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V.-Datum
Eisenbahn-Bundesamt - Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken -
Amtlicher Teil
Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 23 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes – Freistellung von Bahnbetriebszwecken betreffend einen Teil der Strecke 3440 Landau–Herxheim –
vom: 01.02.2013
Eisenbahn-Bundesamt - Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken -
BAnz AT 12.02.2013 B6
12.02.2013
 

Eisenbahn-Bundesamt
– Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken –

Öffentliche Bekanntmachung
gemäß § 23 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
– Freistellung von Bahnbetriebszwecken
betreffend einen Teil der Strecke 3440 Landau–Herxheim –

Vom 1. Februar 2013

Nachstehend wird die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 23 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), der durch Artikel 1 Nummer 11a des Gesetzes vom 27. April 2005 (BGBl. I S. 1138) eingefügt worden ist, öffentlich bekannt gegeben.

Beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken, ist für einen Teil der stillgelegten Strecke 3440 Landau–Herxheim, km 9,915–10,900, ein Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken gemäß § 23 AEG eingegangen. Es handelt sich um folgende Flurstücke:

Gemeinde Gemarkung Flur Flurstück Fläche (m2)
Herxheim Herxheim 0 5894/54 9 309
Herxheim Herxheim 0 5893 3 168
Herxheim Herxheim 0 5894/53 1 036
Herxheim Herxheim 0 5894/34 398
Herxheim Herxheim 0 5894/15 355
Herxheim Herxheim 0 5894/16 64
Herxheim Herxheim 0 5894/17 98
Herxheim Herxheim 0 5894/28 627
Herxheim Herxheim 0 5894/27 580
Herxheim Herxheim 0 5894/38 214
Herxheim Herxheim 0 5894/39 315
Herxheim Herxheim 0 5894/52 644
Herxheim Herxheim 0 5894/51 185
Herxheim Herxheim 0 5894/50 824
Herxheim Herxheim 0 5894/49 548
Herxheim Herxheim 0 5894/48 75
Herxheim Herxheim 0 5894/22 160
Herxheim Herxheim 0 5894/23 70
Herxheim Herxheim 0 5894/24 114
Herxheim Herxheim 0 5894/25 145
Herxheim Herxheim 0 5894/2 162
Herxheim Herxheim 0 5894/7 148
Herxheim Herxheim 0 5894/36 308
Herxheim Herxheim 0 5894/32 3 292

Hiermit werden die Eisenbahnverkehrsunternehmen, die gemäß § 1 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2598) geändert worden ist, bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landes- und Regionalplanung, die betroffenen Gemeinden sowie die Eisenbahninfrastrukturunternehmen, soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag betroffene Eisenbahninfrastruktur anschließt, zur Stellungnahme zum oben genannten Antrag aufgefordert.

Die Antragsunterlagen können beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken, Grülingsstraße 4, 66113 Saarbrücken, während der Dienststunden eingesehen werden.

Mit der Stellungnahme besteht Gelegenheit, Anregungen und Bedenken, die für oder gegen die Freistellung des genannten Streckenabschnitts von Bahnbetriebszwecken sprechen, vorzutragen.

Die Stellungnahme ist dem Eisenbahn-Bundesamt unter der oben genannten Adresse innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach dieser Veröffentlichung zu übermitteln.

Saarbrücken, den 1. Februar 2013

551pf/128 - 2012#029 / 55122 - 12 - 0637 e

Eisenbahn-Bundesamt
– Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken –

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