Die Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege (Häusliche Krankenpflege-Richtlinie) vom 17. September 2009 (BAnz. Nr. 21a vom 9. Februar 2010), zuletzt geändert am 27. März 2020 (BAnz AT 07.04.2020 B3), wird wie folgt geändert:

§ 9 wird wie folgt geändert:

1.

Satz 1 sowie die Buchstaben a bis e werden zu Absatz 1 und der Buchstabe f zu Absatz 2.

2.

Der neue Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Satz 1 wird das Wort „zunächst“ gestrichen sowie die Angabe „31. Mai 2020“ durch die Angabe „30. Juni 2020“ ersetzt.

b)

Der Buchstabe b wird gestrichen.

c)

Die bisherigen Buchstaben c, d und e werden die Buchstaben b, c und d.

d)

Im neuen Absatz 2 werden die Wörter „Die Regelung nach § 7 Absatz 5 gilt“ durch die Wörter „Wenn und solange der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, gilt die Regelung nach § 7 Absatz 5“ ersetzt.

Die Richtlinie zur Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung (Spezialisierte Ambulante Palliativversorgungs-Richtlinie/SAPV-RL) in der Fassung vom 20. Dezember 2007 (BAnz. S. 911), zuletzt geändert am 27. März 2020 (BAnz AT 07.04.2020 B3), wird wie folgt geändert:

§ 9 wird wie folgt gefasst:

„§ 9 Sonderregelung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

(1) Vor dem Hintergrund der Herausforderungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise gilt befristet bis zum 30. Juni 2020 die Regelung nach § 8 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die 3-Tage-Frist zur Vorlage der Verordnung bei der Krankenkasse auf eine 10-Tage-Frist erweitert wird.

(2) Wenn und solange der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, gilt die Regelung nach § 7 Absatz 1 Satz 3 mit der Maßgabe, dass die 7-Tage-Frist auf eine 14-Tage-Frist erweitert wird.“

Die Richtlinie über die Durchführung von Soziotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung (Soziotherapie-Richtlinie) in der Fassung vom 22. Januar 2015 (BAnz AT 14.04.2015 B5), zuletzt geändert am 27. März 2020 (BAnz AT 07.04.2020 B3), wird wie folgt geändert:

§ 10 wird wie folgt gefasst:

„§ 10 Sonderregelung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

(1) Vor dem Hintergrund der Herausforderungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise gilt befristet bis zum 30. Juni 2020 die Regelung nach § 9 Absatz 3 mit der Maßgabe, dass die 3-Tage-Frist zur Vorlage der Verordnung bei der Krankenkasse auf eine 10-Tage-Frist erweitert wird.

(2) Wenn und solange der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, gilt die Regelung nach § 4a mit folgenden Maßgaben:

–

Die 7-Kalendertage-Frist wird auf eine 14-Kalendertage-Frist erweitert.

–

Die unmittelbare Erforderlichkeit kann sich auch aus dem Umstand einer Vermeidung des zusätzlichen Aufsuchens einer Arztpraxis ergeben.“

Die Richtlinie über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Hilfsmittel-Richtlinie/HilfsM-RL) in der Fassung vom 21. Dezember 2011 (BAnz AT 10.04.2012 B2), zuletzt geändert am 27. März 2020 (BAnz AT 07.04.2020 B3), wird wie folgt geändert:

1.

Die Regelung des § 8a wird zu Absatz 1 des § 8a.

2.

Der neue Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Der Buchstabe a wird gestrichen und die bisherigen Buchstaben b und c werden die Buchstaben a und b.

b)

In Satz 1 wird das Wort „zunächst“ gestrichen und die Angabe „31. Mai 2020“ durch die Angabe „30. Juni 2020“ ersetzt.

3.

Dem neuen Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

„(2) Wenn und solange der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine epide­mische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, gilt die Regelung nach § 6a mit folgenden Maßgaben:

–

Die 7-Kalendertage-Frist wird auf eine 14-Kalendertage-Frist erweitert.

–

Die unmittelbare Erforderlichkeit kann sich auch aus dem Umstand einer Vermeidung des zusätzlichen Aufsuchens einer Arztpraxis ergeben.“

Die Richtlinie über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Heilmittel-Richtlinie/HeilM-RL) in der Fassung vom 20. Januar 2011/19. Mai 2011 (BAnz. S. 2247), zuletzt geändert am 27. März 2020 (BAnz AT 07.04.2020 B3), wird wie folgt geändert:

§ 2a wird wie folgt geändert:

1.

Satz 1 sowie die Buchstaben a bis c werden zu Absatz 1 und der Buchstabe d zu Absatz 2.

2.

Im neuen Absatz 1 wird das Wort „zunächst“ gestrichen und die Angabe „31. Mai 2020“ durch die Angabe „30. Juni 2020“ ersetzt.

3.

Im neuen Absatz 2 werden die Wörter „Die Regelung nach § 16a gilt“ durch die Wörter „Wenn und solange der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, gilt die Regelung nach § 16a“ ersetzt.

Die Richtlinie über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragszahnärztlichen Versorgung (Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte/HeilM-RL ZÄ) in der Fassung vom 15. Dezember 2016 (BAnz AT 14.03.2017 B2), zuletzt geändert am 27. März 2020 (BAnz AT 07.04.2020 B3), wird wie folgt geändert:

In § 2a Satz 1 wird das Wort „zunächst“ gestrichen und die Angabe „31. Mai 2020“ durch die Angabe „30. Juni 2020“ ersetzt.

Die Richtlinie über die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 SGB V (Krankentransport-Richtlinie) in der Fassung vom 22. Januar 2004 (BAnz. S. 1342), zuletzt geändert am 27. März 2020 (BAnz AT 07.04.2020 B3), wird wie folgt geändert:

1.

In § 11 Satz 1 wird das Wort „zunächst“ gestrichen und die Angabe „31. Mai 2020“ durch die Angabe „30. Juni 2020“ ersetzt.

2.

Der Buchstabe b wird gestrichen und der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe b.

Die Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 SGB V (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie) in der Fassung vom 14. November 2013 (BAnz AT 27.01.2014 B4), zuletzt geändert am 14. Mai 2020 (BAnz AT 20.05.2020 B4), wird wie folgt geändert:

§ 4b wird wie folgt gefasst:

Die Änderungen der Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Juni 2020 in Kraft.

Folgende Regelungen treten mit Ablauf des Tages außer Kraft, zu dem der Bundestag das Bestehen der epide­mischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Infektionsschutzgesetzes für beendet erklärt und im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht hat, spätestens jedoch mit Ablauf des 31. März 2021:

–

§ 9 Häusliche Krankenpflege-Richtlinie

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§ 9 Spezialisierte Ambulante Palliativversorgungs-Richtlinie

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§ 10 Soziotherapie-Richtlinie

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§ 8a Hilfsmittel-Richtlinie

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§ 2a Heilmittel-Richtlinie

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§ 2a Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte

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§ 11 Krankentransport-Richtlinie

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§ 4b Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie

Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.