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V.-Datum
Bundesministerium des Innern
Amtlicher Teil
Bekanntmachung – Entscheidungen des IT-Planungsrats (Stand: 12. März 2014)
vom: 10.04.2014
Bundesministerium des Innern
BAnz AT 09.05.2014 B1
vom: 10.04.2014
Bundesministerium des Innern
BAnz AT 09.05.2014 B1
09.05.2014
Bundesministerium des Innern
Bekanntmachung
Entscheidungen des IT-Planungsrats (Stand: 12. März 2014)
Vom 10. April 2014
Auf Grund des § 1 Absatz 5 Satz 3 des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (IT-Staatsvertrag) werden Entscheidungen des IT-Planungsrats im Bundesanzeiger veröffentlicht (Anhang).
Die bisherigen Entscheidungen des IT-Planungsrats – einschließlich der in den Entscheidungen in Bezug genommenen Sitzungsunterlagen – können auch auf der Internetseite www.it-planungsrat.de eingesehen werden.
Berlin, den
10. April 2014
Dr. Mrugalla
IT1 - 22001/2#1
Bundesministerium des Innern
– Geschäftsstelle des IT-Planungsrats –
Dr. Mrugalla
Anhang
1. Sitzung des IT-Planungsrats am 22. April 2010
| Begrüßung durch die Vorsitzende | |
| Beschluss: 2010/01 | |
| Der IT-Planungsrat stimmt der Tagesordnung zu. |
| Allgemeine Aussprache und Aufgaben des IT-Planungsrats | |
| Beschluss: 2010/02 | |
| Die Geschäftsstelle wird beauftragt, den Projekt- und Anwendungsplan zu evaluieren und weitere relevante Themen und Aufgaben bis zur zweiten Sitzung des IT-Planungsrats zu strukturieren und einen Vorschlag zur Priorisierung vorzulegen. |
| Nationale E-Government-Strategie | ||
| Beschluss: 2010/03 | ||
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht zur Nationalen E-Government-Strategie zur Kenntnis und richtet eine bis zum 31. Oktober 2010 befristete Kooperationsgruppe „Strategie“ ein. Die Geschäftsstelle des IT-Planungsrats wird gebeten, diesen Beschluss umzusetzen. | |
| 2) | Die Kooperationsgruppe hat den Auftrag, aufbauend auf den Vorarbeiten, die Nationale E-Government-Strategie als inhaltlich-strategische Arbeitsgrundlage des IT-Planungsrats zu formulieren. | |
| 3) | Die Aufgaben der Kooperationsgruppe sind: | |
| a) | Überarbeitung der Ende 2009 versandten Eckpunkte anhand der eingegangenen Rückmeldungen. | |
| b) | Vorlage dieser Fassung zur finalen Beschlussfassung an den IT- Planungsrat. | |
| 4) | Die Kooperationsgruppe ist länderoffen. Vertreter der Kommunen und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit können beratend teilnehmen. Den Vorsitz führt der Bund. | |
| Arbeitsgrundlagen des IT-Planungsrats | ||
| Beschluss: 2010/04 | ||
| 1) | Der IT-Planungsrat beschließt die vorliegende Zusammenfassung der Arbeitsgrundlagen inklusive der folgenden Anlagen: | |
| a) | „Aufgabenspektrum und Gremienstruktur des IT-Planungsrats“ | |
| b) | „Koordinierungsstelle für IT-Standards“ | |
| c) | „Aufgabenüberführung für den IT-Planungsrat“ | |
| d) | „Personalkapazität und Kostenplanung für die Geschäftsstelle IT-Planungsrat“ | |
| e) | „Logo des IT-Planungsrats“ | |
| Finanzplan 2010 und Entwurf des Finanzplans 2011 | |
| Beschluss: 2010/05 | |
| Der IT-Planungsrat beschließt die von der Geschäftsstelle IT-Planungsrat vorgelegten Finanzpläne für die Jahre 2010 und 2011. |
| Bericht des Vorhabens D115 | ||
| Beschluss: 2010/06 | ||
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht des Projektes D115 zur Kenntnis. | |
| 2) | Der IT-Planungsrat empfiehlt der Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder folgenden Beschluss: | |
| a) | Die Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder nimmt den Jahresbericht mit den Ergebnissen des Pilotprojektes und den Möglichkeiten zur weiteren Flächendeckung des 115-Services zur Kenntnis. Die bisherigen Ergebnisse des Pilotbetriebes rechtfertigen es, an dem Ziel, D115 grundsätzlich flächendeckend einzuführen, festzuhalten. | |
| b) | Die Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder beauftragt den IT-Planungsrat, die zentralen Voraussetzungen für einen flächendeckenden Betrieb der Behördenrufnummer 115 im Bund und in allen Ländern zu schaffen. | |
| c) | Die Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder beschließt, dass der zentrale Betrieb von D115 ab dem 1. April 2011 vom Bund und den Ländern, die ihre Beteiligung zu Protokoll der Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder erklärt haben, finanziert wird und der IT-Planungsrat einen Finanzierungsschlüssel festlegt. | |
| d) | Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, vertreten durch das Beschaffungsamt und beauftragt durch alle D115-Teilnehmer, übernimmt die Funktion einer nationalen Vergabestelle für D115. | |
2. Sitzung des IT-Planungsrats am 2. Juli 2010
| Begrüßung und Nachlese zur ersten Sitzung | |
| Beschluss: 2010/07 | |
| Der IT-Planungsrat beschließt das Protokoll zur ersten Sitzung vom 22. April 2010 und stimmt der Tagesordnung mit den folgenden Ergänzungen im TOP „Verschiedenes“ zu: | |
| – | Presseberichterstattung (Anmeldung RP) |
| – | AG3 des IT-Gipfels (Anmeldung SN) |
| Aufgabenspektrum und Themenfelder des IT-Planungsrats | |
| Beschluss: 2010/08 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt die zur zweiten Sitzung vorgelegte Erörterungsgrundlage „Entwurf zur Analyse der bestehenden Projekte und zukünftigen Themenfelder des IT-Planungsrats“ und Handlungsvorschläge zur Konsolidierung des bestehenden Projekt- und Anwendungsportfolios zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat beschließt, zukünftig den Projekt- und Anwendungsplan in drei Kategorien
zu unterteilen: Kategorie 1 – Steuerungsprojekte Kategorie 2 – Koordinierungsprojekte Kategorie 3 – Anwendungen des IT-Planungsrats |
| 3) | Die Geschäftsstelle wird beauftragt, einen mit Bund und Ländern abgestimmten Projekt- und Anwendungsplan, auf Basis der Analyse und Priorisierung des überarbeiteten Entwurfs nach Nummer 1, zur 3. Sitzung des IT-Planungsrats vorzulegen. |
| 4) | Die Geschäftsstelle wird beauftragt, die Einrichtung einer zunächst bis Juli 2011 befristeten, länderoffenen Kooperationsgruppe zu organisieren, die den fachlichen Austausch mit der EU-Kommission und die Überführung neuer Themen und Maßnahmen in das deutsche E-Government unterstützt. |
| Kfz-Wesen | |
| Beschluss: 2010/09 | |
| Der IT-Planungsrat hält es für erforderlich, dass die Evaluierung der Stufe 1 gemeinsam von der Federführerin des DOL-Vorhabens „Kfz-Wesen“ und dem zuständigen Bundesressort vorgenommen wird. | |
| Empfehlung: 2010/10 | |
| Der IT-Planungsrat bekräftigt den vorgelegten Zeitplan für die Stufen 1 bis 2. |
| DOI Netz e.V. | ||
| Beschluss: 2010/11 | ||
| 1) | Der IT-Planungsrat beauftragt gemäß § 6 Absatz 2 IT-NetzG das Arbeitsgremium, bei der Steuerung des Betriebs des Verbindungsnetzes die Interessen der Länder einzubringen. Das Arbeitsgremium wird mit den folgenden Ländervertretern besetzt: | |
| – | Baden-Württemberg | |
| – | Hessen | |
| – | Rheinland-Pfalz | |
| Die Besetzung des Arbeitsgremiums kann durch einen Beschluss des IT-Planungsrats geändert werden. | ||
| 2) | Der IT-Planungsrat nimmt den „Sachstand zur Einbeziehung der DENIC für den Betrieb regionaler Top Level Domains (geoTLDs)“ zur Kenntnis. | |
| IT im Bereich Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) | |
| Empfehlung: 2010/12 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat stellt fest, dass für die Ausführung des SGB II die informationstechnischen Systeme von Bund, Ländern und Kommunen zusammenwirken müssen. |
| 2) | Der IT-Planungsrat (Bund/Länder) empfiehlt, hinsichtlich der Planung, Errichtung und des Betriebs der informationstechnischen Systeme im SGB II eine Projekt- und Arbeitsstruktur unter Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen zu etablieren und bittet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Länder und Kommunen sofort in diese Struktur einzubeziehen. Dabei ist auch eine Bestandsaufnahme der derzeitigen informationstechnischen Systeme bei der Ausführung des SGB II sinnvoll. |
| Veröffentlichungen des IT-Planungsrats | |
| Beschluss: 2010/13 | |
| Der IT-Planungsrat beschließt, dass bei der Veröffentlichung von Entscheidungen (Beschlüsse und Empfehlungen) im elektronischen Bundesanzeiger gemäß § 1 Absatz 5 Satz 3 IT-Staatsvertrag künftig im konkreten Einzelfall entschieden wird. |
Umlaufbeschlüsse des IT-Planungsrats vom 4. August 2010:
| Geschäftsordnung des IT-Planungsrats | |
| Beschluss: 2010/14 | |
| Der IT-Planungsrat beschließt die Geschäftsordnung in der zur zweiten Sitzung vorgelegten Fassung mit den enthaltenen Ergänzungen zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung und zur möglichen Einbindung eines Vertreters aus dem Kreis der Landesdatenschutzbeauftragten. | |
| Beschluss: 2010/15 | |
| Der IT-Planungsrat beschließt die nachstehende „Erklärung des IT-Planungsrats zu § 10 der Geschäftsordnung“. | |
| 1) | E-Justice und E-Government haben sich in den vergangenen Jahren in enger Kooperation positiv entwickelt. Es ist Ziel des IT-Planungsrats, diese Zusammenarbeit und gemeinsame Entwicklung fortzusetzen und bei der Steuerung des E-Government mit den von Bund und Ländern eingerichteten E-Justice-Gremien und -Verantwortlichen eng zusammenzuarbeiten. |
| 2) | Soweit Gegenstände des IT-Planungsrats den Einsatz der Informationstechnik in der Justiz betreffen, sind die aus den verfassungs- und einfachrechtlich garantierten Positionen der unabhängigen Rechtspflegeorgane resultierenden Besonderheiten zu beachten. Die richterliche Unabhängigkeit ist zu wahren. |
| 3) | Im Rahmen der Beteiligung der Justizministerkonferenz durch den IT-Planungsrat wird die Einhaltung der in Nummer 2 genannten Grundsätze geprüft. Die Beteiligung erfolgt vor dem Abschluss der in Bund und Ländern notwendigen Abstimmungen des vorgesehenen Beschlusses. |
3. Sitzung des IT-Planungsrats am 24. September 2010
| Begrüßung | |
| Beschluss: 2010/16 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat beschließt das Protokoll zur 2. Sitzung am 2. Juli 2010 in der vorgelegten Fassung. |
| 2) | Der IT-Planungsrat stellt die Tagesordnung und seine Beschlussfähigkeit fest. |
| Kooperationsgruppe Nationale E-Government-Strategie | |
| Beschluss: 2010/17 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat beschließt die Nationale E-Government-Strategie. |
| 2) | Der IT-Planungsrat beschließt die Fortführung der befristeten Kooperationsgruppe „Strategie“ in der bisherigen Zusammensetzung und Organisation bis zum 30. Juni 2011. |
| 3) | Der IT-Planungsrat beauftragt die Kooperationsgruppe „Strategie“ auf der Basis der Handlungsfelder der Nationalen E-Government-Strategie mit der Erarbeitung und Vorlage einer Planung, in der das Vorgehen zur Umsetzung und die Priorisierung der Maßnahmen ebenso wie die Finanzierung und das Controlling vorgeschlagen werden, zur Beschlussfassung. |
