftsschwächsten Arbeitsmarktregion bis hin zur struktur- bzw. wirtschaftsstärksten Arbeitsmarktregion gebracht (Ranking). Der Gesamtindikator setzt sich aus den folgenden Regionalindikatoren zusammen:

a)

Durchschnittliche Arbeitslosenquote der Jahre 2009 bis 2012

45 Prozent

b)

Bruttojahreslohn je sozialversicherungspflichtig Beschäftigtem in 2010

40 Prozent

c)

Erwerbstätigenprognose 2011 bis 2018

7,5 Prozent

d)

Infrastrukturindikator (Stand: 30. September 2012)

7,5 Prozent

Das vom Koordinierungsausschuss beschlossene Fördergebiet (Anhang 9) ab 1. Juli 2014 durch Ausweisung von C- und D-Gebieten auf Grundlage des Regionalindikatorenmodells trägt den regionalen Problemlagen in Deutschland in ausgewogener und sachgerechter Weise Rechnung. Mit Ausnahme der Arbeitsmarktregion Leipzig (nicht-prädefiniertes C-Fördergebiet) werden alle Arbeitsmarktregionen der neuen Länder als sogenanntes prädefiniertes C-Fördergebiet ausgewiesen. Der maximale Fördersatz im Bereich der gewerblichen Wirtschaft beträgt in diesen Gebieten bis zum 31. Dezember 2017 35/25/15 Prozent für kleine/mittlere/große Unternehmen und verringert sich ab dem 1. Januar 2018 um jeweils fünf Prozentpunkte. Die maximale Förderintensität ist in den NUTS⁴-3-Regionen Cottbus, Spree-Neiβe, Frankfurt/Oder, Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Barnim, Uckermark, Ostvorpommern, Uecker-Randow und Görlitz um fünf (bis 31. Dezember 2017) bzw. zehn Prozentpunkte (1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020) höher als in den übrigen prädefinierten C-Gebieten. Dies liegt darin begründet, dass das Fördergefälle ohne diesen Zuschlag gegenüber den angrenzenden A-Gebieten (Landgrenze) mehr als 15 Prozentpunkte betragen hätte. Wenn ein C-Fördergebiet an ein A-Fördergebiet angrenzt, darf die in dem betreffenden C-Fördergebiet zulässige Beihilfehöchstintensität angehoben werden, solange die Differenz zwischen den Beihilfeintensitäten der beiden Gebiete nicht mehr als 15 Prozentpunkte beträgt.

Die folgenden Regelungen legen die Voraussetzungen, Art und Intensität der Förderung aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (im Folgenden: GRW-Mittel) fest. Die Durchführung der Maßnahmen ist allein Sache der Länder. Die Länder können dabei regionale Bedürfnisse berücksichtigen und Prioritäten setzen und die Regelungen des Teils II einschränken.

1 Allgemeines⁵

1.1 Begriffsbestimmungen

1.1.1 Betriebsstätte

Für den Begriff der Betriebsstätte gilt § 12 der Abgabenordnung; der Begriff „gewerblich“ richtet sich nach den Bestimmungen des Gewerbesteuergesetzes.⁶ Im Rahmen der Förderung von Telearbeitsplätzen gemäß Nummer 2.3.1 gilt der Ort der Leistungserbringung durch den Telearbeitnehmer als unselbständiger Bestandteil der Betriebsstätte des Unternehmens.

1.1.2 Einzelinvestition

Eine Erstinvestition desselben Beihilfeempfängers (Unternehmensgruppe) in einem Zeitraum von drei Jahren ab Beginn der Arbeiten an einer anderen durch eine Beihilfe geförderten Investition in derselben NUTS-3-Region gilt als Teil einer Einzelinvestition. Wenn es sich bei der betreffenden Einzelinvestition um ein großes Investitionsvorhaben handelt, darf die insgesamt für die Einzelinvestition gewährte Beihilfe nicht über dem zulässigen Höchstbetrag für große Investitionsvorhaben liegen.⁷

1.1.3 Gründung eines Unternehmens

Gründungsphase eines Unternehmens ist ein Zeitraum von 60 Monaten ab erstmaliger Anmeldung des Gewerbebetriebes. Als neu gegründet gelten Unternehmen, die erstmalig einen Gewerbebetrieb anmelden und nicht im Mehrheitsbesitz eines oder mehrerer selbständiger Unternehmer oder bestehender Unternehmen stehen.

1.1.4 Arbeitsplatz

(1) Zwischen der Zahl der Dauerarbeitsplätze und der Zahl der Beschäftigten ist zu unterscheiden.

(2) Die Zahl der Dauerarbeitsplätze entspricht der Zahl der Vollzeitäquivalente.

(3) Dauerarbeitsplätze sind Arbeitsplätze, die von vornherein auf Dauer, mindestens für die Dauer der Verbleibensfrist (siehe Nummer 2.7.2 Absatz (4)) angelegt sind.

(4) Die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Anrechnung von Dauerarbeitsplätzen liegt im Ermessen der Länder.

(5) Ein Teilzeitarbeitsplatz wird im Verhältnis der jährlichen Arbeitsstunden zu der Anzahl der Arbeitsstunden eines Vollzeitarbeitsplatzes anteilig berücksichtigt.

(6) Saisonarbeitsplätze finden mit ihrer jahresdurchschnittlichen tariflichen oder betriebsüblichen Arbeitszeit als Dauerarbeitsplätze Berücksichtigung, wenn sie nach Art der Betriebsstätte während der Saisonzeit auf Dauer angeboten und besetzt werden.

(7) Bei Mehrschichtbetrieben ist die Zahl der Dauerarbeitsplätze grundsätzlich mit der Zahl der entsprechenden Arbeits­kräfte gleichzusetzen.

(8) Ein Telearbeitsplatz liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer an seinem Wohnort dezentral für ein räumlich entferntes Unternehmen über elektronische Medien (beispielsweise über vernetzte Datenverarbeitungsanlagen im On- oder Off-Line-Betrieb) Tätigkeiten in Erfüllung seines Arbeitsvertrages ausübt. Ein isolierter Telearbeitsplatz liegt vor, wenn die Tätigkeiten für das Unternehmen ausschließlich am Wohnort des Arbeitnehmers ausgeübt werden. Ein alternierender Telearbeitsplatz liegt vor, wenn die Tätigkeiten für das Unternehmen teilweise am Wohnort des Arbeitnehmers und teilweise im Betrieb des Unternehmens/Arbeitgebers ausgeführt werden.

1.1.5 Kleine und mittlere Unternehmen, Großunternehmen⁸

(1) Mittlere Unternehmen sind Unternehmen, die

a)

weniger als 250 Personen beschäftigen und

b)

entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Millionen Euro beläuft.

(2) Kleine Unternehmen sind Unternehmen, die

a)

weniger als 50 Personen beschäftigen und

b)

einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro haben.

(3) Großunternehmen sind Unternehmen, die nicht die o. a. Voraussetzungen für KMU erfüllen.

(4) Zur Ermittlung der Schwellenwerte für eigenständige Unternehmen, Partnerunternehmen bzw. verbundene Unternehmen gelten die in der KMU-Empfehlung der EU-Kommission enthaltenen Berechnungsmethoden.

1.2 Grundsätze der Förderung der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gemeinnützige außeruniversitäre wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen)

Mit GRW-Mitteln können Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft gefördert werden, durch die die Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt und neue Dauerarbeitsplätze geschaffen bzw. vorhandene Dauerarbeitsplätze gesichert werden (Entwicklungsstrategie). Dabei sind die im Koordinierungsrahmen festgelegten Grundsätze und Ziele der GRW als Eckpunkte zur Förderung der regionalen Entwicklung maßgebend.

1.2.1 Fördergebiete

GRW-Mittel dürfen nur in den in Teil I und Anhang 9 ausgewiesenen Fördergebieten⁹ eingesetzt werden.

1.2.2 Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf GRW-Mittel besteht nicht.

1.2.3 Subsidiaritätsgrundsatz

Die GRW-Mittel sind zusätzliche Hilfen. Sie sind deshalb nicht dazu vorzusehen, andere öffentliche Finanzierungs­möglichkeiten zu ersetzen.

1.2.4 Beurteilungszeitpunkt

Maßgeblich für die Beurteilung der Förderfähigkeit eines Vorhabens sowie für die Ermittlung der Beihilfeintensität und des Beihilfebetrags ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Bewilligung der GRW-Förderung (Sachlage). Änderungen von Teil I und II des Koordinierungsrahmens gelten für alle Anträge, die nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Änderungen im Bundesanzeiger gestellt werden, es sei denn, die Neuregelung enthält eine insoweit abweichende Bestimmung über die zeitliche Geltung¹⁰ (Rechtslage).

1.3 Förderverfahren

1.3.1 Antragstellung

(1) Die GRW-Mittel werden als Zuschüsse auf Antrag gewährt. Anträge müssen vor Beginn des Vorhabens bei einer zur Entgegennahme von Anträgen berechtigten Stelle¹¹ gestellt werden. Anträge sind auf amtlichem Formular¹² zu stellen.

(2) Beginn des Investitionsvorhabens ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Bei Baumaßnahmen gelten Planung und Bodenuntersuchung sowie sonstige vorbereitende Maßnahmen nicht als Beginn des Vorhabens. Der Grunderwerb mit Ausnahme des Erwerbs einer stillgelegten oder von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte ist nicht als Beginn des Vorhabens zu sehen, es sei denn die Kosten des Grunderwerbs sind in die Förderung einbezogen.

1.3.2 Antragsberechtigung

(1) Antragsberechtigt für die Förderung von Investitionen der gewerblichen Wirtschaft ist, wer die betriebliche Investition vornimmt. Bei im Rahmen einer steuerlich anerkannten Betriebsaufspaltung, einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 des Einkommensteuergesetzes oder einer Organschaft im Sinne des § 2 Absatz 2 des Gewerbesteuergesetzes verbundenen Unternehmen ist derjenige antragsberechtigt, der die Wirtschaftsgüter in der Betriebsstätte im Fördergebiet nutzt.

(2) Bei Mietkauf oder Leasing eines Wirtschaftsgutes ist der Mietkäufer bzw. Leasingnehmer antragsberechtigt.

(3) In dem Mietkauf- oder Leasingvertrag sind anzugeben:

a)

Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Objektes, die unkündbare Grundmietzeit, die Höhe der Miet- bzw. Leasingraten sowie der vereinbarte Kauf und/oder Mietverlängerungsoptionen des Mieters bzw. Leasingnehmers und deren Bemessungsgrundlage, die den Restbuchwert nicht übersteigen darf.

b)

In Fällen des Immobilien-Leasings und der Immobilienmiete Anpassungsklauseln bezüglich der Leasingraten aufgrund von Zinsentwicklungen und/oder veränderter Verwaltungskosten.

1.4 Vorförderungen

Öffentliche Finanzierungshilfen, die dem Antragsteller in früheren Jahren gewährt wurden, sind bei der Entscheidung über die Anträge zu berücksichtigen.

1.5 Prüfung von Anträgen

(1) Die Bewilligungsbehörde entscheidet über die Förderfähigkeit von Investitionsvorhaben und nimmt im Rahmen der Prüfung der Förderwürdigkeit anhand der Kriterien in Nummer 2.6.1 gegebenenfalls eine Priorisierung der Projekte vor.

(2) Zudem ist zu prüfen, ob

a)

beim Investitionsvorhaben die Ziele der Raumordnung beachtet sowie die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt worden sind,

b)

das Vorhaben von den zuständigen Behörden gebilligt worden ist,

c)

die Verhütung oder weitest mögliche Beschränkung schädlicher Emissionen (vor allem Luft-, Wasser- und Bodenverunreinigungen, Lärm) sowie die ordnungsgemäße Behandlung der Abfälle bei der Inbetriebnahme des unmittelbar geförderten Vorhabens oder derjenigen gewerblichen Betriebsstätten, die auf mit GRW-Mitteln erschlossenen Industrie- oder Gewerbeflächen errichtet werden, gewährleistet ist,

d)

ein Vorhaben, durch das neue Arbeitsplätze geschaffen oder vorhandene gesichert werden, mit der zuständigen Arbeitsagentur abgestimmt ist,

e)

das Investitionsvorhaben

aa)

den in den Bauleitplänen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) festgelegten Entwicklungsvorstellungen der Gemeinde bzw. mehrerer benachbarter Gemeinden entspricht; sind Bauleitpläne nicht vorhanden, muss das Vorhaben nach Maßgabe der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvorschriften (§§ 29 ff. BauGB) zulässig sein,

bb)

mit städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem BauGB in Verbindung steht und – soweit das der Fall ist – die angestrebten städtebaulichen Zielsetzungen unterstützt (§§ 139, 149, 165 Absatz 4, 171, 164 a und 164 b BauGB),

cc)

mit den Ergebnissen der agrarstrukturellen Vorplanung, die entsprechend den Fördergrundsätzen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erstellt worden ist, in Einklang steht.

2 Fördervoraussetzungen

2.1 Primäreffekt

Ein Investitionsvorhaben kann gefördert werden, wenn es geeignet ist, durch Schaffung von zusätzlichen Einkommensquellen das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und auf Dauer nicht unwesentlich zu erhöhen (Primäreffekt).

2.1.1 Artbegriff

Diese Voraussetzungen können dann als erfüllt angesehen werden, wenn in der zu fördernden Betriebsstätte überwiegend (d. h. zu mehr als 50 Prozent des Umsatzes) Güter hergestellt oder Leistungen erbracht werden, die ihrer Art nach regelmäßig überregional abgesetzt werden (sogenannten „Artbegriff“)¹³.

2.1.2 Einzelnachweis

Eine Förderung ist auch dann möglich, wenn im Einzelfall die in der Betriebsstätte hergestellten Güter oder erbrachten Dienstleistungen tatsächlich überwiegend überregional abgesetzt werden und dadurch das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und auf Dauer nicht unwesentlich erhöht wird (sogenannter „Einzelfallnachweis“). Als überregional ist in der Regel ein Absatz außerhalb eines Radius von 50 km von der Gemeinde, in der die Betriebsstätte liegt, anzusehen. Eine Förderung kann auch gewährt werden, wenn aufgrund einer begründeten Prognose des Antragstellers zu erwarten ist, dass nach Durchführung des geförderten Investitionsvorhabens die in der Betriebsstätte hergestellten Güter oder erbrachten Dienstleistungen überwiegend überregional abgesetzt werden. Der überwiegend überregionale Absatz ist innerhalb einer Frist von maximal drei Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens nachzuweisen.

2.1.3 Ausbildungsstätten

Die Voraussetzungen des Primäreffektes gelten auch für die Ausbildungsstätten der förderfähigen Betriebsstätten (z. B. Ausbildungswerkstätten, Ausbildungslabors, Ausbildungsbüros) als erfüllt.

2.2 Anreizeffekt

Beihilfen gelten als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn der Beihilfeempfänger einen schriftlichen Antrag gestellt hat, bevor mit den Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit begonnen wurde¹⁴ (siehe Nummer 1.3.1).

2.3 Arbeitsplatzeffekte und Erfordernis der besonderen Anstrengung

2.3.1 Arbeitsplatzeffekte

(1) Mit den Investitionsvorhaben müssen in den Fördergebieten neue Dauerarbeitsplätze geschaffen oder vorhandene gesichert werden. Ausbildungsplätze können wie Dauerarbeitsplätze gefördert werden. Für eine Überwachungszeit von mindestens fünf Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens müssen die Arbeitsplätze tatsächlich besetzt oder zumindest auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft angeboten werden.

