I.

Die verfahrenseinleitenden Anträge werden

1.

nach originären Sachgebieten und

2.

in einem Umlaufverfahren

auf die einzelnen Richter verteilt.

II.

Zu I. 1.

a)

Die Sachgebiete für jeden Richter ergeben sich aus der anliegenden Gesamtübersicht; zu den Sachgebieten gehören auch die Verfahren, in denen Rügen aus Artikel 19 Absatz 4, Artikel 101 Absatz 1 und Artikel 103 Absatz 1 GG überwiegen. Ist ein Richter für ein bestimmtes Grundrecht zuständig und wird in einem Verfahren überwiegend die Verletzung dieses Grundrechts gerügt, so ist ihm das Verfahren zuzuteilen. Die Zuständigkeit umfasst auch die in dem jeweiligen Sachgebiet anhängigen Verfahren aus den Vorjahren.

b)

Liegen in der Person des Berichterstatters Gründe gemäß §§ 18, 19 BVerfGG vor, wird aus dessen Kammer das dienstälteste Mitglied zum Berichterstatter bestellt.

c)

Wird ein Verfahren aus dem Allgemeinen Register nachträglich in das Verfahrensregister umgeschrieben (§ 61 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts – GOBVerfG –), ist für die Zuteilung die Fassung der Gesamtübersicht im Zeitpunkt des Eingangs des Verfahrens beim Leiter der Geschäftsstelle maßgebend.

d)

Die Fälle aus dem Bereich der Sozialhilfe werden je zur Hälfte nacheinander mit ihrem Eingang beim zuteilenden Leiter der Geschäftsstelle fallweise in Reihenfolge den Dezernaten des BVR Eichberger und der BVRin Baer zugeteilt.

Gesamtübersicht
über die originären Sachgebiete

Vorsitzender des Senats
Vizepräsident Kirchhof

I.

Sozialrecht, soweit nicht andere Dezernate zuständig sind.

II.

Kostenrecht, Amtshaftungs-, Prozesskosten- und Beratungshilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind.

BVR Gaier

I.

1.

Recht der selbständig und vorwiegend persönlich ausgeübten Berufe, soweit es in den Verfahren (zumindest auch) um die Auslegung des Artikels 12 GG geht;

solche Berufe sind:

a)

die klassischen freien Berufe (zum Beispiel Rechtsanwälte, Ärzte einschließlich der Vertragsärzte, Architekten, Notare),

b)

andere selbständig, vorwiegend persönlich ausgeübte Berufe (zum Beispiel Makler, Hebammen, Landwirte, Handwerker),

2.

Recht der berufsständischen Versorgungseinrichtungen (einschließlich der am 16. März 2010 anhängigen Verfahren),

3.

Mietrecht,

4.

wirtschaftsrechtliche Fragen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung,

5.

Wettbewerbsrecht (UWG, GWB) und Regulierungsrecht nach EnWG, soweit nicht die Zuständigkeit des Dezernats BVR Masing begründet ist, für Eingänge ab dem 1. April 2008.

II.

Kostenrecht, Amtshaftungs-, Prozesskosten- und Beratungshilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind.

BVR Eichberger

I.

1.

Öffentliches Umweltrecht,

2.

Fachplanungsrecht,

3.

Bau- und Bodenrecht einschließlich Erschließungsrecht (ohne Erschließungsbeitragsrecht),

4.

Raumordnungsrecht,

5.

Bergrecht,

6.

sonstiges grundstücksbezogenes Eigentumsrecht (außer privatem Grundstücksrecht und soweit nicht das ­Dezernat BVR Schluckebier zuständig ist),

7.

Regulierungsrecht (Telekommunikation, Post, Eisenbahnen),

8.

Enteignungsrecht (soweit nicht das Dezernat BVR Schluckebier zuständig ist),

9.

Steuerrecht mit Ausnahme der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern,

10.

Sozialhilfe (nach Maßgabe der Geschäftsverteilung Nummer II. zu I. 1. d).

II.

Kostenrecht, Amtshaftungs-, Prozesskosten- und Beratungshilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind.

BVR Schluckebier

I.

1.

Recht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit – Artikel 4 Absatz 1 und 2 GG –,

2.

Schulrecht (einschließlich des Privatschulrechts – Artikel 7 GG – und einschließlich des Prüfungs- und Versetzungsrechts im Rahmen des Schulrechts),

3.

grundstücks- und unternehmensbezogene Vermögensfragen im Zusammenhang mit der Herstellung der Deutschen Einheit (insbesondere Vermögensgesetz, Investitionsvorranggesetz, Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, Sachenrechtsänderungsgesetz, Schuldrechtsänderungsgesetz, Landwirtschaftsanpassungsgesetz),

4.