| Vorhaben D115 | ||
| Beschluss: 2010/18 | ||
| 1) | Der IT-Planungsrat beschließt den Finanzierungsschlüssel für D115 mit folgenden Eckpunkten: | |
| a) | Der Bund und die beigetretenen Länder finanzieren den Regelbetrieb von D115 vom 1. April 2011 bis zum 31. Dezember 2014 je zur Hälfte. | |
| b) | Der Regelbetrieb wird zunächst in einer Mindestvariante, die sich aus den im anliegenden Finanzierungsplan ausgewiesenen Mitteln ergibt, sichergestellt. Über die Verwendung dieser und der durch weitere Beitritte verfügbaren Finanzmittel entscheiden der Bund und die beigetretenen Länder. | |
| c) | Die Finanzierung des Anteils der Länder erfolgt – unter Berücksichtigung des erklärten Beitritts – entsprechend der den Ländern zugewiesenen Anteile nach dem Königsteiner Schlüssel (siehe Anlage Finanzierungsschlüssel). Eine Verrechnung der Kostenanteile der nichtbeteiligten Länder erfolgt nicht. Beitretende Länder tragen ihren jeweiligen finanziellen Anteil ab dem Beitrittsjahr. Der Finanzierungsanteil des Bundes entspricht dem von den Ländern tatsächlich geleisteten Finanzierungsanteil. | |
| d) | Der Beschluss steht unter jeweiligem Haushaltsvorbehalt von Bund und Ländern. | |
| e) | Eine Beitrittsverpflichtung der Länder besteht nicht. | |
| 2) | Der IT-Planungsrat beschließt: Das Bundesministerium des Innern, vertreten durch das Beschaffungsamt und beauftragt durch alle D115-Teilnehmer, übernimmt die Funktion einer nationalen Vergabestelle für D115. | |
| Aufbau der Koordinierungsstelle für IT-Standards | |
| Beschluss: 2010/19 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht des Bundes zum Aufbau der Koordinierungsstelle für IT-Standards des IT-Planungsrats zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat beschließt die Eckpunkte zum Aufbau der Koordinierungsstelle für IT-Standards bei der Freien Hansestadt Bremen sowie die Übersicht über die Aufgaben der Koordinierungsstelle für IT-Standards (Anlage 3 der Eckpunkte) und bittet die Freie Hansestadt Bremen um deren Umsetzung. Der IT-Planungsrat beauftragt seine Geschäftsstelle in Abstimmung mit der Freien Hansestadt Bremen, die entsprechenden Vereinbarungsgrundlagen zu entwerfen. |
| 3) | Der IT-Planungsrat bittet den Bund, in der Aufbau- und Übergangsphase weiterhin die Aufgaben gemäß Nummer 7) des Eckpunktepapiers zu übernehmen. |
| Bericht an die CdS | ||
| Beschluss: 2010/20 | ||
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht an den Chef des Bundeskanzleramtes und der Chefin und den Chefs der Staats- und Senatskanzleien nebst Anlagen zur Kenntnis. | |
| 2) | Der IT-Planungsrat stimmt dem im Bericht enthaltenen Beschlussvorschlag zu: | |
| „Der IT-Planungsrat empfiehlt dem Chef des Bundeskanzleramtes und der Chefin und den Chefs der Staats- und Senatskanzleien folgenden Beschluss: | ||
| a) | Der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefin und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder nehmen den Bericht des IT-Planungsrats und den Aktionsplan Deutschland-Online zur Kenntnis. | |
| b) | Der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefin und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder empfehlen der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und den Regierungschefs der Länder folgenden Beschluss: | |
| ,Die Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und den Regierungschefs der Länder nimmt den Aktionsplan Deutschland-Online zur Kenntnis und bittet den IT-Planungsrat, diesen umzusetzen.‘“ | ||
| Konsolidierter Projekt- und Anwendungsplan | |
| Beschluss: 2010/21 | |
| Der IT-Planungsrat beschließt den Projekt- und Anwendungsplan 2011. |
| Überführung der KoopA ADV-Strukturen | |
| Beschluss: 2010/22 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht der Geschäftsstelle zur Aufgabenüberführung des Projektbüros des KoopA zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet das Land Hessen, die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung mit den weiterhin notwendigen Aufgaben des ehemaligen Projektbüros des KoopA bis einschließlich 30. Juni 2011 zu beauftragen. |
| 3) | Die Geschäftsstelle wird beauftragt, bis zur 4. Sitzung einen abgestimmten Verfahrensvorschlag zur abschließenden Aufgabenüberführung vorzulegen und zum aktuellen Sachstand zu berichten. |
| Umgang mit der Empfehlung des KoopA ADV zu den Arbeitsgruppen und Produkten des KoopA ADV | |
| Beschluss: 2010/23 | |
| Der IT-Planungsrat beschließt, dass die Arbeitsgruppen XDomea und EVB-IT zunächst fortgeführt werden. Die Geschäftsstelle wird gebeten, bis zur 4. Sitzung des IT-Planungsrats einen Bericht mit Vorschlägen zum Umgang mit den Empfehlungen des KoopA ADV (Anlage zum Beschluss Nummer 6 – 3/2010) zum Umgang mit den Arbeitsgruppen und den Produkten vorlegen. |
| Bericht über die Mittelverwendung des IT-Planungsrats | |
| Beschluss: 2010/24 | |
| Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht der Geschäftsstelle zur Kenntnis und stimmt den Vorschlägen zur Mittelverwendung für das zweite Halbjahr 2010 zu. |
| Ansprechpartner für EU-Gremium | |
| Beschluss: 2010/25 | |
| Der IT-Planungsrat empfiehlt, die Vertretung der Länder im ISA-Ausschuss durch Herrn Dr. Hagen, Freie Hansestadt Bremen, fortzusetzen. |
4. Sitzung des IT-Planungsrats am 3. März 2011
| Begrüßung und Tagesordnung | |
| Beschluss: 2011/01 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat beschließt das Protokoll der 3. Sitzung am 24. September 2010 in der vorgelegten Fassung. |
| 2) | Der IT-Planungsrat stellt die Tagesordnung mit einer Ergänzung zum EU-Grünbuch Vergaberecht (HB) und dem Vorziehen von Top 19 (SN) und seine Beschlussfähigkeit fest. |
| Personenstandswesen | |
| Beschluss: 2011/02 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat empfiehlt, eine Spezifikation für eine XÖV-konforme standardisierte Schnittstelle zwischen Fach- und Registerverfahren durch den Federführer des Steuerungsprojektes Personenstandswesen (Bayern) zu erarbeiten, die durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gewartet und gepflegt werden soll. |
| 2) | Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise in der Projektarbeit nimmt der IT-Planungsrat das in der Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Evaluierung des Personenstandsrechts“ am 15. September 2010 erzielte Besprechungsergebnis zustimmend zur Kenntnis. |
| 3) | Der IT-Planungsrat empfiehlt, im Rahmen der Evaluierung des Personenstandsrechts die Vorgabe einer Spezifikation XPersonenstandsregister als Stand der Technik für den Einsatz von Registerschnittstellen bei der elektronischen Führung der Personenstandsregister zu prüfen. |
| Auflösung des DOI-Netz e.V. | |
| Beschluss: 2011/03 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat begrüßt die Überführung der Aufgaben des DOI-Netz e.V. auf den Bund. Er beauftragt das Arbeitsgremium nach § 6 IT-NetzG und den Bund, einen Sachstandsbericht zum Stand 1. Juni 2011 zu erstellen. |
| 2) | Der IT-Planungsrat übernimmt die für das Verbindungsnetz relevanten Beschlüsse des DOI-Netz e.V. laut Vorlage „Auszug aus den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Vorstands“. |
| IPv6 für die öffentliche Verwaltung Deutschlands – Adressrahmenkonzept und Eckpunkte der Organisation |
| Beschluss: 2011/04 |
| Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht „IPv6 für die öffentliche Verwaltung Deutschlands – Adresskonzept und Eckpunkte der Organisation“ zur Kenntnis und stimmt dem dort beschriebenen IPv6 Adressrahmenkonzept und den Eckpunkten der organisatorischen Umsetzung zu. |
| Veröffentlichungen des IT-Planungsrats |
| Beschluss: 2011/05 |
| Der IT-Planungsrat stimmt der in der beigefügten Übersicht vorgeschlagenen Veröffentlichung seiner Entscheidungen zu und beauftragt die Geschäftsstelle, die Veröffentlichung der Entscheidungen im elektronischen Bundesanzeiger sowie auf der Website des IT-Planungsrats (www.it-planungsrat.de) vorzunehmen. |
| KoopA – Überführung Projektbüro | ||
| Beschluss: 2011/06 | ||
| 1) | Der IT-Planungsrat beschließt die Regelung zum Betrieb und zur Weiterentwicklung der Anwendungen des IT-Planungsrats. | |
| 2) | Durch die Regelung werden folgende Projektvereinbarungen ersetzt: | |
| a) | Projektvereinbarung „LeiKa-plus“ vom 6. Oktober 2009 | |
| b) | Projektvereinbarung „Behördenfinder Deutschland“ Version 2.0 vom 8. Oktober 2010 | |
| c) | Projektvereinbarung „Pflege DVDV 2009/2010“ vom 17. Februar 2009 | |
| d) | „Vereinbarung Pflege Governikus“ gemäß KoopA ADV Beschluss Nummer 4.1 – 12/2003 | |
| 3) | Die damaligen Vereinbarungspartner der Verwaltungsvereinbarung „Projektbüro“ aus dem Jahre 2003 werden gebeten, diese bis zum 30. Juni 2011 durch entsprechende Willenserklärungen aufzulösen. | |
| Einsatz von Videokonferenzsystemen | |
| Beschluss: 2011/07 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt die Machbarkeitsstudie – Konzept eines Videodienstes im DOI-Netz – zur Kenntnis. |
| 2) | Er bittet den Bund und das Arbeitsgremium gemäß § 6 Absatz 2 IT-NetzG, gemeinsam auf der Basis der vom DOI-Netz e.V. vorgelegten Machbarkeitsstudie, ein Konzept für den Einsatz moderner Videokonferenzsysteme zur Verwaltungsebenen-übergreifenden Kommunikation zu erstellen und dem IT-Planungsrat in seiner 6. Sitzung zur weiteren Entscheidung vorzulegen. |
| Leitlinie für IT- und Datensicherheit | |
| Beschluss: 2011/08 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Entwurf für die Eckpunkte einer Leitlinie für Informationssicherheit bei der Gestaltung von IT-Verfahren der öffentlichen Verwaltung zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat richtet eine bis zum 13. Oktober 2011 befristete Kooperationsgruppe ein. |
| 3) | Die Kooperationsgruppe hat den Auftrag, das Ziel, den Geltungsbereich und die Inhalte der Leitlinie festzulegen. Das Ergebnis ist dem IT-Planungsrat zur 6. Sitzung vorzulegen. |
| Der neue Personalausweis |
| Empfehlung: 2011/09 |
| Der IT-Planungsrat empfiehlt dem Bund, den Ländern und den Kommunen, den breiten Einsatz des neuen Personalausweises insbesondere mit seiner Online-Ausweisfunktion auf der Grundlage der Erfahrungen der Anwendungstests innerhalb der Verwaltung und als Anbieter öffentlicher Dienstleistungen umfassend zu unterstützen. |
| E-Government & EU: öffentliche Dienste, Interoperabilität, IKT | |
| Beschluss: 2011/10 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat begrüßt den von der Europäischen Kommission vorgelegten E-Government-Aktionsplan 2011 bis 2015 und die Mitteilung der Kommission zur Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste. |
