Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift gilt für die Durchführung und Überwachung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849).

Die zuständige Behörde soll die ordnungsgemäße Auszeichnung von Kraftstoffen stichprobenweise überprüfen.

3.1 Die zuständige Behörde soll stichprobenweise prüfen, ob die Auszeichnung mit der Unterrichtung durch den Lieferanten übereinstimmt.

3.2 Verweigert der Auskunftspflichtige die Auskunft oder liegen die Lieferzeugnisse an der Tankstelle nicht zur Einsicht vor, sollen zur Feststellung der Kraftstoffqualität Stichproben gemäß Nummer 4 entnommen werden.

3.3 Die zuständige Behörde hat anhand der vorgelegten Unterlagen des Auszeichnungspflichtigen stichprobenweise zu prüfen, ob der Lieferant den Auszeichnungspflichtigen zutreffend über die Qualität der angelieferten Kraftstoffe unterrichtet hat.

4.1 Um festzustellen, ob die im Rahmen der Auszeichnungs- und Unterrichtungspflichten gemachten Angaben zutreffen und die Kraftstoffe den Anforderungen der 10. BImSchV entsprechen, sollen Stichproben entnommen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Qualitätsangabe vorliegt, die den Vorschriften der 10. BImSchV nicht entspricht. Solche Anhaltspunkte können sich beispielsweise aus dem Ergebnis von Überwachungsmaßnahmen bei anderen Tankstellen oder aus begründet erscheinenden Beschwerden ergeben.

4.2 Die Mindestzahl der zu nehmenden Stichproben für die jeweiligen Kraftstoffsorten ergibt sich aus den Nummern 5.3 bis 5.5 der DIN EN 14274 „Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge – Ermittlung der Qualität von Ottokraftstoff und Dieselkraftstoff – System zum Kraftstoffqualitätsnachweis (FQMS); Deutsche Fassung EN 14274:2003“, Ausgabe Mai 2004. Bei der Berechnung der Mindestzahl von Stichproben der Kraftstoffe Ethanol (E85), Flüssiggas und Erdgas wird der Verbrauch von Ottokraftstoff (alle Sorten) als Bezugsgröße, das heißt Eltern-Kraftstoff-Sorte, herangezogen. Bei der Berechnung der Mindestzahl von Stichproben von Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff wird der Verbrauch von Dieselkraftstoff (alle Sorten) als Bezugsgröße, das heißt, Eltern-Kraftstoff-Sorte, herangezogen. Der Marktanteil der Kraftstoffe aus dem Vorjahr ist maßgeblich für die Berechnung der Mindestzahl der Stichproben, die im laufenden Jahr zu nehmen sind. Als Orientierung für die Mindestzahl der zu nehmenden Stichproben dienen die Tabellen I und II in Anlage 20.

4.3 Die entnommene Probe dient in der Regel

a)

bei Ottokraftstoffen der Bestimmung des Schwefelgehalts, der Klopffestigkeit, des Dampfdrucks, des Siedeverlaufs und der Dichte bei 15 °C als wichtigste Kenngrößen der Mindestanforderungen sowie des Ethanol-, Benzol-, Mangan- und Aromatengehaltes,

b)

bei Dieselkraftstoff der Bestimmung der Oxidationsstabilität, des Schwefelgehalts, der Cetanzahl, des Temperaturgrenzwerts der Filtrierbarkeit, des Siedeverlaufs, des Flammpunktes, der Dichte bei 15 °C und des Fettsäure­methylestergehalts (FAME-Gehalts) als wichtigste Kenngrößen der Mindestanforderungen,

c)

bei Biodiesel der Bestimmung der Oxidationsstabilität, der Dichte bei 15 °C, des Schwefelgehalts, des Temperaturgrenzwerts der Filtrierbarkeit, des Wassergehalts, des Monoglyzerid-Gehalts, des Diglyzerid-Gehalts, des Triglyzerid-Gehalts, des Gehalts an freiem Glycerin, des Summengehalts an Alkali-Elementen (Natrium und Kalium), des Summengehalts an Erdalkali-Elementen (Calcium und Magnesium), des Phosphorgehalts und der Jodzahl,

d)

bei Ethanolkraftstoff (E85) der Bestimmung des Ethanolgehalts, des Dampfdrucks, der Leitfähigkeit und des Wassergehalts,