(2) Investitionen zur Schaffung oder Sicherung isolierter oder alternierender Telearbeitsplätze können gefördert werden, sofern sich sowohl die Betriebsstätte des Unternehmens als auch der Telearbeitsplatz im Fördergebiet befinden. Befinden sich die Betriebsstätte und der Telearbeitsplatz in unterschiedlichen Gebietskategorien, ist für die Bemessung des Höchstfördersatzes das Fördergebiet maßgebend, in dem sich der Telearbeitsplatz befindet. Liegen Betriebsstätte und Telearbeitsplatz in verschiedenen Ländern, kann eine Förderung nur im Einvernehmen zwischen den betroffenen Ländern erfolgen. Das Einvernehmen muss sich insbesondere auf die eventuelle Aufteilung der Finanzierung der Förderung der einzelnen Investitionen in der Betriebsstätte und am Ort des Telearbeitsplatzes erstrecken. Dabei kann sich die eventuelle Aufteilung der Finanzierung zwischen den beteiligten Ländern an dem jeweiligen voraussichtlichen Ausmaß der in Nummer 2.6.1 Absatz (3) genannten besonderen Struktureffekte, die mit der einzelnen Investition verbunden sind, ausrichten. Für den Erlass des Zuwendungsbescheides ist das Land zuständig, in dem sich die Betriebsstätte befindet.

2.3.2 Besondere Anstrengung

Für die Förderung kommen nur solche Investitionen in Betracht, die ausgehend vom Investitionsvolumen oder von der Zahl der geschaffenen Dauerarbeitsplätze eine besondere Anstrengung des Antragstellers erfordern. Dementsprechend sind Investitionsvorhaben nur förderfähig, wenn der Investitionsbetrag bezogen auf ein Jahr zum Zeitpunkt der Antragstellung die durchschnittlich verdienten Abschreibungen der letzten drei Jahre – ohne Berücksichtigung von Sonderabschreibungen – um mindestens 50 Prozent übersteigt oder die Zahl der bei Antragstellung in den Betriebsstätten des zu fördernden Unternehmens in der Gemeinde bestehenden Dauerarbeitsplätze um mindestens 15 Prozent erhöht wird^*. Ausbildungsplätze können wie Dauerarbeitsplätze angerechnet werden. Bei Investitionen eines bisher nicht ansässigen Unternehmens in der Gemeinde oder Investitionen eines ansässigen Unternehmens in eine neue wirtschaftliche Tätigkeit¹⁵ und dem Erwerb einer stillgelegten oder von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte gelten die Voraussetzungen als erfüllt.

2.4 Förderfähige Investitionsvorhaben

Folgende Investitionsvorhaben sind förderfähig:

a)

KMU:

aa)

Errichtungsinvestitionen

bb)

Erweiterungsinvestitionen

cc)

Diversifizierung der Produktion in vorher dort nicht hergestellte Produkte

dd)

Grundlegende Änderung des gesamten Produktionsprozesses

ee)

Erwerb von unmittelbar mit der Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten, sofern die Betriebsstätte geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und sofern die Vermögenswerte von einem Investor erworben werden, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht. Im Falle kleiner Unternehmen, die von Familienmitgliedern ursprünglicher Eigentümer oder von ehemaligen Beschäftigten übernommen werden, entfällt die Voraussetzung, dass die Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, erworben werden müssen.
Die Übernahme von Unternehmensanteilen gilt nicht als Erstinvestition.

b)

Große Unternehmen: Investitionen gemäß Artikel 2 Nummer 51 AGVO einer Betriebsstätte in dem betreffenden Gebiet

2.5 Einvernehmensregel

Investitionen, die in einem sachlichen/inhaltlichen und engen zeitlichen Zusammenhang zu einem wesentlichen Arbeitsplatzabbau in einer anderen mit dem Unternehmen verbundenen Betriebsstätte in einem GRW-Fördergebiet mit niedrigerer Förderintensität stehen, können nur im Einvernehmen der betroffenen Bundesländer gefördert werden. Ein wesentlicher Arbeitsplatzabbau liegt vor, wenn mindestens die Hälfte der neu geschaffenen Arbeitsplätze in der anderen Betriebsstätte entfällt. Gelingt die Herstellung des Einvernehmens über die Investitionsförderung im Zielgebiet vor Bewilligung nicht, kann maximal der gleiche Förderhöchstsatz gewährt werden, der im Fördergebiet der anderen Betriebsstätte nach Nummer 2.6.1 Absatz (1) zulässig ist.

2.6 Förderhöchstsätze, Beihilfeintensität und Eigenbeitrag des Beihilfeempfängers

2.6.1 Förderhöchstsätze

(1) In den Fördergebieten gemäß Teil I¹⁶ darf die Beihilfeintensität der für das Investitionsvorhaben aus Mitteln der GRW und aus anderen öffentlichen Mitteln gewährten Förderungen die nachstehenden Förderhöchstsätze nicht überschreiten¹⁷:

a)

Prädefinierte C-Fördergebiete (ehemalige A-Fördergebiete):

	vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 201718	vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020
Betriebsstätten von kleinen Unternehmen	35 Prozent,	30 Prozent,
Betriebsstätten von mittleren Unternehmen	25 Prozent,	20 Prozent,
Betriebsstätten von großen Unternehmen	15 Prozent.	10 Prozent.

b)

Nicht-prädefinierte C-Fördergebiete:

Betriebsstätten von kleinen Unternehmen	30 Prozent,
Betriebsstätten von mittleren Unternehmen	20 Prozent,
Betriebsstätten von großen Unternehmen	10 Prozent.

In C-Fördergebieten, die an ein A-Fördergebiet angrenzen¹⁹, gilt der für die an das A-Fördergebiet angrenzenden NUTS-3-Regionen oder Teile von NUTS-3-Regionen in dem betreffenden C-Fördergebiet zulässige erhöhte Förderhöchstsatz, sodass die Differenz zwischen den Förderhöchstsätzen der beiden Gebiete nicht mehr als 15 Prozentpunkte beträgt²⁰.

c)

D-Fördergebiete:

Betriebsstätten von kleinen Unternehmen21,22	20 Prozent,
Betriebsstätten von mittleren Unternehmen21, 22	10 Prozent,
Betriebsstätten von großen Unternehmen23	maximal 200 000 Euro Gesamtbetrag innerhalb von drei Steuerjahren.

(2) Zu den Abgrenzungskriterien für kleine und mittlere Unternehmen sowie Großunternehmen wird auf Nummer 1.1.5 verwiesen.

(3) Die genannten Fördersätze in C-Fördergebieten sind Förderhöchstsätze, die im Einzelfall nur bei Vorliegen besonderer Struktureffekte ausgeschöpft werden können. Ein besonderer Struktureffekt kann unterstellt werden, wenn das Vorhaben in besonderer Weise geeignet ist, quantitativen und qualitativen Defiziten der Wirtschaftsstruktur und des Arbeitsplatzangebotes in dem Fördergebiet entgegenzuwirken, z. B. durch

–

Investitionen, die zur Hebung bzw. Stabilisierung der Beschäftigung in Regionen mit schwerwiegenden Arbeitsmarktproblemen beitragen,

–

Investitionen, die besonders energieeffizient sind,

–

Investitionen, die die regionale Innovationskraft stärken,

–

Investitionen im Zusammenhang mit Existenzgründungen.

2.6.2 Beihilfeintensität

Bei der in Bruttosubventionsäquivalent ausgedrückten Beihilfeintensität handelt es sich um den abgezinsten Wert der Beihilfe im prozentualen Verhältnis zum abgezinsten Wert der förderfähigen Kosten zum Zeitpunkt der Gewährung.

2.6.3 Bemessungsgrundlage

Die Bemessungsgrundlage für Regionalbeihilfen besteht aus den förderfähigen Kosten für materielle und immaterielle Güter des Anlagevermögens des Erstinvestitionsvorhabens (sachkapitalbezogene Zuschüsse) oder den Lohnkosten für die durch das Investitionsvorhaben direkt geschaffenen Arbeitsplätze (lohnkostenbezogene Zuschüsse). Bei Kumulierung mit anderen sachkapitalbezogenen Beihilfen und lohnkostenbezogenen Zuschüssen darf die Summe der Bruttosubventionsäquivalente den günstigsten Höchstbetrag, der sich aus der Anwendung der jeweiligen Berechnungsgrundlage ergibt, nicht übersteigen. Die einzelnen Teile der Förderungen werden mit ihrem jeweiligen Brutto­subventionsäquivalent angesetzt. Können regionalförderfähige Aufwendungen ganz oder teilweise auch aus Programmen mit anderen Zielsetzungen gefördert werden, kann der in beiden Fällen förderbare Teil dem günstigeren Höchstsatz der anzuwendenden Regelung unterliegen.

2.6.4 Eigenbeitrag

Der Beitrag des Beihilfeempfängers aus Eigen- oder Fremdmitteln zur Finanzierung des Investitionsvorhabens muss mindestens 25 Prozent der beihilfefähigen Kosten betragen. Dieser Mindestbeitrag darf keine öffentliche Förderung enthalten.

2.6.5 Nominalbetrag

GRW-Zuschüsse können mit ihrem Nominalbetrag in der Berechnung der Beihilfeintensität berücksichtigt werden, sofern die in Bruttosubventionsäquivalent ausgedrückte Beihilfeintensität nicht überschritten wird.

2.6.6 Darlehen

(1) Bei vergünstigten Darlehen ergibt sich das Bruttosubventionsäquivalent aus der Höhe des Unterschieds zwischen dem tatsächlichen Zinssatz und dem Referenzzinssatz, der nach der von der Europäischen Kommission festgelegten Methode zu bestimmen ist²⁴.

(2) Nachrangdarlehen sind nicht förderfähig.

2.6.7 Bürgschaften

Die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents von Bürgschaften erfolgt auf Grundlage der von der Europäischen Kommission genehmigten Methoden²⁵.

2.6.8 Anmeldepflicht bei der Kommission

(1) Regionalbeihilfen müssen einzeln²⁶ bei der Europäischen Kommission angemeldet werden, sofern die Anmeldeschwellen überschritten werden (GRW-Mittel und ggf. Mittel aus weiteren Förderprogrammen).

(2) Dies sind bei

a)

regionalen Investitionsbeihilfen: der „angepasste Beihilfehöchstsatz“, der im Einklang mit dem in Artikel 2 Nummer 20 AGVO definierten Mechanismus errechnet wird, für eine Investition mit förderfähigen Kosten von 100 Millionen Euro (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a AGVO²⁷),

b)

Investitionsbeihilfen für KMU nach Artikel 17 AGVO (vergleiche Fußnote 22): 7,5 Millionen Euro pro Unternehmen und Investitionsvorhaben (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c AGVO).

(3) Die Anmeldepflicht besteht außerdem, wenn bei regionalen Investitionsbeihilfen²⁸ der Beihilfeempfänger dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit im Europäischen Wirtschaftsraum zwei Jahre vor dem Tag der Beantragung der Beihilfe eingestellt hat oder aber zum Zeitpunkt der Antragstellung beabsichtigt, eine solche Tätigkeit in den beiden Jahren nach Abschluss der geförderten Investition einzustellen.

2.7 Förderfähige Kosten

2.7.1 Wahlrecht

GRW-Mittel können entweder in Form von sachkapitalbezogenen Zuschüssen bzw. Zinsverbilligungen gemäß Teil C Nummer 3 oder in Form von lohnkostenbezogenen Zuschüssen gewährt werden. Der Investor hat diesbezüglich ein Wahlrecht.

2.7.2 Sachkapitalbezogene Zuschüsse und Zinsverbilligungen

(1) Bei sachkapitalbezogenen Zuschüssen und Zinsverbilligungen gehören zu den förderfähigen Kosten:

a)

die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der zum Investitionsvorhaben zählenden Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens (u. a. Gebäude, Anlagen, Maschinen),

b)

die Anschaffungs- und Herstellungskosten mobiler Wirtschaftsgüter, die innerhalb des Fördergebiets eingesetzt werden²⁹,

c)

die Anschaffungskosten von immateriellen Wirtschaftsgütern, und zwar bei KMU in voller Höhe der Kosten des förderfähigen Gesamtinvestitionsvorhabens und bei Großunternehmen nur bis zu einer Höhe von 50 Prozent der gesamten förderfähigen Investitionskosten. Immaterielle Wirtschaftsgüter sind Patente, Betriebslizenzen oder patentierte technische Kenntnisse sowie nicht patentierte technische Kenntnisse. Immaterielle Wirtschaftsgüter sind nur förderfähig, wenn

aa)

diese aktiviert werden und abschreibungsfähig sind,

bb)

der Investor diese von einem Dritten (nicht von verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen) zu Marktbedingungen erworben hat und

cc)

diese Wirtschaftsgüter ausschließlich innerhalb der Betriebsstätte, die die Förderung erhält, genutzt werden.

d)

gemietete oder geleaste Wirtschaftsgüter, soweit sie beim Antragsteller aktiviert werden. Der Mietkauf- bzw. Leasing­vertrag über andere Wirtschaftsgüter als Grundstücke oder Gebäude muss die Form eines Finanzierungsleasings haben und vorsehen, dass die geförderten Wirtschaftsgüter zum Laufzeitende erworben werden. Das Risiko für die Instandhaltung der geförderten Wirtschaftsgüter muss beim Mietkäufer bzw. Leasingnehmer liegen. Miet- bzw. Leasingverträge über Grundstücke und Gebäude müssen eine Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren, bei KMU eine Laufzeit von drei Jahren nach dem voraussichtlichen Abschluss des Investitionsvorhabens haben.

e)

im Falle der Übernahme einer Betriebsstätte die förderfähigen Anschaffungskosten der Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens bis zur Höhe des Marktpreises. Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter, die bereits gefördert wurden, sind hiervon abzuziehen,

f)

der aktivierte Grundstückswert bis zur Höhe des Marktpreises für ein für das beantragte Investitionsvorhaben notwendiges Grundstück.

(2) Zu den förderfähigen Kosten gehören nicht:

a)

Investitionen, die der Ersatzbeschaffung dienen,

b)

die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für PKW, Kombifahrzeuge, LKW, Omnibusse, Luftfahrzeuge, Schiffe und Schienenfahrzeuge sowie sonstige Fahrzeuge, die im Straßenverkehr zugelassen sind und primär dem Transport dienen,

c)

die Anschaffungskosten gebrauchter Wirtschaftsgüter, es sei denn, es handelt sich um die Übernahme einer stillgelegten oder von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte oder das erwerbende Unternehmen ist ein kleines oder mittleres Unternehmen in der Gründungsphase. Förderfähig sind nur gebrauchte Wirtschaftsgüter, die nicht von verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen angeschafft werden und die nicht bereits früher mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden.

Im Falle kleiner Unternehmen, die von Familienmitgliedern ursprünglicher Eigentümer oder von ehemaligen Beschäftigten übernommen werden, entfällt die Voraussetzung, dass die Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, erworben werden müssen,

d)

aktivierungsfähige Finanzierungskosten (Bauzeitzinsen).

(3) Bei Investitionen, die im Zusammenhang mit der Verlagerung einer Betriebsstätte getätigt werden, sind Erlöse, die aus der Veräußerung der bisherigen Betriebsstätte erzielt werden bzw. erzielbar wären und eventuelle Entschädigungsbeträge (z. B. nach BauGB) von den förderfähigen Investitionskosten abzuziehen.

(4) Die geförderten Wirtschaftsgüter müssen mindestens fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens in der geförderten Betriebsstätte verbleiben, es sei denn, sie werden durch gleich- oder höherwertige Wirtschaftsgüter ersetzt. Das ersetzende Wirtschaftsgut ist nicht erneut förderfähig.

(5) Eine Förderung kommt nur für den Teil der Investitionskosten in Betracht, der je geschaffenem Dauerarbeitsplatz 500 000 Euro oder je gesichertem Dauerarbeitsplatz 250 000 Euro nicht übersteigt.

