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Kraftfahrt-Bundesamt

Amtlicher Teil

Bekanntmachung der teilweisen Neufassung der Übermittlungsstandards für das Fahreignungsregister (FAER) – Standards zur Datenübermittlung mit dem Fahreignungsregister (FAER) (Stand: 1. Oktober 2018)
vom: 08.04.2019
Kraftfahrt-Bundesamt
BAnz AT 08.07.2019 B5

08.07.2019

Kraftfahrt-Bundesamt

Bekanntmachung
der teilweisen Neufassung
der Übermittlungsstandards für das Fahreignungsregister (FAER)
Standards zur Datenübermittlung
mit dem Fahreignungsregister (FAER)
(Stand: 1. Oktober 2018)

Vom 8. April 2019

Nachstehend gebe ich im Einvernehmen mit den – den mitteilungspflichtigen und auskunftsberechtigten Stellen übergeordneten – obersten Landesbehörden gemäß § 4 Absatz 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Datenübermittlung mit dem Verkehrszentralregister – VwV VZR – vom 16. August 2000 (BAnz. S. 17 269) die teilweise Neufassung der Übermittlungsstandards FAER vom 1. Oktober 2018 bekannt.

Die Übermittlungsstandards gelten ab dem 3. Mai 2019.

Die neuen Versionen haben den Stand vom 1. Oktober 2018. Die Übermittlungsstandards sind auf der Internetseite des Kraftfahrt-Bundesamtes unter www.kba.de eingestellt.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 20. April 2018 (BAnz AT 11.07.2018 B9).

Flensburg, den 8. April 2019

Kraftfahrt-Bundesamt

Der Präsident
Ekhard Zinke

Anwenderhandbuch
Beschreibung des Webservice –
Standards für die
Übermittlung von Mitteilungen an das
Fahreignungsregister (FAER) –
Mitgeltendes Dokument zur SDÜ-FAER-MIT

Version: 1.1

Stand: Oktober 2018

0 Hinweis

In diesem mitgeltenden Dokument zur vollelektronischen Datenhaltung im Fahreignungsregister (FAER) sind zunächst Informationen aufgeführt, die der visuellen Darstellung dienen. Zusammen mit den übrigen mitgeltenden Dokumenten wird ein allgemeiner Überblick über Aufbau und Inhalt der neuen Auskunftserteilung dargestellt.

0.1 Inhaltsverzeichnis

0 Hinweis

0.1 Inhaltsverzeichnis

0.2 Änderungsverzeichnis

0.3 Abkürzungsverzeichnis

0.4 Mitgeltende Dokumente

1 Einleitung

1.1 Mitteilungen an das FAER

1.2 Technische Beschreibung

1.3 URLs für den Zugriff

2 Übertragung zum KBA: FAER-Mitteilung

2.1 FAER-Mitteilung

2.2 Antwortsatz „Bestätigung über den Erhalt der Mitteilung“

2.3 Technische Codes im Antwortsatz „MitteilungResponse“

3 Übertragung vom KBA: Verarbeitungsstatus

3.1 Anfrage „Verarbeitungsstatus“

3.2 Antwortsatz „Verarbeitungsstatus“

3.3 Antwortsatz „Verarbeitungsstatus“ File-Transfer

3.4 Technische Codes im Antwortsatz

3.5 Fachliche Codes im Antwortsatz

3.6 Verwaltung der „Verarbeitungsstatus“ im KBA-System

0.2 Änderungsverzeichnis

Version	Stand	Änderungen in	Beschreibung der Änderungen
1.0	23. März 2018		Neuerstellung
1.1	15. Juni 2018	Nummer 0.1	Inhaltsverzeichnis erweitert
		Nummer 0.4	[15] Dateinamen für die Übermittlung durch Dateienübertragung hinzugefügt
		Nummer 3.4	Antwortsatz „Verarbeitungsstatus“ File-Transfer hinzugefügt
	1. September 2018	Nummer 1.4	Änderung der URL für Testbetrieb

0.3 Abkürzungsverzeichnis

Bit	binary digit
DOI	Deutschland Online Infrastruktur
FAER	Fahreignungsregister
FE	Fahrerlaubnis
ISDN	Integrated Service Digital Network
KBA	Kraftfahrt-Bundesamt
SDÜ	Standards der Datenübermittlung
StVG	Straßenverkehrsgesetz
URL	Uniform Resource Locator
UTF	Unicode Transformation Format
WS	Webservice als Standard der Datenübermittlung
wsdl	Webservices Description Language
XML	extensible markup language
xsd	XML Schema Definition
ZEVIS	Zentrales Verkehrsinformationssystem

0.4 Mitgeltende Dokumente

[1]

Handbuch „Authentifizierung gegenüber Webservices des KBA-Portals“

[2]

Technische Rahmenbedingungen Webservices

[3]

XML-Schema-Mitteilungsannahme

[a]: Mitteilungsannahme.xsd
[b]: MitteilungsannahmeElementdefinitionen.xsd
[c]: MitteilungsannahmeMitteilungRequest.xsd
[d]: MitteilungsannahmeMitteilungResponse.xsd
[e]: MitteilungsannahmeString-Latin.xsd
[f]: MitteilungsannahmeStrukturen.xsd
[g]: MitteilungsannahmeTypdefinitionen.xsd
[h]: MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusEinzelRequest.xsd
[i]: MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusEinzelResponse.xsd
[j]: MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusSammelRequest.xsd
[k]: MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusSammelResponse.xsd

[4]

Schlüssel der Fahrerlaubnisklassen

[5]

Datenstruktur Mitteilungen der Bußgeldbehörden

[6]

Datenstruktur Mitteilungen der Fahrerlaubnisbehörden

[7]

Datenstruktur Mitteilungen der Justiz

[8]

Plausibilitätsprüfungen für F- und G-Mitteilungen

[9]

Plausibilitätsprüfungen für D- und E-Mitteilungen

[10]

Plausibilitätsprüfungen für A- und B-Mitteilungen

[11]

Schlüsseltabelle der Entscheidungsgründe

[12]

Art der Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde

[13]

Textkennzahlen der 2. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift

[14]

Verzeichnis der Tatkennziffern für Straftaten

[15]

Dateinamen für die Übermittlung durch Dateienübertragung

Es sind Schema- und wsdl-Dateien der Version 1.0 oder höher zu verwenden.

Die mitgeltenden Dokumente können unter www.kba.de und dem Pfad

„Zentrale Register/Fahreignungsregister/Geschützter Bereich für Behörden, Softwareanbieter und Genehmigungsinhaber/Informationen für Behörden und Softwareanbieter/Fahreignungsregister/Standards für die Übermittlung von Mitteilungen an das FAER“

heruntergeladen werden. Der Zugangscode zu diesem geschützten Bereich kann beim KBA erfragt werden.

1 Einleitung

Das Handbuch richtet sich an die berechtigten Stellen und die von diesen beauftragten Stellen (im Folgenden „mitteilende Stelle“ genannt), die die vom KBA bereitgestellte XML-Schnittstelle für die Programm-zu-Programm-Kommunikation

–: zur Übermittlung von Mitteilungen an das FAER,
–: zum Abruf von Verarbeitungsstatus zum Zwecke der Sachverhaltsdarstellung und gegebenenfalls zur Klärung der jeweiligen Fehlersituationen durch die mitteilende Stelle

den dafür zur Verfügung gestellten Mitteilungsannahme-Webservice des KBA nutzen.

Die Kommunikation findet durch den Austausch von XML-Dokumenten statt. Die Validierung der XML-Dokumente erfolgt mit Schemata.

Die Nutzung des Mitteilungsdialogs setzt immer eine erfolgreiche Authentifizierung voraus. Das Authentifizierungsverfahren ist in einem eigenen Dokument beschrieben (siehe mitgeltendes Dokument [1]).

1.1 Mitteilungen an das FAER

Der hier beschriebene Mitteilungsannahme-Webservice ermöglicht den Fahrerlaubnis- und Bußgeldbehörden sowie den Gerichten und Staatsanwaltschaften die Übermittlung von Daten mittels Webservice, die gemäß § 28 Absatz 3 StVG im FAER zu speichern sind oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führen. Die dafür notwendigen XML-Dokumente sind mit Schemas beschrieben, die in den mitgeltenden Dokumenten erläutert werden. Alle eingehenden Mitteilungen werden, wenn sie Parser konform sind, entgegengenommen und mit einem eindeutigen Schlüssel gekennzeichnet. Eine MitteilungResponse mit diesem Schlüssel wird zurückgegeben.

1.2 Technische Beschreibung

Im geschützten Bereich auf der KBA-Internetseite für Behörden und Softwareanbieter sind detaillierte Dokumentationen der Authentifizierung und technische Rahmenbedingungen gesondert hinterlegt, sie werden deshalb hier nicht weiter erläutert.

Zusätzlich gilt Folgendes:

Die Kapazität der Dialogverfahren (Webservice-Schnittstellen) des KBA orientiert sich am Dialognutzungsfall (direkte, manuelle Eingabe durch den Sachbearbeiter oder maschinengesteuerte Übermittlung auf Client-Seite, bei der auf eine Antwort gewartet wird). Die Kapazität der Server ermöglicht es auch zu Spitzenzeiten alle Dialoganfragen (Request) sofort zu verarbeiten.

Nach der sich anschließenden Bearbeitung einer Mitteilung sind die Prüfungsergebnisse über einen gesonderten Request (wahlweise als „MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusEinzelRequest“ oder als „MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusSammelRequest“) beim KBA abzurufen.

1.3 URLs für den Zugriff:

Der Webservice für den Testbetrieb (ausschließlich für die Übermittlung von Testdaten) ist unter folgender URL zu erreichen:

URL für den Testbetrieb:

https://testportal.kba.de/faer_test/mitteilungsannahme/soap/mitteilungsannahme.wsdl

Bemerkung:

Die URL für den Produktionsbetrieb (ausschließlich für die Übermittlung von Registerdaten) ist noch nicht festgelegt. Gemäß den geltenden Namenskonventionen könnte die URL wie folgt aussehen:

URL für den Produktionsbetrieb:

https://portal.kba.de/faer_prod/mitteilungsannahme/soap/mitteilungsannahme.wsdl

2 Übertragung zum KBA: FAER-Mitteilung

2.1 FAER-Mitteilung

Die mitteilende Stelle hat dem KBA zur Speicherung im FAER die gemäß § 28 Absatz 3 StVG zu speichernden Daten gemäß § 28 Absatz 4 StVG unverzüglich zu übermitteln, wobei der Webservice für die Mitteilungen der Behörden an das FAER nur mit einem Schema validen XML-Dokument angesprochen werden kann:

XML-Schema für die Mitteilung: MitteilungsannahmeMitteilungRequest.xsd

Dieses Schema ist für alle an das FAER gerichteten Mitteilungen zu nutzen, unabhängig ob es sich um eine Mitteilung der Justiz, der Bußgeldbehörde oder der Fahrerlaubnisbehörde handelt.

Beispiele über den Aufbau einer Mitteilung an das FAER sind dem mitgeltenden Dokument [3c] zu entnehmen.

Es können nur XML-Dokumente bearbeitet werden, die einer zulässigen Datenstruktur entsprechen. Es wird daher vereinbart, bei der Vorgabe für die Formatierung von Dateninhalten zu einer Mitteilung auf die in XML-Schema definierten Datentypen zurückzugreifen. Im mitgeltenden Dokument [3f] „MitteilungsannahmeStrukturenFAER.xsd“ wird die relevante Mitteilung im Namensraum http://www.kba.de/faer definiert. Der Elementaufbau wird in dem mitgeltenden Dokument [3b] „MitteilungsannahmeElementdefinitionen.xsd“ dargestellt.

Aufgrund der Übersichtlichkeit sind die Datenelemente zur Nachricht und deren Beschreibung den gesonderten mitgeltenden Dokumenten zu entnehmen. Die Aufteilung ist wie folgt vorgenommen worden:

–: Datenstruktur der Mitteilung zu Bußgeldentscheidungen [5]
–: Datenstruktur der Mitteilung der Fahrerlaubnisbehörde [6]
–: Datenstruktur der Mitteilung der Justiz [7]

2.2 Antwortsatz „Bestätigung über den Erhalt der Mitteilung“

Wird eine Mitteilung im KBA entgegengenommen (technisch erfolgreich), wird der Erhalt durch eine MitteilungResponse mit einem zur Kennzeichnung generierten „mitteilungTokenFAER“ als Empfangsbestätigung unmittelbar beantwortet. Die Mitteilung wird dann unter Angabe des Attributs „mitteilungTokenFAER“ in eine Datenbank im KBA geschrieben und für die eigentliche Verarbeitung im FAER bereitgestellt.

XML-Schema für die Empfangsbestätigung: MitteilungsannahmeMitteilungResponse.xsd

Ein Beispiel über den Aufbau der Empfangsbestätigung ist dem mitgeltenden Dokument [3d] zu entnehmen.

2.3 Technische Codes im Antwortsatz „MitteilungResponse“

Folgende Angaben befinden sich im Antwortsatz:

Technischer Responsecode	Technischer Responsetext
TRC00	Die Übermittlung war erfolgreich.
TRC01	Die Übermittlung wurde wegen technischer Schwierigkeiten abgebrochen. Bitte versuchen Sie es später noch einmal. Sollte das Problem weiterhin auftreten, wenden Sie sich bitte an den Support des KBA.

3 Übertragung vom KBA: Verarbeitungsstatus

3.1 Anfrage „Verarbeitungsstatus“

Nach Entgegennahme einer Mitteilung im FAER ist durch die mitteilende Stelle der Verarbeitungsstatus dieser Mitteilung im FAER abzurufen. Der aktuelle Verarbeitungsstatus ist als Einzelabfrage mit einem „MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusEinzelRequest“ oder als Sammelabfrage mit einem „MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusSammelRequest“ mittels Webservice (bei Einzelabfrage unter Angabe des Elements „mitteilungTokenFAER“) durch die mitteilende Stelle abzurufen.

XML-Schema Einzelabfrage:: MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusEinzelRequest.xsd
XML-Schema Sammelabfrage:: MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusSammelRequest.xsd

Beispiele über den Aufbau für die Abfrage eines Verarbeitungsstatus sind den mitgeltenden Dokumenten [3h] und [3j] zu entnehmen.

3.2 Antwortsatz „Verarbeitungsstatus“

Die Response (MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusEinzelResponse, bzw. MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusSammelResponse) enthält die Information, ob die jeweilige Mitteilung erfolgreich in das FAER aufgenommen wurde, als fehlerhaft abgewiesen wird (inklusive der Fehlerhinweise) oder sich noch in der Verarbeitung befindet (die endgültige Aufnahme oder Ablehnung erfolgt nach weiteren Prüfungen zu einem späteren Zeitpunkt).

XML-Schema für die Antwort zur Einzelabfrage:: MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusEinzelResponse.xsd
XML-Schema für die Antwort zur Sammelabfrage:: MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusSammelResponse.xsd

Beispiele über den Aufbau eines Verarbeitungsstatus sind den mitgeltenden Dokumenten [3i] und [3k] zu entnehmen.

3.3 Antwortsatz „Verarbeitungsstatus“ File-Transfer

Analog zum Webservice-Verfahren wird im File-Transfer-Verfahren die Response „MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusSammelResponse“ angewandt. Auch diese enthält die oben genannten Informationen des Verarbeitungsstatus. In diesem Verfahren sind zwei Listen vorgesehen. Eine Auflistung beinhaltet die erfolgreich übermittelten Mitteilungen bzw. Mitteilungen in Bearbeitung sowie die zweite Auflistung, die fehlerhaft abgewiesenen Mitteilungen inklusive dieser Datensätze ausweist. Die genauen Dateinamen sind in dem mitgeltenden Dokument [15] „Dateinamen für die Übermittlung von Dateienübertragung“ einzusehen.

3.4 Technische Codes im Antwortsatz

„MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusEinzelResponse“

und

„MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusSammelResponse“

Folgende Angaben befinden sich im Antwortsatz:

Technischer Responsecode	Technischer Responsetext
TRC00	Die Übermittlung war erfolgreich.
TRC01	Die Übermittlung wurde wegen technischer Schwierigkeiten abgebrochen. Bitte versuchen Sie es später noch einmal. Sollte das Problem weiterhin auftreten, wenden Sie sich bitte an den Support des KBA.

3.5 Fachliche Codes im Antwortsatz

„MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusEinzelResponse“

und

„MitteilungsannahmeVerarbeitungStatusSammelResponse“

Fachlicher Responsecode	Fachlicher Responsetext
FRC00	Mitteilung im FAER aufgenommen/verarbeitet.
FRC01	Mitteilung wegen Fehler abgewiesen.
FRC02	Die Mitteilung wurde im FAER zur weiteren Prüfung/Bearbeitung entgegengenommen. Den endgültigen Verarbeitungsstand erfragen Sie bitte zu einem späteren Zeitpunkt.
FRC03	Zu dem von Ihnen angegebenen Mitteilungstoken liegt hier keine zu bestätigende oder zu verarbeitende Mitteilung vor.

Ausschließlich zum fachlichen Responsecode FRC01 werden Hinweiscode und Hinweistext mit ausgegeben. Im Hinweiscode wird die Kurzbezeichnung und im Hinweistext die Fehlerbeschreibung der negativen Plausibilitätsprüfung angegeben (Plausibilitätsprüfungen, die sich auf die fachliche Logik innerhalb der Mitteilung beziehen sind im mitgeltenden Dokument [8 bis 10] aufgelistet).

Beispiel zum Fachlichen Responsecode FRC01:

Hinweiscode	Hinweistext
PL0604	Das Datum der Mitteilung ist größer als das aktuelle Tagesdatum.

Returncodes zur fehlerhaften Authentifizierung etc. sind hier nicht aufgeführt. Diese sind den Handbüchern zu den technischen Rahmenbedingungen zu entnehmen.

3.6 Verwaltung der „Verarbeitungsstatus“ im KBA-System

Eine abschließend im FAER bearbeitete Mitteilung (aufgenommen oder abgewiesen) erhält im Verarbeitungsstatus einen entsprechenden Zeitstempel. Bei Abruf eines solchen Verarbeitungsstatus wird dieser mit einem weiteren Zeitstempel versehen.

Wird der Verarbeitungsstatus nicht innerhalb von sieben Kalendertagen nach abschließender Bearbeitung abgerufen, erhält die mitteilende Stelle vom KBA eine Aufforderung zur unverzüglichen Abrufung. Nach Ablauf von weiteren sieben Kalendertagen werden die in der Datenbank vorgehaltenen Verarbeitungsstatus gelöscht. Die bis dahin nicht abgerufenen Verarbeitungsstatus mit als fehlerhaft abgewiesenen Mitteilungen werden auf Papier gedruckt und auf dem Postweg an die mitteilende Stelle zur Nachbearbeitung verschickt. Über andere Verarbeitungsstatus erfolgt keine postalische Benachrichtigung.

Die abgerufene Mitteilung bzw. der abgerufene Verarbeitungsstatus wird mit Ablauf des 30. Tages nach der abschließenden Bearbeitung physikalisch gelöscht. Die von der zuständigen Stelle beim KBA abgerufenen Verarbeitungsstatus werden nach der physikalischen Löschung nicht archiviert und stehen somit nicht mehr für einen erneuten Abruf zur Verfügung.

Plausibilitätsprüfungen
für A- und B-Mitteilungen –
Standards
für die Übermittlung von Mitteilungen
an das Fahreignungsregister –
Mitgeltendes Dokument zur SDÜ-FAER-MIT

Version: 1.1

Stand: 10. Oktober 2018

0 Hinweis

0.1 Inhaltsverzeichnis

0 Hinweis

0.1 Inhaltsverzeichnis

0.2 Änderungsverzeichnis

1 Plausibilitätsprüfungen für A- und B-Mitteilungen

0.2 Änderungsverzeichnis

Version	Stand	Plausi-Nummer	Änderung in
1.0	23. März 2018		Neuerstellung
			In den Logik-Texten bezüglich der Prüfung von „boolean“-Elementen die Bedingung von „0“ und „1“ auf „false“ und „true“ geändert
1.1	10. Oktober 2018	PL1305	Logik: „>“ durch „<“ ersetzt

1 Plausibilitätsprüfungen für A- und B-Mitteilungen

Es werden die im Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei der Mitteilungsverarbeitung zur Anwendung kommenden Plausibilitätsprüfungen beschrieben. Es handelt sich hierbei um – über die Schemaprüfungen hinausgehenden – Prüfungen zur Sicherstellung der inhaltlichen Logik der Mitteilungen. Plausibilitätsprüfungen im KBA, die vorgangsbezogen sind oder auf nur dem KBA bekannte Referenztabellen zugreifen, werden hier nicht aufgeführt.

Erläuterung zu Mitteilungsmerkmal:

E = Erstmitteilung, B = Berichtigungsmitteilung, L = Löschungsmitteilung, N = Nachträgliche Mitteilung

Plausi- Nummer	Plausi-Text	Mitteilungs- art	Mitteilungs- merkmal	Logik
PL0501	Für diese Mitteilungsart ist die angegebene Behördenart nicht zulässig.	A, B	alle	Wenn „kennzeichenMitteilendeStelle“ nicht 13-stellig ist und/oder nicht mit „F“ oder „E“ an 1. Stelle beginnt
PL0604	Das Datum der Mitteilung ist größer als das aktuelle Tagesdatum.	A, B	alle	Wenn „datumMitteilungMitteilendeStelle“ > Tagesdatum
PL1005	Das Datum der Entscheidung ist größer als das Datum der Mitteilung.	A, B	alle	Wenn „datumEntscheidung“ > „datumMitteilungMitteilendeStelle“
PL1204	Das Datum der Rechtskraft/Unanfechtbarkeit/Abgabe/ Vorlage ist größer als das aktuelle Tagesdatum.	A, B	E	Wenn „datumUnanfechtbarkeitAbgabeVorlage“ angegeben und > Tagesdatum
PL1205	Das Datum der Rechtskraft/Unanfechtbarkeit/Abgabe/ Vorlage ist kleiner als das Datum der Entscheidung/ Ausstellung.	A, B	E	Wenn „datumUnanfechtbarkeitAbgabeVorlage“ angegeben und < „datumEntscheidungAusstellung“
PL1212	Das Datum der Rechtskraft/Unanfechtbarkeit/Abgabe/ Vorlage ist größer als das Datum der Mitteilung.	A, B	E	Wenn „datumUnanfechtbarkeitAbgabeVorlage“ angegeben und > „datumMitteilungMitteilendeStelle“
PL1303	Es fehlen Angaben zum Familiennamen.	A, B	alle	Wenn „familienname“ = leer und „familiennameFehltZuRecht“ = false
PL1305	Das Alter der Person ist 110 Jahre oder höher.	A, B	alle	Wenn „geburtDatum“ + 110 Jahre <= Tagesdatum
PL1306	Die Person ist jünger als 14 Jahre.	A, B	alle	Wenn „geburtDatum“ + 14 Jahre > Tagesdatum
PL2002	Es fehlen Angaben zum Vornamen.	A, B	alle	Wenn „vorname“ = leer und „vornameFehltZuRecht“ = false
PL2101	Es ist weder der Geburtsname, der Familienname noch der Vorname angegeben.	A, B	alle	Wenn „geburtsname“ und „familienname“ und „vornamen“ nicht enthalten sind
PL2102	Es fehlen Angaben zum Geburtsnamen.	A, B	alle	Wenn „geburtsname“ = leer und „geburtsnameFehltZuRecht“ = false
PL3004	Geburtsdatum und/oder -ort werden als nicht bekannt mitgeteilt. Bei in Deutschland lebenden Personen sind die Daten aus dem zuständigen Einwohnermeldeamt abzurufen.	A, B	alle	Wenn „geburtDatum“ = 00000000 und/oder „geburtort“ = unbekannt und „merkmalDatenEinwohnermeldeamt“ = false und staat = 000
PL3304	Der Grund der Löschung ist unplausibel oder nicht angegeben.	A, B	L	Wenn „grundLoeschung“ nicht = 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 oder 99
PL3305	Obwohl als Grund der Löschung der Schlüssel 99 angegeben wurde, fehlen Angaben im Feld Bemerkungen.	A, B	L	Wenn „grundLoeschung“ = 99 und „bemerkungen“ nicht angegeben
PL3452	Bei dieser Art der Maßnahme zur Fahrerlaubnis dürfen keine Rechtsgrundlagen angegeben sein.	A	E	Wenn „rechtsgrundlagen“ enthalten ist und in der ADMASADMAV-Tabelle zu dem Schlüssel „rechtsgrundlagen“ als Darfnichtfeld gekennzeichnet ist
PL3455	„MerkmalFehlende- Befaehigung“ oder „MerkmalMangelndeEignung“ ist nicht gesetzt/nicht eindeutig.	A	E	Wenn „schluesselMassnahme“ = ADMASGRUPPE GRUPPE „16“ (020000, 020200, 020201, 020500, 020501, 021000, 021001, 022500 oder 022700) und beide Elemente „merkmalFehlendeBefaehigung“ und „merkmalMangelndeEignung“ = false oder beide = true
PL3456	„MerkmalKoerperlicher- GeistigerMangel“ oder „MerkmalSonstiger- Entscheidungsgrund“ ist nicht gesetzt/nicht eindeutig.	A	E	Wenn „merkmalMangelndeEignung“ = true und beide Elemente „merkmalKoerperlicherGeistigerMangel“ und „merkmalSonstigerEntscheidungsgrund“ = false oder beide = true
PL3460	Bei Angabe eines ,sonstigen‘ Grundes der Maßnahme zur Fahrerlaubnis sind Bemerkungen erforderlich.	A	E	Wenn „schluesselGrundMassnahme“ mit „99“ endet und „bemerkungen“ fehlt
PL6503	Der angegebene Schlüssel für die ,Art der Maßnahme‘ ist unbekannt.	A, B	E, N	Wenn „schluesselMassnahme“ nicht in SCHLUESSEL ADMASSCHLUESSEL enthalten ist
PL6505	Bei dieser Art der Maßnahme zur Fahrerlaubnis muss ein Fristendatum angegeben sein.	A, B	E, N	Wenn „datumFristBeendigung“ keine Angabe enthält und dies als Mussfeld in der ADMAS/ADMAV-Tabelle deklariert ist
PL6506	Bei dieser Art der Maßnahme zur Fahrerlaubnis darf kein Fristendatum angegeben sein.	A	E, N	Wenn „datumFristBeendigung“ eine Angabe enthält und dies als DarfNichtfeld in der ADMAS/ADMAV-Tabelle deklariert ist
PL6511	Das Datum der Beendigung ist größer als das Datum der Ausstellung.	B	E	Wenn „datumFristBeendigung“ größer als „datumEntscheidungAusstellung“ ist
PL6513	Bei dieser Art der Maßnahme zur Fahrerlaubnis muss ein Rechtskraftdatum angegeben sein.	A, B	E	Wenn „datumUnanfechtbarkeitAbgabeVorlage“ keine Angabe enthält und dies als Mussfeld in der ADMAS/ADMAV-Tabelle deklariert ist
PL6514	Das Datum der Beendigung ist größer als das Datum der Vorlage.	B	E	Wenn „datumFristBeendigung“ größer als „datumRechtskraftUnanfechtbarkeitAbgabeVorlage“ ist
PL6515	Das Datum der gesetzten Frist ist nicht größer als das Datum der Entscheidung.	A	E	Wenn „datumFristBeendigung“ <= „datumEntscheidungAusstellung“
PL6822	Bei der vorliegenden Kombination von ,Mitteilungsart‘ und ,Mitteilungsmerkmal‘ ist die Angabe der ,Art der Maßnahme zur Fahrerlaubnis‘ nicht plausibel.	A, B	E, N	Wenn die Kombination nicht in der Referenz- tabelle ADMAS enthalten ist oder der „GUELTIGADMASFLAG“ ungleich 1 ist
PL7002	Mindestens einer der angegebenen Schlüssel für ,betroffene Fahrerlaubnisklassen‘ ist unbekannt.	A, B	alle	Wenn „schluesselFahrerlaubnisklasse“ in Referenztabelle FAHRERLAUBNISKLASSE nicht enthalten ist
PL7003	Bei dieser Art der Maßnahme zur Fahrerlaubnis ist mindestens eine der angegebenen betroffenen Fahrerlaubnisklassen nicht plausibel.	A, B	E	Wenn „schlüsselBetroffeneFahrerlaubnisklasse“ nicht zur Fahrerlaubnisgruppe des „schluesselMassnahme“ gehört
PL7004	Bei dieser Art der Maßnahme zur Fahrerlaubnis muss mindestens eine betroffene Fahrerlaubnisklasse angegeben sein.	A, B	E	Wenn keine Angabe in „schluesselBetroffeneFahrerlaubnisklasse“ und in ADMAS-Tabelle als Muss deklariert
PL7005	Teilverzichte auf die FE-Klasse C von über 50-jährigen Personen werden nicht im FAER erfasst.	A	E	Wenn „schluesselMassnahme“ = 030900 und „geburtDatum“ plus 50 Jahre < „datumUnanfechtbarkeitAbgabeVorlage“ und „schluesselBetroffeneFahrerlaubnisklasse“ = 0200C, 020C1, 020CE und/oder 02C1E und „schluesselFahrerlaubnisklasse“ enthält weitere FE-Klassen
PL7103	Mindestens einer der angegebenen Schlüssel für den ,Grund zur Maßnahme zur Fahrerlaubnis‘ ist unbekannt.	A	E	Wenn „schluesselGrundMassnahmeFahrerlaubnis“ nicht in Referenztabelle „ENTSCHEIDUNGSGRUND“ Feld „SCHLUESSEL“ enthalten ist
PL7105	Bei dieser Art der Maßnahme zur Fahrerlaubnis muss mindestens ein Grund für die Maßnahme angegeben sein.	A	E	Wenn „schluesselGrundMassnahmeFahrerlaubnis“ nicht angegeben ist und in ADMAS-Tabelle als Muss deklariert ist
PL7108	Bei dieser Art der Maßnahme muss ein Festgesetzter Punktestand angegeben sein.	A	E	Wenn „schluesselMassnahme“ = 032400 und „berechneterPunktestand“ nicht angegeben
PL7109	Bei dieser Art der Maßnahme zur Fahrerlaubnis darf kein Festgesetzter Punktestand angegeben sein.	A	E	Wenn „festgesetzterPunktestand“ angegeben ist und „schluesselMassnahme“ nicht 03240000
PL7302	Bei dieser Art der Maßnahme zur Fahrerlaubnis dürfen keine Bemerkungen angegeben sein.	A	E	Wenn „bemerkungen“ angegeben ist und in ADMAS-Tabelle als DarfNicht deklariert ist
PL7304	Bei dieser Art der Maßnahme zur Fahrerlaubnis müssen Bemerkungen angegeben sein.	A, B	E, N	Wenn „bemerkungen“ nicht angegeben ist und in ADMAS-Tabelle als Muss deklariert ist
PL7405	Das Datum der ,vorangegangenen Maßnahme‘ ist größer als das Datum der Entscheidung.	A, B	E, N	Wenn „datumVorangegangeneMassnahme“ größer „datumEntscheidungAusstellung“
PL7503	Das angegebene ,Behördenkennzeichen der erkennenden Stelle der vorangegangenen Maßnahme‘ ist unbekannt.	A, B	E, N	Wenn „kennzeichenErkennendeStelleVoran- gegangeneMassnahme“ nicht in BKZ BEHOERDE enthalten ist
PL7610	Die ,erkennende Stelle der vorangegangenen Maßnahme‘ muss angegeben sein.	A	N	Wenn keines der Elemente „kennzeichen- ErkennendeStelleVorangMassn“ und „behoerde- VorangegangeneMassnahme“ angegeben ist
PL7803	Der angegebene Schlüssel für die ,Art der vorangegangenen Maßnahme‘ ist unbekannt.	A, B	E, N	Wenn „schluesselVorangegangeneMassnahme“ nicht in SCHLUESSEL ADMASSCHLUESSEL enthalten ist
PL8201	Die Fahrerlaubnisnummer ist unbekannt.	A, B	alle	Wenn „fahrerlaubnisnummer“ nicht der Prüfzifferberechnung entspricht
PL8203	Die Fahrerlaubnisnummer fehlt.	A, B	E, N	Wenn a) „schlüsselBetroffeneFahrerlaubnisklasse“ mit der Angabe „02“ an den ersten beiden Stellen enthalten ist und „schluesselMassnahme“ nicht „020000" oder b) „schlüsselFahrerlaubnisklasse“ mit der Angabe „02“ an den ersten beiden Stellen enthalten ist und „fahrerlaubnisnummer“ nicht angegeben ist
PL8403	Mindestens einer der angegebenen Schlüssel für die Fahrerlaubnisklassen ist unbekannt.	A, B	E, N	Wenn „schlüsselFahrerlaubnisklasse“ nicht in Referenztabelle „FAHRERLAUBNISKLASSE“ enthalten ist

Schlüsseltabelle der Entscheidungsgründe –
Standards
für die Übermittlung von Mitteilungen
an das Fahreignungsregister (FAER) –
Mitgeltendes Dokument für die SDÜ-FAER-MIT

Version: 1.0

Stand: 23. März 2018

0 Hinweis

0.1 Inhaltsverzeichnis

0 Hinweis

0.1 Inhaltsverzeichnis

0.2 Änderungsverzeichnis

1 Schlüsseltabelle der Entscheidungsgründe für die Maßnahme zur Fahrerlaubnis

1.1 Körperliche Mängel

1.2 Geistige Mängel

1.3 Charakterliche Mängel

1.4 Prüfungen nicht bestanden

1.5 Andere Gründe

1.6 Konkrete Gründe für die Entziehung einer Fahrerlaubnis

0.2 Änderungsverzeichnis

Version	Stand	Änderungen in	Beschreibung der Änderungen
1.0	23. März 2018	–	Neuerstellung

1 Schlüsseltabelle der Entscheidungsgründe für die Maßnahme zur Fahrerlaubnis

1.1 Körperliche Mängel

Schlüssel	Bedeutung
110	Mangelndes Sehvermögen
120	Mangelndes Hörvermögen
131	Funktionseinbuße bei Rumpf- und Gliedmaßen infolge Amputation
132	Funktionseinbuße bei Rumpf- und Gliedmaßen infolge Lähmung
133	Funktionseinbuße bei Rumpf- und Gliedmaßen infolge Versteifung
141	Hirnverletzung
142	Nervenerkrankung
143	Epileptische Anfälle
144	Bewusstseinsstörungen
150	Schwere Herzerkrankungen
199	Sonstige körperliche Mängel

1.2 Geistige Mängel

Schlüssel	Bedeutung
211	Geisteskrankheit
212	Geistesschwäche
213	Psychopathie
214	Neurose
221	Geminderte Zurechnungsfähigkeit
222	Entmündigung
299	Sonstige geistige Mängel

1.3 Charakterliche Mängel

Schlüssel	Bedeutung
311	Neigung zu Trunksucht
312	Neigung zu Rauschgiftsucht
313	Neigung zu Arzneimittelsucht
321	Neigung zu Ausschreitungen
331	Schwere Verstöße gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen
332	Wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen
341	Schwere Vergehen gegen Strafgesetze
342	Wiederholte Vergehen gegen Strafgesetze
399	Sonstige charakterliche Mängel

1.4 Prüfungen nicht bestanden

Schlüssel	Bedeutung
410	Theoretische Prüfung nicht bestanden
420	Praktische Prüfung nicht bestanden
430	Prüfung nach dem FahrlG nicht bestanden
440	Prüfung nach dem KfSachvG nicht bestanden
499	Sonstige Prüfungen nicht bestanden/nicht abgelegt

1.5 Andere Gründe

Schlüssel	Bedeutung
520	Fahrpraxisnachweis nicht erbracht
530	Ortskenntnisnachweis nicht erbracht
540	Mangelnde Kenntnis der Verkehrsbestimmungen
551	Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nicht beigebracht
552	Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (eines Fahranfängers auf Probe) bei wiederholter Zuwiderhandlung innerhalb der Probezeit nach vorangegangener Entziehung nicht erbracht (§ 2a Absatz 5 Satz 4 und 5 StVG)
562	Nachweis (eines Fahranfängers auf Probe) über Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht erbracht (§ 2a Absatz 5 Satz 1 StVG)
599	Sonstige Entscheidungsgründe

1.6 Konkrete Gründe für die Entziehung einer Fahrerlaubnis

Schlüssel	Bedeutung
601	Erreichen von 8 oder mehr Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 StVG)
611	Vollziehbarer Anordnung nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 StVG nicht fristgerecht nachgekommen (§ 4 Absatz 7 StVG)
621	Vollziehbarer Anordnung nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 StVG nicht fristgerecht nachgekommen (§ 2a Absatz 3 StVG)
622	Eine weitere schwerwiegende Zuwiderhandlung innerhalb der Probezeit begangen
623	Zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit begangen
699	Sonstige Entziehungsgründe

Art der Maßnahme
der Fahrerlaubnisbehörde –
Standards
für die Übermittlung von Mitteilungen
an das Fahreignungsregister (FAER) –
Mitgeltendes Dokument für die SDÜ-FAER-MIT

Version: 1.1

Stand: 10. Oktober 2018

0 Hinweis

0.1 Änderungsverzeichnis

Version	Stand	Schlüssel	Änderung in	Beschreibung der Änderung
1.0	23. März 2018			Neuerstellung
1.1	1. Juni 2018	031600	Nummer 1	Rechtsgrundlage = § 2b StVG
	10. Oktober 2018		Nummer 1, Erläuterungen zu Gruppe der Fahrerlaubnisse	Gruppe 3: Umfang um ausländische Fahrerlaubnisse erweitert
	10. Oktober 2018		Nummer 1, Text der Maßnahme	Rechtsgrundlagen in bestimmten Feldern aktualisiert

0.2 Inhaltsverzeichnis

0 Hinweis

0.1 Änderungsverzeichnis

0.2 Inhaltsverzeichnis

1 Art der Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde

1 Art der Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde

Die Art der Maßnahme wird im Mitteilungsdatensatz als Schlüssel im Element „schluesselMassnahme“ und die vorangegangene Maßnahme im Element „schluesselVorangegangeneMassnahme“ angegeben.

