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Bundesministerium für Gesundheit

Amtlicher Teil

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Richtlinien über veranlasste Leistungen auf Basis des Grundlagenbeschlusses zu räumlich begrenzten und zeitlich befristeten Sonderregelungen: COVID-19-Epidemie – Verlängerung befristeter bundeseinheitlicher Sonderregelungen
vom: 21.01.2021
Bundesministerium für Gesundheit
BAnz AT 22.02.2021 B3

22.02.2021

Bundesministerium für Gesundheit

Bekanntmachung
eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses
zu Richtlinien über veranlasste Leistungen auf Basis
des Grundlagenbeschlusses zu räumlich begrenzten und zeitlich befristeten Sonderregelungen^*:
COVID-19-Epidemie – Verlängerung befristeter bundeseinheitlicher Sonderregelungen

Vom 21. Januar 2021

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 21. Januar 2021 folgenden Beschluss gefasst:

I.

Zur Eindämmung und Bewältigung der Infektionen und zum Schutz der Einrichtungen der Krankenversorgung vor Überlastung wird für

–: das Land Baden-Württemberg,
–: den Freistaat Bayern,
–: das Land Berlin,
–: das Land Brandenburg,
–: die Freie Hansestadt Bremen,
–: die Freie und Hansestadt Hamburg,
–: das Land Hessen,
–: das Land Mecklenburg-Vorpommern,
–: das Land Niedersachsen,
–: das Land Nordrhein-Westfalen,
–: das Land Rheinland-Pfalz,
–: das Saarland,
–: den Freistaat Sachsen,
–: das Land Sachsen-Anhalt,
–: das Land Schleswig-Holstein sowie
–: den Freistaat Thüringen

die Befristung folgender zugelassener Sonderregelungen aus dem „Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Richtlinien über veranlasste Leistungen auf Basis des Grundlagenbeschlusses zu räumlich begrenzten und zeitlich befristeten Sonderregelungen: COVID-19-Epidemie – Befristete bundeseinheitliche Sonderregelungen“ vom 30. Oktober 2020 (BAnz AT 06.11.2020 B2) verlängert bis zum 31. März 2021:

1.: § 9 Absatz 1 der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie,
2.: § 9 Absatz 1 der Spezialisierte Ambulante Palliativversorgungs-Richtlinie,
3.: § 10 Absatz 1 der Soziotherapie-Richtlinie,
4.: § 11a Absatz 1 der Hilfsmittel-Richtlinie,
5.: § 2a Absatz 1 der Heilmittel-Richtlinie,
6.: § 2a Absatz 1 der Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte und
7.: § 11 Absatz 1 Nummer 2 der Krankentransport-Richtlinie.

II.

Der Beschluss tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2021 in Kraft.

Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.

Berlin, den 21. Januar 2021

Gemeinsamer Bundesausschuss
gemäß § 91 SGB V

Der Vorsitzende
Prof. Hecken

*: Bekanntmachung vom 17. September 2020 (BAnz AT 30.09.2020 B2)

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