2.7.3 Lohnkostenbezogene Zuschüsse

(1) Bei lohnkostenbezogenen Zuschüssen gehören zu den förderfähigen Kosten die Lohnkosten, die für eingestellte Personen während eines Zeitraums von zwei Jahren anfallen. Voraussetzung ist, dass es sich um an Investitions­vorhaben nach Nummer 2.4 gebundene Arbeitsplätze handelt. Der überwiegende Teil der neu geschaffenen Arbeitsplätze muss eines der folgenden Kriterien erfüllen:

a)

Arbeitsplätze mit überdurchschnittlicher Qualifikationsanforderung,

b)

Arbeitsplätze mit besonders hoher Wertschöpfung oder

c)

Arbeitsplätze in einem Bereich mit besonders hohem Innovationspotenzial.

(2) Die Lohnkosten umfassen den Bruttolohn (vor Steuern) und die gesetzlichen Sozialabgaben. Zuschüsse der Arbeits­marktförderung sind abzuziehen. Ein Arbeitsplatz ist investitionsgebunden, wenn er eine Tätigkeit betrifft, auf die sich die Investition bezieht und wenn er in den ersten drei Jahren nach Abschluss der Investition geschaffen wird. Zugrunde gelegt werden können lediglich die neu geschaffenen Arbeitsplätze, die zu einem Nettozuwachs an Beschäftigten im Verhältnis zur durchschnittlichen Beschäftigtenzahl in den vergangenen zwölf Monaten vor Antragstellung führen. Die der Förderung zugrunde gelegten Arbeitsplätze müssen mindestens fünf Jahre besetzt bleiben.

(3) Der lohnkostenbezogene Zuschuss kann je zur Hälfte mit der erstmaligen Besetzung der Arbeitsplätze und nach Ablauf des ersten Beschäftigungsjahres an den Zuwendungsempfänger ausgezahlt werden.

2.8 Durchführungszeitraum

Investitionszuschüsse werden grundsätzlich nur für ein Investitionsvorhaben gewährt, das innerhalb von 36 Monaten durchgeführt wird.

2.9 Förderung von Investitionen von gemeinnützigen außeruniversitären wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen

(1) Investitionen von gemeinnützigen außeruniversitären wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen können mit den in Nummer 2.6.1 Absatz (1) genannten Förderhöchstsätzen unterstützt werden.

(2) Die Förderhöchstsätze sind auch bei Kumulierung mit anderen Förderhilfen zu beachten.

(3) Antragsberechtigt sind Einrichtungen, die die folgenden Kriterien erfüllen:

a)

Betrieb von Forschung und Entwicklung auf wissenschaftlichen oder technischen Gebieten,

b)

Beschäftigung von qualifizierten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern,

c)

Ausrichtung vorrangig auf Forschungs- und Entwicklungsleistungen für kleine und mittlere Unternehmen,

d)

Anteil an Forschung und Entwicklung (FuE) beträgt mindestens 70 Prozent der Gesamtleistung und

e)

kein Erhalt von institutioneller Förderung aus öffentlichen Haushalten.

(4) Nummer 2.1 (Primäreffekt), Nummer 2.3.2 (Besondere Anstrengung) und die Einstufung unter Nummer 2.4 (Förderfähige Investitionsvorhaben) finden keine Anwendung.

3 Ausschluss von der Förderung

3.1 Ausschluss von der Förderung³⁰

Von der Förderung sind insbesondere ausgeschlossen:

a)

Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur, Fischerei, soweit nicht Verarbeitung oder Vermarktung,

b)

Eisen- und Stahlindustrie,

c)

Bergbau, Abbau von Sand, Kies, Ton, Steinen und vergleichbare Zweige der Urproduktion,

d)

Energie- und Wasserversorgung, außer Kraftwerken und Wasserversorgungsanlagen, die überwiegend dem betrieb­lichen Eigenbedarf dienen³¹,

e)

Baugewerbe, mit Ausnahme der in der Positivliste (Anhang 8) aufgeführten Bereiche,

f)

Einzelhandel, soweit nicht Versandhandel,

g)

Transport- und Lagergewerbe,

h)

Krankenhäuser, Kliniken, Sanatorien oder ähnliche Einrichtungen,

i)

Kunstfaserindustrie³²,

j)

Beihilfen an ein Unternehmen in Schwierigkeiten³³, mit Ausnahme von Beihilfen zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen,

k)

Flughäfen,

l)

Unternehmen, deren Haupttätigkeit unter Abschnitt K „Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“ der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 fällt sowie Unternehmen, die konzerninterne ­Tätigkeiten ausüben und deren Haupttätigkeit unter die Klasse 70.10 „Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben“ oder die Klasse 70.22 „Unternehmensberatung“ der NACE Rev. 2 fällt.

3.2 Einschränkungen der Förderung

Die Förderung aufgrund beihilferechtlicher Regelungen ist eingeschränkt für den Bereich „Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen³⁴ und von Fischereiprodukten“³⁵.

3.3 Beginn vor Antragstellung

Für ein Vorhaben, das vor Antragstellung begonnen worden ist (Nummer 1.3.1), werden GRW-Mittel nicht gewährt.

3.4 Beihilferechtliche Rückzahlungsverpflichtung

Antragstellern, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Rückzahlung einer Beihilfe nicht Folge geleistet haben, kann erst eine Förderung gewährt werden, wenn der Rückforderungsbetrag zurückgezahlt worden ist.

4 Widerruf des Zuwendungsbescheides und Rückforderung der Fördermittel bei Nichterreichung von Fördervoraussetzungen des Koordinierungsrahmens

4.1 Rückforderungsgrundsatz

Der Zuwendungsbescheid ist zu widerrufen und die bereits gewährten Fördermittel sind vom Zuwendungsempfänger zurückzufordern, wenn dem Zuwendungsbescheid zugrunde liegende Fördervoraussetzungen des Koordinierungs­rahmens nach Abschluss des Investitionsvorhabens oder der betrieblichen Maßnahme nicht erfüllt sind.

4.2 Absehen vom Widerruf und der Rückforderung

4.2.1 Verantwortlichkeit

(1) Ein Absehen vom Widerruf und der Rückforderung kommt nur in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger glaubhaft macht, dass die Nichterreichung der Fördervoraussetzungen nach Nummer 2.3 bzw. Nummer 2.7.2 Absatz (5) auf bestimmten Umständen beruht, die er nicht zu vertreten hat, und die er im Zeitpunkt der Antragstellung auch bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht vorhersehen konnte.

(2) Eine Verlängerung des Durchführungszeitraums der Investition hat der Zuwendungsempfänger insbesondere nicht zu vertreten, wenn

–

Liefer- oder Leistungsverzögerungen ausschließlich durch Dritte verursacht wurden,

–

staatliche Genehmigungsverfahren sich trotz gewissenhafter Mitwirkung des Investors unvorhersehbar verzögert haben,

–

extrem schlechte Baugründe, extreme Witterungseinflüsse, Widersprüche Dritter oder behördliche Auflagen die Durchführung verzögert haben.

4.2.2 Voraussetzungen

(1) Von einem Widerruf des Bewilligungsbescheides und einer Rückforderung der bereits gewährten Fördermittel kann

a)

anteilig abgesehen werden, wenn die Arbeitsplatzziele nach Nummer 2.3.2 zweite Alternative bzw. Nummer 2.7.2 Absatz (5) innerhalb des fünfjährigen Überwachungszeitraums nach Abschluss des Investitionsvorhabens (Nummer 2.3.1) insgesamt höchstens 30 Monate nicht erfüllt wurden.

b)

abgesehen werden, wenn die in Aussicht gestellten Arbeitsplatzziele nach Nummer 2.3.2 zweite Alternative innerhalb des fünfjährigen Überwachungszeitraums nach Abschluss des Investitionsvorhabens (Nummer 2.3.1) aufgrund von marktstrukturellen Veränderungen maximal 36 Monate nicht erfüllt wurden. Wird von einem Widerruf abgesehen, verlängert sich der fünfjährige Überwachungszeitraum nach Nummer 2.3.1 um den kumulierten Zeitraum der fehlenden Zurverfügungstellung auf höchstens acht Jahre.

c)

anteilig oder vollständig abgesehen werden, wenn aufgrund von grundlegenden marktstrukturellen Veränderungen so viele Dauerarbeitsplätze in der Betriebsstätte weggefallen sind, dass die mindestens erforderlichen Arbeitsplatzziele nach Nummer 2.3.2 zweite Variante nicht erreicht werden.

d)

abgesehen werden, wenn die in Aussicht gestellten Arbeitsplätze nur deshalb nicht besetzt wurden, weil der Arbeitsmarkt erschöpft war.

e)

abgesehen werden, wenn der nach Nummer 2.3.2 erste Alternative erforderliche Investitionsbetrag geringfügig unterschritten wurde, weil sich der dem Bewilligungsbescheid zugrunde liegende Durchführungszeitraum der Investition verlängert hat oder sich die vorgesehenen Wirtschaftsgüter nach Antragstellung verbilligt haben. Ein geringfügiges Unterschreiten des Investitionsbetrages liegt nicht vor, wenn der nach Nummer 2.3.2 erste Alternative erforderliche Investitionsbetrag um mehr als 10 Prozent unterschritten wird.

f)

abgesehen werden, wenn aufgrund von nicht wirtschaftlich versicherbaren Elementarschäden die Arbeitsplatzziele nach Nummer 2.3.2 zweite Alternative bzw. Nummer 2.7.2 Absatz (5) innerhalb des fünfjährigen Überwachungszeitraums nach Abschluss des Investitionsvorhabens (Nummer 2.3.1) höchstens 36 Monate oder die Verbleibensfrist von fünf Jahren nach Nummer 2.7.2 Absatz (4) nicht erfüllt wurden³⁶.

(2) Die vorstehenden Regelungen finden grundsätzlich keine Anwendung im Falle der Insolvenz des Zuwendungsempfängers ohne Fortführung des Geschäftsbetriebs („Zerschlagung“) oder im Falle der Stilllegung der Betriebsstätte.

(3) Diese Nummer wird entsprechend auf geförderte Investitionsvorhaben, die nach früheren Rahmenplänen bewilligt wurden, angewendet.

4.2.3 Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen

Abweichend von den in Nummer 2.7.2 Absatz (4) und Nummer 2.7.3 Absatz (2) festgelegten fünfjährigen Verbleibensfristen kann von einem Widerruf des Zuwendungsbescheides oder einer Rückforderung der ab 2007 gewährten Fördermittel bei kleinen und mittleren Unternehmen in besonders begründeten Fällen abgesehen werden, wenn die Verbleibensfristen mindestens drei Jahre nach Investitionsabschluss erfüllt wurden.

1 Allgemeines

1.1 Grundsätze der Förderung von wirtschaftsnahen Infrastrukturvorhaben und sonstigen Maßnahmen

Mit GRW-Mitteln können wirtschaftsnahe Infrastrukturvorhaben und sonstige Maßnahmen im Bereich der Vernetzung und Kooperation von regionalen Akteuren zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, zur regionalpolitischen Flankierung von Strukturproblemen und zur Unterstützung von regionalen Aktivitäten gefördert werden, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich sind.

1.1.1 Fördergebiete

GRW-Mittel dürfen nur in den in Teil I und Anhang 9 ausgewiesenen Fördergebieten³⁷ eingesetzt werden.

1.1.2 Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf GRW-Mittel besteht nicht.

1.1.3 Subsidiaritätsgrundsatz/Eigenanteil

Die GRW-Mittel sind zusätzliche Hilfen. Sie sind deshalb nicht dazu vorzusehen, andere öffentliche Finanzierungs­möglichkeiten zu ersetzen. Der Träger des Vorhabens hat sich angemessen an der Finanzierung zu beteiligen.

1.1.4 Beurteilungszeitpunkt

Maßgeblich für die Beurteilung der Förderfähigkeit eines Vorhabens ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Bewilligung der GRW-Förderung (Sachlage). Änderungen von Teil I und II des Koordinierungsrahmens gelten für alle Anträge, die nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Änderungen im Bundesanzeiger gestellt werden, es sei denn, die Neuregelung enthält eine insoweit abweichende Bestimmung über die zeitliche Geltung (Rechtslage)³⁸.

1.2 Förderverfahren

1.2.1 Antragstellung

(1) Die GRW-Mittel werden als Zuschüsse oder Zinsverbilligungen gemäß Teil C Nummer 3 auf Antrag gewährt. Anträge müssen vor Beginn des Vorhabens bei einer zur Entgegennahme von Anträgen berechtigten Stelle³⁹ gestellt werden. Anträge sind auf amtlichem Formular⁴⁰ zu stellen.

(2) Beginn des Vorhabens ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Bei Baumaßnahmen gelten Planung und Bodenuntersuchung sowie sonstige vorbereitende Maßnahmen, auch Planungs- und Beratungsleistungen nach Nummer 4.4, nicht als Beginn des Vorhabens.

(3) Der Grunderwerb, mit Ausnahme von Einrichtungen nach den Nummern 3.2.4 und 3.2.5, ist nicht als Beginn des Vorhabens anzusehen.

1.2.2 Antragsberechtigung

Antragsberechtigt für die Förderung des Ausbaus der wirtschaftsnahen Infrastruktur nach Nummer 3 und sonstiger Maßnahmen nach Nummer 4 ist der Träger.

1.3 Vorförderungen

Öffentliche Finanzierungshilfen, die dem Antragsteller in früheren Jahren gewährt wurden, sind bei der Entscheidung über die Anträge zu berücksichtigen.

1.4 Prüfung von Anträgen

Vor der Gewährung von GRW-Mitteln ist zu prüfen, ob

a)

beim Investitionsvorhaben die Ziele der Raumordnung beachtet sowie die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt worden sind,

b)

das Investitionsvorhaben unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung geplant wurde,

c)

das Vorhaben von den zuständigen Behörden gebilligt worden ist,

d)

die Verhütung oder weitest mögliche Beschränkung schädlicher Emissionen (vor allem Luft-, Wasser- und Bodenverunreinigungen, Lärm) sowie die ordnungsgemäße Behandlung der Abfälle bei der Inbetriebnahme des unmittelbar geförderten Vorhabens oder derjenigen gewerblichen Betriebsstätten, die auf mit GRW-Mitteln erschlossenen Industrie- oder Gewerbeflächen errichtet werden, gewährleistet ist,

e)

das Investitionsvorhaben

aa)

den in den Bauleitplänen nach dem BauGB festgelegten Entwicklungsvorstellungen der Gemeinde bzw. mehrerer benachbarter Gemeinden entspricht; sind Bauleitpläne nicht vorhanden, muss das Vorhaben nach Maßgabe der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvorschriften (§§ 29 ff. BauGB) zulässig sein,

bb)

mit städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem BauGB in Verbindung steht und – soweit das der Fall ist – die angestrebten städtebaulichen Zielsetzungen unterstützt (§§ 139, 149, 165 Absatz 4, 171, 164 a und 164 b BauGB),

cc)

mit den Ergebnissen der agrarstrukturellen Vorplanung, die entsprechend den Fördergrundsätzen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erstellt worden ist, in Einklang steht.

1.5 Beihilferechtliche Vereinbarkeit der Maßnahmen

Es liegt in der Verantwortung der Länder, die Maßnahmen unter Beachtung des Beihilferechts auszugestalten. Die in den Ausführungen zu den einzelnen Fördertatbeständen genannten beihilferechtlichen Fördervoraussetzungen sind zu berücksichtigen.

2 Rückforderungsgrundsätze

Der Zuwendungsbescheid ist zu widerrufen und die bereits gewährten Fördermittel sind vom Zuwendungsempfänger ganz oder anteilig zurückzufordern, wenn dem Zuwendungsbescheid zugrunde liegende Fördervoraussetzungen des Koordinierungsrahmens nach Abschluss des Investitionsvorhabens oder der Maßnahme und innerhalb der Bindungsfrist nicht erfüllt sind.