In diesem Dokument wird für jeden Schlüssel angezeigt bei welcher Mitteilungsart und mit welchem Mitteilungsmerkmal der Schlüssel als Maßnahme oder als vorangegangene Maßnahme gültig ist und angewendet werden kann.

Wird der Schlüssel als Maßnahme verwendet, müssen die jeweils zugehörig aufgeführten Bedingungen im Mitteilungssatz erfüllt sein. Bei Verwendung als vorangegangene Maßnahme sind hier keine weiteren Bedingungen erforderlich.

Erläuterungen:

Merkmal der Mitteilung: E = Erstmitteilung; N = Nachträgliche Mitteilung

Spalten „Datum Unanfechtbarkeit/Vorlage/Abgabe“ bis „Betroffene Fahrerlaubnisklasse“:

D = Darf nicht; M = Muss; leer = Angabe ist erlaubt

Gruppe der Fahrerlaubnisse: Hier werden die gruppenzugehörigen Arten der Fahrerlaubnisse in Form der ersten beiden Ziffern der Schlüssel für die Fahrerlaubnisklassen gemäß Mitgeltendem Dokument „Schlüssel der Fahrerlaubnisklassen“ genannt:

Gruppe 1 = 32, 33, 34 (neue Fahrlehrerlaubnisse)

Gruppe 2 = 02, 04, 06, 14, 41, 42 (neue deutsche Fahrerlaubnisse)

Gruppe 3 = 01, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 14, 41, 42 (alle deutschen und ausländischen Fahrerlaubnisse)

Gruppe 4 = 03, 07 (ausländische Fahrerlaubnisse)

Gruppe 5 = 31, 32, 33, 34 (alle Fahrlehrerlaubnisse)

Gruppe 6 = 01, 02, 04, 06, 14, 41, 42 (alle deutschen Fahrerlaubnisse außer DDR)

Gruppe 7 = 06 (Fahrgastbeförderung)

Schlüssel	Text der Maßnahme	Art der Mittei- lung	Merk- mal der Mittei- lung	Gültig als Art der Maß- nahme	Gültig als Art der voran- gegan- genen Maß- nahme	Datum Unan- fecht- barkeit/ Vor- lage/ Ab- gabe	Datum Frist/ Been- digung	Grund der Maß- nahme	Bemer- kungen	Rechts- grund- lagen	Betrof- fene Fahr- erlaub- nis- klasse	Gruppe der Fahr- erlaub- nisse
010200	Sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG	A	E	ja			D	M			M	3
010200	Sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG	A	E		ja
010200	Sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG	A	N		ja
010201	Sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis mit Ausnahme nach § 3 StVG	A	E	ja			D	M			M	3
010201	Sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis mit Ausnahme nach § 3 StVG	A	E		ja
010201	Sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis mit Ausnahme nach § 3 StVG	A	N		ja
010300	Sofort vollziehbare Rücknahme der Fahrerlaubnis	A	E	ja			D	M			M	6
010300	Sofort vollziehbare Rücknahme der Fahrerlaubnis	A	E		ja
010300	Sofort vollziehbare Rücknahme der Fahrerlaubnis	A	N		ja
010400	Sofort vollziehbarer Widerruf der Fahrerlaubnis	A	E	ja			D	M			M	6
010400	Sofort vollziehbarer Widerruf der Fahrerlaubnis	A	E		ja
010400	Sofort vollziehbarer Widerruf der Fahrerlaubnis	A	N		ja
010600	Sofort vollziehbares Verbot, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen nach § 3 Absatz 1 FeV	A	E	ja				M			D
010600	Sofort vollziehbares Verbot, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen nach § 3 Absatz 1 FeV	A	E		ja
010600	Sofort vollziehbares Verbot, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen nach § 3 Absatz 1 FeV	A	N		ja
010700	Sofort vollziehbare Beschränkung, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen nach § 3 Absatz 1 FeV	A	E	ja				M			D
010700	Sofort vollziehbare Beschränkung, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen nach § 3 Absatz 1 FeV	A	N		ja
010800	Sofort vollziehbare Feststellung des fehlenden/nicht bestehenden Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen nach § 29 Absatz 3 Nummer 3 FeV	A	E	ja							M	4
010800	Sofort vollziehbare Feststellung des fehlenden/nicht bestehenden Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen nach § 29 Absatz 3 Nummer 3 FeV	A	E		ja
010800	Sofort vollziehbare Feststellung des fehlenden/nicht bestehenden Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen nach § 29 Absatz 3 Nummer 3 FeV	A	N		ja
011000	Sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a StVG	A	E	ja			D	M			M	2
011000	Sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a StVG	A	E		ja
011000	Sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a StVG	A	N		ja
011001	Sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a StVG mit Ausnahme	A	E	ja			D	M			M	2
011001	Sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a StVG mit Ausnahme	A	E		ja
011001	Sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a StVG mit Ausnahme	A	N		ja
012700	Sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung	A	E	ja			D	M			M	7
012700	Sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung	A	E		ja
012700	Sofort vollziehbare Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung	A	N		ja
012800	Sofort vollziehbare Rücknahme der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung	A	E	ja			D	M			M	7
012800	Sofort vollziehbare Rücknahme der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung	A	E		ja
012800	Sofort vollziehbare Rücknahme der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung	A	N		ja
013300	Sofort vollziehbare Rücknahme der Fahrlehrerlaubnis nach § 14 FahrlG	A	E	ja			D				M	5
013300	Sofort vollziehbare Rücknahme der Fahrlehrerlaubnis nach § 14 FahrlG	A	N		ja
013400	Sofort vollziehbarer Widerruf der Fahrlehrerlaubnis nach § 14 FahrlG	A	E	ja			D				M	5
013400	Sofort vollziehbarer Widerruf der Fahrlehrerlaubnis nach § 14 FahrlG	A	E		ja
013400	Sofort vollziehbarer Widerruf der Fahrlehrerlaubnis nach § 14 FahrlG	A	N		ja
014300	Sofort vollziehbare Rücknahme der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte	A	E	ja			D
014300	Sofort vollziehbare Rücknahme der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte	A	E		ja
014300	Sofort vollziehbare Rücknahme der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte	A	N		ja
014400	Sofort vollziehbarer Widerruf der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte	A	E	ja			D
014400	Sofort vollziehbarer Widerruf der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte	A	E		ja
014400	Sofort vollziehbarer Widerruf der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte	A	N		ja
015300	Sofort vollziehbare Rücknahme der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger/Prüfer nach § 8 Absatz 1 KfSachvG	A	E	ja			D
015300	Sofort vollziehbare Rücknahme der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger/Prüfer nach § 8 Absatz 1 KfSachvG	A	E		ja
015300	Sofort vollziehbare Rücknahme der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger/Prüfer nach § 8 Absatz 1 KfSachvG	A	N		ja
015400	Sofort vollziehbarer Widerruf der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger/ Prüfer nach § 8 Absatz 2 KfSachvG	A	E	ja			D
015400	Sofort vollziehbarer Widerruf der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger/ Prüfer nach § 8 Absatz 2 KfSachvG	A	E		ja
015400	Sofort vollziehbarer Widerruf der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger/ Prüfer nach § 8 Absatz 2 KfSachvG	A	N		ja
016300	Sofort vollziehbare Rücknahme der Zustimmung zur Betrauung als Prüfingenieur	A	E	ja			D
016300	Sofort vollziehbare Rücknahme der Zustimmung zur Betrauung als Prüfingenieur	A	E		ja
016300	Sofort vollziehbare Rücknahme der Zustimmung zur Betrauung als Prüfingenieur	A	N		ja
016400	Sofort vollziehbarer Widerruf der Zustimmung zur Betrauung als Prüfingenieur	A	E	ja			D
016400	Sofort vollziehbarer Widerruf der Zustimmung zur Betrauung als Prüfingenieur	A	E		ja
016400	Sofort vollziehbarer Widerruf der Zustimmung zur Betrauung als Prüfingenieur	A	N		ja
020000	Unanfechtbare Versagung der Fahrerlaubnis	A	E	ja		M		M			M	2
020100	Unanfechtbare Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung der Geltungsdauer der Fahrerlaubnis	A	E	ja		M		M			M	2
020100	Unanfechtbare Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung der Geltungsdauer der Fahrerlaubnis	A	N		ja
020200	Unanfechtbare Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG	A	E	ja		M		M			M	3
020200	Unanfechtbare Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG	A	N		ja
020200	Unanfechtbare Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG	B	E		ja
020201	Unanfechtbare Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG mit Ausnahme	A	E	ja		M		M			M	3
020201	Unanfechtbare Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG mit Ausnahme	A	N		ja
020201	Unanfechtbare Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG mit Ausnahme	B	E		ja
020300	Unanfechtbare Rücknahme der Fahrerlaubnis nach § 48 VwVfG	A	E	ja		M		M			M	6
020300	Unanfechtbare Rücknahme der Fahrerlaubnis nach § 48 VwVfG	A	N		ja
020400	Unanfechtbarer Widerruf der Fahrerlaubnis nach § 49 VwVfG	A	E	ja		M		M			M	6
020400	Unanfechtbarer Widerruf der Fahrerlaubnis nach § 49 VwVfG	A	N		ja
020600	Unanfechtbares Verbot, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 FeV	A	E	ja		M		M			D
020600	Unanfechtbares Verbot, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 FeV	A	N		ja
020600	Unanfechtbares Verbot, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 FeV	B	E		ja
020700	Unanfechtbare Beschränkung, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 FeV	A	E	ja		M		M			D
020700	Unanfechtbare Beschränkung, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 FeV	A	N		ja
020700	Unanfechtbare Beschränkung, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 FeV	B	E		ja
020800	Feststellung des fehlenden/nicht bestehenden Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen nach § 29 Absatz 3 Nummer 3 FeV	A	E	ja		M					M	4
020800	Feststellung des fehlenden/nicht bestehenden Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen nach § 29 Absatz 3 Nummer 3 FeV	A	N		ja
020800	Feststellung des fehlenden/nicht bestehenden Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen nach § 29 Absatz 3 Nummer 3 FeV	B	E		ja
021000	Unanfechtbare Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a StVG	A	E	ja		M		M			M	2
021000	Unanfechtbare Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a StVG	A	N		ja
021000	Unanfechtbare Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a StVG	B	E		ja
021001	Unanfechtbare Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2 StVG mit Ausnahme	A	E	ja		M		M			M	2
021001	Unanfechtbare Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a StVG mit Ausnahme	A	N		ja
021001	Unanfechtbare Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a StVG mit Ausnahme	B	E		ja
021100	Versagung des Antrages auf Zuerkennung des Rechts von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen	A	E	ja		M					M	4
021100	Versagung des Antrages auf Zuerkennung des Rechts von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen	A	N		ja
021100	Versagung des Antrages auf Zuerkennung des Rechts von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen	B	E		ja
022500	Unanfechtbare Versagung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung	A	E	ja		M		M			M	7
022500	Unanfechtbare Versagung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung	A	N		ja
022600	Unanfechtbare Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung der Geltungsdauer der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung	A	E	ja		M					M	7
022600	Unanfechtbare Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung der Geltungsdauer der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung	A	N		ja
022700	Unanfechtbare Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Absatz 10 FeV	A	E	ja		M		M			M	7
022700	Unanfechtbare Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Absatz 10 FeV	A	N		ja
022800	Unanfechtbare Rücknahme der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung	A	E	ja		M					M	7
022800	Unanfechtbare Rücknahme der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung	A	N		ja
023000	Unanfechtbare Versagung der Fahrlehrerlaubnis	A	E	ja		M		M			M	1
023300	Unanfechtbare Rücknahme der Fahrlehrerlaubnis nach § 14 Absatz 1 FahrlG	A	E	ja		M					M	5
023400	Unanfechtbarer Widerruf der Fahrlehrerlaubnis nach § 14 Absatz 2 FahrlG	A	E	ja		M					M	5
024000	Unanfechtbare Versagung der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte	A	E	ja		M	D
024300	Unanfechtbare Rücknahme der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte nach § 43 Absatz 1 FahrlG	A	E	ja		M	D
024400	Unanfechtbarer Widerruf der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte nach § 43 Absatz 2 FahrlG	A	E	ja		M	D
025000	Unanfechtbare Versagung der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger/Prüfer	A	E	ja		M	D
025300	Unanfechtbare Rücknahme der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger/Prüfer nach § 8 Absatz 1 KfSachvG	A	E	ja		M	D
025400	Unanfechtbarer Widerruf der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger/ Prüfer nach § 8 Absatz 2 KfSachvG	A	E	ja		M	D
026300	Unanfechtbare Rücknahme der Zustimmung zur Betrauung als Prüfingenieur	A	E	ja		M	D
026400	Unanfechtbarer Widerruf der Zustimmung zur Betrauung als Prüfingenieur	A	E	ja		M	D
030900	Verzicht auf die Fahrerlaubnis	A	E	ja		M	D	D	D	D	M	3
031000	Verzicht auf eine ausländische Fahrerlaubnis	A	E	ja		M	D	D	D	D	M	4
031000	Verzicht auf eine ausländische Fahrerlaubnis	B	E		ja
031100	Verzicht auf die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung	A	E	ja		M	D	D	D	D	M	7
031200	Teilverzicht auf die Fahrerlaubnis	A	E	ja		M	D	D		D	M	3
031600	Anordnung zur Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar nach § 2b StVG	A	E	ja			M
031600	Anordnung zur Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar nach § 2b StVG	A	E		ja
031600	Anordnung zur Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar nach § 2b StVG	A	N		ja
031600	Anordnung zur Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar nach § 2b StVG	B	E		ja
031700	Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 StVG	A	E	ja			M
031700	Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 StVG	A	E		ja
031700	Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 StVG	A	N		ja
031700	Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 StVG	B	E		ja
031800	Verwarnung und Hinweis auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 StVG bei erneuter/n Zuwiderhandlung/en nach Teilnahme an einem Aufbauseminar	A	E	ja			D
031800	Verwarnung und Hinweis auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 StVG bei erneuter/n Zuwiderhandlung/en nach Teilnahme an einem Aufbauseminar	A	E		ja
031800	Verwarnung und Hinweis auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 StVG bei erneuter/n Zuwiderhandlung/en nach Teilnahme an einem Aufbauseminar	A	N		ja
031800	Verwarnung und Hinweis auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 StVG bei erneuter/n Zuwiderhandlung/en nach Teilnahme an einem Aufbauseminar	B	E		ja
031900¹⁾	Verwarnung und Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 StVG	A	E	ja			D
031900	Verwarnung und Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 StVG	A	E		ja
031900	Verwarnung und Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 StVG	A	N		ja
031900	Verwarnung und Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 StVG	B	E		ja
032000¹⁾	Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 StVG	A	E	ja			M
032000	Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 StVG	A	E		ja
032000	Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 StVG	A	N		ja
032000	Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 StVG	B	E		ja
032100	Aufhebung einer sofort vollziehbaren Entscheidung	A	N	ja			D
032200	Änderung einer gesetzten Frist	A	N	ja			M		M
032400	Berechnung des Punktestandes durch die Fahrerlaubnisbehörde	A	E	ja
032500	Ermahnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem gem. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 StVG	A	E	ja
032500	Ermahnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem gem. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 StVG	A	E		ja
032500	Ermahnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem gem. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 StVG	A	N		ja
032600	Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem gem. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 StVG	A	E	ja
032600	Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem gem. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 StVG	A	E		ja
032600	Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem gem. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 StVG	A	N		ja
032900	Änderung einer Bedingung zur Neuerteilung	A	N	ja					M
033200	Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis nach nicht bestandener Prüfung	A	E	ja			D				M	1
033500	Ruhen der Fahrlehrerlaubnis nach § 13 FahrlG	A	E	ja							M	5
033600	Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis nach § 13 FahrlG	A	E	ja							M	5
033900	Verzicht auf die Fahrlehrerlaubnis	A	E	ja		M	D	D	D	D	M	5
034900	Verzicht auf die amtliche Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte	A	E	ja		M	D	D	D	D
035500	Ruhen der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger/ Prüfer nach § 7 Absatz 1 KfSachvG	A	E	ja
035600	Erlöschen der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger/Prüfer nach § 7 Absatz 2 KfSachvG	A	E	ja
035900	Verzicht auf die amtliche Anerkennung als Sachverständiger/Prüfer nach § 7 Absatz 3 KfSachvG	A	E	ja		M	D	D	D	D
036000	Wegfall der Betrauung als Prüfingenieur mit den Aufgaben nach § 22 Absatz 3 Nummer 3 KfSachvG	A	E	ja
036500	Nichtanerkennung/Verweigerung der Zustimmung zur Betrauung nach dem KfSachvG auf Grund nicht bestandener Prüfungen	A	E	ja			D		M
038100	Erteilung der Erlaubnis, von einer ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen nach § 29 Absatz 4 FeV	B	E	ja							M	4
038200	Aufhebung des Verbots/der Beschränkung, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen	B	E	ja							D
038300	Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis	B	E	ja							M	4
041400	Die/Der Betroffene hat freiwillig an einer verkehrspsychologischen Beratung nach § 2a StVG teilgenommen	B	E	ja		M	M
041600	Freiwilliges Fahreignungsseminar nach § 4 StVG mit Reduzierung des Punktestandes gem. § 4 Absatz 7 Satz 1 StVG	B	E	ja		M	M
051200	Die/Der Betroffene hat auf Grund einer Anordnung nach § 2a StVG an einem Aufbauseminar teilgenommen.	B	E	ja		M	M
051300	Die/Der Betroffene hat auf Grund einer Anordnung nach § 2a StVG an einem besonderen Aufbauseminar teilgenommen.	B	E	ja		M	M
051400²⁾	Angeordnete Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 StVG	B	E	ja		M	M
051500²⁾	Angeordnete Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar nach § 4 StVG	B	E	ja		M	M
057000	Freiwilliges Fahreignungsseminar nach § 4a StVG ohne Reduzierung des Punktestandes	B	E	ja		M	M
061500²⁾	Die/Der Betroffene hat auf Grund einer Anordnung an einem Aufbauseminar und zugleich freiwillig an einer verkehrspsychologischen Beratung nach 4 StVG teilgenommen.	B	E	ja		M	M
061600²⁾	Die/Der Betroffene hat auf Grund einer Anordnung an einem besonderen Aufbauseminar und zugleich freiwillig an einer verkehrspsychologischen Beratung nach § 4 StVG teilgenommen.	B	E	ja		M	M
061700	Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2a Absatz 5 StVG nach vorangegangener Entziehung	B	E	ja		M	M
061800²⁾	Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Absatz 11 StVG nach vorangegangener Entziehung	B	E	ja		M	M
061900	Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar nach § 2a Absatz 5 StVG nach vorangegangener Entziehung	B	E	ja		M	M
062000²⁾	Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar nach § 4 Absatz 11 StVG nach vorangegangener Entziehung	B	E	ja		M	M
999900	Sonstige Maßnahme(n) (siehe Bemerkungen zur Maßnahme zur Fahrerlaubnis )	A	E	ja					M
999900	Sonstige Maßnahme(n) (siehe Bemerkungen zur Maßnahme zur Fahrerlaubnis)	A	E		ja
999900	Sonstige Maßnahme(n) (siehe Bemerkungen zur Maßnahme zur Fahrerlaubnis)	A	N	ja					M
999900	Sonstige Maßnahme(n) (siehe Bemerkungen zur Maßnahme zur Fahrerlaubnis)	A	N		ja
999900	Sonstige Maßnahme(n) (siehe ,Bemerkungen zur Maßnahme zur Fahrerlaubnis‘)	B	E	ja					M
999900	Sonstige Maßnahme(n) (siehe ,Bemerkungen zur Maßnahme zur Fahrerlaubnis‘)	B	E		ja

Anmerkungen:

¹: Die Schlüssel 031900, 032000 sind als Art der Maßnahme nur zulässig, wenn das „datumEntscheidungAusstellung“ kleiner 1. Mai 2014 ist.
²: Die Schlüssel 051400, 051500, 061500, 061600, 061800 und 062000 sind als Art der Maßnahme nur zulässig, wenn das „datumFristBeendigung“ kleiner 1. Dezember 2014 ist.

Der bisherige Schlüssel 038000 ((Erst-)Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Versagung/Entziehung/isolierter Sperre/Verzicht) entfällt.

Die erforderliche Erfassung im FAER einer erstmaligen Erteilung bzw. der Erteilung nach vorangegangener Negativ-Entscheidung (Versagung, Entzug etc.) erfolgt KBA-intern anhand der Eintragungen in das Zentrale Fahrerlaubnisregister.

Datenstruktur
Mitteilungen der Bußgeldbehörden –
Standards
für die Übermittlung von Mitteilungen
an das Fahreignungsregister (FAER) –
Mitgeltendes Dokument zur SDÜ-FAER-MIT

Version: 1.1

Stand: 10. Oktober 2018

0 Hinweis

0.1 Inhaltsverzeichnis

0 Hinweis

0.1 Inhaltsverzeichnis

0.2 Änderungsverzeichnis

1 Datenstruktur der Mitteilung der Bußgeldbehörden

1.1 Mitteilungen über Bußgeldentscheidungen

1.2 Gemeinsame Datenstrukturen zu den G-Mitteilungen

1.2.1 ordnungsdaten

1.2.2 personNatuerlich

1.2.2.1 staatsangehoerigkeiten

1.2.3 anschriftKomponenten

1.3 Spezifische Datenstrukturen zur G-Mitteilung

1.3.1 gMitteilung

1.3.1.1 gErstMitteilung

1.3.1.1.1 gMitteilungTaten

1.3.1.1.1.1 gMitteilungTat

1.3.1.1.1.1.1 tatbestaende

1.3.1.1.1.1.1.1 tatbestand

1.3.1.1.1.1.2 schluesselRechtsgrundlagen

1.3.1.1.2 positiveFahrerlaubnisMerkmale

1.3.1.1.2.1 positivesFahrerlaubnisMerkmal

1.3.1.2 gFahrverbotsMitteilung

1.3.1.3 gBerichtigungsMitteilung

1.3.1.4 gLoeschungsMitteilung

1.3.1.5 gNachtraeglicheMitteilung

1.3.1.5.1 positiveFahrerlaubnisMerkmale

1.3.1.5.1.1 positivesFahrerlaubnisMerkmal

0.2 Änderungsverzeichnis

Version	Stand	Nummer	Überschrift/Elementname	Änderung
1.0	23. März 2018			Neuerstellung
1.1	10. Oktober 2018	1.3.1.1	gErstMitteilung	Beschreibung angepasst: § 59 Absatz 2 Nummer 7 FahrlG
		1.3.1.1.1.1.1	rechtsgrundlagen	Erläuterung ergänzt um: § 56 und Schlüssel 526
		1.3.1.1.1.1.2	schluesselRechtsgrundlage	Ergänzt um: 526 = § 56 FahrlG

1 Datenstruktur der Mitteilung der Bußgeldbehörden

Fachliche Beschreibung der Mitteilung und ihrer Elemente

Im Folgenden werden aus fachlicher Sicht die Mitteilungen und die dazugehörenden Elemente beschrieben, die Bußgeldbehörden gemäß § 28 Absatz 4 StVG unverzüglich an das FAER zu übermitteln haben. In den einzelnen Beschreibungen zur Datenübermittlung wird der Übersicht halber die Gliederung getrennt nach jeweiliger Mitteilung der Behörde vorgenommen und in separaten mitgeltenden Dokumenten bereitgestellt. Für jede Mitteilung sind spezifische Datenstrukturen für die Übermittlung geschaffen worden.

Den Elementbeschreibungen wurden die Kardinalität (Pflicht/mögliche Häufigkeit) sowie die Nummern der die jeweiligen Elemente betreffenden Plausibilitätsprüfungen hinzugefügt.

1.1 Mitteilungen über Bußgeldentscheidungen

Die Mitteilungsart G findet ihre Verwendung in Verbindung mit Mitteilungen der Bußgeldbehörden über rechtskräftige Entscheidungen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten, die gemäß § 28 Absatz 3 StVG in das FAER einzutragen sind.

1.2 Gemeinsame Datenstrukturen zu den G-Mitteilungen

Datenstrukturen, die bei allen Mitteilungen der Bußgeldbehörden identisch sind.

Entsprechend der veröffentlichten xsd´s folgen sie dem Wurzelelement ,gMitteilung‘.

1.2.1 ordnungsdaten

Elementname: kennzeichenMitteilendeStelle
Klartext: Kennzeichen der mitteilenden Stelle
Feldlänge:	5 bis 13
Gültige Zeichen:	A bis Z, 0 bis 9
Format XML	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL0503

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der mitteilenden Stelle.

Anzugeben ist der vom Kraftfahrt-Bundesamt für die Datenübermittlung zugeteilte Behördenschlüssel.

Behörden = 13-stellig

Elementname: datumMitteilungMitteilendeStelle
Klartext: Datum der Mitteilung
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL0604, PL1005, PL1212

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum, an dem die Mitteilung erstellt wurde.

Elementname: aktenzeichenMitteilendeStelle
Klartext: Aktenzeichen der mitteilenden Stelle
Feldlänge:	1 bis 36
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der mitteilenden Stelle.

Elementname: identifizierungMitteilendeStelle
Klartext: Identifizierungszeichen durch mitteilende Stelle
Feldlänge:	1 bis 128
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die eindeutige technische Identifizierung der Mitteilung seitens der mitteilenden Stelle. Es dient nur für Zuordnungszwecke der mitteilenden Stelle und wird längstens 30 Tage nach abschließender Bearbeitung einer Mitteilung im FAER gelöscht.

1.2.2 personNatuerlich

Die Datenstruktur orientiert sich weitgehend an dem Datensatz für das Meldewesen (Einheitlicher Bundes-/Länderteil) – DSMeld –, mit Wirkung vom 1. November 2015 herausgegeben von der Koordinierungsstelle für IT-Standards (mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. Mai 2015 wird die Herausgeberschaft des DSMeld – gestützt auf die Regelungen des Bundesmeldegesetzes – auf die Koordinierungsstelle für IT-Standards [KoSIT] übertragen).

Elementname: familienname
Klartext: Familien-(Ehe)Name
DSMeld Blatt: 0101	weicht von DSMeld ab
Feldlänge:	1 bis 45
Gültige Zeichen:	Das Element muss, wenn es gefüllt wird, mit einem Buchstaben oder einem der folgenden Zeichen beginnen: M̂, N̂, m̂, n̂, D̂, d̂, J̌, L̂ oder l̂. Danach dürfen zusätzlich Apostroph, Bindestrich, Komma, Leerzeichen und Punkt ('-, .) gewählt werden.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1303, PL2101

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet grundsätzlich den Familiennamen. Eventuelle Namensbestandteile zum Familiennamen sind im Element „familiennameBestandteil“ anzugeben.

Wenn es sich bei dem Namen um einen Blocknamen handelt weil keine Aufteilung in Vor- und Familienname möglich ist, wird der vollständige Name als Familienname der Person übermittelt, während für den Vornamen im Element „vornameFehltZuRecht“ der Wert „1“ einzutragen ist.

Hinweis:

Wenn der Familienname und der Geburtsname der betroffenen Person voneinander abweichen, müssen für eine sichere Identifizierung beide Namen angegeben sein.

Elementname: familiennameBestandteil
Klartext: Namensbestandteile des Familiennamens
DSMeld Blatt: 0102	weicht von DSMeld ab
Feldlänge:	1 bis 45
Gültige Zeichen:	Das Element muss, wenn es gefüllt wird, mit einem Buchstaben oder einem der folgenden Zeichen beginnen: M̂, N̂, m̂, n̂, D̂, d̂, J̌, L̂ oder l̂. Danach dürfen zusätzlich Apostroph, Bindestrich, Komma, Leerzeichen und Punkt ('-, .) gewählt werden.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Namensbestandteile des Familiennamens.

Beispiele:

du (Bois), Da (Costa), von der (Wangen), d´ (Albert), Freiherr vom (Stein).

Elementname: familiennameUnstrukturiert
Klartext: Unstrukturierter Familienname
DSMeld Blatt: 0101a	weicht von DSMeld ab
Feldlänge:	1 bis 1 000
Gültige Zeichen:	Das Element muss, wenn es gefüllt wird, mit einem Buchstaben oder einem der folgenden Zeichen beginnen: M̂, N̂, m̂, n̂, D̂, d̂, J̌, L̂ oder l̂. Danach dürfen zusätzlich Apostroph, Bindestrich, Komma, Leerzeichen und Punkt ('-, .) gewählt werden.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Dieses Element dient der Übermittlung der unstrukturierten Schreibweise des Familiennamens.

Enthält das Element „familiennameBestandteil“ eine Angabe, muss der vollständige Familienname inklusive der Namensbestandteile in diesem Element angegeben werden.

Elementname: familiennameFehltZuRecht
Klartext: Familienname fehlt zu Recht
DSMeld Blatt:	In DSMeld nicht vorhanden
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1303

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet ein Merkmal zum fehlenden Familiennamen.

true: Die Person hat keinen Familiennamen.

false: Der Familienname ist angegeben.

Elementname: geburtsname
Klartext: Geburtsname
DSMeld Blatt: 0201	weicht von DSMeld ab
Feldlänge:	1 bis 45
Gültige Zeichen:	Das Element muss mit einem Buchstaben oder einem der folgenden Zeichen beginnen: M̂, N̂, m̂, n̂, D̂, d̂, J̌, L̂ oder l̂. Danach dürfen zusätzlich Apostroph, Bindestrich, Komma, Leerzeichen und Punkt ('-, .) gewählt werden.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL2101, 2102

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet grundsätzlich den Geburtsnamen. Eventuelle Namensbestandteile zum Geburtsnamen sind im Element „geburtsnameBestandteil“ anzugeben.

Wenn es sich bei dem Namen um einen Blocknamen handelt, wird der vollständige Name als Geburtsname der Person übermittelt, während für den Vornamen im Element „vornameFehltZuRecht“ der Wert „1“ einzutragen ist.

Hinweis:

Wenn der Familienname und der Geburtsname der betroffenen Person voneinander abweichen, müssen für eine sichere Identifizierung beide Namen angegeben sein.

Elementname: geburtsnameBestandteil
Klartext: Namensbestandteile des Geburtsnamens
DSMeld Blatt: 0202	weicht von DSMeld ab
Feldlänge:	1 bis 45
Gültige Zeichen:	Das Element muss, wenn es gefüllt wird, mit einem Buchstaben oder einem der folgenden Zeichen beginnen: M̂, N̂, m̂, n̂, D̂, d̂, J̌, L̂ oder l̂. Danach dürfen zusätzlich Apostroph, Bindestrich, Komma, Leerzeichen und Punkt ('-, .) gewählt werden.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Namensbestandteile des Geburtsnamens. Hierzu gelten die Erläuterungen zu den Namensbestandteilen des Familiennamens.

Elementname: geburtsnameUnstrukturiert
Klartext: Unstrukturierter Geburtsname
DSMeld Blatt: 0201a	weicht von DSMeld ab
Feldlänge:	1 bis 1 000
Gültige Zeichen:	Das Element muss, wenn es gefüllt wird, mit einem Buchstaben oder einem der folgenden Zeichen beginnen: M̂, N̂, m̂, n̂, D̂, d̂, J̌, L̂ oder l̂. Danach dürfen zusätzlich Apostroph, Bindestrich, Komma, Leerzeichen und Punkt ('-, .) gewählt werden.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Dieses Element beinhaltet die unstrukturierte Schreibweise des Geburtsnamens.

Enthält das Element „geburtsnameBestandteil“ eine Angabe, muss der vollständige Geburtsname inklusive der Namensbestandteile in diesem Element angegeben werden.

Elementname: geburtsnameFehltZuRecht
Klartext: Geburtsname fehlt zu Recht
DSMeld Blatt:	In DSMeld nicht vorhanden
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL2102

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet ein Merkmal zum fehlenden Geburtsnamen.

true: Die Person hat keinen Geburtsnamen.

false: Der Geburtsname ist angegeben.

Elementname: vornamen
Klartext: Vornamen
DSMeld Blatt: 0301	weicht von DSMeld ab
Feldlänge:	1 bis 1 000
Gültige Zeichen:	Das Element muss, wenn es gefüllt wird, mit einem Buchstaben oder einem der folgenden Zeichen beginnen: M̂, N̂, m̂, n̂, D̂, d̂, J̌, L̂ oder l̂. Danach dürfen zusätzlich Apostroph, Bindestrich, Komma, Leerzeichen und Punkt ('-, .) gewählt werden.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL2002, PL2101

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den/die Vornamen, bei mehreren jeweils durch Leerstelle getrennt. Die Angabe(n) zum Vorname(n) ist/sind stets auszuschreiben. Hat die Person keinen Vornamen (z. B. bei sri-lankischen Staatsbürgern), kann das Element leerbleiben. In diesen Fällen muss das Element „vornameFehltZuRecht“ den Wert „1“ enthalten.

Elementname: vornameFehltZuRecht
Klartext: Vorname fehlt zu Recht
DSMeld Blatt:	In DSMeld nicht vorhanden
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL2002

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet ein Merkmal zum fehlenden Vornamen.

true: Die Person hat keinen Vornamen.

false: Der Vorname ist angegeben.

Elementname: geburtDatum
Klartext: Geburtsdatum
DSMeld Blatt: 0601	weicht von DSMeld ab
Feldlänge:	8
Gültige Zeichen:	0 bis 9
Format	TTMMJJJJ
Format XML	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1305, PL1306, PL3004, PL3108

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Geburtsdatum der zu registrierenden Person im Format TTMMJJJJ.

Die Person darf nicht 110 Jahre oder älter und nicht jünger als 14 Jahre sein.

Fehlende Angaben werden jeweils durch Null ersetzt.

Ist das Geburtsdatum gar nicht zu ermitteln, sind acht Nullen einzutragen.

In diesem Fall ist bei in Deutschland wohnhaften Personen im Element „merkmalDatenEinwohnermeldeamt“ mit der Angabe „true“ zu bestätigen, dass die angegebenen Personendaten mit den Angaben des zuständigen Einwohnermeldeamtes übereinstimmen.

Bei derartigen Angaben wird die Identifizierung erschwert mit der Folge, dass Mitteilungen und Anfragen nicht immer richtig zugeordnet werden können und somit Falschauskünfte begünstigt werden.

Elementname: geburtOrt
Klartext: Geburtsort
DSMeld Blatt: 0602	weicht von DSMeld ab
Feldlänge:	1 bis 70
Gültige Zeichen:	An der 1. Stelle im Element ist nur ein Buchstabe, eine Ziffer oder ein Apostroph erlaubt
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3004

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zum Geburtsort.