e)

bei Flüssiggaskraftstoff der Bestimmung der Klopffestigkeit als wichtigste Kenngröße der Mindestanforderungen; zur Bestimmung der Klopffestigkeit genügt in der Regel die Bestimmung der Motoroktanzahl,

f)

bei Erdgas als Kraftstoff der Bestimmung des Heizwerts, der Methanzahl, des Summengehalts > C2-KW, des Gesamtschwefelgehalts und des Wassergehalts und

g)

bei Pflanzenölkraftstoff der Bestimmung der Oxidationsstabilität, der Dichte bei 15 °C, des Schwefelgehalts, des Wassergehalts, der Säurezahl, des Phosphorgehalts, des Summengehalts an Calcium und Magnesium sowie der Jodzahl.

Bei der Prüfung der geforderten Produkteigenschaften sind die Prüfverfahren anzuwenden, die der Auszeichnung des Kraftstoffes entsprechen (siehe Anlagen 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 oder 11). Bei Ottokraftstoffen ist zusätzlich der Mangangehalt gemäß DIN EN 16135, Ausgabe Februar 2012 oder DIN EN 16136, Ausgabe Februar 2012, zu prüfen.

4.4 Ort der Probenahme

a)

Bei Ottokraftstoffen, Dieselkraftstoff, Biodiesel, Ethanolkraftstoff (E85) und Pflanzenölkraftstoff sind Kraftstoffproben an der Tankstelle als Auslaufprobe aus dem Zapfventil zu entnehmen. Die Probe muss nach DIN EN 14275, Ausgabe Dezember 2003, entnommen werden. Auf einen 4-Liter-Vorlauf kann verzichtet werden, wenn die Probenahme direkt im Anschluss an einen Betankungsvorgang erfolgt. Für die Beprobung von Tanklagern sind Durchzugsproben oder entsprechend repräsentative und mengenproportionale Proben gemäß DIN 51750 Teil 1, Ausgabe Dezember 1990, und Teil 2, Ausgabe Dezember 1990, zu nehmen.

b)

Bei Flüssiggaskraftstoff hat die Probenahme nach DIN 51610, Ausgabe Juni 1983, zu erfolgen. Aus einem Lagertank des Lieferanten – der Lieferant kann gleichzeitig Hersteller sein – sollen nur dann Proben entnommen werden, wenn der Auszeichnungspflichtige bereits über die Qualität dieses Kraftstoffes unterrichtet worden ist oder aus den Unterlagen Rückschlüsse auf die Qualität gezogen werden können.

c)

Bei Erdgas als Kraftstoff ist die Probe an der Zapfpistole über ein Adapterstück nach DVGW Arbeitsblatt G 264, Ausgabe Mai 2009, zu nehmen. Auf die Befüllung eines zusätzlichen Probebehälters als Vorlauf kann verzichtet werden, wenn die Probenahme direkt im Anschluss an einen Betankungsvorgang erfolgt. Die Vorlaufprobe ist nicht zur Prüfung der Kraftstoffqualität geeignet.

4.5 Für die Probenahme und den Umgang mit den Proben gelten die Vorschriften der Normen DIN 51750 Teil 1, Ausgabe Dezember 1990 und Teil 2, Ausgabe Dezember 1990, DIN 51610, Ausgabe Juni 1983, DIN EN 14275, Ausgabe Dezember 2003 sowie DVGW Arbeitsblatt G 264, Ausgabe Mai 2009. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

a)

Die jeweilige Probemenge bei Ottokraftstoffen, Dieselkraftstoffen, Biodiesel, Ethanolkraftstoff (E85) und Pflanzenölkraftstoff wird in mindestens drei gasdicht verschließbaren Behältern zu ungefähr 4 Litern mit einem Befüllungsgrad entsprechend der jeweilig anzuwendenden Norm abgefüllt. Bei Flüssiggaskraftstoff genügen nach DIN 51610, Ausgabe Juni 1983, geringere Probemengen.

Bei Erdgas als Kraftstoff werden mindestens drei Aluminium-Druckgasflaschen mit einem Volumen von 2 Litern auf einen Enddruck von 150 bar befüllt. Es können auch oberflächendeaktivierte Stahlzylinder mit geringerem Volumen und höherem Druck verwendet werden, wenn mindestens 200 Liter Gasvolumen für die Analytik zur Verfügung gestellt werden. Der maximal zulässige Fülldruck der Druckgasflaschen beziehungsweise Probenahmezylinder ist stets zu beachten.

