Gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), der durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) neu gefasst worden ist, ordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur an:

Personen, die aus einem anderen Staat in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und einer Verordnung oder Anordnung zur Absonderung nach § 30 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes unterliegen, sind verpflichtet, ihre Identität (einschließlich Geburtsdatum), Reiseroute und Kontaktdaten einschließlich Anschrift des Wohnsitzes gegenüber der zuständigen Behörde bekannt zu geben.

Gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), der durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) neu gefasst worden ist, sowie § 5 Absatz 1 des IGV-Durchführungsgesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 566), der durch Artikel 71 Nummer 2 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, ordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur an:

Unternehmen, die im Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr grenzüberschreitend Reisende in die Bundesrepublik Deutschland befördern, Betreiber von Flugplätzen, Häfen, Personenbahnhöfen und Omnibusbahnhöfen sowie Reiseveranstalter sind im Rahmen ihrer betrieblichen und technischen Möglichkeiten verpflichtet, Reisenden die in der Anlage dieser Anordnung enthaltenen Informationen über die Gefahren der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten COVID-19-Infektion und die Möglichkeiten zu deren Verhütung und Bekämpfung barrierefrei zur Verfügung zu stellen.

Gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c bis e des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), der durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) neu gefasst worden ist, sowie § 12 Absatz 1, 3 und 4 und § 17 Absatz 3 des IGV-Durchführungsgesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 566), von denen § 12 durch Artikel 71 Nummer 2 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, ordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur an:

Unternehmen, die im Schiffs- oder Flugverkehr grenzüberschreitend Reisende in die Bundesrepublik Deutschland befördern, haben die bei ihnen vorhandenen Daten nach der Ankunft in der Bundesrepublik Deutschland bis zu 30 Tage bereitzuhalten; dies gilt insbesondere für elektronisch gespeicherte Daten zur Identifikation und Erreichbarkeit der Reisenden sowie für Passagierlisten und Sitzpläne.

Die in Satz 1 genannten Unternehmen haben auf Anforderung des für den Zielflughafen oder Zielhafen zuständigen Gesundheitsamtes für bestimmte Beförderungen bei den Reisenden Daten zu ihrer Identität (einschließlich Geburtsdatum), deren Kontaktdaten einschließlich Anschrift des Wohnsitzes und Daten zu ihrer Reiseroute zu erheben, zu verarbeiten und unverzüglich an dieses Gesundheitsamt zu übermitteln. Hierfür können Aussteigekarten nach dem Muster der Anlage 1 (den Flugverkehr betreffend) oder der Anlage 1a (den Schiffsverkehr betreffend) des IGV-Durchführungsgesetzes ­genutzt werden. Das zuständige Gesundheitsamt nach Satz 2 kann die übermittelten Daten weiteren zuständigen Behörden zur Verfügung stellen.

Die vorstehenden Anordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit werden im Bundesanzeiger und durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für den Bereich der zivilen Luftfahrt in den Nachrichten für Luftfahrer und in den Nachrichten für Seefahrer und im Verkehrsblatt bekannt gegeben. Sie gelten ab der Bekanntmachung bis zu ihrer Aufhebung nach § 5 Absatz 4 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes oder durch das Bundesministerium für Gesundheit, die in derselben Weise bekannt gemacht wird. Sie ersetzen die Anordnungen des ­Bundesministeriums für Gesundheit vom 2. April 2020^*.