3 Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur

3.1 Grundsätze der Förderung

3.1.1 Förderhöchstsatz

Die Förderung beträgt grundsätzlich bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten. Das Land kann mit bis zu 90 Prozent fördern, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a)

die geförderte Infrastrukturmaßnahme wird im Rahmen einer interkommunalen Kooperation durchgeführt oder

b)

die geförderte Infrastrukturmaßnahme fügt sich in eine regionale Entwicklungsstrategie ein oder

c)

Altstandorte (Industrie-, Gewerbe-, Konversions- oder Verkehrsbrachflächen) werden revitalisiert.

3.1.2 Verantwortlichkeit des Trägers

Der Träger dieser Maßnahmen ist in vollem Umfang für die bewilligungskonforme Durchführung des Vorhabens verantwortlich und haftet dementsprechend gegenüber dem Zuwendungsgeber für den Fall einer etwaigen Rückforderung.

3.1.3 Träger der Maßnahme

(1) Als Träger werden vorzugsweise Gemeinden und Gemeindeverbände gefördert. Juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, können mit kommunalen Trägern gleichbehandelt werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung erfüllt sind, und dies vom Finanzamt anerkannt ist. Träger können auch natürliche und juristische Personen sein, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind.

(2) Sofern beim Träger Gewerbebetriebe beteiligt sind, muss der Anteil der kommunalen bzw. steuerbegünstigten Beteiligten überwiegen. In diesem Fall ist eine Besicherung eventueller Haftungs- oder Rückforderungsansprüche in geeigneter Form vorzusehen. Bei der Auswahl der Gewerbebetriebe sind die vergabe- und beihilferechtlichen Vorschriften zu wahren.

3.1.4 Betreiber

Der Träger kann die Ausführung, den Betrieb und die Vermarktung der Infrastrukturmaßnahme sowie das Eigentum an der Infrastrukturmaßnahme an natürliche oder juristische Personen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, übertragen. Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

a)

Die Förderziele der GRW werden gewahrt.

b)

Bei der Auswahl des Betreibers sind die vergabe- und beihilferechtlichen Vorschriften gewahrt.

c)

Die Interessen des Trägers werden gewahrt, indem dieser ausreichenden Einfluss auf die Ausgestaltung der Maßnahme behält.

d)

Die wirtschaftliche Aktivität des Betreibers hat sich auf den Betrieb bzw. die Vermarktung der Infrastruktureinrichtung zu beschränken. Er darf die Infrastruktureinrichtung nicht eigenwirtschaftlich nutzen.

3.1.5 Einbindung privater Unternehmen

Vor Bewilligung der Fördermittel sollte der Träger der Infrastrukturmaßnahme prüfen, ob und inwieweit die Einbindung privater Unternehmer Kosten- und/oder Zeitersparnisse bei der Erbringung der öffentlichen Infrastrukturleistungen ermöglicht. Diese Prüfung sollte auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens erfolgen.

3.1.6 Wertabschöpfung

Sollten Träger, Betreiber und Eigentümer der Infrastrukturmaßnahme auseinanderfallen, ist eine Regelung zur Wertabschöpfung zu verankern, die sicherstellt, dass etwaige Gewinne oder Vorteile beim Träger und/oder Betreiber und/oder Eigentümer der Infrastruktur abgeschöpft werden und nach Abzug der Aufwendungen nach Ablauf der Bindungsfrist nach Nummer 3.1.8 an den Zuwendungsgeber abgeführt werden.

3.1.7 Verbot der Verflechtung

Betreiber und Nutzer sowie Träger und Nutzer dürfen weder rechtlich, wirtschaftlich noch personell verflochten sein.

3.1.8 Bindungsfrist

Träger und ggf. Betreiber der Infrastrukturmaßnahme sind an die Erfüllung der im Koordinierungsrahmen genannten Voraussetzungen nach Fertigstellung für eine Dauer von nicht kürzer als 15 Jahren gebunden.

3.1.9 Modernisierung

Maßnahmen zur Modernisierung von gemäß Nummer 3.2 geförderten Infrastruktureinrichtungen sind innerhalb der Bindungsfrist nach Nummer 3.1.8 förderfähig. Eine Modernisierung geht über die bloße Wiederherstellung des Ursprungszustandes hinaus.

3.1.10 Ausschluss der Förderung

(1) Kosten des Grunderwerbs mit Ausnahme von Nummer 3.2.4 und Nummer 3.2.5 sowie Maßnahmen zugunsten des großflächigen Einzelhandels sind nicht förderfähig.

(2) Maßnahmen des Bundes und der Länder werden nicht gefördert.

(3) Eine Erschließung nach Maß, z. B. für ein Unternehmen, ist nach der EP/PIP Entscheidung der Europäischen Kommission⁴¹ ausgeschlossen.

(4) Bereits begonnene Maßnahmen sind von einer Förderung ausgeschlossen.

3.2 Förderfähige Infrastrukturmaßnahmen

Folgende Maßnahmen kommen für eine Förderung infrage, wobei diese zielgerichtet und vorrangig förderfähigen Betrieben zur Verfügung gestellt werden sollen.

3.2.1 Industrie- und Gewerbegelände

(1) Förderfähig sind die Erschließung, der Ausbau und die Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegebieten.

(2) Zu den förderfähigen Kosten gehören insbesondere:

a)

Kosten der Baureifmachung (z. B. Geländegestaltung),

b)

Baukosten (z. B. Kosten für die Errichtung von Straßen, Wegen und Grünanlagen, Kosten für die Errichtung oder den Ausbau der Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten an das überregionale Straßen- und Schienennetz, soweit es sich nicht überwiegend um Durchgangsverkehr handelt; Kosten für die Errichtung oder den Ausbau von Wasserversorgungsleitungen und -verteilungsanlagen zur Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten an das regionale bzw. überregionale Versorgungsnetz; Kosten für die Errichtung oder den Ausbau von Abwasser-, Strom-, Gas-, Fernwärme- und anderen Energieleitungen und -verteilungsanlagen),

c)

Kosten für Umweltschutzmaßnahmen (z. B. Kosten für die Errichtung oder den Ausbau von Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen und ökologische Ausgleichsmaßnahmen, die der Träger gemäß den Naturschutzgesetzen des Bundes und der Länder zu erbringen hat; Kosten für die Errichtung oder den Ausbau von Lärmschutzwällen oder Begrünung),

d)

Projektvorbereitende und projektbegleitende Baunebenkosten (insbesondere Honorare für Architekten und Landschaftsarchitekten sowie Ingenieurleistungen, soweit sie für projekt-bezogene Planungen, Baubetreuungen und Bauleitungen anfallen),

e)

Vermarktungskosten, sofern sie von Dritten erbracht werden,

f)

Sonstige Projektnebenkosten.

(3) Bei der Revitalisierung von Altstandorten (Industrie-, Gewerbe-, Konversions- oder Verkehrsbrachflächen) sind zusätzlich förderfähig:

a)

Beseitigung von auf den brachliegenden Altstandorten befindlichen Altanlagen (alte Fabrikationsstätten, Gebäude oder Versorgungseinrichtungen),

b)

Beseitigung von Altlasten, soweit sie in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit der zu fördernden Maßnahme stehen, sofern die Beseitigung für die Umsetzung der Maßnahme erforderlich und wirtschaftlich vertretbar ist und sofern keine vorrangige umweltrechtliche Haftung (beispielsweise nach Bundes-Bodenschutzgesetz) eines Dritten besteht.

(4) Zu den nicht-förderfähigen Erschließungs-, Ausbau- oder Revitalisierungskosten gehören insbesondere:

a)

Kosten des Grundstückserwerbs,

b)

Kosten für die Bauleitplanung,

c)

Kosten für die Errichtung oder den Ausbau von Abwasserbehandlungs- und Abfallbeseitigungsanlagen,

d)

Unterhaltungs- und Wartungskosten,

e)

Hausanschlusskosten,

f)

Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers (z. B. durch kommunale Ämter),

g)

Kosten der Leistungen kommunaler, rechtlich nicht selbstständiger Eigenbetriebe (in Abgrenzung dazu sind Leistungen rechtlich selbstständiger Unternehmen im kommunalen Besitz förderfähig),

h)

ökologische Ausgleichsmaßnahmen, bei denen Ausgleichszahlungen in Fonds o. Ä. geleistet werden, um zu einem unbestimmten Zeitpunkt an einem unbestimmten Ort Ausgleichsmaßnahmen zu finanzieren,

i)

Finanzierungskosten,

j)

Umsatzsteuer, soweit sie als Vorsteuer gem. Umsatzsteuergesetz geltend gemacht werden kann,

k)

Richtfest, Einweihungsfeier u. Ä.

(5) Die erschlossenen, ausgebauten bzw. revitalisierten Flächen sind ausschließlich zum Marktpreis an den besten Bieter im Einklang mit der Mitteilung der Europäischen Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand⁴² nach öffentlichen Verkaufsbemühungen (wie z. B. Hinweistafeln auf dem Gewerbegebiet, Veröffentlichung in der Gewerbegebietsliste und in überregionalen Tageszeitungen, Einschaltung eines überregional tätigen Maklers) zu veräußern. Die Vermarktungskosten sind förderfähig, wenn sie von Dritten erbracht werden.

(6) Ist der Träger Eigentümer des Grundstücks, sind die Vermarktungsüberschüsse vom Träger an den Zuwendungsgeber zurückzuführen. Überschüsse ergeben sich als Differenz zwischen dem erzielten bzw. erzielbaren Verkaufspreis und der Summe der Kosten aus Grundstückserwerb bzw. Verkehrswert des unerschlossenen Grundstücks zzgl. Eigenanteil des Trägers an den förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme und Ausgaben für nicht förderfähige Vorhabensbestandteile.

(7) Ist der Träger in Ausnahmefällen nicht der Eigentümer des Grundstücks, so muss er über das Grundstück gegenüber dem Eigentümer vertraglich abgesicherte Einwirkungsrechte auf die Umgestaltung und spätere Nutzung besitzen. In diesen Fällen muss per Abschöpfungsvertrag zwischen dem Träger und dem Eigentümer des Grundstücks gewährleistet sein, dass eine etwaige Wertsteigerung des erschlossenen bzw. revitalisierten Grundstücks bei der Ermittlung der förderfähigen Kosten in Abzug gebracht wird und alle aus den Arbeiten entstehenden Vorteile vollständig an den Träger weitergereicht werden.

3.2.2 Anbindung von Gewerbebetrieben

(1) Förderfähig ist

a)

die Errichtung oder der Ausbau zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das überregionale Straßen- oder Schienenverkehrsnetz,

b)

die Errichtung oder der Ausbau von Wasserversorgungsleitungen und -verteilungsanlagen zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das regionale bzw. überregionale Versorgungsnetz,

c)

die Errichtung oder der Ausbau von Abwasser-, Strom-, Gas-, Fernwärme- und anderen Energieleitungen und -verteilungsanlagen zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das regionale bzw. überregionale Versorgungsnetz.

(2) Sofern die Infrastrukturvorhaben der Buchstaben b und c nicht nach Artikel 56 AGVO freigestellt sind, müssen sie bei der Europäischen Kommission einzeln notifiziert werden.

(3) Die Verkehrsanbindungen müssen allen interessierten Nutzern diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen. Die Förderung von Verkehrsanbindungen nach Maß, also von Verkehrsanbindungen, die nur von einem Unternehmen genutzt werden können, ist ausgeschlossen.

(4) Soweit Straßen gefördert werden, sind diese öffentlich zu widmen, sodass keine Benutzungsgebühren erhoben werden.

3.2.3 Tourismus

(1) Förderfähig sind die Errichtung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen des Tourismus sowie die Gelände­erschließung für den Tourismus⁴³.

(2) Die Förderung erfolgt grundsätzlich subsidiär und darf nur solche Infrastrukturvorhaben zum Gegenstand haben, die als Basis für das Wachstum des regionalen Tourismus in der Zukunft dienen und die überwiegend touristisch genutzt werden.

(3) Öffentliche Einrichtungen des Tourismus sind Basiseinrichtungen der Infrastruktur des Tourismus, die für die Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung von Tourismusbetrieben von unmittelbarer Bedeutung sind und überwiegend dem Tourismus dienen. Als Nachweis dient eine qualifizierte Begründung (u. a. Einfügen der geförderten Maßnahme in ein regionales touristisches Konzept).

(4) Der diskriminierungsfreie öffentliche Zugang zu den Tourismusinfrastruktureinrichtungen ist für alle Nutzer zu gewährleisten.

(5) Bei der Förderung touristischer Infrastruktureinrichtungen ist zwischen nicht einnahmeschaffenden Maßnahmen und einnahmeschaffenden Maßnahmen zu differenzieren.

a)

Förderfähig sind die nachstehend aufgezählten nicht einnahmeschaffenden und nicht mit anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten verbundenen Maßnahmen⁴⁴:

aa)

Wander-, Rad- und Reitwege,

bb)

Lehr-, Erlebnis- und Naturpfade einschließlich Beschilderung, Möblierung, Schutzhütten und Beobachtungsständen in Schutzgebieten,

cc)

unentgeltliche Park-/Rastplätze,

dd)

öffentliche Toiletten,

ee)

unentgeltliche Informationszentren und Häuser des Gastes,

ff)

Promenaden,

gg)

Seebrücken,

hh)

Skiloipen,

ii)

Kurparks,

jj)

unentgeltliche Bootsanlegestellen und Wasserwanderrastplätze,

kk)

Schwimmsteganlagen,

ll)

Badestellen,

mm)

Naturbühnen,

nn)

Gradierwerke,

oo)

Wassertretanlagen.

b)

Förderfähig sind die nachstehend beispielhaft aufgezählten einnahmeschaffenden Maßnahmen, soweit sie den innergemeinschaftlichen Handel nicht beeinträchtigen. Dies ist dann der Fall, wenn sie ausschließlich regionale Bedeutung haben⁴⁵:

aa)

Schlechtwetterfreizeitangebote (z. B. Lehrküche, Spielscheune, Baumhaus etc.),

bb)

entgeltliche Wasserwanderrastplätze,

cc)

kleine örtliche Museen.

c)

Förderfähig sind die nachstehend beispielhaft aufgezählten einnahmeschaffenden Maßnahmen, soweit sie die Merkmale für das Vorliegen einer multifunktionalen Einrichtung gemäß Artikel 55 AGVO erfüllen:

aa)

Bädereinrichtungen,

bb)

Kurhäuser,

cc)

Sole- und Heilwassereinrichtungen,

dd)

Thermalbäder,

ee)

Nachweislich überwiegend touristisch genutzte Hallen- und Erlebnis-/Freizeit- und Kombibäder,

ff)

Sonstige Basisinfrastruktureinrichtungen inklusive kulturelle Einrichtungen mit touristischem Bezug.

Der förderfähige Beihilfebetrag ist in diesem Fall durch die Differenz zwischen den förderfähigen Kosten (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände) und dem Betriebsgewinn zu bestimmen (Wirtschaftlichkeitslücke). Dazu ist der Betriebsgewinn ex ante von den förderfähigen Kosten auf der Basis begründeter Vorausberechnungen oder über einen claw-back Mechanismus abzuziehen.

d)

Soweit die Voraussetzungen einer multifunktionalen Einrichtung nicht erfüllt sind, kann eine Förderung als lokale Infrastrukturmaßnahme in Betracht kommen, wenn die Voraussetzungen des Artikel 56 AGVO erfüllt werden⁴⁶.

e)

Sonstige Maßnahmen der Geländeerschließung für den Tourismus sowie der Errichtung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen des Tourismus sind grundsätzlich förderfähig, müssen jedoch einzeln bei der Europäischen Kommission notifiziert werden.

(6) Das zu erschließende Gelände muss sich zum Zeitpunkt der Erschließungsentscheidung im Eigentum des Trägers befinden, oder der Träger muss über das Gelände auf der Grundlage einer vertraglichen Absicherung mit dem Eigentümer Einwirkungsrechte auf die Umgestaltung und spätere Nutzung besitzen.

