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Information
V.-Datum
Bundesministerium des Innern
Amtlicher Teil
Bekanntmachung – Entscheidungen des IT-Planungsrats (Stand: 1. Oktober 2015)
vom: 01.10.2015
Bundesministerium des Innern
BAnz AT 17.11.2015 B1
17.11.2015
 

Bundesministerium des Innern

Bekanntmachung
Entscheidungen des IT-Planungsrats
(Stand: 1. Oktober 2015)

Vom 1. Oktober 2015

Auf Grund des § 1 Absatz 5 Satz 3 des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c des Grundgesetzes (IT-Staatsvertrag) werden Entscheidungen des IT-Planungsrats im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht (Anhang).

Die bisherigen Entscheidungen des IT-Planungsrats – einschließlich der in den Entscheidungen in Bezug genommenen Sitzungsunterlagen – können auch auf der Internetseite www.it-planungsrat.de eingesehen werden.

Berlin, den 1. Oktober 2015

ITIGS IT - PLR - 22001/1#9

Bundesministerium des Innern
– Geschäftsstelle des IT-Planungsrats –

Im Auftrag
Schardt
Anhang

18. Sitzung des IT-Planungsrats am 1. Oktober 2015

Online-Transaktionen
Beschluss 2015/26
1) Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht der Arbeitsgruppe „Attraktivität des E-Government“ zur Kenntnis.
2) Der IT-Planungsrat bittet die Kooperationsgruppe Strategie die vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Umsetzung innerhalb der bestehenden Arbeitsstrukturen des IT-Planungsrats zu erarbeiten und zur 19. Sitzung vorzulegen.
Fortschreibung der Nationalen E-Government-Strategie (NEGS)
Beschluss 2015/27
1) Der IT-Planungsrat beschließt die Fortschreibung der Nationalen E-Government-Strategie.
2) Die Fortschreibung der Nationalen E-Government-Strategie wird der Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramts mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder (ChefBK/CdS) mit dem Bericht des IT-Planungsrats mit der Bitte um Billigung vorgelegt.
3) Der IT-Planungsrat beschließt die Fortführung der Kooperationsgruppe „Strategie“ Der Vorsitz liegt bei der Geschäftsstelle IT-Planungsrat. Der Kooperationsgruppe Strategie werden folgende Aufgaben zugewiesen:
  – Vorbereitung zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie durch Erarbeitung und Vorlage des jährlichen Aktionsplans.
  – Vorbereitung des auf dem Aktionsplan basierenden Finanzplans.
  – Vorbereitung der Controllingberichte basierend auf den Statusberichten der Projekte.
  – Evaluation der Nationalen E-Government-Strategie frühestens nach jeweils drei, spätestens nach jeweils fünf Jahren, zu deren regelmäßiger Aktualisierung.
Neubeauftragung des Verbindungsnetzes
Beschluss 2015/28
Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht des Bundes zur Kenntnis.
Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft: IT-Sicherheit und Datenschutz
Beschluss 2015/29
1) Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht des Landes Baden-Württemberg zur Kenntnis.
2) Der Vorsitzende der AG Informationssicherheit des IT-Planungsrats wird gebeten, mit dem Vorsitz der AG Cybersicherheit der IMK die Umsetzung des Auftrags aus Nummer 8 des Beschlusses „Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft: IT-Sicherheit und Datenschutz“ (TOP 6) der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regie­rungs­chefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015 zu erörtern.
Steuerungsprojekt „Förderung des Open Government“
Beschluss 2015/30
1) Der IT-Planungsrat nimmt den Zwischenbericht des Steuerungsprojekts zur Kenntnis.
2) Der IT-Planungsrat beschließt, das Steuerungsprojekt wie im Zwischenbericht dargestellt bis einschließlich 2017 zu verlängern.
Steuerungsprojekt „Föderales Informationsmanagement (FIM)“
Beschluss 2015/31
1) Der IT-Planungsrat nimmt den aktuellen Projektstand des Steuerungsprojekts Föderales Informationsmanagement (FIM) zur Kenntnis.