Gesellschaftsrecht, einschließlich Genossenschaftsrecht; Bank-, Börsen- und Wertpapierrecht; Recht der Finanzmarktstabilisierung einschließlich Enteignungen; Kreditrecht einschließlich des Rechts der Sicherungen; Recht des Versicherungswesens für alle Eingänge ab dem 25. April 2006,

5.

Recht der Ausbildungsförderung (Eingang ab 16. März 2010),

6.

Ausbildungs- und Prüfungsrecht.

II.

Kostenrecht, Amtshaftungs-, Prozesskosten- und Beratungshilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind.

BVR Masing

I.

1.

Recht der freien Meinungsäußerung, Informations-, Rundfunk- und Pressefreiheit – Artikel 5 Absatz 1 GG –,

2.

Versammlungsfreiheit/Demonstrationsrecht – Artikel 8 GG –,

3.

allgemeines Persönlichkeitsrecht – Artikel 2 Absatz 1 GG –,

4.

Recht des Datenschutzes,

5.

Wettbewerbsrecht (UWG; GWB), soweit die Rüge der Verletzung des Artikels 5 Absatz 1 GG von erheblicher Bedeutung ist,

6.

sonstiges Deliktsrecht, soweit nicht andere Dezernate zuständig sind,

7.

Betreuungsrecht.

II.

Kostenrecht, Amtshaftungs-, Prozesskosten- und Beratungshilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind.

BVR Paulus

I.

1.

Recht des geistigen Eigentums,

2.

Erbrecht,

3.

Kunstfreiheit (einschließlich der am 16. März 2010 anhängigen Verfahren),

4.

Glücksspielrecht (einschließlich der am 16. März 2010 anhängigen Verfahren),

5.

Recht der nichtsteuerlichen Abgaben und Recht der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern (einschließlich der am 16. März 2010 anhängigen Verfahren mit Ausnahme der bereits zugestellten Verfahren und der Verfahren, die die Gebühren zur Nutzung von Kindertagesstätten zum Gegenstand haben),

6.

Dienst- und Werkvertragsrecht, soweit nicht die Dezernate BVRin Baer oder BVR Gaier zuständig sind (Eingänge ab 16. März 2010),

7.

die gemäß Nummer II. zu I. 2. der Geschäftsverteilung dem Dezernat BVR Masing zugeteilten und am 16. März 2010 anhängigen Verfahren.

II.

Kostenrecht, Amtshaftungs-, Prozesskosten- und Beratungshilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind.

BVRin Baer

I.

1.

Arbeitsrecht (einschließlich betrieblicher Altersversorgung),

2.

Recht der Arbeitnehmerüberlassung,

3.

Mutterschutzrecht, soweit es nicht zum Sozialrecht gehört,

4.

Vereinigungsfreiheit – Artikel 9 GG –,

5.

Hochschulrecht (einschließlich Promotions- und Habilitationsrecht, nicht jedoch sonstiges Hochschulausbildungs- und Hochschulprüfungsrecht),

6.

Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre – Artikel 5 Absatz 3 GG –,

7.

Bundeskindergeldgesetz,

8.

Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB II (Eingänge ab 16. März 2010),

9.

Asylbewerberleistungsrecht (Eingänge ab 16. März 2010),

10.

Sozialhilfe (nach Maßgabe der Geschäftsverteilung Nummer II. zu I. 1. d).

II.

Kostenrecht, Amtshaftungs-, Prozesskosten- und Beratungshilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind.

BVRin Britz

I.

1.

Familienrecht,

2.

Namensrecht,

3.

Personenstandsrecht,

4.

Transsexuellenrecht,

5.

Kinder- und Jugendhilferecht,

6.

Elterngeld, Erziehungsgeld (einschließlich der am 16. März 2010 anhängigen Verfahren).

II.

Kostenrecht, Amtshaftungs-, Prozesskosten- und Beratungshilfeverfahren, soweit Gebiete der originären Dezernatszuständigkeiten betroffen sind.

Zu I. 2.