| 2) | Der IT-Planungsrat spricht sich dafür aus, die Empfehlungen des European Interoperability Framework in Bund und Ländern auf Umsetzbarkeit zu prüfen. Dazu setzt der IT-Planungsrat eine bis zum 31. Dezember 2011 befristete Kooperationsgruppe ein, an der sich der Bund, die interessierten Länder und die KoSIT beteiligen können. |
| Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) | |
| Beschluss: 2011/11 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt das Errichtungskonzept für den Aufbau der Koordinierungsstelle für IT-Standards (Fassung vom 26. Januar 2011) zur Kenntnis. |
| 2) | Er stimmt den für den Grundausbau der Koordinierungsstelle für IT-Standards vorgeschlagenen Maßnahmen zu. Er beschließt die Errichtung der Koordinierungsstelle für IT-Standards in der Freien Hansestadt Bremen zum 1. April 2011 und bittet Bremen um die Umsetzung der für den Grundausbau erforderlichen Maßnahmen. |
| 3) | Er stellt der Freien Hansestadt Bremen ab 2012 einen Sockelbetrag in Höhe von 560 000 Euro pro Jahr für den Grundausbau der Koordinierungsstelle für IT-Standards zur Verfügung. Dieser Betrag wird in die Finanzplanung des IT-Planungsrats aufgenommen. |
| 4) | Er beschließt die in Abschnitt 6 des Errichtungskonzeptes dargelegten Grundlagen der Beauftragung und Finanzierung. Diese ersetzen die Vereinbarung mit dem Projektbüro des KoopA ADV über den Beitritt zum Projekt „OSCI-Leitstelle 2009ff“ vom 12. Februar 2009. |
| 5) | Er bittet den zum Aufbau der KoSIT eingerichtete Expertenkreis KoSIT bis Ende des Jahres 2011 die Aufgabe der fachlichen Begleitung der KoSIT zu übernehmen und einen Vorschlag zur dauerhaften fachlichen Begleitung zu entwickeln und vorzulegen. |
| 6) | Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt der jeweiligen haushaltsrechtlichen Ermächtigungen des Bundes und der Länder. |
| Bericht über Tätigkeiten und Mittelverwendung 2010 |
| Beschluss: 2011/12 |
| Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht der Geschäftsstelle zur Kenntnis und beschließt den vorgelegten Mittelverwendungsbericht. |
| Finanzplanung 2012 |
| Beschluss: 2011/13 |
| Der IT-Planungsrat nimmt den Entwurf des Finanzplans für 2012 zur Kenntnis. Der Beschluss des Finanzplans für 2012 soll in der 6. Sitzung des IT-Planungsrats erfolgen. |
| Bericht zur länderübergreifenden Krisenmanagementübung 2011 (LÜKEX) |
| Beschluss: 2011/14 |
| Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht zur länderübergreifenden Krisenmanagementübung 2011 (LÜKEX) zur Kenntnis. |
5. Sitzung des IT-Planungsrats am 30. Juni 2011
| Begrüßung und Tagesordnung | |
| Beschluss: 2011/15 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat beschließt das Protokoll der 4. Sitzung am 3. März 2011 in der vorgelegten Fassung. |
| 2) | Der IT-Planungsrat stellt die Tagesordnung und seine Beschlussfähigkeit fest. |
| De-Mail-Ausschuss Standardisierung |
| Beschluss: 2011/16 |
| Der IT-Planungsrat bittet die Freie Hansestadt Bremen, den Leiter der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) in den nach dem De-Mail-Gesetz vorgesehenen Ausschuss De-Mail-Standardisierung als den vom IT-Planungsrat beauftragten Vertreter der Länder zu entsenden. |
| Steuerungsprojekte des IT-Planungsrats |
| Beschluss: 2011/17 |
| Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht der Geschäftsstelle zur Kenntnis und stimmt den darin enthaltenen Vorschlägen zur Mittelverwendung zu. |
| eID-Strategie |
| Beschluss: 2011/18 |
| Der IT-Planungsrat begrüßt die Initiative zur Erarbeitung einer eID-Strategie und stellt fest, dass diese Strategie unter Einbeziehung des Bundes, der Länder und Kommunen unter Berücksichtigung bereits existierender Konzepte erarbeitet werden muss. |
| Kooperationsgruppe Strategie | |
| Beschluss: 2011/19 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den von der Kooperationsgruppe Strategie erarbeiteten Entwurf zum Umsetzungskonzept der Nationalen E-Government-Strategie in der Fassung vom 25. Mai 2011 zur Kenntnis. |
| 2) | Die Geschäftsstelle wird beauftragt, zu veranlassen, dass das Umsetzungskonzept in Bund, Ländern und Kommunen sowie den Ansprechpartnern der Fachministerkonferenzen, der AG 3 des Nationalen IT-Gipfels für die Bereiche Wirtschaft und Wissenschaft und dem BITKOM mit der Möglichkeit zur Stellungnahme und Unterbreitung eigener Maßnahmenvorschläge zur Kenntnis gegeben wird. |
| 3) | Der IT-Planungsrat beschließt die Fortführung der Kooperationsgruppe Strategie bis zunächst 13. Oktober 2011. Die Kooperationsgruppe Strategie wird gebeten, Stellungnahmen sowie konkrete Maßnahmenvorschläge zu berücksichtigen und dem IT-Planungsrat das Umsetzungskonzept inkl. der priorisierten Maßnahmenplanung zu seiner 6. Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen. |
| Kooperationsgruppe EU | |
| Beschluss: 2011/20 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht der Kooperationsgruppe EU zur Kenntnis. |
| 2) | Er bittet die Geschäftsstelle des IT-Planungsrats, die notwendigen Veranlassungen für die Umsetzung der im Bericht genannten Handlungsempfehlungen zu treffen und dem IT-Planungsrat über die Ergebnisse erstmalig auf seiner 7. Sitzung zu berichten. |
| Entwicklung eines Standards XAntragsformular | |
| Beschluss: 2011/21 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat begrüßt die Initiative des Deutschen Städtetags zur Entwicklung eines Standards für das behördliche Antragswesen. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet die Koordinierungsstelle für IT-Standards bei der Freien Hansestadt Bremen zur 6. Sitzung um eine Stellungnahme und Kurzbewertung unter Berücksichtigung bestehender Standards und Standardisierungsinitiativen (z. B. der XFall-Initiative). |
| Bericht zum Verbindungsnetz |
| Beschluss: 2011/22 |
| Der IT-Planungsrat nimmt den „Sachstandsbericht zur Überführung der Aufgaben des DOI-Netz e.V. auf den Bund zum Stand 1. Juni 2011“ zur Kenntnis. |
| IT im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) | |
| Empfehlung: 2011/23 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat bekräftigt seine Entscheidung 2010/12 „IT im Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)“ vom 2. Juli 2010. |
| 2) | Der Vorsitzende wird daher gebeten, mit dem zuständigen Bundesministerium Kontakt aufzunehmen. |
| Memorandum des IT-Planungsrats |
| Beschluss: 2011/24 |
| Der IT-Planungsrat beschließt das Memorandum zu seiner zukünftigen strategischen Ausrichtung. |
6. Sitzung des IT-Planungsrats am 13. Oktober 2011
| Begrüßung und Tagesordnung | |
| Beschluss: 2011/25 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat beschließt das Protokoll der 5. Sitzung am 30. Juni 2011 in der vorgelegten Fassung. |
| 2) | Der IT-Planungsrat stellt die Tagesordnung und seine Beschlussfähigkeit fest. |
| Einsatz von Videokonferenzsystemen im Verbindungsnetz | |
| Beschluss: 2011/26 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Zwischenbericht „Konzept für den Einsatz moderner Videokonferenzsysteme zur Verwaltungsebenen-übergreifenden Kommunikation“ vom 29. August 2011 zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet den Bund und das Arbeitsgremium gemäß § 6 Absatz 2 IT-NetzG (Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder), den abschließenden Bericht dem IT-Planungsrat in seiner 7. Sitzung im Frühjahr 2012 zur Entscheidung vorzulegen. |
| Steuerungsprojekt Nationales Waffenregister (NWR) |
| Beschluss: 2011/27 |
| Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht zum Steuerungsprojekt Nationales Waffenregister (NWR) zur Kenntnis und stimmt dem weiteren Vorgehen zu. Er erwartet den planmäßigen Abschluss der Stufe I in 2012. |
| Koordinierungsprojekt Geodaten |
| Beschluss: 2011/28 |
| Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht und den erfolgreichen Abschluss des Deutschland-Online Vorhabens Geodaten zur Kenntnis. |
| Koordinierungsprojekt S.A.F.E. (Secure Access to Federated eJustice/eGovernment) | |
| Beschluss: 2011/29 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht zu S.A.F.E. zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat sieht in S.A.F.E. eine wesentliche Komponente eines übergreifenden eID-Systems für Verwaltung und Wirtschaft. |
| Umsetzung Nationale E-Government-Strategie/Projekt- und Anwendungsplan/Bericht an die CdS | |
| Beschluss: 2011/30 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt das Umsetzungskonzept zur Nationalen E-Government-Strategie (NEGS) in der Fassung vom 8. September 2011 zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat beschließt das Schwerpunktprogramm zur Umsetzung der NEGS und den Projekt- und Anwendungsplan 2012. |
| 3) | Er betont, dass das Umsetzungskonzept und das Schwerpunktprogramm unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Finanzplanung fortgeschrieben werden müssen. |
| 4) | Der IT-Planungsrat beschließt die Fortführung der Kooperationsgruppe Strategie zunächst bis zum 31. Dezember 2012. Die Kooperationsgruppe wird beauftragt, die weitere Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie bis zum 31. Dezember 2012 sicherzustellen und dem IT-Planungsrat regelmäßig zu berichten. |
| Steuerungsprojekt Kfz-Wesen | |
| Beschluss: 2011/31 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht zum Steuerungsprojekt Kfz-Wesen vom 14. September 2011 zur Kenntnis und stimmt dem weiteren Vorgehen und dem Ende 2012 geplanten Abschluss des Vorhabens zu. Der IT-Planungsrat hält die Umsetzung und die nachhaltige Pflege der Projektergebnisse für notwendig und bittet die Federführer im Rahmen des Abschlussberichts, entsprechende Lösungen darzulegen. |
| 2) | Der Vorsitzende wird gebeten, die Position des IT-Planungsrats dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu übermitteln. |
| Expertenkreis Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT-Beirat Standardisierung) | |
| Beschluss: 2011/32 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht des zum Aufbau der KoSIT eingesetzten Expertenkreises zur Einrichtung eines Beirats zur dauerhaften fachlichen Begleitung der KoSIT zur Kenntnis. |
| 2) | Er stimmt der Einrichtung eines Beirats der KoSIT zu und bittet die Geschäftsstelle, den vorläufigen Vorsitz des Beirats zu übernehmen. |
| 3) | Er bittet den Bund, die Länder, die kommunalen Spitzengremien und die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder um die Benennung von Vertretern zur Mitarbeit im Beirat. |
| 4) | Der IT-Planungsrat bittet den Beirat – gemeinsam mit der KoSIT – eine Standardisierungsagenda gemäß Memorandum des IT-Planungsrats vom 30. Juni 2011 bis zur 7. Sitzung des IT-Planungsrats vorzulegen. Er bittet ferner, die im Bericht genannten Aufgaben des Beirats zu spezifizieren und ebenfalls zur 7. Sitzung vorzulegen. |