2) Der IT-Planungsrat beschließt, das Steuerungsprojekt FIM bis zum 31. Dezember 2016 zu verlängern.
3) Der IT-Planungsrat beauftragt das Land Sachsen-Anhalt und den Bund, die Überführung des Projekts FIM in eine Anwendung des IT-Planungsrats zum 1. Januar 2017 auf der Grundlage des Szenarios FIM-Bedarf 2a gemäß Grobkonzept FIM-Föderal vorzubereiten und dem IT-Planungsrat zu seiner 21. Sitzung ein Überführungskonzept sowie gegebenenfalls notwendige Verwaltungsvereinbarungen im Entwurf zum Beschluss vorzulegen. Bis zur Überführung des Projekts in eine Anwendung sind den Ländern die verbindlichen und durch den Bund freigegebenen Stamminformationen in geeigneter Form zur weiteren Verwendung bereitzustellen.
4) Der IT-Planungsrat beauftragt das Land Sachsen-Anhalt und den Bund, die Verwaltungsvereinbarungen für die 20. Sitzung des IT-Planungsrats vorzubereiten und mit den Ländern abzustimmen.
5) Der IT-Planungsrat unterstreicht, dass für einen größtmöglichen Nutzen von FIM der Aufbau und Betrieb von Bundes- und Landesredaktionen notwendig ist.
Steuerungsprojekt „Weiterentwicklung Deutsches Verwaltungsdiensteverzeichnis (DVDV 2.0)“
Beschluss 2015/32
1) Der IT-Planungsrat stimmt den Gesamtprojektkosten und der Verpflichtung zur Bereitstellung des zusätzlichen Bedarfs in 2017 in Höhe von 955 000 Euro sowie dem geänderten Zeitplan zu. Mit der Zustimmung werden die aus Restmitteln 2014 bereitgestellten Projektmittel freigegeben.
2) Zudem bittet er den Bund als Federführer, gemeinsam mit der Expertengruppe DVDV 2.0 und dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern umgehend nach Mittelbereitstellung die Angebotsphase 2 zu beginnen.
3) Der IT-Planungsrat beschließt, dass für das Steuerungsprojekt DVDV 2.0 die für 2015 freigegebenen Haushaltsmittel auf das Haushaltsjahr 2016 übertragen und – unter Haushaltsvorbehalt – zur Verwendung in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 freigegeben werden.
Steuerungsprojekt „Unterschrift unterwegs“
Beschluss 2015/33
Der IT-Planungsrat spricht sich dafür aus, das Projekt „Unterschrift unterwegs“ als Steuerungsprojekt in den Aktionsplan 2016 aufzunehmen.
Steuerungsprojekt „E-Rechnung“
Beschluss 2015/34
Der IT-Planungsrat spricht sich dafür aus, das Projekt „E-Rechnung“ als Steuerungsprojekt in den Aktionsplan 2016 aufzunehmen.
Koordinierungsprojekt „P23R“ – Abschlussbericht
Beschluss 2015/35
1) Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht zum Abschluss der P23R-Pilotphase zur Kenntnis.
2) Der IT-Planungsrat spricht sich dafür aus, die Einführung von P23R im Umweltbereich unter Federführung von Rheinland-Pfalz und des Bundes als Koordinierungsprojekt des IT-Planungsrats beizubehalten und bittet die Federführer zu 19. Sitzung zu berichten.
Fortschrittsbericht Standardisierungsagenda 2015
Beschluss 2015/36
1) Der IT-Planungsrat nimmt den Fortschrittsbericht zur Standardisierungsagenda zur Kenntnis.
2) Der IT-Planungsrat beschließt die fortgeschriebene Fassung der Standardisierungsagenda.
Standardisierungsbedarf „Gesicherte Übermittlung von Daten im E-Government“
Beschluss 2015/37
1) Der IT-Planungsrat beschließt, das Standardisierungsvorhaben „Gesicherte Übermittlung von Daten im E-Government“ von der Standardisierungsagenda zu entfernen.
2) Der IT-Planungsrat bittet Bremen, die Klärung des Bedarfs an eine gesicherte Übermittlung von Daten im E-Government zu gegebener Zeit wieder vorzulegen.
Begleitung bei der Umsetzung des Standards string.latin durch eine zentrale und übergreifende Stelle
Beschluss 2015/38
Der IT-Planungsrat beauftragt die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT), bis zur nächsten Sitzung zu prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen sowie gegebenenfalls welche zusätzlichen Ressourcen erforderlich sind, um die Umsetzung des Beschlusses zum Standard „Lateinische Zeichen in UNICODE“ zu begleiten.
Nationale Geoinformations-Strategie (NGIS)
