(1) Die Entnahme von Organen im Sinne des § 9 Absatz 1 TPG einschließlich der Vorbereitung von Entnahme, Vermittlung und Übertragung ist gemeinschaftliche Aufgabe der Entnahmekrankenhäuser (§ 9a TPG) und der Transplantationszentren (§ 10 TPG) zugunsten aller Patienten auf den bundeseinheitlichen Wartelisten aller Transplantationszentren in regionaler Zusammenarbeit. Dieser Vertrag regelt die Beauftragung, die Aufgaben, die Organisation und die Finanzierung der Auftragnehmerin als Koordinierungsstelle nach § 11 TPG, auch mit Wirkung für die Entnahmekrankenhäuser und die Transplantationszentren.

(2) Mit der Organisation dieser Aufgabe beauftragen die Auftraggeber im Einvernehmen mit dem PKV-Verband die Auftragnehmerin als Koordinierungsstelle nach § 11 TPG. Sie hat auf Grund ihrer finanziell und organisatorisch eigenständigen Trägerschaft, der Zahl und Qualifikation ihrer Mitarbeiter, ihrer betrieblichen Organisation sowie ihrer sachlichen Ausstattung zu gewährleisten, dass die Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Entnahmekrankenhäusern und den Transplantationszentren nach den Vorschriften des TPG und dieses Vertrags ordnungsgemäß und sachgerecht durchgeführt werden.

(3) Die Auftraggeber überzeugen sich vor Abschluss des Vertrags, im Rahmen der jährlichen Budgetverhandlungen nach § 7 Absatz 1 und bei einer Mitteilung nach Absatz 4 durch Einsicht in Unterlagen und persönliche Anschauung davon, dass die Auftragnehmerin aufgrund ihrer finanziell und organisatorisch eigenständigen Trägerschaft insbesondere unabhängig ist von medizinisch-therapeutischen Leistungen, die nicht der Organübertragung dienen, und aufgrund der Zahl und Qualifikation ihrer Mitarbeiter, ihrer betrieblichen Organisation sowie ihrer sachlichen Ausstattung die Gewähr dafür bietet, dass die Aufgaben der Koordinierungsstelle nach den Vorschriften des TPG und dieses Vertrags erfüllt werden.

(4) Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Regelungen des TPG und dieses Vertrags einzuhalten. Jede wesentliche Änderung der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen − insbesondere ihrer Organisationsstruktur oder ihres Stiftungskapitals − ist unverzüglich den Auftraggebern und dem PKV-Verband mitzuteilen.

(1) Die Auftragnehmerin hat als Koordinierungsstelle die Zusammenarbeit zur Organentnahme und Durchführung aller weiteren bis zur Transplantation (Übertragung) erforderlichen Maßnahmen mit Ausnahme der Organvermittlung unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen und der Richtlinien nach § 16 TPG zu organisieren. Dies hat den Zweck, die vorhandenen Möglichkeiten der Organspende wahrzunehmen und durch Entnahme und Bereitstellung geeigneter Spenderorgane für Transplantationen die gesundheitlichen Risiken der Organempfänger so gering wie möglich zu halten. Hierzu erstellt die Auftragnehmerin Verfahrensanweisungen nach § 11 Absatz 1a TPG. Diese dürfen zu den Richtlinien nach § 16 TPG nicht in Widerspruch stehen. In Konkretisierung von § 11 Absatz 1 Satz 1 TPG sowie § 11 Absatz 1a Satz 1 TPG geht die Verantwortung für die bestimmungsgemäße und rechtzeitige Verwendung des Organs zum Zeitpunkt der Übergabe an einen Empfangsberechtigten des Transplantationszentrums auf das Transplantationszentrum über.

(2) Die Auftragnehmerin kann unbeschadet ihrer Gesamtverantwortung mit der Erfüllung einzelner Aufgaben Dritte beauftragen. Über den Inhalt solcher Verträge, die den Kern der Aufgaben der Auftragnehmerin berühren, sind die Auftraggeber und der PKV-Verband vor Vertragsabschluss zu unterrichten. Soweit die Belange der Vermittlungsstelle berührt werden, ist diese unverzüglich zu informieren.

(3) Zu diesem Zweck hat die Auftragnehmerin

1.

unter Beachtung dieses Vertrags Verfahrensanweisungen nach § 11 Absatz 1a TPG für die regionale Zusammenarbeit der Koordinierungsstelle, der Entnahmekrankenhäuser und der Transplantationszentren bei verstorbenen Spendern zu erstellen und den Auftraggebern sowie dem PKV-Verband zur gemeinsamen Prüfung der Konformität zu § 11 Absatz 1a TPG und den Richtlinien nach § 16 TPG vorzulegen. Stellen die Auftraggeber und der PKV-Verband im Rahmen ihrer Prüfung fest, dass die Verfahrensanweisungen gegen § 11 Absatz 1a TPG oder die Richtlinien nach § 16 TPG verstoßen, erfolgt eine Schlichtung der Verfahrensanweisungen nach § 8,

2.

die Entnahme von Organen als gemeinschaftliche Aufgabe der Entnahmekrankenhäuser und der Transplantationszentren in regionaler Zusammenarbeit zu organisieren,

3.

die Entnahmekrankenhäuser bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem TPG zu unterstützen. Dies betrifft insbesondere die Aufgabe der Entnahmekrankenhäuser, den endgültigen, nicht behebbaren Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms des möglichen Organspenders gemäß der Richtlinie nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG festzustellen,

4.

unter Beachtung der Richtlinien nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 4a und 4b TPG sowie § 10a Absatz 1 und 2 TPG (Organ- und Spendercharakterisierung) die notwendigen Datenerhebungen und Untersuchungen, insbesondere hinsichtlich Organfunktion, Immunologie, Virologie, Bakteriologie, Blutgruppenbestimmung und Pathologie sicherzustellen und zu klären, ob die Voraussetzungen für eine Organentnahme vorliegen,

5.

die Entnahme durch hierzu qualifizierte Ärzte sowie die Perfusion, Konservierung, Verpackung und Kennzeichnung von Organen unter deren Aufsicht und Kontrolle zu organisieren,

6.

die notwendigen nationalen und internationalen Transporte nach § 10a TPG der Entnahmeteams sowie der entnommenen Organe zu organisieren. Darunter fällt auch der Transport von Organen mittels zusätzlicher technischer Ausrüstung, soweit diese zur Funktions- oder Konservierungsunterstützung der explantierten Organe erforderlich ist und deren Einsatz sowie Finanzierung in einer vertraglichen Vereinbarung vorab geregelt wurde,

7.

die Verschlüsselung der personenbezogenen Daten des Spenders gemäß § 13 Absatz 1 TPG in einem mit den Transplantationszentren abgestimmten Verfahren vorzunehmen,

8.

das Organ, die Kenn-Nummer und die für die Organvermittlung erforderlichen Angaben an die Vermittlungsstelle nach § 12 Absatz 1 TPG zu melden und sicherzustellen, dass diese Angaben die Vermittlungsstelle rechtzeitig erreichen,

9.

nach der Entscheidung der Vermittlungsstelle die Begleitpapiere an das zuständige Transplantationszentrum, in dem das Organ auf den Empfänger übertragen werden soll, zu übermitteln,

10.

die Einhaltung des Datenschutzes (§ 14 TPG) sowie der Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (§ 15 TPG) zu gewährleisten,

11.

ein geeignetes Datenverarbeitungssystem vorzuhalten und weiterzuentwickeln, und im Einvernehmen mit der Vermittlungsstelle das einheitliche Datenformat und den einheitlichen Übertragungsweg für den Austausch der notwendigen Informationen fortzuschreiben. Kommt eine solche Vereinbarung zwischen der Auftragnehmerin und der Vermittlungsstelle nicht innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Verhandlungen zustande, so legen die Auftraggeber gemeinsam im Einvernehmen mit dem PKV-Verband dieses einheitliche Datenformat fest,

12.

die Transplantationszentren bei Maßnahmen der Qualitätssicherung zu unterstützen,

13.

die Verpflichtung zur Berichterstattung (§ 11 Absatz 5 TPG) einzuhalten,

14.

eng mit den Entnahmekrankenhäusern, den Transplantationszentren und der Vermittlungsstelle zusammenzuarbeiten,

15.

die Entnahmekrankenhäuser bei der Wahrnehmung ihrer Meldepflicht gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 TPG zu unterstützen; hierfür stellt sie insbesondere ein geeignetes, einheitliches Meldeverfahren zur Verfügung,

16.

die Einrichtungen der medizinischen Versorgung bei ihrer Meldepflicht bezüglich schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen nach Maßgabe der Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen (TPG-Verordnung über Qualität und Sicherheit von Organen – TPG-OrganV) in ihrer jeweils gültigen Fassung sowie nach Maßgabe der Verfahrensanweisungen nach § 11 Absatz 1a Satz 2 Nummer 8 und 9 TPG zu unterstützen; hierfür stellt sie den Einrichtungen der medizinischen Versorgung insbesondere ein geeignetes, einheitliches Meldeverfahren zur Verfügung. Sie informiert die Auftraggeber über die getroffenen oder eingeleiteten Maßnahmen zur Umsetzung der TPG-OrganV,

17.

die Transplantationszentren bei der Erfüllung ihrer Pflicht zur Feststellung des Abschlusses der Organ- und Spendercharakterisierung und der Überprüfung der Einhaltung der Konservierungs- und Transportbedingungen (§ 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 TPG) nach Maßgabe der Verfahrensanweisungen nach § 11 Absatz 1a Satz 2 TPG zu unterstützen; hierfür stellt sie den Transplantationszentren insbesondere alle hierfür benötigten Angaben in Form eines einheitlichen Übergabeprotokolls zur Verfügung.

Einzelheiten zur Durchführung der Aufgaben nach Absatz 3 können in Vereinbarungen als Anlagen zu diesem Vertrag gesondert vereinbart werden (Anlage 1).

(4) Ferner unterstützt die Auftragnehmerin nach Abstimmung mit den Auftraggebern und dem PKV-Verband die nach dem TPG zuständigen Stellen bei der Aufklärung der Bevölkerung über das Anliegen der Organspende, die Voraussetzungen der Organentnahme und die Bedeutung der Organübertragung.

(5) Die Auftragnehmerin gewährleistet eine 24-Stunden-Bereitschaft in der Regel durch ihre regionalen Untergliederungen zur Erfüllung der gesetzlichen und vertraglich übernommenen Aufgaben.

(1) Die Auftragnehmerin, die Entnahmekrankenhäuser und die Transplantationszentren wirken zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Transplantationsmedizin vertrauensvoll zusammen. Die Entnahmekrankenhäuser teilen die als Spender nach § 9a Absatz 2 Nummer 1 TPG in Betracht kommenden Personen der Auftragnehmerin mit; sie arbeiten bei der Organentnahme eng mit der regionalen Untergliederung der Auftragnehmerin zusammen und übermitteln ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen.

(2) Die Entnahmekrankenhäuser treffen die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen, um ihre Verpflichtungen nach § 9a Absatz 2 Nummer 1 bis 4 TPG zu erfüllen.

(3) Die Entnahmekrankenhäuser tragen dafür Sorge, dass die von der Auftragnehmerin beauftragte Person (DSO-Koordinator) unverzüglich Auskunft nach § 7 Absatz 1 TPG durch die hierzu nach § 7 Absatz 2 TPG verpflichteten Ärzte der Entnahmekrankenhäuser erhält. Die Auskunft umfasst auch die Angabe der Gründe, die zum Ausschluss einer Organspende bei nach § 9a Absatz 2 Nummer 1 TPG gemeldeten Personen geführt haben.

(4) Die Entnahmekrankenhäuser werden insbesondere bei der Feststellung der Voraussetzungen für die postmortalen Organspenden auf ihr Verlangen durch die Auftragnehmerin unterstützt. Sie sind unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen über die erfolgten Transplantationen zu informieren.

(5) Zur Erfüllung der vertraglich übernommenen Aufgaben kann die Auftragnehmerin gesonderte Vereinbarungen mit den Entnahmekrankenhäusern und den Transplantationszentren schließen.