| Kooperationsgruppe Leitlinie Informationssicherheit | |
| Beschluss: 2011/33 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt das von der Kooperationsgruppe „Leitlinie Informationssicherheit“ vorgelegte Konzept zu Ziel, Geltungsbereich und Inhalten einer Leitlinie für Informationssicherheit der öffentlichen Verwaltung im Sinne des IT-Staatsvertrages zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet die Kooperationsgruppe „Leitlinie Informationssicherheit“, auf dieser Basis eine Leitlinie für Informationssicherheit möglichst bis zur 8. Sitzung des IT-Planungsrats zu erarbeiten. Gleichzeitig soll eine Liste der einzuhaltenden Mindeststandards gesondert vorgelegt werden. |
| 3) | Er bittet die Kooperationsgruppe entsprechend des Memorandums des IT-Planungsrats vom 30. Juni 2011 auf dieser Basis vorab, mit dem Aufbau des CERT-Verbunds zu beginnen. |
| 4) | Der IT-Planungsrat beschließt die Fortführung der befristeten Kooperationsgruppe „Leitlinie Informationssicherheit“ in der bisherigen Zusammensetzung und Organisation zunächst bis zu seiner 8. Sitzung. |
| Open Government |
| Beschluss: 2011/34 |
| Der IT-Planungsrat nimmt von der beabsichtigten Online-Konsultation zum Entwurf des Eckpunktepapiers „Offenes Regieruns- und Verwaltungshandeln (Open Government)“ mit der Anlage „Gemeinsames Verständnis der tragenden Begriffe“ Kenntnis. |
| Finanzplan des IT-Planungsrats 2012 |
| Beschluss: 2011/35 |
| Der IT-Planungsrat beschließt den von der Geschäftsstelle IT-Planungsrat vorgelegten Finanzplan für 2012. |
| Finanzplan des IT-Planungsrats 2013 (Entwurf) |
| Beschluss: 2011/36 |
| Der IT-Planungsrat nimmt den Entwurf des Finanzplans für 2013 zur Kenntnis. Der Beschluss des Finanzplans für 2013 soll in der Herbstsitzung des IT-Planungsrats erfolgen. |
7. Sitzung des IT-Planungsrats am 8. März 2012
| Bericht des Bundes zum Verbindungsnetz |
| Beschluss: 2012/01 |
| Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht des Bundes zum Verbindungsnetz für das Jahr 2011 zur Kenntnis. |
| Bericht des Arbeitsgremiums Verbindungsnetz | |
| Beschluss: 2012/02 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht des Arbeitsgremiums Verbindungsnetz zum 31. Dezember 2011 zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat beauftragt das gemäß § 6 Absatz 2 IT-NetzG eingerichtete Arbeitsgremium, auch die Aufgaben des Arbeitsgremiums nach § 5 Absatz 2 IT-NetzG wahrzunehmen. |
| 3) | Der IT-Planungsrat besetzt das Arbeitsgremium Verbindungsnetz mit den Ländern Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. |
| Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Errichtung des Nationalen Waffenregisters (NWR G) | |
| Beschluss: 2012/03 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht zum NWR zur Kenntnis. Er erwartet den planmäßigen Abschluss der Stufe I in 2012. |
| 2) | Der IT-Planungsrat beauftragt die Kooperationsgruppe Strategie, im Zusammenhang mit der Überarbeitung der NEGS-Umsetzungsplanung bis zur 8. Sitzung des IT-PLR zu prüfen, inwieweit die Ausgestaltung des Vorhabens Nationales Waffenregister um Prozessketten (elektronischer Workflow Hersteller-Beschussämter-Händler-Bürger) mit dem Schwerpunkteprogramm zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie vereinbar ist. |
| Informationssystem des IT-Planungsrats | |
| Beschluss: 2012/04 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt das Konzept der Geschäftsstelle zum Betrieb eines Informationssystems sowie das Angebot des Bayerischen Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat beschließt, das Sitzungsvorbereitungssystem sowie die Kollaborationsplattform zukünftig vom Bayrischen Landesamt für Statistik betreiben zu lassen. Er bittet die Geschäftsstelle, die notwenigen Beauftragungen durchzuführen. |
| Standard „Lateinische Zeichen in UNICODE“ | |
| Beschluss: 2012/05 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat begrüßt die Herausgabe des Standards „Lateinische Zeichen in UNICODE“ (Anlage 1) durch die Koordinierungsstelle für IT-Standards. |
| 2) | Der IT-Planungsrat stellt fest, dass es sich um einen fachunabhängigen IT-Interoperabilitätsstandard im Sinne des § 3 des IT-Staatsvertrages handelt. Er empfiehlt dessen Umsetzung in allen IT-Verfahren der öffentlichen Verwaltung. |
| 3) | Der IT-Planungsrat bittet die KoSIT und das BMI, die Bestrebungen zur Standardisierung auf europäischer Ebene auch weiterhin zu unterstützen. |
| 4) | Der IT-Planungsrat stellt fest, dass der Bedarf zur Festlegung eines Zeichensatzes, der von den IT-Verfahren der öffentlichen Verwaltung bei Registerführung und Datenübermittlung unterstützt werden muss, zusammen mit dem Standard „Lateinische Zeichen in UNICODE“ auf die Standardisierungsagenda aufzunehmen ist. |
| Standard für den Austausch von Akten, Vorgängen und Dokumenten | |
| Beschluss: 2012/06 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht des Deutschen Landkreistags zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet die KoSIT, die Bedarfsmeldung für die organisatorische und technische Ermöglichung des sicheren elektronischen Austauschs von Akten, Vorgängen und Dokumenten im Rahmen der Erstellung der Standardisierungsagenda frühzeitig zu bearbeiten. Dabei sind die Projekterkenntnisse aus vorhandenen XÖV-Vorhaben auf Geeignetheit und Wiederverwendung zu prüfen. |
| Fahrplan zur Umsetzung der Schwerpunktmaßnahmen der Nationalen E-Government-Strategie | |
| Beschluss: 2012/07 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt die von den neu zugewiesenen Steuerungsprojekten vorgelegten Projektplanungen (Übersicht der Meilensteine) zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet die Federführer der neu zugewiesenen Steuerungsprojekte, ihre Projektziele für die Jahre 2012 und 2013 gegenüber der Geschäftsstelle weiter zu konkretisieren und die Finanz- und Ressourcenplanungen entsprechend anzupassen. |
| 3) | Er bittet die Geschäftsstelle bis zur 8. Sitzung konkrete Vorschläge zu Verbesserungen bei der Durchführung der neu zugewiesenen Steuerungsprojekte zu erarbeiten. |
| Bericht der Geschäftsstelle und Bericht zur Verwendung der Mittel des IT-Planungsrats | |
| Beschluss: 2012/08 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Geschäftsbericht der Geschäftsstelle 2011 zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat beschließt den vorläufigen Bericht zum Abfluss der Mittel des IT-Planungsrats 2011 und zur Planung der Mittelverwendung 2012. |
| 3) | Die Geschäftsstelle des IT-Planungsrats wird gebeten, zur 8. Sitzung des IT-Planungsrats einen endgültigen Mittelverwendungsbericht 2011 einschließlich eines Vorschlages zur Verwendung der noch freien Restmittel vorzulegen. |
| Einsatz von Videokonferenzsystemen im Verbindungsnetz | ||
| Beschluss: 2012/09 | ||
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den vorliegenden Bericht des Bundes und des Arbeitsgremiums Verbindungsnetz zum Einsatz von Videokonferenzsystemen zur Kenntnis. | |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet den Bund in Abstimmung mit dem Arbeitsgremium Verbindungsnetz bis zur 9. Sitzung des IT-Planungsrats im Oktober 2012 ein Gesamtkonzept für den Betrieb eines zentralen Videokonferenzdienstes zu erarbeiten. Im Gesamtkonzept zu berücksichtigen sind: | |
| – | Technisches Feinkonzept, | |
| – | Standards und Rahmenbedingungen, | |
| – | Betriebskonzept, | |
| – | Verrechnungs- und Finanzierungsmodell, | |
| - | Zertifizierungsfähiges Sicherheitskonzept, | |
| – | Konzept für die Migration auf das zukünftige Verbindungsnetz. | |
| 3) | Der IT-Planungsrat bittet den Bund zu prüfen, weiteren interessierten Mitgliedern des IT-Planungsrats die Teilnahme am Test des Videokonferenz-Dienstes zu ermöglichen. | |
| Soziale Netzwerke und Datenschutz | |
| Beschluss: 2012/10 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht der Datenschutzvertreter zum Datenschutz in Sozialen Netzwerken zur Kenntnis und begrüßt die Initiative des Bundes, eine entsprechende Selbstregulierung herbeizuführen. |
| 2) | Der IT-Planungsrat empfiehlt den öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder, insbesondere vor der direkten Einbindung von Social-Plugins und bei der Nutzung von Fan-Pages eine sorgfältige Prüfung unter Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten vorzunehmen. |
| Ausschreibung eines neuen EU-Pilotprojekts | |
| Beschluss: 2012/11 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den gemeinsamen Bericht der Vertreter Sachsens und Nordrhein-Westfalens zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet Sachsen und Nordrhein-Westfalen einen Bericht zum neuen EU-Pilotprojekt zu seiner 8. Sitzung vorzulegen. |
| Beirat der KoSIT und Standardisierungsagenda des IT-Planungsrats | |
| Beschluss: 2012/12 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht der KoSIT und des KoSIT-Beirats zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet seine Geschäftsstelle, gemeinsam mit der KoSIT und dem KoSIT-Beirat die Abgrenzung der Rollen zur inhaltlich-fachlichen Prüfung eines Standardiserungsvorhabens und zur formal-technischen Prüfung zu konkretisieren. |
| 3) | Der IT-Planungsrat bittet die KoSIT, in Abstimmung mit dem KoSIT-Beirat eine Standardisierungsagenda unter Berücksichtigung der in Nummer 2 genannten Aspekte zur 8. Sitzung des IT-Planungsrats vorzulegen. |
| IT-Interoperabilitätsstandard „XFall“ | |
| Beschluss: 2012/13 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht Niedersachsens (Federführung) zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet die KoSIT, den Bedarf für eine Standardisierung der elektronischen Übermittlung von Anträgen und Antragsdaten von Bürgern und Unternehmen an Behörden einerseits und zwischen Behörden andererseits im Rahmen der Standardisierungsagenda frühzeitig zu bearbeiten. Dabei ist zu prüfen, ob das XÖV-Vorhaben XFall geeignet ist, diesen Bedarf zu decken. |
| Arbeits- und Ressourcenplanung der KoSIT für 2013 | |
| Beschluss: 2012/14 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt die Arbeits- und Ressourcenplanung sowie die daraus resultierenden Finanzplanungen der Koordinierungsstelle für IT-Standards für das Jahr 2013 zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet die KoSIT, zur 8. Sitzung eine mit dem Beirat abgestimmte finale Fassung der Aufgaben und Ressourcenplanung für 2013 vorzulegen |
| Projekt XöV Transport Adapter (XTA) | |
| Beschluss: 2012/15 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat stimmt dem von der KoSIT vorgeschlagenen Projekt für die Entwicklung des IT-Interoperabilitätsstandards „XTA“ für Transportverfahren auf der Basis der Anlagen 1 und 2 zu. |