Ist der mitteilenden Stelle bekannt, dass sich der Name des Geburtsortes geändert hat, so ist an erster Stelle der Ortsname in der zur Zeit der Geburt geltenden Form einzutragen und der neue Ortsname mit „jetzt:“ anzuschließen.

Gibt es für einen Ort neben seiner amtlichen fremdsprachlichen Bezeichnung einen hergebrachten, allgemein bekannten deutschen Namen (z. B. Warschau, Florenz), so ist dieser zu verwenden.

Ist bei kreisangehörigen Orten in der Bundesrepublik Deutschland der Kreis bekannt, in dem der Geburtsort liegt, so ist dieser im Anschluss an den Geburtsort mit „Kreis“ anzugeben.

Kann der Geburtsort trotz umfangreicher Nachforschungen nicht ermittelt werden, ist im Element „unbekannt“ anzugeben. In diesem Fall ist bei in Deutschland wohnhaften Personen im Element „merkmalDatenEinwohnermeldeamt“ mit der Angabe „true“ zu bestätigen, dass die angegebenen Personendaten mit den Angaben des zuständigen Einwohnermeldeamtes übereinstimmen.

Elementname: geburtStaat
Klartext: Geburtsstaat
DSMeld Blatt: 0603	stimmt mit DSMeld überein (Codeliste weicht ab)
Feldlänge:	3
Gültige Zeichen:	0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geborenen Personen den Gebietsschlüssel des Staates, in dem der Betroffene geboren wurde und ist nach dem Verzeichnis „Staats- und Gebietssystematik“, Teil 2, Feld „Destatis-BEV-Code“, des Statistischen Bundesamtes anzugeben.

Beispiel:

Frankreich = 129

Elementname: ordensname
Klartext: Ordensname
DSMeld Blatt: 0501	stimmt mit DSMeld überein
Feldlänge:	1 bis 55
Gültige Zeichen:	Alle Zeichen. An der ersten Stelle nicht zugelassen sind Punkt und Bindestrich.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Ordensnamen.

Ist neben dem Geburts- und Familiennamen noch ein Ordensname im Personalausweis oder Reisepass vermerkt, so ist dieser hier mitzuteilen.

Elementname: kuenstlername
Klartext: Künstlername
DSMeld Blatt: 0502	stimmt mit DSMeld überein
Feldlänge:	1 bis 55
Gültige Zeichen:	Alle Zeichen. An der ersten Stelle nicht zugelassen sind Punkt und Bindestrich.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Künstlernamen.

Ist neben dem Geburts- und Familiennamen noch ein Künstlername im Personalausweis oder Reisepass vermerkt, so ist dieser hier mitzuteilen.

Elementname: doktorgrad
Klartext: Doktorgrad
DSMeld Blatt: 0401	stimmt mit DSMeld überein
Feldlänge:	1 bis 25
Gültige Zeichen:	C, c, D, E, e, H, h, R, r, Punkt und Leerzeichen. Hinter einem Punkt muss nicht immer ein Leerzeichen vorhanden sein. An der ersten Stelle ist nur D zugelassen.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Es sind nur diejenigen Doktorgrade anzugeben, die nach Nummer 4.1.3 der Passverwaltungsvorschrift in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2009 (GMBl 2009, S. 1686) in Pässe eingetragen werden dürfen.

Zulässig sind: „DR.“ „Dr.“, DR.HC.“, „Dr.hc.“, „DR.EH.“, „Dr.eh.“.

Sind mehrere Doktorgrade anzugeben, so sind sie durch ein Leerzeichen zu trennen.

Elementname: geschlecht
Klartext: Geschlechts- bzw. Anredeschlüsselnummer
DSMeld Blatt: 0701	stimmt mit DSMeld überein
Feldlänge:	1
Gültige Zeichen:	x, m, w
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zum Geschlecht der zu registrierenden Person.

Derzeit gültige Schlüssel:

x = nicht zu ermitteln

m = männlich

w = weiblich

Elementname: merkmalDatenEinwohnermeldeamt
Klartext: Merkmal: Daten aus Einwohnermeldeamt
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3004

Fachliche Beschreibung

In diesem Element wird bestätigt, ob die verwendeten Personendaten mit den Daten des zuständigen Einwohnermeldeamtes übereinstimmen.

Sind Geburtsdatum und/oder Geburtsort bei in Deutschland wohnhaften Personen nicht zu ermitteln, ist in diesem Element mit der Angabe „true“ zu bestätigen, dass die angegebenen Personendaten mit den Angaben des zuständigen Einwohnermeldeamtes übereinstimmen.

true = Personendaten stimmen mit den Daten des zuständigen Einwohnermeldeamtes überein.

false = Personendaten nicht mit Einwohnermeldeamt abgeglichen.

1.2.2.1 staatsangehoerigkeiten

Kardinalität
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

0, 1
(nein/einfach)

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „staatsangehoerigkeit“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „staatsangehoerigkeiten“.

Elementname: staatsangehoerigkeit
Klartext: Staatsangehörigkeit(en)
DSMeld Blatt: 1001	stimmt mit DSMeld überein
Feldlänge:	3
Gültige Zeichen:	0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1, n (ja/mehrfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der Staatsangehörigkeit nach dem Verzeichnis „Staats- und Gebietssystematik“, Teil 2, Feld Destatis-BEV-Code, des Statistischen Bundesamtes.

Beispiele:

deutsch = 000

französisch = 129

1.2.3 anschriftKomponenten

Die Datenstruktur orientiert sich an dem Datensatz für das Meldewesen (Einheitlicher Bundes-/Länderteil) – DSMeld –, mit Wirkung vom 1. November 2015 herausgegeben von der Koordinierungsstelle für IT-Standards (mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. Mai 2015 wird die Herausgeberschaft des DSMeld – gestützt auf die Regelungen des Bundesmeldegesetzes – auf die Koordinierungsstelle für IT-Standards [KoSIT] übertragen).

Elementname: hausnummer
Klartext: Hausnummer
DSMeld Blatt: 1206	stimmt mit DSMeld überein
Feldlänge:	1 bis 4
Gültige Zeichen:	0 bis 9 und Leerzeichen
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Hausnummer der Anschrift ohne Anschriftenzusätze. Es sind nur die Ziffern einer Hausnummer anzugeben.

Elementname: hausnummerBuchstabeZusatzziffer
Klartext: Zusätze zur Hausnummer
DSMeld Blatt: 1208	stimmt mit DSMeld überein
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:	Alle Buchstaben und Zahlen sowie Punkt und Leerzeichen.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Buchstaben oder Zusatzziffern zur Hausnummer.

Sind Zusätze zur Hausnummer vorhanden, sind diese hier anzugeben.

Beispiel: A, b, 5

Elementname: postleitzahl
Klartext: Postleitzahl
DSMeld Blatt: 1202	weicht von DSMeld ab
Feldlänge:	1 bis 12
Gültige Zeichen:	0 bis 9, A bis Z, a bis z, Leerzeichen, Bindestrich, Schrägstrich, Punkt
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Postleitzahl. Bei in Deutschland wohnhaften Personen ist die fünfstellige numerische Postleitzahl anzugeben. Bei Personen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands ist die ausländische – gegebenenfalls alphanumerische – Postleitzahl anzugeben. In diesen Fällen ist im Element „staat“ ein Inhalt erforderlich.

Elementname: staat
Klartext: Staat der Anschrift
DSMeld Blatt: 1232	stimmt mit DSMeld überein
Feldlänge:	3
Gültige Zeichen:	0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3004

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel des Staates in dem der Betroffene seinen Wohnsitz hat und ist dem Verzeichnis „Staats- und Gebietssystematik“, Teil 2, Feld Destatis-BEV-Code, des Statistischen Bundesamtes zu entnehmen.

Beispiele:

DE oder DEU = 000

FR oder FRA = 129

Neben dem Staatenschlüssel aus der „Codeliste Destatis Staat“ werden folgende Ersatzwerte aus dem Gebietsschlüssel „Codeliste Destatis Staatsgebiet“ zugelassen:

–: für Palästinensische Gebiete der Wert 459,
–: für Taiwan der Wert 465.

Elementname: stockwerksWohnungsNummer
Klartext: Stockwerks- oder Wohnungsnummer
DSMeld Blatt: 1210	stimmt mit DSMeld überein
Feldlänge:	1 bis 4
Gültige Zeichen:	Alle Buchstaben und Ziffern sowie Punkt und Leerzeichen.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Stockwerks- oder Wohnungsnummern, soweit sie für die Adressierung erforderlich sind.

Beispiele:

–: 7OG,
–: 13OG,
–: P für Parterre,
–: HP für Hochparterre,
–: St für Souterrain oder
–: Wohnung 115

Elementname: strasse
Klartext: Straße
DSMeld Blatt: 1205	weicht von DSMeld ab
Feldlänge:	1 bis 55
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Straßenangabe ohne Hausnummer und Anschriftenzusätze. Es ist die Bezeichnung der Straße anzugeben; eine sinnvoll gekürzte Straßenbezeichnung ist zulässig.

Elementname: teilnummerDerHausnummer
Klartext: Teilnummer der Hausnummer
DSMeld Blatt: 1209	stimmt mit DSMeld überein
Feldlänge:	1 bis 5
Gültige Zeichen:	Alle Ziffern sowie Schrägstrich und Leerzeichen. An der ersten Stelle nicht zugelassen sind Schrägstrich und Leerzeichen.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet Teilnummern zur Hausnummer.

Elementname: wohnort
Klartext: Wohnort
DSMeld Blatt: 1203	weicht von DSMeld ab
Feldlänge:	1 bis 40
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Wohnort.

Anzugeben ist der zum Zeitpunkt der Anfrage letzte bekannte Wohnort. Die Angabe ist postalisch richtig anzugeben (in Deutschland: entsprechend des Gemeindeverzeichnisses des Statistischen Bundesamtes); Angaben wie „OT“; „am Main“; „Erzg.“; „ATW“ oder „Stadt“ sind zu unterdrücken.

Elementname: wohnortFruehererGemeindename
Klartext: Früherer Gemeindename
DSMeld Blatt: 1204	weicht von DSMeld ab
Feldlänge:	1 bis 40
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den früheren Gemeindenamen des Wohnortes, der als Stadt- bzw. Ortsteilname dem jetzigen Gemeindenamen hinzugefügt werden kann.

Elementname: wohnungsinhaber
Klartext: Angaben zum Wohnungsinhaber
DSMeld Blatt: 1212	stimmt mit DSMeld überein
Feldlänge:	1 bis 26
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet Angaben zum tatsächlichen Wohnungsinhaber.

Beispiel:

bei Müller; c/o Schmidt

Elementname: zusatzangaben
Klartext: Zusatzangaben zur Anschrift
DSMeld Blatt: 1211	stimmt mit DSMeld überein
Feldlänge:	1 bis 21
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

In diesem Element können Zusatzangaben zur Anschrift angegeben werden.

Beispiele:

Hinterhaus, Gartenhaus

1.3 Spezifische Datenstrukturen zur G-Mitteilung

1.3.1 gMitteilung

In der Datensatzstruktur folgen diesem Wurzelelement – entsprechend den veröffentlichten xsd´s – zunächst die in Nummer 1.2 aufgeführten und für alle Mitteilungen geltenden gemeinsamen Datenstrukturen.

1.3.1.1 gErstMitteilung

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

G-Erstmitteilungen sind Mitteilungen über Entscheidungen der Verwaltungsbehörden wegen Ordnungswidrigkeiten, die nach

–: § 28 Absatz 3 Nummer 3 StVG
–: § 59 Absatz 2 Nummer 7 FahrlG
–: § 23 Absatz 2 Nummer 1 KfSachvG

im FAER zu speichern sind.

Elementname: datumEntscheidung
Klartext: Datum der Entscheidung
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1005, PL1205, PL3106, PL4504

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Entscheidung.

Elementname: datumRechtskraft
Klartext: Datum der Rechtskraft
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1204, PL1205, PL1212, PL1222

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Rechtskraft.

Elementname: merkmalTatmehrheitNichtregisterpflichtigeTat
Klartext: Merkmal: Tatmehrheit mit nichtregisterpflichtiger Tat
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal zur Tatmehrheit mit nichtregisterpflichtiger/n Tat(en).

Es ist anzugeben, ob die Tat(en) in Tatmehrheit zu weiteren nicht registerpflichtigen Tat(en) stehen.

true = Tatmehrheit mit nichtregisterpflichtigen Zuwiderhandlungen.

false = keine Tatmehrheit mit nichtregisterpflichtigen Zuwiderhandlungen.

Wenn dieses Element den Inhalt „true“ hat, dürfen zu den nichtregisterpflichtigen Taten weder die Bezeichnung der Tat noch die Rechtsgrundlagen/Angewendeten Vorschriften übermittelt werden.

Elementname: fahrerlaubnisnummer
Klartext: Fahrerlaubnisnummer
Feldlänge:	10
Gültige Zeichen:	0 bis 9, A bis Z
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL8201, PL8203

Fachliche Beschreibung

Wenn im Element „schluesselFahrerlaubnisklasse“ eine deutsche allgemeine Fahrerlaubnis nach der FeV (Schlüssel 0200A bis 0200T) angegeben ist, muss hier die Fahrerlaubnisnummer (= ersten zehn Stellen der Führerscheinnummer) des Betroffenen mitgeteilt werden.

Bei mehreren Fahrerlaubnisnummern ist die der zivilen Fahrerlaubnis anzugeben.

Anmerkung zu festgesetzten Fahrverboten:

Aufgrund einer aktuellen Gesetzesänderung wird es möglich sein mehrere Fahrverbote in einem Verfahren nebeneinander zu verhängen. Aufgrund der fortgeschrittenen Softwareentwicklung kann diese Änderung hier nicht mehr berücksichtigt werden.

In einer erst nach Wirksamkeit dieser SDÜ-FAER-MIT vorgesehenen Anpassung soll der genannte Sachverhalt im Mitteilungsdatensatz durch eine mehrfach wiederholbare Ebene „gMitteilungFahrverbote“ mit den darin aufzuführenden Fahrverbotsangaben berücksichtigt werden (eine Übersicht über die dann gültige Datenstruktur findet sich in der „Anlage Satzbeschreibung xml-Mitteilungen in ARIS“ zur SDÜ-FAER-MIT).

Bis dahin gilt:

Sollte in einem Verfahren mehr als ein Fahrverbot verhängt werden, kann die Fahrverbotsdauer für weitere Fahrverbote im Element „bemerkungenTat“ angegeben werden. Die Fristabläufe der einzelnen Fahrverbote können jeweils mit Fahrverbotsmitteilungen (gFahrverbotsMitteilung) übermittelt werden.

Elementname: fahrverbotMonate
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Monate
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3430, PL3431, PL3432, PL4908, PL5001, PL5102

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Monate.

Die Dauer eines verhängten Fahrverbotes muss angegeben werden wenn es kein Regelfahrverbot nach dem BET ist oder es von diesem abweicht.

Ist keine Fahrverbotsdauer und kein schluesselRechtsgrundlage 504 (§ 4 Absatz 4 BKatV) angegeben, werden Regelfahrverbote nach dem BET im KBA zugesteuert.

Elementname: fahrverbotWochen
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Wochen
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3430, PL3431, PL3432, PL4908, PL5001, PL5102

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Wochen.

Die Dauer eines verhängten Fahrverbotes muss angegeben werden wenn es kein Regelfahrverbot nach dem BET ist oder es von diesem abweicht.

Ist keine Fahrverbotsdauer und kein schluesselRechtsgrundlage 504 (§ 4 Absatz 4 BKatV) angegeben, werden Regelfahrverbote nach dem BET im KBA zugesteuert.

Elementname: fahrverbotTage
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Tage
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3430, PL3431, PL3432, PL5001, PL5102

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Tage.

Die Dauer eines verhängten Fahrverbotes muss angegeben werden wenn es kein Regelfahrverbot nach dem BET ist oder es von diesem abweicht.

Ist keine Fahrverbotsdauer und kein schluesselRechtsgrundlage 504 (§ 4 Absatz 4 BKatV) angegeben, werden Regelfahrverbote nach dem BET im KBA zugesteuert.

Elementname: merkmalAusnahmenFahrverbot
Klartext: Ausnahme zum Fahrverbot
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL5102

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal zu Ausnahmen zum Fahrverbot.

true = Es besteht eine Ausnahme.

false = Es besteht keine Ausnahme.

Elementname: datumAblaufFahrverbotsfrist
Klartext: Datum Ablauf Fahrverbotsfrist
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4908

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Ablaufdatum der Fahrverbotsfrist.

Kann das Ablaufdatum noch nicht in der Erstmitteilung angegeben werden, muss sie in einer späteren Fahrverbotsmitteilung übermittelt werden.

Bei Verhängung mehrerer Fahrverbote in einem Verfahren oder bei Splittung der Fahrverbotsdauer sind die jeweiligen Fristabläufe in separaten Fahrverbotsmitteilungen (fFahrverbotsmitteilung) zu übermitteln.

Elementname: wirksamkeitFahrverbot
Klartext: Wirksamkeit des Fahrverbots
Feldlänge:	1
Gültige Zeichen:	1, 2
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3430, PL3431, PL3432, PL5001

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel zur Wirksamkeit des Fahrverbots.

Hier wird bei Anordnung eines Fahrverbots nach § 25 StVG durch Angabe eines der nachstehenden Schlüssel mitgeteilt, wann das Fahrverbot wirksam geworden ist.

1 =: Fahrverbot wurde mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam (§ 25 Absatz 2 StVG).
2 =: Fahrverbot wird wirksam mit amtlicher Verwahrung des Führerscheins oder spätestens mit Ablauf von vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung (§ 25 Absatz 2a StVG).

Achtung:

Das Datum des Ablaufs der Fahrverbotsfrist ist immer mitzuteilen (entweder in der Erstmitteilung oder später in einer Fahrverbotsmitteilung).

1.3.1.1.1 gMitteilungTaten

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

1.3.1.1.1.1 gMitteilungTat

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1, n
(ja/mehrfach)

Elementname: datumOWi
Klartext: Datum der Ordnungswidrigkeit
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1222, PL3106, PL3108, PL4165

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Ordnungswidrigkeit.

Elementname: tatzeit
Klartext: Uhrzeit der Tat
Feldlänge:	5
Gültige Zeichen:
Format XML:	time
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Uhrzeit der Tat.

Elementname: tatort
Klartext: Tatort
Feldlänge:	1 bis 70
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Tatort.

Anzugeben ist der Name des Orts in dem die Tat/Zuwiderhandlung begangen wurde.

Elementname: merkmalTateinheitNichtregisterpflichtigeTat
Klartext: Merkmal: Tateinheit mit nichtregisterpflichtiger Tat
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal zur Tateinheit mit nichtregisterpflichtiger/n Tat(en).

Es ist anzugeben, ob die Tat(en) in Tateinheit zu weiteren nichtregisterpflichtigen Tat(en) stehen.

true = Tateinheit mit nichtregisterpflichtigen Zuwiderhandlungen.

false = keine Tateinheit mit nichtregisterpflichtigen Zuwiderhandlungen.

Wenn dieses Element den Inhalt „true“ hat, dürfen zu den nichtregisterpflichtigen Taten weder die Bezeichnung der Tat noch die Rechtsgrundlagen/Angewendeten Vorschriften übermittelt werden.

Elementname: rechtsgrundlagen
Klartext: Rechtsgrundlagen
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3403, PL3404

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Rechtsgrundlagen bei Verwendung einer Auffang-Tatbestandsnummer.

Wird eine Auffang-Tatbestandsnummer verwendet, müssen – außer bei Verstößen gemäß § 36 bzw. § 56 FahrlG oder § 20 KfSachvG – die Rechtsgrundlagen in diesem Element angegeben werden.

Bei Verstößen gemäß § 36 bzw. § 56 FahrlG oder § 20 KfSachvG kann eine Angabe in diesem Element entfallen wenn „schluesselRechtsgrundlage“ die Angabe 508 oder 526 bzw. 509 enthält.

Werden ausschließlich BET-Tatbestandsnummern verwendet darf dieses Element keine Angaben enthalten. Zusätzliche Rechtsgrundlagen sind dann nur im Element „schluesselRechtsgrundlage“ erlaubt.

Elementname: anzahlIdentischeTaten
Klartext: Anzahl der identischen Taten
Feldlänge:	1 bis 3
Gültige Zeichen:	0 bis 9
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Anzahl der identischen Taten.

Identische Taten liegen vor, wenn durch mehrere tatmehrheitlich begangene Zuwiderhandlungen dieselbe Rechtsvorschrift in gleicher Weise verletzt wurde.

Anzugeben ist hier die genaue Anzahl der identischen tatmehrheitlichen Zuwiderhandlungen.

Der Inhalt dieses Feldes ist für die Punktbewertung der Multiplikationsfaktor.

Wenn dieses Feld einen Inhalt hat, ist für diese identischen Taten das Element „fMitteilungTat“ nur einmal anzugeben.

Beispiel:

Verstoß gegen Handy-Verbot in drei tatmehrheitlichen Fällen mit jeweils gleicher Geldbuße:

Element „tatbestandsnummer“: 123624

Element „anzahlIdentischeTaten“: 3

Keine weitere Nennung dieser Taten.

Elementname: geldbusse
Klartext: Geldbuße
Feldlänge:	7,2
Gültige Zeichen:
Format XML	decimal
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3441, PL3443, PL3445, PL3446

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Geldbuße zur Tat.

Eine Geldbuße muss angegeben sein, wenn:

–: von der Regelgeldbuße der BET-Tatbestandsnummer abgewichen wurde

oder

–: eine Auffang-Tatbestandsnummer nach Nummer 4.1.2 des BET gebildet wurde

oder

–: mehrere Verstöße in Tateinheit geahndet wurden.

Wurde neben der Verhängung eines Fahrverbotes keine Geldbuße ausgesprochen, ist hier die Angabe „0,00“ zu setzen.

In allen anderen Fällen wird die Regelgeldbuße der BET-Tatbestandsnummer zugesteuert.

Bei Tatmehrheit ist jeweils die für die jeweilige Tat festgesetzte Geldbuße anzugeben. Eine evtl. von der Summe der Einzelgeldbußen abweichende Gesamtsumme (z. B. durch Erhöhung wegen Voreintragungen im FAER) kann gegebenenfalls im Element Bemerkungen angegeben und erläutert werden.

Bei identischen Zuwiderhandlungen (anzahlIdentischeTaten > 1) ist ebenfalls nur die für eine einzelne Tat festgesetzte Geldbuße anzugeben.

Elementname: schluesselVerkehrsbeteiligung
Klartext: Art der Verkehrsbeteiligung
Feldlänge:	3
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel zur Art der Verkehrsbeteiligung.

Die Art ist mit einem der nachfolgenden Werte anzugeben.

1. Stelle

1	Führer
2	Halter
3	Führer und Halter
4	Fahrlehrer
5	Sachverständiger/Prüfer
6	sonstige Verkehrsteilnehmer

2. und 3. Stelle
bei Schlüssel 1, 2 oder 3 in der 1. Stelle

01	Kraftrad
02	Leichtkraftrad
03	Kleinkraftrad (Moped, Mokick, Mofa)
04	Pkw
05	Pkw mit Anhänger
06	Lkw
07	Lkw mit Anhänger
08	Kraftomnibus
09	Kraftomnibus mit Anhänger
10	Sattelzugmaschine
11	Sattelzugmaschine mit Anhänger
12	land-/forstwirtschaftliche Zugmaschine
13	land-/forstwirtschaftliche Zugmaschine mit Anhänger
14	selbstfahrende Arbeitsmaschine
15	Anhänger
99	sonstige Fahrzeuge

2. und 3. Stelle
bei Schlüssel 4 oder 5 in der 1. Stelle

01	Verantwortlicher nach dem FahrlG
02	Verantwortlicher nach dem KfSachvG
99	sonstiger Verantwortlicher

2. und 3. Stelle
bei Schlüssel 6 in der 1. Stelle

01	Fußgänger
02	Radfahrer
03	Verantwortlicher des Fahrzeugs
04	Verantwortlicher
05	Beifahrer
99	sonstiger Verkehrsteilnehmer

Enthalten die 2. und 3. Stelle den Schlüssel „99“, sind im Element „sonstigeVerkehrsbeteiligung“ ergänzende Angaben erforderlich.

Elementname: sonstigeVerkehrsbeteiligung
Klartext: Sonstige Verkehrsbeteiligung
Feldlänge:	1 bis 30
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die sonstige Verkehrsbeteiligung.

Wenn das Element „schluesselVerkehrsbeteiligung“ an der 2. und 3. Stelle den Schlüssel 99 enthält, muss in diesem Element eine Angabe erfolgen.

Hier ist dann die Verkehrsbeteiligung anzugeben, die von den Schlüsseln nicht berücksichtigt wird.

Beispiel:

Inhalt Element „schluesselVerkehrsbeteiligung“ = 199

Inhalt Element „sonstigeVerkehrsbeteiligung“ = Kfz mit gefährlichen Gütern

Elementname: merkmalVerkehrsunfall
Klartext: Merkmal: Verkehrsunfall
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal zu einem verursachten Verkehrsunfall.

true = Verkehrsunfall

false = kein Verkehrsunfall

Elementname: bemerkungenTat
Klartext: Bemerkungen zur Tat
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

In diesem Element werden gegebenenfalls vorhandene Bemerkungen oder Konkretisierungen zur Entscheidung angegeben.

1.3.1.1.1.1.1 tatbestaende

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

1.3.1.1.1.1.1.1 tatbestand

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1, n
(ja/mehrfach)

Elementname: tatbestandsnummer
Klartext: Tatbestandsnummer
Feldlänge:	6
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1222, PL3403, PL3404, PL3411, PL3415, PL3430, PL3431, PL3432, PL4121, PL4156, PL4159, PL4161, PL4162, PL4165

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Tatbestandsnummer der Ordnungswidrigkeit nach dem Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog (BET).

In den Ausnahmefällen, in denen keine BET-Tatbestandsnummer zutrifft, ist eine Auffangtatbestandsnummer zu erstellen. Hierbei ist die „Anmerkung zum Aufbau der TBNR für einen Auffangtatbestand:“ in Nummer 4.1.2 des BET genauestens zu beachten.

Elementname: textZuwiderhandlung
Klartext: Text der Zuwiderhandlung (verbale Beschreibung der Tat)
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4121, PL4159, PL4161, PL4162

Fachliche Beschreibung

Bei Verwendung einer gültigen Tatbestandsnummer des BET (keine Auffangtatbestandsnummer) sind in diesem Element gegebenenfalls lediglich die den BET-Tatbestandstext ergänzenden variablen Werte anzugeben. Die im BET-Tatbestandstext vorgegebene Reihenfolge und Form muss eingehalten werden. Mehrere Variable sind durch Semikolon zu trennen.

Sieht der BET-Tatbestandstext keine Variable vor und wird keine Auffangtatbestandsnummer verwendet, bleibt das Element leer.

Wird (in Ausnahmefällen) eine Auffangtatbestandsnummer verwendet, ist in diesem Element die vollständige Tatbezeichnung der Ordnungswidrigkeit in Textform anzugeben (keine Zusteuerung eines Textes über den BET).

1.3.1.1.1.1.2 schluesselRechtsgrundlagen

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

0, 1
(nein/einfach)

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „schluesselRechtsgrundlage“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „schluesselRechtsgrundlagen“.

Elementname: schluesselRechtsgrundlage
Klartext: Schlüssel für Rechtsgrundlagen
Feldlänge:	3
Gültige Zeichen:	0 bis 9
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1, n (ja/mehrfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3403, PL3404, PL3412, PL3416, PL3430, PL3441, PL3443, PL3445

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet Schlüssel für (zusätzliche) Rechtsgrundlagen.

Verwendung von BET-Tatbestandsnummern:

Werden zu einer Tat ausschließlich BET-Tatbestandsnummern verwendet, sind gegebenenfalls erforderliche zusätzliche Rechtsgrundlagen hier als Schlüssel anzugeben. Das Element „rechtsgrundlagen“ darf keinen Inhalt haben.

Abschließende Liste der Schlüssel:

500 = § 25 StVG

501 = § 25 Absatz 2a StVG

502 = § 28a Nummer 1 StVG

503 = § 4 Absatz 2 BKatV

504 = § 4 Absatz 4 BKatV

505 = § 17 OWiG

506 = § 19 OWiG

507 = § 20 OWiG

508 = § 36 FahrlG

509 = § 20 KfSachvG

510 = § 31d Absatz 1 StVZO

511 = § 31d Absatz 3 StVZO

512 = § 31d Absatz 4 StVZO

513 = § 32 Absatz 1 StVZO

514 = § 34 Absatz 3 StVZO

515 = § 36 Absatz 2 StVZO

516 = § 57c Absatz 2 StVZO

517 = § 9 Absatz 1 OWiG

518 = § 9 Absatz 2 OWiG

519 = § 14 Absatz 1 OWiG

520 = § 17 Absatz 4 OWiG

521 = § 28a StVG

522 = § 3 Absatz 2 BKatV

523 = § 3 Absatz 3 BKatV

524 = § 3 Absatz 4 BKatV

525 = § 3 Absatz 6 BKatV

526 = § 56 FahrlG

Verwendung von Auffang-Tatbestandsnummern:

Bei Verwendung von Auffang-Tatbestandsnummern sind die Rechtsgrundlagen grundsätzlich im Element Rechtsgrundlagen anzugeben.

Bei Verstößen gemäß § 36 bzw. 56 FahrlG oder § 20 KfSachvG ist in diesem Element der Schlüssel 508 oder 526 bzw. 509 anzugeben. In diesem Fall sind weitere Angaben im Element „rechtsgrundlagen“ nicht erforderlich.

1.3.1.1.2 positiveFahrerlaubnisMerkmale

Kardinalität
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

0, 1
(nein/einfach)

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „positivesFahrerlaubnisMerkmal“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „positiveFahrerlaubnisMerkmale“.

1.3.1.1.2.1 positivesFahrerlaubnisMerkmal

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1, n
(ja/mehrfach)

Elementname: schluesselFahrerlaubnisklasse
Klartext: Schlüssel Fahrerlaubnisklasse
Feldlänge:	5
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der vorhandenen Fahrerlaubnisklasse.

Für die Angabe sind die vorgesehenen Schlüssel aus dem mitgeltenden Dokument „Schlüssel der Fahrerlaubnisklassen“ zu verwenden.

Wenn hier eine deutsche allgemeine Fahrerlaubnis nach der FeV (Schlüssel 0200A bis 0200T) angegeben ist, muss im Element „fahrerlaubnisnummer“ die Fahrerlaubnisnummer (= ersten zehn Stellen der Führerscheinnummer) des Betroffenen mitgeteilt werden.

Elementname: angabenZurFahrerlaubnis
Klartext: Ausstellende Behörde und Datum
Feldlänge:	1 bis 40
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angaben zur Fahrerlaubnis.

Es sind jeweils im Klartext die Angaben für die Behörde, die die Fahrerlaubnis erteilt hat und das Erteilungsdatum einzutragen.

Reicht der Platz nicht aus, so sind die Angaben – möglichst unter Verwendung der nachfolgenden Abkürzungen – sinnvoll zu kürzen.

Abkürzung	Bedeutung
BPOL	Bundespolizei
BGS	Bundesgrenzschutz
BW	Bundeswehr
POL	Polizei
ST	Stadt, Oberstadtdirektor, Oberbürgermeister
LK	Landkreis, Kreis, Oberkreisdirektor
LRA	Landratsamt, Landrat
PP	Polizeipräsident, Polizeipräsidium
GEM	Gemeinde, Gemeindeverwaltung
VPKA	Volkspolizeikreisamt
PKA	Polizeikreisamt

Beispiel:

Oberbürgermeister der Stadt Flensburg, Ausstellungsdatum: 1. November 1997
= „ST Flensburg, 01.11.1997“.

1.3.1.2 gFahrverbotsMitteilung

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

Kann in einer Erstmitteilung über eine Entscheidung mit Verhängung eines Fahrverbotes das Ablaufdatum des Fahrverbotes noch nicht benannt werden, ist mit Bekanntwerden des Ablaufdatums eine Fahrverbotsmitteilung mit Angabe des konkreten Datums zu übermitteln.

Zwecks Zuordnung im FAER ist die vorausgegangene Erstmitteilung in der Fahrverbotsmitteilung anzugeben.

Die Fahrverbotsmitteilung wird als separate Mitteilung zum Vorgang im FAER gespeichert.

Elementname: datumEntscheidung
Klartext: Datum der Entscheidung
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1005, PL1205, PL3106, PL4504

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Entscheidung.

Elementname: datumRechtskraft
Klartext: Datum der Rechtskraft
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1204, PL1205, PL1212, PL1222

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Rechtskraft.

Elementname: fahrverbotMonate
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Monate
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3430, PL3431, PL3432, PL4908, PL5001, PL5102

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Monate.

Elementname: fahrverbotWochen
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Wochen
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3430, PL3431, PL3432, PL4908, PL5001, PL5102

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Wochen.

Elementname: fahrverbotTage
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Tage
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3430, PL3431, PL3432, PL4908, PL5001, PL5102

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Tage.

Elementname: datumAblaufFahrverbotsfrist
Klartext: Datum Ablauf Fahrverbotsfrist
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4908

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Ablaufdatum der Fahrverbotsfrist.

Kann das Ablaufdatum noch nicht in der Erstmitteilung angegeben werden, muss sie in einer späteren Fahrverbotsmitteilung übermittelt werden.

Bei Verhängung mehrerer Fahrverbote in einem Verfahren oder bei Splittung der Fahrverbotsdauer sind die jeweiligen Fristabläufe in separaten Fahrverbotsmitteilungen (gFahrverbotsmitteilung) zu übermitteln.

Elementname: fahrerlaubnisnummer
Klartext: Fahrerlaubnisnummer
Feldlänge:	10
Gültige Zeichen:	0 bis 9, A bis Z
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL8201, PL8203

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Fahrerlaubnisnummer.

Bei mehreren Fahrerlaubnisnummern ist die der zivilen Fahrerlaubnis anzugeben.

Elementname: behoerdeVorangegangeneEntscheidung
Klartext: Behördenbezeichnung der Stelle, die die vorangegangene Entscheidung erlassen hat
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4303

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Behörde, die die vorangegangene Entscheidung erlassen hat in Textform.

Elementname: datumVorangegangeneEntscheidung
Klartext: Datum der vorangegangenen Entscheidung
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4504

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der vorangegangenen Entscheidung.

Bei Fahrverbotsmitteilungen ist hier das Datum der zugrunde liegenden Entscheidung anzugeben.

Elementname: aktenzeichenVorangegangeneEntscheidung
Klartext: Aktenzeichen der vorangegangenen Entscheidung
Feldlänge:	1 bis 36
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der vorangegangenen Entscheidung.

Elementname: bemerkungen
Klartext: Bemerkungen
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3305, PL4165

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet eventuelle Bemerkungen/Konkretisierungen.

1.3.1.3 gBerichtigungsMitteilung

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

Stellt die mitteilende Stelle fest, dass eine im FAER gespeicherte Mitteilung fehlerhafte Daten enthält (z. B. versehentlich ein falsches Entscheidungsdatum mitgeteilt), ist von ihr eine Berichtigungsmitteilung zu übermitteln.

Zwecks Zuordnung im FAER ist die Berichtigungsmitteilung mit den Daten „ordnungsdaten“ und „personNatuerlich“ der zu berichtigenden Mitteilung zu erstellen und zu übermitteln, auch wenn diese Daten berichtigt werden sollen.

Die zu berichtigenden Daten selbst sind im Feld Bemerkungen als Freitext anzugeben.

Beispiel: „Datum der Entscheidung richtig: 22. Mai 2017“.

Hinweis:

Die Berichtigungsmitteilung dient lediglich zur Fehlerkorrektur einer im FAER eingetragenen Mitteilung. Nach durchgeführter Korrektur wird die Berichtigungsmitteilung selbst nicht im FAER gespeichert.

Elementname: datumEntscheidung
Klartext: Datum der Entscheidung
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1005, PL1205, PL3106, PL4504

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Entscheidung der zu berichtigenden Mitteilung.

Elementname: datumRechtskraft
Klartext: Datum der Rechtskraft
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1204, PL1205, PL1212, PL1222

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Rechtskraft der zu berichtigenden Mitteilung.

Elementname: bemerkungen
Klartext: Bemerkungen
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3305, PL4165

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet eventuelle Bemerkungen/Konkretisierungen.