(6) Über den Inhalt der Vereinbarungen nach Absatz 5 sind die Auftraggeber und der PKV-Verband zu unterrichten.

(7) Transplantationszentren, die nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung zugelassen werden, informieren unter Vorlage des Zulassungsbescheides die Auftragnehmerin über ihre Zulassung. Alle Transplantationszentren sind außerdem verpflichtet, der Auftragnehmerin Veränderungen ihrer Zulassung unverzüglich mitzuteilen.

Die Auftragnehmerin hat von den Transplantationszentren organisatorisch unabhängige regionale Untergliederungen als unselbständige Verwaltungsstellen zu bilden. Ihre Zahl und ihre regionale Struktur werden in einer Anlage zu diesem Vertrag festgelegt (Anlage 2). Die Auftragnehmerin gewährleistet eine ständige Kooperation und einen kontinuierlichen Erfahrungsaustausch aller regionalen Untergliederungen.

(1) Die Auftragnehmerin führt ein öffentlich zugängliches Verzeichnis über die Entnahmekrankenhäuser und die Transplantationszentren. Sie dokumentiert die Tätigkeiten der Entnahmekrankenhäuser und der Transplantationszentren und veröffentlicht jährlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens zum 31. Oktober, einen Bericht, der die Tätigkeiten der Entnahmekrankenhäuser (Anlage 5) und Transplantationszentren (Anlage 3 Anhang 1) im vorausgegangenen Kalenderjahr nach einheitlichen Vorgaben darstellt und neben einem Ergebnisbericht über die Entwicklung der Organspende und Transplantation in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere die in § 11 Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 bis 5 TPG aufgeführten, nicht personenbezogenen Angaben enthält (Tätigkeitsbericht). Die Auftragnehmerin veröffentlicht darüber hinaus zum frühest möglichen Zeitpunkt, spätestens zum 30. April des jeweils darauf folgenden Kalenderjahres, einen den Tätigkeitsbericht ergänzenden Bericht (Ergänzungsbericht zum Tätigkeitsbericht). Dieser stellt die Ergebnisse der externen vergleichenden Qualitätssicherung nach einheitlichen Vorgaben dar und enthält insbesondere die in § 11 Absatz 5 Satz 2 Nummer 6 und 7 TPG aufgeführten, nicht personenbezogenen Angaben (Anlage 3 Anhang 2).

(2) Die für die Berichterstattung nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Daten und Angaben haben die Entnahmekrankenhäuser der Auftragnehmerin bis zum 31. März jeden Jahres und die Transplantationszentren bis zum 15. Mai jeden Jahres zur Verfügung zu stellen. Die für die Berichterstattung nach Absatz 1 Satz 3 erforderlichen Daten und Angaben haben die Transplantationszentren der Auftragnehmerin bis zum 31. Dezember jeden Jahres zur Verfügung zu stellen. Einheitliche Vorgaben für die Berichte nach Absatz 1 und die ihnen zugrunde liegenden Angaben sind gesondert in den Anlagen 3 (Transplantationszentren) und 5 (Entnahmekrankenhäuser) zu diesem Vertrag zu vereinbaren.

Die Auftragnehmerin kann den Transplantationszentren bei Bedarf Unterstützung zur Vorbereitung und Durchführung der Lebendspende anbieten.

(1) Zur Erfüllung ihres Auftrages erhält die Auftragnehmerin unter Berücksichtigung des § 6 für jedes in Deutschland transplantierte Organ eine pauschalierte Vergütung. Deren Höhe ist der Entwicklung folgend anzupassen und wird von den Vertragspartnern im Einvernehmen mit dem PKV-Verband in einer gesonderten Vereinbarung als Anlage zu diesem Vertrag festgelegt (Anlage 4).

(2) Zur Abrechnung der vorgenannten Pauschalen stellt die Auftragnehmerin dem Kostenträger nach einer Transplantation eine Rechnung, die innerhalb eines Monats nach Rechnungserhalt fällig und von diesem an die Auftragnehmerin erstattet wird. Kostenträger ist der Sozialleistungsträger des Organempfängers. Die Durchführung der Abrechnung gegenüber substitutiv privat versicherten Organempfängern richtet sich abweichend von Satz 1 nach einer gesonderten Vereinbarung zwischen der Auftragnehmerin und dem PKV-Verband.

(3) Zum Zwecke der Abrechnung melden die Transplantationszentren unverzüglich eine erfolgte Transplantation unter Angabe der für die Abrechnung relevanten Daten an die Auftragnehmerin.

(4) Die Auftragnehmerin zahlt den Entnahmekrankenhäusern und den Transplantationszentren eine Aufwandserstattung für Leistungen, die von diesen im Zusammenhang mit der Organentnahme und deren Vorbereitung erbracht werden. Die Höhe der Aufwandserstattung wird von den Vertragspartnern im Einvernehmen mit dem PKV-Verband in der Vereinbarung nach Absatz 1 geregelt.

(5) Die Auftragnehmerin zahlt den Entnahmekrankenhäusern außerdem einen angemessenen pauschalen Zuschlag für die Tätigkeit von Transplantationsbeauftragten. Näheres, insbesondere der Gesamtfinanzierungsbetrag und die Grundsätze zu dessen Verteilung auf die Entnahmekrankenhäuser, wird von den Vertragspartnern im Einvernehmen mit dem PKV-Verband in einer gesonderten Vereinbarung als Anlage zu diesem Vertrag festgelegt (Anlage 5).

(6) Als Anlage zu diesem Vertrag werden darüber hinaus das Verrechnungsverfahren und die Höhe der Erstattungspauschale für diejenigen Organe vereinbart, welche in Deutschland entnommen und im Ausland transplantiert worden sind (Anlage 6). In dieser Anlage werden ebenfalls das Verrechnungsverfahren und die Höhe der Erstattungspauschale für jedes Organ, das im Ausland entnommen und über die Vermittlungsstelle einem Patienten eines deutschen Transplantationszentrums zugeteilt und dort transplantiert worden ist, geregelt. Diese Vereinbarung ist von den Vertragspartnern gemeinsam und im Einvernehmen mit dem PKV-Verband mit der Vermittlungsstelle zu schließen.

(7) Bis zum Abschluss der Vereinbarungen nach den Absätzen 1 und 5 gelten die bestehenden Vereinbarungen fort.

(1) Kommt eine Vereinbarung nach § 7 Absatz 1 oder 5 ganz oder teilweise nicht zustande, und erklärt einer der Vertragspartner oder der PKV-Verband das Scheitern der Verhandlungen, erfolgt eine Schlichtung durch einen unabhängigen Schlichter.

(2) Die Person des Schlichters wird von den Vertragspartnern gemeinsam im Einvernehmen mit dem PKV-Verband für einen Zeitraum von drei Jahren benannt. Als Schlichter können nur Personen benannt werden, die innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Benennung nicht bei den Vertragspartnern oder deren Untergliederungen oder dem PKV-Verband, bei deren Mitgliedern, bei Verbänden von deren Mitgliedern oder in einem Krankenhaus beschäftigt waren. Kann keine Einigung über eine gemeinsame Benennung des Schlichters nach Satz 1 erzielt werden, kann dieser unter Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit bestimmt werden.

(3) Für eine Schlichtung nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 wird ein gesonderter Schlichter nach den Vorgaben des Absatzes 2 benannt. Dieser muss insbesondere über den für die Erstellung von Verfahrensanweisungen nach § 11 Absatz 1a TPG notwendigen medizinischen Sachverstand verfügen.

(4) Die Führung der laufenden Geschäfte im Falle einer Schlichtung, insbesondere deren Vorbereitung und die Durchführung einzelner Sitzungen des Schlichtungsverfahrens, wird von der Geschäftsstelle nach § 10 Absatz 5 wahrgenommen.

(5) Der Schlichter lädt die Vertragspartner und den PKV-Verband unverzüglich zur Schlichtung ein. Das Ergebnis der Schlichtung muss ihnen spätestens einen Monat nach der Bestimmung des Schlichters vorliegen und schriftlich durch förmliche Zustellung bekannt gegeben werden.

(6) Das Ergebnis der Schlichtung bedarf der Annahme durch die Vertragspartner und den PKV-Verband. Erklären weder einer der Vertragspartner noch der PKV-Verband gegenüber der Geschäftsstelle nach Absatz 4 innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Bekanntgabe des Schlichtungsergebnisses schriftlich dessen Ablehnung, gilt das Schlichtungsergebnis als angenommen.

(7) Die Kosten der Schlichtung tragen die Vertragspartner sowie der PKV-Verband zu jeweils einem Fünftel.

(1) Die Auftragnehmerin legt grundsätzliche finanzielle und organisatorische Entscheidungen den Auftraggebern und dem PKV-Verband unverzüglich vor. Eine grundsätzliche finanzielle Entscheidung liegt insbesondere ab einem Volumen von 250 000,00 Euro vor.

(2) Die Auftragnehmerin legt den Auftraggebern und dem PKV-Verband jährlich bis zum 30. September einen Bericht vor, in dem auch über die Erfüllung der vertraglich übernommenen Aufgaben berichtet wird.

(3) Die Auftragnehmerin legt den Auftraggebern und dem PKV-Verband jährlich bis zum 30. September die für die Ermittlung der Pauschalen nach § 7 Absatz 1 und 4 notwendigen Unterlagen vor. Diese umfassen den von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüften und veröffentlichten Jahresabschlussbericht (Geschäftsbericht) für das vergangene Jahr, eine Hochrechnung für das laufende Jahr sowie eine Kalkulation für das Folgejahr.

(4) Die nähere Aufgliederung der Unterlagen nach § 9 Absatz 2 und 3 kann von den Vertragspartnern im Einvernehmen mit dem PKV-Verband in einer gesonderten Vereinbarung als Anlage zu diesem Vertrag geregelt werden. Anhand dieser Unterlagen muss auch die Eigenständigkeit im Sinne von § 1 Absatz 2 und 3 beurteilt werden können.

(5) Sowohl die Haushaltslegung als auch die finanzielle Eigenständigkeit können auf Veranlassung der Auftraggeber oder des PKV-Verbandes über die gesetzlich vorgeschriebene Buchprüfungspflicht hinaus auf deren Rechnung durch unabhängige Sachverständige geprüft werden.

(1) Zum Zweck der Erfüllung ihrer gesetzlichen Überwachungspflicht gemäß § 11 Absatz 3 Satz 3 TPG bilden die Auftraggeber und die Bundesländer eine Kommission (Überwachungskommission), die sich wie folgt zusammensetzt:

–

je drei Vertreter der Auftraggeber,

–

zwei Vertreter der Bundesländer,

sowie als beratende Mitglieder:

–

ein Vertreter der Auftragnehmerin,

–

ein Vertreter der Vermittlungsstelle und

–

ein Vertreter des PKV-Verbandes.

Die Überwachungskommission gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese ist auf der Webseite der Geschäftsstelle Transplantationsmedizin zu veröffentlichen und als Anlage diesem Vertrag beigefügt (Anlage 7). Solange die Geschäftsstelle noch nicht über eine Webseite verfügt, erfolgt die Veröffentlichung über die Webseiten der Auftraggeber.

(2) Die Überwachungskommission führt verdachtsabhängige sowie kontinuierlich und flächendeckend verdachtsunabhängige Prüfungen durch. Diese müssen soweit erforderlich auch in den jeweiligen Einrichtungen, können jedoch auch im schriftlichen Verfahren unter Einbeziehung externer Sachverständiger durch Übermittlung der hierzu erforderlichen Unterlagen, durchgeführt werden. Die Kommission ist gemäß § 11 Absatz 3 Satz 6 TPG verpflichtet, Erkenntnisse über Verstöße gegen das TPG oder gegen aufgrund des TPG erlassene Richtlinien oder Verordnungen an die zuständigen Behörden der Länder weiterzuleiten. Das Nähere, insbesondere hinsichtlich der Grundsätze, dem Ablauf und der Häufigkeiten der verdachtsunabhängigen Prüfungen, regelt die Geschäftsordnung als Anlage zu diesem Vertrag.