| 2) | Der IT-Planungsrat beauftragt die KoSIT mit der Projektleitung. |
| 3) | Der IT-Planungsrat stellt die erforderlichen Mittel in Höhe von 90 000 Euro aus dem Budget für das NEGS-Projekt „Standardisierungsagenda“ zur Verfügung. |
| Fachkongress des IT-Planungsrats | |
| Beschluss: 2012/16 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht der Geschäftsstelle zustimmend zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet seine Geschäftsstelle, ein Konzept zur Durchführung eines Fachkongresses des IT-Planungsrats zu erstellen und dieses zur 8. Sitzung vorzulegen. |
8. Sitzung des IT-Planungsrats am 21. Juni 2012
| Kooperationsgruppe Europäische Interoperabilisierung des IT-Planungsrats | |
| Beschluss: 2012/18 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht der Kooperationsgruppe „Europäische Interoperabilisierung“, insbesondere die Feststellung, dass bei den Standardisierungsaktivitäten im E-Government-Bereich in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich Kompatibilität zum Europäischen Interoperabilitätsrahmen (EIF) besteht, zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet seine Geschäftsstelle, Maßnahmen einzuleiten, um die im Abschlussbericht vorgeschlagenen Prinzipien und Handlungsempfehlungen auf ihre Umsetzbarkeit hin für die Steuerungsprojekte und die KoSIT zu überprüfen. Sofern für deren Umsetzung geeignete Instrumente und Prozesse zweckmäßig sind, soll sie Vorschläge für deren Implementierung erstellen. |
| 3) | Der IT-Planungsrat bittet die Vorsitzende, die Handlungsempfehlungen den Fachministerkonferenzen zur Kenntnis zu geben. |
| Zusammenarbeit mit der Europäischen Union | |
| Beschluss: 2012/19 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den mündlichen Sachstandsbericht des Bundes zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet das Land Hessen und den Freistaat Sachsen um einen Sachstandsbericht zur NEGS-Maßnahme OptIK zu seiner 9. Sitzung. |
| 3) | Der IT-Planungsrat bittet die Vertreter des Bundes und der Länder im ISA-Ausschuss um Information zu den Fördermöglichkeiten im Rahmen der jährlichen Aktualisierung des ISA-Arbeitsprogramms. |
| 4) | Der IT-Planungsrat bittet die Kooperationsgruppe Strategie um Erarbeitung einer Vorlage möglichst bis zu seiner 9. Sitzung, die sich mit dem Bereich „Grenzübergreifende öffentliche Dienste“ gemäß Europäischem E-Government Aktionsplan 2011 bis 2015 auseinandersetzt und darauf bezogene Handlungsempfehlungen enthält. |
| Neues EU-Pilotprojekt „Electronic Simple European Networked Services (e-SENS)“ | |
| Beschluss: 2012/20 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den gemeinsamen Bericht der Vertreter Sachsens und Nordrhein-Westfalens zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet die Kooperationsgruppe Strategie, die Aufnahme des neuen EU-Pilotprojekts „Electronic Simple European Networked Services (e-SENS)“ in das Projektportfolio des IT-Planungsrats zu prüfen und einen entsprechenden Entscheidungsvorschlag zu seiner 10. Sitzung vorzulegen. |
| Wechsel des ISA-Vertreters der Länder |
| Beschluss: 2012/21 |
| Der IT-Planungsrat bittet Bremen und Baden-Württemberg, die Vertretung des Bundesrates im ISA-Ausschuss durch Herrn Dr. Hermann, Baden-Württemberg, zu veranlassen. |
| Leitlinie Informationssicherheit | |
| Beschluss: 2012/22 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht des Bundes zur Arbeit der Kooperationsgruppe „Leitlinie Informationssicherheit“ zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat verlängert die Befristung der Kooperationsgruppe „Leitlinie Informationssicherheit“ bis zum 31. Dezember 2013. |
| Standardisierungsagenda des IT-Planungsrats |
| Beschluss: 2012/23 |
| Der IT-Planungsrat beschließt die durch die KoSIT vorgelegte Standardisierungsagenda 2012 bis 2015. |
| Kooperation des IT-Planungsrats mit dem Nationalen Normenkontrollrat | |
| Beschluss: 2012/24 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht des Freistaates Sachsen zur Kenntnis und begrüßt das Kooperationsangebot des Nationalen Normenkontrollrats. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet seine Geschäftsstelle, eine Abstimmung mit je einem Vertreter des Bundes, aus jedem daran interessierten Land und der kommunalen Spitzenverbände durchzuführen. Die Teilnehmer sollen die Potenziale zur Kooperation zwischen dem IT-Planungsrat und dem Nationalen Normenkontrollrat in Zusammenarbeit mit diesem prüfen und dem IT-Planungsrat spätestens bis zu seiner 10. Sitzung entsprechende Empfehlungen zur Beschlussfassung vorlegen. |
| Umsetzung der Steuerungsprojekte aus der Nationalen E-Government-Strategie (NEGS) | |
| Beschluss: 2012/25 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt die von der Kooperationsgruppe Strategie vorgelegten aktuellen Sachstandsberichte der Projekte und die Vorschläge zur Verbesserung bei der Durchführung der Steuerungsprojekte zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet seine Geschäftsstelle, in Zusammenarbeit mit der Kooperationsgruppe Strategie die dort erarbeiteten Vorschläge umzusetzen. |
| 3) | Der IT-Planungsrat bittet die Kooperationsgruppe Strategie mit Blick auf die Fortschreibung seines Projekt- und Anwendungsplans, Vorschläge für Kriterien zur Aufnahme und zur Kategorisierung neuer Projekte zu entwickeln und diese zur 9. Sitzung des IT-Planungsrats vorzulegen. |
| 4) | Der IT-Planungsrat beschließt die Fortführung der Kooperationsgruppe Strategie bis zum 31. Dezember 2015. |
| Fachkongress des IT-Planungsrats | |
| Beschluss: 2012/26 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat beschließt, ab 2013 einen jährlichen „Fachkongress des IT-Planungsrats“ auszurichten. Grundlage ist die vorgelegte Konzeption der Geschäftsstelle des IT-Planungsrats. |
| 2) | Die Ausrichtung soll jeweils im jährlichen Wechsel durch ein Land, erstmalig durch den Freistaat Bayern erfolgen. |
| Neuentwicklung eines EDV-Grundbuches | |
| Beschluss: 2012/27 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht des Freistaates Bayern zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet die Kooperationsgruppe Strategie, die Aufnahme des Projekts „Neuentwicklung eines EDV-Grundbuchs“ in den Projekt- und Anwendungsplan des IT-Planungsrats zu prüfen und einen entsprechenden Entscheidungsvorschlag zu seiner 9. Sitzung vorzulegen. |
| Gründung eines Kompetenzzentrums „Europäisches E-Government im Saarland“ |
| Beschluss: 2012/28 |
| Der IT-Planungsrat nimmt das Angebot des Saarlandes, ein Kompetenzzentrum für Europäisches eGovernment zu bilden, zur Kenntnis. |
| Standardisierung im Bereich „Austausch von Akten, Vorgängen und Dokumenten“ | |
| Beschluss: 2012/29 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat begrüßt den Vorschlag von Rheinland-Pfalz, die Federführung für die Deckung des Bedarfs für den Austausch von Akten, Vorgängen und Dokumenten zu übernehmen. |
| 2) | Der IT-Planungsrat richtet für die fachliche Begleitung der Bedarfsdeckung im Bereich Akten, Vorgänge und Dokumente unterhalb der Schwerpunktmaßnahme „Ausbau der Standardisierung im Bereich Daten- und Dokumentenaustausch" zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Rheinland-Pfalz ein. Die Arbeitsgruppe wird gebeten, zur 12. Sitzung des IT-Planungsrats einen Sachstandsbericht vorzulegen. |
| 3) | Der IT-Planungsrat bittet die KoSIT, die notwendigen Unterstützungs- und Betriebsaufwände im Bereich Akten, Vorgänge und Dokumente zu erfassen und diese in der Arbeits- und Ressourcenplanung der KoSIT ab 2013 in Höhe von maximal einer halben Stelle zu berücksichtigen. Für die 2012 erforderlichen Maßnahmen stellt der IT-Planungsrat 20 000 Euro aus seinen Restmitteln bereit. |
| Rollenbeschreibungen bei der Bearbeitung von Standardisierungsbedarfen | |
| Beschluss: 2012/30 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt die „Rollenbeschreibungen bei der Bearbeitung von Standardisierungsbedarfen“ in der Fassung vom 7. Mai 2012 zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet den KoSIT-Beirat, gemeinsam mit der KoSIT die Abgrenzung der Rollen zur formal-technischen und fachlich-inhaltlichen Prüfung eines Standardisierungsbedarfs weiter zu konkretisieren und die Vorlage gemäß Beschlussziffer 1 insbesondere um die Beschreibung der Rolle eines Bedarfsvertreters zu ergänzen. |
| Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) | |
| Beschluss: 2012/31 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt die EVB-IT System, bestehend aus dem EVB-IT Systemvertrag und den zugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (EVB-IT System-AGB) zur Kenntnis und bedankt sich bei der Arbeitsgruppe EVB-IT. |
| 2) | Der IT-Planungsgrat empfiehlt seinen Mitgliedern die Anwendung der EVB-IT System. |
| Unterstützung der Aktivitäten mit EU-Bezug durch die Geschäftsstelle IT-Planungsrat | |
| Beschluss: 2012/32 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat beschließt, die Abordnung/Zuweisung oder befristete Einstellung eines/r EU-Referenten/in für die Geschäftsstelle des IT-Planungsrats vorzunehmen. Die Einsatzdauer soll zunächst auf drei Jahre begrenzt sein. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Geschäftsstelle des IT-Planungsrats für Personalkosten. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet den Bund, eine entsprechende Ausschreibung zu initiieren und eine diesbezügliche detaillierte Aufgaben- und Stellenbeschreibung zusammen mit Hessen, Sachsen und dem Saarland abzustimmen. |
9. Sitzung des IT-Planungsrats am 25. Oktober 2012
| Regelung zum Betrieb und zur Weiterentwicklung der Anwendungen des IT-Planungsrats |
| Beschluss: 2012/33 |
| Der IT-Planungsrat beschließt die bis zum 31. Dezember 2014 befristete Regelung zum Betrieb und zur Weiterentwicklung der Anwendungen des IT-Planungsrats. |
| Fachkongress des IT-Planungsrats 2013 | |
| Beschluss: 2012/34 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Zwischenbericht Bayerns und seiner Geschäftsstelle zum Fachkongress des IT-Planungsrats zur Kenntnis. |
| 2) | Der Programmkommission für den Fachkongress 2013 sollen jeweils eine Vertretung Bayerns, des Bundes, Baden-Württembergs, Berlins sowie der Geschäftsstelle angehören. |
| 3) | Der IT-Planungsrat begrüßt, dass sich Baden-Württemberg bereiterklärt, den Fachkongress im Jahr 2014 auszurichten. |
| 4) | Der IT-Planungsrat begrüßt, dass sich Rheinland-Pfalz bereiterklärt, den Fachkongress im Jahr 2015 auszurichten. |
| 5) | Der IT-Planungsrat begrüßt, dass sich Berlin bereiterklärt, den Fachkongress im Jahr 2016 auszurichten. |
| Projektkriterien IT-Planungsrat | |
