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V.-Datum
Bundesministerium für Gesundheit
Amtlicher Teil
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Richtlinien über veranlasste Leistungen auf Basis des Grundlagenbeschlusses zu räumlich begrenzten und zeitlich befristeten Sonderregelungen: COVID-19-Epidemie – Befristete bundeseinheitliche Sonderregelungen
vom: 30.10.2020
Bundesministerium für Gesundheit
BAnz AT 06.11.2020 B2
06.11.2020
 

Bundesministerium für Gesundheit

Bekanntmachung
eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses
zu Richtlinien über veranlasste Leistungen auf Basis des Grundlagenbeschlusses
zu räumlich begrenzten und zeitlich befristeten Sonderregelungen*:
COVID-19-Epidemie – Befristete bundeseinheitliche Sonderregelungen

Vom 30. Oktober 2020

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im schriftlichen Beschlussverfahren am 30. Oktober 2020 folgenden Beschluss gefasst:

I.

Zur Eindämmung und Bewältigung der Infektionen und zum Schutz der Einrichtungen der Krankenversorgung vor Überlastung werden für

–
das Land Baden-Württemberg,
–
den Freistaat Bayern,
–
das Land Berlin,
–
das Land Brandenburg,
–
die Freie Hansestadt Bremen,
–
die Freie und Hansestadt Hamburg,
–
das Land Hessen,
–
das Land Mecklenburg-Vorpommern,
–
das Land Niedersachsen,
–
das Land Nordrhein-Westfalen,
–
das Land Rheinland-Pfalz,
–
das Saarland,
–
den Freistaat Sachsen,
–
das Land Sachsen-Anhalt,
–
das Land Schleswig-Holstein sowie
–
den Freistaat Thüringen

folgende Sonderregelungen befristet bis zum 31. Januar 2021 zugelassen:

1.
§ 9 Absatz 1 der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie,
2.
§ 9 Absatz 1 der Spezialisierte Ambulante Palliativversorgungs-Richtlinie,
3.
§ 10 Absatz 1 der Soziotherapie-Richtlinie,
4.
§ 11a Absatz 1 der Hilfsmittel-Richtlinie,
5.
§ 2a Absatz 1 der Heilmittel-Richtlinie,
6.
§ 2a Absatz 1 der Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte und
7.
§ 11 Absatz 1 Nummer 2 der Krankentransport-Richtlinie.

II.

Der Beschluss tritt mit Wirkung vom 2. November 2020 in Kraft.

Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.

Berlin, den 30. Oktober 2020

Gemeinsamer Bundesausschuss
gemäß § 91 SGB V

Der Vorsitzende
Prof. Hecken
*
Bekanntmachung vom 17. September 2020 (BAnz AT 30.09.2020 B2)
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