(3) Die Auftragnehmerin, die Entnahmekrankenhäuser und die Transplantationszentren sind verpflichtet, der Überwachungskommission die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(4) Die Überwachungskommission berichtet den Auftraggebern und dem PKV-Verband jährlich, spätestens bis zum 30. September, über die Einhaltung der Vertragsbestimmungen in den vorangegangenen zwölf Monaten. Die Auftraggeber informieren die Auftragnehmerin über das Ergebnis. Die Jahresberichte der Überwachungskommission werden auf den Webseiten der Geschäftsstelle Transplantationsmedizin und der Auftraggeber veröffentlicht.

(5) Die Auftraggeber gemeinsam richten eine Geschäftsstelle ein. Das Nähere wird in einer gesonderten Vereinbarung geregelt.

(1) Dieser Vertrag kann jeweils zum 31. Dezember eines Jahres unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Der PKV-Verband ist unverzüglich über die Kündigung zu informieren.

(2) Die Auftraggeber können jeweils getrennt kündigen.

(3) Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist ohne Einhaltung einer Frist jederzeit möglich.

(4) Eine Kündigung kann nur erfolgen, nachdem zuvor ein Vermittlungsversuch unter Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit durchgeführt wurde. Die Vertragspartei, die eine Kündigung beabsichtigt, hat das Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich über die Kündigungsabsicht unter Angabe der Gründe zu unterrichten.

(5) Diese Kündigungsfristen gelten auch für die Anlagen zu diesem Vertrag, soweit nichts Abweichendes in den Anlagen vereinbart wird.

(6) Im Falle der Kündigung dieses Vertrags nach den voranstehenden Bestimmungen gelten dessen Inhalte bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung fort. Dies gilt auch im Falle einer Kündigung der Anlagen zu diesem Vertrag nach Absatz 5, sofern in der jeweiligen Anlage keine gesonderte Regelung zur Kündigung getroffen wurde.

(1) Dieser Vertrag bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit. Er tritt am Tage nach seiner Bekanntmachung im Bundesanzeiger durch das Bundesministerium für Gesundheit in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieses Vertrags wird der bislang gültige Vertrag nach § 11 Absatz 2 TPG aufgehoben. Dessen Anlagen gelten bis zu ihrer Neuvereinbarung fort.

(3) Soweit darüber hinausgehend Verträge der Auftragnehmerin mit Dritten bestehen, die ihre Aufgaben berühren, sind diese zu prüfen und, soweit notwendig, den Vorgaben des TPG und dieses Vertrags anzupassen. Bis zur Anpassung dieser Verträge sind diese im Sinne des TPG und dieses Vertrags auszulegen.

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform sowie der Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit und sind im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

Anlagen

1.

Vereinbarung zu Datenverarbeitung und Begleitpapieren (§ 2 Absatz 3 letzter Satz) – bislang „Durchführungsbestimmung zur Datenverarbeitung und Begleitpapiere“ (Anlage 1)

2.

Vereinbarung zur Organisationsstruktur der Koordinierungsstelle (§ 4 Satz 2) – bislang „Durchführungsbestimmung zur Organisationsstruktur der Koordinierungsstelle“ (Anlage 2)

3.

Vereinbarung zum Tätigkeitsbericht Transplantationszentren (§ 5) – bislang „Vereinbarung über die zweite Fortschreibung der Durchführungsbestimmung zum Tätigkeitsbericht nach § 5 des Vertrags“ (Anlage 3)

4.

Vereinbarung zum DSO-Budget (§ 7 Absatz 1) (Anlage 4)

5.

Vereinbarung zur Tätigkeit und Finanzierung von Transplantationsbeauftragten (§ 7 Absatz 5) (Anlage 5)

6.

Verrechnungsverfahren Erstattungspauschale (§ 7 Absatz 6) (Anlage 6)

7.

Gemeinsame Geschäftsordnung der Prüfungs- und Überwachungskommission (§ 10 Absatz 1) (Anlage 7)

Die personenbezogenen Daten des Organspenders werden durch die Bildung einer Kenn-Nummer so verschlüsselt, dass lediglich der Koordinierungsstelle ein Rückschluss auf die Person des Organspenders möglich ist (§ 13 Absatz 1 Satz 1 TPG). Die Entschlüsselung der Daten ist nur zur Abwehr einer zu befürchtenden gesundheitlichen Gefährdung eines Organ- oder Gewebeempfängers des jeweiligen Organspenders nach Satz 1 gestattet (§ 13 Absatz 2 TPG). Um sicherzustellen, dass nur ein begrenzter Personenkreis die Identität eines Organspenders anhand der Kenn-Nummer entschlüsseln kann, werden die personenbezogenen Daten zentral im Datenverarbeitungssystem nach § 2 Absatz 3 Nummer 11 des Vertrags gespeichert. Ergänzend sind geeignete organisatorische Maßnahmen zu ergreifen und zu dokumentieren, hierzu zählt insbesondere ein Berechtigungskonzept für den Zugriff auf die entsprechenden Datenbanken.

Umfang und Art der an die Vermittlungsstelle zu übermittelnden Daten ergeben sich aus den in der

a)

TPG-OrganV, sowie der

b)

Richtlinie zur medizinischen Beurteilung von Organspendern und zur Konservierung von Spenderorganen gemäß § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a und b TPG festgelegten Prinzipien.

In den Verfahrensanweisungen der Koordinierungsstelle nach § 11 Absatz 1a TPG werden unter Berücksichtigung der vorgenannten Dokumente die Einzelheiten zum Umfang und zur Übermittlung der Vermittlungsdaten festgelegt. Die Verfahrensanweisungen enthalten insbesondere:

Regelungen, um sicherzustellen, dass die Mindestangaben zur Einleitung einer Meldung von Organspenden nach Maßgabe der Anlage 1 der Richtlinie der Bundesärztekammer (BÄK) gemäß § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a und b TPG in jedem Fall an die Vermittlungsstelle übermittelt werden.

–

Angaben, welche Informationen zu Anamnese, Labor (einschließlich klinischer Chemie), Infektionsdiagnostik (Viro­logie, Kulturen), Gewebetypisierung, apparativer Diagnostik und weiterführender Diagnostik in der Regel darüber hinaus zu erheben sind einschließlich geeigneter Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese aufgelisteten Befunde, sofern sie zum Zeitpunkt der Meldung an die Vermittlungsstelle nicht vorliegen, eindeutig als noch ausstehend oder nicht vorhanden gekennzeichnet werden. Dies erleichtert dem verantwortlichen Arzt des jeweiligen Transplantationszentrums die im Einzelfall erforderliche Risiko-Nutzen-Analyse bei unvollständigen Daten gemäß § 10 Absatz 4 Satz 3 TPG vorzunehmen und sich für oder gegen eine Organübertragung zu entscheiden.

–

Die Einzelheiten zum Umfang und zur Ausgestaltung der Begleitpapiere.

–

Regelungen, um sicherzustellen, dass die Anforderungen der Richtlinie der BÄK gemäß § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a und b TPG und der TPG-OrganV eingehalten werden.

Die Koordinierungsstelle meldet unter dem jeweiligen Regionscode neben der Kennnummer für den Organspender, die so festgelegten Daten an die Vermittlungsstelle.

Ist die elektronische Übermittlung der Daten nicht möglich, dann sind die Informationen auf geeignete Art und Weise (z. B. via Telefax, gegebenenfalls nach vorheriger telefonischer Mitteilung) durch die Koordinierungsstelle sowohl an die Vermittlungsstelle als auch an die akzeptierenden Zentren zu übermitteln.

Die Verfahrensanweisungen der Koordinierungsstelle werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst, in jedem Fall bei einer Änderung der TPG-OrganV oder der Richtlinie zur medizinischen Beurteilung von Organspendern und zur Konservierung von Spenderorganen gemäß § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a und b TPG.

Die Begleitpapiere sind Dokumente, die die Identität und Zuordnung des entnommenen Organs sichern. Sie werden im Original zusammen mit dem Organ an das Transplantationszentrum verschickt, in dem die Übertragung erfolgt. Folgende Dokumente müssen mit dem Organ verschickt werden:

a)

ET Organ Report in der jeweils aktuellen Form (Ausdruck aus DSO isys),

b)

DSO-Quality Form in der jeweils aktuellen Form (dient der Evaluierung der Entnahmequalität).

Personenbezogene Daten sind in beiden Formularen nicht enthalten. Die Zuordnung erfolgt ausschließlich anhand der ET-Nummer.

Der folgende Bericht will die Öffentlichkeit, betroffene Patienten und Patientinnen sowie ihre Angehörigen über die Tätigkeit jedes Transplantationszentrums (TPZ) im Vorjahr informieren und der Transparenz dienen. Die Erstellung des Berichts ist durch das TPG der Koordinierungsstelle übertragen worden. Sie ist für die gesetzlich und vertraglich vorgeschriebenen Mitteilungen fast ausschließlich auf das jeweilige TPZ angewiesen und kann sie zwar auf ihre Glaubhaftigkeit (Plausibilität), aber nicht in gleicher Weise auf ihre Gültigkeit (Validität) überprüfen. Die letzte Verantwortung für die Richtigkeit der vom Zentrum mitgeteilten Daten liegt beim einzelnen TPZ.

Bei der Darstellung werden die folgenden Prinzipien angewendet:

–

Alle transplantierten Organe und Organ-Kombinationen werden aufgelistet.

–

Kombinierte Transplantationen mehrerer Organe sind jeweils nur einmal anzugeben, d. h. nicht zusätzlich bei den jeweiligen Organen.

–

Für jedes transplantierte Organ bzw. für jede Kombination wird die Anzahl der Organe postmortaler Spender und die Anzahl der Organe lebender Spender aufgeführt.

–

Die Transplantationen von Organen lebender Spender werden inklusive möglicher Dominospenden dokumentiert.

1.1 Transplantationen nach Altersgruppe des Empfängers

Die Systematik aus Nummer 1 wird beibehalten. Zusätzlich werden die Empfänger postmortal gespendeter Organe und die Empfänger von Lebend-Spende-Transplantaten nach der jeweiligen Altersgruppe aufgeschlüsselt: 0 – 15, 16 – 55, 56 – 64 und ≥ 65 Jahre.

1.2 Transplantationen nach Geschlecht des Empfängers

Die Systematik aus Nummer 1 wird beibehalten. Zusätzlich werden die Empfänger postmortal gespendeter Organe und die Empfänger von Lebend-Spende-Transplantaten jeweils in die Gruppen „männlich“ und „weiblich“ eingeteilt.

1.3 Transplantationen nach Versichertenstatus des Empfängers

Die Systematik aus Nummer 1 wird beibehalten. Zusätzlich werden die Empfänger postmortal gespendeter Organe und die Empfänger von Lebend-Spende-Transplantaten jeweils differenziert nach dem entsprechenden Versichertenstatus unter Verwendung der in Anhang A festgelegten Systematik dargestellt.

1.4 Transplantationen nach Familienstand des Empfängers

Die Systematik aus Nummer 1 wird beibehalten. Zusätzlich werden die Empfänger postmortal gespendeter Organe und die Empfänger von Lebend-Spende-Transplantaten jeweils in die Kategorien eingeteilt: Verheiratet, nicht verheiratet, Familienstand unbekannt/Angabe verweigert.

2.1 Stand der Warteliste zum 1. Januar 20xx

Bei der Darstellung werden die folgenden Prinzipien angewendet:

–

Alle Organe und Organ-Kombinationen, für die mindestens ein Patient auf der aktiven Warteliste steht, werden aufgelistet.

–

Die jeweilige Anzahl der Patienten, die am 1. Januar des Berichtsjahres als transplantabel gemeldet sind, werden dem entsprechenden Organ bzw. der entsprechenden Organ-Kombination zugeordnet.

–

Patienten, die auf der Warteliste für eine kombinierte Transplantation aufgenommen sind, sind jeweils nur einmal angegeben, d. h. nicht zusätzlich bei den jeweiligen Organen.

2.1.1 Stand der Warteliste zum 1. Januar 20xx nach Altersgruppe

Die Systematik aus Nummer 2.1 wird beibehalten. Zusätzlich werden die Patienten auf der Warteliste nach der jeweiligen Altersgruppe aufgeschlüsselt: 0 – 15, 16 – 55, 56 – 64 und ≥ 65 Jahre.