(7) Sofern der Träger nicht Eigentümer des Geländes ist, muss durch Abschöpfungsvertrag zwischen dem Träger und dem Eigentümer gewährleistet sein, dass Gewinne durch eine etwaige Wertsteigerung des erschlossenen Grundstücks nach Ablauf der Nutzungsbindung vom Eigentümer an den Träger abgeführt werden. Der Träger seinerseits führt diesen Gewinn abzüglich seines Eigenanteils an den Erschließungs- und Baukosten an den GRW-Zuwendungsgeber ab.

3.2.4 Gewerbezentren

(1) Förderfähig ist die Errichtung oder der Ausbau von Gewerbezentren (Forschungs-, Telematik-, Technologie-, Gründerzentren bzw. -parks u. Ä.).

(2) Hierbei sind ausnahmsweise die Kosten für den Erwerb vorhandener Gebäude (einschließlich betriebsnotwendigem Grund und Boden) förderfähig.

(3) Der Zuschuss, der den Trägern zur Errichtung oder den Ausbau von Gewerbezentren zur Verfügung gestellt wird, soll ausschließlich den Nutzern einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen. Um sicherzustellen, dass kein Vorteil auf Ebene der Träger verbleibt, sind folgende Bedingungen einzuhalten:

a)

Für die Errichtung oder den Ausbau des Zentrums wird eine öffentliche Ausschreibung der Maßnahme entsprechend den vergaberechtlichen Vorschriften durchgeführt.

b)

Die Träger sind verpflichtet, die Nutzung des Zentrums für einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren zu gewährleisten. Insofern erhalten die Träger während dieses Zeitraums von mindestens 15 Jahren, in dem die Gebäude als Zentrum genutzt werden müssen, keinen Vorteil.

c)

Nach Ablauf der Bindungsfrist verbleiben die Gebäude in der Regel im Eigentum der Träger. Um sicherzustellen, dass auf der Ebene der Träger kein Vorteil verbleibt, muss danach eine Gewinnabschöpfung erfolgen. Dies geschieht entweder im Wege der Ertragswertmethode (z. B. Discounted-Cash-Flow-Methode) oder nach einer von der Europäischen Kommission anerkannten Methode (vergleiche Strukturfondsdurchführungsverordnung). Dabei werden einschließlich des Gebäuderestwertes alle Gewinne und Verluste berücksichtigt, die dem Träger innerhalb der Bindungsfrist entstanden sind.

(4) Sofern der Träger mit der Durchführung einen Betreiber beauftragt, gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend. Insbesondere ist sicherzustellen, dass kein Vorteil auf der Ebene der Betreiber nach Ablauf der Bindungsfrist verbleibt.

(5) Der Träger bzw. Betreiber des Zentrums stellt den Nutzern Räumlichkeiten und Gemeinschaftsdienstleistungen in der Regel für fünf, aber nicht länger als acht Jahre bereit. Eine Verlängerung der maximalen Nutzungsdauer darf nur ausnahmsweise erfolgen.

(6) Nutzer sollen grundsätzlich kleine Unternehmen und kleine innovative Unternehmen⁴⁷ und nachrangig mittlere Unternehmen sein.

(7) Die Nutzer, die die Räumlichkeiten in den Zentren anmieten, werden indirekt durch staatliche Mittel begünstigt. Der Vorteil zugunsten der Nutzer besteht in der Regel in der im Vergleich zu den Marktpreisen kostengünstigeren Nutzung der Räume des Zentrums ggf. ergänzt um den anteiligen Wert der Inanspruchnahme von Gemeinschaftsdienstleistungen. Sofern die Miete und/oder die weiteren Angebote unter dem Marktpreis liegen, stellt die Maßnahme auf der Ebene der Nutzer eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.

(8) Die Beihilfe ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Für kleine Unternehmen, die nicht börsennotierte Unternehmen sind, deren Eintragung ins Handelsregister höchstens fünf Jahre zurückliegt, die noch keine Gewinne ausgeschüttet haben und nicht durch einen Zusammenschluss gegründet wurden, Zuschüsse von bis zu 400 000 Euro Bruttosubventionsäquivalent bzw. 600 000 Euro Bruttosubventionsäquivalent, wenn das Unternehmen seinen Sitz in einem Fördergebiet gem. Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV hat⁴⁸.

b)

Für kleine und innovative Unternehmen⁴⁹, wenn die Voraussetzungen in Buchstabe a vorliegen, Zuschüsse von bis zu 800 000 Euro Bruttosubventionsäquivalent bzw. 1,2 Millionen Euro Bruttosubventionsäquivalent⁵⁰, wenn das Unternehmen seinen Sitz in einem Fördergebiet gem. Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV hat.

c)

Für mittlere innovative Unternehmen – oder wenn die Voraussetzungen der Buchstaben a und b nicht erfüllt sind –, wenn der Gesamtbetrag, der dem einzelnen Unternehmen gewährt wird, in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200 000 Euro nicht übersteigt⁵¹.

(9) Die Nutzung durch große Unternehmen darf nur erfolgen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Es muss sichergestellt sein, dass die Bereitstellung der Räumlichkeiten und Gemeinschaftsdienstleistungen zu Marktpreisen erfolgt und angemessen befristet ist.

b)

Die Räumlichkeiten und Gemeinschaftsdienstleistungen müssen überwiegend und vorrangig von kleinen und kleinen innovativen Unternehmen genutzt und diese dadurch nicht verdrängt werden.

c)

Es ist nachzuweisen, dass eine Bereitstellung an kleine und kleine innovative Unternehmen trotz ernsthafter Akquisitions­bemühungen nicht möglich war.

3.2.5 Bildungseinrichtungen

(1) Förderfähig ist die Errichtung oder der Ausbau von Einrichtungen der beruflichen Bildung.

(2) Um die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Förderung zu erfüllen, müssen die Vorhaben:

a)

zur Verbesserung der Infrastruktur in den jeweiligen Gebieten beitragen,

b)

den regionalen Humankapitalbestand erhöhen,

c)

die regionale Wirtschaftskraft stärken und

d)

Ausstattungsdefizite in der regionalen Ausbildung kompensieren.

(3) Der Fördertatbestand kommt nur zur Anwendung, soweit das Bildungsangebot vom staatlichen Ausbildungsauftrag erfasst wird und wenn gewerbliche Anbieter die in Rede stehende Investition nicht vornehmen würden.

(4) Konkret förderfähig sind:

a)

sämtliche berufsbildenden Schulen im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), die den Schulgesetzen der Länder unterliegen, oder staatlich anerkannte Bildungseinrichtungen mit vergleichbaren Bildungsangeboten,

b)

Einrichtungen der ergänzenden überbetrieblichen Berufsausbildung im Sinne von § 5 Absatz 2 Nummer 6 BBiG und § 26 Absatz 2 Nummer 6 der Handwerksordnung (HwO),

c)

Internate, sofern diese für den Betrieb von förderfähigen Einrichtungen der Berufsausbildung erforderlich sind,

d)

Einrichtungen mit speziellen berufsvorbereitenden oder berufsbegleitenden Ausbildungsangeboten z. B. im Sinne von §§ 64 ff. BBiG bzw. § 42k HwO und §§ 68 ff. BBiG bzw. § 42o HwO sowie §§ 51 ff. Drittes Buch Sozialgesetzbuch und § 33 Absatz 3 Nummern 2 und 4 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch sowie

e)

Einrichtungen zur beruflichen Fortbildung, soweit sie im Rahmen von geregelten Bildungsgängen⁵² die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln.

(5) Andere Einrichtungen der beruflichen Bildung, deren Bildungsangebot nicht vom staatlichen Ausbildungsauftrag erfasst wird, insbesondere Einrichtungen zur beruflichen Fortbildung (soweit nicht vom Katalog der förderfähigen Einrichtungen erfasst, siehe oben) und Umschulung, sind nicht förderfähig.

(6) Die Neuerrichtung von Einrichtungen der beruflichen Bildung, deren Angebote nur zum Teil vom staatlichen Ausbildungsauftrag erfasst werden, ist nur in dem Maße förderfähig, wie es sich aus dem Verhältnis zwischen den förderfähigen und den nicht förderfähigen Angeboten der Einrichtung ergibt. Ausstattungsvorhaben in bereits bestehenden Einrichtungen sind in dem Maße förderfähig, in dem sie neben anderen Angeboten der Einrichtung der Erfüllung des staatlichen Ausbildungsauftrages zugutekommen.

(7) Die Angebote müssen für alle Interessenten diskriminierungsfrei zugänglich sein. Eine unternehmensspezifische Ausbildung erfolgt nicht.

(8) Träger der förderfähigen Einrichtungen können abweichend von Nummer 3.1.3 nur sein:

a)

Gebietskörperschaften (z. B. bei berufsbildenden Schulen),

b)

andere durch Gesetz vorgesehene Träger der beruflichen Ausbildung (Kammern, Innungen) sowie

c)

juristische Personen des Privatrechts (beispielsweise gewerkschaftliche Vereine, Stiftungen), die den gleichen Ausbildungszweck verfolgen wie die öffentlich-rechtlichen Träger und einen diskriminierungsfreien Zugang garantieren.

(9) Förderfähig sind die Kosten für:

a)

die Errichtung oder den Erwerb von Gebäuden (einschließlich betriebsnotwendigem Grund und Boden) bzw. deren Aus- oder Umbau, und

b)

die ausbildungsrelevante Ausstattung der Lehrgebäude (z. B. Mobiliar und IT-Ausstattung [einschließlich Software] für Unterrichtsräume, Lehr- und Lernmedien).

3.2.6 Kommunikationsverbindungen

(1) Förderfähig ist die Errichtung oder der Ausbau von Kommunikationsverbindungen (bis zur Anbindung an das Netz bzw. den nächsten Knotenpunkt) um damit zielgerichtet und vorrangig förderfähige Betriebe in den GRW-Fördergebieten zu unterstützen. Im Hinblick auf eine möglichst kostengünstige Anbindung der Unternehmen soll auch der Bedarf umliegender nicht förderfähiger Betriebe und Haushalte berücksichtigt sowie in die Förderung mit einbezogen werden.

(2) In Gebieten, in denen ein Wettbewerb zwischen mehreren Anbietern dieser Leistungen besteht bzw. gewerbliche Angebote zur Infrastrukturbereitstellung vorliegen, erfolgt keine Förderung.

(3) Eine Förderung im Bereich der Kommunikationsverbindungen ist grundsätzlich nur in unterversorgten Gebieten zulässig, die über keine NGA⁵³-Infrastruktur (weiße NGA-Flecken) verfügen und innerhalb der nächsten drei Jahre nach erwartetem Investitionsbeginn unter Marktbedingungen aller Voraussicht nach auch nicht verfügen werden. Die Identifizierung eines sogenannten „weißen NGA-Flecks“ – und damit die Eingrenzung des betroffenen Gebietes – erfolgt durch die örtlichen Behörden bzw. die Zuwendungsgeber. Diese müssen sowohl unter angemessener Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls als auch unter fiskalischen und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten abwägen, ob die Erschließung von Gebieten mit hochleistungsfähigen NGA-Netzen bedarfsgerecht und sinnvoll ist. Auf jeden Fall muss aber ein gefördertes Vorhaben wesentliche Verbesserung der Versorgung mit NGA-Dienstleistungen⁵³ herbeiführen.

(4) Konkret förderfähig sind:

a)

die Nutzung bzw. Verlegung von passiven Infrastrukturen zur Errichtung einer NGA-fähigen Breitbandinfrastruktur mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard,

b)

die Ausführung von Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerrohren sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlusseinrichtungen, einschließlich Maßnahmen, durch die möglichst innerhalb eines Jahres, spätestens jedoch bis zur Verfügbarkeit geeigneter Frequenzen nur ein weniger leistungsfähiges Netz entsteht (etwa bei Glasfaseranbindung eines Mobilfunksendemastes), sofern dies durch einen Geschäftsplan objektiv nachvollzogen und in ein Gesamtprojekt eingebunden werden kann,

c)

die Schließung einer konkret nachzuweisenden Wirtschaftlichkeitslücke als ausschließliche oder ergänzende Maßnahme beim Aufbau und Betrieb eines NGA-Netzes.

(5) Die Förderung wird im Rahmen einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung gemäß der EU-Vergaberichtlinie durchgeführt. Die Bestimmungen des Haushalts- und Vergaberechts sind zu beachten. Die Ausschreibung und ihr Ergebnis müssen auf dem Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de erfolgen.

(6) Der Netzbetreiber muss zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen möglichst umfassenden Zugang zur aktiven und passiven Infrastruktur auf Vorleistungsebene gewähren und die Möglichkeit einer tatsächlichen und vollständigen physischen Entbündelung bieten. Der Zugang auf Vorleistungsebene ist für mindestens sieben Jahre, sofern neue Infrastrukturelemente (z. B. Leerrohre oder Masten) bezuschusst werden, ist der Zugang dazu ohne zeitliche Beschränkung zu gewährleisten. Im Falle einer Förderung zur Finanzierung der Verlegung von Leerrohren müssen diese groß genug für mehrere Kabelnetze und auf verschiedene Netzwerktopologien ausgelegt sein. Bietet ein Netzbetreiber auch Endkundendienste an, so ist der Zugang mindestens sechs Monate vor der Markteinführung dieser Dienste zu gewähren.

(7) Die Preise für den Zugang auf Vorleistungsebene müssen auf den üblichen Preisbildungsverfahren der Bundesnetzagentur und auf Benchmarks, d. h. auf Preisen beruhen, die in vergleichbaren, von mehr Wettbewerb geprägten Gebieten des Landes bzw. der Union gelten, wobei die dem Netzbetreiber gewährten Zuschüsse zu berücksichtigen sind.

(8) Für Beihilfe von mehr als 10 Millionen Euro muss ein Überwachungs- und Rückforderungsmechanismus gemäß § 9 der Bundesrahmenregelung NGA eingerichtet werden.

3.2.7 Abwasser- und Abfallanlagen

Grundsätzlich förderfähig sind Infrastrukturvorhaben zur Errichtung bzw. für den Ausbau von Anlagen für die Beseitigung bzw. Reinigung von gewerblichem Abwasser und Abfall. Sofern diese Infrastrukturvorhaben nicht nach Artikel 56 AGVO freigestellt sind, müssen sie bei der Europäischen Kommission einzeln notifiziert werden.

3.2.8 Häfen

Grundsätzlich förderfähig sind Infrastrukturvorhaben zur Errichtung oder den Ausbau von Hafeninfrastruktur­einrichtungen. Diese Infrastrukturvorhaben müssen bei der Europäischen Kommission einzeln notifiziert werden.

4 Vernetzung und Kooperation

4.1 Integrierte regionale Entwicklungskonzepte

(1) Die Fördergebiete legen ihren Entwicklungsanstrengungen möglichst ein integriertes regionales Entwicklungs­konzept, das auf einer breiten Zustimmung in der Region beruht, zugrunde. In dem Entwicklungskonzept sollen – auf Basis der notwendigen Eigenanstrengungen der Region – die für die regionale Entwicklung bzw. Umstrukturierung besonders wichtigen Maßnahmen der verschiedenen Politikbereiche und der verschiedenen Politikebenen entsprechend den jeweiligen regionsspezifischen Anforderungen gewichtet und aufeinander abgestimmt werden. Das Entwicklungskonzept soll, aufbauend auf einer Analyse der regionalen Ausgangslage (Stärken-, Schwächenanalyse), in erster Linie

a)

fachübergreifend die Entwicklungsziele und Handlungsprioritäten der Region festlegen,

b)

die vorgesehenen Entwicklungsanstrengungen der Region sowie Abstimmung und Verzahnung der notwendigen Entwicklungsmaßnahmen der verschiedenen Politikbereiche und Politikebenen darstellen (integrierter Ansatz),

c)

die vorrangigen Entwicklungsmaßnahmen aufführen.