Bei allen Kraftstoffproben dient jeweils ein Behälter als Analyseprobe und ein Behälter als Schiedsprobe. Zusätzlich wird eine Rückstellprobe gefüllt, die bei dem Auskunftspflichtigen bleibt. Bei Flüssiggaskraftstoff und bei Erdgas als Kraftstoff kann aus Sicherheitsgründen darauf verzichtet werden, eine Rückstellprobe zu entnehmen. In diesem Fall ist dem Auskunftspflichtigen im Streitfall für eine weitere Analyse eine hinreichende Menge der Analyseprobe zur Verfügung zu stellen. Die entnommenen Proben sind so zu sichern, dass die Probemenge unverändert bleibt sowie Ort und Zeit der Entnahme jederzeit nachgewiesen werden können. Dies kann beispielsweise durch Plombieren und eine Bestätigung seitens des Tankstellenpersonals über die vorgenommene Sicherung gewährleistet werden.

b)

Nach der Probennahme müssen die Proben vor übermäßiger Erwärmung geschützt werden, beispielsweise durch die Aufbewahrung in Isolierbehältern, und sie müssen möglichst umgehend der Prüfstelle zugeleitet werden. Auch die Schiedsprobe und die Rückstellprobe sind so zu lagern, dass eine übermäßige Erwärmung ausgeschlossen ist.

c)

Mit der Untersuchung der Proben sind nur unabhängige Prüfstellen zu beauftragen, die zumindest nach DIN EN ISO/IEC 17025, Ausgabe August 2005, für Kraftstoffuntersuchungen akkreditiert worden sind. Zudem müssen sich diese Prüfstellen regelmäßig an den Ringversuchen des Fachausschusses Mineralöl- und Brennstoffnormung des Normenausschusses Materialprüfung im Deutschen Institut für Normung e.V. oder an anderen europäischen oder internationalen Ringversuchen beteiligen. Die Ergebnisse der Ringversuche müssen im Rahmen der Vergleichbarkeit liegen.

d)

Bei der Probenahme sowie beim Umgang mit der Probe sind die einschlägigen Bestimmungen für den Arbeitsschutz und die Arbeitssicherheit sowie den Umweltschutz zu beachten.

e)

Über die Probenahme ist für jeden Kraftstoff ein Protokoll nach dem Muster der Anlage 1 zu fertigen. Der Auszeichnungspflichtige erhält eine Ausfertigung des Protokolls. Eine weitere Ausfertigung bleibt bei der zuständigen Behörde. Die der Prüfstelle zugehende Probe ist mit der Angabe der Probennummer so zu kennzeichnen, dass die zuständige Behörde die Herkunft der Probe erkennen und somit das Prüfprotokoll nach Anlage 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 oder 11 der Probenahme zuordnen kann.

f)

Die Prüfstelle hat die Probe unverzüglich zu untersuchen. Bei Ottokraftstoffen und bei Ethanolkraftstoff ist zuerst die Probemenge für die Bestimmung des Dampfdrucks aus dem jeweiligen Probebehälter zu entnehmen.

g)

Die Prüfstelle erstellt ein Prüfprotokoll über die Untersuchungsergebnisse nach dem Muster der Anlagen 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 oder 11 und übersendet es der zuständigen Behörde, die dem Auskunftspflichtigen eine Kopie des Protokolls zukommen lässt. Bei einer Einzelmessung festgestellte Abweichungen sind unschädlich, wenn die in den Anlagen 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 oder 11 aufgeführten Ablehnungsgrenzwerte unter Anwendung der in der DIN EN ISO 4259, Deutsche Fassung EN ISO 4259:2006, Ausgabe Oktober 2006, beschriebenen Verfahren eingehalten werden.

h)

Im Falle eines Straf- oder Bußgeldverfahrens sind die Proben, die für die Schiedsprobe nach DIN EN ISO 4259, Ausgabe Oktober 2006, vorgesehen sind, bis zum Abschluss des rechtskräftigen Verfahrens aufzubewahren.