| Beschluss: 2012/35 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Fragebogen zur Aufnahme neuer Vorhaben in den Aktionsplan IT-Planungsrat für die Laufzeit der Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie bis 2015 an und bittet die Kooperationsgruppe Strategie, diesen bei Bedarf fortzuschreiben. |
| 2) | Der Bund, die Länder und Kommunen werden gebeten, geeignete Vorhaben der Geschäftsstelle des IT-Planungsrats durch Übersendung des ausgefüllten Fragebogens anzuzeigen. |
| Umgang mit den Handlungsempfehlungen der Kooperationsgruppe Europäische Interoperabilisierung | |
| Beschluss: 2012/36 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt die Vorschläge zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen seiner Kooperationsgruppe „Europäische Interoperabilisierung“ für seine Steuerungsprojekte und die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet die Kooperationsgruppe Strategie und den Beirat der Koordinierungsstelle für IT-Standards für eine Umsetzung der Handlungsempfehlungen Sorge zu tragen. |
| 3) | Der IT-Planungsrat bittet die Geschäftsstelle um einen Bericht zur Umsetzung zum Ende des Jahres 2013. |
| Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE) | |
| Beschluss: 2012/37 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht des Lenkungsgremiums Geodateninfrastruktur Deutschland (LG GDI-DE) zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat stimmt der vorgelegten Neufassung der Verwaltungsvereinbarung zu. |
| Bericht zur Länderübergreifenden Krisenmanagementübung 2011 (LÜKEX) |
| Beschluss: 2012/38 |
| Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht seines Vertreters im Lenkungsausschuss zur Krisenmanagementübung LÜKEX 2011 zur Kenntnis und begrüßt die aus der Übung abgeleiteten Handlungsempfehlungen für die IT-Verantwortlichen in Bund und Ländern. |
| Steuerungsprojekt „Kfz-Wesen“ | ||
| Beschluss: 2012/39 | ||
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Abschlussbericht der Finanzbehörde Hamburg zum Vorhaben Deutschland-Online „Kfz-Wesen“ zur Kenntnis und unterstützt weiterhin die Entwicklung der Online-Zulassung. | |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet den Bund dem IT-Planungsrat über den Fortgang des geplanten Gesetzgebungsvorhabens einmal jährlich zu berichten. | |
| 3) | Der IT-Planungsrat dankt Hamburg für die Leitung des Vorhabens von 2006 bis 2012, Rheinland-Pfalz für die Erarbeitung der XKfz-Spezifikation, den Beteiligten der Pilotprojekte in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie allen weiteren Beteiligten für ihr Engagement. | |
| 4) | Der IT-Planungsrat empfiehlt dem Chef des Bundeskanzleramtes und den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder folgenden Beschluss: | |
| a) | Der Chef des Bundeskanzleramts und die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder nehmen die Projektergebnisse zum Vorhaben Deutschland-Online „Kfz-Wesen“ und den Abschluss des Vorhabens durch Hamburg zustimmend zur Kenntnis. | |
| b) | Der Chef des Bundeskanzleramts und die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder halten die Vorschläge für die Online-Außerbetriebsetzung und Online-Wiederzulassung für eine gute Grundlage. Sie bitten die betroffenen Fachministerkonferenzen und die zuständigen Bundesministerien um Kenntnisnahme der Projektergebnisse und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), die noch offenen Fragen mit den Beteiligten zu erörtern und die Vorschläge Hamburgs so weiterzuentwickeln, dass sie in ein Gesetzgebungsverfahren überführt werden können. Die Entwicklung einer Online-Zulassung wird weiterhin unterstützt. | |
| Projekt „Cloud-E-Mail“ | |
| Beschluss: 2012/40 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt die vom NEGS-Teilprojekt „Gemeinsame Infrastruktur für die Funktionen E-Mail, Kalender, Kontakte und Aufgaben“ (Cloud-E-Mail) vorgelegte Machbarkeitsanalyse für die Umsetzbarkeit eines Cloud-E-Mail-Dienstes in der öffentlichen Verwaltung zur Kenntnis. |
| 2) | Die Länder und der Bund werden gebeten, gegenüber der Geschäftsstelle des IT-Planungsrats bis Ende Januar 2013 zu erklären, ob sie grundsätzlich Interesse an einem gemeinsamen Cloud-E-Mail-Dienst haben. |
| 3) | Die Teilprojektgruppe Cloud-E-Mail wird gebeten, auf der Grundlage der Rückmeldungen den Moderationsprozess zur Klärung der weiteren Vorgehensweise zu übernehmen und auf der 10. Sitzung des IT-Planungsrats über die Ergebnisse zu berichten. |
| Steuerungsprojekt „Weiterer Auf- und Ausbau der föderalen E-Government-Infrastruktur“ | |
| Beschluss: 2012/41 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht der Projektgruppe „Weiterer Auf- und Ausbau der föderalen E-Government-Infrastruktur“ zur Kenntnis. |
| Bericht des Steuerungsprojekts „eID-Strategie“ | |
| Beschluss: 2012/42 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat beschließt das durch die Projektgruppe eID-Strategie vorgelegte Eckpunktepapier und bittet die Projektgruppe auf dieser Basis, einen Vorschlag für die Strategie auszuarbeiten. |
| 2) | Der IT-Planungsrat beschließt das durch die Projektgruppe eID-Strategie vorgelegte Positionspapier zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und empfiehlt seinen Mitgliedern, das Positionspapier bei Stellungnahmen im Rahmen der weiteren anstehenden Abstimmungen zur EU-VO einzubeziehen. |
| Steuerungsprojekt „Open Government“ | |
| Beschluss: 2012/43 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Open Government“ zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat spricht sich dafür aus, das anhand der Ergebnisse einer Online-Konsultation weiterentwickelte Eckpunktepapier „Open Government“ als eine wesentliche Grundlage für die weitere Arbeit im Steuerungsprojekt heranzuziehen. |
| 3) | Der IT-Planungsrat stimmt dem Aufbau eines Prototypen für das im Eckpunktepapier beschriebene ebenenübergreifende Open-Government-Portal zu. |
| 4) | Der IT-Planungsrat bittet Bund und Länder sowie die Fachministerkonferenzen, den Aufbau des Prototypen für das Portal zu unterstützen. |
| Aktionsplan des IT-Planungsrats |
| Beschluss: 2012/44 |
| Der IT-Planungsrat beschließt den Aktionsplan für das Jahr 2013 vorbehaltlich einer Zuweisung des im Aktionsplan genannten neuen Steuerungsprojekts „Weiterentwicklung des Deutschen Verwaltungsdiensteverzeichnisses (DVDV 2.0)“. |
| Bericht des IT-Planungsrats für die Besprechung ChefBK mit den CdS der Länder | |
| Beschluss: 2012/45 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den vorgelegten Bericht für die Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat empfiehlt dem Chef des Bundeskanzleramtes und den Chefinnen und den Chefs der Staats- und Senatskanzleien folgenden Beschluss: |
| Der Chef des Bundeskanzleramts und die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder nehmen den Bericht des IT-Planungsrats zur Kenntnis und weisen das vorgeschlagene Steuerungsprojekt „Weiterentwicklung des Deutschen Verwaltungsdiensteverzeichnisses (DVDV 2.0)“ aus dem Aktionsplan IT-Planungsrat für das Jahr 2013 gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des IT-Staatsvertrages dem IT-Planungsrat zur Umsetzung zu. | |
| 3) | Der IT-Planungsrat beauftragt seine Vorsitzende, den Bericht und den Beschlussvorschlag an das Bundeskanzleramt weiterzuleiten. |
| Videokonferenzen über das Verbindungsnetz | |
| Beschluss: 2012/46 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Sachstandsbericht zum Videokonferenzdienst im Verbindungsnetz zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat hält den Einsatz eines Videokonferenzdienstes im Verbindungsnetz für erforderlich. |
| Finanzplan 2013 und Finanzplan-Entwurf 2014 | |
| Beschluss: 2012/47 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat beschließt den Finanzplan des IT-Planungsrats für 2013. |
| 2) | Der IT-Planungsrat nimmt den Entwurf des Finanzplans für 2014 zur Kenntnis. Der Beschluss des Finanzplans für 2014 soll in der Herbstsitzung 2013 des IT-Planungsrats erfolgen. |
| Steuerungsprojekt „Leitlinie Informationssicherheit“ |
| Beschluss 2013/01 |
| Der IT-Planungsrat beschließt die vorgelegte Leitlinie Informationssicherheit einschließlich des Umsetzungsplans. |
10. Sitzung des IT-Planungsrats am 8. März 2013
| Elektronischer Datensafe nPA-BOX | |
| Beschluss 2013/02 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt das Vorhaben zur Einrichtung einer nPA-Box zur Kenntnis und sieht in dem Vorschlag eine mögliche Komponente für die föderale eGovernment-Infrastruktur. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet Bayern, zur 11. Sitzung des IT-Planungsrats über Anwendungsmöglichkeiten und ein Nutzungskonzept zu berichten. |
| NEGS-Maßnahme „Evaluierung der Kieler Beschlüsse“ | |||
| Beschluss 2013/03 | |||
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt das Gutachten zur Evaluierung der Kieler Beschlüsse zur Kenntnis. | ||
| 2) | Der IT-Planungsrat beschließt die Weiterführung der Maßnahme „Evaluierung der Kieler Beschlüsse“. Dabei sollen die folgenden Handlungsempfehlungen umgesetzt werden: | ||
| a) | Weiterentwicklung der Kieler Beschlüsse unter Berücksichtigung der folgenden Punkte: | ||
| – | Vorrangige Betrachtung von institutionalisierten Kooperationen zur Sicherstellung einer vergaberechtskonformen gemeinsamen Entwicklung und Pflege von Software. | ||
| – | Entwicklung von Gestaltungsvarianten für einen gemeinsamen Betrieb von Softwarelösungen. | ||
| b) | Ergänzung der fortentwickelten Kieler Beschlüsse durch einen Leitfaden, der die verschiedenen Kooperationsmodelle darstellt. | ||
| c) | Prüfung der Einrichtung eines zentralen, interaktiven Informationsangebots, das den angeschlossenen Stellen einen Überblick über vorhandene Software und bestehende Kooperationen verschafft. | ||
| 3) | Der IT-Planungsrat beauftragt Hessen mit der Federführung des Projekts im Rahmen einer offenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe. | ||
| Anwendung 115: Eckpunkte für die Finanzierung 2015 bis 2021 |
| Beschluss 2013/04 |
| Der IT-Planungsrat stimmt der vom Lenkungsausschuss 115 vorgelegten Finanzplanung für 2015 (Anlage 1) zu und nimmt die geplante weitere Finanzierung für die Jahre 2016 bis 2021 (Anlage 2) zur Kenntnis. Die Finanzierung steht unter Haushaltsvorbehalt. |
| Koordinierungsprojekt „Nationale Prozessbibliothek (NPB)“ |
| Beschluss 2013/05 |
| Der IT-PLR nimmt den Bericht zum Projekt „Nationale Prozessbibliothek“ zur Kenntnis und bittet den Bund um einen Sachstandsbericht zur 11. Sitzung. |
| Geodateninfrastruktur Deutschland als Teil der föderalen IT- und E-Government-Infrastrukturen | |