(2) Die Länder wirken auf die Regionen ein, um solche Konzepte zu erarbeiten. Sie geben dabei den Regionen mit den größten Entwicklungs- bzw. Umstrukturierungsproblemen Priorität. Das jeweilige Land und der Bund können sich an der Erarbeitung der Entwicklungskonzepte beteiligen.

(3) Grundsätzlich soll nur ein Entwicklungskonzept je Region gefördert werden und zur Anwendung kommen. Mit besonderer Begründung sind Ausnahmen von diesem Grundsatz zulässig: Eine Fortschreibung/Modernisierung/ ­Aktualisierung des Entwicklungskonzeptes ist möglich, beispielsweise um neue regionale Entwicklungen oder einen anderen Fokus berücksichtigen zu können.

(4) Die Länder nutzen die von den Regionen vorgelegten Entwicklungskonzepte zur Beurteilung des Entwicklungsbeitrags und der Dringlichkeit der zur Förderung beantragten Vorhaben aus den Regionen. Maßnahmen, die sich in schlüssige Entwicklungskonzepte einfügen, sollen vorrangig gefördert werden.

(5) Förderfähig ist die Erstellung integrierter regionaler Entwicklungskonzepte durch Dritte.

(6) Die Beteiligung mit GRW-Mitteln darf einen Höchstbetrag von 50 000 Euro nicht überschreiten. Das Konzept kann mit bis zu 75 Prozent der Kosten gefördert werden.

4.2 Regionalmanagement

(1) Auf regionaler Ebene kann, möglichst in Anbindung an eine Gebietskörperschaft oder Wirtschaftsförderungseinrichtung ein Regionalmanagement, als zeitlich befristetes Vorhaben installiert werden. Dieses soll regionale Entwicklungsprozesse in besonders strukturschwachen Regionen auf eine breitere Grundlage stellen und beschleunigen. Das Regionalmanagement soll dazu beitragen

a)

integrierte regionale Entwicklungskonzepte zu entwickeln und vor allem umzusetzen,

b)

regionale Entwicklungsmaßnahmen zu identifizieren und zu befördern,

c)

regionale Konsensbildungsprozesse in Gang zu setzen,

d)

regionale Netzwerke, Bündnisse, Verbundmaßnahmen, Innovationsinitiativen u. Ä. aufzubauen,

e)

verborgene regionale Beschäftigungs- und Wachstumspotenziale zu mobilisieren.

(2) Ein Regionalmanagement soll sich auf eine Region beziehen, die einen Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Entwicklungsproblemen und -chancen abbildet. Regionalmanagementvorhaben in Regionen mit weniger als 100 000 Einwohnern sind dem GRW-Unterausschuss vor Bewilligung zur Entscheidung vorzulegen.

(3) Voraussetzung und inhaltliche Grundlage für die Gewährung eines Regionalmanagements bildet eine vom Antragsteller vorzulegende regionalwirtschaftliche Analyse, die Aussagen zur inhaltlichen Ausrichtung, zu Arbeitsschwerpunkten sowie zur Organisation und Finanzierung des Regionalmanagements trifft, soweit nicht ein Entwicklungskonzept im Sinne von Nummer 4.1 mit den entsprechenden Aussagen vorliegt.

(4) Grundsätzlich soll nur ein Regionalmanagement-Vorhaben je Region gefördert und zur Anwendung kommen. Falls in einer Region bereits ein Regionalmanagement existiert, ist eine besondere Begründung für die Förderung weiterer Managementaktivitäten erforderlich. Bestehende und geplante Regionalmanagement-Vorhaben sind im Sinne eines kohärenten regionalen Entwicklungsansatzes pro Region unter Einbindung relevanter regionaler Akteure (z. B. Unternehmen, Kreditinstitute, Kommunen, Fachverbände) fachübergreifend auszurichten.

(5) Die Länder können sich an den Kosten der Träger von Regionalmanagementvorhaben maximal drei Jahre grundsätzlich mit jährlich bis zu 200 000 Euro beteiligen. Beinhaltet das Regionalmanagement eine interregionale Kooperation, ist die Beteiligung mit jährlich bis zu 250 000 Euro möglich.

(6) Diese Förderung kann mit besonderer Begründung zwei Mal um jeweils drei Jahre fortgesetzt werden. Die Fördersätze sind degressiv auszugestalten (Absenkung je Verlängerungsperiode um mindestens 10 Prozentpunkte).

(7) Regionalmanagement-Vorhaben können mit bis zu 75 Prozent der Kosten gefördert werden.

(8) Die Träger können die Regionalmanagement-Dienstleistungen bei privaten Dienstleistungserbringern erwerben. Wenn das Regionalmanagement durch Mitarbeiter des Trägers geleistet wird, sind lediglich solche Kosten förderfähig, die im Zusammenhang mit der Neueinstellung von zusätzlichem Personal für das Regionalmanagement entstehen.

(9) Um möglichst hohe Synergieeffekte sicherzustellen, sorgt der Träger – in Abstimmung mit dem jeweiligen Land – für eine laufende Koordinierung der Aktivitäten des Regionalmanagements mit den Maßnahmen vergleichbarer Einrichtungen anderer Fachbereiche in den Regionen.

4.3 Kooperationsnetzwerke und Clustermanagement

(1) Durch Kooperationsnetzwerke und Clustermanagement kann die regionale und überregionale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und wirtschaftsnahen Einrichtungen zielgerichtet unterstützt werden. Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren soll die vorhandenen Potenziale stärken und die Wettbewerbs­fähigkeit der Regionen erhöhen. Ziele sind insbesondere

a)

gemeinsame Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Einrichtungen und regionalen Akteuren anzustoßen,

b)

Informationsnetzwerke zwischen Unternehmen aufzubauen,

c)

den Technologietransfer zwischen Unternehmen und wirtschaftsnahen Einrichtungen auszubauen,

d)

externes Wissen in den Innovationsprozess der Unternehmen einzubinden,

e)

den Zugang zum Know-how anderer Unternehmen zu erleichtern,

f)

die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen, zu verbessern.

(2) Die Länder können sich an den Kosten für Kooperationsnetzwerke und Clustermanagement in einer Anlaufphase von maximal drei Jahren mit insgesamt bis zu 300 000 Euro je Vorhaben beteiligen. Die Länder können die Beteiligung um bis zu 200 000 Euro erhöhen, wenn durch die Einrichtung eines Kooperationsnetzwerkes oder eines Clustermanagement-Vorhabens

a)

zusätzliche Arbeitsplätze in den beteiligten Unternehmen geschaffen werden und/oder

b)

an den Kooperationsnetzwerken oder am Clustermanagement überwiegend KMU beteiligt sind und/oder

c)

an dem Vorhaben mindestens fünf Partner beteiligt sind.

(3) Die Förderung kann mit besonderer Begründung zweimalig um jeweils bis zu drei Jahre verlängert werden. Vorförderungen sind anzurechnen.

(4) Es ist darauf zu achten, dass die Projekte innerhalb der und zwischen den Ländern abgestimmt sind. Insbesondere sind bei neuen Vorhaben Konkurrenz- und Parallelinitiativen zu prüfen. Die Förderung von Kooperationsnetzwerken oder Clustermanagement-Vorhaben kann auch länderübergreifend erfolgen.

(5) Träger sind Zusammenschlüsse oder Vereinigungen von mindestens drei Partnern, davon mindestens ein Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie z. B. wirtschaftsnahe Einrichtungen, sonstige regionale Akteure, mit dem Ziel, Kooperationsnetzwerke oder Clustermanagementvorhaben aufzubauen und umzusetzen. Der diskriminierungsfreie Zugang von weiteren Partnern ist sicherzustellen.

(6) Förderfähig sind nur die beim Träger anfallenden Kosten zum Aufbau überbetrieblicher Strukturen und zur Durchführung des Netzwerk-Managements (Personal- und Sachkosten). Betriebliche Aufwendungen von beteiligten Unternehmen sind nicht förderfähig.

(7) Die Finanzierung mit öffentlichen Fördermitteln kann bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten betragen. Der Träger muss angemessene finanzielle Beiträge von den Partnern, insbesondere von den eingebundenen Unternehmen, erhalten, um die Nachhaltigkeit der Vorhaben sicherzustellen. Deshalb ist der Fördersatz an den förderfähigen Kosten in der Verlängerungsphase degressiv (Absenkung um mindestens zehn Prozentpunkte pro Verlängerungsphase in der GRW) auszugestalten.

4.4 Förderung von Planungs- und Beratungsleistungen

Mit Ausnahme der Bauleitplanung können Planungs- und Beratungsleistungen gefördert werden, die die Träger zur Vorbereitung/Durchführung förderfähiger Infrastrukturmaßnahmen von Dritten in Anspruch nehmen, sofern sie nicht von anderen Ressorts zu finanzieren sind. Die Beteiligung aus GRW-Mitteln kann für eine Maßnahme bis zu 75 Prozent der Kosten betragen.

4.5 Regionalbudget

(1) Die Länder können Regionen, die über ein funktionierendes Regionalmanagement und/oder ein tragfähiges integriertes regionales Entwicklungskonzept verfügen, mit einem Regionalbudget in Höhe von jährlich bis zu 300 000 Euro unterstützen.

(2) Die Regionen können mit diesem Regionalbudget Vorhaben durchführen zur

a)

Verbesserung der regionalen Kooperation,

b)

Mobilisierung und Stärkung regionaler Wachstumspotenziale,

c)

Verstärkung von Maßnahmen des Regionalmarketings oder

d)

Verbesserung der Fachkräfteversorgung.

(3) Ein Regionalbudget soll sich auf eine Region beziehen, die einen Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Entwicklungsproblemen und -chancen abbildet. Regionalbudgetvorhaben in Regionen mit weniger als 100 000 Einwohnern sind dem GRW-Unterausschuss vor Bewilligung zur Entscheidung vorzulegen. Die im Rahmen des Regionalbudgets umzusetzenden Maßnahmen sollen die Bedarfe der regionalen Wirtschaft (insbesondere von Unternehmen) berücksichtigen.

(4) Eine Region kann grundsätzlich nur mit einem Regionalbudget unterstützt werden.

(5) Das Regionalbudget ist auf maximal drei Jahre zu befristen. Es kann mit besonderer Begründung zwei Mal um jeweils bis zu drei weitere Jahre verlängert werden; bei Verlängerung sind die Fördersätze degressiv auszugestalten (Absenkung je Verlängerungsperiode um mindestens 10 Prozentpunkte).

(6) Mit dem Regionalbudget darf keine direkte Förderung einzelner gewerblicher Unternehmen erfolgen. Personalkosten der Antragsteller sind nicht förderfähig. Projekte, die über ein Regionalmanagement gefördert werden bzw. wurden, dürfen nicht erneut über ein Regionalbudget gefördert werden.

(7) Regionalbudgets können mit bis zu 80 Prozent der Kosten gefördert werden.

4.6 Experimentierklausel

(1) Zur Steigerung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaftsstruktur können die Länder jährlich GRW-Fördermittel in Höhe von bis zu 10 Prozent der Landesquote, höchstens aber jährlich insgesamt 10 Millionen Euro, für Maßnahmen einsetzen, die nicht im Koordinierungsrahmen vorgesehen sind.

(2) Die Förderung gewerblicher Investitionen ist von dieser Experimentierklausel ausgeschlossen.

(3) Vor Bewilligung einer Förderung ist die Zustimmung des Unterausschusses einzuholen.

(4) Die Experimentierklausel ist ein Modellprojekt und bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

(5) Die Länder berichten dem Bund jährlich über die Verwendung der Mittel.

4.7 Ausschluss der Förderung

Maßnahmen des Bundes und der Länder werden nicht gefördert.

5 Wissenschaftliche Begleitung der GRW

(1) Nach Zustimmung des Unterausschusses können Forschungsleistungen aus GRW-Mitteln finanziert werden, insbesondere Studien zur Evaluation der GRW und zur Abgrenzung der Fördergebiete (z. B. Berechnung der Regionalindikatoren, Festlegung der Arbeitsmarktregionen).

(2) Studien mit Bezug zur gesamten GRW vergibt grundsätzlich der Bund, nachdem ein oder mehrere Länder erklärt haben, hierfür die Kosten zu übernehmen.

1.1 Voraussetzungen, Maßnahmebereiche

(1) Zur Stärkung der Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit sowie der Innovationskraft von KMU in den GRW-Fördergebieten können GRW-Mittel auch eingesetzt werden, um Fachprogramme der Länder zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Wirtschaft zu unterstützen.

(2) Die GRW-Mittel werden entweder zur finanziellen Verstärkung des Wirtschaftsförderprogramms (Erhöhung des Finanzmittelvolumens) oder zur Verbesserung seiner Förderkonditionen/-sätze zusätzlich eingesetzt, soweit dies beihilferechtlich zulässig ist.

(3) Für die Unterstützung aus GRW-Mitteln kommen die in der Nummer 1.1.1 bis 1.1.5 genannten Bereiche in Betracht.

1.1.1 Beratung

(1) Die GRW kann sich an der Förderung von Beratungsleistungen beteiligen, die von externen und qualifizierten Sachverständigen für betriebliche Maßnahmen erbracht werden, die für das Unternehmen und seine weitere Entwicklung von Gewicht sind und sich von Maßnahmen der laufenden, normalen Geschäftstätigkeit deutlich abheben.

(2) Die aus GRW-Mitteln finanzierte Beteiligung kann bis zu 50 000 Euro pro Förderfall betragen.

1.1.2 Schulung

(1) Die GRW kann sich an der Förderung von Schulungsleistungen beteiligen, die von Externen für Arbeitnehmer erbracht werden. Die Schulungsleistungen müssen auf die betrieblichen Bedürfnisse des antragstellenden Unternehmens ausgerichtet sein und die Arbeitnehmer auf Anforderungen vorbereiten, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens und für seine weitere Entwicklung von Gewicht sind.

(2) Die aus GRW-Mitteln finanzierte Beteiligung kann bis zu 50 000 Euro pro Förderfall betragen.

1.1.3 Humankapitalbildung

(1) Die GRW kann sich an der Förderung der qualitativen Verbesserung der Personalstruktur kleiner und mittlerer Unternehmen beteiligen, die durch die Ersteinstellung und Beschäftigung von Absolventen/innen einer Fachhochschule oder einer wissenschaftlichen Hochschule erzielt wird.

(2) Die aus GRW-Mitteln finanzierte Beteiligung ist auf zwei Jahre begrenzt und kann pro Förderfall im ersten Jahr bis zu 20 000 Euro und im zweiten Jahr bis zu 10 000 Euro betragen.

1.1.4 Angewandte Forschung und Entwicklung

(1) Die GRW kann sich an der Förderung betrieblicher Vorhaben, durch die neue Produkte, Produktionsverfahren, Prozessinnovationen oder Dienstleistungen entwickelt werden, beteiligen.

(2) Die aus GRW-Mitteln finanzierte Beteiligung kann bis zu 500 000 Euro pro Förderfall betragen.

1.1.5 Markteinführung von innovativen Produkten

(1) Die GRW kann sich an der Förderung betrieblicher Aufwendungen beteiligen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Markteinführung von innovativen Produkten stehen, die durch eigene FuE-Leistungen bis zur Marktreife entwickelt wurden.

(2) Die aus GRW-Mitteln finanzierte Beteiligung kann bis zu 100 000 Euro pro Förderfall betragen.

1.2 Begünstigte Unternehmen, Verfahren

(1) Förderfähig sind kleine und mittlere Unternehmen, die den Primäreffekt erfüllen.

(2) Die Verstärkung der Förderung kann in diesen Bereichen mit GRW-Mitteln vorgenommen werden, wenn sich die entsprechenden Länderprogramme nicht mit Bundesprogrammen überschneiden und der Bund oder die Mehrheit der Länder keinen Einspruch erheben.

