Nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593) erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die folgende

Verfügung

1.

Der Verein „Combat 18 Deutschland“ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

2.

Der Verein „Combat 18 Deutschland“ ist verboten und wird aufgelöst.

3.

Es ist verboten, Ersatzorganisationen für „Combat 18 Deutschland“ zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisation fortzuführen.

4.

Es ist verboten, Kennzeichen von „Combat 18 Deutschland“ für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden. Dieses Verbot betrifft insbesondere die grafische Verwendung des Schriftzuges „Combat 18“ oder „C18“ einzeln oder in Verbindung mit dem als Marken- und Erkennungszeichen verwendeten Drachen sowie des Slogans „Brüder schweigen – whatever it takes“ bzw. „whatever it takes“ in Kombination mit dem Drachen.

5.

Das Vermögen des Vereins „Combat 18 Deutschland“ wird beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen.

6.

Forderungen Dritter gegen den Verein „Combat 18 Deutschland“ werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen, soweit sie nach Art, Umfang oder Zweck eine vorsätzliche Förderung der gesetzeswidrigen Bestrebungen des Vereins „Combat 18 Deutschland“ darstellen oder soweit sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins „Combat 18 Deutschland“ dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vermögens des Vereins „Combat 18 Deutschland“ zu mindern. Hat ein Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, wird sie eingezogen, soweit der Gläubiger die Eigenschaft als Kollaborationsforderung oder als Umgehungsforderung im Zeitpunkt ihres Erwerbs kannte.

7.

Sachen Dritter werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an den Verein „Combat 18 Deutschland“ dessen gesetzeswidrige Bestrebung vorsätzlich gefördert hat oder soweit die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind.

8.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet. Dies gilt nicht für die Einziehungsanordnungen in den Nummern 5, 6 und 7.