Hinweis zur Berichtigungsmitteilung:

Bei Berichtigungsmitteilungen müssen hier die Angaben zur Berichtigung enthalten sein.

Elementname: fahrerlaubnisnummer
Klartext: Fahrerlaubnisnummer
Feldlänge:	10
Gültige Zeichen:	0 bis 9, A bis Z
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL8201, PL8203

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Fahrerlaubnisnummer der zu berichtigenden Mitteilung.

Bei mehreren Fahrerlaubnisnummern ist die der zivilen Fahrerlaubnis anzugeben.

1.3.1.4 gLoeschungsMitteilung

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

Stellt die mitteilende Stelle fest, dass eine im FAER gespeicherte Mitteilung nicht hätte übermittelt werden dürfen (z. B. weil die Entscheidung irrtümlich übermittelt wurde), ist mit einer Löschungsmitteilung die Entfernung der zu Unrecht erfassten Mitteilung aus dem FAER zu bewirken.

Zwecks Zuordnung im FAER ist die Löschungsmitteilung mit den Daten „ordnungsdaten“ und „personNatuerlich“ der zu löschenden Mitteilung zu erstellen und zu übermitteln.

Hinweis:

Die Löschungsmitteilung dient lediglich zur Entfernung einer im FAER fälschlicherweise eingetragenen Mitteilung. Nach durchgeführter Löschung wird die Löschungsmitteilung selbst nicht im FAER gespeichert.

Elementname: datumEntscheidung
Klartext: Datum der Entscheidung
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1005, PL1205, PL3106, PL4504

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Entscheidung der zu löschenden Mitteilung.

Elementname: datumRechtskraft
Klartext: Datum der Rechtskraft
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1204, PL1205, PL1212, PL1222

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Rechtskraft der zu löschenden Mitteilung.

Elementname: grundLoeschung
Klartext: Grund der Löschung
Feldlänge:	2
Gültige Zeichen:	0 bis 9
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3304, PL3305

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Löschungsgrund der Mitteilung.

Für die Angabe der Löschungsgründe ist einer der folgenden Schlüssel zu verwenden:

11 = Entscheidung ist nicht rechtskräftig geworden

12 = Entscheidung ist gegen die falsche Person ergangen

13 = Entscheidung ist irrtümlich übersandt worden

14 = Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

15 = Entscheidung wurde doppelt übermittelt

16 = Entscheidung ist nicht registerpflichtig

17 = Tod des Betroffenen

99 = sonstige Gründe

Bei Angabe des Schlüssels 99 muss der Grund im Element „bemerkungen“ konkretisiert werden.

Elementname: bemerkungen
Klartext: Bemerkungen
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3305, PL4165

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet eventuelle Bemerkungen/Konkretisierungen.

Hinweis zur Löschungsmitteilung:

Enthält bei Löschungsmitteilungen das Element „grundLoeschung“ die Angabe „99“ muss hier eine Konkretisierung angegeben werden.

Elementname: fahrerlaubnisnummer
Klartext: Fahrerlaubnisnummer
Feldlänge:	10
Gültige Zeichen:	0 bis 9, A bis Z
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL8201, PL8203

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Fahrerlaubnisnummer der zu löschenden Mitteilung.

Bei mehreren Fahrerlaubnisnummern ist die der zivilen Fahrerlaubnis anzugeben.

1.3.1.5 gNachtraeglicheMitteilung

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

Nachträgliche G-Mitteilungen sind Mitteilungen nach

–: § 28 Absatz 3 Nummer 14 StVG
–: § 28 Absatz 4 StVG

über Folgeentscheidungen, die zu Änderungen oder Löschungen von im FAER registrierten rechtskräftigen Entscheidungen führen.

Beispiel:

–: Aufhebung oder Abänderung im Gnadenwege,
–: Anordnung einer Tilgung usw.

Zwecks Zuordnung im FAER ist die vorausgegangene Maßnahme in der Nachträglichen Mitteilung anzugeben.

Hinweis:

Nachträgliche Mitteilungen sind Mitteilungen über eigenständige Entscheidungen und keine Berichtigungen/Löschungen aufgrund fehlerhafter Mitteilungen.

Sie werden – außer bei Entscheidungen, die zu einer Löschung im FAER führen – als separate Mitteilung zum Vorgang im FAER gespeichert.

Elementname: datumEntscheidung
Klartext: Datum der Entscheidung
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1005, PL1205, PL3106, PL4504

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Entscheidung.

Elementname: datumRechtskraft
Klartext: Datum der Rechtskraft
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1204, PL1205, PL1212, PL1222

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Rechtskraft.

Elementname: fahrerlaubnisnummer
Klartext: Fahrerlaubnisnummer
Feldlänge:	10
Gültige Zeichen:	0 bis 9, A bis Z
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL8201, PL8203

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Fahrerlaubnisnummer.

Bei mehreren Fahrerlaubnisnummern ist die der zivilen Fahrerlaubnis anzugeben.

Elementname: behoerdeVorangegangeneEntscheidung
Klartext: Behördenbezeichnung der Stelle, die die vorangegangene Entscheidung erlassen hat
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4303

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Behörde, die die vorangegangene Entscheidung erlassen hat in Textform.

Elementname: datumVorangegangeneEntscheidung
Klartext: Datum der vorangegangenen Entscheidung
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4504

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der vorangegangenen Entscheidung.

Bei nachträglichen Mitteilungen ist hier das Datum der zugrunde liegenden Entscheidung anzugeben.

Elementname: aktenzeichenVorangegangeneEntscheidung
Klartext: Aktenzeichen der vorangegangenen Entscheidung
Feldlänge:	1 bis 36
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der vorangegangenen Entscheidung.

Elementname: bemerkungen
Klartext: Bemerkungen
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3305, PL4165

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet eventuelle Bemerkungen/Konkretisierungen.

Elementname: fahrverbotMonate
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Monate
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3430, PL3431, PL3432, PL4908, PL5001, PL5102

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Monate.

Die Dauer eines verhängten Fahrverbotes muss angegeben werden, wenn es kein Regelfahrverbot nach dem BET ist oder es von diesem abweicht.

Ist keine Fahrverbotsdauer und kein schluesselRechtsgrundlage 504 (§ 4 Absatz 4 BKatV) angegeben, werden Regelfahrverbote nach dem BET im KBA zugesteuert.

Elementname: fahrverbotWochen
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Wochen
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3430, PL3431, PL3432, PL4908, PL5001, PL5102

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Wochen.

Die Dauer eines verhängten Fahrverbotes muss angegeben werden, wenn es kein Regelfahrverbot nach dem BET ist oder es von diesem abweicht.

Ist keine Fahrverbotsdauer und kein schluesselRechtsgrundlage 504 (§ 4 Absatz 4 BKatV) angegeben, werden Regelfahrverbote nach dem BET im KBA zugesteuert.

Elementname: fahrverbotTage
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Tage
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3430, PL3431, PL3432, PL5001, PL5102

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Tage.

Die Dauer eines verhängten Fahrverbotes muss angegeben werden, wenn es kein Regelfahrverbot nach dem BET ist oder es von diesem abweicht.

Ist keine Fahrverbotsdauer und kein schluesselRechtsgrundlage 504 (§ 4 Absatz 4 BKatV) angegeben, werden Regelfahrverbote nach dem BET im KBA zugesteuert.

Elementname: merkmalAusnahmenFahrverbot
Klartext: Ausnahme zum Fahrverbot
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL5102

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal zu Ausnahmen zum Fahrverbot.

true = Es besteht eine Ausnahme.

false = Es besteht keine Ausnahme.

Elementname: datumAblaufFahrverbotsfrist
Klartext: Datum Ablauf Fahrverbotsfrist
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4908

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Ablaufdatum der Fahrverbotsfrist.

Kann das Ablaufdatum noch nicht in der Erstmitteilung angegeben werden, muss es in einer späteren Fahrverbotsmitteilung übermittelt werden.

Elementname: wirksamkeitFahrverbot
Klartext: Wirksamkeit des Fahrverbots
Feldlänge:	1
Gültige Zeichen:	1, 2
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3430, PL3431, PL3432, PL5001

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel zur Wirksamkeit des Fahrverbots.

Hier wird bei Anordnung eines Fahrverbots nach § 25 StVG durch Angabe eines der nachstehenden Schlüssel mitgeteilt, wann das Fahrverbot wirksam geworden ist.

1 =: Fahrverbot wurde mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam (§ 25 Absatz 2 StVG).
2 =: Fahrverbot wird wirksam mit amtlicher Verwahrung des Führerscheins oder spätestens mit Ablauf von 4 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung (§ 25 Absatz 2a StVG).

Achtung:

Das Datum des Ablaufs der Fahrverbotsfrist ist immer mitzuteilen (entweder in der Erstmitteilung oder später in einer Fahrverbotsmitteilung).

1.3.1.5.1 positiveFahrerlaubnisMerkmale

Kardinalität
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

0, 1
(nein/einfach)

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „positivesFahrerlaubnisMerkmal“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „positiveFahrerlaubnisMerkmale“.

1.3.1.5.1.1 positivesFahrerlaubnisMerkmal

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1, n
(ja/mehrfach)

Elementname: schluesselFahrerlaubnisklasse
Klartext: Schlüssel Fahrerlaubnisklasse
Feldlänge:	5
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der vorhandenen Fahrerlaubnisklasse.

Für die Angabe sind die vorgesehenen Schlüssel aus dem mitgeltenden Dokument „Schlüssel der Fahrerlaubnisklassen“ zu verwenden.

Elementname: angabenZurFahrerlaubnis
Klartext: Ausstellende Behörde und Datum
Feldlänge:	1 bis 40
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angaben zur Fahrerlaubnis.

Es sind jeweils im Klartext die Angaben für die Behörde, die die Fahrerlaubnis erteilt hat und das Erteilungsdatum einzutragen.

Reicht der Platz nicht aus, so sind die Angaben – möglichst unter Verwendung der nachfolgenden Abkürzungen – sinnvoll zu kürzen.

Abkürzung	Bedeutung
BPOL	Bundespolizei
BGS	Bundesgrenzschutz
BW	Bundeswehr
POL	Polizei
ST	Stadt, Oberstadtdirektor, Oberbürgermeister
LK	Landkreis, Kreis, Oberkreisdirektor
LRA	Landratsamt, Landrat
PP	Polizeipräsident, Polizeipräsidium
GEM	Gemeinde, Gemeindeverwaltung
VPKA	Volkspolizeikreisamt
PKA	Polizeikreisamt

Beispiel:

Oberbürgermeister der Stadt Flensburg, Ausstellungsdatum: 1. November 1997
= „ST Flensburg, 01.11.1997“.

Plausibilitätsprüfungen
für F- und G-Mitteilungen –
Standards
für die Übermittlung von Mitteilungen
an das Fahreignungsregister (FAER) –
Mitgeltendes Dokument zur SDÜ-FAER-MIT

Version: 1.1

Stand: 10. Oktober 2018

0 Hinweis

0.1 Inhaltsverzeichnis

0 Hinweis

0.1 Inhaltsverzeichnis

0.2 Änderungsverzeichnis

1 Plausibilitätsprüfungen für F- und G-Mitteilungen

0.2 Änderungsverzeichnis

Version	Stand	Plausi-Nummer	Änderung in
1.0	23. März 2018		Neuerstellung
			In den Logik-Texten bezüglich der Prüfung von „boolean“-Elementen die Bedingung von „0“ und „1“ auf „false“ und „true“ geändert
1.1	10. Oktober 2018	PL3416 und PL3441	Im Plausi-Text „§ 36 FahrlG“ geändert in „§ 56 FahrlG“ und die Logik um Schlüssel 526 erweitert
		PL1305	Logik: „>“ durch „<“ ersetzt

1 Plausibilitätsprüfungen für F- und G-Mitteilungen

Es werden die im Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei der Mitteilungsverarbeitung zur Anwendung kommenden Plausibilitätsprüfungen beschrieben. Es handelt sich hierbei um – über die Schemaprüfungen hinausgehende – Prüfungen zur Sicherstellung der inhaltlichen Logik der Mitteilungen. Plausibilitätsprüfungen im KBA, die vorgangsbezogen sind oder auf nur dem KBA bekannte Referenztabellen zugreifen, werden hier nicht aufgeführt.

Erläuterung zu Mitteilungsmerkmal:

E = Erstmitteilung, B = Berichtigungsmitteilung, F = Fahrverbotsmitteilung, L = Löschungsmitteilung, N = Nachträgliche Mitteilung

Plausi- Nummer	Plausi-Text	Mitteilungs- art	Mitteilungs- merkmal	Logik
PL0502	Für diese Mitteilungsart ist die angegebene Behördenart nicht zulässig.	F	alle	Wenn „kennzeichenMitteilendeStelle“ 13-stellig ist
PL0503	Für diese Mitteilungsart ist die angegebene Behördenart nicht zulässig.	G	alle	Wenn „kennzeichenMitteilendeStelle“ nicht 13-stellig ist und/oder mit „M“ oder „Z“ an 1. Stelle beginnt
PL0604	Das Datum der Mitteilung ist größer als das aktuelle Tagesdatum.	F, G	alle	Wenn „datumMitteilungMitteilendeStelle“ > Tagesdatum
PL0801	Die erkennende Stelle ist nicht angegeben.	F	E	Wenn keines der Elemente „kennzeichenErkennendeStelle“ und „textBehoerdeErkennendeStelle“ angegeben ist
PL0804	Für diese Mitteilungsart ist die angegebene Behördenart nicht zulässig.	F	alle	Wenn „kennzeichenErkennendeStelle“ 13-stellig ist
PL1005	Das Datum der Entscheidung ist größer als das Datum der Mitteilung.	F, G	alle	Wenn „datumEntscheidung“ > „datumMitteilungMitteilendeStelle“
PL1204	Das Datum der Rechtskraft/Unanfechtbarkeit/Abgabe/ Vorlage ist größer als das aktuelle Tagesdatum.	F, G	E	Wenn bei F- und G-Mitteilung ,datumRechtskraft‘ angegeben und > Tagesdatum
PL1205	Das Datum der Rechtskraft/Unanfechtbarkeit/Abgabe/ Vorlage ist kleiner als das Datum der Entscheidung/ Ausstellung.	F, G	E	Wenn bei F- und G-Mitteilung ,datumRechtskraft‘ angegeben und < „datumEntscheidung“
PL1212	Das Datum der Rechtskraft/Unanfechtbarkeit/Abgabe/ Vorlage ist größer als das Datum der Mitteilung.	F, G	E	Wenn bei F- und G-Mitteilung ,datumRechtskraft‘ angegeben und > „datumMitteilungMitteilendeStelle“
PL1222	Die Mitteilung ist zum Zeitpunkt des Eingangs bereits tilgungsreif.	F, G	E	a) wenn „datumOWi“ < 1. Mai 2014 und mindestens eine „tatbestandsnummer“ in der Referenzliste der mit zwei Punkten zu bewertenden „alten“ TBNR enthalten ist und „datumRechtskraft“ + fünf Jahre <= Tagesdatum b) wenn „datumOWi“ < 1. Mai 2014 und keine „tatbestandsnummer“ in der Referenzliste der mit zwei Punkten zu bewertenden „alten“ TBNR enthalten ist und „datumRechtskraft“ + 30 Monate <= Tagesdatum c) wenn „datumOWi“ >= 1. Mai 2014 und mindestens eine „tatbestandsnummer“ gem. BET mit zwei Punkten zu bewerten ist und „datumRechtskraft“ + fünf Jahre <= Tagesdatum d) wenn „datumOWi“ >= 1. Mai 2014 und keine „tatbestandsnummer“ gem. BET mit zwei Punkten zu bewerten ist und „datumRechtskraft“ + 30 Monate <= Tagesdatum
PL1303	Es fehlen Angaben zum Familiennamen.	F, G	alle	Wenn „familienname“ = leer und „familiennameFehltZuRecht“ = false
PL1305	Das Alter der Person ist 110 Jahre oder höher.	F, G	alle	Wenn „geburtDatum“ + 110 Jahre <= Tagesdatum
PL1306	Die Person ist jünger als 14 Jahre.	F, G	alle	Wenn „geburtDatum“ + 14 Jahre > Tagesdatum
PL2002	Es fehlen Angaben zum Vornamen.	F, G	alle	Wenn „vorname“ = leer und „vornameFehltZuRecht“ = false
PL2101	Es ist weder der Geburtsname, der Familienname noch der Vorname angegeben.	F, G	alle	Wenn „geburtsname“ und „familienname“ und „vornamen“ nicht enthalten sind
PL2102	Es fehlen Angaben zum Geburtsnamen.	F, G	alle	Wenn „geburtsname“ = leer und „geburtsnameFehltZuRecht“ = false
PL3004	Geburtsdatum und/oder -ort werden als nicht bekannt mitgeteilt. Bei in Deutschland lebenden Personen sind die Daten aus dem zuständigen Einwohnermeldeamt abzurufen.	F, G	alle	Wenn „geburtDatum“ = 00000000 und/oder geburtort = unbekannt und „merkmalDatenEinwohnermeldeamt“ = false und staat = 000
PL3106	Mindestens ein Datum der Tat ist größer als das Datum der Rechtskraft.	F, G	E	Wenn „datumOWI“ > „datumRechtskraft“
PL3108	Die Person ist zum Zeitpunkt der Tat jünger als 14 Jahre.	F, G	E	Wenn „geburtDatum“ + 14 Jahre > „datumOWI“
PL3304	Der Grund der Löschung ist unplausibel oder nicht angegeben.	F, G	L	Wenn „grundLoeschung“ nicht = 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 oder 99
PL3305	Obwohl als Grund der Löschung der Schlüssel 99 angegeben wurde, fehlen Angaben im Feld Bemerkungen.	F, G	L	Wenn „grundLoeschung“ = 99 und „bemerkungen“ nicht angegeben ist
PL3403	Bei mindestens einer Tat fehlen die Rechtsgrundlagen.	F, G	E	Wenn „tatbestandsnummer“ an erster Stelle = 9 und weder „schluesselRechtsgrundlage“ noch „rechtsgrundlagen“ angegeben ist
PL3404	Bei Verwendung von BET-Tatbestandsnummern ist die Angabe von zusätzlichen Rechtsgrundlagen nur im Element SchluesselRechtsgrundlage erlaubt.	F, G	E	Wenn zur Tat ausschließlich BET-Tatbestandsnummern verwendet werden und „rechtsgrundlagen“ eine Angabe enthält
PL3411	Der Auffangtatbestand enthält an Stelle 5 eine ungültige FaP-Kategorie (zulässig 0 bis 2).	F, G	E	Wenn „tatbestandsnummer“ an erster Stelle = 9 und an fünfter Stelle ungleich 0, 1 oder 2
PL3415	Der Auffangtatbestand enthält an Stelle 6 einen ungültigen Punktewert (zulässig 0 bis 2).	F, G	E	Wenn „tatbestandsnummer“ an erster Stelle = 9 und an sechster Stelle ungleich 0, 1, 2
PL3416	In einer Mitteilung schließen sich die Vorschriften § 24 (§§ 24a, 24c) StVG, § 56 FahrlG und § 20 KfSachVG gegenseitig aus.	F, G	E	Wenn mehr als eine der Angaben „BET-TBNR“, „schluesselRechtsgrundlage“ = „508“ bzw. „526“ oder „509“ enthalten ist
PL3430	Trotz Angabe von „§ 25 StVG“ fehlt entweder die Dauer/ Wirksamkeit des Fahrverbotes oder die Angabe von „§ 4 Absatz 4 BKatV“.	F, G	E	(Nach Zusteuerung der BET-Daten) Wenn „tatbestandsnummer“ an erster Stelle nicht 9 und wenn „schluesselRechtsgrundlage“ 500 und/oder 501 enthält oder BET zur Tatbestandsnummer im Feld „FAHRVERBOTMONATE eine Angabe enthält und weder „fahrverbotMonate“, „fahrverbotWochen“, „fahrverbotTage“ und/oder „wirksamkeitFahrverbot“ noch „schluesselRechtsgrundlage“ 504 angegeben ist
PL3431	Für die mitgeteilte Dauer und/oder Wirksamkeit des Fahrverbots ist die entsprechende Rechtsgrundlage nicht angegeben.	F, G	E	Wenn „tatbestandsnummer“ an erster Stelle nicht 9 und wenn mindestens eines der Elemente „fahrverbotMonate“, „fahrverbotWochen“, „fahrverbotTage“ oder „wirksamkeitFahrverbot“ eine Angabe enthält und weder „schlüsselRechtsgrundlage“ die Angabe „500“ oder „501“ noch im BET, das Feld „FAHRVERBOTMONATE“ eine Angabe enthält
PL3432	Trotz Anwendung des § 4 Absatz 4 BKatV ist die Dauer des Fahrverbots und/oder die Wirksamkeit des Fahrverbots angegeben.	F, G	E	Wenn „tatbestandsnummer“ an erster Stelle nicht 9 und wenn mindestens eines der Elemente „fahrverbotMonate“, „fahrverbotWochen“, „fahrverbotTage“ oder „wirksamkeitFahrverbot“ eine Angabe enthält und „schlüsselRechtsgrundlage“ enthält „504“
PL3441	Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 56 Absatz 1 FahrlG sind nur dann in das FAER einzutragen, wenn bei der Geldbuße der Mindestgrenzbetrag eingehalten wurde. Diese Voraussetzung liegt in vorliegendem Fall bei mindestens einer Zuwiderhandlung nicht vor.	F, G	E	Wenn „schluesselRechtsgrundlage“ „508“ oder „526“ enthält und „geldbusse“ < 150,00 € oder nicht angegeben
PL3443	Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 KfSachvG sind nur dann in das FAER einzutragen, wenn bei der Geldbuße der Mindestgrenzbetrag eingehalten wurde. Diese Voraussetzung liegt in vorliegendem Fall bei mindestens einer Zuwiderhandlung nicht vor.	F, G	E	Wenn „schluesselRechtsgrundlage“ „509“ enthält und „geldbusse“ < 150,00 € oder nicht angegeben
PL3445	Für mindestens eine der mitgeteilten Zuwiderhandlungen liegt die Höhe der Geldbuße unter der Eintragungsgrenze. Da weder ein Fahrverbot angeordnet, noch die Geldbuße mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse abweichend vom Regelsatz festgesetzt worden ist (§ 28a StVG), liegen die Voraussetzungen für die Erfassung im FAER nicht vor.	F, G	E	Wenn „geldbusse“ < 60,00 € oder bei Auffangtatbestandsnummern nicht angegeben und kein „schluesselRechtsgrundlage“ 500, 501 oder 502 enthalten ist und BET_RECHTSGRUNDLAGE nicht „§ 10 GGBefG“ enthält und keine Tatbestandsnummer mit Angabe in BET_FAHRVERBOTMONATE enthalten ist.
PL3446	Die Geldbuße ist nicht angegeben.	F, G	E	Wenn „geldbusse“ nicht angegeben
PL4121	Bei mindestens einer Tat fehlt die Beschreibung der Ordnungswidrigkeit.	F, G	E	Wenn „tatbestandsnummer“ an erster Stelle = 9 und das Element „textZuwiderhandlung“ keine Angaben enthält
PL4156	Mindestens eine Tatbestandsnummer ist zum angegebenen Tatdatum unbekannt.	F, G	E	Wenn „tatbestandsnummer“ an erster Stelle nicht 9 und TBNR zum Tatdatum keine TBNR des BET ist
PL4159	Bei mindestens einer Tat darf zu einer Tatbestandsnummer kein Text angegeben werden.	F, G	E	Wenn BET-Tatbestandsnummer vorhanden und in „TATBESTANDSTEXT“ keine Variablen vorsieht und das Element „textZuwiderhandlung“ Angaben enthält
PL4161	Bei mindestens einer Tatbestandsnummer stimmt die Anzahl der angegebenen variablen Werte nicht mit der Anzahl der im Tatbestandskatalog vorgesehenen variablen Werte überein.	F, G	E	Wenn BET-Tatbestandsnummer in „TATBESTANDS-TEXT“ Variablen vorsieht und das Element „textZuwiderhandlung“ nicht die vorgegebene Anzahl an Variablen enthält
PL4162	Mindestens einer der zur Tatbestandsnummer angegebenen variablen Werte entspricht nicht der im Tatbestandskatalog vorgesehenen Zeichenlänge.	F, G	E	Wenn BET-Tatbestandsnummer Variablen in „TATBESTANDSTEXT“ vorsieht und mindestens ein im Element „textZuwiderhandlung“ angegebener Wert nicht der vorgegebenen Zeichenlänge entspricht
PL4165	Mindestens eine Tatbestandsnummer ist für das angegebene Tatdatum nicht zulässig.	F, G	E	Wenn „tatbestandsnummer“ < 900000 und „datumOWi“ >= 1. Mai 2014 und die Mitteilung mindestens eine zum Tatdatum mit 0 Punkten bewertete TBNR des BET enthält und a) die Mitteilung kein Fahrverbot enthält oder b) die Mitteilung eine (weitere) TBNR mit Regelfahrverbot gemäß BET und das Feld „bemerkungen“ je Tat keine Angabe enthält
PL4303	Im Einspruchsverfahren fehlt mindestens eine Angabe zur vorangegangenen Bußgeldentscheidung.	F	E	Wenn „verfahrensHinweis“ = 1 und mindestens eines der Elemente „behoerdeVorangegangeneEntscheidung“, „datumVorangegangeneEntscheidung“ oder „aktenzeichenVorangegangeneEntscheidung“ fehlt
PL4504	Das Datum der vorangegangenen Bußgeldentscheidung ist größer als das Datum der Entscheidung.	F, G (nicht G/E)	E, F, N F, N	Wenn „datumVorangegangeneEntscheidung“ größer „datumEntscheidung“
PL4908	Trotz Angabe des Ablaufdatums der Fahrverbotsfrist ist die Dauer des Fahrverbots nicht angegeben.	F, G	E	Wenn „datumAblaufFahrverbotsFrist“ angegeben ist und keines der Elemente „fahrverbotMonate “, „fahrverbotWochen“, „fahrverbotTage“ eine Angabe enthält
PL5001	Da die Dauer eines Fahrverbots nicht angegeben ist, ist die Angabe zur Wirksamkeit des Fahrverbots nicht plausibel.	F, G	E	Wenn „wirksamkeitFahrverbot“ angegeben ist und keines der Elemente „fahrverbotMonate“, „fahrverbotWochen“, „fahrverbotTage“ angegeben ist
PL5102	Ein Kennzeichen für eine Ausnahme zum Fahrverbot ist ohne Angabe der Dauer eines Fahrverbots nicht plausibel.	F, G	E	Wenn „merkmalAusnahmenFahrverbot“ angegeben ist und keines der Elemente „fahrverbotMonate“, „fahrverbotWochen“, „fahrverbotTage“ angegeben ist
PL7904	Der Schlüssel für die Art der Verkehrsbeteiligung ist unbekannt.	F, G	E	Wenn „schlüsselVerkehrsbeteiligung“ nicht in Referenztabelle „VERKEHRSBETEILIGUNG“ enthalten
PL8201	Die Fahrerlaubnisnummer ist unbekannt.	F, G	alle	Wenn „fahrerlaubnisnummer“ nicht der Prüfzifferberechnung entspricht
PL8203	Die Fahrerlaubnisnummer fehlt.	F, G,	E, N	Wenn a) „schlüsselBetroffeneFahrerlaubnisklasse“ mit der Angabe „02“ an den ersten beiden Stellen enthalten ist und „schluesselMassnahme“ nicht „020000“ oder b) „schlüsselFahrerlaubnisklasse“ mit der Angabe „02“ an den ersten beiden Stellen enthalten ist und „fahrerlaubnisnummer“ nicht angegeben ist
PL8403	Mindestens einer der angegebenen Schlüssel für die Fahrerlaubnisklassen ist unbekannt.	F, G	E, N	Wenn „schlüsselFahrerlaubnisklasse“ nicht in Referenztabelle „FAHRERLAUBNISKLASSE“ enthalten ist

Datenstruktur
Mitteilungen der Justiz –
Standards
für die Übermittlung von Mitteilungen
an das Fahreignungsregister (FAER) –
Mitgeltendes Dokument zur SDÜ-FAER-MIT

Version: 1.1

Stand: Oktober 2018

0 Hinweis

0.1 Inhaltsverzeichnis

0 Hinweis

0.1 Inhaltsverzeichnis

0.2 Änderungsverzeichnis

1 Datenstruktur der Mitteilung der Justiz

1.1 Gemeinsame Datenstrukturen zu D-, E- und F-Mitteilungen

1.1.1 ordnungsdaten

1.1.2 personNatuerlich

1.1.2.1 staatsangehoerigkeiten

1.1.3 anschriftKomponenten

1.2 Spezifische Datenstrukturen zur D-Mitteilung

1.2.1 dMitteilung

1.2.1.1 dErstMitteilung

1.2.1.1.1 dMitteilungTat

1.2.1.1.2 positiveFahrerlaubnisMerkmale

1.2.1.1.2.1 positivesFahrerlaubnisMerkmal

1.2.1.2 dBerichtigungsMitteilung

1.2.1.3 dLoeschungsMitteilung

1.2.1.4 dNachtraeglicheMitteilung

1.2.1.4.1 positiveFahrerlaubnisMerkmale

1.2.1.4.1.1 positivesFahrerlaubnisMerkmal

1.3 Spezifische Datenstrukturen zur E-Mitteilung

1.3.1 eMitteilung

1.3.1.1 eErstMitteilung

1.3.1.1.1 eMitteilungTaten

1.3.1.1.1.1 eMitteilungTat

1.3.1.1.1.1.1 tatkennziffern

1.3.1.1.2 kennzahlen

1.3.1.1.2.1 kennzahl

1.3.1.1.3 positiveFahrerlaubnisMerkmale

1.3.1.1.3.1 positivesFahrerlaubnisMerkmal

1.3.1.2 eFahrverbotsMitteilung

1.3.1.3 eBerichtigungsMitteilung

1.3.1.4 eLoeschungsMitteilung

1.3.1.5 eNachtraeglicheMitteilung

1.3.1.5.1 kennzahlen

1.3.1.5.1.1 kennzahl

1.3.1.5.2 positiveFahrerlaubnisMerkmale

1.3.1.5.2.1 positivesFahrerlaubnisMerkmal

1.4 Spezifische Datenstrukturen zu F-Mitteilungen

1.4.1 fMitteilung

1.4.1.1 fErstMitteilung

1.4.1.1.1 fMitteilungTaten

1.4.1.1.1.1 fMitteilungTat

1.4.1.1.1.1.1 tatbestaende

1.4.1.1.1.1.1.1 tatbestand

1.4.1.1.1.1.2 schluesselRechtsgrundlagen

1.4.1.1.2 positiveFahrerlaubnisMerkmale

1.4.1.1.2.1 positivesFahrerlaubnisMerkmal

1.4.1.2 fFahrverbotsMitteilung

1.4.1.3 fBerichtigungsMitteilung

1.4.1.4 fLoeschungsMitteilung

1.4.1.5 fNachtraeglicheMitteilung

1.4.1.5.1 positiveFahrerlaubnisMerkmale

1.4.1.5.1.1 positivesFahrerlaubnisMerkmal

0.2 Änderungsverzeichnis

Version	Stand	Nummer	Überschrift/Elementname	Änderung
1.0	23. März 2018			Neuerstellung
		1.4.1.1	fErstMitteilung	Beschreibung angepasst: § 59 Absatz 2 Nummer 7 FahrlG
		1.4.1.1.1.1.1	rechtsgrundlagen	Erläuterung ergänzt um: § 56 und Schlüssel 526
		1.4.1.1.1.1.2	schluesselRechtsgrundlage	Ergänzt um: 526 = § 56 FahrlG

1 Datenstruktur der Mitteilung der Justiz

Fachliche Beschreibung der Mitteilung und ihrer Elemente

Im Folgenden werden aus fachlicher Sicht die Mitteilungen und die dazugehörenden Elemente beschrieben, die Gerichte und Staatsanwaltschaften gemäß § 28 Absatz 4 StVG unverzüglich an das FAER zu übermitteln haben. In den einzelnen Beschreibungen zur Datenübermittlung wird der Übersicht halber die Gliederung getrennt nach jeweiliger Mitteilung der zuständigen Behörde vorgenommen und in separaten mitgeltenden Dokumenten bereitgestellt. Für jede Mitteilung sind spezifische Datenstrukturen für die Übermittlung geschaffen worden.

Den Elementbeschreibungen wurden die Kardinalität (Pflicht/mögliche Häufigkeit) sowie die Nummern der die jeweiligen Elemente betreffenden Plausibilitätsprüfungen hinzugefügt.

Mitteilungen der Justiz

Die Mitteilungsarten D, E und F finden ihre Verwendung in Verbindung mit sofortigen oder endgültigen Entscheidungen der Justiz.

1.1 Gemeinsame Datenstrukturen zu D-, E- und F-Mitteilungen

Datenstrukturen, die bei allen Mitteilungen der Justiz identisch sind.

Entsprechend der veröffentlichten XSDs folgen sie den Wurzelelementen ,dMitteilung‘, ,eMitteilung‘ und ,fMitteilung‘.

1.1.1 ordnungsdaten

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

Elementname: kennzeichenMitteilendeStelle
Klartext: Kennzeichen der mitteilenden Stelle
Feldlänge:	5 bis 13
Gültige Zeichen:	A bis Z, 0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL0502

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der mitteilenden Stelle.

Anzugeben ist der vom Kraftfahrt-Bundesamt für die Datenübermittlung zugeteilte Behördenschlüssel.

Gerichte = 5-stellig

Staatsanwaltschaften = 6-stellig

Elementname: datumMitteilungMitteilendeStelle
Klartext: Datum der Mitteilung
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL0604, PL1005, PL1212 (E, F)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum, an dem die Mitteilung erstellt wurde.

Elementname: aktenzeichenMitteilendeStelle
Klartext: Aktenzeichen der mitteilenden Stelle
Feldlänge:	1 bis 36
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der mitteilenden Stelle.

Elementname: identifizierungMitteilendeStelle
Klartext: Identifizierungszeichen durch mitteilende Stelle
Feldlänge:	1 bis 128
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

1.1.2 personNatuerlich

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

Elementname: familienname
Klartext: Familien-(Ehe)Name
Feldlänge:	1 bis 45
DSMeld Blatt: 0101	weicht von DSMeld ab
Gültige Zeichen:	Das Element muss, wenn es gefüllt wird, mit einem Buchstaben oder einem der folgenden Zeichen beginnen: M̂, N̂, m̂, n̂, D̂, d̂, J̌, L̂ oder l̂. Danach dürfen zusätzlich Apostroph, Bindestrich, Komma, Leerzeichen und Punkt ('-, .) gewählt werden.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1303, PL2101

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet grundsätzlich den Familiennamen. Eventuelle Namensbestandteile zum Familiennamen sind im Element „familiennameBestandteil“ anzugeben.

Hinweis:

Wenn der Familienname und der Geburtsname der betroffenen Person voneinander abweichen, müssen für eine sichere Identifizierung beide Namen angegeben sein.

Elementname: familiennameBestandteil
Klartext: Namensbestandteile des Familiennamens
DSMeld Blatt: 0102	weicht von DSMeld ab
Feldlänge:	1 bis 45
Gültige Zeichen:	Das Element muss, wenn es gefüllt wird, mit einem Buchstaben oder einem der folgenden Zeichen beginnen: M̂, N̂, m̂, n̂, D̂, d̂, J̌, L̂ oder l̂. Danach dürfen zusätzlich Apostroph, Bindestrich, Komma, Leerzeichen und Punkt ('-, .) gewählt werden.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Namensbestandteile des Familiennamens.

Beispiele:

du (Bois), Da (Costa), von der (Wangen), d´ (Albert), Freiherr vom (Stein)

Elementname: familiennameUnstrukturiert
Klartext: Unstrukturierter Familienname
DSMeld Blatt: 0101a	weicht von DSMeld ab
Feldlänge:	1 bis 1 000
Gültige Zeichen:	Das Element muss, wenn es gefüllt wird, mit einem Buchstaben oder einem der folgenden Zeichen beginnen: M̂, N̂, m̂, n̂, D̂, d̂, J̌, L̂ oder l̂. Danach dürfen zusätzlich Apostroph, Bindestrich, Komma, Leerzeichen und Punkt ('-, .) gewählt werden.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Dieses Element dient der Übermittlung der unstrukturierten Schreibweise des Familiennamens.