2.1.2 Stand der Warteliste zum 1. Januar 20xx nach Geschlecht

Die Systematik aus Nummer 2.1 wird beibehalten. Zusätzlich werden die Patienten auf der Warteliste jeweils in die Gruppen „männlich“ und „weiblich“ eingeteilt.

2.1.3 Stand der Warteliste zum 1. Januar 20xx nach Versichertenstatus

Die Systematik aus Nummer 2.1 wird beibehalten. Zusätzlich werden die Patienten auf der Warteliste differenziert nach dem entsprechenden Versichertenstatus dargestellt: gesetzlich, privat/Selbstzahler, Sonstige. Für die Zuteilung zu den verschiedenen Kategorien werden die in Anhang A genannten Prinzipien angewendet.

2.1.4 Stand der Warteliste zum 1. Januar 20xx nach Familienstand

Die Systematik aus Nummer 2.1 wird beibehalten. Zusätzlich werden die Patienten auf der Warteliste in die Kategorien eingeteilt: Verheiratet, nicht verheiratet, Familienstand unbekannt/Angabe verweigert.

2.2 Neu- und Wiederaufnahme auf die Warteliste

Bei der Darstellung werden die folgenden Prinzipien angewendet:

–

Alle Patienten, die für mindestens ein Organ auf die Warteliste aufgenommen wurden, werden aufgelistet.

–

Patienten, die auf der Warteliste für eine kombinierte Transplantation aufgenommen sind, sind beim jeweiligen Organ aufgeführt, d. h. die Kombination wird nicht explizit ausgewiesen.

2.2.1 Aufnahme auf die Warteliste nach Altersgruppe

Die Systematik aus Nummer 2.2 wird beibehalten. Die Patienten, die auf die Warteliste aufgenommen wurden, werden nach der jeweiligen Altersgruppe aufgeschlüsselt: 0 – 15, 16 – 55, 56 – 64 und ≥ 65 Jahre.

2.2.2 Aufnahme auf die Warteliste nach Geschlecht

Die Systematik aus Nummer 2.2 wird beibehalten. Die Patienten, die auf die Warteliste aufgenommen wurden, werden in die Gruppen „männlich“ und „weiblich“ eingeteilt.

2.2.3 Aufnahme auf die Warteliste nach Versichertenstatus

Die Systematik aus Nummer 2.2 wird beibehalten. Die Patienten, die auf die Warteliste aufgenommen wurden, werden differenziert nach dem entsprechenden Versichertenstatus dargestellt: gesetzlich, privat/Selbstzahler, Sonstige. Für die Zuteilung zu den verschiedenen Kategorien werden die in Anhang A genannten Prinzipien angewendet.

2.2.4 Aufnahme auf die Warteliste nach Familienstand

Die Systematik aus Nummer 2.2 wird beibehalten. Die Patienten, die auf die Warteliste aufgenommen wurden, werden in die Kategorien eingeteilt: Verheiratet, nicht verheiratet, Familienstand unbekannt/Angabe verweigert.

2.2.5 Aufnahme auf die Warteliste nach zugrunde liegender Diagnose

Die Systematik aus 2.2 wird beibehalten. Die führende Diagnose wird als dreistelliger ICD-Code dokumentiert und mit einer laienverständlichen Bezeichnung versehen. Die entsprechende Anzahl der auf die Warteliste aufgenommenen Patienten wird für jeden mindestens einmal angegebenen ICD-Code ausgewiesen.

2.3 Abgänge von der Warteliste

Bei der Darstellung werden die folgenden Prinzipien angewendet:

–

Für jedes Organ wird die Anzahl der Patienten ausgewiesen, die von der Warteliste ausgeschieden sind, transplantabel und nicht-transplantabel gemeldete Patienten.

–

Patienten, die auf der Warteliste für eine kombinierte Transplantation aufgenommen waren, sind beim jeweiligen Organ aufgeführt, d. h. die Kombination wird nicht explizit ausgewiesen.

–

Die Patienten werden entsprechend des Grundes ihres Abgangs von der Warteliste eingeteilt in: Transplantierte Patienten, Verstorbene Patienten und aus anderen Gründen ausgeschiedene Patienten.

2.3.1 Abgänge von der Warteliste nach Altersgruppen

Die Systematik aus Nummer 2.3 wird beibehalten. Zusätzlich werden die ausgeschiedenen Patienten von der Warteliste nach der jeweiligen Altersgruppe aufgeschlüsselt: 0 – 15, 16 – 55, 56 – 64 und ≥ 65 Jahre.

2.3.2 Abgänge von der Warteliste nach Geschlecht

Die Systematik aus Nummer 2.3 wird beibehalten. Zusätzlich werden die ausgeschiedenen Patienten von der Warteliste in die Gruppen „männlich“ und „weiblich“ eingeteilt.

2.3.3 Abgänge von der Warteliste nach Versichertenstatus

Die Systematik aus Nummer 2.3 wird beibehalten. Zusätzlich werden die ausgeschiedenen Patienten von der Warteliste differenziert nach dem entsprechenden Versichertenstatus dargestellt: gesetzlich, privat/Selbstzahler, Sonstige. Für die Zuteilung zu den verschiedenen Kategorien werden die in Anhang A genannten Prinzipien angewendet.

2.3.4 Abgänge von der Warteliste nach Familienstand

Die Systematik aus Nummer 2.3 wird beibehalten. Zusätzlich werden die ausgeschiedenen Patienten von der Warteliste in die Kategorien eingeteilt: Verheiratet, nicht verheiratet, Familienstand unbekannt/Angabe verweigert.

2.4 Stand der Warteliste zum 31. Dezember 20xx

Bei der Darstellung werden die folgenden Prinzipien angewendet:

–

Alle Organe und Organ-Kombinationen, für die mindestens ein Patient zum 31. Dezember des Berichtsjahres auf der Warteliste steht, werden aufgelistet.

–

Die jeweilige Anzahl der Patienten, die am 31. Dezember des Berichtsjahres als transplantabel gemeldet sind, werden dem entsprechenden Organ bzw. der entsprechenden Organ-Kombination zugeordnet.

–

Patienten, die auf der Warteliste für eine kombinierte Transplantation aufgenommen sind, sind jeweils nur einmal angegeben, d. h. nicht zusätzlich bei den jeweiligen Organen.

2.4.1 Stand der Warteliste zum 31. Dezember 20xx nach Altersgruppe

Die Systematik aus Nummer 2.4 wird beibehalten. Zusätzlich werden die Patienten auf der Warteliste nach der jeweiligen Altersgruppe aufgeschlüsselt: 0 – 15, 16 – 55, 56 – 64 und ≥ 65 Jahre.

2.4.2 Stand der Warteliste zum 31. Dezember 20xx nach Geschlecht

Die Systematik aus Nummer 2.4 wird beibehalten. Zusätzlich werden die Patienten auf der Warteliste jeweils in die Gruppen „männlich“ und „weiblich“ eingeteilt.

2.4.3 Stand der Warteliste zum 31. Dezember 20xx nach Versichertenstatus

Zusätzlich werden die Patienten auf der Warteliste differenziert nach dem entsprechenden Versichertenstatus dargestellt: gesetzlich, privat/Selbstzahler, Sonstige. Für die Zuteilung zu den verschiedenen Kategorien werden die in Anhang A genannten Prinzipien angewendet.

2.4.4 Stand der Warteliste zum 31. Dezember 20xx nach Familienstand

Die Systematik aus Nummer 2.4 wird beibehalten. Zusätzlich werden die Patienten auf der Warteliste in die Kategorien eingeteilt: Verheiratet, nicht verheiratet, Familienstand unbekannt/Angabe verweigert.

2.5 Nichtaufnahme auf die Warteliste

Bei der Darstellung werden die folgenden Prinzipien angewendet:

–

Für jedes Organ wird die Anzahl der Patienten ausgewiesen, die nicht auf die Warteliste aufgenommen wurden.

–

Patienten, die für eine kombinierte Transplantation vorgestellt wurden, die zu einer Nichtaufnahme geführt hat, sind jeweils nur einmal angegeben, d. h. nicht zusätzlich bei den jeweiligen Organen.

2.5.1 Nichtaufnahme auf die Warteliste nach Altersgruppe

Die Systematik aus Nummer 2.5 wird beibehalten. Die Patienten, die nicht auf die Warteliste aufgenommen wurden, werden nach der jeweiligen Altersgruppe aufgeschlüsselt: 0 – 15, 16 – 55, 56 – 64 und ≥ 65 Jahre.

2.5.2 Nichtaufnahme auf die Warteliste nach Geschlecht

Die Systematik aus Nummer 2.5 wird beibehalten. Die Patienten, die nicht auf die Warteliste aufgenommen wurden, werden in die Gruppen „männlich“ und „weiblich“ eingeteilt.

2.5.3 Nichtaufnahme auf die Warteliste nach Versichertenstatus

Die Systematik aus Nummer 2.5 wird beibehalten. Die Patienten, die nicht auf die Warteliste aufgenommen wurden, werden differenziert nach dem entsprechenden Versichertenstatus dargestellt: gesetzlich, privat/Selbstzahler, Sonstige. Für die Zuteilung zu den verschiedenen Kategorien werden die in Anhang A genannten Prinzipien angewendet.

2.5.4 Nichtaufnahme auf die Warteliste nach Familienstand

Die Systematik aus Nummer 2.5 wird beibehalten. Die Patienten, die nicht auf die Warteliste aufgenommen wurden, werden in die Kategorien eingeteilt: Verheiratet, nicht verheiratet, Familienstand unbekannt/Angabe verweigert.

2.5.5 Gründe für die Nichtaufnahmen auf die Warteliste

Die Systematik aus Nummer 2.5 wird beibehalten.

–

Für jeden Patienten ist der jeweils führende Grund für die Nichtaufnahme auf die Warteliste angegeben. Aufgeführt werden hier alle Patienten, die gemäß der Indikationen nach den Richtlinien der Bundesärztekammer mit der Frage nach einer Organtransplantation vorgestellt und von einem Arzt des Transplantationszentrums persönlich konsiliarisch extern oder im Zentrum beurteilt wurden.

–

Nicht aufgeführt sind ausschließlich telefonische Anfragen und Beratungen.

–

Die Patienten werden entsprechend des Grundes ihrer Nichtaufnahme eingeteilt in:

–

Polymorbidität/Kombination mehrerer Gründe

–

Nicht ausgeheilte Tumorerkrankung

–

Nicht beherrschte Infektion

–

Sonstige Gründe, z. B. fehlende Compliance

–

Kardiovaskuläre Erkrankung (nur bei Lunge)

Der folgende Bericht ergänzt den Bericht der DSO über die Tätigkeiten des TPZ nach § 5 Absatz 1 Satz 1. Ziel ist es, die Öffentlichkeit, betroffene Patienten und Patientinnen sowie ihre Angehörigen über die Ergebnisqualität jedes TPZ zu informieren und damit der Transparenz zu dienen. Die Erstellung und Veröffentlichung des Berichts ist durch das Transplantationsgesetz (TPG) der Koordinierungsstelle übertragen worden. Sie ist für die hierfür nötigen gesetzlich und vertraglich vorgeschriebenen Mitteilungen auf das jeweilige Transplantationszentrum angewiesen. Die Daten werden im Rahmen der externen stationären Qualitätssicherung des G-BA sowohl auf Glaubhaftigkeit (Plausibilität) als auch auf Gültigkeit (Validität) geprüft. Die letzte Verantwortung für die Richtigkeit der vom Zentrum mitgeteilten Daten liegt beim einzelnen Transplantationszentrum.