| Beschluss 2013/06 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat erkennt in der Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE) eine wesentliche Komponente der föderalen IT- und E-Government-Infrastrukturen. Diese spielt somit eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie (NEGS). Der IT-Planungsrat bittet das Lenkungsgremium GDI-DE daher, weiterhin regelmäßig im IT-Planungsrat über den Umsetzungsstand zu berichten. |
| 2) | Der IT-Planungsrat beauftragt das Lenkungsgremium GDI-DE auf der Basis der neuen Verwaltungsvereinbarung GDI-DE, ein Konzept zur Integration der GDI-DE in die föderalen IT- und E-Government-Infrastrukturen mit Verknüpfungen zu anderen Infrastrukturen zu erarbeiten und zur 12. Sitzung des IT-Planungsrats vorzulegen. |
| Videokonferenzen über das Verbindungsnetz | |
| Beschluss 2013/07 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt die vorliegenden Angebote zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet den Bund, auf Basis des Angebots vom 1. Februar 2013 den Videokonferenzdienst über das Verbindungsnetz anzubieten. Er bittet ferner den Bund, das Angebot um die Einbindung bestehender Videokonferenzsysteme der Länder ergänzen zu lassen. |
| 3) | Der IT-Planungsrat bittet die Länder, den Videokonferenzdienst zu nutzen. |
| Geschäfts- und Mittelverwendungsbericht der Geschäftsstelle des IT-Planungsrats für 2012 |
| Beschluss 2013/08 |
| Der IT-Planungsrat nimmt den Geschäftsbericht der Geschäftsstelle 2012 und den Bericht zum Abfluss der Mittel des IT-Planungsrats im Jahr 2012 (Mittelverwendungsbericht 2012) zur Kenntnis. |
| Dialog zwischen dem Nationalen Normenkontrollrat (NKR) und dem IT-Planungsrat | |
| Beschluss 2013/09 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Sachstandsbericht zum Dialog zwischen dem Nationalen Normenkontrollrat und dem IT-Planungsrat einschließlich der Entwürfe für ein gemeinsames Positionspapier sowie die Eckpunkte für einen E-Government-Prüfleitfaden zur Kenntnis. |
| 2) | Er bittet seine Geschäftsstelle, auf dieser Basis die Abstimmung mit den daran interessierten Akteuren aus Bund, Ländern und Kommunen zusammen mit dem Nationalen Normenkontrollrat fortzuführen und die Ergebnisse zur 11. Sitzung vorzulegen, mit dem Ziel, sie dem Nationalen Normenkontrollrat ebenfalls zur Beschlussfassung zu empfehlen. |
| Steuerungsprojekt DOL Personenstandswesen |
| Beschluss 2013/10 |
| Der IT-Planungsrat nimmt den Abschlussbericht des Federführers zum DOL-Vorhaben „Personenstandswesen“ zur Kenntnis. |
| Koordinierungsprojekt „Cloud-E-Mail“ | |
| Beschluss 2013/11 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht Hamburgs zur Kenntnis. |
| 2) | Die an gemeinsamen Cloud-E-Mail-Diensten interessierten Mitglieder des IT-Planungsrats werden im Rahmen des Koordinierungsprojekts „Cloud-E-Mail“ Umsetzungen vorbereiten und dem IT-Planungsrat zu gegebener Zeit berichten. |
| Nationale Langzeitspeicherung |
| Beschluss 2013/12 |
| Der IT-Planungsrat führt das Vorhaben „Nationale Langzeitspeicherung“ als Koordinierungsprojekt weiter und beschließt den dahingehend erweiterten Aktionsplan 2013 des IT-Planungsrats. |
| E-Government-Initiative für De-Mail und den neuen Personalausweis (nPA) | |
| Beschluss 2013/13 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht des Bundes zur E-Government-Initiative für De-Mail und den neuen Personalausweis zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat unterstützt die Fortführung der E-Government-Initiative im Jahr 2013 und bittet die Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, den Bürgerinnen und Bürgern ein einfaches und sicheres E-Government zu ermöglichen (zum Beispiel durch verstärkten Einsatz von De-Mail oder der Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises). |
| Studie „Proactive Detection of Security Incidents“ der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) |
| Beschluss 2013/14 |
| Der IT-Planungsrat nimmt das Vorhaben Bayerns zur Aufbereitung der ENISA-Studie „Proacitve Detection of Network Security Incidents“ zur Kenntnis und bittet um eine entsprechende Umsetzung. |
| Strategiepapier zur Weiterentwicklung der Einheitlichen Behördennummer 115 |
| Beschluss 2013/15 |
| Der IT-Planungsrat nimmt das vorgelegte „Strategiepapier zur Weiterentwicklung der Einheitlichen Behördennummer 115 (Version 1.0)“ zur Kenntnis. |
| Barrierefreie Gestaltung der informationstechnischen Systeme | |
| Beschluss 2013/16 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Beschluss des 44. Treffens der Behindertenbeauftragten der Länder sowie des Bundes und der BAR am 25. und 26. September 2012 in Mainz zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat sieht die Notwendigkeit, bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb von informationstechnischen Systemen die Belange von Menschen mit Behinderungen zu beachten. |
11. Sitzung des IT-Planungsrats am 6. Juni 2013
| Der neue Personalausweis als Treiber für E-Government |
| Beschluss 2013/17 |
| Der IT-Planungsrat leitet aus dem Beschluss des Deutschen Bundestags zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der elektronischen Verwaltung einen Handlungsauftrag zur Förderung des Einsatzes elektronischer Identitäten auf der Grundlage des neuen Personalausweises ab. Der IT-Planungsrat empfiehlt, geeignete neue aber auch bestehende E-Government-Verfahren möglichst rasch mit der Möglichkeit des Zugangs über den nPA auszustatten, um bestehende Infrastrukturen zu nutzen und E-Government-Potenziale zielgerichtet zu erschließen. |
| Elektronischer Datensafe nPA-BOX |
| Beschluss 2013/18 |
| Der IT-Planungsrat bittet Bayern, zur 12. Sitzung des IT-Planungsrats zu den Ergebnissen der sicherheitstechnischen Untersuchung der nPA-BOX, deren Kosten sowie ggf. bereits zu ersten Einsatzszenarien zu berichten. |
| Steuerungsprojekt „Föderales Informationsmanagement (FIM)“ | |
| Beschluss 2013/19 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den aktuellen Stand des Steuerungsprojektes „Föderales Informationsmanagement (FIM)“ zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet die Federführer, die Überlegungen zu einer organisatorischen Konsolidierung der Vorhaben „Föderales Informationsmanagement (FIM)“, „Leistungskatalog (LeiKa)“ und „Nationale Prozessbibliothek (NPB)“ fortzusetzen und zur 13. Sitzung des IT-Planungsrats ein Konzept vorzulegen. |
| Maßnahme „Optimierung der Informations- und Kommunikationsbeziehungen des IT-Planungsrates (OptIK)“ | ||
| Beschluss 2013/20 | ||
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt das Gutachten zur Maßnahme „Optimierung der Informations- und Kommunikationsbeziehungen des IT-Planungsrates (OptIK)“ zur Kenntnis. | |
| 2) | Unmittelbar aus den Handlungsempfehlungen des Gutachtens abgeleitet, beschließt der IT-Planungsrat folgende Maßnahmen: | |
| a) | Der IT-Planungsrat bittet die KoSIT, beginnend mit der 12. Sitzung regelmäßig über den Fortschritt der Umsetzung der Standardisierungsagenda zu berichten und in Abstimmung mit dem KoSIT-Beirat Vorschläge für weitere Standardisierungsmaßnahmen vorzulegen. | |
| b) | Der IT-Planungsrat bittet den Bund, ihn beim Eingang von Dokumenten zu einschlägigen EU-Vorhaben zeitnah zu informieren. | |
| c) | Der IT-Planungsrat bittet den Nationalen Normenkontrollrat (NKR), ihn über die Zuständigkeit des IT-Planungsrats betreffende Vorgänge zu informieren, von denen der NKR aufgrund der Verwendung des E-Government-Prüfleitfadens erfährt. | |
| d) | Der IT-Planungsrat beauftragt die Fortführung der offenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zunächst bis zum 30. Juni 2015 und bittet sie, die Handlungsempfehlungen des Gutachtens zu konkretisieren und zu priorisieren sowie Vorschläge zu ihrer Umsetzung zu unterbreiten. Er bittet die Federführer, beginnend mit der 12. Sitzung regelmäßig zu berichten. | |
| Vorschlag zur Verwendung der Restmittel 2012 |
| Beschluss 2013/21 |
| Der IT-Planungsrat beschließt die vorgelegte Planung zur Verwendung der Restmittel 2012 (Mittelverwendung 2013). |
| Grundsätzlicher Umgang mit Restmitteln |
| Beschluss 2013/22 |
| Der IT-Planungsrat beschließt, künftig bei Vorlage des Mittelverwendungsberichts in der ersten Sitzung eines Jahres festzulegen, welche der ggf. aus dem Vorjahr nicht verausgabten Restmittel auch für zusätzliche Aktivitäten im laufenden Haushaltsjahr eingesetzt werden sollen. Restmittel, die auch danach nicht verplant sind, werden zur Deckung des aktuellen Finanzbudgets herangezogen und vermindern die anstehenden Finanzierungsanteile des Bundes und der Länder. |
| Gemeinschaftsstand des IT-Planungsrats zur CeBIT 2014 | |
| Beschluss 2013/23 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat beschließt, auf der CeBIT 2014 mit einem Gemeinschaftsstand vertreten zu sein und beauftragt die Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz sowie den Bund, im Rahmen einer offenen Bund-/Länder-Arbeitsgruppe den Gemeinschaftsstand des IT-Planungsrats für die CeBIT 2014 zu konzipieren. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet ferner um Vorlage des Konzepts zur 12. Sitzung. |
| Dialog zwischen dem Nationalen Normenkontrollrat (NKR) und dem IT-Planungsrat | |
| Beschluss 2013/24 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat beschließt das Positionspapier „Potenziale des E-Governments besser nutzen“. |
| 2) | Der IT-Planungsrat nimmt den E-Government-Prüfleitfaden zur Kenntnis und beschließt, dessen Praxistauglichkeit gemeinsam mit dem Nationalen Normenkontrollrat im Rahmen einer Pilotierungsphase zu prüfen. Die Mitglieder des IT-Planungsrats werden gebeten, ihr Interesse an der Teilnahme an der Pilotierungsphase der Geschäftsstelle des IT-Planungsrates zu melden. |
| 3) | Die Kooperationsgruppe Strategie wird gebeten, in Abstimmung mit dem Sekretariat des Nationalen Normenkontrollrats die Pilotierungsphase zu koordinieren, die Ergebnisse zu evaluieren, künftige Kooperationen bei konkreten Projekten vorzuschlagen und hierzu erneut zu berichten. |
| 4) | Der Vorsitzende wird gebeten, die Fachministerkonferenzen über den Sachstand zu informieren und sie zur Teilnahme an der Pilotierungsphase einzuladen. |
| Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) | |
| Beschluss 2013/25 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT), Teil „EVB-IT Erstellung“, bestehend aus dem EVB-IT Erstellungsvertrag und den zugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (EVB-IT Erstellungs-AGB) zur Kenntnis und bedankt sich bei der Arbeitsgruppe EVB-IT. |
| 2) | Der IT-Planungsgrat empfiehlt seinen Mitgliedern die Anwendung der „EVB-IT Erstellung“. |
12. Sitzung des IT-Planungsrats am 2. Oktober 2013
| Mögliche Konsequenzen für Verwaltungs-IT aus der Berichterstattung zu PRISM, Tempora und Co | |