5.1 Um festzustellen, ob die Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4, 6, 7, 9 und 10 der 10. BImSchV der jeweiligen Mindestanforderung an den Schwefelgehalt der 10. BImSchV entsprechen, sollen Stichproben entnommen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, den Vorschriften der 10. BImSchV nicht entspricht. Solche Anhaltspunkte können sich beispielsweise aus begründet erscheinenden Beschwerden ergeben.

5.2 Als Orientierung für die Mindestzahl der zu nehmenden Stichproben dient Tabelle III in Anlage 20.

5.3 Die entnommene Probe dient der Bestimmung des Schwefelgehalts.

5.4 Probenahme

a)

Die Proben sind gemäß DIN 51750 Teil 1, Ausgabe Dezember 1990, und Teil 2, Ausgabe Dezember 1990, zu nehmen. Sie sind im Regelfall von Auskunftspflichtigen in Gegenwart der Person zu entnehmen, die die Behörde vertritt oder von ihr beauftragt wurde. Von jeder Probe sind drei Gefäße mit je einem Liter Inhalt abzufüllen und zu versiegeln. Bei allen Kraft- und Brennstoffproben dient jeweils ein Behälter als Analyseprobe und ein Behälter als Schiedsprobe. Zusätzlich wird eine Rückstellprobe gefüllt, die bei dem Auskunftspflichtigen bleibt. Die entnommenen Proben sind so zu sichern, dass die Probemenge unverändert bleibt sowie Ort und Zeit der Entnahme jederzeit nachgewiesen werden können.

b)

Nach der Probennahme müssen die Proben vor übermäßiger Erwärmung geschützt werden, beispielsweise durch die Aufbewahrung in Isolierbehältern, und sie müssen möglichst umgehend der Prüfstelle zugeleitet werden. Auch die Schiedsprobe und die Rückstellprobe sind so zu lagern, dass eine übermäßige Erwärmung ausgeschlossen ist.

c)

Nummer 4.5 Buchstabe c und d gelten entsprechend.

d)

Über die Probenahme ist für jeden Kraft- und Brennstoff ein Protokoll nach dem Muster der Anlage 2 zu fertigen. Der Auskunftspflichtige erhält eine Ausfertigung des Protokolls. Eine weitere Ausfertigung bleibt bei der zuständigen Behörde. Die der Prüfstelle zugehende Probe ist mit der Angabe der Probennummer so zu kennzeichnen, dass die zuständige Behörde die Herkunft der Probe erkennen und somit das Prüfprotokoll nach Anlage 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 oder 19 der Probenahme zuordnen kann.

e)

Die Prüfstelle hat die Probe unverzüglich zu untersuchen.

f)

Die Prüfstelle erstellt ein Prüfprotokoll nach dem Muster der Anlagen 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 oder 19 und übersendet es der zuständigen Behörde, die dem Auskunftspflichtigen eine Kopie des Protokolls zukommen lässt. Bei einer Einzelmessung festgestellte Abweichungen sind unschädlich, wenn die in den Anlagen 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, oder 19 aufgeführten Ablehnungsgrenzwerte unter Anwendung der in der DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007, beschriebenen Verfahren eingehalten werden.

g)

Im Falle eines Straf- oder Bußgeldverfahrens sind die Proben, die für die Schiedsprobe nach DIN EN ISO 14596, Ausgabe Dezember 2007 vorgesehen sind, bis zum Abschluss des rechtskräftigen Verfahrens aufzubewahren.

6.1 Ein Verstoß gegen die Auszeichnungspflicht nach § 13 der 10. BImschV oder gegen die Unterrichtungspflicht nach § 14 der 10. BImSchV ist anzunehmen, wenn die festgestellten Werte entgegen der Auszeichnung (§ 13 der 10. BImSchV) nicht den Mindestanforderungen der 10. BImSchV entsprechen. Ein Verstoß im Bereich der Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4, 6, 7, 9 und 10 der 10. BImSchV ist anzunehmen, wenn die festgestellten Werte nicht der jeweiligen Mindestanforderung an den Schwefelgehalt der 10. BImSchV entsprechen.