Alle Krankenhäuser sind verpflichtet, sich am Verfahren der externen vergleichenden Qualitätssicherung des G-BA zu beteiligen, sofern sie Leistungen in einem oder mehreren der vom G-BA in der „Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL)“ festgelegten Leistungsbereichen erbringen. Dieses Verfahren wird vom Institut nach § 137a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) (Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen, IQTiG) im Auftrag des G-BA durchgeführt. § 10 Absatz 2 Nummer 8 TPG verpflichtet die Transplantationszentren, nach den Vorschriften des SGB V Maßnahmen zur Qualitätssicherung durchzuführen, die auch einen Vergleich mit anderen Transplantationszentren ermöglichen, sowie darüber nach § 11 Absatz 5 Nummer 7 TPG zu berichten.

Der vorliegende Bericht enthält Auszüge aus den Qualitätsberichten der Krankenhäuser gemäß § 137 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 SGB V. Eine vollständige, unveränderte Darstellung der Qualitätsberichte erhalten Sie unter www.g-ba.de

a)

Jeder Leistungsbereich wird in einer separaten Tabelle dargestellt (Überschriften 1.1 bis 1.5).

b)

Die Darstellung der Ergebnisse orientiert sich an der Tabelle C-1.2 der Anlage 1 der Regelungen des G-BA gemäß § 137 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 SGB V über Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser.

c)

Vom G-BA nicht zur Veröffentlichung empfohlene Qualitätsindikatoren gemäß Tabelle C Anhang 3 zu Anlage 1 werden nicht veröffentlicht.

d)

Für jeden Qualitätsindikator müssen die Ergebnisse des Zentrums sowie geeignete bundesweite Daten zum Vergleich dargestellt werden.

e)

Das Ergebnis jedes Qualitätsindikators, der risikoadjustiert ist, wird zusätzlich als Grafik dargestellt. Dabei wird auf eine Vergleichbarkeit geachtet, z. B. können Krankenhäuser zusammengefasst werden, die < 20 Fälle oder ≥ 20 Fälle im Jahr haben oder die Ergebnisse werden entsprechend der Stratifizierung dargestellt.

f)

Als Grafik wird ein Kurs-Diagramm (Höchst-Tiefst-Schlusskurs) verwendet, wobei der Vertrauensbereich als senkrechter Strich (Hoch-Tief) abgebildet wird und das Ergebnis als Nummer (Schließen). Ist ein Referenzbereich definiert, so wird dieser farblich hinterlegt. Das Ergebnis des entsprechenden Transplantationszentrums wird farblich gekennzeichnet. Die Ergebnisse aller anderen Transplantationszentren werden anonym dargestellt.

Beispiel:

g)

Das Ergebnis des Strukturierten Dialoges wird als Text mitaufgeführt. Sollte das berichtende Transplantationszentrum dieses Ergebnis kommentiert haben, wird auch der Kommentar im Wortlaut aufgeführt.

Die Ergebnisse der Nachbetreuung der Lebendspender werden entsprechend der Nummer 1 Buchstabe a bis g dokumentiert (Überschriften Nummer 2.1 bis 2.2).

3.1 Anzahl der nachbetreuten Lebendspender

Die Anzahl der nachbetreuten Lebendspender wird pro Organ dargestellt.

Die Anzahl der nachbetreuten Lebendspender wird entsprechend dem Jahr der Spende aufgeschlüsselt.

3.2 Dokumentationsrate

Für jeden Leistungsbereich wird die Fallzahl, die Dokumentationsrate und bei Bedarf ein Kommentar bzw. eine Erläuterung des Krankenhauses aufgeführt.

Ein Link wird eingefügt, der direkt auf die Internet-Seite des Krankenhauses bzw. sofern vorhanden auf den jeweils aktuellen Qualitätsbericht des Krankenhauses führt, in dem weitere Informationen zu den durchgeführten Maßnahmen der Qualitätssicherung zu finden sind.

Anhang: Glossar

1.1 Bei der Umsetzung der Vorschriften des Transplantationsgesetzes (TPG) haben sich die Beteiligten darauf geeinigt, dass die Organbeschaffungskosten bei postmortalen Organspenden (Organisationspauschale) innerhalb eines Monats nach erfolgter Rechnungsstellung durch die DSO an die Kostenträger von diesen direkt an die DSO zu erstatten sind. Kostenträger ist hierbei der Sozialleistungsträger des Organempfängers bzw. der Organempfänger.

1.2 Für das Jahr 2014 werden insgesamt 3 400 Fälle transplantierter Organe unterstellt.

1.3 Die Organisationspauschale für die Bereitstellung eines postmortal gespendeten Organs zur Transplantation beträgt inklusive der Kosten für die Konsiliardienste Hirntoddiagnostik im Jahr 2014 9 986,00 Euro je transplantiertes Organ. Diese setzt sich wie folgt zusammen:

Organisationspauschale

Ausgleich für das Jahr 2012

Bei Überschreiten der Fallzahlen nach Nummer 1.2 dieser Durchführungsbestimmung werden 50 % der Mehrerlöse bis zu einem Maximalbetrag von 1 200 000,00 Euro durch die DSO an die Kostenträger erstattet.

Bei Unterschreiten der Fallzahlen nach Nummer 1.2 dieser Durchführungsbestimmung werden durch die Kostenträger 50 % der fehlenden Erlöse bis zu einem Maximalbetrag von 1 200 000,00 Euro an die DSO erstattet.

Während die Leistung zur Feststellung des Hirntods durch einen Arzt Bestandteil der Fallpauschalen der Krankenhäuser ist, werden die Leistungen des anderen Arztes inklusive etwaiger Zusatzuntersuchungen über die DSO vergütet. Die Vergütung der persönlichen Dienstleistungen dieser Konsiliardienste wird einzelvertraglich zwischen der DSO und den beteiligten Ärzten geregelt.

Seit dem Jahr 2010 wird die Vergütung der Konsiliardienste Hirntoddiagnostik nicht mehr der Pauschale „Aufwandserstattung Spenderkrankenhäuser“ zugeordnet. Die Vergütung der Konsiliardienste Hirntoddiagnostik ist stattdessen in der Organisationspauschale enthalten.

2.1 Nach § 7 Absatz 4 des Koordinierungsstellenvertrags gemäß § 11 TPG erhalten Entnahmekrankenhäuser für Leistungen, die von ihnen im Zusammenhang mit einer postmortalen Organentnahme vermittlungspflichtiger Organe nach § 9 TPG und deren Vorbereitung erbracht werden, eine Aufwandserstattung. Die Abgeltung dieser Leistungen erfolgt aus den Mitteln der DSO. Eine leistungsgerechte und transparente Aufwandserstattung soll entscheidend zur Förderung der Organspende beitragen.

2.2 Die Leistungen der Krankenhäuser bzw. Transplantationszentren, die von diesen im Zusammenhang mit einer Organentnahme und deren Vorbereitung erbracht werden, ergeben sich aus dem Anhang zu dieser Vereinbarung. Die Vergütung erfolgt über ein Modulsystem mit folgenden Pauschalen:

2.3 Für das Jahr 2014 werden bei 3 400 transplantierten Organen folgende jährlichen Fallzahlen der Module nach 2.2 unterstellt:

Die DSO erfasst die Frequenzen der einzelnen Module.

2.4 Aus den Pauschalen nach Nummer 2.2, den vorgenannten Fallzahlen sowie den Kosten der Kalkulation nach Nummer 2.7 ergibt sich für das Jahr 2014 ein Gesamtbudget „Aufwandserstattung Entnahmekrankenhäuser“ von 4 089 040,00 Euro.

2.5 Bei 3 400 transplantierten Organen beträgt für das Jahr 2014 die Pauschale „Aufwandserstattung Entnahmekrankenhäuser“ 1 137,00 Euro je transplantiertes Organ. Dieser Betrag wird zusätzlich zur Organisationspauschale gezahlt.

Er setzt sich wie folgt zusammen:

Aufgrund der Verjährungsfristen erfolgt die endgültige Abrechnung des Ausgleichs 2011 im Budget 2015 und die endgültige Abrechnung des Ausgleichs 2012 im Budget 2016.

2.6 Etwaiges Über- oder Unterschreiten des Budgets nach Nummer 2.4 sowie zusätzliche Kosten durch Spenderverlegungen werden im Folgebudget zu 100 % ausgeglichen.

2.7 Im Jahr 2011 erfolgte erstmals die Kalkulation der Höhe der Pauschalbeträge der „Aufwandserstattung Entnahmekrankenhäuser“ durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK). Die Vertragspartner haben die Ergebnisse der Kalkulation in dieser Vereinbarung berücksichtigt. Auch für die kommenden Jahre wurde das InEK beauftragt, die Kalkulation der Höhe der Pauschalbeträge durchzuführen. Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 250 000,00 Euro werden in die Pauschale „Aufwandserstattung Entnahmekrankenhäuser“ eingerechnet.

3.1 Für das Jahr 2014 werden 920 Flüge für extrarenale Organe (zurzeit Herz, Leber, Lunge, Pankreas und Darm) unterstellt.

3.2 Die Erstattung der Flugtransportkosten für extrarenale Organe erfolgt für das Jahr 2014 mit einer Pauschale in Höhe von 7 348,00 Euro je transplantiertes Organ, für das ein eigenständiger Flugtransport durchgeführt wurde.

Diese setzt sich wie folgt zusammen:

Kosten für „Fehleinsätze“ sind in der Flugtransportpauschale für transplantierte Organe enthalten. „Fehleinsätze“ sind nicht separat abrechenbar. Im Übrigen gilt Nummer 1.1 entsprechend.

Bei Überschreiten der Anzahl von 920 Flügen pro Jahr werden 50 % der Mehrerlöse durch die DSO an die Kostenträger erstattet.

Bei Unterschreiten der Anzahl von 920 Flügen pro Jahr werden durch die Kostenträger 50 % der fehlenden Erlöse an die DSO erstattet.

4.1 Gemäß § 9b TPG haben die Entnahmekrankenhäuser einen fachlich qualifizierten Transplantationsbeauftragten zu bestellen. Für das Jahr 2014 wird zur Finanzierung der Transplantationsbeauftragten ein Gesamtbetrag von 12 000 000,00 Euro (3 529,00 Euro je transplantiertes Organ) bereitgestellt. Für das Jahr 2013 ergibt sich ein vorläufiger Erlösausgleich in Höhe von 898 187,00 Euro (264,00 Euro je transplantiertes Organ). Hieraus ergibt sich eine Transplantationsbeauftragtenpauschale in Höhe von 3 793,00 Euro je transplantiertes Organ. Dieser Betrag wird zusätzlich zur Organisationspauschale gezahlt.

4.2 Etwaiges Über- oder Unterschreiten des Gesamtbetrages nach Nummer 4.1 wird im Folgebudget zu 100 % ausgeglichen.

4.3 Gemäß § 7 Absatz 5 des Koordinierungsstellenvertrags nach § 11 Absatz 2 TPG werden die Grundsätze zur Finanzierung der Transplantationsbeauftragten einschließlich des Gesamtfinanzierungsbetrags in der „Vereinbarung zur Tätigkeit und Finanzierung von Transplantationsbeauftragten der Entnahmekrankenhäuser“ bis zum 31. März 2014 geregelt.

Die Vertragspartner haben die Finanzierungsregelungen sowie die Voraussetzungen für einen Einsatz des OCS^TM in der Ergänzungsvereinbarung zur sechsten Fortschreibung der Durchführungsbestimmung zum Aufwendungsersatz nach § 8 Absatz 1 des Vertrags nach § 11 TPG für das Jahr 2011 (Finanzierung des OCS^TM-Programms) vom 26. September 2011 geregelt.

6.1 Im Vertrag über die Zusammenarbeit der Selbstverwaltung nach dem Transplantationsgesetz (TPG-Kooperationsvertrag) haben die TPG-Auftraggeber BÄK, DKG und GKV-Spitzenverband festgelegt, dass zum Zwecke der Wahrnehmung der gemeinschaftlichen Aufgaben nach dem TPG eine Geschäftsstelle eingerichtet wird. Aufgabe dieser Geschäftsstelle ist die Führung der laufenden Geschäfte der Überwachungskommission nach § 11 Absatz 3 Satz 4 TPG, der Prüfungskommission nach § 12 Absatz 5 Satz 4 TPG sowie der gemeinsam betriebenen Vertrauensstelle.

