1.

Allgemeines

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) haben sich darauf geeinigt, das Bundesamt für Äußere Restitutionen (BAR) zum 1. Juli 2019 als Bundesoberbehörde aus dem Geschäftsbereich des BMF in den Geschäftsbereich der BKM zu überführen.

In diesem Zusammenhang und zu diesem Zeitpunkt gehen die Rechts- und Fachaufsicht des BMF für die Kunstverwaltung im Bundesverwaltungsamt sowie die Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht des BMF über das BAR von BMF auf BKM über.

2.

Ressourcen

Aus dem Einzelplan 08 werden keine Haushaltsmittel oder Planstellen/Stellen umgesetzt.

3.

Personal

BMF und BKM sind sich einig, dass der bisherige Leiter des BAR, Herr Rainer Cloeren, bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) diese Funktion unter Beibehaltung der bisherigen tariflichen Eingruppierung unter Zuordnung in die jeweilige Entgeltgruppe und Stufe weiterhin und in grundsätzlich unverändertem Umfang als Beschäftigter der BImA wahrnimmt. Mithin werden die Personalkosten von der BImA übernommen. Die personalwirtschaftlichen Regelungen der BImA finden auf dieses Arbeitsverhältnis weiterhin Anwendung.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Herrn Cloeren mit der BImA obliegt es weder der BImA noch BMF die personelle Besetzung des BAR sicherzustellen.

4.

Liegenschaft und IT

Die im Koblenzer Schloss (Hauptgebäude) sowie die in der Mainzer Straße 89 in Koblenz genutzten Archivflächen werden aufgegeben. Das dort gelagerte Archivmaterial wird als Sonderbestand im Bundesarchiv in Koblenz untergebracht.

Das Bundesarchiv wird dem Leiter des BAR, Herrn Cloeren, einen PC-Arbeitsplatz in seiner Koblenzer Liegenschaft einrichten.

5.

Inkrafttreten

Die Rahmenvereinbarung tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft.

01 Aufsicht über das Bundesamt für Äußere Restitutionen