6.2 Bei einem Verstoß ist wie folgt zu verfahren:

a)

Entspricht die Qualität der abgegebenen Ware nicht den Eigenschaften der Mindestanforderungen der 10. BImSchV, so ist zu veranlassen, dass die Abgabe dieser Ware sofort eingestellt wird.

b)

Der Veräußerer ist verpflichtet, durch Vorlage der Lieferzeugnisse die Herkunft der angebotenen Ware eindeutig zu belegen. Ist er dazu nicht in der Lage oder ist er nicht willens, dies zu tun, wird nach pflichtgemäßem Ermessen ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

c)

Stehen Verstöße von Auszeichnungspflichtigen gegen die ordnungsgemäße Auszeichnung der Qualität nach § 13 der 10. BImSchV oder Verstöße von Lieferanten gegen die Unterrichtung der Auszeichnungspflichtigen nach § 14 der 10. BImSchV fest, muss geprüft werden, ob diese Verstöße vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurden und eine Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 der 10. BImSchV vorliegt. Gegebenenfalls ist ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Wenn der Verdacht besteht, dass eine Straftat, insbesondere ein Betrugsdelikt, vorliegt, muss die zuständige Staatsanwaltschaft unterrichtet werden. Sind Verstöße eines bestimmten Auszeichnungspflichtigen gegen § 13 oder eines bestimmten Lieferanten gegen § 14 ermittelt worden, so ist nach § 20 der 10. BImSchV ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Außerdem sind die Überwachungsmaßnahmen diesen Personen gegenüber kurzfristig zu wiederholen.

d)

Wenn im Bereich der Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4, 6, 7, 9 und 10 der 10. BImSchV die festgestellten Werte nicht der jeweiligen Mindestanforderung an den Schwefelgehalt der 10. BImSchV entsprechen, muss geprüft werden, ob diese Verstöße vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurden und eine Ordnungswidrigkeit nach § 20 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 der 10. BImSchV vorliegt. Gegebenenfalls ist ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Bei Verdacht einer Straftat, insbesondere auf Vorliegen von Betrugsdelikten, muss die zuständige Staatsanwaltschaft informiert werden.

Der Auskunftspflichtige trägt die Kosten für die Probenahme, die entnommene Kraftstoffmenge und das an die Prüfstelle zu entrichtende Entgelt, nicht aber die allgemeinen Verwaltungskosten. Dies gilt nicht, wenn hinsichtlich der allgemeinen Verwaltungskosten anderweitige landesrechtliche Gebührenregelungen bestehen.

Zur Zahlung verpflichtet sind

a)

Personen, die Anlagen betreiben oder besitzen, in denen Kraftstoffe gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen hergestellt werden,

b)

Personen, die Eigentümer von Grundstücken sind oder solche besitzen, auf denen Kraftstoffe gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gelagert werden, sowie

c)

Personen, die Kraftstoffe gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen einführen oder sonst in den Geltungsbereich der 10. BImSchV verbringen.

Kommt nach den geltenden kostenrechtlichen Vorschriften eine gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Kostenschuldner in Betracht, wird empfohlen, zunächst den Veräußerer der Kraftstoffe in Anspruch zu nehmen, sofern dem im Einzelfall nicht Gründe entgegenstehen.

Soweit Proben im Rahmen eines Bußgeldverfahrens zur Aufklärung des Sachverhalts entnommen werden, gehören sie zu den Kosten des Bußgeldverfahrens (§ 105 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 464a Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung).

Gehen Beschwerden wegen möglicher Verstöße gegen die 10. BImSchV ein, können diese Beschwerden zum Anlass für behördliche Überwachungsmaßnahmen genommen werden.

Die zuständigen Behörden gehen qualifizierten Beschwerden von Dritten nach, die unter Beachtung der unter Nummer 4 genannten Regeln Proben nehmen und untersuchen oder untersuchen lassen. Zu den Dritten gehören beispielsweise Organisationen des Verbraucherschutzes sowie Firmen und Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen. Die Untersuchung von Proben, die einzelne Kraftfahrzeughalter entnommen haben, soll jedoch abgelehnt werden, weil diese Proben wegen mangelnder Beweiskraft nicht als Grundlage von behördlichen Verfügungen oder Bußgeldbescheiden verwendbar sind.

Diese allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt sechs Wochen nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Gleichzeitig treten die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Zehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 17. Juli 2009 (BAnz. S. 2483) und die Erste allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 23. Juni 1978 (BAnz. Nr. 117 vom 28. Juni 1978) außer Kraft.