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vom: 25.08.2016
Bundesministerium des Innern
BAnz AT 08.09.2016 B1
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Das Bundesministerium des Innern hat mit Verfügung vom 10. Februar 2016 den Verein „Weisse Wölfe Terrorcrew“ verboten. Der Verbotstenor der gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), dass zuletzt durch Artikel 2 Absatz 29 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, erlassenen Verfügung wurde am 16. März 2016 im Bundesanzeiger (BAnz AT 16.03.2016 B1) bekannt gemacht.
Diese Verfügung ist nach Rücknahme der eingereichten Klage durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. August 2016 (BVerwG 1 A 3.16) bestandskräftig. Sie wird daher gemäß § 7 Absatz 1 des Vereinsgesetzes erneut bekannt gemacht. Mit der Einziehung und der Abwicklung des Vereinsvermögens wurde das Bundesverwaltungsamt, 50728 Köln, beauftragt.
ÖS II 3 - 21006/2#3
Bundesministerium des Innern
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