Beschluss 2015/39
1) Der IT-Planungsrat begrüßt die Nationale Geoinformations-Strategie (NGIS, Version 1.0).
2) Er identifiziert die NGIS, die unter Federführung des Lenkungsgremiums Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE) umzusetzen ist, als wichtige Ergänzung der Nationalen E-Government-Strategie (NEGS).
3) Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht des Lenkungsgremiums GDI-DE zum Aufbau und Betrieb der GDI-DE zur Kenntnis und bittet das Lenkungsgremium GDI-DE, im Rahmen seines jährlichen Berichts zukünftig auch über den jeweiligen Stand der Umsetzung der NGIS zu berichten. Er empfiehlt den Vertretern der Fachministerkonferenzen die Behandlung der NGIS in die jeweiligen Fachministerkonferenzen einzubringen. Er regt die Verwaltungen von Bund und Ländern an, bei Prozessen mit Raumbezug die Standards und Komponenten der GDI-DE zu nutzen sowie die fachlich spezifischen Anforderungen und Erfahrungen der Verwaltungen an die GDI dem Lenkungsgremium GDI-DE zu kommunizieren.
4) Die NGIS wird in den Bericht des IT-Planungsrats an die Besprechung des ChefBK/CdS aufgenommen. Die grundlegende Bedeutung der NGIS und der GDI-DE für die föderalen IT- und E-Government-Infrastrukturen wird dabei herausgestellt. Die CdS werden gebeten, die Umsetzung der Ziele zu unterstützen.
Finanzplan 2016
Beschluss 2015/40
1) Der IT-Planungsrat beschließt den Finanzplan des IT-Planungsrats für 2016.
2) Der IT-Planungsrat nimmt die Bedarfsanmeldungen des Finanzplans für 2017 zur Kenntnis. Der Beschluss des Finanzplans für 2017 soll in der Herbstsitzung 2016 des IT-Planungsrats erfolgen.
Aktionsplan des IT-Planungsrats
Beschluss 2015/41
Der IT-Planungsrat beschließt den Aktionsplan für das Jahr 2016.
Bericht des IT-Planungsrats für die Besprechung ChefBK/CdS
Beschluss 2015/42
1) Der IT-Planungsrat nimmt den vorgelegten Bericht für die Besprechung des ChefBK/CdS zur Kenntnis.
2) Der IT-Planungsrat empfiehlt dem ChefBK/CdS folgenden Beschluss.
  (1) Der Chef des Bundeskanzleramts und die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder nehmen den Bericht des IT-Planungsrats zur Kenntnis.
  (2) Sie billigen die aktualisierte Nationale E-Government-Strategie als Grundlage des Handelns des IT-Planungsrats und unterstützen die Umsetzung der Nationalen Geoinformations-Strategie.
  (3) Die Steuerungsprojekte aus dem Aktionsplan (Anlage) für das Jahr 2016 werden gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des IT-Staatsvertrags dem IT-Planungsrat zur Umsetzung zugewiesen.
Besetzung AG Verbindungsnetz und Regelung zum Vorsitz
Beschluss 2015/43
1) Der IT-Planungsrat beschließt die vom Arbeitsgremium Verbindungsnetz vorgeschlagene jährliche Rotation der Mitgliedschaft und Regelungen zum Vorsitz dieses Arbeitsgremiums.
2) Der IT-Planungsrat besetzt das Arbeitsgremium Verbindungsnetz ab dem 1. Januar 2016 gemäß § 6 Absatz 2 IT-NetzG mit den Ländern Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Die künftigen Neubesetzungen erfolgen bis auf weiteres laut der beschlossenen Regelung zur Rotation und bedürfen keiner weiteren Regelung des IT-Planungsrats.
Fachkongress des IT-Planungsrats
Beschluss 2015/44
1) Der IT-Planungsrat nimmt den Zwischenbericht des Landes Berlin und der Geschäftsstelle IT-Planungsrat zum Fachkongress des IT-Planungsrats 2016 zur Kenntnis.
2) Der IT-Planungsrat begrüßt, dass sich die Freie Hansestadt Bremen bereit erklärt, den Fachkongress im Jahr 2017 auszurichten.
3) Der IT-Planungsrat legt für die Fachkongresse ab 2018 fest, dass die Ausrichtung durch jeweils ein Land grundsätzlich in jährlich wechselnder, alphabetisch rückläufiger Reihenfolge erfolgt. Hierbei werden Länder, welche bereits Ausrichter eines Fachkongresses waren, ausgelassen. In 2018 wird Thüringen den Fachkongress veranstalten.
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