| Beschluss 2013/26 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet die Arbeitsgruppe „Informationssicherheit (AG InfoSic)“ unter der Federführung Bayerns und des Bundes zu prüfen ob und ggf. wie zukünftig die Sicherheitsinteressen der Verwaltung insbesondere beim sicheren Betrieb von Verwaltungsnetzen, beim Einsatz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und bei der Beschaffung von IT-Sicherheitsprodukten noch besser Berücksichtigung finden können. Bereits vor dem Hintergrund des Fortschrittsberichts der Bundesregierung zu Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre ergriffene Maßnahmen oder Initiativen sind dabei zu berücksichtigen. Der Bund wird gebeten, die notwendige Beteiligung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik sicherzustellen. |
| 3) | Die Arbeitsgruppe Informationssicherheit (InfoSic) soll in der 14. Sitzung des IT-Planungsrats über den Stand der Prüfung und ggf. bereits erzielte Fortschritte berichten. |
| Steuerungsprojekt „Umsetzung der eID-Strategie für E-Government“ | |
| Beschluss 2013/27 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat beschließt die durch die Projektgruppe eID-Strategie vorgelegte „Strategie für eID und andere Vertrauensdienste im E-Government“. Bei der Umsetzung der Maßnahmen der Strategie sind die Erfordernisse des Datenschutzes besonders zu berücksichtigen. |
| 2) | Die Laufzeit der Projektgruppe eID-Strategie wird zur Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahmen der Strategie bis Ende 2016 verlängert. |
| 3) | Der IT-Planungsrat beauftragt die Projektgruppe eID-Strategie, eine Liste von Rechtsvorschriften bei Bund, Ländern und Kommunen vorzulegen, bei denen analog zu den Regelungen des E-Government-Gesetzes der neue Personalausweis und/oder De-Mail zur Ersetzung der Schriftform zum Einsatz kommen sollen sowie für diejenigen Fälle, bei denen in Rechtsvorschriften bisher explizit nur die qualifizierte elektronische Signatur vorgeschrieben ist (Umsetzung bis Ende 2016). |
| 4) | Der IT-Planungsrat beauftragt die Projektgruppe eID-Strategie mit der Erarbeitung von Handreichungen zum vereinfachten Einsatz von Vertrauensdiensten für Verwaltungen, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen (Umsetzung bis Ende 2014). |
| 5) | Der IT-Planungsrat beauftragt die Projektgruppe eID-Strategie mit der Unterstützung der Aktivitäten zum Ausbau von Bürgerkonten u. a. durch die Erarbeitung von Handreichungen für den datenschutzgerechten Einsatz von Bürgerkonten (Umsetzung bis Oktober 2014). |
| 6) | Der IT-Planungsrat beauftragt die Projektgruppe eID-Strategie mit der Erarbeitung einer Studie zu Anwendungsfällen und technischer Machbarkeit eines „interoperablen Identitätsmanagements“ (Umsetzung bis Oktober 2014). |
| 7) | Der IT-Planungsrat beauftragt die Projektgruppe eID-Strategie mit der Erarbeitung von Öffentlichkeitsmaßnahmen zur eID-Strategie als Teil des Kommunikationskonzepts des IT-Planungsrats (Umsetzung bis Oktober 2014). |
| Initiative Föderale IT-Kooperation (FITKO) | ||
| Beschluss 2013/28 | ||
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht der Initiative FITKO zur Kenntnis und bittet die Arbeitsgruppe bis zur 14. Sitzung in Umsetzung des Handlungsauftrags des IT-Planungsrats ein Konzept für eine gemeinsame Einrichtung insbesondere mit den folgenden Inhalten vorzulegen: | |
| a) | Detaillierung der Funktionen und Aufgaben unter Berücksichtigung der Aufgaben heutiger Organisationseinheiten, | |
| b) | Empfehlung für die Organisations- und Rechtsform, | |
| c) | Aussagen zu Finanzierungsmodellen, | |
| d) | Vorschlägen für notwendige haushaltstechnische Umsetzungen, | |
| e) | konkrete Zeitplanung zur Umsetzung und | |
| f) | rechtliche Bewertung, ob der IT-Staatsvertrag und ggf. weitere Rechtsvorschriften im Zuge der Umsetzung geändert werden müssen. | |
| 2) | Die Arbeitsgruppe wird gebeten, die Umsetzbarkeit und die Mehrwerte von IT-Kooperation in einer gemeinsamen Struktur anhand der Überführung der bestehenden Anwendungen des IT-Planungsrats darzustellen. | |
| Steuerungsprojekt „Förderung des Open Government“ | |
| Beschluss 2013/29 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Zwischenbericht des Projekts „Open Government“ zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat beauftragt die Federführer des Projekts, in Abstimmung mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Open Government“ die Überführung des Prototyps von „GovData – Das Datenportal für Deutschland“ in den Regelbetrieb in Form einer Anwendung des IT-Planungsrats vorzubereiten. Die Grundlage hierfür soll das im Zwischenbericht dargestellte Organisations- und Finanzierungsmodell bilden. |
| Koordinierungsprojekt „Nationale Prozessbibliothek (NPB)“ | |
| Beschluss 2013/30 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht zum Nutzen und Umsetzungsstand des Projekts Nationale Prozessbibliothek (NPB) zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat nimmt den Finanzbedarf der NPB für das Jahr 2015 zur Kenntnis und bittet die Federführer, diesen Finanzbedarf bei der Erstellung des Feinkonzepts für die FIM-Integration heranzuziehen und mit zu prüfen. Durch die Federführer sind die Optionen mit gesamthafter Perspektive darzulegen und 2014 in die Abstimmung zu bringen |
| Maßnahme „Optimierung der Informations- und Kommunikationsbeziehungen des IT-Planungsrats“ − OptIK II | |
| Beschluss 2013/31 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den ersten Bericht der Arbeitsgruppe zur Maßnahme „Optimierung der Informations- und Kommunikationsbeziehungen des IT-Planungsrats (OptIK II)“ zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet die AG „OptIK II“, die Maßnahmen der Priorität 1 weiter zu spezifizieren und zur 13. Sitzung eine konkretisierte Umsetzungsplanung vorzulegen. |
| Anwendung „Behördennummer 115“ |
| Beschluss 2013/32 |
| Der IT-Planungsrat billigt die Verlängerung der bisher gültigen Verwaltungsvereinbarung (Anlage) über den 31. Dezember 2014 hinaus. |
| Standardisierungsagenda des IT-Planungsrats | |
| Beschluss 2013/33 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Fortschrittsbericht zur Standardisierungsagenda zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat beschließt die fortgeschriebene Fassung der Standardisierungsagenda. |
| Einheitlicher Zugang zu Transportverfahren im E-Government | |
| Beschluss 2013/34 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt die Projektergebnisse gemäß Anlagen zur Kenntnis. |
| 2) | Der Vorsitzende wird gebeten, die Fachministerkonferenzen über den Sachstand zu informieren und sie zur Teilnahme an der Pilotierungsphase einzuladen. |
| 3) | Der IT-Planungsrat bittet Bremen, zum Sachstand der Pilotierung in seiner 15. Sitzung zu berichten. |
| Gemeinschaftsstand des IT-Planungsrats zur CeBIT 2014 | |
| Beschluss 2013/35 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt das vorliegende Konzept zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat bittet die federführenden Länder und den Bund mit der Umsetzung des Konzepts und den dazu notwendigen Maßnahmen fortzufahren. |
| 3) | Der IT-Planungsrat bittet um eine Teilnahme aller Mitglieder. |
| Finanzplan 2014 |
| Beschluss 2013/36 |
| Der IT-Planungsrat beschließt den Finanzplan des IT-Planungsrats für 2014. |
| Aktionsplan des IT-Planungsrats |
| Beschluss 2013/37 |
| Der IT-Planungsrat beschließt den Aktionsplan für das Jahr 2014 vorbehaltlich einer Zuweisung des im Aktionsplan genannten neuen Steuerungsprojekts „Umsetzung der Leitlinie Informationssicherheit“. |
| Bericht des IT-Planungsrats für die Besprechung Chef BK/CdS | ||
| Beschluss 2013/38 | ||
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den vorgelegten Bericht für die Besprechung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder zur Kenntnis. | |
| 2) | Der IT-Planungsrat empfiehlt dem Chef des Bundeskanzleramtes und den Chefinnen und den Chefs der Staats- und Senatskanzleien folgenden Beschluss: | |
| a) | Der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefinnen und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder nehmen den Bericht des IT-Planungsrats zur Kenntnis. | |
| b) | Die Steuerungsprojekte aus dem Aktionsplan (Anlage) für das Jahr 2014 werden gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des IT-Staatsvertrages dem IT-Planungsrat zur Umsetzung zugewiesen. | |
| c) | Der IT-Planungsrat wird gebeten, die Umsetzung des E-Government-Gesetzes im föderalen Kontext aktiv zu begleiten und insbesondere Vorschläge für geeignete Umsetzungsprojekte im föderalen Kontext zu unterbreiten. | |
| Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE) | |
| Beschluss 2013/39 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Bericht des Lenkungsgremiums Geodateninfrastuktur Deutschland (LG GDI-DE) zur Kenntnis. |
| 2) | Der IT-Planungsrat nimmt das Eckpunktepapier für das „Konzept zur Integration der GDI-DE in die föderalen IT- und E-Government-Infrastrukturen mit Verknüpfungen zu anderen Infrastrukturen“ des LG GDI-DE zur Kenntnis. Er bittet das LG GDI-DE um eine mit der Maßnahme „Föderale IT-Kooperation“ abgestimmte Erstellung des Konzepts. |
| 3) | Der IT-Planungsrat nimmt die Aktivitäten des LG GDI-DE zur Aufstellung einer Nationalen Geoinformationsstrategie im Rahmen des Konzepts zur Kenntnis. |
| Vorschlag für eine Verordnung über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze (TEN-TELE-Verordnung) |
| Beschluss 2013/40 |
| Der IT-Planungsrat beschließt das Positionspapier zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze und bittet den Bund, diese Position gegenüber der EU zu vertreten. |
| Anwendung Leistungskatalog (LeiKa) | |
| Beschluss 2013/41 | |
| 1) | Der IT-Planungsrat nimmt den Abschlussbericht der gemeinsamen Qualitätssicherungseinheit LeiKa/115 zur Kenntnis. |
| 2) | Im Ergebnis des Abschlussberichtes bittet der IT-Planungsrat den Bund, in Zusammenarbeit mit der Geschäfts- und Koordinierungsstelle LeiKa, eine Qualitätssicherung von bundeseinheitlichen Informationen zu Verwaltungsleistungen über den 31. Dezember 2013 hinaus zu gewährleisten. |
| 3) | Der IT-Planungsrat bittet den Bund, bis zu seiner 13. Sitzung zu prüfen, ob und ggf. wie in Umsetzung des § 3 Absatz 2 des E-Government-Gesetzes (EGovG) möglichst bald eine zentrale Redaktion für Leistungsinformationen der Öffentlichen Verwaltung eingerichtet werden kann. |
| 4) | Der IT-Planungsrat bittet die Länder, ebenfalls entsprechende Redaktionen auf Landesebene einzurichten. |
| 5) | Der Vorsitzende wird gebeten, die Innenministerkonferenz über die Beschlusspunkte 1 bis 4 zu informieren und für deren Umsetzung zu werben. |