2 Übernahme von Bürgschaften

2.1 Gewährung modifizierter Ausfallbürgschaften

Für Investitionsvorhaben, welche die Voraussetzungen für eine Förderung mit GRW-Mitteln erfüllen, können modifizierte Ausfallbürgschaften von den Ländern gewährt werden. Der Bund übernimmt hierfür mit gesonderter Erklärung bis zum Gesamtbetrag von 10 Millionen Euro je Einzelfall und Jahr eine Garantie von 50 Prozent⁵⁴.

2.2 Grundsätze für die Übernahme von Bürgschaften

Bei der Übernahme einer Bürgschaft beachten die Länder folgende Grundsätze:

a)

Die Bürgschaften werden für Kredite an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft übernommen, die zur Finanzierung von förderfähigen Investitionen dienen. Eine anderweitige Finanzierung der mit Bürgschaftshilfen zu fördernden Vorhaben darf nicht möglich sein.

b)

Die Bürgschaften dürfen 80 Prozent der zu gewährenden Kredite nicht übersteigen.

c)

Die Laufzeit der Bürgschaft soll 15 Jahre nicht überschreiten.

d)

Die Bürgschaftskredite werden – soweit möglich – durch Grundpfandrechte abgesichert. Sofern dies nicht möglich ist, sind sonstige zumutbare Sicherheiten zu fordern.

e)

Die Zinsen der verbürgten Kredite dürfen nicht über den marktüblichen Zinsen liegen.

f)

Die Verbürgung von Haushaltsmitteln des Bundes und der Länder sowie die Übernahme von Bürgschaften in Sanierungsfällen sind ausgeschlossen.

3 Gewährung von Zinsverbilligungen

3.1 Grundsätze der Gewährung von Zinsverbilligungen

(1) Für Kredite zur Finanzierung von förderfähigen Investitionsmaßnahmen der gewerblichen Wirtschaft (Teil II A) und für Kredite zur Finanzierung förderfähiger Infrastrukturmaßnahmen (Teil II B Nummer 3) können Zinsverbilligungen aus GRW-Mitteln gewährt werden. Grundlage hierfür ist eine in einem Förderbescheid nach diesen Regelungen festgestellte Förderungswürdigkeit.

(2) Zinsverbilligungen aus GRW-Mitteln werden für Kredite an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und an Träger von wirtschaftsnahen Infrastrukturvorhaben vergeben.

(3) Der für die Dauer der Zinsverbilligung insgesamt benötigte Zinszuschuss wird bei der Darlehensvergabe barwertig ermittelt und der vom Land mit der Kreditvergabe beauftragten Stelle im Jahr der Zusage zugewiesen. Im Fall der Bereitstellung abgezinster Zinszuschüsse erfolgt der Mittelabfluss im Landeshaushalt aus Kassenmitteln vollständig im Jahr der Darlehenszusage.

(4) Aus GRW-Mitteln wird nur die Zinsverbilligung erstattet. Verwaltungskosten von Zinszuschüssen werden vom Land getragen und dürfen nicht bezuschusst werden. Die Zinszuschüsse werden vollständig weitergereicht.

(5) Kombinationen aus sachkapitalbezogenem Zuschuss und Zinsverbilligung sind möglich. Zusätzlich zu Zinsverbilligungen aus GRW-Mitteln können weitere Zinsverbilligungen durch eigene Mittel der beauftragten Stellen der Länder vorgenommen werden.

(6) Zinsverbilligungen dürfen nur für marktgerecht ausgestaltete Kredite vorgenommen werden. Zur barwertigen Ermittlung des Zinszuschussbedarfes wird die Rendite fristenkongruenter Staatsanleihen des Bundes verwendet.

(7) Die Zinsverbilligung ist dem Kreditnehmer über die Laufzeit des Darlehens hinweg durch Reduzierung des Kundenzinses auszuzahlen.

(8) Die Laufzeit von zinsverbilligten Krediten soll für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft nicht niedriger als die Abschreibungsdauer sein.

(9) Die Vergabe von Zinszuschüssen gestaltet sich entweder als Direktvergabe durch die bewilligende Stelle (Direktkredit) oder als Vergabe durch die bewilligende Stelle über die Hausbank (Durchleitungskredit).

3.2 Förderverfahren

(1) Die Zinsverbilligung aus GRW-Mitteln wird auf Basis eines Darlehensantrags gewährt. Anträge müssen vor Beginn des Vorhabens bei einer zur Entgegennahme von Anträgen berechtigten Stelle gestellt werden. Anträge sind auf amtlichem Formular zu stellen.

(2) Die Zinsverbilligung aus GRW-Mitteln kann mit anderen Beihilfen für das gleiche Vorhaben kumuliert werden. Dabei dürfen die für das Vorhaben zulässigen Beihilfehöchstgrenzen nicht überschritten werden. Bei durch Zinszuschüsse vergünstigten Darlehen richtet sich das Bruttosubventionsäquivalent nach der Höhe des Zinssatzes, der Bonität des Kreditnehmers und der Besicherung des Kredites. Die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents erfolgt im Rahmen der geltenden beihilfenrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Referenzzinsmethode wie unter Teil II A Nummer 2.6.6 dargelegt.

(3) Die für Investitionsmaßnahmen der gewerblichen Wirtschaft (Teil II A) und für förderfähige Infrastrukturmaßnahmen (Teil II B) bestehenden Regelungen für die Rückforderung von Zuschüssen gelten für die Rückforderung von Zinsverbilligungen aus GRW-Mitteln sinngemäß. Vorbehaltlich der im Koordinierungsrahmen genannten Ausnahmen ist der mit dem Zinszuschuss verbundene Investitionskredit zu kündigen oder an marktübliche Konditionen anzupassen und ggf. sind bereits gezahlte Zinszuschüsse zurückzufordern. Zudem gelten die Ausführungen zum Absehen vom Widerruf und der Rückforderung wie unter Teil II A Nummer 4 dargelegt.

(1) Im Bundeshaushalt sind jeweils die Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen des Bundes vorgesehen. Darüber hinaus können die Rückflüsse nach § 8 Absatz 3 GRWG im Rahmen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen erneut den Ländern für neue Bewilligungen zugewiesen werden. Die Länder stellen ihrerseits Landesmittel in gleicher Höhe zur Finanzierung bereit. Daneben setzen die Länder teilweise zusätzliche Landesmittel und/oder Mittel aus dem EFRE ein.

(2) Die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Länder erfolgt nach folgendem Schlüssel:

Tabelle 1: Mittelverteilung

Zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden auch Bürgschaften zugunsten von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft gewährt. Der Bund beteiligt sich an etwaigen Ausfällen bei Bürgschaften der Länder entsprechend gesonderter Garantieerklärungen hälftig mit einem Garantieplafond bis zu insgesamt 614 Millionen Euro. Die Gewährleistungen innerhalb der GRW können deshalb 1 228 Millionen Euro erreichen und teilen sich auf die einzelnen Länder wie folgt auf:

Tabelle 2: Aufteilung des Bürgschaftsrahmens

(1) Die Länder teilen dem Begünstigten die Höhe der ihm im Rahmen der GRW zufließenden Bundesmittel in geeigneter Weise (z. B. Erläuterung im Zuwendungsbescheid) mit.

(2) Die Länder leiten die Bundesmittel unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Wertstellung bei den Landeskassen, an die Letztempfänger weiter. Bundesmittel, die innerhalb von 30 Tagen nicht an Letztempfänger ausgezahlt werden, sind entweder an die Bundeskasse zurückzuzahlen oder für die Zeit ab dem 31. Tag nach Wertstellung bei der Landeskasse bis zur zweckentsprechenden Verwendung bzw. bis zur Rücküberweisung an die Bundeskasse mit dem Zinssatz nach § 8 Absatz 4 GRWG zu verzinsen. Die vorgenannte Verzinsungsregelung gilt nicht für Bundesmittel, deren Wertstellung bei der Landeskasse im Monat Dezember erfolgt.

(3) Wenn Bundesmittel nach Wertstellung bei den Ländern nicht bis zum 31. Januar des folgenden Jahres an Letztempfänger ausgezahlt werden, sind diese unverzüglich an den Bund zurückzuerstatten und können für die GRW-Förderung nicht mehr eingesetzt werden. Vom 1. Februar bis zur Rücküberweisung an die Bundeskasse sind die Bundesmittel mit dem Zinssatz nach § 8 Absatz 4 GRWG zu verzinsen.

(4) Der Bund prüft auf Basis der Länderberichte nach Teil V A Nummer 6 die Einhaltung der 30-Tage-Frist und fordert ggf. anfallende Zinsen von den Ländern ein.

1 Prüfung der Bewilligungsbescheide durch den Bund

Die Bewilligungen, die die Länder dem BAFA zur statistischen Erfassung übermitteln, werden vom Bund auf ihre Übereinstimmung mit den Förderregelungen des Koordinierungsrahmens geprüft. Erscheint eine Bewilligung als nicht mit den Förderregelungen vereinbar, fordert der Bund das entsprechende Land auf, seine Entscheidung zu begründen. Gelangt der Bund zu dem Ergebnis, dass die Förderfähigkeit nicht gegeben ist und das jeweilige Land gegen die Regelungen des Koordinierungsrahmens verstoßen hat, prüft er gemäß § 8 Absatz 2 GRWG, ob die anteiligen Bundesmittel vom Land zurückgefordert werden.

2 Prüfung der Verwendungsnachweise durch die Länder

Die Länder prüfen, ob die Begünstigten die Fördervoraussetzungen im Einzelfall erfüllt haben. Nach Abschluss des Investitionsvorhabens ist der Investor verpflichtet, einen Verwendungsnachweis vorzulegen. Die Länder prüfen dann insbesondere, ob die Rechnungsunterlagen korrekt sind, ob die zum geförderten Investitionsvorhaben zählenden Wirtschaftsgüter tatsächlich angeschafft und die entsprechenden Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert worden sind. Stellt das Land bei der Prüfung fest, dass der Zuwendungsempfänger die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt hat, fordert das jeweilige Land die ausgezahlten Mittel gemäß seiner eigenen haushaltsrechtlichen Bestimmungen zurück. Diese sind auf der Grundlage des § 8 Absatz 3 GRWG in Höhe des Bundesanteils an den Bund abzuführen. Der Bund kann im Rahmen seiner haushaltsrechtlichen Ermächtigung diese von den Ländern zurückerhaltenen Mittel den Ländern zur Förderung von neuen Vorhaben zuweisen.

(1) In Anwendung der Gemeinsamen Erklärung der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder vom 11. Mai 1976 (sogenannte Reichenhaller Erklärung) zur Prüfung der Gemeinschaftsaufgaben nach Artikel 91a GG beschränkt der Bundesrechnungshof seine Prüfungen auf die Abrechnungsunterlagen bei den Landesministerien, soweit sich diese auf den Einsatz von Bundesmitteln beziehen. Der Bundesrechnungshof prüft auch die Tätigkeit des Bundes bei der Konzeption und Umsetzung der Förderung. Allerdings hat der Bundesrechnungshof keine eigenständige Prüfbefugnis gegenüber den Zuwendungsempfängern.

(2) Die Landesrechnungshöfe überprüfen die Durchführung der GRW-Förderung in den Verwaltungen der Länder. Dazu gehören die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Bewilligungsbescheide, die Abwicklung der Förderung sowie die Prüfung der Verwendungsnachweise. Weiterhin prüfen die Landesrechnungshöfe allgemein Konzeption und Organisation der Förderung auf ihre Effizienz hin. Darüber hinaus führen sie örtliche Erhebungen bei den Investoren durch. Die wesent­lichen Prüfungserkenntnisse können sie dem Bundesrechnungshof mitteilen. Soweit diese für den Bund von Bedeutung sind, unterrichtet der Bundesrechnungshof diesen in einzelnen Fällen.

Damit der Bund seinen Informations- und Rechenschaftspflichten gegenüber der EU-Kommission⁵⁵, dem Bundestag, dem Bundesrat und der interessierten Öffentlichkeit angemessen nachkommen kann, unterrichten die Länder den Bund gemäß der nachfolgenden Nummern.

1 Landesförderrichtlinien

Die Länder unterrichten den Bund und die übrigen Länder über die landesinternen GRW-Förderrichtlinien. Dem Unterausschuss ist Gelegenheit zur Beratung zu geben.

2 Länderberichte

Die Länder berichten dem Bund auf Anforderung in Kurzdarstellungen über ihre Förderschwerpunkte, u. a. für den regionalpolitischen Bericht an den Bundestag.

3 Bewilligungsbescheide, Verwendungsnachweise

Die Länder melden dem Bund innerhalb von vier Wochen nach Erteilung eines Bewilligungsbescheides, nach Abschluss der Verwendungsnachweiskontrolle und nach Prüfung der tatsächlichen Arbeitsplatzeffekte (fünf Jahre nach Investitionsabschluss) die GRW-Förderfälle zur statistischen Auswertung.

4 Mittelinanspruchnahme

Die Länder unterrichten den Bund monatlich über die Inanspruchnahme der GRW-Fördermittel.

5 Aufbewahrung von Unterlagen

Die zuständigen Verwaltungsbehörden der Länder führen über die gewährten Beihilfen ausführliche Aufzeichnungen mit den Informationen und Belegen, die notwendig sind, um feststellen zu können, dass alle beihilferechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Aufzeichnungen sind ab dem Tag, an dem die Einzelbeihilfe oder die letzte Beihilfe auf der Grundlage dieses Koordinierungsrahmens bewilligt wurde, 10 Jahre lang aufzubewahren. Der Bund übermittelt der EU-Kommission innerhalb von 20 Arbeitstagen alle Informationen und Belege, die die Kommission für die Überwachung als notwendig ansieht.

6 Rückzahlungen

Die Länder melden dem Bund mindestens vierteljährlich alle Rückzahlungen nach § 8 Absatz 3 GRWG unter Angabe:

a)

der Projekt-Nummer,

b)

der Höhe des Rückzahlungsbetrages durch den Zuwendungsempfänger,

c)

der Höhe des an den Bund abgeführten Betrages,

d)

des Datums des Eingangs bei der Landeskasse,

e)

des Datums der Überweisung an die Bundeskasse,

f)

des Kassenzeichens,

g)

des Namens des Zuwendungsempfängers,

h)

der Höhe des GRW-Zuschusses,

i)

der Anzahl der Soll- und Ist-Arbeitsplätze,

j)

der Höhe des Rückforderungsbetrages und

k)

des Grundes der Rückforderung.

7 Ländermaßnahmen nach Teil II Abschnitt C

Die Länder berichten dem Bund bis zum 31. März des Folgejahres über die ergänzende GRW-Förderung in den in Teil II Abschnitt C aufgeführten Wirtschaftsförderprogrammen. Sie legen in diesem Zusammenhang insbesondere dar, wie der zusätzliche Einsatz der GRW-Mittel erreicht worden ist.

8 Landeshaushalt

Die Länder berichten dem Bund über die GRW-Titel im Haushaltsplan des laufenden Jahres und zum Jahresabschluss des Vorjahres.

9 Regionalkonferenzen

Die Länder erörtern auf regionaler Ebene aktuelle Fragen der Regionalentwicklung und analysieren die Erfahrungen beim Einsatz der GRW-Mittel. Bei gravierenden sektoralen Strukturbrüchen sollen das jeweilige Land und die betroffene Region gemeinsam, z. B. im Rahmen von Regionalkonferenzen, nach Möglichkeiten zur Unterstützung von notwendigen Strukturanpassungen suchen. Dem Bund ist rechtzeitig Gelegenheit zu geben, sich an diesen Diskussionen zu beteiligen.

10 Begünstigtenverzeichnis

(1) Die Länder veröffentlichen auf einer eigenen zentralen Website Informationen gemäß Artikel 9 AGVO über GRW-geförderte Investitionsvorhaben.

