Das Bundesministerium des Innern hat mit Verfügung vom 4. Januar 2016 den Verein „Altermedia Deutschland“ verboten. Der verfügende Teil des Verbots wurde mit Bekanntmachung vom 27. Januar 2016 (BAnz AT 27.01.2016 B1) im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Klage wurde nicht erhoben; das Verbot ist somit unanfechtbar geworden. Der verfügende Teil wird nach § 7 Absatz 1 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 29 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, nachfolgend nochmals bekannt gegeben.

Verfügung

1.

Der Verein „Altermedia Deutschland“ richtet sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung und läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider.

2.

Der Verein „Altermedia Deutschland“ ist verboten und wird aufgelöst.

3.

Es ist verboten, die unter der URL „www.altermedia-deutschland.info“ sowie unter der IP-Adresse 91.210.104.208 abrufbare Internetseite des Vereins zu betreiben. Dies gilt auch für die sonstigen Internetpräsenzen des Vereins, zum Beispiel auf Twitter (URL: twitter.com/AltermediaD; Benutzername: @AltermediaD), Facebook (URL: www.facebook.com/levke.hadden.1, Benutzername: Petra Kamenz) und Fumano (URL: fumano.com/altermedia-deutschland; Benutzername: Altermedia-Deutschland; URL: fumano.com/Levke-Hadden, Benutzername: Levke Hadden). Sämt­liche E-Mail-Adressen des Vereins, insbesondere „info@altermedia-deutschland.info“, „technik@altermedia-deutschland.info“ und „altermedia-deutschland@0x300.com“, sind abzuschalten.

4.

Es ist verboten, Kennzeichen des Vereins „Altermedia Deutschland“ für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbotes öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden. Dieses Verbot betrifft insbesondere die grafische Verwendung des prägenden Vereinsnamensbestandteils „Altermedia“ in einem von Rot ins Schwarze verlaufendem Schriftzug und gilt auch für eine Verbreitung im Internet:

5.

Das Vermögen des Vereins „Altermedia Deutschland“ wird beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen.

6.

Forderungen Dritter gegen den Verein „Altermedia Deutschland“ werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen, soweit sie nach Art, Umfang oder Zweck eine vorsätzliche Förderung der gesetzeswidrigen Bestrebungen des Vereins „Altermedia Deutschland“ darstellen oder soweit sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins „Altermedia Deutschland“ dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vermögens des Vereins „Altermedia Deutschland“ zu mindern. Hat ein Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, wird sie eingezogen, soweit der Gläubiger die Eigenschaft als Kollaborationsforderung oder als Umgehungsforderung im Zeitpunkt ihres Erwerbs kannte.

7.

Sachen Dritter werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an den Verein „Altermedia Deutschland“ dessen gesetzeswidrige Bestrebung vorsätzlich gefördert hat oder soweit die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind.

8.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet. Dies gilt nicht für die Einziehungsanordnungen in den Nummern 5, 6 und 7.

Mit der Einziehung und der Abwicklung des Vereinsvermögens wurde nach § 11 Absatz 3 des Vereinsgesetzes das Bundesverwaltungsamt, 50728 Köln, beauftragt.