6.2 Die Finanzierungspauschale für den Betrieb der Geschäftsstelle wird im TPG-Kooperationsvertrag geregelt. Die Pauschale für das Jahr 2014 beträgt 273,00 Euro je transplantiertes Organ. Die DSO führt die vereinnahmten Pauschalen halbjährlich an die Geschäftsstelle ab.

7.1 Aus den Pauschalen nach den Nummern 1.3, 2.5, 4.1 und 6.2 ergibt sich ein Zahlbetrag von 15 189,00 Euro je transplantiertes Organ, für das kein eigenständiger Flugtransport durchgeführt wurde.

7.2 Aus den Pauschalen nach den Nummern 1.3, 2.5, 3.2, 4.1 und 6.2 ergibt sich ein Zahlbetrag von 22 537,00 Euro je transplantiertes Organ, für das ein eigenständiger Flugtransport durchgeführt wurde.

7.3 Zusätzlich zu den Pauschalen nach den Nummern 6.1 oder 6.2 wird gemäß § 2 Absatz 2 der Ergänzungsvereinbarung zur sechsten Fortschreibung der Durchführungsbestimmung zum Aufwendungsersatz nach § 8 Absatz 1 des Vertrags nach § 11 TPG für das Jahr 2011 (Finanzierung des OCS^TM-Programms) je transplantiertes Herz, für das ein OCS^TM-Einsatz durchgeführt wurde, ein Zahlbetrag von 43 881,00 Euro abgerechnet.

7.4 Die sich aus der Anlage 5 der Vereinbarung zur Tätigkeit und Finanzierung von Transplantationsbeauftragten der Entnahmekrankenhäuser für das Jahr 2014 ergebende Vergütung nach Nummer 4.1 sowie die Pauschale zur Finanzierung der Geschäftsstelle Transplantationsmedizin nach Nummer 6.2 werden durch die DSO abgerechnet.

8.1 Die Vertragspartner sind sich einig, dass auch zukünftig auf die finanziellen Auswirkungen für die DSO im Falle von Änderung oder Ergänzung der Richtlinien der BÄK zur Organtransplantation zu achten sein wird. Dies gilt auch für neue Richtlinien. Deshalb wird die DSO jeweils vor Abschluss der entsprechenden Beratungen der Ständigen Kommission Organtransplantation ihre absehbaren finanziellen Belastungen oder Entlastungen kalkulieren und darlegen, um damit die Voraussetzungen für die angemessene Gegenfinanzierung in zukünftigen Budgetzeiträumen sicherzustellen.

8.2 Die Vertragspartner sind sich einig, dass im DSO-Budget keine Abschreibungen für das eingesetzte ERP-System der Firma SAP enthalten sind. Sollten in Zukunft Neu- oder Erweiterungsinvestitionen notwendig werden, werden diese separat finanziert.

Nach § 7 Absatz 4 des Vertrags gemäß § 11 TPG zahlt die DSO den Entnahmekrankenhäusern und den Transplantationszentren eine Aufwandserstattung für Leistungen, die von diesen im Zusammenhang mit einer postmortalen Organentnahme und deren Vorbereitung erbracht werden. Die Vergütung ist nicht davon abhängig, ob eine Transplantation erfolgt. Die Abgeltung dieser Leistungen erfolgt aus der pauschalierten Vergütung der DSO nach § 7 Absatz 1 des Koordinierungsstellenvertrags gemäß § 11 TPG.

Die Leistungen im Zusammenhang mit der Organentnahme und deren Vorbereitung werden durch ein Modulsystem, das einzelne Prozessschritte der Organspende abbildet, erstattet. Dies ermöglicht auch, frustrane Organspenden zu vergüten, die nicht zu einer Organtransplantation führen. Im Folgenden werden der Umfang und die Höhe der Vergütung der Leistungen im Zusammenhang mit einer postmortalen Organentnahme vermittlungspflichtiger Organe nach § 9 TPG und deren Vorbereitung festgelegt. Die Vereinbarung regelt nicht die Aufwandserstattung für Leistungen im Zusammenhang mit der Entnahme nichtvermittlungspflichtiger Organe, Gewebe oder Zellen und deren Vorbereitung.

1.1 Feststellung des Hirntods

Der Hirntod ist nach den aktuell gültigen Richtlinien der BÄK gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 1 TPG festzustellen.

Sofern bei der Hirntodfeststellung Ärzte im Rahmen ihnen gestatteter Nebentätigkeiten mitwirken, wird die Vergütung für die persönlichen Dienstleistungen der Ärzte unmittelbar zwischen den beteiligten Ärzten und der DSO vereinbart.

Folgende Kriterien müssen erfüllt sein, damit Ärzte für ihre Leistungen bei der Hirntodfeststellung einen Vergütungsanspruch gegenüber der DSO haben:

a)

Kein Vorliegen von Anzeichen, dass der mögliche Organspender zu Lebzeiten einer Organspende widersprochen hat (z. B. durch einen entsprechenden Vermerk im Organspendeausweis).

b)

Zum Zeitpunkt der Feststellung des Hirntods kein Vorliegen medizinischer Kontraindikationen, die einer Organspende entgegenstehen.

c)

Zeitnahe Benachrichtigung der DSO bzw. des zuständigen Transplantationszentrums.

1.2 Aufrechterhaltung der Homöostase für die postmortale Organspende

Für die Aufrechterhaltung der Homöostase wird der aktuell gültige OPS-Kode dokumentiert. Liegt von dem möglichen Organspender keine Einwilligung zur Organspende vor und ist auch den nächsten Angehörigen keine Einwilligung zur Organspende bekannt, muss bei der Dokumentation dieses OPS-Kodes zusätzlich angegeben werden, ob die Angehörigen – unter Beachtung des mutmaßlichen Willens des möglichen Organspenders – einer Organentnahme zustimmen. Des Weiteren ist in den Fällen, in denen der Staatsanwalt einzubeziehen ist, zusätzlich anzugeben, ob der Staatsanwalt einer Organspende zustimmt.

Die Krankenhäuser stellen die für die Aufrechterhaltung der Homöostase notwendigen räumlichen, sächlichen und personellen Strukturen.

Nicht enthalten sind die vorbereitenden Maßnahmen der Organtransplantation, z. B. die Gewebetypisierung und immunologische Untersuchungen; diese Untersuchungen werden von der DSO erbracht.

Die BÄK legt in Richtlinien die Anforderungen an die im Zusammenhang mit einer Organentnahme zum Schutz der Organempfänger erforderlichen Maßnahmen, inklusive der Untersuchungen des Organspenders, fest.

1.3 Organentnahme

Bei den vermittlungspflichtigen Organen (Herz, Niere, Leber, Lunge, Bauchspeicheldrüse oder Darm) wird zwischen einer Einorganentnahme (wobei beide Nieren als ein Organ gelten) und einer Mehrorganentnahme differenziert. Für eine Einorganentnahme wird einer der aktuell gültigen OPS-Kodes zur postmortalen Organentnahme (zur Transplantation) dokumentiert. Die Mehrorganentnahme beinhaltet die postmortale Organentnahme von mindestens zwei Organen, dafür sind mindestens zwei der oben genannten OPS-Kodes anzugeben.

Die Aufwandserstattung für die Krankenhäuser für die Leistungen, die von den Krankenhäusern für die Einorganentnahme erbracht werden, beträgt 3 356,00 Euro.

Die Aufwandserstattung für die Leistungen, die von den Krankenhäusern für die Mehrorganentnahme erbracht werden, beträgt 4 039,00 Euro.

Die Krankenhäuser stellen die für die Organentnahme notwendigen räumlichen, sächlichen und personellen Strukturen mit Ausnahme der Ärzte, die die Organentnahme durchführen. Die Organentnahme wird ausschließlich durch für die DSO tätige Ärzte vorgenommen, deren Nebentätigkeit für die DSO genehmigt wurde. Diese Aufwandserstattung beinhaltet nicht die Kosten für die Erhaltung der Organe (z. B. maschinelle Konservierung) und Transportkosten, die beide von der DSO zu tragen sind.

Folgende Kriterien müssen erfüllt sein, damit die Krankenhäuser für die erbrachten Leistungen bei der Aufrechterhaltung der Homöostase und der Organentnahme einen Vergütungsanspruch gegenüber der DSO haben:

a)

Zum Zeitpunkt der Feststellung des Hirntods kein Vorliegen medizinischer Kontraindikationen, die einer Organspende entgegenstehen.

b)

Zeitnahe Benachrichtigung der DSO bzw. des zuständigen Transplantationszentrums.

c)

Die Feststellung des Hirntods nach den aktuell gültigen Richtlinien der BÄK unter Beachtung von § 5 TPG ist erfolgt.

d)

Einwilligung des potenziellen Organspenders zu Lebzeiten in eine Organspende (§ 3 TPG) bzw. Zustimmung der Angehörigen (§ 4 TPG) und gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft.

1.4 Frustrane Organspendeversuche

Aus den unterschiedlichsten Gründen kann zu jedem Zeitpunkt eines Organspendeversuchs eine Situation eintreten, die zum Abbruch des Organspendeprozesses (Abbruch während der Intensivstationsphase wegen Ablehnung, Abbruch während der Intensivstationsphase nach Zustimmung, Abbruch im Operationssaal) und damit nicht zu einer Organtransplantation führt. Die DSO vergütet die Module, die bereits erbracht wurden, mit folgenden Pauschalen:

Bei Abbruch des Organspendeprozesses wegen Ablehnung durch die Angehörigen bzw. der Staatsanwaltschaft, falls hinzuzuziehen, beträgt die Aufwandserstattung für die Krankenhäuser 439,00 Euro. Zusätzlich zu den dokumentierten OPS-Kodes erfolgt die Angabe, dass ein Abbruch des Organspendeprozesses aufgrund einer Ablehnung erfolgte.

Folgende Kriterien müssen erfüllt sein, damit die Krankenhäuser für die bis zu diesem Zeitpunkt der Ablehnung einer Organspende erbrachten Leistungen bei der Aufrechterhaltung der Homöostase einen Vergütungsanspruch gegenüber der DSO haben:

a)

Kein Vorliegen von Anzeichen, dass der mögliche Organspender zu Lebzeiten einer Organspende widersprochen hat (z. B. durch Vorliegen eines entsprechenden Vermerks im Organspendeausweis).

b)

Zum Zeitpunkt der Hirntodfeststellung kein Vorliegen medizinischer Kontraindikationen, die einer Organspende entgegenstehen.

c)

Zeitnahe Benachrichtigung der DSO bzw. des zuständigen Transplantationszentrums.

d)

Die Feststellung des Hirntodes nach den aktuell gültigen Richtlinien der BÄK unter Beachtung von § 5 TPG ist erfolgt.

Bei Abbruch des Organspendeprozesses während der Aufrechterhaltung der Homöostase auf der Intensivstation nach erfolgter Zustimmung beträgt die Aufwandserstattung für die Krankenhäuser 953,00 Euro.

Bei Abbruch eines Organspendeprozesses im Operationssaal beträgt die Aufwandserstattung 3 356,00 Euro, wenn keine Organe entnommen werden können.

Folgende Kriterien müssen erfüllt sein, damit die Krankenhäuser für die bis zu dem Zeitpunkt des Abbruchs des Organspendeprozesses erbrachten Leistungen einen Vergütungsanspruch gegenüber der DSO haben:

a)

Zum Zeitpunkt der Feststellung des Hirntodes kein Vorliegen medizinischer Kontraindikationen, die einer Organspende entgegenstehen.

b)

Zeitnahe Benachrichtigung der DSO bzw. des zuständigen Transplantationszentrums.

c)

Die Feststellung des Hirntodes nach den aktuell gültigen Richtlinien der BÄK unter Beachtung von § 5 TPG ist erfolgt.

d)

Einwilligung des potenziellen Organspenders zu Lebzeiten in eine Organspende (§ 3 TPG) bzw. Zustimmung der Angehörigen (§ 4 TPG) und gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft.

2 Unterstützung der Krankenhäuser durch die DSO

Insbesondere nach den §§ 2 und 3 des Vertrags zur Beauftragung einer Koordinierungsstelle gemäß § 11 TPG ist es die Aufgabe der DSO, die Krankenhäuser während des Organspendeprozesses zu unterstützen.