(2) Die Veröffentlichung dieser Angaben muss nach dem Bewilligungsbeschluss erfolgen, mindestens zehn Jahre lang aufrechterhalten werden und für die allgemeine Öffentlichkeit ohne Einschränkungen zugänglich sein. Diese Informationen sollten regelmäßig aktualisiert werden und in allgemein zugänglichen Formaten abrufbar sein.

1 Förderstatistik

(1) Das BAFA führt eine Bewilligungsstatistik (Soll-Statistik) und eine Statistik auf Basis der Ergebnisse der Verwendungsnachweiskontrollen (Ist-Statistik).

(2) Die Bewilligungsstatistik beruht auf den seit 1972 in den bewilligten Förderanträgen enthaltenen Angaben der Unternehmen und Gemeinden, die die Länder dem BAFA zur statistischen Auswertung melden.

(3) Auf Basis der Ergebnisse der Verwendungsnachweiskontrollen erfasst das BAFA die tatsächlichen Förderergebnisse. In dieser Statistik werden alle Fördervorhaben ab 1991 berücksichtigt.

(4) Das BAFA führt seit 2007 eine zusätzliche Verwendungsnachweisstatistik über die mit der Förderung erzielten Arbeitsplatzeffekte fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens.

2 Evaluation

(1) Die Förderung der gewerblichen Wirtschaft innerhalb der GRW wird in regelmäßigen Abständen von externen Sachverständigen evaluiert⁵⁶. Bei jedem Evaluationsvorhaben ist auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen zu achten.

(2) Um eine möglichst hohe Belastbarkeit der Ergebnisse von Evaluationsvorhaben zu gewährleisten, sollen adäquate statistische Verfahren zum Einsatz kommen. Schwerpunktmäßig soll untersucht werden, ob und inwiefern der Einsatz der Maßnahme zur Erreichung wesentlicher regionalpolitischer Ziele beigetragen hat.

(3) Auch die Frage, welche Entwicklung der Zielgrößen im kontrafaktischen Fall des Nicht-Einsatzes der Maßnahme zu beobachten gewesen wäre, sollte beantwortet werden.

(1) Der Bund wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mit, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist (Gemeinschaftsaufgaben):

1.

Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur,

2.

Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.

(2) Durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates werden die Gemeinschaftsaufgaben sowie Einzelheiten der Koordinierung näher bestimmt.

(3) Der Bund trägt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Hälfte der Ausgaben in jedem Land. In den meisten Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 trägt der Bund mindestens die Hälfte; die Beteiligung ist für alle Länder einheitlich festzusetzen. Das Nähere regelt das Gesetz. Die Bereitstellung der Mittel bleibt der Feststellung in den Haushaltsplänen des Bundes und der Länder vorbehalten.

(1) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung zusammenwirken bei der Förderung von:

1.

Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung außerhalb von Hochschulen;

2.

Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen;

3.

Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräten.

Vereinbarungen nach Satz 1 Nr. 2 bedürfen der Zustimmung der Länder.

(2) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken.

(3) Die Kostentragung wird in der Vereinbarung geregelt.

(1) Zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden folgende Maßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe im Sinne des Artikels 91a Absatz 1 des Grundgesetzes wahrgenommen:

1.

Investive Förderung der gewerblichen Wirtschaft bei Errichtung, Ausbau, Umstellung oder grundlegender Rationalisierung von Gewerbebetrieben,

2.

investive Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich ist,

3.

nichtinvestive und sonstige Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, zur regionalpolitischen Flankierung von Strukturproblemen und zur Unterstützung von regionalen Aktivitäten, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich sind,

4.

Evaluierung der Maßnahmen und begleitende regionalpolitische Forschung.

(2) Die in Absatz 1 genannten Förderungsmaßnahmen werden in Gebieten mit erheblichen wirtschaftlichen Strukturproblemen durchgeführt, insbesondere in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährt werden können. Es können auch Gebiete gefördert werden, die vom Strukturwandel in einer Weise bedroht sind, dass negative Rückwirkungen auf das Gebiet in erheblichem Umfang absehbar sind.

(3) Einzelne Maßnahmen werden auch außerhalb der vorstehend genannten Gebiete gefördert, wenn sie in einem unmittelbaren Zusammenhang mit geförderten Projekten innerhalb benachbarter Fördergebiete stehen.

(1) Die Förderung der in § 1 Absatz 1 genannten Maßnahmen muss mit den Grundsätzen der allgemeinen Wirtschaftspolitik und mit den Zielen und Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung übereinstimmen. Die Förderung soll sich auf räumliche und sachliche Schwerpunkte konzentrieren. Sie ist mit anderen öffentlichen Entwicklungs­vorhaben abzustimmen.

(2) Gewerbebetriebe werden nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 nur dann gefördert, wenn zu erwarten ist, dass sie sich im Wettbewerb behaupten können. Träger der in § 1 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführten Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur sind vorzugsweise Gemeinden und Gemeindeverbände; nicht gefördert werden Maßnahmen

1.

des Bundes und der Länder sowie

2.

natürlicher und juristischer Personen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind.

(3) Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 Nummer 1 gilt nicht für Gemeindeaufgaben, die in den Ländern Berlin und Hamburg wahrgenommen werden.

(4) Finanzhilfen werden nur bei einer angemessenen Beteiligung des Empfängers gewährt.

Die finanzielle Förderung kann in der Gewährung von Zuschüssen, Darlehen und Bürgschaften bestehen.

(1) Für die Erfüllung der Gemeinschaftsaufgabe wird ein gemeinsamer Koordinierungsrahmen für die regionale Wirtschaftsförderung aufgestellt.

(2) Der gemeinsame Koordinierungsrahmen ist nach Maßgabe der jeweils geltenden Vorschriften für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung der Europäischen Kommission auszugestalten. Er ist regelmäßig weiterzuentwickeln.

(3) Der gemeinsame Koordinierungsrahmen umfasst insbesondere:

1.

die Festlegung der Fördergebiete nach § 1 Absatz 2 nach einem sachgerechten Bewertungsverfahren,

2.

die förderfähigen Maßnahmen nach § 1 Absatz 1,

3.

Voraussetzungen, Art und Intensität der Förderung,

4.

die sachgerechte Verteilung der Bundesmittel auf die Länder,

5.

Regelungen über die Mittelbereitstellung und Rückforderungen zwischen Bund und Ländern,

6.

Berichtswesen, Evaluierung und statistische Auswertungen.

(1) Für die Beschlussfassung über den gemeinsamen Koordinierungsrahmen und Anpassungen nach § 4 Absatz 2 und 3 bilden die Bundesregierung und die Landesregierungen einen Koordinierungsausschuss. Ihm gehören der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie als Vorsitzender sowie der Bundesminister der Finanzen und ein Minister (Senator) jedes Landes an; jedes Mitglied kann sich vertreten lassen. Die Stimmenzahl des Bundes entspricht der Zahl aller Länder. Jedes Land hat eine Stimme.

(2) Der Koordinierungsausschuss beschließt mit den Stimmen des Bundes und der Mehrheit der Stimmen der Länder.

(3) Der Koordinierungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(1) Die Durchführung der Maßnahmen des gemeinsamen Koordinierungsrahmens ist Aufgabe der Länder.

(2) Die Landesregierungen unterrichten die Bundesregierung und den Bundesrat auf Verlangen über die Durchführung der Maßnahmen des gemeinsamen Koordinierungsrahmens und den allgemeinen Stand der Gemeinschaftsaufgabe.

(3) Der Vorsitzende des Koordinierungsausschusses unterrichtet den Deutschen Bundestag über die Durchführung des gemeinsamen Koordinierungsrahmens und den allgemeinen Stand der Gemeinschaftsaufgabe.

(1) Der Bund trägt vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 91a Absatz 3 des Grundgesetzes die Hälfte der Ausgaben in jedem Land.

(2) Die Zahlungsabwicklung wird vom Koordinierungsausschuss nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes im gemeinsamen Koordinierungsrahmen konkretisiert.

(3) Der Einsatz von Mitteln der Europäischen Strukturfonds für Maßnahmen nach § 1 Absatz 1 ist möglich.

(4) Die Länder können zusätzlich eigene Mittel nach Maßgabe des gemeinsamen Koordinierungsrahmens einsetzen.

(1) Beträge, die vom Zuwendungsempfänger zur Tilgung und Verzinsung erhaltener Darlehen oder zum Ausgleich der auf Grund übernommener Bürgschaften erstatteten Ausfälle gezahlt werden, sind vom Land anteilig an den Bund abzuführen.

(2) Der Bund kann zugewiesene Bundesmittel von einem Land zurückfordern, wenn die festgelegten Bedingungen durch das Land ganz oder teilweise nicht erfüllt werden.

(3) Im Falle der Nichterfüllung der Bedingungen durch den Zuwendungsempfänger fordert das Land die Mittel in Höhe des Bundesanteils zurück und zahlt die zurückerhaltenen Beträge einschließlich Zinsen an den Bund.

(4) Die an den Bund nach den vorstehenden Absätzen abzuführenden Beträge sind vom Land in Höhe von 3,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen, im Falle des Absatzes 2 vom Zeitpunkt der Auszahlung der Bundesmittel an, im Falle der Absätze 1 und 3 ab dem 31. Tag nach Eingang des Betrages beim Land.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Koordinierungsausschuss führt die Bezeichnung: Koordinierungsausschuss für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, abgekürzt: Koordinierungsausschuss der GRW.

Die Regierungen der Länder benennen dem Vorsitzenden einen Minister (Senator) als Mitglied des Koordinierungsausschusses und teilen die Regelung der Vertretung mit.

(1) Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Koordinierungsausschusses nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung.

(2) Der Vorsitz des Koordinierungsausschusses kann auf einen Vertreter des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie übertragen werden.

(3) Der Vorsitzende oder sein Vertreter leiten die Sitzungen des Koordinierungsausschusses.

(1) Der Koordinierungsausschuss kann zur Vorbereitung seiner Beratung und Beschlussfassung einen Unterausschuss einsetzen.

(2) Der Unterausschuss setzt sich aus einem Beauftragten des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie als Vorsitzenden sowie aus Beauftragten der Mitglieder des Koordinierungsausschusses zusammen.

Der Koordinierungsausschuss tagt am Sitz des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie. Der Koordinierungsausschuss kann Ausnahmen beschließen.

(1) Der Vorsitzende beruft den Koordinierungsausschuss nach Bedarf ein. Der Koordinierungsausschuss ist ferner einzuberufen, wenn ein Mitglied des Koordinierungsausschusses es verlangt.

(2) Der Vorsitzende bereitet die Sitzungen vor. Zur Vorbereitung der Sitzungen werden die Beratungsgegenstände in einer Tagesordnung zusammengestellt. Sie enthält die von den Mitgliedern beantragten Beratungsgegenstände.

(3) Der Vorsitzende fügt der Einladung die Tagesordnung mit Unterlagen sowie Stellungnahmen und Empfehlungen des Unterausschusses bei.

(4) Die Einladung soll den Mitgliedern des Koordinierungsausschusses so früh wie möglich, spätestens jedoch drei Wochen vor der Sitzung, zugestellt werden.

(1) Vor Eintritt in die Beratungen stellt der Vorsitzende die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und die Beschlussfähigkeit fest. Der Koordinierungsausschuss ist beschlussfähig, wenn der Bund und mindestens neun Länder vertreten sind.

(2) Nicht mit der Einladung übermittelte Beratungsgegenstände dürfen nicht beraten werden, wenn ein Mitglied widerspricht.

(1) Jedes Mitglied des Koordinierungsausschusses kann zu den Beratungsgegenständen Anträge stellen. Sind zu demselben Gegenstand mehrere Anträge gestellt worden, so ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Im Zweifelsfall entscheidet der Vorsitzende, welcher Antrag der weitergehende ist.

(2) Über Anträge zur Geschäftsordnung ist vor Erledigung der Sachanträge abzustimmen.

(3) Der Vorsitzende stellt vor der Abstimmung die erforderliche Stimmenmehrheit fest.

(4) Die Stimmen des Bundes werden einheitlich abgegeben.

(5) Mit der Abstimmung über die Erteilung der Zustimmung wird über Anträge oder Empfehlungen, die Zustimmung zu verweigern, mit entschieden, es sei denn, ein Mitglied besteht auf besonderer Abstimmung.

(6) Stimmenübertragungen sind unzulässig.

(1) Während einer Sitzung des Koordinierungsausschusses entscheidet der Vorsitzende über Meinungsverschiedenheiten, welche die Auslegung der Geschäftsordnung für diese Sitzung betreffen. Im Übrigen entscheidet auf Verlangen eines Mitglieds der Koordinierungsausschuss.

(2) Will der Koordinierungsausschuss im einzelnen Fall von der Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.

(1) Die Sitzungen des Koordinierungsausschusses sind nicht öffentlich.

(2) An den Sitzungen des Koordinierungsausschusses können drei Berater je Mitglied, der Vorsitzende des Unterausschusses sowie der vom Vorsitzenden beauftragte Protokollführer teilnehmen. Der Vorsitzende kann weitere Personen zulassen.

(1) Hält der Vorsitzende oder ein anderes Mitglied des Koordinierungsausschusses die mündliche Beratung einer Angelegenheit für nicht erforderlich, so kann er die Zustimmung der Mitglieder auf schriftlichem Wege einholen (Umlaufsache).

(2) Der Vorsitzende oder ein anderes Mitglied des Koordinierungsausschusses bezeichnet den Gegenstand der Beschlussfassung und entwirft einen Entscheidungsvorschlag. Die Zustimmung der Mitglieder gilt als erteilt, wenn nicht ein Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dem Entscheidungsvorschlag widerspricht. In diesem Fall setzt der Vorsitzende die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Koordinierungsausschusses.

(1) Über die Sitzung des Koordinierungsausschusses wird vom Protokollführer eine Niederschrift aufgenommen. Die Niederschrift ist vertraulich. Die Vertraulichkeit kann aufgehoben werden, wenn kein Mitglied widerspricht.

(2) Die Niederschrift muss enthalten:

a)

die Namen der Teilnehmer,

b)

die behandelten Beratungsgegenstände,

c)

eine kurze Darstellung des Verlaufs der Verhandlungen und der abgegebenen Erklärungen,

d)

die Anträge,

e)

die Beschlüsse im Wortlaut,

f)

das zahlenmäßige Ergebnis der Abstimmung.

(3) Die Niederschrift ist vom Protokollführer zu unterzeichnen und sodann den Mitgliedern zu übersenden. Sie gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb drei Wochen nach Eingang Einwendungen erhoben werden. Gibt der Vorsitzende ihnen nicht statt, so entscheidet der Koordinierungsausschuss.

(1) Der Koordinierungsausschuss weist dem Unterausschuss die Beratungsgegenstände zu.

(2) Der Unterausschuss wendet die für das Verfahren des Koordinierungsausschusses geltenden Bestimmungen entsprechend an.

(3) Der Unterausschuss kann dem Koordinierungsausschuss Stellungnahmen und Empfehlungen zu den ihm zugewiesenen Beratungsgegenständen abgeben. Kommen keine einheitlichen Stellungnahmen oder Empfehlungen zustande, so stellt der Vorsitzende des Unterausschusses fest, welche und wie viele Mitglieder die unterschiedlichen Stellungnahmen oder Empfehlungen unterstützen. Die Beauftragten des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministers der Finanzen im Unterausschuss geben miteinander abgestimmte Stellungnahmen oder Empfehlungen ab.

(4) Der Vorsitzende des Unterausschusses stellt die Stellungnahmen und Empfehlungen des Unterausschusses zu jedem Beratungsgegenstand zusammen und leitet sie dem Koordinierungsausschuss zu.

(5) Der Vorsitzende des Unterausschusses berichtet auf Verlangen des Vorsitzenden vor dem Koordinierungs­ausschuss über die im Unterausschuss behandelten Sachfragen.