Dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) liegt zur Stellungnahme seitens der Bundesrepublik Deutschland der Entwurf eines neuen Safety Guide über

„Communication and Consultation with Interested Parties by the Regulatory Body” (DS460)

der IAEO, Wien, vor.

Die Safety Guides werden als Teil einer Serie herausgegeben, die die Aufstellung und Herausgabe allgemeiner Anleitungen und Hilfestellungen zur Erfüllung von Mindestanforderungen im Bereich des Strahlenschutzes und anderer Sicherheitsaspekte zum Ziel hat. Sie richten sich insbesondere auf die Aufrechterhaltung und weitere Verbesserung der Sicherheitsstandards im Sinne des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik im Strahlenschutz.

Der DS460 ist mit Bezug auf die generellen und spezifischen Prinzipien und Anforderungen des International Basic Safety Standards for the Protection against Ionizing Radiation and for the Safety of Radiation Sources (BSS) und der Fundamental Safety Principles (SF-1) der IAEO erstellt worden. Adressaten dieses Standards sind die für den Strahlenschutz und andere Sicherheitsfrage im Zusammengang mit der Nutzung ionisierender Strahlung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der IAEO. Es werden Anleitungen und Empfehlungen gegeben für die Kommunikation möglicher Strahlenrisiken, die von Anlagen und Vorhaben ausgehen können, in der Öffentlichkeit und für die Information und Einbeziehung der Bevölkerung und anderer interessierter Personengruppen bei der Durchführung der Entscheidungsprozessen durch die zuständigen Behörden. Die gegebenen Empfehlungen und Anleitungen werden durch Beispiele ergänzt. Die Kommunikation und Konsultation mit der Öffentlichkeit in Notfallsituationen und zu Fragen der Sicherung von Anlagen sind nicht Gegenstand des DS460.

Im Einzelnen gliedert sich der Entwurf wie folgt:

1.

Introduction

2.

Overarching Recommendations

3.

Regulatory Framework

4.

Implementation by Regulatory Body

5.

Communication and Consultation Methods

Appendix I:

Example of Communication Strategy Template

Appendix II:

Example of Communication Plan Template

Interessenten wird hiermit die Möglichkeit gegeben, Änderungsvorschläge insbesondere in Hinblick auf:

–

Relevanz und Nützlichkeit: Ist die Zielsetzung des Guides angemessen und erfüllt der Entwurf die Zielsetzung?

–

Umfang und Vollständigkeit: Ist der Umfang angemessen und deckt der Entwurf den geplanten Umfang vollständig ab?

–

Qualität und Verständlichkeit: Geben die im Entwurf aufgestellten Anforderungen den Stand von Wissenschaft und Technik wieder und sind diese Anforderungen verständlich, eindeutig und kohärent?

zu diesem Draft Safety Guide zu unterbreiten, bevor das BMUB die abschließende Stellungnahme für die Bundesrepublik Deutschland abgibt.

Der Entwurf des Safety Guide DS460 (in englischer Sprache) und das IAEO-Formblatt für Kommentierungen können von den IAEO Internet Seiten unter http://www-ns.iaea.org/standards/documents/draft-ms-posted.asp

herunter geladen oder vom
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Referat RS II 2
Postfach 12 06 29
53048 Bonn
Telefon: 02 28/9 93 05-28 32
E-Mail: stephan.luetzenkirchen@bmub.bund.de
bezogen werden.

Änderungsvorschläge sollen in Form konkreter Formulierungsvorschläge in englischer Sprache auf dem IAEO-Formblatt für Kommentierungen abgefasst sein und werden

bis zum 9. Januar 2015

an das BMUB (obige Adresse) erbeten.