3 Abrechnung der Leistungen

Die Leistungspflicht der GKV endet unmittelbar vor dem festgestellten Hirntod.

Die Vergütung der Leistungen nach den Nummern 1.3, 1.4 und 1.5 erfolgt über die DSO.

4 Verlegungen

Verlegungen sind möglichst zu vermeiden. Soweit sich in begründeten Ausnahmefällen die Notwendigkeit einer externen Verlegung ergibt, sind die Pauschalen angemessen unter Berücksichtigung des vereinbarten Modulsystems auf die Krankenhäuser aufzuteilen. Die Kosten der Verlegungen sind nicht Bestandteil dieser Pauschalen.

1 Organisationspauschale

1.1 Bei der Umsetzung der Vorschriften des Transplantationsgesetzes (TPG) haben sich die Beteiligten darauf geeinigt, dass die Organbeschaffungskosten bei postmortalen Organspenden (Organisationspauschale) innerhalb eines Monats nach erfolgter Rechnungsstellung durch die DSO an die Kostenträger von diesen direkt an die DSO zu erstatten sind. Kostenträger ist hierbei der Sozialleistungsträger des Organempfängers bzw. der Organempfänger.

1.2 Für das Jahr 2015 werden insgesamt 3 250 Fälle transplantierter Organe unterstellt.

1.3 Die Organisationspauschale für die Bereitstellung eines postmortal gespendeten Organs zur Transplantation beträgt inklusive der Kosten für die Konsiliardienste Hirntoddiagnostik im Jahr 2015 10 806,00 Euro je transplantiertes Organ. Diese setzt sich wie folgt zusammen:

Organisationspauschale

Ausgleich für das Jahr 2013

Bei Überschreiten der Fallzahlen nach Nummer 1.2 dieser Durchführungsbestimmung werden 50 % der Mehrerlöse bis zu einem Maximalbetrag von 1 200 000,00 Euro durch die DSO an die Kostenträger erstattet.

Bei Unterschreiten der Fallzahlen nach Nummer 1.2 dieser Durchführungsbestimmung werden durch die Kostenträger 50 % der fehlenden Erlöse bis zu einem Maximalbetrag von 1 200 000,00 Euro an die DSO erstattet.

Während die Leistung zur Feststellung des Hirntods durch einen Arzt Bestandteil der Fallpauschalen der Krankenhäuser ist, werden die Leistungen des anderen Arztes inklusive etwaiger Zusatzuntersuchungen über die DSO vergütet. Die Vergütung der persönlichen Dienstleistungen dieser Konsiliardienste wird einzelvertraglich zwischen der DSO und den beteiligten Ärzten geregelt.

Seit dem Jahr 2010 wird die Vergütung der Konsiliardienste Hirntoddiagnostik nicht mehr der Pauschale „Aufwandserstattung Spenderkrankenhäuser“ zugeordnet. Die Vergütung der Konsiliardienste Hirntoddiagnostik ist stattdessen in der Organisationspauschale enthalten.

2.1 Nach § 7 Absatz 4 des Koordinierungsstellenvertrags gemäß § 11 TPG erhalten Entnahmekrankenhäuser für Leistungen, die von ihnen im Zusammenhang mit einer postmortalen Organentnahme vermittlungspflichtiger Organe nach § 9 TPG und deren Vorbereitung erbracht werden, eine Aufwandserstattung. Die Abgeltung dieser Leistungen erfolgt aus den Mitteln der DSO. Eine leistungsgerechte und transparente Aufwandserstattung soll entscheidend zur Förderung der Organspende beitragen.

2.2 Die Leistungen der Krankenhäuser bzw. Transplantationszentren, die von diesen im Zusammenhang mit einer Organentnahme und deren Vorbereitung erbracht werden, ergeben sich aus dem Anhang zu dieser Vereinbarung. Die Vergütung erfolgt über ein Modulsystem mit folgenden Pauschalen:

2.3 Für das Jahr 2015 werden bei 3 250 transplantierten Organen folgende jährlichen Fallzahlen der Module nach Nummer 2.2 unterstellt:

Die DSO erfasst die Frequenzen der einzelnen Module.

2.4 Aus den Pauschalen nach Nummer 2.2, den vorgenannten Fallzahlen sowie den Kosten der Kalkulation nach Nummer 2.7 ergibt sich für das Jahr 2015 ein Gesamtbudget „Aufwandserstattung Entnahmekrankenhäuser“ von 4 130 561,00 Euro.

2.5 Bei 3 250 transplantierten Organen beträgt für das Jahr 2015 die Pauschale „Aufwandserstattung Entnahmekrankenhäuser“ 1 160,00 Euro je transplantiertes Organ. Dieser Betrag wird zusätzlich zur Organisationspauschale gezahlt.

Er setzt sich wie folgt zusammen:

Aufgrund der Verjährungsfristen erfolgt die endgültige Abrechnung des Ausgleichs 2012 im Budget 2016 und die endgültige Abrechnung des Ausgleichs 2013 im Budget 2017.

2.6 Etwaiges Über- oder Unterschreiten des Budgets nach Nummer 2.4 sowie zusätzliche Kosten durch Spenderverlegungen werden im Folgebudget zu 100 % ausgeglichen.

2.7 Im Jahr 2011 erfolgte erstmals die Kalkulation der Höhe der Pauschalbeträge der „Aufwandserstattung Entnahmekrankenhäuser“ durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK). Die Vertragspartner haben die Ergebnisse der Kalkulation in dieser Vereinbarung berücksichtigt. Auch für die kommenden Jahre wurde das InEK beauftragt, die Kalkulation der Höhe der Pauschalbeträge durchzuführen. Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 250 000,00 Euro werden in die Pauschale „Aufwandserstattung Entnahmekrankenhäuser“ eingerechnet.

3.1 Für das Jahr 2015 werden 905 Flüge für extrarenale Organe (zurzeit Herz, Leber, Lunge, Pankreas und Darm) unterstellt.

3.2 Die Erstattung der Flugtransportkosten für extrarenale Organe erfolgt für das Jahr 2015 mit einer Pauschale in Höhe von 7 801,00 Euro je transplantiertes Organ, für das ein eigenständiger Flugtransport durchgeführt wurde.

Diese setzt sich wie folgt zusammen:

Kosten für „Fehleinsätze“ sind in der Flugtransportpauschale für transplantierte Organe enthalten. „Fehleinsätze“ sind nicht separat abrechenbar. Im Übrigen gilt Nummer 1.1 entsprechend.

Bei Überschreiten der Anzahl von 905 Flügen pro Jahr werden 50 % der Mehrerlöse durch die DSO an die Kostenträger erstattet.

Bei Unterschreiten der Anzahl von 905 Flügen pro Jahr werden durch die Kostenträger 50 % der fehlenden Erlöse an die DSO erstattet.

4.1 Gemäß § 9b TPG haben die Entnahmekrankenhäuser einen fachlich qualifizierten Transplantationsbeauftragten zu bestellen. Für das Jahr 2015 wird zur Finanzierung der Transplantationsbeauftragten ein Gesamtbetrag von 18 000 000,00 Euro bereitgestellt.

Die Transplantationsbeauftragtenpauschale setzt sich wie folgt zusammen:

Hieraus ergibt sich eine Transplantationsbeauftragtenpauschale in Höhe von 5 787,00 Euro je transplantiertes Organ. Dieser Betrag wird zusätzlich zur Organisationspauschale gezahlt.

4.2 Etwaiges Über- oder Unterschreiten des Gesamtbetrags nach Nummer 4.1 wird im Folgebudget zu 100 % ausgeglichen.

4.3 Gemäß § 7 Absatz 5 des Koordinierungsstellenvertrags nach § 11 Absatz 2 TPG werden die Grundsätze zur Finanzierung der Transplantationsbeauftragten einschließlich des Gesamtfinanzierungsbetrags in der „Vereinbarung zur Tätigkeit und Finanzierung von Transplantationsbeauftragten“ (Anlage 5 des Vertrags nach § 11 Absatz 2 TPG) geregelt.

Die Vertragspartner haben die Finanzierungsregelungen sowie die Voraussetzungen für einen Einsatz des OCS^TM in der Ergänzungsvereinbarung zur sechsten Fortschreibung der Durchführungsbestimmung zum Aufwendungsersatz nach § 8 Absatz 1 des Vertrags nach § 11 TPG für das Jahr 2011 (Finanzierung des OCS^TM-Programms) vom 26. September 2011 geregelt.

6.1 Im Vertrag über die Zusammenarbeit der Selbstverwaltung nach dem Transplantationsgesetz (TPG-Kooperationsvertrag) haben die TPG-Auftraggeber BÄK, DKG und GKV-Spitzenverband festgelegt, dass zum Zwecke der Wahrnehmung der gemeinschaftlichen Aufgaben nach dem TPG eine Geschäftsstelle eingerichtet wird. Aufgabe dieser Geschäftsstelle ist die Führung der laufenden Geschäfte der Überwachungskommission nach § 11 Absatz 3 Satz 4 TPG, der Prüfungskommission nach § 12 Absatz 5 Satz 4 TPG sowie der gemeinsam betriebenen Vertrauensstelle.

6.2 Die Finanzierungspauschale für den Betrieb der Geschäftsstelle wird im TPG-Kooperationsvertrag geregelt. Die Pauschale für das Jahr 2015 beträgt 334,00 Euro je transplantiertes Organ. Die DSO führt die vereinnahmten Pauschalen halbjährlich an die Geschäftsstelle ab.

7.1 Aus den Pauschalen nach den Nummern 1.3, 2.5, 4.1 und 6.2 ergibt sich ein Zahlbetrag von 18 087,00 Euro je transplantiertes Organ, für das kein eigenständiger Flugtransport durchgeführt wurde.

7.2 Aus den Pauschalen nach den Nummern 1.3, 2.5, 3.2, 4.1 und 6.2 ergibt sich ein Zahlbetrag von 25 888,00 Euro je transplantiertes Organ, für das ein eigenständiger Flugtransport durchgeführt wurde.

7.3 Zusätzlich zu den Pauschalen nach den Nummern 6.1 oder 6.2 wird gemäß § 2 Absatz 2 der Ergänzungsvereinbarung zur sechsten Fortschreibung der Durchführungsbestimmung zum Aufwendungsersatz nach § 8 Absatz 1 des Vertrags nach § 11 TPG für das Jahr 2011 (Finanzierung des OCS^TM-Programms) je transplantiertes Herz, für das ein OCS^TM-Einsatz durchgeführt wurde, ein Zahlbetrag von 43 881,00 Euro abgerechnet.

7.4 Die sich aus der Anlage 5 der Vereinbarung zur Tätigkeit und Finanzierung von Transplantationsbeauftragten der Entnahmekrankenhäuser für das Jahr 2014 ergebende Vergütung nach Nummer 4.1 sowie die Pauschale zur Finanzierung der Geschäftsstelle Transplantationsmedizin nach Nummer 6.2 werden durch die DSO abgerechnet.

8.1 Die Vertragspartner sind sich einig, dass auch zukünftig auf die finanziellen Auswirkungen für die DSO im Falle von Änderung oder Ergänzung der Richtlinien der BÄK zur Organtransplantation zu achten sein wird. Dies gilt auch für neue Richtlinien. Deshalb wird die DSO jeweils vor Abschluss der entsprechenden Beratungen der Ständigen Kommission Organtransplantation ihre absehbaren finanziellen Belastungen oder Entlastungen kalkulieren und darlegen, um damit die Voraussetzungen für die angemessene Gegenfinanzierung in zukünftigen Budgetzeiträumen sicherzustellen.

8.2 Die Vertragspartner sind sich einig, dass im DSO-Budget keine Abschreibungen für das eingesetzte ERP-System der Firma SAP enthalten sind. Sollten in Zukunft Neu- oder Erweiterungsinvestitionen notwendig werden, werden diese separat finanziert.

Nach § 7 Absatz 4 des Koordinierungsstellenvertrags zahlt die DSO den Entnahmekrankenhäusern und den Transplantationszentren eine Aufwandserstattung für Leistungen, die von diesen im Zusammenhang mit einer postmortalen Organentnahme und deren Vorbereitung erbracht werden. Die Vergütung ist nicht davon abhängig, ob eine Transplantation erfolgt. Die Abgeltung dieser Leistungen erfolgt aus der pauschalierten Vergütung der DSO nach § 7 Absatz 1 des Koordinierungsstellenvertrags gemäß § 11 TPG.

Die Leistungen im Zusammenhang mit der Organentnahme und deren Vorbereitung werden durch ein Modulsystem, das einzelne Prozessschritte der Organspende abbildet, erstattet. Dies ermöglicht auch, frustrane Organspenden zu vergüten, die nicht zu einer Organtransplantation führen. Im Folgenden werden der Umfang und die Höhe der Vergütung der Leistungen im Zusammenhang mit einer postmortalen Organentnahme vermittlungspflichtiger Organe nach § 9 TPG und deren Vorbereitung festgelegt. Die Vereinbarung regelt nicht die Aufwandserstattung für Leistungen im Zusammenhang mit der Entnahme nichtvermittlungspflichtiger Organe, Gewebe oder Zellen und deren Vorbereitung.

1.1 Feststellung des Hirntods

Der Hirntod ist nach den aktuell gültigen Richtlinien der BÄK gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 1 TPG festzustellen.

Sofern bei der Hirntodfeststellung Ärzte im Rahmen ihnen gestatteter Nebentätigkeiten mitwirken, wird die Vergütung für die persönlichen Dienstleistungen der Ärzte unmittelbar zwischen den beteiligten Ärzten und der DSO vereinbart.

Folgende Kriterien müssen erfüllt sein, damit Ärzte für ihre Leistungen bei der Hirntodfeststellung einen Vergütungsanspruch gegenüber der DSO haben:

a)

Kein Vorliegen von Anzeichen, dass der mögliche Organspender zu Lebzeiten einer Organspende widersprochen hat (z. B. durch einen entsprechenden Vermerk im Organspendeausweis).

b)

Zum Zeitpunkt der Feststellung des Hirntodes kein Vorliegen medizinischer Kontraindikationen, die einer Organspende entgegenstehen.

c)

Zeitnahe Benachrichtigung der DSO bzw. des zuständigen Transplantationszentrums.

1.2 Aufrechterhaltung der Homöostase für die postmortale Organspende

Für die Aufrechterhaltung der Homöostase wird der aktuell gültige OPS-Kode dokumentiert. Liegt von dem möglichen Organspender keine Einwilligung zur Organspende vor und ist auch den nächsten Angehörigen keine Einwilligung zur Organspende bekannt, muss bei der Dokumentation dieses OPS-Kodes zusätzlich angegeben werden, ob die Angehörigen – unter Beachtung des mutmaßlichen Willens des möglichen Organspenders – einer Organentnahme zustimmen. Des Weiteren ist in den Fällen, in denen der Staatsanwalt einzubeziehen ist, zusätzlich anzugeben, ob der Staatsanwalt einer Organspende zustimmt.

Die Krankenhäuser stellen die für die Aufrechterhaltung der Homöostase notwendigen räumlichen, sächlichen und personellen Strukturen.

Nicht enthalten sind die vorbereitenden Maßnahmen der Organtransplantation, z. B. die Gewebetypisierung und immunologische Untersuchungen; diese Untersuchungen werden von der DSO erbracht.

Die BÄK legt in Richtlinien die Anforderungen an die im Zusammenhang mit einer Organentnahme zum Schutz der Organempfänger erforderlichen Maßnahmen, inklusive der Untersuchungen des Organspenders, fest.

1.3 Organentnahme

Bei den vermittlungspflichtigen Organen (Herz, Niere, Leber, Lunge, Bauchspeicheldrüse oder Darm) wird zwischen einer Einorganentnahme (wobei beide Nieren als ein Organ gelten) und einer Mehrorganentnahme differenziert. Für eine Einorganentnahme wird einer der aktuell gültigen OPS-Kodes zur postmortalen Organentnahme (zur Transplantation) dokumentiert. Die Mehrorganentnahme beinhaltet die postmortale Organentnahme von mindestens zwei Organen; dafür sind mindestens zwei der oben genannten OPS-Kodes anzugeben.

Die Aufwandserstattung für die Krankenhäuser für die Leistungen, die von den Krankenhäusern für die Einorganentnahme erbracht werden, ergibt sich aus Nummer 2.2 der Vereinbarung zum DSO-Budget in der jeweils gültigen Fassung.

Die Aufwandserstattung für die Leistungen, die von den Krankenhäusern für die Mehrorganentnahme erbracht werden, ergibt sich aus Nummer 2.2 der Vereinbarung zum DSO-Budget in der jeweils gültigen Fassung.

Die Krankenhäuser stellen die für die Organentnahme notwendigen räumlichen, sächlichen und personellen Strukturen mit Ausnahme der Ärzte, die die Organentnahme durchführen. Die Organentnahme wird ausschließlich durch für die DSO tätige Ärzte vorgenommen, deren Nebentätigkeit für die DSO genehmigt wurde. Diese Aufwandserstattung beinhaltet nicht die Kosten für die Erhaltung der Organe (z. B. maschinelle Konservierung) und Transportkosten, die beide von der DSO zu tragen sind.

Folgende Kriterien müssen erfüllt sein, damit die Krankenhäuser für die erbrachten Leistungen bei der Aufrechterhaltung der Homöostase und der Organentnahme einen Vergütungsanspruch gegenüber der DSO haben:

a)

Zum Zeitpunkt der Feststellung des Hirntods kein Vorliegen medizinischer Kontraindikationen, die einer Organspende entgegenstehen.

b)

Zeitnahe Benachrichtigung der DSO bzw. des zuständigen Transplantationszentrums.

c)

Die Feststellung des Hirntods nach den aktuell gültigen Richtlinien der BÄK unter Beachtung von § 5 TPG ist erfolgt.

d)

Einwilligung des potenziellen Organspenders zu Lebzeiten in eine Organspende (§ 3 TPG) bzw. Zustimmung der Angehörigen (§ 4 TPG) und gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft.

1.4 Frustrane Organspendeversuche

Aus den unterschiedlichsten Gründen kann zu jedem Zeitpunkt eines Organspendeversuchs eine Situation eintreten, die zum Abbruch des Organspendeprozesses (Abbruch während der Intensivstationsphase wegen Ablehnung, Abbruch während der Intensivstationsphase nach Zustimmung, Abbruch im Operationssaal) und damit nicht zu einer Organtransplantation führt. Die DSO vergütet die Module, die bereits erbracht wurden, mit folgenden Pauschalen:

Bei Abbruch des Organspendeprozesses wegen Ablehnung durch die Angehörigen bzw. der Staatsanwaltschaft, falls hinzuzuziehen, ergibt sich die Aufwandserstattung aus Nummer 2.2 der Vereinbarung zum DSO-Budget in der jeweils gültigen Fassung. Zusätzlich zu den dokumentierten OPS-Kodes erfolgt die Angabe, dass ein Abbruch des Organspendeprozesses aufgrund einer Ablehnung erfolgte.

Folgende Kriterien müssen erfüllt sein, damit die Krankenhäuser für die bis zu diesem Zeitpunkt der Ablehnung einer Organspende erbrachten Leistungen bei der Aufrechterhaltung der Homöostase einen Vergütungsanspruch gegenüber der DSO haben:

a)

Kein Vorliegen von Anzeichen, dass der mögliche Organspender zu Lebzeiten einer Organspende widersprochen hat (z. B. durch Vorliegen eines entsprechenden Vermerks im Organspendeausweis).

b)

Zum Zeitpunkt der Hirntodfeststellung kein Vorliegen medizinischer Kontraindikationen, die einer Organspende entgegenstehen.

c)

Zeitnahe Benachrichtigung der DSO bzw. des zuständigen Transplantationszentrums.

d)

Die Feststellung des Hirntodes nach den aktuell gültigen Richtlinien der BÄK unter Beachtung von § 5 TPG ist erfolgt.

Bei Abbruch des Organspendeprozesses während der Aufrechterhaltung der Homöostase auf der Intensivstation nach erfolgter Zustimmung ergibt sich die Aufwandserstattung aus Nummer 2.2 der Vereinbarung zum DSO-Budget in der jeweils gültigen Fassung.

Bei Abbruch eines Organspendeprozesses im Operationssaal, wenn keine Organe entnommen werden können, ergibt sich die Aufwandserstattung aus Nummer 2.2 der Vereinbarung zum DSO-Budget in der jeweils gültigen Fassung.

Folgende Kriterien müssen erfüllt sein, damit die Krankenhäuser für die bis zu dem Zeitpunkt des Abbruchs des Organspendeprozesses erbrachten Leistungen einen Vergütungsanspruch gegenüber der DSO haben:

a)

Zum Zeitpunkt der Feststellung des Hirntodes kein Vorliegen medizinischer Kontraindikationen, die einer Organspende entgegenstehen.

b)

Zeitnahe Benachrichtigung der DSO bzw. des zuständigen Transplantationszentrums.

c)

Die Feststellung des Hirntodes nach den aktuell gültigen Richtlinien der BÄK unter Beachtung von § 5 TPG ist erfolgt.

d)

Einwilligung des potenziellen Organspenders zu Lebzeiten in eine Organspende (§ 3 TPG) bzw. Zustimmung der Angehörigen (§ 4 TPG) und gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft.

Insbesondere nach den §§ 2 und 3 des Vertrags zur Beauftragung einer Koordinierungsstelle gemäß § 11 TPG ist es die Aufgabe der DSO, die Krankenhäuser während des Organspendeprozesses zu unterstützen.

Die Leistungspflicht der GKV endet unmittelbar vor dem festgestellten Hirntod.

Die Vergütung der Leistungen nach den Nummern 1.3 und 1.4 erfolgt über die DSO.

Verlegungen sind möglichst zu vermeiden. Soweit sich in begründeten Ausnahmefällen die Notwendigkeit einer externen Verlegung ergibt, sind die Pauschalen angemessen unter Berücksichtigung des vereinbarten Modulsystems auf die Krankenhäuser aufzuteilen. Die Kosten der Verlegungen sind nicht Bestandteil dieser Pauschalen.

Für die Bestellung von Transplantationsbeauftragten erhalten Entnahmekrankenhäuser nach § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 TPG einen angemessenen pauschalen Zuschlag. Die Höhe der pauschalen Zuschläge, die Abrechnungsbestimmungen zur Auskehrung dieser Beträge auf die Entnahmekrankenhäuser sowie die durch die Entnahmekrankenhäuser zu erhebenden Angaben über die Tätigkeiten der Transplantationsbeauftragten gemäß § 5 Absatz 2 des Vertrags nach § 11 Absatz 2 TPG werden in der folgenden Vereinbarung geregelt.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1601) wurden die transplantationsrechtlichen Kontrollstrukturen wesentlich verändert. Insbesondere wurden mit der gesetzlichen Überwachungs- und Prüfpflicht die bereits auf vertraglicher Basis durchgeführten Kontrollen fortentwickelt und erweitert. Der gesetzlich geregelte Kontrollauftrag ermöglicht eine flächendeckende Überprüfung des Transplantationswesens in der Bundesrepublik Deutschland.

Das TPG überträgt in seinen Vorschriften der §§ 11 Absatz 3 und 12 Absatz 5 TPG die Ausübung der Überwachungs- und Prüfungskompetenz den transplantationsrechtlichen Selbstverwaltungspartnern gemeinsam, bestehend aus der Bundesärztekammer, Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband, unter Einbeziehung und Beteiligung der Bundesländer.

Die gemeinsame Geschäftsordnung der Prüfungs- und der Überwachungskommission (GGO-PÜK) dient der verfahrensrechtlichen Konkretisierung der Kommissionsaufgaben in Umsetzung der gesetzlichen Überwachungsaufgabe.

Ferner regelt die Geschäftsordnung die Aufgaben der Vertrauensstelle, die von der Prüfungskommission und der Überwachungskommission, in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesärztekammer, Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband, eingerichtet wurde.