Enthält das Element „familiennameBestandteil“ eine Angabe, muss der vollständige Familienname inklusive der Namensbestandteile in diesem Element angegeben werden.

Elementname: familiennameFehltZuRecht
Klartext: Familienname fehlt zu Recht
DSMeld Blatt:	In DSMeld nicht vorhanden
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1303

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet ein Merkmal zum fehlenden Familiennamen.

true: Die Person hat keinen Familiennamen.

false: Der Familienname ist angegeben.

Elementname: geburtsname
Klartext: Geburtsname
DSMeld Blatt: 0201	weicht von DSMeld ab
Feldlänge:	1 bis 45
Gültige Zeichen:	Das Element muss mit einem Buchstaben oder einem der folgenden Zeichen beginnen: M̂, N̂, m̂, n̂, D̂, d̂, J̌, L̂ oder l̂. Danach dürfen zusätzlich Apostroph, Bindestrich, Komma, Leerzeichen und Punkt ('-, .) gewählt werden.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL2101, PL2102

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet grundsätzlich den Geburtsnamen. Eventuelle Namensbestandteile zum Geburtsnamen sind im Element „geburtsnameBestandteil“ anzugeben.

Hinweis:

Wenn der Familienname und der Geburtsname der betroffenen Person voneinander abweichen, müssen für eine sichere Identifizierung beide Namen angegeben sein.

Elementname: geburtsnameBestandteil
Klartext: Namensbestandteile des Geburtsnamens
DSMeld Blatt: 0202	weicht von DSMeld ab
Feldlänge:	1 bis 45
Gültige Zeichen:	Das Element muss, wenn es gefüllt wird, mit einem Buchstaben oder einem der folgenden Zeichen beginnen: M̂, N̂, m̂, n̂, D̂, d̂, J̌, L̂ oder l̂. Danach dürfen zusätzlich Apostroph, Bindestrich, Komma, Leerzeichen und Punkt ('-, .) gewählt werden.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Namensbestandteile des Geburtsnamens. Hierzu gelten die Erläuterungen zu den Namensbestandteilen des Familiennamens.

Elementname: geburtsnameUnstrukturiert
Klartext: Unstrukturierter Geburtsname
DSMeld Blatt: 0201a	weicht von DSMeld ab
Feldlänge:	1 bis 1 000
Gültige Zeichen:	Das Element muss, wenn es gefüllt wird, mit einem Buchstaben oder einem der folgenden Zeichen beginnen: M̂, N̂, m̂, n̂, D̂, d̂, J̌, L̂ oder l̂. Danach dürfen zusätzlich Apostroph, Bindestrich, Komma, Leerzeichen und Punkt ('-, .) gewählt werden.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Dieses Element beinhaltet die unstrukturierte Schreibweise des Geburtsnamens.

Enthält das Element „geburtsnameBestandteil“ eine Angabe, muss der vollständige Geburtsname inklusive der Namensbestandteile in diesem Element angegeben werden.

Elementname: geburtsnameFehltZuRecht
Klartext: Geburtsname fehlt zu Recht
DSMeld Blatt:	In DSMeld nicht vorhanden
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL2102

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet ein Merkmal zum fehlenden Geburtsnamen.

true: Die Person hat keinen Geburtsnamen.

false: Der Geburtsname ist angegeben.

Elementname: vornamen
Klartext: Vornamen
DSMeld Blatt: 0301	weicht von DSMeld ab
Feldlänge:	1 bis 1 000
Gültige Zeichen:	Das Element muss, wenn es gefüllt wird, mit einem Buchstaben oder einem der folgenden Zeichen beginnen: M̂, N̂, m̂, n̂, D̂, d̂, J̌, L̂ oder l̂. Danach dürfen zusätzlich Apostroph, Bindestrich, Komma, Leerzeichen und Punkt ('-, .) gewählt werden.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL2002, PL2101

Fachliche Beschreibung

Elementname: vornameFehltZuRecht
Klartext: Vorname fehlt zu Recht
DSMeld Blatt:	In DSMeld nicht vorhanden
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL2002

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet ein Merkmal zum fehlenden Vornamen.

true: Die Person hat keinen Vornamen.

false: Der Vorname ist angegeben.

Elementname: geburtDatum
Klartext: Geburtsdatum
DSMeld Blatt: 0601	weicht von DSMeld ab
Feldlänge:	8
Gültige Zeichen:	0 bis 9
Format	TTMMJJJJ
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1305, PL1306, PL3004, PL3108

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Geburtsdatum der zu registrierenden Person im Format TTMMJJJJ.

Die Person darf nicht 110 Jahre oder älter und nicht jünger als 14 Jahre sein.

Fehlende Angaben werden jeweils durch Null ersetzt.

Ist das Geburtsdatum gar nicht zu ermitteln, sind acht Nullen einzutragen.

Bei derartigen Angaben wird die Identifizierung erschwert mit der Folge, dass Mitteilungen und Anfragen nicht immer richtig zugeordnet werden können und somit Falschauskünfte begünstigt werden.

Elementname: geburtOrt
Klartext: Geburtsort
DSMeld Blatt: 0602	weicht von DSMeld ab
Feldlänge:	1 bis 70
Gültige Zeichen:	An der 1. Stelle im Element ist nur ein Buchstabe, eine Ziffer oder ein Apostroph erlaubt.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3004

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zum Geburtsort.

Gibt es für einen Ort neben seiner amtlichen fremdsprachlichen Bezeichnung einen hergebrachten, allgemein bekannten deutschen Namen (z. B. Warschau, Florenz), so ist dieser zu verwenden.

Ist bei kreisangehörigen Orten in der Bundesrepublik Deutschland der Kreis bekannt, in dem der Geburtsort liegt, so ist dieser im Anschluss an den Geburtsort mit „Kreis“ anzugeben.

Elementname: geburtStaat
Klartext: Geburtsstaat
DSMeld Blatt: 0603	stimmt mit DSMeld überein (Codeliste weicht ab)
Feldlänge:	3
Gültige Zeichen:	0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Beispiel:

Frankreich = 129

Elementname: ordensname
Klartext: Ordensname
DSMeld Blatt: 0501	stimmt mit DSMeld überein
Feldlänge:	1 bis 55
Gültige Zeichen:	Alle Zeichen. An der ersten Stelle nicht zugelassen sind Punkt und Bindestrich.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Ordensnamen.

Ist neben dem Geburts- und Familiennamen noch ein Ordensname im Personalausweis oder Reisepass vermerkt, so ist dieser hier mitzuteilen.

Elementname: kuenstlername
Klartext: Künstlername
DSMeld Blatt: 0502	stimmt mit DSMeld überein
Feldlänge:	1 bis 55
Gültige Zeichen:	Alle Zeichen. An der ersten Stelle nicht zugelassen sind Punkt und Bindestrich.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Künstlernamen.

Ist neben dem Geburts- und Familiennamen noch ein Künstlername im Personalausweis oder Reisepass vermerkt, so ist dieser hier mitzuteilen.

Elementname: doktorgrad
Klartext: Doktorgrad
DSMeld Blatt: 0401	stimmt mit DSMeld überein
Feldlänge:	1 bis 25
Gültige Zeichen:	C, c, D, E, e, H, h, R, r, Punkt und Leerzeichen Hinter einem Punkt muss nicht immer ein Leerzeichen vorhanden sein. An der ersten Stelle ist nur D zugelassen.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Zulässig sind: „DR.“ „Dr.“, „DR.HC.“, „Dr.hc.“, „DR.EH.“, „Dr.eh.“.

Sind mehrere Doktorgrade anzugeben, so sind sie durch ein Leerzeichen zu trennen.

Elementname: geschlecht
Klartext: Geschlechts- bzw. Anredeschlüsselnummer
DSMeld Blatt: 0701	stimmt mit DSMeld überein
Feldlänge:	1
Gültige Zeichen:	x, m, w
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zum Geschlecht der zu registrierenden Person.

Derzeit gültige Schlüssel:

x = nicht zu ermitteln

m = männlich

w = weiblich

Elementname: merkmalDatenEinwohnermeldeamt
Klartext: Merkmal: Daten aus Einwohnermeldeamt
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3004

Fachliche Beschreibung

In diesem Element wird bestätigt, ob die verwendeten Personendaten mit den Daten des zuständigen Einwohnermeldeamtes übereinstimmen.

true = Personendaten stimmen mit den Daten des zuständigen Einwohnermeldeamtes überein.

false = Personendaten nicht mit Einwohnermeldeamt abgeglichen.

1.1.2.1 staatsangehoerigkeiten

Kardinalität
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

0, 1
(nein/einfach)

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „staatsangehoerigkeit“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „staatsangehoerigkeiten“.

Elementname: staatsangehoerigkeit
Klartext: Staatsangehörigkeit(en)
DSMeld Blatt: 1001	stimmt mit DSMeld überein
Feldlänge:	3
Gültige Zeichen:	0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1, n (ja/mehrfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der Staatsangehörigkeit nach dem Verzeichnis „Staats- und Gebietssystematik“, Teil 2, Feld Destatis-BEV-Code, des Statistischen Bundesamtes.

Beispiele:

deutsch = 000

französisch = 129

1.1.3 anschriftKomponenten

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

Elementname: hausnummer
Klartext: Hausnummer
DSMeld Blatt: 1206	stimmt mit DSMeld überein
Feldlänge:	1 bis 4
Gültige Zeichen:	0 bis 9 und Leerzeichen
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Hausnummer der Anschrift ohne Anschriftenzusätze. Es sind nur die Ziffern einer Hausnummer anzugeben.

Elementname: hausnummerBuchstabeZusatzziffer
Klartext: Zusätze zur Hausnummer
DSMeld Blatt: 1208	stimmt mit DSMeld überein
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:	Alle Buchstaben und Zahlen sowie Punkt und Leerzeichen.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Buchstaben oder Zusatzziffern zur Hausnummer.

Sind Zusätze zur Hausnummer vorhanden, sind diese hier anzugeben.

Beispiel: A, b, 5

Elementname: postleitzahl
Klartext: Postleitzahl
DSMeld Blatt: 1202	weicht von DSMeld ab
Feldlänge:	1 bis 12
Gültige Zeichen:	0 bis 9, A bis Z, a bis z, Leerzeichen, Bindestrich, Schrägstrich, Punkt
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Postleitzahl.

Bei in Deutschland wohnhaften Personen ist die fünfstellige numerische Postleitzahl anzugeben.

Bei Personen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands ist die ausländische – gegebenenfalls alphanumerische – Postleitzahl anzugeben. In diesen Fällen ist im Element „staat“ ein Inhalt erforderlich.

Elementname: staat
Klartext: Staat der Anschrift
DSMeld Blatt: 1232	stimmt mit DSMeld überein
Feldlänge:	3
Gültige Zeichen:	0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3004

Fachliche Beschreibung

Beispiele:

DE oder DEU = 000

FR oder FRA = 129

Neben dem Staatenschlüssel aus der „Codeliste Destatis Staat“ werden folgende Ersatzwerte aus dem Gebietsschlüssel „Codeliste Destatis Staatsgebiet“ zugelassen:

–: für Palästinensische Gebiete der Wert 459,
–: für Taiwan der Wert 465.

Elementname: stockwerksWohnungsNummer
Klartext: Stockwerks- oder Wohnungsnummer
DSMeld Blatt: 1210	stimmt mit DSMeld überein
Feldlänge:	1 bis 4
Gültige Zeichen:	Alle Buchstaben und Ziffern sowie Punkt und Leerzeichen.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Stockwerks- oder Wohnungsnummern, soweit sie für die Adressierung erforderlich sind.

Beispiele:

7OG, 13OG, P für Parterre, HP für Hochparterre, St für Souterrain oder Wohnung 115.

Elementname: strasse
Klartext: Straße
DSMeld Blatt: 1205	weicht von DSMeld ab
Feldlänge:	1 bis 55
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Straßenangabe ohne Hausnummer und Anschriftenzusätze.

Es ist die Bezeichnung der Straße anzugeben; eine sinnvoll gekürzte Straßenbezeichnung ist zulässig.

Elementname: teilnummerDerHausnummer
Klartext: Teilnummer der Hausnummer
DSMeld Blatt: 1209	stimmt mit DSMeld überein
Feldlänge:	1 bis 5
Gültige Zeichen:	Alle Ziffern sowie Schrägstrich und Leerzeichen. An der ersten Stelle nicht zugelassen sind Schrägstrich und Leerzeichen.
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet Teilnummern zur Hausnummer.

Elementname: wohnort
Klartext: Wohnort
DSMeld Blatt: 1203	weicht von DSMeld ab
Feldlänge:	1 bis 40
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Wohnort.

Elementname: wohnortFruehererGemeindename
Klartext: Früherer Gemeindename
DSMeld Blatt: 1204	weicht von DSMeld ab
Feldlänge:	1 bis 40
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den früheren Gemeindenamen des Wohnortes, der als Stadt- bzw. Ortsteilname dem jetzigen Gemeindenamen hinzugefügt werden kann.

Elementname: wohnungsinhaber
Klartext: Angaben zum Wohnungsinhaber
DSMeld Blatt: 1212	stimmt mit DSMeld überein
Feldlänge:	1 bis 26
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet Angaben zum tatsächlichen Wohnungsinhaber.

Beispiel: bei Müller; c/o Schmidt

Elementname: zusatzangaben
Klartext: Zusatzangaben zur Anschrift
DSMeld Blatt: 1211	stimmt mit DSMeld überein
Feldlänge:	1 bis 21
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

In diesem Element können Zusatzangaben zur Anschrift angegeben werden.

Beispiele: Hinterhaus, Gartenhaus.

1.2 Spezifische Datenstrukturen zur D-Mitteilung

Mitteilung der Justiz über sofortige FE-Maßnahmen wie zum Beispiel: Mitteilungen über Entscheidungen nach:

a): § 94 StPO (Beschlagnahme, Sicherstellung und Verwahrung von Führerscheinen bzw. Aufhebung einer solchen Entscheidung)
b): § 111a StPO (vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. Aufhebung der vorläufigen Entziehung).

1.2.1 dMitteilung

In der Datensatzstruktur folgen diesem Wurzelelement – entsprechend den veröffentlichten XSDs – zunächst die in Nummer 1.2 aufgeführten und für alle Mitteilungen geltenden gemeinsamen Datenstrukturen.

1.2.1.1 dErstMitteilung

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

D-Erstmitteilungen sind Mitteilungen über vorläufige Entziehungen, Beschlagnahmen, Sicherstellungen und Verwahrungen von Fahrerlaubnissen die nach

–: § 28 Absatz 3 Nummer 2 und Nummer 9 StVG

im FAER zu speichern sind.

Elementname: kennzeichenErkennendeStelle
Klartext: Behördenkennzeichen der erkennenden Stelle
Feldlänge:	5 bis 13
Gültige Zeichen:	A bis Z, 0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL0804, PL7503, PL7610

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der erkennenden Stelle.

Anzugeben ist der dieser Stelle vom Kraftfahrt-Bundesamt für die Datenübermittlung zugeteilte Behördenschlüssel.

Gerichte = 5-stellig

Staatsanwaltschaften = 6-stellig

Elementname: textBehoerdeErkennendeStelle
Klartext: Behördenbezeichnung der erkennenden Stelle (Textform)
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die erkennende Stelle in Textform.

Die erkennende Stelle ist dann in Textform anzugeben, wenn die Angabe eines Kennzeichens im Element „kennzeichenErkennendeStelle“ nicht möglich ist und mitteilende und erkennende Stelle nicht identisch sind.

Elementname: aktenzeichenErkennendeStelle
Klartext: Aktenzeichen der erkennenden Stelle
Feldlänge:	1 bis 36
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der erkennenden Stelle.

Elementname: datumEntscheidung
Klartext: Datum der Entscheidung
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1005, PL7405

Fachliche Beschreibung

In diesem Element wird das Datum der Entscheidung angegeben.

Elementname: schluesselMassnahme
Klartext: Schlüssel der Maßnahme
Feldlänge:	6
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL6503, PL8203

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der Maßnahme.

D-Erstmitteilungen:

070100 = Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO

070101 = Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO mit Ausnahme

075000 = Beschlagnahme eines Führerscheines nach § 94 StPO

077000 = Sicherstellung eines Führerscheines nach § 94 StPO

078000 = Inverwahrungnahme eines Führerscheines nach § 94 StPO

Elementname: bemerkungen
Klartext: Bemerkungen
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3305

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet eventuelle Bemerkungen/Konkretisierungen.

Elementname: datumVorangegangeneMassnahme
Klartext: Datum der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL7405

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis.

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung, ist das Datum dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung oder Maßnahme hier anzugeben.

Elementname: kennzeichenErkennendeStelleVorangegangeneMassnahme
Klartext: Behördenkennzeichen der erkennenden Stelle der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis
Feldlänge:	5 bis 13
Gültige Zeichen:	A bis Z, 0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL7503

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der erkennenden Stelle der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis.

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung, ist hier das Kennzeichen der Behörde, die diese frühere, vorangegangene Entscheidung getroffen hat, anzugeben.

Als Kennzeichen der erkennenden Stelle der vorangegangenen Maßnahme ist der vom Kraftfahrt-Bundesamt zugeteilte Behördenschlüssel anzugeben.

Elementname: behoerdeVorangegangeneMassnahme
Klartext: Behördenbezeichnung der Stelle, die die vorangegangene Maßnahme zur Fahrerlaubnis erlassen hat
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL7610

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Behörde, die die vorangegangene Maßnahme zur Fahrerlaubnis erlassen hat, in Textform.

Wenn kein Kennzeichen im Element „kennzeichenErkennendeStelleVorangegangeneMassnahme“ angegeben werden kann, ist hier die entscheidende Stelle der vorangegangenen Maßnahme in Langform anzugeben.

Elementname: aktenzeichenVorangegangeneMassnahme
Klartext: Aktenzeichen der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis
Feldlänge:	1 bis 36
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis.

Bezieht sich die Mitteilung auf eine frühere Maßnahme zur Fahrerlaubnis, so wird hier das Aktenzeichen dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung angegeben.

Elementname: schluesselVorangegangeneMassnahme
Klartext: Schlüssel der vorangegangenen Maßnahme
Feldlänge:	6
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL7803

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der vorangegangenen Maßnahme.

Bezieht sich die Mitteilung auf eine frühere Entscheidung, so wird hier der Schlüssel der Art der früheren, vorangegangenen Entscheidung angegeben.

070100 = Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO

070101 = Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO mit Ausnahme

075000 = Beschlagnahme eines Führerscheines nach § 94 StPO

077000 = Sicherstellung eines Führerscheines nach § 94 StPO

078000 = Inverwahrungnahme eines Führerscheines nach § 94 StPO

Elementname: fahrerlaubnisnummer
Klartext: Fahrerlaubnisnummer
Feldlänge:	10
Gültige Zeichen:	0 bis 9, A bis Z
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL8201, PL8203

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Fahrerlaubnisnummer.

Bei mehreren Fahrerlaubnisnummern ist die der zivilen Fahrerlaubnis anzugeben.

1.2.1.1.1 dMitteilungTat

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

Elementname: datumStraftat
Klartext: Datum der (letzten) Tat
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3108

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der (letzten) Tat.

Elementname: tatort
Klartext: Tatort
Feldlänge:	1 bis 70
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Tatort.

Anzugeben ist der Name des Orts in dem die Tat/Zuwiderhandlung begangen wurde.

Elementname: schluesselVerkehrsbeteiligung
Klartext: Art der Verkehrsbeteiligung
Feldlänge:	3
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel zur Art der Verkehrsbeteiligung.

Die Art ist mit einem der nachfolgenden Werten anzugeben.

1. Stelle

1	Führer
2	Halter
3	Führer und Halter
4	Fahrlehrer
5	Sachverständiger/Prüfer
6	sonstige Verkehrsteilnehmer

2. und 3. Stelle
bei Schlüssel 1, 2 oder 3 in der 1. Stelle

01	Kraftrad
02	Leichtkraftrad
03	Kleinkraftrad (Moped, Mokick, Mofa)
04	Pkw
05	Pkw mit Anhänger
06	Lkw
07	Lkw mit Anhänger
08	Kraftomnibus
09	Kraftomnibus mit Anhänger
10	Sattelzugmaschine
11	Sattelzugmaschine mit Anhänger
12	land-/forstwirtschaftliche Zugmaschine
13	land-/forstwirtschaftliche Zugmaschine mit Anhänger
14	selbstfahrende Arbeitsmaschine
15	Anhänger
99	sonstige Fahrzeuge

2. und 3. Stelle
bei Schlüssel 4 oder 5 in der 1. Stelle

01	Verantwortlicher nach dem FahrlG
02	Verantwortlicher nach dem KfSachvG
99	sonstiger Verantwortlicher

2. und 3. Stelle
bei Schlüssel 6 in der 1. Stelle

01	Fußgänger
02	Radfahrer
03	Verantwortlicher des Fahrzeugs
04	Verantwortlicher
05	Beifahrer
99	sonstiger Verkehrsteilnehmer

Enthalten die 2. und 3. Stelle den Schlüssel „99“, sind im Element „sonstigeVerkehrsbeteiligung“ ergänzende Angaben erforderlich.

Elementname: sonstigeVerkehrsbeteiligung
Klartext: Sonstige Verkehrsbeteiligung
Feldlänge:	1 bis 30
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die sonstige Verkehrsbeteiligung.

Wenn das Element „schluesselVerkehrsbeteiligung“ an der 2. und 3. Stelle den Schlüssel 99 enthält, muss in diesem Element eine Angabe erfolgen.

Hier ist dann die Verkehrsbeteiligung anzugeben, die von den Schlüsseln nicht berücksichtigt wird.

Beispiel:

Inhalt Element „schluesselVerkehrsbeteiligung“ = 199

Inhalt Element „sonstigeVerkehrsbeteiligung“ = Kfz mit gefährlichen Gütern

Elementname: merkmalVerkehrsunfall
Klartext: Merkmal: Verkehrsunfall
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal zu einem verursachten Verkehrsunfall.

true = Verkehrsunfall

false = kein Verkehrsunfall

1.2.1.1.2 positiveFahrerlaubnisMerkmale

Kardinalität
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

0, 1
(nein/einfach)

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „positivesFahrerlaubnisMerkmal“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „positiveFahrerlaubnisMerkmale“.

1.2.1.1.2.1 positivesFahrerlaubnisMerkmal

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1, n
(ja/mehrfach)

Elementname: schluesselFahrerlaubnisklasse
Klartext: Schlüssel Fahrerlaubnisklasse
Feldlänge:	5
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der vorhandenen Fahrerlaubnisklasse.

Für die Angabe sind die vorgesehenen Schlüssel aus dem mitgeltenden Dokument „Schlüssel der Fahrerlaubnisklassen“ zu verwenden.

Elementname: angabenZurFahrerlaubnis
Klartext: Ausstellende Behörde und Datum
Feldlänge:	1 bis 40
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angaben zur Fahrerlaubnis.

Es sind jeweils im Klartext die Angaben für die Behörde, die die Fahrerlaubnis erteilt hat und das Erteilungsdatum einzutragen.

Reicht der Platz nicht aus, so sind die Angaben – möglichst unter Verwendung der nachfolgenden Abkürzungen – sinnvoll zu kürzen.

Abkürzung	Bedeutung
BPOL	Bundespolizei
BGS	Bundesgrenzschutz
BW	Bundeswehr
POL	Polizei
ST	Stadt, Oberstadtdirektor, Oberbürgermeister
LK	Landkreis, Kreis, Oberkreisdirektor
LRA	Landratsamt, Landrat
PP	Polizeipräsident, Polizeipräsidium
GEM	Gemeinde, Gemeindeverwaltung
VPKA	Volkspolizeikreisamt
PKA	Polizeikreisamt

Beispiel:

Oberbürgermeister der Stadt Flensburg, Ausstellungsdatum: 1. November 1997
= „ST Flensburg, 1.11.1997“.

1.2.1.2 dBerichtigungsMitteilung

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

Die zu berichtigenden Daten selbst sind im Feld Bemerkungen als Freitext anzugeben.

Beispiel: „Datum der Entscheidung richtig: 22. Mai 2017“.

Hinweis:

Elementname: kennzeichenErkennendeStelle
Klartext: Behördenkennzeichen der erkennenden Stelle
Feldlänge:	5 bis 13
Gültige Zeichen:	A bis Z, 0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL0804, PL7503, PL7610

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der erkennenden Stelle der zu berichtigenden Mitteilung.

Anzugeben ist der dieser Stelle vom Kraftfahrt-Bundesamt für die Datenübermittlung zugeteilte Behördenschlüssel.

Gerichte = 5-stellig

Staatsanwaltschaften = 6-stellig

Elementname: textBehoerdeErkennendeStelle
Klartext: Behördenbezeichnung der erkennenden Stelle (Textform)
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die erkennende Stelle der zu berichtigenden Mitteilung in Textform.

Elementname: aktenzeichenErkennendeStelle
Klartext: Aktenzeichen der erkennenden Stelle
Feldlänge:	1 bis 36
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der erkennenden Stelle der zu berichtigenden Mitteilung.

Elementname: datumEntscheidung
Klartext: Datum der Entscheidung
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1005, PL7405

Fachliche Beschreibung

In diesem Element wird das Datum der Entscheidung der zu berichtigenden Mitteilung angegeben.

Elementname: bemerkungen
Klartext: Bemerkungen
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3305

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet eventuelle Bemerkungen/Konkretisierungen.

Hinweis zur Berichtigungsmitteilung:

Bei Berichtigungsmitteilungen müssen hier die Angaben zur Berichtigung enthalten sein.

Elementname: fahrerlaubnisnummer
Klartext: Fahrerlaubnisnummer
Feldlänge:	10
Gültige Zeichen:	A bis Z, 0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL8201, PL8203

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Fahrerlaubnisnummer der zu berichtigenden Mitteilung.

Bei mehreren Fahrerlaubnisnummern ist die der zivilen Fahrerlaubnis anzugeben.

1.2.1.3 dLoeschungsMitteilung

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

Zwecks Zuordnung im FAER ist die Löschungsmitteilung mit den Daten „ordnungsdaten“ und „personNatuerlich“ der zu löschenden Mitteilung zu erstellen und zu übermitteln.

Hinweis:

Elementname: kennzeichenErkennendeStelle
Klartext: Behördenkennzeichen der erkennenden Stelle
Feldlänge:	5 bis 13
Gültige Zeichen:	A bis Z, 0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL0804, PL7503, PL7610

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der erkennenden Stelle der zu löschenden Mitteilung.

Anzugeben ist der dieser Stelle vom Kraftfahrt-Bundesamt für die Datenübermittlung zugeteilte Behördenschlüssel.

Gerichte = 5-stellig

Staatsanwaltschaften = 6-stellig

Elementname: textBehoerdeErkennendeStelle
Klartext: Behördenbezeichnung der erkennenden Stelle (Textform)
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die erkennende Stelle der zu löschenden Mitteilung in Textform.

Elementname: aktenzeichenErkennendeStelle
Klartext: Aktenzeichen der erkennenden Stelle
Feldlänge:	1 bis 36
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der erkennenden Stelle der zu löschenden Mitteilung.

Elementname: datumEntscheidung
Klartext: Datum der Entscheidung
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1005, PL7405

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Entscheidung der zu löschenden Mitteilung.

Elementname: grundLoeschung
Klartext: Grund der Löschung
Feldlänge:	2
Gültige Zeichen:	0 bis 9
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3304, PL3305

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Löschungsgrund der Mitteilung.

Für die Angabe der Löschungsgründe ist einer der folgenden Schlüssel zu verwenden:

11 = Entscheidung ist nicht rechtskräftig geworden

12 = Entscheidung ist gegen die falsche Person ergangen

13 = Entscheidung ist irrtümlich übersandt worden

14 = Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

15 = Entscheidung wurde doppelt übermittelt

16 = Entscheidung ist nicht registerpflichtig

17 = Tod des Betroffenen

99 = sonstige Gründe

Bei Angabe des Schlüssels 99 muss der Grund im Element „bemerkungen“ konkretisiert werden.

Elementname: bemerkungen
Klartext: Bemerkungen
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3305

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet eventuelle Bemerkungen/Konkretisierungen.

Hinweis zur Löschungsmitteilung:

Enthält bei Löschungsmitteilungen das Element „grundLoeschung“ die Angabe „99“ muss hier eine Konkretisierung angegeben werden.

Elementname: fahrerlaubnisnummer
Klartext: Fahrerlaubnisnummer
Feldlänge:	10
Gültige Zeichen:	A bis Z, 0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL8201, PL8203

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Fahrerlaubnisnummer der zu löschenden Mitteilung.

Bei mehreren Fahrerlaubnisnummern ist die der zivilen Fahrerlaubnis anzugeben.

1.2.1.4 dNachtraeglicheMitteilung

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

Nachträgliche D-Mitteilungen sind Mitteilungen nach

–: § 28 Absatz 3 Nummer 14 StVG
–: § 28 Absatz 4 StVG

über Aufhebungen von im FAER registrierten vorläufig wirksamen Maßnahmen.

Zwecks Zuordnung im FAER ist die vorausgegangene Maßnahme in der Nachträglichen Mitteilung anzugeben.

Elementname: kennzeichenErkennendeStelle
Klartext: Kennzeichen der erkennenden Stelle
Feldlänge:	5 bis 13
Gültige Zeichen:	A bis Z, 0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL0804, PL7503, PL7610

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der erkennenden Stelle.

Anzugeben ist der dieser Stelle vom Kraftfahrt-Bundesamt für die Datenübermittlung zugeteilte Behördenschlüssel.

Gerichte = 5-stellig

Staatsanwaltschaften = 6-stellig

Elementname: textBehoerdeErkennendeStelle
Klartext: Behördenbezeichnung der erkennenden Stelle (Textform)
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die erkennende Stelle in Textform.

Elementname: aktenzeichenErkennendeStelle
Klartext: Aktenzeichen der erkennenden Stelle
Feldlänge:	1 bis 36
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der erkennenden Stelle.

Elementname: datumEntscheidung
Klartext: Datum der Entscheidung
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1005, PL7405

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Entscheidung.

Elementname: schluesselMassnahme
Klartext: Schlüssel der Maßnahme
Feldlänge:	6
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL6503, PL8203

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der Maßnahme.

D-Nachträgliche Mitteilungen:

030800 = Aufhebung einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO

030810 = Aufhebung der Beschlagnahme eines Führerscheines nach § 94 StPO

030820 = Aufhebung der Sicherstellung eines Führerscheines nach § 94 StPO

030830 = Aufhebung der Inverwahrungnahme eines Führerscheines nach § 94 StPO

Wird in einer rechtskräftigen Entscheidung eine vorläufige Maßnahme aufgehoben und keine Sperrfrist verhängt, ist die Löschung der ,D-Erstmitteilung‘ aus dem FAER durch Übermittlung einer entsprechenden ,Nachträglichen-D-Mitteilung‘ zu veranlassen.

Elementname: bemerkungen
Klartext: Bemerkungen
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3305

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet eventuelle Bemerkungen/Konkretisierungen.

Elementname: DatumVorangegangeneMassnahme
Klartext: Datum der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL7405

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis.

Bei nachträglichen Mitteilungen – z. B. bei Aufhebung einer vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis – ist hier das Datum der zugrunde liegenden Entscheidung anzugeben.

Elementname: kennzeichenErkennendeStelleVorangegangeneMassnahme
Klartext: Behördenkennzeichen der erkennenden Stelle der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis
Feldlänge:	5 bis 13
Gültige Zeichen:	A bis Z, 0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL7503

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der erkennenden Stelle der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis.

Als Kennzeichen der erkennenden Stelle der vorangegangenen Maßnahme ist der vom Kraftfahrt-Bundesamt zugeteilte Behördenschlüssel anzugeben.

Elementname: behoerdeVorangegangeneMassnahme
Klartext: Behördenbezeichnung der Stelle, die die vorangegangene Maßnahme zur Fahrerlaubnis erlassen hat
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL7610

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Behörde, die die vorangegangene Maßnahme zur Fahrerlaubnis erlassen hat, in Textform.

Wenn kein Kennzeichen im Element „kennzeichenErkennendeStelleVorangegangeneMassnahme“ angegeben werden kann, ist hier die entscheidende Stelle der vorangegangenen Maßnahme in Langform anzugeben.

Elementname: aktenzeichenVorangegangeneMassnahme
Klartext: Aktenzeichen der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis
Feldlänge:	1 bis 36
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis.

Bezieht sich die Mitteilung auf eine frühere Maßnahme zur Fahrerlaubnis, so wird hier das Aktenzeichen dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung angegeben.

Elementname: schluesselVorangegangeneMassnahme
Klartext: Schlüssel der vorangegangenen Maßnahme
Feldlänge:	6
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der vorangegangenen Maßnahme.

Bezieht sich die Mitteilung auf eine frühere Entscheidung, so wird hier der Schlüssel der Art der früheren, vorangegangenen Entscheidung angegeben.

070100 = Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO

070101 = Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO mit Ausnahme

075000 = Beschlagnahme eines Führerscheines nach § 94 StPO

077000 = Sicherstellung eines Führerscheines nach § 94 StPO

078000 = Inverwahrungnahme eines Führerscheines nach § 94 StPO

Elementname: fahrerlaubnisnummer
Klartext: Fahrerlaubnisnummer
Feldlänge:	10
Gültige Zeichen:	A bis Z, 0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL8201, PL8203

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Fahrerlaubnisnummer.

Bei mehreren Fahrerlaubnisnummern ist die der zivilen Fahrerlaubnis anzugeben.

1.2.1.4.1 positiveFahrerlaubnisMerkmale

Kardinalität
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

0, 1
(nein/einfach)

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „positivesFahrerlaubnisMerkmal“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „positiveFahrerlaubnisMerkmale“.

1.2.1.4.1.1 positivesFahrerlaubnisMerkmal

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1, n
(ja/mehrfach)

Elementname: schluesselFahrerlaubnisklasse
Klartext: Schlüssel Fahrerlaubnisklasse
Feldlänge:	5
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der vorhandenen Fahrerlaubnisklasse.

Für die Angabe sind die vorgesehenen Schlüssel aus dem mitgeltenden Dokument „Schlüssel der Fahrerlaubnisklassen“ zu verwenden.

Elementname: angabenZurFahrerlaubnis
Klartext: Ausstellende Behörde und Datum
Feldlänge:	1 bis 40
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angaben zur Fahrerlaubnis.

Es sind jeweils im Klartext die Angaben für die Behörde, die die Fahrerlaubnis erteilt hat und das Erteilungsdatum einzutragen.

Reicht der Platz nicht aus, so sind die Angaben – möglichst unter Verwendung der nachfolgenden Abkürzungen – sinnvoll zu kürzen.

Abkürzung	Bedeutung
BPOL	Bundespolizei
BGS	Bundesgrenzschutz
BW	Bundeswehr
POL	Polizei
ST	Stadt, Oberstadtdirektor, Oberbürgermeister
LK	Landkreis, Kreis, Oberkreisdirektor
LRA	Landratsamt, Landrat
PP	Polizeipräsident, Polizeipräsidium
GEM	Gemeinde, Gemeindeverwaltung
VPKA	Volkspolizeikreisamt
PKA	Polizeikreisamt

Beispiel:

Oberbürgermeister der Stadt Flensburg, Ausstellungsdatum: 1. November 1997
= „ST Flensburg, 01.11.1997“.

1.3 Spezifische Datenstrukturen zur E-Mitteilung

Mitteilung der Justiz über getroffene strafrechtliche Entscheidungen.

1.3.1 eMitteilung

1.3.1.1 eErstMitteilung

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

E-Erstmitteilungen sind Mitteilungen über strafgerichtliche Entscheidungen die nach

–: § 28 Absatz 3 Nummer 1 und 2 StVG

im FAER zu speichern sind.

Elementname: kennzeichenErkennendeStelle
Klartext: Behördenkennzeichen der erkennenden Stelle
Feldlänge:	5 bis 13
Gültige Zeichen:	A bis Z, 0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL0804, PL7503, PL7610

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der erkennenden Stelle.

Anzugeben ist der dieser Stelle vom Kraftfahrt-Bundesamt für die Datenübermittlung zugeteilte Behördenschlüssel.

Gerichte = 5-stellig

Staatsanwaltschaften = 6-stellig

Elementname: AktenzeichenErkennendeStelle
Klartext: Aktenzeichen der erkennenden Stelle
Feldlänge:	1 bis 36
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der erkennenden Stelle.

Elementname: datumEntscheidung
Klartext: Datum der Entscheidung
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1005, PL1205, PL3106

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der ersten Entscheidung des ersten Rechtszuges.

Elementname: datumRechtskraft
Klartext: Datum der Rechtskraft
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1204, PL1205, PL1212

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Rechtskraft.

Elementname: merkmalTatmehrheitNichtregisterpflichtigeTat
Klartext: Merkmal: Tatmehrheit mit nichtregisterpflichtiger Tat
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3561

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal zur Tatmehrheit mit nichtregisterpflichtiger/n Tat(en).

Es ist anzugeben, ob die Tat(en) in Tatmehrheit zu weiteren nicht registerpflichtigen Tat(en) stehen. Dies gilt auch bei einbezogenen nicht registerpflichtigen Entscheidungen.

true = Tatmehrheit mit nichtregisterpflichtigen Zuwiderhandlungen.

false = keine Tatmehrheit mit nichtregisterpflichtigen Zuwiderhandlungen.

Wenn dieses Element den Inhalt „true“ hat, dürfen zu den nicht registerpflichtigen Taten weder die Bezeichnung der Tat noch die Rechtsgrundlagen/Angewendeten Vorschriften übermittelt werden.

Hinweis zu Mitteilungsart E:

Zu einbezogenen nicht registerpflichtigen Entscheidungen dürfen – außer diesem Hinweis – keinerlei Angaben übermittelt werden.

Des Weiteren dürfen keine Angaben zur Gesamtstrafe gemacht werden (Elemente „anzahlTagessaetzeGesamtstrafe“ und „gesamtstrafeJahre“ bis „gesamtstrafeTage“).

Elementname: artFreiheitsentziehung
Klartext: Art der Freiheitsentziehung
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:	A, F, J, S, JA
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL5606, PL9962

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Art des Freiheitsentzugs.

Wurde Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verhängt, wird hier die Art der Freiheitsentziehung durch Angabe eines der nachfolgenden Großbuchstaben angegeben:

A =: Jugendarrest
F =: Freiheitsstrafe
J =: Jugendstrafe
S =: Strafarrest
JA =: Jugendstrafe und Jugendarrest

Elementname: gesamtstrafeJahre
Klartext: Gesamtstrafe; Jahre
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3565, PL4252, PL9962

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Gesamtfreiheitsstrafe; hier: Jahre.

Ist eine strafgerichtliche Entscheidung vollinhaltlich in das FAER einzutragen, so ist die gesamte Dauer der im Element „artFreiheitsentziehung“ bezeichneten Freiheitsentziehung anzugeben. Dies gilt auch, wenn eine Straftat ausschließlich in Tateinheit (§ 52 StGB) mit einer/mehreren weiteren nicht registerpflichtigen Tat(en) geahndet wurde.

Elementname: gesamtstrafeMonate
Klartext: Gesamtstrafe; Monate
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3565, PL4252, PL9962

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Gesamtfreiheitsstrafe; hier: Monate.

Elementname: gesamtstrafeWochen
Klartext: Gesamtstrafe; Wochen
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3565, PL4252, PL9962

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Gesamtfreiheitsstrafe; hier: Wochen.

Elementname: GesamtstrafeTage
Klartext: Gesamtstrafe; Tage
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3565, PL4252, PL9962

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Gesamtfreiheitsstrafe; hier: Tage.

Ist eine strafgerichtliche Entscheidung vollinhaltlich in das FAER einzutragen, so ist die gesamte Dauer der im Element „ArtFreiheitsentziehung“ bezeichneten Freiheitsentziehung anzugeben. Dies gilt auch, wenn eine Straftat ausschließlich in Tateinheit (§ 52 StGB) mit einer/mehreren weiteren nicht registerpflichtigen Tat(en) geahndet wurde.

Elementname: freizeiten
Klartext: Freizeiten
Feldlänge:	1
Gültige Zeichen:	1, 2
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3565, PL4252, PL9962

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Anzahl der Freizeiten.

Enthält das Element „artFreiheitsentziehung“ die Angabe „A“ ist hier die Anzahl der Freizeiten anzugeben.

Elementname: merkmalLebenslangeFreiheitsstrafe
Klartext: Lebenslange Freiheitsstrafe
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3565, PL4252, PL9962

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal zum lebenslangen Freiheitsentzug.

true = lebenslange Freiheitsstrafe

false = keine lebenslange Freiheitsstrafe

Elementname: merkmalStrafvorbehalt
Klartext: Strafvorbehalt
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL9962

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal zum Strafvorbehalt (§ 59 StGB).

true = Strafvorbehalt

false = kein Strafvorbehalt

Elementname: merkmalVerwarnung
Klartext: Verwarnung
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL9962

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal zur Verwarnung.

true = Verwarnung

false = keine Verwarnung

Elementname: merkmalGeldauflage
Klartext: Geldauflage
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL9962

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal zur Geldauflage.

true = Geldauflage

false = keine Geldauflage

Elementname: AnzahlTagessaetzeGesamtstrafe
Klartext: Anzahl der Tagessätze Gesamtstrafe
Feldlänge:	1 bis 3
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3565, PL4252

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Anzahl der verhängten Tagessätze zur Gesamtstrafe.

Ist eine strafgerichtliche Entscheidung vollinhaltlich in das FAER einzutragen, wird hier gegebenenfalls die Anzahl der gesamt verhängten Tagessätze angegeben. Dies gilt auch, wenn die Straftat ausschließlich in Tateinheit (§ 52 StGB) mit einer/mehreren weiteren nicht registerpflichtigen Tat(en) geahndet wurde.

Elementname: HoeheTagessatz
Klartext: Höhe des Tagessatzes
Feldlänge:	7,2
Gültige Zeichen:
Format XML:	decimal
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL9903, PL9962

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet bei Geldstrafe die Höhe des verhängten Tagessatzes.

Elementname: merkmalSchuldspruch
Klartext: Schuldspruch
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL6204, PL9962

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet gegebenenfalls das Merkmal zum Schuldspruch (§ 27 JGG).

true = Schuldspruch

false = kein Schuldspruch

Elementname: bewaehrungszeitJahre
Klartext: Bewährungszeit; Jahre
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Bewährungszeit; hier: Jahre.

Wurde die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, eines Strafarrestes oder einer Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt, eine Verwarnung unter Strafvorbehalt ausgesprochen oder ein Schuldspruch verhängt, ist die Bewährungszeit anzugeben.

Elementname: bewaehrungszeitMonate
Klartext: Bewährungszeit; Monate
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Bewährungszeit; hier: Monate.

Elementname: bewaehrungszeitWochen
Klartext: Bewährungszeit; Wochen
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Bewährungszeit; hier: Wochen.

Elementname: bewaehrungszeitTage
Klartext: Bewährungszeit; Tage
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Bewährungszeit; hier: Tage.

Elementname: datumEndeBewaehrungszeit
Klartext: Datum Ende der Bewährungszeit
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum des Endes der Bewährungszeit.

Elementname: fahrerlaubnissperreMonate
Klartext: Dauer der Fahrerlaubnissperre; Monate
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4263, PL4264, PL6504

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Dauer der Fahrerlaubnissperre; hier: Monate.

Wurde eine Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis in Monaten angeordnet, ist hier die Dauer der Frist in Monaten anzugeben.

Elementname: fahrerlaubnissperreWochen
Klartext: Dauer der Fahrerlaubnissperre; Wochen
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4263, PL4264, PL6504

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Dauer der Fahrerlaubnissperre; hier: Wochen.

Wurde eine Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis in Wochen angeordnet, ist hier die Dauer der Frist in Wochen anzugeben.

Elementname: datumAblaufSperrfrist
Klartext: Datum des Ablaufs der Sperrfrist
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL6504, PL6603, PL8402, PL9905, PL9906

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum des Ablaufs der Sperrfrist (§ 69a StGB).

Elementname: merkmalFahrerlaubnissperreFuerImmer
Klartext: Merkmal: Fahrerlaubnissperre für immer
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4263, PL4264, PL6603, PL9905, PL9906

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal zur Fahrerlaubnissperre für immer.

Wurde die Fahrerlaubnis für immer entzogen, ist hier der Wert „true“ zu setzen.

true = Fahrerlaubnissperre für immer

false = keine Fahrerlaubnissperre für immer

Elementname: fahrerlaubnisnummer
Klartext: Fahrerlaubnisnummer
Feldlänge:	10
Gültige Zeichen:	0 bis 9, A bis Z
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL8201, PL8203

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Fahrerlaubnisnummer.

Bei mehreren Fahrerlaubnisnummern ist die der zivilen Fahrerlaubnis anzugeben.

Elementname: datumVorangegangeneMassnahme
Klartext: Datum der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis.

Bezieht sich die mitgeteilte Entscheidung auf eine frühere, bereits registrierte Entscheidung – z. B. eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis – ist das Datum dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung oder Maßnahme hier anzugeben.

Elementname: kennzeichenErkennendeStelleVorangegangeneMassnahme
Klartext: Behördenkennzeichen der erkennenden Stelle der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis
Feldlänge:	5 bis 13
Gültige Zeichen:	A bis Z, 0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL7503

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der erkennenden Stelle der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis.

Als Kennzeichen der erkennenden Stelle der vorangegangenen Maßnahme ist der vom Kraftfahrt-Bundesamt zugeteilte Behördenschlüssel anzugeben.

Elementname: behoerdeVorangegangeneMassnahme
Klartext: Behördenbezeichnung der Stelle, die die vorangegangene Maßnahme zur Fahrerlaubnis erlassen hat
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL7610

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Behörde, die die vorangegangene Maßnahme zur Fahrerlaubnis erlassen hat, in Textform.

Wenn kein Kennzeichen im Element „kennzeichenErkennendeStelleVorangegangeneMassnahme“ angegeben werden kann, ist hier die entscheidende Stelle der vorangegangenen Maßnahme in Textform anzugeben.

Elementname: aktenzeichenVorangegangeneMassnahme
Klartext: Aktenzeichen der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis
Feldlänge:	1 bis 36
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis.

Bezieht sich die Mitteilung auf eine frühere Maßnahme zur Fahrerlaubnis, so wird hier das Aktenzeichen dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung angegeben.

Elementname: schluesselVorangegangeneMassnahme
Klartext: Schlüssel der vorangegangenen Maßnahme
Feldlänge:	6
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL7803

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der vorangegangenen Maßnahme.

Bezieht sich die Mitteilung auf eine frühere Entscheidung, so wird hier der Schlüssel der Art der früheren, vorangegangenen Entscheidung angegeben.

070100 = Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO

070101 = Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO mit Ausnahme

075000 = Beschlagnahme eines Führerscheines nach § 94 StPO

077000 = Sicherstellung eines Führerscheines nach § 94 StPO

078000 = Inverwahrungnahme eines Führerscheines nach § 94 StPO

Elementname: merkmalTeilrechtskraft
Klartext: Merkmal: Entscheidung ist teilrechtskräftig
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL9962

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal ob die Entscheidung bezüglich Sperre bzw. Fahrverbot Teilrechtskraft erlangt hat (Strafmaß noch nicht rechtskräftig).

true = Teilrechtskraft liegt vor

false = Keine Teilrechtskraft

Anmerkung zu festgesetzten Fahrverboten:

Aufgrund einer aktuellen Gesetzesänderung wird es möglich sein, mehrere Fahrverbote in einem Verfahren nebeneinander zu verhängen. Aufgrund der fortgeschrittenen Softwareentwicklung kann diese Änderung hier nicht mehr berücksichtigt werden.

In einer erst nach Wirksamkeit dieser SDÜ-FAER-MIT vorgesehenen Anpassung soll der genannte Sachverhalt im Mitteilungsdatensatz durch eine mehrfach wiederholbare Ebene „eMitteilungFahrverbote“ mit den darin aufzuführenden Fahrverbotsangaben berücksichtigt werden (eine Übersicht über die dann gültige Datenstruktur findet sich in der „Anlage Satzbeschreibung xml-Mitteilungen in ARIS“ zur SDÜ-FAER-MIT).

Bis dahin gilt:

Sollte in einem Verfahren mehr als ein Fahrverbot verhängt werden, kann die Fahrverbotsdauer für weitere Fahrverbote unter einer „kennzahl“ für Bemerkungen angegeben werden. Die Fristabläufe der einzelnen Fahrverbote können jeweils mit Fahrverbotsmitteilungen (eFahrverbotsMitteilung) übermittelt werden.

Elementname: fahrverbotMonate
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Monate
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4264, PL4906, PL4907, PL4908

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Monate.

Wird ein Fahrverbot nach § 21 Absatz 1 Satz 2 OWiG in Verbindung mit § 25 Absatz 2 StVG verhängt, ist die Wirksamkeit mit dem Schlüssel „FVBWS1“ (sofort wirksam) bzw. „FVBWS2“ (Vier-Monats-Regel) unter „kennzahl“ mitzuteilen.

Elementname: fahrverbotWochen
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Wochen
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4264, PL4906, PL4907, PL4908

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Wochen.

Elementname: fahrverbotTage
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Tage
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4264, PL4906, PL4907, PL4908

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Tage.

Elementname: datumAblaufFahrverbotsfrist
Klartext: Datum Ablauf Fahrverbotsfrist
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4908

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Ablaufdatum der Fahrverbotsfrist.

Kann das Ablaufdatum noch nicht in der Erstmitteilung angegeben werden, muss sie in einer späteren Fahrverbotsmitteilung übermittelt werden.

Bei Verhängung mehrerer Fahrverbote in einem Verfahren oder bei Splittung der Fahrverbotsdauer sind die jeweiligen Fristabläufe in separaten Fahrverbotsmitteilungen (eFahrverbotsmitteilung) zu übermitteln.

1.3.1.1.1 eMitteilungTaten

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

0, 1
(nein/einfach)

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „eMitteilungTat“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „eMitteilungTaten“.

1.3.1.1.1.1 eMitteilungTat

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1, n
(ja/mehrfach)

Elementname: datumStraftat
Klartext: Datum der (letzten) Tat
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3102, PL3106, PL3108

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der (letzten) Tat.

Elementname: tatzeit
Klartext: Uhrzeit der Tat
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	time
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Uhrzeit der Tat.

Elementname: tatort
Klartext: Tatort
Feldlänge:	1 bis 70
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3302

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Tatort.

Anzugeben ist der Name des Ortes in dem die Tat/Zuwiderhandlung begangen wurde.

Elementname: textTatbezeichnung
Klartext: Tatbezeichnung
Feldlänge:	1 bis 1 000
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL9957

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Tatbezeichnung in Textform.

Beispiel:

„Fahren ohne Fahrerlaubnis“.

Hier dürfen nur einzelne oder tateinheitlich begangene Taten aufgeführt werden.

Tatmehrheitlich begangene Taten müssen jeweils separat in einem Element „e-MitteilungTat“ übermittelt werden.

Elementname: textAngewendeteVorschriften
Klartext: Angewendete Rechtsvorschriften
Feldlänge:	1 bis 1 000
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3102, PL3302, PL3561, PL3562, PL4170, PL4264, PL4906, PL4907, PL6204, PL7901, PL9905, PL9906, PL9907, PL9957, PL9958, PL9962

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die angewendeten Rechtsvorschriften.

Da die Rechtsgrundlagen zur maschinellen Auswertung in auslesbare Einzelteile zerlegt werden müssen, sind bei der Angabe folgende Regeln unbedingt einzuhalten. Abweichungen von diesen Regeln führen in den meisten Fällen zu Fehlermeldungen bei der Übermittlung mit Rückweisung zur erneuten Bearbeitung.

1.

Die Zeichenkette muss mit einer Vorschrift (z. B. StGB) beginnen.

Bei den folgenden Vorschriften muss die angegebene Abkürzung verwendet werden:

–: Strafgesetzbuch = StGB
–: Jugendgerichtsgesetz = JGG
–: Strafprozessordnung = StPO
–: Straßenverkehrsgesetz = StVG

2.

Jedem Paragraph muss ein Paragraphenzeichen vorangestellt sein.

Die Verwendung doppelter Paragraphenzeichen (§§) führt wegen Nichterkennens der Vorschrift zur Fehlermeldung.

3.

Absätze müssen mit der Abkürzung „Absatz“ angegeben werden.

4.

Auch wenn mehrere Absätze zu einem Paragraphen angegeben werden, muss jeder anzugebende Absatz mit der Abkürzung „Absatz“ beginnen.

5.

Nummern müssen mit der Abkürzung „Nummer“ angegeben werden.

Auch wenn mehrere Nummern zu einem Absatz angegeben werden, muss vor jeder anzugebenden Nummer der Absatz stehen.

6.

Vor jeder weiteren Vorschrift, jedem weiteren Paragraphzeichen zu einer Vorschrift und jedem weiteren Absatz zu einem Paragraph muss ein Komma stehen. Das Komma ist das Trennzeichen mit der die angegebene Zeichenkette in separate, auswertbare Teile zerlegt wird.

Beispiel:

Angabe:

StGB § 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 1 Nr. 2a, Abs. 3 Nr. 1, § 315d Abs. 1 Nr. 2, Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4,

§ 52, § 53, § 54, § 69, § 69a, StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1

Im KBA entstehen nach Zerlegung an den Kommastellen folgende Einzelteile:

StGB § 315c Abs. 1 Nr. 1a

Abs. 1 Nr. 2a

Abs. 3 Nr. 1

§ 315d Abs. 1 Nr. 2

Abs. 1 Nr. 3

Abs. 4

§ 52

§ 53

§ 54

§ 69

§ 69a

StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1

Den Einzelteilen, die mit „Absatz” beginnen, wird der nächste davorliegende Paragraph und die nächste davor liegende Vorschrift vorangestellt.

Den Einzelteilen, die mit „§“ beginnen, wird die nächste davorliegende Vorschrift vorangestellt.

Beispiel:

StGB § 315c Abs. 1 Nr. 1a

StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2a

StGB § 315c Abs. 3 Nr. 1

StGB § 315d Abs. 1 Nr. 2

StGB § 315d Abs. 1 Nr. 3

StGB § 315d Abs. 4

StGB § 52

StGB § 53

StGB § 54

StGB § 69

StGB § 69a

StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1

Die jetzt vervollständigten Einzelteile können nun zum Abgleich mit Referenztabellen und Plausibilitätsprüfungen verwendet werden.

Elementname: merkmalTateinheitNichtregisterpflichtigeTat
Klartext: Merkmal: Tateinheit mit nichtregisterpflichtiger Tat
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal zur Tateinheit mit nichtregisterpflichtiger/n Tat(en).

Es ist anzugeben, ob die Tat(en) in Tateinheit zu weiteren nicht registerpflichtigen Tat(en) stehen.

true = Tateinheit mit nichtregisterpflichtigen Zuwiderhandlungen

false = keine Tateinheit mit nichtregisterpflichtigen Zuwiderhandlungen

Wenn dieses Element den Inhalt „true“ hat, dürfen zu den nicht registerpflichtigen Taten weder die Bezeichnung der Tat noch die Rechtsgrundlagen/Angewendeten Vorschriften übermittelt werden.

Elementname: anzahlIdentischeTaten
Klartext: Anzahl der identischen Taten
Feldlänge:	1 bis 3
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3561, PL3562

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Anzahl der identischen Taten.

Identische Taten liegen vor, wenn durch mehrere tatmehrheitlich begangene Taten dieselbe Rechtsvorschrift in gleicher Weise verletzt wurde.

Anzugeben ist hier die genaue Anzahl der identischen tatmehrheitlichen Taten.

Der Inhalt dieses Feldes ist für die Punktbewertung der Multiplikationsfaktor.

Wenn dieses Feld einen Inhalt hat, ist für diese identischen Taten das Element „eMitteilungTat“ nur einmal anzugeben.

Beispiel:

Fahren ohne Fahrerlaubnis in 10 tatmehrheitlichen Fällen:

Element „textTatbezeichnung“: Fahren ohne Fahrerlaubnis

Element „anzahlIdentischeTaten“: Zehn

Keine weitere Nennung dieser Taten.

Elementname: einzelstrafeJahre
Klartext: Einzelstrafe; Jahre
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL5606, PL9962

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe der Einzelstrafe; hier: Jahre.

Eine Einzelstrafe ist nur dann anzugeben, wenn im Erwachsenenstrafrecht auch eine tatmehrheitlich begangene nicht registerpflichtige Tat geahndet wurde.

Das Element „merkmalTatmehrheitNichtregisterpflichtigeTat“ muss die Angabe „true“ und die Elemente „anzahlTagessaetzeGesamtstrafe“ und „gesamtstrafeJahre“ bis „gesamtstrafeTage“ dürfen keine Angabe enthalten.

Elementname: einzelstrafeMonate
Klartext: Einzelstrafe; Monate
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL5606, PL9962

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe der Einzelstrafe; hier: Monate.

Eine Einzelstrafe ist nur dann anzugeben, wenn im Erwachsenenstrafrecht auch eine tatmehrheitlich begangene nicht registerpflichtige Tat geahndet wurde.

Elementname: einzelstrafeWochen
Klartext: Einzelstrafe; Wochen
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL5606, PL9962

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe der Einzelstrafe; hier: Wochen.

Eine Einzelstrafe ist nur dann anzugeben, wenn im Erwachsenenstrafrecht auch eine tatmehrheitlich begangene nicht registerpflichtige Tat geahndet wurde.

Elementname: einzelstrafeTage
Klartext: Einzelstrafe; Tage
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL5606, PL9962

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe der Einzelstrafe; hier: Tage.

Eine Einzelstrafe ist nur dann anzugeben, wenn im Erwachsenenstrafrecht auch eine tatmehrheitlich begangene nicht registerpflichtige Tat geahndet wurde.

Elementname: anzahlTagesaetzeEinzelstrafe
Klartext: Anzahl der Tagessätze Einzelstrafe
Feldlänge:	1 bis 3
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Anzahl der Tagessätze der Einzelstrafe.

Eine Einzelstrafe ist nur dann anzugeben, wenn im Erwachsenenstrafrecht auch eine tatmehrheitlich begangene nicht registerpflichtige Tat geahndet wurde.

Elementname: schluesselVerkehrsbeteiligung
Klartext: Art der Verkehrsbeteiligung
Feldlänge:	3
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL7901

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel zur Art der Verkehrsbeteiligung.

Die Art ist mit einem der nachfolgenden Werten anzugeben.

1. Stelle

1	Führer
2	Halter
3	Führer und Halter
4	Fahrlehrer
5	Sachverständiger/Prüfer
6	sonstige Verkehrsteilnehmer

2. und 3. Stelle
bei Schlüssel 1, 2 oder 3 in der 1. Stelle

01	Kraftrad
02	Leichtkraftrad
03	Kleinkraftrad (Moped, Mokick, Mofa)
04	Pkw
05	Pkw mit Anhänger
06	Lkw
07	Lkw mit Anhänger
08	Kraftomnibus
09	Kraftomnibus mit Anhänger
10	Sattelzugmaschine
11	Sattelzugmaschine mit Anhänger
12	land-/forstwirtschaftliche Zugmaschine
13	land-/forstwirtschaftliche Zugmaschine mit Anhänger
14	selbstfahrende Arbeitsmaschine
15	Anhänger
99	sonstige Fahrzeuge

2. und 3. Stelle
bei Schlüssel 4 oder 5 in der 1. Stelle

01	Verantwortlicher nach dem FahrlG
02	Verantwortlicher nach dem KfSachvG
99	sonstiger Verantwortlicher

2. und 3. Stelle
bei Schlüssel 6 in der 1. Stelle

01	Fußgänger
02	Radfahrer
03	Verantwortlicher des Fahrzeugs
04	Verantwortlicher
05	Beifahrer
99	sonstiger Verkehrsteilnehmer

Enthalten die 2. und 3. Stelle den Schlüssel „99“, sind im Element „sonstigeVerkehrsbeteiligung“ ergänzende Angaben erforderlich.

Elementname: sonstigeVerkehrsbeteiligung
Klartext: Sonstige Verkehrsbeteiligung
Feldlänge:	1 bis 30
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die sonstige Verkehrsbeteiligung.

Wenn das Element „schluesselVerkehrsbeteiligung“ an der 2. und 3. Stelle den Schlüssel 99 enthält, muss in diesem Element eine Angabe erfolgen.

Hier ist dann die Verkehrsbeteiligung anzugeben, die von den Schlüsseln nicht berücksichtigt wird.

Beispiel:

Inhalt Element „schluesselVerkehrsbeteiligung“ = 199

Inhalt Element „sonstigeVerkehrsbeteiligung“ = Kfz mit gefährlichen Gütern

Elementname: merkmalVerkehrsunfall
Klartext: Merkmal: Verkehrsunfall
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal zu einem verursachten Verkehrsunfall.

true = Verkehrsunfall

false = kein Verkehrsunfall

Elementname: merkmalRelevanzSperre
Klartext: Merkmal: Relevanz für Fahrerlaubnissperre
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal ob die Fahrerlaubnissperre (auch) für diese tatmehrheitlich begangene Tat ausgesprochen wurde.

true = Tat ist maßgeblich für Sperre

false = Tat ist nicht maßgeblich für Sperre

Elementname: merkmalRelevanzFahrverbot
Klartext: Merkmal: Relevanz für Fahrverbot
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4264

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal ob das Fahrverbot (auch) für diese tatmehrheitlich begangene Tat ausgesprochen wurde.

true = Tat ist maßgeblich für Fahrverbot

false = Tat ist nicht maßgeblich für Fahrverbot

1.3.1.1.1.1.1 tatkennziffern

Kardinalität
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

0, 1
(nein/einfach)

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „tatkennziffer“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „tatkennziffern“.

Elementname: tatkennziffer
Klartext: Tatkennziffer zur Straftat
Feldlänge:	2 bis 3
Gültige Zeichen:	A, B, 0 bis 9 An erster Stelle muss A oder B stehen
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1, n (ja/mehrfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4170

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Tatkennziffer zur Straftat.

Sie sind dem mitgeltenden Dokument „Verzeichnis der Tatkennziffern für Straftaten“ zu entnehmen.

Hinweise:

Bezüglich Fahranfänger auf Probe ist für die Einordnung einer fahrlässigen Tötung oder einer fahrlässigen Körperverletzung in Abschnitt A (A21, A22) oder B (B21, B22) der der Tat zugrunde liegende Verkehrsverstoß maßgebend.

Im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches bezüglich § 44 (Fahrverbot):

Wird bei den Taten ,Fahrlässige Tötung, Fahrlässige Körperverletzung, Nötigung, Vollrausch, Unterlassene Hilfeleistung, Kennzeichenmissbrauch‘ ein Fahrverbot aber keine Sperre verhängt, muss geprüft werden, ob durch sie eine Straßenverkehrsgefährdung vorlag. Nur dann sind sie als Taten nach Nummer 2.1 der Anlage 13 zu § 40 FeV einzuordnen und die dafür vorgesehenen Tatkennziffern zu verwenden (A 14, B 17, A 20, A 21, B 21, A 22, B 22, A 24 = zwei Punkte).

Wird die Tat lediglich aufgrund eines „Fahrverbots ohne Straßenverkehrsbezug“ mitgeteilt, ist die Tatkennziffer B 26 (Andere Straftaten) zu verwenden (= 0 Punkte).

1.3.1.1.2 kennzahlen

Kardinalität
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

0, 1
(nein/einfach)

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „kennzahl“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „kennzahlen“.

1.3.1.1.2.1 kennzahl

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1, n
(ja/mehrfach)

Elementname: kennzahl
Klartext: Kennzahl
Feldlänge:	6
Gültige Zeichen:	A bis Z, a bis z, 0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3102, PL3302, PL4170, PL4213, PL4252, PL4906, PL6504, PL7901, PL8402, PL9903, PL9906, PL9957, PL9958, PL9962

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Kennzahl gemäß dem mitgeltenden Dokument „Textkennzahlen der 3. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des BZRG“.

Hinweis:

Die Kennzahlen 002002 (Tatbezeichnung), 002013 (Angewendete Vorschriften), 003212 (Verwarnung) und 003245 (Geldauflage) werden hier nicht mehr verwendet. Diese Angaben sind in den Elementen „textTatbezeichnung“, „textAngewendeteVorschriften“, „merkmalVerwarnung“ und „merkmalGeldauflage“ mitzuteilen.

Elementname: textZurKennzahl
Klartext: Variabler Text zur Kennzahl
Feldlänge:	1 bis 1 000
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den variablen Text zur Kennzahl gemäß dem mitgeltenden Dokument „Textkennzahlen der 3. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des BZRG“.

Erfordert eine Kennzahl eine zusätzliche Angabe ist sie in diesem Element anzugeben. Die Normtexte zu den Kennzahlen sind nicht zu übermitteln.

1.3.1.1.3 positiveFahrerlaubnisMerkmale

Kardinalität
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

0, 1
(nein/einfach)

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „positivesFahrerlaubnisMerkmal“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „positiveFahrerlaubnisMerkmale“.

1.3.1.1.3.1 positivesFahrerlaubnisMerkmal

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1, n
(ja/mehrfach)

Elementname: schluesselFahrerlaubnisklasse
Klartext: Schlüssel Fahrerlaubnisklasse
Feldlänge:	5
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der vorhandenen Fahrerlaubnisklasse.

Für die Angabe sind die vorgesehenen Schlüssel aus dem mitgeltenden Dokument „Schlüssel der Fahrerlaubnisklassen“ zu verwenden.

Elementname: angabenZurFahrerlaubnis
Klartext: Ausstellende Behörde und Datum
Feldlänge:	1 bis 40
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angaben zur Fahrerlaubnis.

Es sind jeweils im Klartext die Angaben für die Behörde, die die Fahrerlaubnis erteilt hat und das Erteilungsdatum einzutragen.

Reicht der Platz nicht aus, so sind die Angaben – möglichst unter Verwendung der nachfolgenden Abkürzungen – sinnvoll zu kürzen.

Abkürzung	Bedeutung
BPOL	Bundespolizei
BGS	Bundesgrenzschutz
BW	Bundeswehr
POL	Polizei
ST	Stadt, Oberstadtdirektor, Oberbürgermeister
LK	Landkreis, Kreis, Oberkreisdirektor
LRA	Landratsamt, Landrat
PP	Polizeipräsident, Polizeipräsidium
GEM	Gemeinde, Gemeindeverwaltung
VPKA	Volkspolizeikreisamt
PKA	Polizeikreisamt

Beispiel:

Oberbürgermeister der Stadt Flensburg, Ausstellungsdatum: 1. November 1997
= „ST Flensburg, 01.11.1997“.

1.3.1.2 eFahrverbotsMitteilung

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

Zwecks Zuordnung im FAER ist die vorausgegangene Erstmitteilung in der Fahrverbotsmitteilung anzugeben.

Die Fahrverbotsmitteilung wird als separate Mitteilung zum Vorgang im FAER gespeichert.

Elementname: datumEntscheidung
Klartext: Datum der Entscheidung
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1005, PL1205, PL3106

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der ersten Entscheidung des ersten Rechtszuges.

Elementname: datumRechtskraft
Klartext: Datum der Rechtskraft
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1204, PL1205, PL1212

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Rechtskraft.

Elementname: fahrverbotMonate
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Monate
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4264, PL4906, PL4907, PL4908

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Monate.

Elementname: fahrverbotWochen
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Wochen
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4264, PL4906, PL4907, PL4908

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Wochen.

Elementname: fahrverbotTage
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Tage
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4264, PL4906, PL4907, PL4908

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Tage.

Elementname: datumAblaufFahrverbotsfrist
Klartext: Datum Ablauf Fahrverbotsfrist
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4908

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Ablaufdatum der Fahrverbotsfrist.

Kann das Ablaufdatum noch nicht in der Erstmitteilung angegeben werden, muss sie in einer späteren Fahrverbotsmitteilung übermittelt werden.

Elementname: fahrerlaubnisnummer
Klartext: Fahrerlaubnisnummer
Feldlänge:	10
Gültige Zeichen:	0 bis 9, A bis Z
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL8201, PL8203

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Fahrerlaubnisnummer.

Bei mehreren Fahrerlaubnisnummern ist die der zivilen Fahrerlaubnis anzugeben.

Elementname: datumVorangegangeneMassnahme
Klartext: Datum der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis.

Bei Fahrverbotsmitteilungen ist hier das Datum der zugrunde liegenden Entscheidung anzugeben.

Elementname: kennzeichenErkennendeStelleVorangegangeneMassnahme
Klartext: Behördenkennzeichen der erkennenden Stelle der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis
Feldlänge:	5 bis 13
Gültige Zeichen:	A bis Z, 0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL7503

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der erkennenden Stelle der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis.

Als Kennzeichen der erkennenden Stelle der vorangegangenen Maßnahme ist der vom Kraftfahrt-Bundesamt zugeteilte Behördenschlüssel anzugeben.

Elementname: behoerdeVorangegangeneMassnahme
Klartext: Behördenbezeichnung der Stelle, die die vorangegangene Maßnahme zur Fahrerlaubnis erlassen hat
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL7610

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Behörde, die die vorangegangene Maßnahme zur Fahrerlaubnis erlassen hat, in Textform.

Wenn kein Kennzeichen im Element „kennzeichenErkennendeStelleVorangegangeneMassnahme“ angegeben werden kann, ist hier die entscheidende Stelle der vorangegangenen Maßnahme in Textform anzugeben.

Elementname: aktenzeichenVorangegangeneMassnahme
Klartext: Aktenzeichen der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis
Feldlänge:	1 bis 36
Gültige Zeichen:	A bis Z, 0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis.

Bezieht sich die Mitteilung auf eine frühere Maßnahme zur Fahrerlaubnis, so wird hier das Aktenzeichen dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung angegeben.

Elementname: bemerkungen
Klartext: Bemerkungen
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet eventuelle Bemerkungen/Konkretisierungen.

1.3.1.3 eBerichtigungsMitteilung

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

Die zu berichtigenden Daten selbst sind im Feld Bemerkungen als Freitext anzugeben.

Beispiel:

„Datum der Entscheidung richtig: 22. Mai 2017“.

Hinweis:

Elementname: kennzeichenErkennendeStelle
Klartext: Behördenkennzeichen der erkennenden Stelle
Feldlänge:	5 bis 13
Gültige Zeichen:	A bis Z, 0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL7503

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der erkennenden Stelle der zu berichtigenden Mitteilung.

Anzugeben ist der dieser Stelle vom Kraftfahrt-Bundesamt für die Datenübermittlung zugeteilte Behördenschlüssel.

Gerichte = 5-stellig

Staatsanwaltschaften = 6-stellig

Elementname: AktenzeichenErkennendeStelle
Klartext: Aktenzeichen der erkennenden Stelle
Feldlänge:	1 bis 36
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der erkennenden Stelle der zu berichtigenden Mitteilung.

Elementname: datumEntscheidung
Klartext: Datum der Entscheidung
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1005, PL1205, PL3106

Fachliche Beschreibung

In diesem Element wird das Datum der ersten Entscheidung des ersten Rechtszuges der zu berichtigenden Mitteilung angegeben.

Elementname: datumRechtskraft
Klartext: Datum der Rechtskraft
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1204, PL1205, PL1212

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Rechtskraft der zu berichtigenden Mitteilung.

Elementname: bemerkungen
Klartext: Bemerkungen
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3305

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet eventuelle Bemerkungen/Konkretisierungen.

Hinweis zur Berichtigungsmitteilung:

Bei Berichtigungsmitteilungen müssen hier die Angaben zur Berichtigung enthalten sein.

Elementname: fahrerlaubnisnummer
Klartext: Fahrerlaubnisnummer
Feldlänge:	10
Gültige Zeichen:	0 bis 9, A bis Z
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL8201, 8203

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Fahrerlaubnisnummer der zu berichtigenden Mitteilung.

Bei mehreren Fahrerlaubnisnummern ist die der zivilen Fahrerlaubnis anzugeben.

1.3.1.4 eLoeschungsMitteilung

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

Zwecks Zuordnung im FAER ist die Löschungsmitteilung mit den Daten „ordnungsdaten“ und „personNatuerlich“ der zu löschenden Mitteilung zu erstellen und zu übermitteln.

Hinweis:

Elementname: kennzeichenErkennendeStelle
Klartext: Behördenkennzeichen der erkennenden Stelle
Feldlänge:	5 bis 13
Gültige Zeichen:	A bis Z, 0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL0804, PL7503, PL7610

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der erkennenden Stelle der zu löschenden Mitteilung.

Anzugeben ist der dieser Stelle vom Kraftfahrt-Bundesamt für die Datenübermittlung zugeteilte Behördenschlüssel.

Gerichte = 5-stellig

Staatsanwaltschaften = 6-stellig

Elementname: AktenzeichenErkennendeStelle
Klartext: Aktenzeichen der erkennenden Stelle
Feldlänge:	1 bis 36
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der erkennenden Stelle der zu löschenden Mitteilung.

Elementname: datumEntscheidung
Klartext: Datum der Entscheidung
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1005, PL1205, PL3106

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der ersten Entscheidung des ersten Rechtszuges der zu löschenden Mitteilung.

Elementname: datumRechtskraft
Klartext: Datum der Rechtskraft
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1204, PL1205, PL1212

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Rechtskraft der zu löschenden Mitteilung.

Elementname: grundLoeschung
Klartext: Grund der Löschung
Feldlänge:	2
Gültige Zeichen:	0 bis 9
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3304, PL3305

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Löschungsgrund der Mitteilung.

Für die Angabe der Löschungsgründe ist einer der folgenden Schlüssel zu verwenden:

11 = Entscheidung ist nicht rechtskräftig geworden

12 = Entscheidung ist gegen die falsche Person ergangen

13 = Entscheidung ist irrtümlich übersandt worden

14 = Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

15 = Entscheidung wurde doppelt übermittelt

16 = Entscheidung ist nicht registerpflichtig

17 = Tod des Betroffenen

99 = sonstige Gründe

Bei Angabe des Schlüssels „99“ muss der Grund im Element „bemerkungen“ konkretisiert werden.

Elementname: bemerkungen
Klartext: Bemerkungen
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3305

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet eventuelle Bemerkungen/Konkretisierungen.

Hinweis zur Löschungsmitteilung:

Enthält bei Löschungsmitteilungen das Element „grundLoeschung“ die Angabe „99“ muss hier eine Konkretisierung angegeben werden.

Elementname: fahrerlaubnisnummer
Klartext: Fahrerlaubnisnummer
Feldlänge:	10
Gültige Zeichen:	0 bis 9, A bis Z
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL8201, PL8203

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Fahrerlaubnisnummer der zu löschenden Mitteilung.

Bei mehreren Fahrerlaubnisnummern ist die der zivilen Fahrerlaubnis anzugeben.

1.3.1.5 eNachtraeglicheMitteilung

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

Nachträgliche E-Mitteilungen sind Mitteilungen nach

–: § 28 Absatz 3 Nummer 14 StVG
–: § 28 Absatz 4 StVG

über Folgeentscheidungen, die zu Änderungen oder Löschungen von im FAER registrierten rechtskräftigen Entscheidungen führen.

Beispiele:

Vorzeitige Aufhebung einer Sperrfrist, Beseitigung eines Strafmakels, Aufhebung oder Abänderung im Gnadenwege, Anordnung einer Tilgung usw.

Zwecks Zuordnung im FAER ist die vorausgegangene Maßnahme in der Nachträglichen Mitteilung anzugeben.

Hinweis:

Nachträgliche Mitteilungen sind Mitteilungen über eigenständige Entscheidungen und keine Berichtigungen/Löschungen aufgrund fehlerhafter Mitteilungen.

Sie werden – außer bei Entscheidungen, die zu einer Löschung im FAER führen – als separate Mitteilung zum Vorgang im FAER gespeichert.

Elementname: kennzeichenErkennendeStelle
Klartext: Behördenkennzeichen der erkennenden Stelle
Feldlänge:	5 bis 13
Gültige Zeichen:	A bis Z, 0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL0804, PL7503, PL7610

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der erkennenden Stelle.

Anzugeben ist der dieser Stelle vom Kraftfahrt-Bundesamt für die Datenübermittlung zugeteilte Behördenschlüssel.

Gerichte = 5-stellig

Staatsanwaltschaften = 6-stellig

Elementname: aktenzeichenErkennendeStelle
Klartext: Aktenzeichen der erkennenden Stelle
Feldlänge:	1 bis 36
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der erkennenden Stelle.

Elementname: datumEntscheidung
Klartext: Datum der Entscheidung
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1005, PL1205, PL3106

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der ersten Entscheidung des ersten Rechtszuges.

Elementname: datumRechtskraft
Klartext: Datum der Rechtskraft
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1204, PL1205, PL1212

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Rechtskraft.

Elementname: FahrerlaubnissperreMonate
Klartext: Dauer der Fahrerlaubnissperre; Monate
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4263, PL4264, PL6504

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Dauer der Fahrerlaubnissperre; hier: Monate.

Wurde eine Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis in Monaten angeordnet, ist hier die Dauer der Frist in Monaten anzugeben.

Elementname: FahrerlaubnissperreWochen
Klartext: Dauer der Fahrerlaubnissperre; Wochen
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4263, PL4264, PL6504

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Dauer der Fahrerlaubnissperre; hier: Wochen.

Wurde eine Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis in Wochen angeordnet, ist hier die Dauer der Frist in Wochen anzugeben.

Elementname: DatumAblaufSperrfrist
Klartext: Datum des Ablaufs der Sperrfrist
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL6504, PL6603, PL8402, PL9905, PL9906

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum des Ablaufs der Sperrfrist (§ 69a StGB).

Elementname: merkmalFahrerlaubnissperreFuerImmer
Klartext: Merkmal: Fahrerlaubnissperre für immer
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4263, PL4264, PL6603, PL9905, PL9906

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal zur Fahrerlaubnissperre für immer.

Wurde die Fahrerlaubnis für immer entzogen, ist hier der Wert „true“ zu setzen.

true = Fahrerlaubnissperre für immer

false = keine Fahrerlaubnissperre für immer

Elementname: fahrerlaubnisnummer
Klartext: Fahrerlaubnisnummer
Feldlänge:	10
Gültige Zeichen:	0 bis 9, A bis Z
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL8201, PL8203

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Fahrerlaubnisnummer.

Bei mehreren Fahrerlaubnisnummern ist die der zivilen Fahrerlaubnis anzugeben.

Elementname: datumVorangegangeneMassnahme
Klartext: Datum der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis.

Bei nachträglichen Mitteilungen ist hier das Datum der zugrunde liegenden Entscheidung anzugeben.

Elementname: kennzeichenErkennendeStelleVorangegangeneMassnahme
Klartext: Behördenkennzeichen der erkennenden Stelle der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis
Feldlänge:	5 bis 13
Gültige Zeichen:	A bis Z, 0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL7503

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der erkennenden Stelle der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis.

Als Kennzeichen der erkennenden Stelle der vorangegangenen Maßnahme ist der vom Kraftfahrt-Bundesamt zugeteilte Behördenschlüssel anzugeben.

Elementname: behoerdeVorangegangeneMassnahme
Klartext: Behördenbezeichnung der Stelle, die die vorangegangene Maßnahme zur Fahrerlaubnis erlassen hat
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL7610

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Behörde, die die vorangegangene Maßnahme zur Fahrerlaubnis erlassen hat, in Textform.

Wenn kein Kennzeichen im Element „kennzeichenErkennendeStelleVorangegangeneMassnahme“ angegeben werden kann, ist hier die entscheidende Stelle der vorangegangenen Maßnahme in Textform anzugeben.

Elementname: aktenzeichenVorangegangeneMassnahme
Klartext: Aktenzeichen der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis
Feldlänge:	1 bis 36
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der vorangegangenen Maßnahme zur Fahrerlaubnis.

Bezieht sich die Mitteilung auf eine frühere Maßnahme zur Fahrerlaubnis, so wird hier das Aktenzeichen dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung angegeben.

Elementname: fahrverbotMonate
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Monate
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4264, PL4906, PL4907, PL4908

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Monate.

Elementname: fahrverbotWochen
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Wochen
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4264, PL4906, PL4907, PL4908

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Wochen.

Elementname: fahrverbotTage
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Tage
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4264, PL4906, PL4907, PL4908

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Tage.

Elementname: datumAblaufFahrverbotsfrist
Klartext: Datum Ablauf Fahrverbotsfrist
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4908

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Ablaufdatum der Fahrverbotsfrist.

Kann das Ablaufdatum noch nicht in der Erstmitteilung angegeben werden, muss sie in einer späteren Fahrverbotsmitteilung übermittelt werden.

1.3.1.5.1 kennzahlen

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

0, 1
(nein/einfach)

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „kennzahl" gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „kennzahlen“.

1.3.1.5.1.1 kennzahl

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1, n
(ja/mehrfach)

Elementname: kennzahl
Klartext: Kennzahl
Feldlänge:	6
Gültige Zeichen:	A bis Z, a bis z, 0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3102, PL3302, PL4170, PL4213, PL4252, PL4906, PL6504, PL7901, PL8402, PL9903, PL9906, PL9957, PL9958, PL9962

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Kennzahl gemäß dem mitgeltendem Dokument „Textkennzahlen der 3. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des BZRG“.

Hinweis:

Elementname: textZurKennzahl
Klartext: Variabler Text zur Kennzahl
Feldlänge:	1 bis 1 000
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den variablen Text zur Kennzahl gemäß dem mitgeltendem Dokument „Textkennzahlen der 3. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des BZRG“.

Erfordert eine Kennzahl eine zusätzliche Angabe ist sie in diesem Element anzugeben. Die Normtexte zu den Kennzahlen sind nicht zu übermitteln.

1.3.1.5.2 positiveFahrerlaubnisMerkmale

Kardinalität
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

0, 1
(nein/einfach)

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „positivesFahrerlaubnisMerkmal“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „positiveFahrerlaubnisMerkmale“.

1.3.1.5.2.1 positivesFahrerlaubnisMerkmal

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1, n
(ja/mehrfach)

Elementname: schluesselFahrerlaubnisklasse
Klartext: Schlüssel Fahrerlaubnisklasse
Feldlänge:	5
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der vorhandenen Fahrerlaubnisklasse.

Für die Angabe sind die vorgesehenen Schlüssel aus dem mitgeltenden Dokument „Schlüssel der Fahrerlaubnisklassen“ zu verwenden.

Elementname: angabenZurFahrerlaubnis
Klartext: Ausstellende Behörde und Datum
Feldlänge:	1 bis 40
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angaben zur Fahrerlaubnis.

Es sind jeweils im Klartext die Angaben für die Behörde, die die Fahrerlaubnis erteilt hat und das Erteilungsdatum einzutragen.

Reicht der Platz nicht aus, so sind die Angaben – möglichst unter Verwendung der nachfolgenden Abkürzungen – sinnvoll zu kürzen.

Abkürzung	Bedeutung
BPOL	Bundespolizei
BGS	Bundesgrenzschutz
BW	Bundeswehr
POL	Polizei
ST	Stadt, Oberstadtdirektor, Oberbürgermeister
LK	Landkreis, Kreis, Oberkreisdirektor
LRA	Landratsamt, Landrat
PP	Polizeipräsident, Polizeipräsidium
GEM	Gemeinde, Gemeindeverwaltung
VPKA	Volkspolizeikreisamt
PKA	Polizeikreisamt

Beispiel:

Oberbürgermeister der Stadt Flensburg, Ausstellungsdatum: 1. November 1997
= „ST Flensburg, 01.11.1997“.

1.4 Spezifische Datenstrukturen zu F-Mitteilungen

Mitteilung der Justiz über rechtskräftige Entscheidungen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten, die gemäß § 28 Absatz 3 StVG in das FAER einzutragen sind.

1.4.1 fMitteilung

In der Datensatzstruktur folgen diesem Wurzelelement – entsprechend den veröffentlichten XSDs – zunächst die unter 1.2 aufgeführten und für alle Mitteilungen geltenden gemeinsamen Datenstrukturen.

1.4.1.1 fErstMitteilung

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

F-Erstmitteilungen sind Mitteilungen über Entscheidungen der Gerichte wegen Ordnungswidrigkeiten, die nach

–: § 28 Absatz 3 Nummer 3 StVG
–: § 59 Absatz 2 Nummer 7 FahrlG
–: § 23 Absatz 2 Nummer 1 KfSachvG

im FAER zu speichern sind.

Elementname: kennzeichenErkennendeStelle
Klartext: Behördenkennzeichen der erkennenden Stelle
Feldlänge:	5 bis 13
Gültige Zeichen:	A bis Z, 0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL0804

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der erkennenden Stelle.

Anzugeben ist der dieser Stelle vom Kraftfahrt-Bundesamt für die Datenübermittlung zugeteilte Behördenschlüssel.

Gerichte = 5-stellig

Staatsanwaltschaften = 6-stellig

Elementname: AktenzeichenErkennendeStelle
Klartext: Aktenzeichen der erkennenden Stelle
Feldlänge:	1 bis 36
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der erkennenden Stelle.

Elementname: datumEntscheidung
Klartext: Datum der Entscheidung
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1005, PL1205, PL3106, PL4504

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der ersten Entscheidung des ersten Rechtszuges.

Elementname: datumRechtskraft
Klartext: Datum der Rechtskraft
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1204, PL1205, PL1212, PL1222

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Rechtskraft.

Elementname: merkmalTatmehrheitNichtregisterpflichtigeTat
Klartext: Merkmal: Tatmehrheit mit nichtregisterpflichtiger Tat
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal zur Tatmehrheit mit nichtregisterpflichtiger/n Tat(en).

Es ist anzugeben, ob die Tat(en) in Tatmehrheit zu weiteren nicht registerpflichtigen Tat(en) stehen.

true = Tatmehrheit mit nichtregisterpflichtigen Zuwiderhandlungen

false = keine Tatmehrheit mit nichtregisterpflichtigen Zuwiderhandlungen

Wenn dieses Element den Inhalt „true“ hat, dürfen zu den nicht registerpflichtigen Taten weder die Bezeichnung der Tat noch die Rechtsgrundlagen/Angewendeten Vorschriften übermittelt werden.

Hinweis zu Mitteilungsart E:

Des Weiteren dürfen keine Angaben zur Gesamtstrafe gemacht werden (Elemente „anzahlTagessaetzeGesamtstrafe“ und „gesamtstrafeJahre“ bis „gesamtstrafeTage“).

Elementname: fahrerlaubnisnummer
Klartext: Fahrerlaubnisnummer
Feldlänge:	10
Gültige Zeichen:	0 bis 9, A bis Z
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL8201, PL8203

Fachliche Beschreibung

Bei mehreren Fahrerlaubnisnummern ist die der zivilen Fahrerlaubnis anzugeben.

Anmerkung zu festgesetzten Fahrverboten:

In einer erst nach Wirksamkeit dieser SDÜ-FAER-MIT vorgesehenen Anpassung soll der genannte Sachverhalt im Mitteilungsdatensatz durch eine mehrfach wiederholbare Ebene „fMitteilungFahrverbote“ mit den darin aufzuführenden Fahrverbotsangaben berücksichtigt werden (eine Übersicht über die dann gültige Datenstruktur findet sich in der „Anlage Satzbeschreibung xml-Mitteilungen in ARIS“ zur SDÜ-FAER-MIT.

Bis dahin gilt:

Elementname: fahrverbotMonate
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Monate
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3430, PL3431, PL3432, PL4908, PL5001, PL5102

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Monate.

Die Dauer eines verhängten Fahrverbotes muss angegeben werden, wenn es kein Regelfahrverbot nach dem BET ist oder es von diesem abweicht.

Ist keine Fahrverbotsdauer und kein schluesselRechtsgrundlage 504 (§ 4 Absatz 4 BKatV) angegeben, werden Regelfahrverbote nach dem BET im KBA zugesteuert.

Elementname: fahrverbotWochen
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Wochen
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3430, PL3431, PL3432, PL4908, PL5001, PL5102

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Wochen.

Die Dauer eines verhängten Fahrverbotes muss angegeben werden, wenn es kein Regelfahrverbot nach dem BET ist oder es von diesem abweicht.

Ist keine Fahrverbotsdauer und kein schluesselRechtsgrundlage 504 (§ 4 Absatz 4 BKatV) angegeben, werden Regelfahrverbote nach dem BET im KBA zugesteuert.

Elementname: fahrverbotTage
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Tage
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3430, PL3431, PL3432, PL5001, PL5102

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Tage.

Die Dauer eines verhängten Fahrverbotes muss angegeben werden, wenn es kein Regelfahrverbot nach dem BET ist oder es von diesem abweicht.

Ist keine Fahrverbotsdauer und kein schluesselRechtsgrundlage 504 (§ 4 Absatz 4 BKatV) angegeben, werden Regelfahrverbote nach dem BET im KBA zugesteuert.

Elementname: merkmalAusnahmenFahrverbot
Klartext: Ausnahme zum Fahrverbot
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL5102

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal zu Ausnahmen zum Fahrverbot.

true = Es besteht eine Ausnahme.

false = Es besteht keine Ausnahme.

Elementname: datumAblaufFahrverbotsfrist
Klartext: Datum Ablauf Fahrverbotsfrist
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4908

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Ablaufdatum der Fahrverbotsfrist.

Kann das Ablaufdatum noch nicht in der Erstmitteilung angegeben werden, muss sie in einer späteren Fahrverbotsmitteilung übermittelt werden.

Elementname: wirksamkeitFahrverbot
Klartext: Wirksamkeit des Fahrverbots
Feldlänge:	1
Gültige Zeichen:	1, 2
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3430, PL3431, PL3432, PL5001

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel zur Wirksamkeit des Fahrverbots.

Hier wird bei Anordnung eines Fahrverbots nach § 25 StVG durch Angabe eines der nachstehenden Schlüssel mitgeteilt, wann das Fahrverbot wirksam geworden ist.

1 =: Fahrverbot wurde mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam (§ 25 Absatz 2 StVG).
2 =: Fahrverbot wird wirksam mit amtlicher Verwahrung des Führerscheins oder spätestens mit Ablauf von 4 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung (§ 25 Absatz 2a StVG).

Achtung:

Das Datum des Ablaufs der Fahrverbotsfrist ist immer mitzuteilen (entweder in der Erstmitteilung oder später in einer Fahrverbotsmitteilung).

1.4.1.1.1 fMitteilungTaten

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

1.4.1.1.1.1 fMitteilungTat

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1, n
(ja/mehrfach)

Elementname: datumOWi
Klartext: Datum der Ordnungswidrigkeit
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1222, PL3106, PL3108, PL4165

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Ordnungswidrigkeit.

Elementname: tatzeit
Klartext: Uhrzeit der Tat
Feldlänge:	5
Gültige Zeichen:
Format XML:	time
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Uhrzeit der Tat.

Elementname: tatort
Klartext: Tatort
Feldlänge:	1 bis 70
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Tatort.

Anzugeben ist der Name des Orts in dem die Tat/Zuwiderhandlung begangen wurde.

Elementname: merkmalTateinheitNichtregisterpflichtigeTat
Klartext: Merkmal: Tateinheit mit nichtregisterpflichtiger Tat
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal zur Tateinheit mit nichtregisterpflichtiger/n Tat(en).

Es ist anzugeben, ob die Tat(en) in Tateinheit zu weiteren nicht registerpflichtigen Tat(en) stehen.

true = Tateinheit mit nichtregisterpflichtigen Zuwiderhandlungen

false = keine Tateinheit mit nichtregisterpflichtigen Zuwiderhandlungen

Wenn dieses Element den Inhalt „true“ hat, dürfen zu den nicht registerpflichtigen Taten weder die Bezeichnung der Tat noch die Rechtsgrundlagen/Angewendeten Vorschriften übermittelt werden.

Elementname: rechtsgrundlagen
Klartext: Rechtsgrundlagen
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3403, PL3404

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Rechtsgrundlagen bei Verwendung einer Auffangtatbestandsnummer.

Wird eine Auffangtatbestandsnummer verwendet, müssen – außer bei Verstößen gemäß § 36 FahrlG oder § 20 KfSachvG – die Rechtsgrundlagen in diesem Element angegeben werden.

Bei Verstößen gemäß § 36 bzw. § 56 FahrlG oder § 20 KfSachvG kann eine Angabe in diesem Element entfallen, wenn „schluesselRechtsgrundlage“ die Angabe 508 oder 526 bzw. 509 enthält.

Werden ausschließlich BET-Tatbestandsnummern verwendet darf dieses Element keine Angaben enthalten. Zusätzliche Rechtsgrundlagen sind dann nur im Element „schluesselRechtsgrundlage“ erlaubt.

Elementname: anzahlIdentischeTaten
Klartext: Anzahl der identischen Taten
Feldlänge:	1 bis 3
Gültige Zeichen:	0 bis 9
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Anzahl der identischen Taten.

Identische Taten liegen vor, wenn durch mehrere tatmehrheitlich begangene Zuwiderhandlungen dieselbe Rechtsvorschrift in gleicher Weise verletzt wurde.

Anzugeben ist hier die genaue Anzahl der identischen tatmehrheitlichen Zuwiderhandlungen.

Der Inhalt dieses Feldes ist für die Punktbewertung der Multiplikationsfaktor.

Wenn dieses Feld einen Inhalt hat, ist für diese identischen Taten das Element „fMitteilungTat“ nur einmal anzugeben.

Beispiel:

Verstoß gegen Handy-Verbot in drei tatmehrheitlichen Fällen mit jeweils gleicher Geldbuße:

Element „tatbestandsnummer“: 123624

Element „anzahlIdentischeTaten“: 3

Keine weitere Nennung dieser Taten.

Elementname: verfahrensHinweis
Klartext: Verfahrenshinweis
Feldlänge:	1
Gültige Zeichen:	0, 1
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4303

Fachliche Beschreibung

In diesem Element ist anzugeben, ob es sich um ein Einspruchsverfahren gegen einen verwaltungsbehördlichen Bußgeldbescheid oder um eine Entscheidung im Rahmen eines Strafverfahrens handelt.

0 = Verfolgung der Ordnungswidrigkeit oblag der Staatsanwaltschaft (Gericht wurde in 1. Instanz tätig)

1 = Einspruchsverfahren gegen einen verwaltungsbehördlichen Bußgeldbescheid

Elementname: behoerdeVorangegangeneEntscheidung
Klartext: Behördenbezeichnung der Stelle, die die vorangegangene Entscheidung erlassen hat
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4303

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Behörde, die die vorangegangene Entscheidung erlassen hat, in Textform.

Elementname: datumVorangegangeneEntscheidung
Klartext: Verfahrenshinweis
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4303, PL4504

Fachliche Beschreibung

Datum der vorangegangenen Entscheidung.

Bezieht sich die Mitteilung auf eine frühere Entscheidung, so wird hier das Datum dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung angegeben.

Elementname: aktenzeichenVorangegangeneEntscheidung
Klartext: Aktenzeichen der vorangegangenen Entscheidung
Feldlänge:	1 bis 36
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4303

Fachliche Beschreibung

Aktenzeichen der vorangegangenen Entscheidung.

Bezieht sich die Mitteilung auf eine frühere Entscheidung, so wird hier das Aktenzeichen dieser früheren, vorangegangenen Entscheidung angegeben.

Elementname: geldbusse
Klartext: Geldbuße
Feldlänge:	7,2
Gültige Zeichen:
Format XML:	decimal
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3441, PL3443, PL3445, PL3446

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Geldbuße zur Tat.

Eine Geldbuße muss angegeben sein, wenn:

–: von der Regelgeldbuße der BET-Tatbestandsnummer abgewichen wurde

oder

–: eine Auffangtatbestandsnummer nach Nummer 4.1.2 des BET gebildet wurde

oder

–: mehrere Verstöße in Tateinheit geahndet wurden.

Wurde neben der Verhängung eines Fahrverbotes keine Geldbuße ausgesprochen, ist hier die Angabe „0,00“ zu setzen.

In allen anderen Fällen wird die Regelgeldbuße der BET-Tatbestandsnummer zugesteuert.

Bei identischen Zuwiderhandlungen (anzahlIdentischeTaten > 1) ist ebenfalls nur die für eine einzelne Tat festgesetzte Geldbuße anzugeben.

Elementname: schluesselVerkehrsbeteiligung
Klartext: Art der Verkehrsbeteiligung
Feldlänge:	3
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel zur Art der Verkehrsbeteiligung.

Die Art ist mit einem der nachfolgenden Werte anzugeben.

1. Stelle

1	Führer
2	Halter
3	Führer und Halter
4	Fahrlehrer
5	Sachverständiger/Prüfer
6	sonstige Verkehrsteilnehmer

2. und 3. Stelle
bei Schlüssel 1, 2 oder 3 in der 1. Stelle

01	Kraftrad
02	Leichtkraftrad
03	Kleinkraftrad (Moped, Mokick, Mofa)
04	Pkw
05	Pkw mit Anhänger
06	Lkw
07	Lkw mit Anhänger
08	Kraftomnibus
09	Kraftomnibus mit Anhänger
10	Sattelzugmaschine
11	Sattelzugmaschine mit Anhänger
12	land-/forstwirtschaftliche Zugmaschine
13	land-/forstwirtschaftliche Zugmaschine mit Anhänger
14	selbstfahrende Arbeitsmaschine
15	Anhänger
99	sonstige Fahrzeuge

2. und 3. Stelle
bei Schlüssel 4 oder 5 in der 1. Stelle

01	Verantwortlicher nach dem FahrlG
02	Verantwortlicher nach dem KfSachvG
99	sonstiger Verantwortlicher

2. und 3. Stelle
bei Schlüssel 6 in der 1. Stelle

01	Fußgänger
02	Radfahrer
03	Verantwortlicher des Fahrzeugs
04	Verantwortlicher
05	Beifahrer
99	sonstiger Verkehrsteilnehmer

Enthalten die 2. und 3. Stelle den Schlüssel „99“, sind im Element „sonstigeVerkehrsbeteiligung“ ergänzende Angaben erforderlich.

Elementname: sonstigeVerkehrsbeteiligung
Klartext: Sonstige Verkehrsbeteiligung
Feldlänge:	1 bis 30
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die sonstige Verkehrsbeteiligung.

Wenn das Element „schluesselVerkehrsbeteiligung“ an der 2. und 3. Stelle den Schlüssel 99 enthält, muss in diesem Element eine Angabe erfolgen. Hier ist dann die Verkehrsbeteiligung anzugeben, die von den Schlüsseln nicht berücksichtigt wird.

Beispiel:

Inhalt Element „schluesselVerkehrsbeteiligung“ = 199

Inhalt Element „sonstigeVerkehrsbeteiligung“ = Kfz mit gefährlichen Gütern

Elementname: merkmalVerkehrsunfall
Klartext: Merkmal: Verkehrsunfall
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal zu einem verursachten Verkehrsunfall.

true = Verkehrsunfall

false = kein Verkehrsunfall

Elementname: bemerkungenTat
Klartext: Bemerkungen zur Tat
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

In diesem Element werden gegebenenfalls vorhandene Bemerkungen oder Konkretisierungen zur Entscheidung angegeben.

1.4.1.1.1.1.1 tatbestaende

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

1.4.1.1.1.1.1.1 tatbestand

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1, n
(ja/mehrfach)

Elementname: tatbestandsnummer
Klartext: Tatbestandsnummer
Feldlänge:	6
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1222, PL3403, PL3404, PL3411, PL3415, PL3430, PL3431, PL3432, PL4121, PL4156, PL4159, PL4161, PL4162, PL4165

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Tatbestandsnummer der Ordnungswidrigkeit nach dem Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog (BET).

Elementname: textZuwiderhandlung
Klartext: Text der Zuwiderhandlung (verbale Beschreibung der Tat)
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4121, PL4159, PL4161, PL4162

Fachliche Beschreibung

Sieht der BET-Tatbestandstext keine Variable vor und wird keine Auffangtatbestandsnummer verwendet, bleibt das Element leer.

1.4.1.1.1.1.2 schluesselRechtsgrundlagen

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

0, 1
(nein/einfach)

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „schluesselRechtsgrundlage“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „schluesselRechtsgrundlagen“.

Elementname: schluesselRechtsgrundlage
Klartext: Schlüssel für Rechtsgrundlagen
Feldlänge:	3
Gültige Zeichen:	0 bis 9
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1, n (ja/mehrfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3403, PL3404, PL3412, PL3416, PL3430, PL3441, PL3443, PL3445

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet Schlüssel für (zusätzliche) Rechtsgrundlagen.

Verwendung von BET-Tatbestandsnummern:

Abschließende Liste der Schlüssel:

500 = § 25 StVG

501 = § 25 Absatz 2a StVG

502 = § 28a Nummer 1 StVG

503 = § 4 Absatz 2 BKatV

504 = § 4 Absatz 4 BKatV

505 = § 17 OWiG

506 = § 19 OWiG

507 = § 20 OWiG

508 = § 36 FahrlG

509 = § 20 KfSachvG

510 = § 31d Absatz 1 StVZO

511 = § 31d Absatz 3 StVZO

512 = § 31d Absatz 4 StVZO

513 = § 32 Absatz 1 StVZO

514 = § 34 Absatz 3 StVZO

515 = § 36 Absatz 2 StVZO

516 = § 57c Absatz 2 StVZO

517 = § 9 Absatz 1 OWiG

518 = § 9 Absatz 2 OWiG

519 = § 14 Absatz 1 OWiG

520 = § 17 Absatz 4 OWiG

521 = § 28a StVG

522 = § 3 Absatz 2 BKatV

523 = § 3 Absatz 3 BKatV

524 = § 3 Absatz 4 BKatV

525 = § 3 Absatz 6 BKatV

526 = § 56 FahrlG

Verwendung von Auffang-Tatbestandsnummern:

Bei Verwendung von Auffang-Tatbestandsnummern sind die Rechtsgrundlagen grundsätzlich im Element Rechtsgrundlagen anzugeben.

Bei Verstößen gemäß § 36 bzw. § 56 FahrlG oder § 20 KfSachvG ist in diesem Element der Schlüssel 508 oder 526 bzw. 509 anzugeben. In diesem Fall sind weitere Angaben im Element „rechtsgrundlagen“ nicht erforderlich.

1.4.1.1.2 positiveFahrerlaubnisMerkmale

Kardinalität
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

0, 1
(nein/einfach)

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „positivesFahrerlaubnisMerkmal“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „positiveFahrerlaubnisMerkmale“.

1.4.1.1.2.1 positivesFahrerlaubnisMerkmal

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1, n
(ja/mehrfach)

Elementname: schluesselFahrerlaubnisklasse
Klartext: Schlüssel Fahrerlaubnisklasse
Feldlänge:	5
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der vorhandenen Fahrerlaubnisklasse.

Für die Angabe sind die vorgesehenen Schlüssel aus dem mitgeltenden Dokument „Schlüssel der Fahrerlaubnisklassen“ zu verwenden.

Elementname: angabenZurFahrerlaubnis
Klartext: Ausstellende Behörde und Datum
Feldlänge:	1 bis 40
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angaben zur Fahrerlaubnis.

Es sind jeweils im Klartext die Angaben für die Behörde, die die Fahrerlaubnis erteilt hat und das Erteilungsdatum einzutragen.

Reicht der Platz nicht aus, so sind die Angaben – möglichst unter Verwendung der nachfolgenden Abkürzungen – sinnvoll zu kürzen.

Abkürzung	Bedeutung
BPOL	Bundespolizei
BGS	Bundesgrenzschutz
BW	Bundeswehr
POL	Polizei
ST	Stadt, Oberstadtdirektor, Oberbürgermeister
LK	Landkreis, Kreis, Oberkreisdirektor
LRA	Landratsamt, Landrat
PP	Polizeipräsident, Polizeipräsidium
GEM	Gemeinde, Gemeindeverwaltung
VPKA	Volkspolizeikreisamt
PKA	Polizeikreisamt

Beispiel:

Oberbürgermeister der Stadt Flensburg, Ausstellungsdatum: 1. November 1997
= „ST Flensburg, 01.11.1997“.

1.4.1.2 fFahrverbotsMitteilung

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

Zwecks Zuordnung im FAER ist die vorausgegangene Erstmitteilung in der Fahrverbotsmitteilung anzugeben.

Die Fahrverbotsmitteilung wird als separate Mitteilung zum Vorgang im FAER gespeichert.

Elementname: datumEntscheidung
Klartext: Datum der Entscheidung
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1005, PL1205, PL3106, PL4504

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der ersten Entscheidung des ersten Rechtszuges.

Elementname: datumRechtskraft
Klartext: Datum der Rechtskraft
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1204, PL1205, PL1212, PL1222

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Rechtskraft.

Elementname: fahrverbotMonate
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Monate
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3430, PL3431, PL3432, PL4908, PL5001, PL5102

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Monate.

Elementname: fahrverbotWochen
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Wochen
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3430, PL3431, PL3432, PL4908, PL5001, PL5102

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Wochen.

Elementname: fahrverbotTage
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Tage
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3430, PL3431, PL3432, PL4908, PL5001, PL5102

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Tage.

Elementname: datumAblaufFahrverbotsfrist
Klartext: Datum Ablauf Fahrverbotsfrist
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4908

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Ablaufdatum der Fahrverbotsfrist.

Kann das Ablaufdatum noch nicht in der Erstmitteilung angegeben werden, muss sie in einer späteren Fahrverbotsmitteilung übermittelt werden.

Elementname: fahrerlaubnisnummer
Klartext: Fahrerlaubnisnummer
Feldlänge:	10
Gültige Zeichen:	0 bis 9, A bis Z
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL8201, PL8203

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Fahrerlaubnisnummer.

Bei mehreren Fahrerlaubnisnummern ist die der zivilen Fahrerlaubnis anzugeben.

Elementname: behoerdeVorangegangeneEntscheidung
Klartext: Behördenbezeichnung der Stelle, die die vorangegangene Entscheidung erlassen hat
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4303

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Behörde, die die vorangegangene Entscheidung erlassen hat in Textform.

Elementname: datumVorangegangeneEntscheidung
Klartext: Datum der vorangegangenen Entscheidung
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4303, PL4504

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der vorangegangenen Entscheidung.

Bei Fahrverbotsmitteilungen ist hier das Datum der zugrunde liegenden Entscheidung anzugeben.

Elementname: aktenzeichenVorangegangeneEntscheidung
Klartext: Aktenzeichen der vorangegangenen Entscheidung
Feldlänge:	1 bis 36
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4303

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der vorangegangenen Entscheidung.

Elementname: bemerkungen
Klartext: Bemerkungen
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3305, PL4165

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet eventuelle Bemerkungen/Konkretisierungen.

1.4.1.3 fBerichtigungsMitteilung

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

Die zu berichtigenden Daten selbst sind im Feld Bemerkungen als Freitext anzugeben.

Beispiel:

„Datum der Entscheidung richtig: 22. Mai 2017“.

Hinweis:

Elementname: kennzeichenErkennendeStelle
Klartext: Behördenkennzeichen der erkennenden Stelle
Feldlänge:	5 bis 13
Gültige Zeichen:	A bis Z, 0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der erkennenden Stelle der zu berichtigenden Mitteilung.

Anzugeben ist der dieser Stelle vom Kraftfahrt-Bundesamt für die Datenübermittlung zugeteilte Behördenschlüssel.

Gerichte = 5-stellig

Staatsanwaltschaften = 6-stellig

Elementname: AktenzeichenErkennendeStelle
Klartext: Aktenzeichen der erkennenden Stelle
Feldlänge:	1 bis 36
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der erkennenden Stelle der zu berichtigenden Mitteilung.

Elementname: datumEntscheidung
Klartext: Datum der Entscheidung
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1005, PL1205, PL3106, PL4504

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der ersten Entscheidung des ersten Rechtszuges der zu berichtigenden Mitteilung.

Elementname: datumRechtskraft
Klartext: Datum der Rechtskraft
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1204, PL1205, PL1212, PL1222

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Rechtskraft der zu berichtigenden Mitteilung.

Elementname: bemerkungen
Klartext: Bemerkungen
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3305, PL4165

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet eventuelle Bemerkungen/Konkretisierungen.

Hinweis zur Berichtigungsmitteilung:

Bei Berichtigungsmitteilungen müssen hier die Angaben zur Berichtigung enthalten sein.

Elementname: fahrerlaubnisnummer
Klartext: Fahrerlaubnisnummer
Feldlänge:	10
Gültige Zeichen:	0 bis 9, A bis Z
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL8201, PL8203

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Fahrerlaubnisnummer der zu berichtigenden Mitteilung.

Bei mehreren Fahrerlaubnisnummern ist die der zivilen Fahrerlaubnis anzugeben.

1.4.1.4 fLoeschungsMitteilung

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

Zwecks Zuordnung im FAER ist die Löschungsmitteilung mit den Daten „ordnungsdaten“ und „personNatuerlich“ der zu löschenden Mitteilung zu erstellen und zu übermitteln.

