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Bundeskanzleramt

Bekanntmachung
der Regierungsbildung am 14. März 2018

Vom 16. März 2018

Nachstehend werden bekannt gemacht:

a)
der Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 (Anlage 1),
b)
der Beschluss der Bundesregierung vom 14. März 2018 über die Liste der Bundesministerinnen und Bundesminister gemäß der amtlichen ­Reihenfolge vom 14. März 2018 (Anlage 2),
c)
der Beschluss der Bundesregierung vom 14. März 2018 über die gegenseitige Vertretung der Regierungsmitglieder (Anlage 3) und
d)
die Liste der Staatsministerinnen und Staatsminister sowie der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre der 19. Legislaturperiode (Anlage 4).
Berlin, den 16. März 2018

Bundeskanzleramt

Im Auftrag
Bettina Ehmann
Anlage 1

Organisationserlass der Bundeskanzlerin
Vom 14. März 2018

Gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung ordne ich mit sofortiger Wirkung an:

I.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erhält die Bezeichnung Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und ­nukleare Sicherheit.

II.

Das Bundesministerium des Innern erhält die Bezeichnung Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

III.

Dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat werden übertragen

1.
aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Zuständigkeiten für Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten, für Stadtentwicklung, Wohnen, Ländliche Infrastruktur und öffentliches Baurecht, für die Stadtentwicklungsangelegenheiten der Raumordnung sowie für den demografischen Wandel;
2.
aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die Zuständigkeiten für Raumordnung, für den Bundesraumordnungsplan Hochwasserschutz, für die Europäische Raumentwicklungspolitik und den territorialen Zusammenhalt sowie für den demografischen Wandel.

Die Zuständigkeitsübertragungen schließen deren europäische und internationale Bezüge sowie die Grundsatz- und Planungsangelegenheiten ein.

IV.

Dem Bundeskanzleramt werden aus dem Geschäftsbereich des Bundes­ministeriums des Innern, für Bau und Heimat die Zuständigkeiten für die IT-Steuerung des Bundes, für die Geschäftsstelle IT-Rat sowie für die Gemeinsame IT des Bundes übertragen.

V.

Ziffer I. des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 3. Mai 1989 (BGBl. I S. 901) wird wie folgt gefasst:

Der Bundesnachrichtendienst wird dem Chef des Bundeskanzleramtes unterstellt. Dessen Vertreter ist ein Staats­sekretär oder ein Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt.

VI.

Die Einzelheiten des Übergangs werden zwischen den beteiligten Mitgliedern der Bundesregierung geregelt und dem Chef des Bundeskanzleramtes mit­geteilt.

Der Übergang der Zuständigkeiten unter Ziffer III.1. entspricht dabei im ­Mengengerüst der Vereinbarung vom 22. Mai 2014 zwischen dem Bundes­ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem ­Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Umsetzung des Organisations­erlasses der Bundes­kanzlerin vom 17. Dezember 2013.

Berlin, den 14. März 2018

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Anlage 2

Liste der Bundesministerinnen und Bundesminister
gemäß der amtlichen Reihenfolge

Vom 14. März 2018

Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer
Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas
Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley
Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil
Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen
Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey
Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn
Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze
Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller
Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Helge Braun
Anlage 3

Gegenseitige Vertretungsregelung der Regierungsmitglieder
Vom 14. März 2018

Es werden vertreten:   durch:
Die Bundeskanzlerin   den Bundesminister der Finanzen
Der Bundesminister der Finanzen   den Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat   die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Der Bundesminister des Auswärtigen   die Bundesministerin der Verteidigung
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie   den Bundesminister der Finanzen
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz   den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales   den Bundesminister für Gesundheit
Die Bundesministerin der Verteidigung   den Bundesminister des Auswärtigen
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft   den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend   die Bundesministerin für Bildung und Forschung
Der Bundesminister für Gesundheit   den Bundesminister für Arbeit und Soziales
Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur   die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz ­und nukleare Sicherheit
Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz ­und nukleare Sicherheit   den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung   die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung   die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Ist das nach dieser Regelung zur Vertretung berufene Mitglied der Bundesregierung ebenfalls verhindert, nimmt das in der Dienstaltersliste auf den zu Vertretenden folgende Mitglied die Vertretung wahr. Ist jedoch ein dienstjüngeres ­Mitglied nicht vorhanden oder nicht erreichbar, so übernimmt die Vertretung das jeweils erreichbare Mitglied mit dem gegenüber dem zu Vertretenden nächsthöheren Dienstalter.

Anlage 4

Liste der Staatsministerinnen und Staatsminister
sowie der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre
der 19. Legislaturperiode

Prof. Monika Grütters bei der Bundeskanzlerin unter gleichzeitiger Verleihung des Rechts, die Bezeichnung Staatsministerin zu führen
Annette Widmann-Mauz bei der Bundeskanzlerin unter gleichzeitiger Verleihung des Rechts, die Bezeichnung Staatsministerin zu führen
Dorothee Bär bei der Bundeskanzlerin unter gleichzeitiger Verleihung des Rechts, die Bezeichnung Staatsministerin zu führen
Dr. Hendrik Hoppenstedt bei der Bundeskanzlerin unter gleichzeitiger Verleihung des Rechts, die Bezeichnung Staatsminister zu führen
Christine Lambrecht beim Bundesminister der Finanzen
Bettina Hagedorn beim Bundesminister der Finanzen
Stephan Mayer beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Dr. Günter Krings beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Marco Wanderwitz beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Michael Roth beim Bundesminister des Auswärtigen unter gleichzeitiger Verleihung des Rechts, die Bezeichnung Staatsminister zu führen
Michelle Müntefering beim Bundesminister des Auswärtigen unter gleichzeitiger Verleihung des Rechts, die Bezeichnung Staatsministerin zu führen
Niels Annen beim Bundesminister des Auswärtigen unter gleichzeitiger Verleihung des Rechts, die Bezeichnung Staatsminister zu führen
Christian Hirte beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Oliver Wittke beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Thomas Bareiß beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Christian Lange bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Rita Hagl-Kehl bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Anette Kramme beim Bundesminister für Arbeit und Soziales
Kerstin Griese beim Bundesminister für Arbeit und Soziales
Dr. Peter Tauber bei der Bundesministerin der Verteidigung
Thomas Silberhorn bei der Bundesministerin der Verteidigung
Hans-Joachim Fuchtel bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft
Michael Stübgen bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft
Caren Marks bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Stefan Zierke bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dr. Thomas Gebhart beim Bundesminister für Gesundheit
Sabine Weiss beim Bundesminister für Gesundheit
Steffen Bilger beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Enak Ferlemann beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Florian Pronold bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Rita Schwarzelühr-Sutter bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Thomas Rachel bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
Dr. Michael Meister bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
Norbert Barthle beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dr. Maria Flachsbarth beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung