Die am 1. Juni 1998 in Kraft getretene Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) – Allgemeine Verfügung vom 29. April 1998 (BAnz. Nr. 138a vom 29. Juli 1998) –, zuletzt geändert durch Allgemeine Verfügung vom 23. Dezember 2016 (BAnz AT 24.05.2017 B1), wird wie folgt geändert:

1.

I/5

1.

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1 wird die Angabe „9,“ gestrichen.

b)

Nummer 2 wird gestrichen.

c)

Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2.

2.

In Absatz 4 Nummer 2 wird die Angabe „§ 16 Abs. 1 Nr. 7a“ durch die Angabe „§ 16 Absatz 1 Nummer 1b, 1e, 7a“ ersetzt.

2.

I/10

Die Anmerkung für Mecklenburg-Vorpommern wird wie folgt gefasst:

„in Mecklenburg-Vorpommern die Landräte der Landkreise sowie die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, sofern die Unterbringung eines Ausländers nicht in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes erfolgt. Ist Letzteres der Fall, ist das Landesamt für innere Verwaltung als zentrale Ausländerbehörde zuständig;“.

3.

II/2

Die Anmerkung 1 für Schleswig-Holstein wird wie folgt gefasst:

„in Schleswig-Holstein die bei den Kreisen und kreisfreien Städten eingerichteten Jugendämter;“.

4.

II/4

1.

Die Anmerkungen 2 werden wie folgt geändert:

a)

Die Anmerkung für Mecklenburg-Vorpommern wird in Buchstabe b wie folgt gefasst:

„b)

für Bescheinigungen nach § 55 Absatz 2 WaffG der Ministerpräsident und die Minister in den Fällen, die ihren jeweiligen Geschäftsbereich betreffen; der Innenminister zudem auch in den Fällen, die Mitglieder des Landtags, Bedienstete der Landtagsverwaltung oder Bedienstete des Landesrechnungshofes be­treffen;“.

b)

Die Anmerkung für Rheinland-Pfalz wird wie folgt gefasst:

„in Rheinland-Pfalz

a)

für Bescheinigungen nach § 55 Absatz 2 WaffG die Staatskanzlei und die Ministerien für Bedienstete ihres Geschäftsbereichs; das Ministerium des Innern und für Sport zudem im Einvernehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags für die Mitglieder und Bediensteten des Landtags, im Einvernehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rechnungshofs für die Mitglieder und Bediensteten des Rechnungshofs und für alle übrigen Personen, die wegen der von ihnen wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben des Landes erheblich gefährdet sind,

b)

für Bescheinigungen nach § 56 WaffG, soweit nicht das Bundesverwaltungsamt zuständig ist, das Landes­kriminalamt,

c)

im Übrigen in Landkreisen die Kreisverwaltungen und in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen;

“.

c)

Die Anmerkung für Sachsen wird in Buchstabe b wie folgt gefasst:

„b)

für waffenrechtliche Bescheinigungen nach § 55 Absatz 2 WaffG das Sächsische Staatsministerium der Justiz, das Landeskriminalamt, das Polizeiverwaltungsamt, das Präsidium der Bereitschaftspolizei, die Polizeidirektionen, die Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst und die Landesdirektion Sachsen ­jeweils für die Bediensteten ihres Geschäftsbereichs, im Übrigen das Sächsische Staatsministerium des Innern;“.

d)

Die Anmerkung für Schleswig-Holstein wird wie folgt gefasst:

„in Schleswig-Holstein der Ministerpräsident und die Ministerien für ihren Geschäftsbereich nach § 55 Absatz 2 WaffG, die Landräte der Kreise und die Bürgermeister der kreisfreien Städte;“.

2.

Die Anmerkungen 3 werden wie folgt geändert:

a)

Die Anmerkung für Hamburg wird wie folgt gefasst:

„in Hamburg die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, Amt für Arbeitsschutz, Abteilung Arbeitnehmerschutz;“.

b)

Die Anmerkung für Mecklenburg-Vorpommern wird in Buchstabe a wie folgt gefasst:

„a)

für Erlaubnisse nach § 7 SprengG:

das Landesamt für Gesundheit und Soziales; für Anlagen und Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, das Bergamt Stralsund, Frankendamm 17, 18439 Stralsund,“.

c)

Die Anmerkung für Schleswig-Holstein wird wie folgt gefasst:

„in Schleswig-Holstein die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord;“.

5.

II/5

In der Anmerkung 1 wird der Buchstabe n gestrichen und die bisherigen Buchstaben o, p, q und r werden die Buchstaben n, o, p und q.

6.

III/2

1.

Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

„(1) Mitzuteilen sind die folgenden Rechtsvorgänge, die das Gericht in einem Vergleich oder durch Aufnahme eines Antrags zu Protokoll beurkundet hat:

1.

Rechtsvorgänge, die ein Grundstück im Geltungsbereich des GrEStG betreffen (§ 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 GrEStG);

2.

Anträge auf Berichtigung des Grundbuchs, wenn der Antrag darauf gestützt wird, dass der Grundstücks­eigentümer gewechselt hat (§ 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GrEStG);

3.

nachträgliche Änderungen oder Berichtigungen eines der unter Nummern 1 und 2 aufgeführten Vorgänge (§ 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 GrEStG).

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Beurkundung von Rechtsvorgängen, die sich beziehen auf

1.

ein Erbbaurecht (§ 18 Absatz 2 Satz 1 GrEStG),

2.

ein Gebäude auf fremdem Boden (§ 18 Absatz 2 Satz 1 GrEStG),

3.

die Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, einer Personenhandelsgesellschaft oder einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein im Geltungsbereich des GrEStG liegendes Grundstück gehört (§ 18 Absatz 2 Satz 2 GrEStG).“.

2.

Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Die Mitteilungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck binnen zwei Wochen nach der Beurkundung zu bewirken. Ihnen ist eine Abschrift des gerichtlichen Vergleichs bzw. des den Antrag enthaltenen Protokolls beizufügen. Die Absendung der Mitteilung ist auf der Urschrift des gerichtlichen Vergleichs bzw. des den Antrag enthaltenden Protokolls zu vermerken (§ 18 Absatz 1, 3 und 4 GrEStG).“.

3.

Die Anmerkung für Baden-Württemberg wird gestrichen.

7.

III/4

1.

In Absatz 1 Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und es werden folgende Nummern angefügt:

„3.

die Aussetzung der Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung oder einer Zustimmung der Mutter zur Vaterschaftsanerkennung (§ 1597a Absatz 2 und 4 BGB),

4.

konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft.“.

2.

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)

In Satz 1 werden nach dem Wort „Mitteilungen“ die Wörter „nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ eingefügt.

b)

Es wird folgender Satz angefügt:

„Die Mitteilung nach Absatz 1 Nummer 4 ist an die zuständige Behörde nach § 85a des Aufenthaltsgesetzes zu richten.“.

8.

III/5

Die Angabe in der letzten Klammer in Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(§ 78d Absatz 4 in Verbindung mit § 78d Absatz 2 Satz 1 BNotO).“.

9.

Nach dem Unterabschnitt V. Mitteilungen in Handelssachen nach § 95 GVG wird folgender neuer Unterabschnitt eingefügt:

„Va. Mitteilungen in Verfahren mit Bezug zum Zahlungskontengesetz

1

Mitteilungen nach § 52 des Zahlungskontengesetzes

(1) Mitzuteilen ist in Verfahren, welche die Rechte und Pflichten des Berechtigten und des Verpflichteten auf Grund des ZKG betreffen, eine Abschrift des Schriftsatzes, mit dem in dem betreffenden Verfahren erstmals eine Bezugnahme auf die Bestimmungen des ZKG erfolgt (§ 52 ZKG). Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die Klage nach § 50 ZKG gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhoben ist.

(2) Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen.

(3) Die Mitteilungen sind an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Postfach 1253, 53002 Bonn, zu richten.“.

10.

VI/4

Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4 angefügt:

„(4) War die Eintragung im Schuldnerverzeichnis von Anfang an rechtswidrig, ist dies bei der Mitteilung nach Absatz 1 auf geeignete Weise kenntlich zu machen.“.

11.

Nach dem Unterabschnitt VI/4 wird folgender neuer Unterabschnitt angefügt:

„5

Mitteilungen an das zentrale Vollstreckungsgericht

Hebt das zuständige Vollstreckungsgericht oder das Beschwerdegericht die Eintragungsanordnung auf, weil sie von Anfang an rechtswidrig war, teilt es dies dem zentralen Vollstreckungsgericht zusammen mit der Entscheidung nach § 882d Absatz 3 ZPO mit.“.

12.

VII/1

In Absatz 2 wird die Angabe „, soweit diese Angaben nicht schon aus der zu übersendenden Abschrift der Terminbestimmung hervorgehen“ gestrichen.

13.

VII/2

Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die Mitteilungen sind schriftlich zu richten

1.

bei einem Zuschlagsbeschluss, der sich auf ein Grundstück/Erbbaurecht bezieht, an das Finanzamt, in dessen Bezirk das Grundstück/Erbbaurecht oder der wertvollste Teil des Grundstücks/Erbbaurechts liegt (§ 17 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 5 GrEStG);

2.

bei einem Zuschlagsbeschluss, der sich auf mehrere Grundstücke/Erbbaurechte bezieht,

a)

die im Bezirk eines Finanzamtes liegen, an dieses Finanzamt,

b)

die in den Bezirken verschiedener Finanzämter liegen, an das Finanzamt, in dessen Bezirk der wertvollste Grundstücksteil/Teil des Erbbaurechts oder das wertvollste Grundstück/Erbbaurecht oder der wertvollste Bestand an Grundstücksteilen/Erbbaurechtsteilen oder Grundstücken/Erbbaurechten liegt (§ 17 Absatz 2 GrEStG).

Eine elektronische Übermittlung der Mitteilungen ist ausgeschlossen.“.

14.

VIII/4

In Absatz 3 Nummer 6 wird die Angabe „JBeitrO“ durch „JBeitrG“ ersetzt.

15.

IX/1

1.

In Absatz 3 wird in Nummer 7 der Punkt nach dem Wort „Hauptzollamt“ durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 8 angefügt:

„8.

das Sozialgericht und das Landessozialgericht, soweit die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters erfolgt ist (§ 240 ZPO, § 202 SGG).“.

2.

In Absatz 4 Nummer 2 wird die Angabe „JBeitrO“ durch „JBeitrG“ ersetzt.

16.

IX/3

1.

Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Mitteilungen sind alsbald nach dem Erlass, im Übrigen alsbald nach Rechtskraft des Beschlusses zu bewirken.“.

2.

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

„7.

das Betreuungsgericht, wenn für den Schuldner ein Betreuer bestellt ist und dessen Aufgabenkreis die Vermögenssorge umfasst;“.

b)

Die bisherigen Nummern 7 bis 11 werden die Nummern 8 bis 12.

c)

Die bisherigen Nummern 12 und 13 werden die Nummern 14 und 15.

d)

Nach der (neuen) Nummer 12 wird folgende Nummer 13 eingefügt:

„13.

das Sozialgericht und das Landessozialgericht (§ 240 ZPO, § 202 SGG);“.

e)

In Satz 2 wird die Angabe „Nummer 12 und 13“ durch die Angabe „Nummern 14 und 15“ ersetzt.

3.

Die Anmerkungen werden wie folgt geändert:

a)

In Nummer 3 wird die Angabe „Nummer 13“ durch die Angabe „Nummer 15“ ersetzt.

b)

In Nummer 6 wird die Angabe „Nummer 12 und 13“ durch die Angabe „Nummern 14 und 15“ ersetzt.

17.

XIII/2

Die Anmerkung für Sachsen-Anhalt wird wie folgt gefasst:

„in Sachsen-Anhalt die Gemeinden;“.

18.

XIII/3

In Absatz 1 werden nach den Wörtern „freiheitsentziehenden Unterbringung“ sowie nach den Wörtern „bei einer die Unterbringung“ jeweils die Wörter „oder freiheitsentziehenden Maßnahme“ eingefügt.

19.

XIII/14

In Absatz 1 werden die Wörter „oder sich im Inland aufhält“ gestrichen.

20.

XIV/1 und XIV/2 Anlage

Die Anlage zu XIV/1 und zu XIV/2 wird wie folgt geändert:

In den Mitteilungen zu „Annahme als Kind und zwar“ wird die dritte Alternative wie folgt gefasst:

„Adoption eines Minderjährigen durch den Ehegatten eines Elternteils, soweit nicht der andere Elternteil (mit)sorge­berechtigt war und verstorben ist (§§ 1741, 1754, 1755 Absatz 2 BGB),“.

21.

XV/5

Die Anmerkung für Sachsen-Anhalt wird wie folgt gefasst:

„in Sachsen-Anhalt die Gemeinden;“.

22.

XV/8

In Absatz 1 werden die Wörter „oder sich im Inland aufhält“ gestrichen.

23.

XVI/1

1.

In Absatz 2 wird nach den Wörtern „Die Mitteilungen sind zu richten“ das Wort „an“ eingefügt.

2.

In Absatz 2 Buchstabe a wird das Wort „an“ gestrichen.

24.

XVII/6

Der Unterabschnitt XVII/6 wird wie folgt gefasst:

„(1) Mitzuteilen ist gemäß § 1999 BGB die Bestimmung der Inventarfrist, wenn

1.

der Erbe unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht;

2.

die Nachlassangelegenheit in den Aufgabenkreis eines Betreuers des Erben fällt.

(2) Die Mitteilungen sind nach dem Erlass der Entscheidung zu bewirken.

(3) Sie sind zu richten in den Fällen

1.

des Absatzes 1 Nummer 1 an das Familiengericht;

2.

des Absatzes 1 Nummer 2 an das Betreuungsgericht.“.

25.

XVIII/1

Die Anmerkung 3 für Mecklenburg-Vorpommern wird wie folgt gefasst:

„in Mecklenburg-Vorpommern sind die Mitteilungen nach Absatz 4 an die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt zu richten;“.

26.

XVIII/2

1.

Nach der Anmerkung für Bayern wird folgende Anmerkung eingefügt:

„in Brandenburg sind die Mitteilungen nach Absatz 2 Nummer 1 an den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen, Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam zu richten“.

2.

In der Anmerkung für Mecklenburg-Vorpommern wird die Angabe „das Finanzministerium, Abteilung Staatsvermögen und Schulden“ durch die Angabe „den Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern“ ersetzt.

3.

Die Anmerkung für Sachsen wird wie folgt gefasst:

„in Sachsen sind die Mitteilungen an den Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen (ZFM) Zentrale, Hoyerswerdaer Straße 18, 01099 Dresden zu richten;“.

27.

XVIII/5

In der Anmerkung für Sachsen-Anhalt wird die Angabe „Automatisiert geführtes Liegenschaftsbuch (ALB)“ durch die Angabe „Geodatendienst Liegenschaftskataster“ ersetzt.

28.

XXI/1

1.

Im Eingangssatz der Anmerkung wird die Angabe „(Absatz 2 Nr. 1 Buchst. c, Nr. 3 Buchst. d, Nrn. 4, 5 und 6 jeweils Buchst. c)“ durch die Angabe „(Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 3 Buchstabe d und Nummer 4 Buchstabe c)“ ersetzt.

2.

Die Anmerkung für Thüringen wird wie folgt gefasst:

„in Thüringen

die Landwirtschaftsämter bei landwirtschaftlichen Unternehmen, ThüringenForst – Anstalt öffentlichen Rechts bei forstwirtschaftlichen Unternehmen;“.

29.

XXI/8

In Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „(§ 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 GrEStG)“ durch die Angabe „(§ 13 Absatz 1 Nummer 4 EGGVG in Verbindung mit § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 GrEStG)“ ersetzt.

30.

XXII/1

1.

In Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter „an die örtlich zuständige Arbeitsschutzbehörde“ durch die Wörter „an die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr)“ ersetzt.

2.

Die Anmerkungen werden wie folgt geändert:

a)

Die Anmerkungen 1 werden gestrichen.

b)

Die Angabe „2)“ vor dem Wort „Zollbehörden“ wird gestrichen.

c)

Bei den Anmerkungen für Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt ­sowie Thüringen wird jeweils die Angabe „HZA Rostock“ durch die Angabe „HZA Stralsund“ ersetzt.

31.

XXII/2

1.

Die Anmerkungen werden wie folgt geändert:

a)

Der Satz „Wegen der zuständigen Arbeitsschutzbehörden siehe auch die Anmerkungen XXII/1“ wird ge­strichen.

b)

Es werden folgende Anmerkungen eingefügt:

„Arbeitsschutzbehörden sind

in Baden-Württemberg
die Stadt- und Landkreise als Arbeitsschutzbehörden;

in Bayern
die Gewerbeaufsichtsämter;

in Berlin
die See-Berufsgenossenschaft (Seeschiffsregister), das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (Binnenschiffsregister);

in Brandenburg
die Ämter für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik in Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam;

in Bremen
die Gewerbeaufsichtsämter;

in Hamburg
die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz – Amt für Verbraucherschutz – Abteilung Amt für Arbeitsschutz –;

in Hessen
die Regierungspräsidien;

in Mecklenburg-Vorpommern
das Landesamt für Gesundheit und Soziales, Abteilung Arbeitsschutz;

in Niedersachsen
die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter;

in Nordrhein-Westfalen
die Bezirksregierungen – Dezernate Arbeitsschutz –;

in Rheinland-Pfalz
die Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord und Süd – Regionalstellen Gewerbeaufsicht –;

im Saarland
das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz;

in Sachsen
die Landesdirektion Sachsen;

in Sachsen-Anhalt
das Landesamt für Verbraucherschutz;

in Schleswig-Holstein
die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord;

in Thüringen
das Landesamt für Verbraucherschutz.“.

32.

XXV/3

Die Anmerkung für Sachsen-Anhalt wird wie folgt gefasst:

„in Sachsen-Anhalt
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, Editharing 40, 39108 Magdeburg.“.

33.

Das Abkürzungsverzeichnis, das der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) vorangestellt ist, wird wie folgt geändert:

1.

Die Abkürzung „JBeitrO“ wird durch folgende Abkürzung ersetzt:

„JBeitrG

Justizbeitreibungsgesetz i.d.F.d.B.v. 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1926), das durch Artikel 5 des Gesetzes v. 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2094) geändert worden ist“.

2.

Die Angabe zu der Abkürzung „SchRegDV“ wird wie folgt gefasst:

„Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung i.d.F.d.B.v. 30. November 1994 (BGBl. I S. 3631; 1995 I S. 249)“.

3.

Nach „1. WiKG“ wird eingefügt:

„ZKG	Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen – Zahlungskontengesetz v. 11. April 2016 (BGBl. I S. 720)“.

4.

Die folgenden Abkürzungen werden jeweils wie folgt gefasst:

AO	Abgabeordnung i.d.F.d.B.v. 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, ber. 2003 S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745)
AsylbLG	Asylbewerberleistungsgesetz i.d.F.d.B.v. 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022)
BauGB	Baugesetzbuch i.d.F.d.B.v. 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), geändert durch Art. 2 HochwasserschutzG II vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2193)
BayGZVJu	Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Staatsministeriums der Justiz vom 11. Juni 2012 (GVBl. S. 295)
BNotO	Bundesnotarordnung v. 24. Februar 1961 (BGBl. I S. 97/BGBl. III/FNA 303-I)
BRAO	Bundesrechtsanwaltsordnung v. 1. August 1959 (BGBl. I S. 565/BGBl. III/FNA 303-8)
BStatG	Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke i.d.F.d.B.v. 20. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2394), geändert durch Art. 10 Abs. 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618)
EnWG	Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, ber. S. 3621)
ErbStDV	Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung vom 8. September 1998 (BGBl. I S. 2658)
EuRAG	Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland v. 9. März 2000 (BGBl. I S. 182, ber. 1349)
FeuerschStG	Feuerschutzsteuergesetz i.d.F.d.B.v. 10. Januar 1996 (BGBl. I S. 18), geändert durch Art. 15 SteueränderungsG 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834)
GenG	Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften i.d.F.d.B.v. 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), geändert durch Art. 8 G zur Änd. des BundesversorgungsG und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541)
GenRegV	Verordnung über das Genossenschaftsregister (Genossenschaftsregisterverordung) i.d.F.d.B.v. 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2268)
GWB	Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen i.d.F.d.B.v. 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, ber. S. 3245)
JuZustVO	Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über gerichtliche Zuständigkeiten und Zuständigkeiten in Justizverwaltungssachen vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 281)
LVG Baden-Württemberg	Landesverwaltungsgesetz vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313)
RPflG	Rechtspflegergesetz i.d.F.d.B.v. 14. April 2013 (BGBl. I S. 778, ber. 2014 I S. 46)
SächsJOrgVO	Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Organisation der Justiz i.d.F.d.B.v. 7. März 2016 (SächsGVBl. S. 103)
SGB IV	Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – i.d.F.d.B.v. 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, ber. S. 3973 und BGBl. 2011 I S. 363)
SGB VI	Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – i.d.F.d.B.v. 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, ber. S. 1404, 3384)
SGB VIII	Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – i.d.F.d.B.v. 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022)
SGB X	Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – i.d.F.d.B.v. 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130)
SprengG	Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe i.d.F.d.B.v. 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518)
StVZO	Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679)
VerglO/VglO	Vergleichsordnung vom 26. Februar 1935 (RGBl. I S. 321, ber. S. 356)
VersStG	Versicherungssteuergesetz i.d.F.d.B.v. 10. Januar 1996 (BGBl. I S. 22)
VRV	Vereinsregisterverordnung vom 10. Februar 1999 (BGBl. I S. 147)
VwVfG	Verwaltungsverfahrensgesetz i.d.F.d.B.v. 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102)
WaffG	Waffengesetz i.d.F.d.B.v. 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, ber. S. 4592 und 2003 I S. 1957)
WiPrO	Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung) i.d.F.d.B.v. 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803)
ZPO	Zivilprozessordnung i.d.F.d.B.v. 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, ber. 2006 I S. 431 und 2007 I S. 1781)
ZustVO-OWiG Berlin	Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten vom 29. Februar 2000 (GVBl. S. 249)

5.

Folgende Abkürzungen werden ersatzlos gestrichen:

AGBG

AuslG

AV AuslG

BSHG

FGG

KostO

SchuVVO

Diese Änderungen der Verwaltungsvorschrift treten mit Wirkung vom 1. Oktober 2018 in Kraft.