Hinweis:

Elementname: kennzeichenErkennendeStelle
Klartext: Behördenkennzeichen der erkennenden Stelle
Feldlänge:	5 bis 13
Gültige Zeichen:	A bis Z, 0 bis 9
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL0804

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Behördenschlüssel der erkennenden Stelle der zu löschenden Mitteilung.

Anzugeben ist der dieser Stelle vom Kraftfahrt-Bundesamt für die Datenübermittlung zugeteilte Behördenschlüssel.

Gerichte = 5-stellig

Staatsanwaltschaften = 6-stellig

Elementname: AktenzeichenErkennendeStelle
Klartext: Aktenzeichen der erkennenden Stelle
Feldlänge:	1 bis 36
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der erkennenden Stelle der zu löschenden Mitteilung.

Elementname: datumEntscheidung
Klartext: Datum der Entscheidung
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1005, PL1205, PL3106, PL4504

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der ersten Entscheidung des ersten Rechtszuges der zu löschenden Mitteilung.

Elementname: datumRechtskraft
Klartext: Datum der Rechtskraft
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1204, PL1205, PL1212, PL1222

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Rechtskraft der zu löschenden Mitteilung.

Elementname: grundLoeschung
Klartext: Grund der Löschung
Feldlänge:	2
Gültige Zeichen:	0 bis 9
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3304, PL3305

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Löschungsgrund der Mitteilung.

Für die Angabe der Löschungsgründe ist einer der folgenden Schlüssel zu verwenden:

11 = Entscheidung ist nicht rechtskräftig geworden

12 = Entscheidung ist gegen die falsche Person ergangen

13 = Entscheidung ist irrtümlich übersandt worden

14 = Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

15 = Entscheidung wurde doppelt übermittelt

16 = Entscheidung ist nicht registerpflichtig

17 = Tod des Betroffenen

99 = sonstige Gründe

Bei Angabe des Schlüssels 99 muss der Grund im Element „bemerkungen“ konkretisiert werden.

Elementname: bemerkungen
Klartext: Bemerkungen
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3305, PL4165

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet eventuelle Bemerkungen/Konkretisierungen.

Hinweis zur Löschungsmitteilung:

Enthält bei Löschungsmitteilungen das Element „grundLoeschung“ die Angabe „99“ muss hier eine Konkretisierung angegeben werden.

Elementname: fahrerlaubnisnummer
Klartext: Fahrerlaubnisnummer
Feldlänge:	10
Gültige Zeichen:	0 bis 9, A bis Z
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL8201, PL8203

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Fahrerlaubnisnummer der zu löschenden Mitteilung.

Bei mehreren Fahrerlaubnisnummern ist die der zivilen Fahrerlaubnis anzugeben.

1.4.1.5 fNachtraeglicheMitteilung

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1
(ja/einfach)

Nachträgliche F-Mitteilungen sind Mitteilungen nach

–: § 28 Absatz 3 Nummer 14 StVG
–: § 28 Absatz 4 StVG

über Folgeentscheidungen, die zu Änderungen oder Löschungen von im FAER registrierten rechtskräftigen Entscheidungen führen.

Beispiel:

–: Aufhebung oder Abänderung im Gnadenwege,
–: Anordnung einer Tilgung usw.

Zwecks Zuordnung im FAER ist die vorausgegangene Maßnahme in der Nachträglichen Mitteilung anzugeben.

Hinweis:

Nachträgliche Mitteilungen sind Mitteilungen über eigenständige Entscheidungen und keine Berichtigungen/Löschungen aufgrund fehlerhafter Mitteilungen.

Sie werden – außer bei Entscheidungen, die zu einer Löschung im FAER führen – als separate Mitteilung zum Vorgang im FAER gespeichert.

Elementname: datumEntscheidung
Klartext: Datum der Entscheidung
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1005, PL1205, PL3106, PL4504

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der ersten Entscheidung des ersten Rechtszuges.

Elementname: datumRechtskraft
Klartext: Datum der Rechtskraft
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL1204, PL1205, PL1212, PL1222

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der Rechtskraft.

Elementname: fahrerlaubnisnummer
Klartext: Fahrerlaubnisnummer
Feldlänge:	10
Gültige Zeichen:	0 bis 9, A bis Z
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL8201, PL8203

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Fahrerlaubnisnummer.

Bei mehreren Fahrerlaubnisnummern ist die der zivilen Fahrerlaubnis anzugeben.

Elementname: behoerdeVorangegangeneEntscheidung
Klartext: Behördenbezeichnung der Stelle, die die vorangegangene Entscheidung erlassen hat
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4303

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Behörde, die die vorangegangene Entscheidung erlassen hat in Textform.

Elementname: datumVorangegangeneEntscheidung
Klartext: Datum der vorangegangenen Entscheidung
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4303, PL4504

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Datum der vorangegangenen Entscheidung.

Bei nachträglichen Mitteilungen ist hier das Datum der zugrunde liegenden Entscheidung anzugeben.

Elementname: aktenzeichenVorangegangeneEntscheidung
Klartext: Aktenzeichen der vorangegangenen Entscheidung
Feldlänge:	1 bis 36
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4303

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Aktenzeichen der vorangegangenen Entscheidung.

Elementname: bemerkungen
Klartext: Bemerkungen
Feldlänge:	1 bis 500
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3305, PL4165

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet eventuelle Bemerkungen/Konkretisierungen.

Elementname: fahrverbotMonate
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Monate
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3430, PL3431, PL3432, PL4908, PL5001, PL5102

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Monate.

Die Dauer eines verhängten Fahrverbotes muss angegeben werden wenn es kein Regelfahrverbot nach dem BET ist oder es von diesem abweicht.

Ist keine Fahrverbotsdauer und kein schluesselRechtsgrundlage 504 (§ 4 Absatz 4 BKatV) angegeben, werden Regelfahrverbote nach dem BET im KBA zugesteuert.

Elementname: fahrverbotWochen
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Wochen
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3430, PL3431, PL3432, PL4908, PL5001, PL5102

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Wochen.

Die Dauer eines verhängten Fahrverbotes muss angegeben werden wenn es kein Regelfahrverbot nach dem BET ist oder es von diesem abweicht.

Ist keine Fahrverbotsdauer und kein schluesselRechtsgrundlage 504 (§ 4 Absatz 4 BKatV) angegeben, werden Regelfahrverbote nach dem BET im KBA zugesteuert.

Elementname: fahrverbotTage
Klartext: Dauer des Fahrverbots; Tage
Feldlänge:	1 bis 2
Gültige Zeichen:
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3430, PL3431, PL3432, PL5001, PL5102

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angabe zur Fahrverbotsdauer; hier: Tage.

Die Dauer eines verhängten Fahrverbotes muss angegeben werden wenn es kein Regelfahrverbot nach dem BET ist oder es von diesem abweicht.

Ist keine Fahrverbotsdauer und kein schluesselRechtsgrundlage 504 (§ 4 Absatz 4 BKatV) angegeben, werden Regelfahrverbote nach dem BET im KBA zugesteuert.

Elementname: merkmalAusnahmenFahrverbot
Klartext: Ausnahme zum Fahrverbot
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	boolean
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL5102

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Merkmal zu Ausnahmen zum Fahrverbot.

true = Es besteht eine Ausnahme.

false = Es besteht keine Ausnahme.

Elementname: datumAblaufFahrverbotsfrist
Klartext: Datum Ablauf Fahrverbotsfrist
Feldlänge:
Gültige Zeichen:
Format XML:	date
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL4908

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet das Ablaufdatum der Fahrverbotsfrist.

Kann das Ablaufdatum noch nicht in der Erstmitteilung angegeben werden, muss sie in einer späteren Fahrverbotsmitteilung übermittelt werden.

Elementname: wirksamkeitFahrverbot
Klartext: Wirksamkeit des Fahrverbots
Feldlänge:	1
Gültige Zeichen:	1, 2
Format XML:	integer
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)
Plausibilitätsprüfungen:	PL3430, PL3431, PL3432, PL5001

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel zur Wirksamkeit des Fahrverbots.

Hier wird bei Anordnung eines Fahrverbots nach § 25 StVG durch Angabe eines der nachstehenden Schlüssel mitgeteilt, wann das Fahrverbot wirksam geworden ist.

1 =: Fahrverbot wurde mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam (§ 25 Absatz 2 StVG).
2 =: Fahrverbot wird wirksam mit amtlicher Verwahrung des Führerscheins oder spätestens mit Ablauf von 4 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung (§ 25 Absatz 2a StVG).

Achtung:

Das Datum des Ablaufs der Fahrverbotsfrist ist immer mitzuteilen (entweder in der Erstmitteilung oder später in einer Fahrverbotsmitteilung).

1.4.1.5.1 positiveFahrerlaubnisMerkmale

Kardinalität
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

0, 1
(nein/einfach)

Die Pflichtangabe des untergeordneten Elementes „positivesFahrerlaubnisMerkmal“ gilt nur bei Vorkommen dieses übergeordneten Elementes „positiveFahrerlaubnisMerkmale“.

1.4.1.5.1.1 positivesFahrerlaubnisMerkmal

Kardinalität:
(Pflicht/mögliche Häufigkeit)

1, n
(ja/mehrfach)

Elementname: schluesselFahrerlaubnisklasse
Klartext: Schlüssel Fahrerlaubnisklasse
Feldlänge:	5
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	1 (ja/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet den Schlüssel der vorhandenen Fahrerlaubnisklasse.

Für die Angabe sind die vorgesehenen Schlüssel aus dem mitgeltenden Dokument „Schlüssel der Fahrerlaubnisklassen“ zu verwenden.

Elementname: angabenZurFahrerlaubnis
Klartext: Ausstellende Behörde und Datum
Feldlänge:	1 bis 40
Gültige Zeichen:
Format XML:	string.latin
Kardinalität: (Pflicht/mögliche Häufigkeit)	0, 1 (nein/einfach)

Fachliche Beschreibung

Das Element beinhaltet die Angaben zur Fahrerlaubnis.

Es sind jeweils im Klartext die Angaben für die Behörde, die die Fahrerlaubnis erteilt hat und das Erteilungsdatum einzutragen.

Reicht der Platz nicht aus, so sind die Angaben – möglichst unter Verwendung der nachfolgenden Abkürzungen – sinnvoll zu kürzen.

Abkürzung	Bedeutung
BPOL	Bundespolizei
BGS	Bundesgrenzschutz
BW	Bundeswehr
POL	Polizei
ST	Stadt, Oberstadtdirektor, Oberbürgermeister
LK	Landkreis, Kreis, Oberkreisdirektor
LRA	Landratsamt, Landrat
PP	Polizeipräsident, Polizeipräsidium
GEM	Gemeinde, Gemeindeverwaltung
VPKA	Volkspolizeikreisamt
PKA	Polizeikreisamt

Beispiel:

Oberbürgermeister der Stadt Flensburg, Ausstellungsdatum: 1. November 1997
= „ST Flensburg, 01.11.1997“.

Plausibilitätsprüfungen
für D- und E-Mitteilungen –
Standards
für die Übermittlung von Mitteilungen
an das Fahreignungsregister (FAER) –
Mitgeltendes Dokument zur SDÜ-FAER-MIT

Version 1.1

Stand: 10. Oktober 2018

0 Hinweis

0.1 Inhaltsverzeichnis

0 Hinweis

0.1 Inhaltsverzeichnis

0.2 Änderungsverzeichnis

1 Plausibilitätsprüfungen für D- und E-Mitteilungen

0.2 Änderungsverzeichnis

Version	Stand	Plausi-Nummer	Änderung in
1.0	23. März 2018		Neuerstellung
			In den Logik-Texten bezüglich der Prüfung von „boolean“-Elementen die Bedingung von „0“ und „1“ auf „false“ und „true“ geändert
1.1	10. Oktober 2018	PL1305	Logik: „>“ durch „<“ ersetzt

1 Plausibilitätsprüfungen für D- und E-Mitteilungen

Es werden die im Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei der Mitteilungsverarbeitung zur Anwendung kommenden Plausibilitätsprüfungen beschrieben. Es handelt sich hierbei um – über die Schemaprüfungen hinausgehende – Prüfungen zur Sicherstellung der inhaltlichen Logik der Mitteilungen. Plausibilitätsprüfungen im KBA, die vorgangsbezogen sind oder auf nur dem KBA bekannte Referenztabellen zugreifen, werden hier nicht aufgeführt.

Erläuterung zu Mitteilungsmerkmal:

E = Erstmitteilung, B = Berichtigungsmitteilung, F = Fahrverbotsmitteilung, L = Löschungsmitteilung, N = Nachträgliche Mitteilung

Plausi- Nummer	Plausi-Text	Mitteilungs- art	Mitteilungs- merkmal	Logik
PL0502	Für diese Mitteilungsart ist die angegebene Behördenart nicht zulässig.	D, E	alle	Wenn „kennzeichenMitteilendeStelle“ 13-stellig ist
PL0604	Das Datum der Mitteilung ist größer als das aktuelle Tagesdatum.	D, E	alle	Wenn „datumMitteilungMitteilendeStelle“ > Tagesdatum
PL0804	Für diese Mitteilungsart ist die angegebene Behördenart nicht zulässig.	D, E	alle	Wenn „kennzeichenErkennendeStelle“ 13-stellig ist
PL1005	Das Datum der Entscheidung ist größer als das Datum der Mitteilung.	D, E	alle	Wenn „datumEntscheidung“ > „datumMitteilungMitteilendeStelle“
PL1204	Das Datum der Rechtskraft/Unanfechtbarkeit/Abgabe/ Vorlage ist größer als das aktuelle Tagesdatum.	E	E	Wenn „datumRechtskraft“ angegeben und > Tagesdatum
PL1205	Das Datum der Rechtskraft/Unanfechtbarkeit/Abgabe/ Vorlage ist kleiner als das Datum der Entscheidung/ Ausstellung.	E	E	Wenn „datumRechtskraft“ angegeben und < „datumEntscheidung“
PL1212	Das Datum der Rechtskraft/Unanfechtbarkeit/Abgabe/ Vorlage ist größer als das Datum der Mitteilung.	E	E	Wenn „datumRechtskraft“ angegeben und > „datumMitteilungMitteilendeStelle“
PL1303	Es fehlen Angaben zum Familiennamen.	D, E	alle	Wenn „familienname“ = leer und „familiennameFehltZuRecht“ = false
PL1305	Das Alter der Person ist 110 Jahre oder höher.	D, E	alle	Wenn „geburtDatum“ + 110 Jahre <= Tagesdatum
PL1306	Die Person ist jünger als 14 Jahre.	D, E	alle	Wenn „geburtDatum“ + 14 Jahre > Tagesdatum
PL2002	Es fehlen Angaben zum Vornamen.	D, E	alle	Wenn „vorname“ = leer und „vornameFehltZuRecht“ = false
PL2101	Es ist weder der Geburtsname, der Familienname noch der Vorname angegeben.	D, E	alle	Wenn „geburtsname“ und „familienname“ und „vornamen“ nicht enthalten sind
PL2102	Es fehlen Angaben zum Geburtsnamen.	D, E	alle	Wenn „geburtsname“ = leer und „geburtsnameFehltZuRecht“ = false
PL3004	Geburtsdatum und/oder -ort werden als nicht bekannt mitgeteilt. Bei in Deutschland lebenden Personen sind die Daten aus dem zuständigen Einwohnermeldeamt abzurufen.	D, E	alle	Wenn „geburtDatum“ = 00000000 und/oder „geburtort“ = unbekannt und „merkmalDatenEinwohnermeldeamt“ = false und staat = 000
PL3102	Das Datum der Tat ist nicht angegeben.	E	E	Wenn „datumStraftat“ nicht angegeben und „kennzahl“ nicht 002130, 002131, 002134 oder 000VZR und „textAngewendeteVorschriften“ nicht „StGB § 20“ enthält
PL3106	Mindestens ein Datum der Tat ist größer als das Datum der Rechtskraft.	E	E	Wenn „datumStraftat“ > „datumRechtskraft“
PL3108	Die Person ist zum Zeitpunkt der Tat jünger als 14 Jahre.	D, E	E	Wenn „geburtDatum“ + 14 Jahre > „datumStraftat“
PL3302	Der Tatort ist nicht angegeben.	E	E	Wenn „tatort“ nicht angegeben und „kennzahl“ nicht 002130, 002131, 002134 oder 000VZR und „textAngewendeteVorschriften“ nicht „StGB § 20“ enthält
PL3304	Der Grund der Löschung ist unplausibel oder nicht angegeben.	D, E	L	Wenn „grundLoeschung“ nicht = 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 oder 99
PL3305	Obwohl als Grund der Löschung der Schlüssel 99 angegeben wurde, fehlen Angaben im Feld Bemerkungen.	D, E	L	Wenn „grundLoeschung“ = 99 und „bemerkungen“ nicht angegeben
PL3561	Obwohl § 53 StGB bzw. § 31 Absatz 1 JGG angegeben ist, sind weder tatmehrheitlich zueinander stehende Taten, noch das Merkmal ,Tatmehrheit mit nicht registerpflichtiger Tat‘, noch ,Anzahl identische Taten‘ > 1 übermittelt worden.	E	E	Wenn „textAngewendeteVorschriften“ „StGB § 53“ oder „JGG § 31 Abs. 1“ enthält und nicht mindestens zwei Elemente „eMitteilungTat“ vorhanden sind und/oder „merkmalTatmehrheitNichtregisterpflichtigeTat“ = „true“ und/oder „AnzahlIdentischeTaten“ > 1 ist
PL3562	Obwohl tatmehrheitlich zueinander stehende Taten und/oder das Merkmal „Tatmehrheit mit nichtregisterpflichtigerTat“ und/oder „Anzahl identische Taten“ > 1 übermittelt wurden, ist § 53 StGB bzw. § 31 JGG nicht angegeben.	E	E	Wenn mindestens zwei Elemente „eMitteilungTat“ vorhanden sind und/oder „merkmalTatmehrheitNichtregTat“ = true und/oder „AnzahlIdentischeTaten“ > 1 und „textAngewendeteVorschriften“ nicht „StGB § 53“ oder „JGG § 31“ enthält
PL3565	Bei Angabe des Merkmals „Tatmehrheit mit nicht registerpflichtiger Tat“ darf die Gesamtstrafe nicht mitgeteilt werden.	E	E	Wenn „merkmalTatmehrheitNichtregTat“ = true und mindestens eines der Elemente „merkmalLebenslangeFreiheitsstrafe“, „gesamtstrafeJahre“, „gesamtstrafeMonate“, „gesamtstrafeWochen“, „gesamtstrafeTage“, „freizeiten“ oder „AnzahlTagessaetzeGesamtstrafe“ angegeben ist
PL4170	Es wurde keine Tatkennziffer angegeben.	E	E	Wenn „tatkennziffer“ nicht angegeben und „kennzahl“ nicht 002130, 002131, 002134 oder 000VZR und „textAngewendeteVorschriften“ nicht „StGB § 20“ enthält
PL4213	Mindestens eine Kennzahl ist unbekannt.	E	E, F, N	Wenn mindestens eine „kennzahl“ nicht in KENNZAHL KENNZAHLTEXT enthalten ist
PL4252	Trotz einer nicht registerpflichtigen Entscheidung im Rahmen einer Gesamtstrafenbildung ist die Gesamtstrafe angegeben.	E	E	Wenn „kennzahl“ = 002126, 002129 und/oder 000VZR und mindestens eines der Elemente „merkmalLebenslangeFreiheitsstrafe“, „gesamtstrafeJahre“, „gesamtstrafeMonate“, „gesamtstrafeWochen“, „gesamtstrafeTage“, „freizeiten“ oder „AnzahlTagessaetzeGesamtstrafe“ angegeben ist
PL4263	Die Mitteilung enthält eine Fahrerlaubnissperre und tatmehrheitliche Taten. Bei keiner der Taten ist angegeben, dass sie für die Fahrerlaubnissperre maßgeblich ist.	E	E	Wenn die Mitteilung in mindestens einem der Elemente „fahrerlaubnissperreMonate“, „fahrerlaubnissperreWochen“, „merkmalFahrerlaubnissperreFuerImmer“ eine Angabe und mehr als ein Element „e-MitteilungTat“ enthält und alle Elemente „merkmalRelevanzSperre“ = 0
PL4264	Angewendete Vorschriften: Die Mitteilung enthält mindestens eine nicht registerpflichtige Tat/Rechtsgrundlage die nicht maßgebend für die Fahrerlaubnissperre/das Fahrverbot ist.	E	E	Wenn die Mitteilung in einem der Elemente „fahrerlaubnissperreMonate“, „fahrerlaubnissperre/Wochen“, „merkmalFahrerlaubnissperreFuerImmer“, „fahrverbotMonate“, „fahrverbot/Wochen“, „fahrverbotTage“ eine Angabe und mehr als ein Element „e-MitteilungTat“ enthält und „textAngewendeteVorschriften“ eine ausgelesene ,unbekannte‘ – nicht in der Referenztabelle „RECHTSGRUNDLAGE“ enthaltene – Vorschrift und/oder eine der GRUPPE 3 enthält und in einem dieser Elemente „e-MitteilungTat“ „relevanzSperre“ = false und „relevanzFahrverbot“ = false
PL4906	Für die mitgeteilte Dauer des Fahrverbots ist die entsprechende Rechtsgrundlage nicht angegeben.	E	E	Wenn mindestens eines der Elemente „fahrverbotMonate“, „fahrverbotWochen“, „fahrverbotTage“ eine Angabe enthält und „textAngewendeteVorschriften“ nicht „StGB § 44“ oder „StVG § 25“ enthält und „kennzahl“ nicht 000VZR, 002876, 002130, 002131 oder 002134 enthält
PL4907	Trotz entsprechender Rechtsgrundlage fehlt die Dauer des Fahrverbots.	E	E	Wenn „textAngewendeteVorschriften“ „StGB § 44“ oder „StVG § 25“ enthält und keines der Elemente „fahrverbotMonate“, „fahrverbotWochen“, „fahrverbotTage“ eine Angabe enthält
PL4908	Trotz Angabe des Ablaufdatums der Fahrverbotsfrist ist die Dauer des Fahrverbotes nicht angegeben.	E	E	Wenn „datumAblaufFahrverbotsFrist“ angegeben ist und keines der Elemente „fahrverbotMonate“, „fahrverbotWochen“, „fahrverbotTage“ eine Angabe enthält
PL5606	Im Jugendstrafrecht ist auch bei mehreren Straftaten nur eine einheitliche Festsetzung von Zuchtmitteln oder Jugendstrafe vorgesehen.	E	E	Wenn „ArtFreiheitsentziehung“ = „J“ oder „A“ oder „JA“ und mindestens eines der Elemente „einzelstrafeJahre“, einzelstrafeMonate“, „einzelstrafeWochen“ oder „einzelstrafeTage“ angegeben ist
PL6204	Obwohl bei den angewendeten Vorschriften § 27 JGG angegeben ist, ist das Kennzeichen für einen ,Schuldspruch‘ nicht gesetzt.	E	E	Wenn „textAngewendeteVorschriften“ JGG § 27 enthält und „merkmalSchuldspruch“ = false
PL6503	Der angegebene Schlüssel für die ,Art der Maßnahme‘ ist unbekannt.	D	E, N	Wenn „schluesselMassnahme“ nicht in SCHLUESSEL ADMASSCHLUESSEL enthalten ist
PL6504	Wenn ein Fristendatum für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angegeben ist, muss auch die Dauer der Fahrerlaubnissperre mitgeteilt werden.	E	E	Wenn „datumAblaufSperrfrist“ angegeben ist und keines der Elemente „fahrerlaubnissperreMonate“ und „fahrerlaubnissperreWochen“ eine Angabe enthält und „kennzahl“ nicht 002875 enthält
PL6603	Neben einer ,Sperrfrist für immer‘ ist die Angabe einer zeitlich begrenzten Frist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht plausibel.	E	E, N	Wenn „merkmalFahrerlaubnissperreFuerImmer“ = true und „datumAblaufSperrfrist“ eine Angabe enthält
PL6822	Bei der vorliegenden Kombination von ,Mitteilungsart‘ und ,Mitteilungsmerkmal‘ ist die Angabe der ,Art der Maßnahme zur Fahrerlaubnis‘ nicht plausibel.	D	E, N	Wenn die Kombination nicht in der Referenztabelle ADMAS enthalten ist oder der „GUELTIGADMASFLAG“ ungleich 1 ist
PL7405	Das Datum der ,vorangegangenen Maßnahme‘ ist größer als das Datum der Entscheidung.	D	E, N	Wenn „datumVorangegangeneMassnahme“ größer „datumEntscheidungAusstellung“
PL7503	Das angegebene ,Behördenkennzeichen der erkennenden Stelle der vorangegangenen Maßnahme‘ ist unbekannt.	D, E	E, F, N	Wenn „kennzeichenErkennendeStelleVorangegangeneMassnahme“ nicht in BKZ BEHOERDE enthalten ist
PL7610	Die ,erkennende Stelle der vorangegangenen Maßnahme‘ muss angegeben sein.	D, E	F, N	Wenn keines der Elemente „kennzeichenErkennendeStelleVorangMassn“ und „behoerdeVorangegangeneMassnahme“ angegeben ist
PL7803	Der angegebene Schlüssel für die ,Art der vorangegangenen Maßnahme‘ ist unbekannt.	D, E	E, N	Wenn „schluesselVorangegangeneMassnahme“ nicht in SCHLUESSEL ADMASSCHLUESSEL enthalten ist
PL7901	Die Art der Verkehrsbeteiligung ist nicht angegeben.	E	E	Wenn „schluesselVerkehrsbeteiligung“ nicht angegeben und „kennzahl“ nicht 002130, 002131, 002134 oder 000VZR und „textAngewendeteVorschriften“ nicht „StGB § 20“ enthält
PL7904	Der Schlüssel für die Art der Verkehrsbeteiligung ist unbekannt.	D, E	E	Wenn „schlüsselVerkehrsbeteiligung“ nicht in Referenztabelle „VERKEHRSBETEILIGUNG“ enthalten
PL8201	Die Fahrerlaubnisnummer ist unbekannt.	D, E	alle	Wenn „fahrerlaubnisnummer“ nicht der Prüfzifferberechnung entspricht
PL8203	Die Fahrerlaubnisnummer fehlt.	D, E	E, N	Wenn a) „schlüsselBetroffeneFahrerlaubnisklasse“ mit der Angabe „02“ an den ersten beiden Stellen enthalten ist und „schluesselMassnahme“ nicht „020000“ oder b) „schlüsselFahrerlaubnisklasse“ mit der Angabe „02“ an den ersten beiden Stellen enthalten ist und „fahrerlaubnisnummer“ nicht angegeben ist
PL8402	Hinsichtlich der Fahrerlaubnisklasse(n) ist eine Angabe erforderlich.	E	E	Wenn „datumAblaufSperrfrist“ angegeben und „schlüsselFahrerlaubnisklasse“ nicht angegeben ist und keine „kennzahl“ 002130, 002131, 002134 oder 000VZR enthalten ist
PL8403	Mindestens einer der angegebenen Schlüssel für die Fahrerlaubnisklassen ist unbekannt.	D, E	E, N	Wenn „schlüsselFahrerlaubnisklasse“ nicht in Referenztabelle „FAHRERLAUBNISKLASSE“ enthalten ist
PL9903	Wenn die Höhe des Tagessatzes einer Geldstrafe angegeben ist, muss auch die Anzahl der Tagessätze (Gesamtstrafe oder Einzelstrafe) mitgeteilt werden.	E	E	Wenn „hoeheTagessatz“ angegeben ist und weder „AnzahlTagessaetzeGesamtstrafe“ noch „AnzahlTagessaetzeEinzelstrafe“ angegeben ist und nicht „kennzahl“ „000VZR“ und/oder „002130“ enthalten ist
PL9905	Trotz entsprechender Rechtsgrundlage fehlt das Datum des Ablaufs der Sperrfrist oder das Merkmal Fahrerlaubnissperre für immer.	E	E	Wenn „textAngewendeteVorschriften“ StGB § 69, § 69a oder § 69b enthält und „datumAblaufSperrfrist“ und „merkmalFahrerlaubnissperreFuerImmer“ nicht angegeben sind
PL9906	Die Rechtsvorschrift(en) für die Entziehung der Fahrerlaubnis/Anordnung der Sperrfrist ist/sind nicht angegeben.	E	E	Wenn „datumAblaufSperrfrist“ oder „merkmalFahrerlaubnissperreFuerImmer“ angegeben ist und „textAngewendeteVorschriften“ nicht StGB § 69, § 69a oder § 69b enthält und keine „kennzahl“ 002130, 002131, 002134, 002875 oder 000VZR angegeben ist
PL9907	Die Rechtsvorschriften StGB § 44 und StVG § 25 schließen sich gegenseitig aus.	E	E	Wenn „textAngewendeteVorschriften“ StGB § 44 und StVG § 25 enthalten
PL9957	Zu mindestens einer Tat ist die „tatbezeichnung“ nicht angegeben.	E	E	Wenn in einem Element „eMitteilungTat“ „textTatbezeichnung“ nicht angegeben und „kennzahl“ nicht 002130, 002131, 002134 oder 000VZR und in keinem Element „eMitteilungTat“ enthält „textAngewendeteVorschriften“ die Angabe „StGB § 20“
PL9958	Zu mindestens einer Tat sind die „Angewendeten Vorschriften“ nicht angegeben.	E	E	Wenn in einem Element „eMitteilungTat“ „textAngewendeteVorschriften“ nicht angegeben und „kennzahl“ nicht 002130, 002131, 002134 oder 000VZR und in keinem (anderen) Element „eMitteilungTat“ enthält „textAngewendeteVorschriften“ die Angabe „StGB § 20“
PL9962	Es fehlen Angaben zum Strafausspruch.	E	E	Wenn keines der Elemente „merkmalTeilrechtskraft“, „ArtFreiheitsentziehung“, „gesamtstrafeJahre“, „gesamtstrafeMonate“, „gesamtstrafeWochen“, „gesamtstrafeTage“, „freizeiten“, „merkmalLebenslangeFreiheitsstrafe“, „merkmalStrafvorbehalt“, „hoeheTagessatz“, „merkmalSchuldspruch“, „merkmalVerwarnung“, „merkmalGeldauflage“, „einzelstrafeJahre“, „einzelstrafeMonate“, „einzelstrafeWochen“, „einzelstrafeTage“ und keine „kennzahl“ 002130, 002871, 002872, 002873, 003146, 003246, 003344 oder 000VZR angegeben ist und „textAngewendeteVorschriften“ nicht StGB § 20 und/oder § 63 enthält

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Bekanntmachung
der teilweisen Neufassung
der Übermittlungsstandards für das Fahreignungsregister (FAER)
Standards zur Datenübermittlung
mit dem Fahreignungsregister (FAER)
(Stand: 1. Oktober 2018)

Anwenderhandbuch
Beschreibung des Webservice –
Standards für die
Übermittlung von Mitteilungen an das
Fahreignungsregister (FAER) –
Mitgeltendes Dokument zur SDÜ-FAER-MIT

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1 Einleitung

2 Übertragung zum KBA: FAER-Mitteilung

3 Übertragung vom KBA: Verarbeitungsstatus

Plausibilitätsprüfungen
für A- und B-Mitteilungen –
Standards
für die Übermittlung von Mitteilungen
an das Fahreignungsregister –
Mitgeltendes Dokument zur SDÜ-FAER-MIT

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1 Plausibilitätsprüfungen für A- und B-Mitteilungen

Schlüsseltabelle der Entscheidungsgründe –
Standards
für die Übermittlung von Mitteilungen
an das Fahreignungsregister (FAER) –
Mitgeltendes Dokument für die SDÜ-FAER-MIT

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1 Schlüsseltabelle der Entscheidungsgründe für die Maßnahme zur Fahrerlaubnis

Art der Maßnahme
der Fahrerlaubnisbehörde –
Standards
für die Übermittlung von Mitteilungen
an das Fahreignungsregister (FAER) –
Mitgeltendes Dokument für die SDÜ-FAER-MIT

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1 Art der Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde

Datenstruktur
Mitteilungen der Bußgeldbehörden –
Standards
für die Übermittlung von Mitteilungen
an das Fahreignungsregister (FAER) –
Mitgeltendes Dokument zur SDÜ-FAER-MIT

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1 Datenstruktur der Mitteilung der Bußgeldbehörden

Plausibilitätsprüfungen
für F- und G-Mitteilungen –
Standards
für die Übermittlung von Mitteilungen
an das Fahreignungsregister (FAER) –
Mitgeltendes Dokument zur SDÜ-FAER-MIT

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1 Plausibilitätsprüfungen für F- und G-Mitteilungen

Datenstruktur
Mitteilungen der Justiz –
Standards
für die Übermittlung von Mitteilungen
an das Fahreignungsregister (FAER) –
Mitgeltendes Dokument zur SDÜ-FAER-MIT

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1 Datenstruktur der Mitteilung der Justiz

Plausibilitätsprüfungen
für D- und E-Mitteilungen –
Standards
für die Übermittlung von Mitteilungen
an das Fahreignungsregister (FAER) –
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1 Plausibilitätsprüfungen für D- und E-Mitteilungen

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Bekanntmachung der teilweisen Neufassung der Übermittlungsstandards für das Fahreignungsregister (FAER) Standards zur Datenübermittlung mit dem Fahreignungsregister (FAER) (Stand: 1. Oktober 2018)

Anwenderhandbuch Beschreibung des Webservice – Standards für die Übermittlung von Mitteilungen an das Fahreignungsregister (FAER) – Mitgeltendes Dokument zur SDÜ-FAER-MIT

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1 Einleitung

2 Übertragung zum KBA: FAER-Mitteilung

3 Übertragung vom KBA: Verarbeitungsstatus

Plausibilitätsprüfungen für A- und B-Mitteilungen – Standards für die Übermittlung von Mitteilungen an das Fahreignungsregister – Mitgeltendes Dokument zur SDÜ-FAER-MIT

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1 Plausibilitätsprüfungen für A- und B-Mitteilungen

Schlüsseltabelle der Entscheidungsgründe – Standards für die Übermittlung von Mitteilungen an das Fahreignungsregister (FAER) – Mitgeltendes Dokument für die SDÜ-FAER-MIT

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1 Schlüsseltabelle der Entscheidungsgründe für die Maßnahme zur Fahrerlaubnis

Art der Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde – Standards für die Übermittlung von Mitteilungen an das Fahreignungsregister (FAER) – Mitgeltendes Dokument für die SDÜ-FAER-MIT

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1 Art der Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde

Datenstruktur Mitteilungen der Bußgeldbehörden – Standards für die Übermittlung von Mitteilungen an das Fahreignungsregister (FAER) – Mitgeltendes Dokument zur SDÜ-FAER-MIT

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1 Datenstruktur der Mitteilung der Bußgeldbehörden

Plausibilitätsprüfungen für F- und G-Mitteilungen – Standards für die Übermittlung von Mitteilungen an das Fahreignungsregister (FAER) – Mitgeltendes Dokument zur SDÜ-FAER-MIT

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1 Plausibilitätsprüfungen für F- und G-Mitteilungen

Datenstruktur Mitteilungen der Justiz – Standards für die Übermittlung von Mitteilungen an das Fahreignungsregister (FAER) – Mitgeltendes Dokument zur SDÜ-FAER-MIT

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1 Datenstruktur der Mitteilung der Justiz

Plausibilitätsprüfungen für D- und E-Mitteilungen – Standards für die Übermittlung von Mitteilungen an das Fahreignungsregister (FAER) – Mitgeltendes Dokument zur SDÜ-FAER-MIT

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1 Plausibilitätsprüfungen für D- und E-Mitteilungen

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der Übermittlungsstandards für das Fahreignungsregister (FAER)
Standards zur Datenübermittlung
mit dem Fahreignungsregister (FAER)
(Stand: 1. Oktober 2018)

Anwenderhandbuch
Beschreibung des Webservice –
Standards für die
Übermittlung von Mitteilungen an das
Fahreignungsregister (FAER) –
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Plausibilitätsprüfungen
für A- und B-Mitteilungen –
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für die Übermittlung von Mitteilungen
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Standards
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Art der Maßnahme
der Fahrerlaubnisbehörde –
Standards
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Mitteilungen der Bußgeldbehörden –
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