Antragsberechtigt im dritten Förderaufruf sind natürliche Personen, sofern sie in den folgenden systemrelevanten Einrichtungen tätig sind: Kliniken, Pflegeeinrichtungen oder Corona-Testlabore.

Mit der Zuwendung soll dem bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie relevanten Personal in Kliniken, Pflege­einrichtungen oder Corona-Testlaboren die kostenlose Anmietung von Mietfahrzeugen bei Mietwagenunternehmen ermöglicht werden, damit diese in der aktuellen Lage besonders geforderten Berufsgruppen trotz Einschränkungen des ÖPNV-Angebotes weiterhin zuverlässig den Arbeitsplatz erreichen können. Dadurch soll die Pendlermobilität von systemrelevantem Personal, das üblicherweise den ÖPNV für die Arbeitswege nutzt, in der Krisensituation ersatzweise aufrechterhalten bleiben.

In einem bundesweiten Aufruf sollen dazu Mietwagenunternehmen aufgefordert werden, sich diesem Sonderaufruf anzuschließen und berechtigtem Personal auf Nachweis des Arbeitsgebers einen Mietwagen zu festgelegten Konditionen bereitzustellen. Um die Verfahren für die Antragsberechtigten zu erleichtern, treten diese ihren Anspruch zur Erstattung der Mietwagenkosten gegenüber dem Bund bei Vertragsabschluss an die Mietwagenfirmen ab, so dass die Mietwagenfirmen den Anspruch direkt beim Bund geltend machen können und das Personal selbst keine Mietkosten hat. Die Einreichung der Antragsunterlagen erfolgt dann durch die teilnehmenden Mietwagenunternehmen.

Im Rahmen dieses Sonderaufrufes kommt ein einfaches Verfahren zur Anwendung. Das Erfordernis der vorherigen Einreichung einer Projektskizze entfällt. Anträge auf Auszahlung der Fördermittel können bis zum 31. Juli 2020 gestellt werden.

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss mit einem Fördersatz in Höhe von 100 % durch den Bund gewährt.

Zuwendungsfähig sind die Kosten für die Bereitstellung eines Mietwagens an berechtigtes Personal nach Maßgabe folgender Konditionen:

–

Kosten pro Mietwagen: höchstens 400 Euro pro Monat (brutto)

–

Versicherungsschutz: Haftpflicht und Kasko mit einer Eigenbeteiligung des Fahrzeugführers in Höhe von 175 Euro ist eingeschlossen

–

Kilometerbegrenzung: mindestens 125 km pro Tag sind eingeschlossen

–

Jungfahrer: Jungfahrer sind zugelassen (keine Zusatzfahrer)

–

Treibstoffkosten: sind vom Nutzer selbst zu tragen

Das berechtigte Personal muss seinen Bedarf gegenüber dem Mietwagenunternehmen durch eine entsprechende Bescheinigung seines Arbeitgebers (Klinikum, Pflegeeinrichtung, Corona-Testlabor) nachweisen und hat schriftlich an Eides statt zu versichern, dass die Nutzung eines Mietfahrzeuges für Fahrten zum Arbeitsplatz auf Grund des eingeschränkt nutzbaren ÖPNV erforderlich ist, da kein privater Pkw genutzt werden kann. Zudem ist die Abtretungserklärung des Anspruchs auf Erstattung der zuwendungsfähigen Kosten für die Anmietung eines Mietfahrzeugs zu unterzeichnen. Hierfür werden entsprechende Formulare von der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) zur Verfügung gestellt (abrufbar unter https://www.bav.bund.de).

Die Anmietung kann je teilnahmeberechtigter Person zunächst – unabhängig vom Beginn des Mietzeitraums – nur maximal für einen Monat erfolgen.

Es werden nachgewiesene Kosten erstattet, die in der Zeit vom 27. April 2020 bis zum 26. Juni 2020 angefallen sind. Es gilt das Kostenerstattungsprinzip.

Der BAV wird im Rahmen dieses Förderaufrufes die Funktion der Bewilligungsbehörde übertragen. Die BAV führt das Bewilligungs- und Nachweisverfahren durch.

Sämtliche Informationen zum Sonderaufruf und der Antragstellung sind auf der Internetseite der BAV unter https://www.bav.bund.de im Bereichsmenü „Förderprogramme“ unter „Sonderaufruf Ersatzmobilität für Personal in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Corona-Testlaboren“ abrufbar oder können unmittelbar bei der BAV angefordert werden. Dazu zählen u. a. der Förderaufruf, Vordrucke sowie Nebenbestimmungen.

Weiterhin ist dort ein Link zur Verfügung gestellt, der die Antragsteller zum Antragsportal führt. Die Antragstellung erfolgt über das elektronische Formularsystem easy-Online.

Ergänzend zur elektronischen Fassung ist der Antrag auf Zuwendung auf Ausgabenbasis (AZA) rechtsverbindlich zu unterzeichnen und in Schriftform im Original an die BAV zu versenden. Die auf der Internetseite aufgeführten Unterlagen sind mit dem Antrag einzureichen. Für den Postweg ist folgende Adresse zu verwenden:

Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen
Referat II.2 (Förderprogramm Ersatzmobilität Klinikpersonal)
Schloßplatz 9
26603 Aurich

Die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Beratung bei der Antragstellung erreichen Sie bei der BAV telefonisch unter 0 49 41/6 02-7 81 oder per E-Mail unter Ersatzmobilitaet@bav.bund.de.

Anträge können nur mit den von der BAV zur Verfügung gestellten Formularen (eidesstattliche Versicherung, Arbeitgebernachweis und Abtretungserklärung) gestellt werden. Die teilnehmenden Mietwagenunternehmen haben diese als Belege für die Verwendungsnachweisprüfung vorzuhalten.

Insgesamt stehen im Programm zunächst 10 Millionen Euro zur Verfügung. Ab einer Mittelbindung von 7 Millionen Euro wird das Programm zunächst geschlossen und es erfolgt eine Mitteilung durch die BAV an die teilnehmenden Mietwagenfirmen. Anträge werden auf der Grundlage von bis zum Tag der entsprechenden Mitteilung durch die BAV abgeschlossenen Mietverträgen abgearbeitet und das Programm gegebenenfalls erneut geöffnet.

Mietwagenfirmen, die Mietwagen entsprechend den in Nummer 5 genannten Konditionen zur Verfügung stellen wollen, haben dies der BAV unverzüglich mit Kontaktinformationen (einschließlich E-Mail-Erreichbarkeit) anzuzeigen. Anträge auf Erstattung der Mietwagenkosten gemäß diesem Förderaufruf müssen unverzüglich an die BAV übermittelt werden. Bei einer Mittelbindung von 7 Millionen Euro werden die teilnehmenden Mietwagenfirmen mittels der angegebenen E-Mail-Adresse über die vorläufige Schließung des Programms informiert und dürfen ab dem auf die Mitteilung folgenden Tag keine entsprechenden Verträge mehr abschließen.

Ansprechpartner zu förderrechtlichen Fragen ist die Bewilligungsbehörde:

Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen
Abteilung II
Schloßplatz 9
26603 Aurich