Soweit sich Verfahren nicht nach originären Sachgebieten zuteilen lassen, werden sie in Fortsetzung des durch Beschluss des Senats vom 9. August 1995 eingeführten Umlaufverfahrens zugeteilt. Maßgebend für die Zuteilung sind danach folgende Grundsätze:

a)

Die Zuteilung der eingehenden Umlaufverfahren richtet sich jeweils nach den Zuteilungszahlen des letzten Stichtages in folgender Weise:

Zunächst erhält der Richter, der zum vorigen Stichtag insgesamt (nach I. 1. und I. 2.) die geringste Zahl von Verfahren zugeteilt erhalten hat, so viele Umlaufverfahren zugeteilt, bis der Unterschied zu dem Richter mit der nächsthöheren Zuteilungszahl ausgeglichen ist. Anschließend werden die weiteren Umlaufverfahren in der Reihenfolge des Eingangs abwechselnd auf diese beiden Richter verteilt, bis der Unterschied zu dem Richter mit der nächsthöheren Zuteilungszahl ausgeglichen ist. Die weiteren Verfahren werden sodann unter diesen drei Richtern abwechselnd in der Reihenfolge des Eingangs zugeteilt, bis der Unterschied zu dem Richter mit der nächsthöheren Zuteilungszahl ausgeglichen ist, und so weiter. Sind alle Richter einbezogen, wird die Zuteilung im Umlauf auf einen neuen Stichtag bezogen; dieser ist der Letzte des Monats, für den beim Ausgleich die Statistik vorliegt. Liegt nach dem Ende des Ausgleichs noch keine neue Statistik vor, werden die Umlaufverfahren bis zum neuen Stichtag unter allen Richtern in der bisherigen Reihenfolge gleichmäßig verteilt. Bei gleichen Zuteilungszahlen beginnt die Zuteilung jeweils mit dem dienstjüngeren Richter.

b)

Von diesem Verfahren sind die Dezernate des Vizepräsidenten Kirchhof und der BVRinnen Baer und Britz vollständig (auch als Referenzpersonen) ausgenommen.

c)

Mit dem Geschäftsjahr 2013 beginnt das Zuteilungsverfahren nicht von neuem, sondern es wird das nach dem letzten Stichtag des Vorjahres laufende Zuteilungsverfahren gemäß den vorstehenden Grundsätzen fortgesetzt.

d)

Maßgebend für die Reihenfolge der Eintragung ist bei Umschreibungen aus dem Allgemeinen Register (§ 61 Absatz 2 GOBVerfG) der Eingang des Verfahrens beim Leiter der Geschäftsstelle; Entsprechendes gilt, wenn ein zunächst nach I. 1. zugeteiltes Verfahren nachträglich im Umlaufverfahren zugeteilt wird. Im Übrigen bestimmt sich die ­Reihenfolge der Eintragung nach dem durch den Eingangsstempel ausgewiesenen Zeitpunkt. Gehen mehrere ­Sachen gleichzeitig ein, so entscheidet die alphabetische Reihenfolge, bezogen auf den Namen des Beschwerdeführers oder den Ortsnamen des Sitzes der Institution oder des Gerichts, bei gleichem Sitz zweier oder mehrerer Institutionen die Bezeichnung der Institution. Gehen zu einem im Umlauf zugeteilten Verfahren gleichzeitig oder später weitere tatsächlich oder/und rechtlich gleich gelagerte Verfahren ein, so sind auch diese dem für das erste Eingangsverfahren zuständigen Richter außerhalb der maßgeblichen Zuteilungsfolge zuzuweisen, selbst wenn er im Zeitpunkt der Zuteilung vom Umlaufverfahren ausgenommen ist.

Umlaufverfahren, in denen ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt ist (Eilsachen), werden sofort zur Zuteilung vorgelegt und jeweils dem Berichterstatter zugeteilt, der im Anschluss an die bereits zugeteilten und die dem Senatsvorsitzenden zur Zuteilung vorliegenden Verfahren an der Reihe ist; das gilt auch dann, wenn vorher noch weitere Umlaufverfahren eingegangen, aber noch nicht zur Zuteilung vorgelegt worden sind. Die weitere ­Reihenfolge der Zuteilung bestimmt sich wieder nach den allgemein geltenden Vorschriften unter Berücksichtigung der zugeteilten Eilsachen.

e)

Liegen in der Person des Berichterstatters Gründe gemäß §§ 18, 19 BVerfGG vor, wird aus dessen Kammer das dienstälteste Mitglied zum Berichterstatter bestellt.

Für das Geschäftsjahr 2013 werden gemäß § 15a Absatz 1 und 2 BVerfGG drei Kammern in folgender Besetzung gebildet:

Bei Verhinderung ordentlicher Kammermitglieder treten:

1.

für die Mitglieder der 1. Kammer die Mitglieder der 3. Kammer, sodann die Mitglieder der 2. Kammer,

2.

für die Mitglieder der 2. Kammer die Mitglieder der 1. Kammer, sodann die Mitglieder der 3. Kammer,

3.

für die Mitglieder der 3. Kammer die Mitglieder der 2. Kammer, sodann die Mitglieder der 1. Kammer,

jeweils mit dem zuletzt genannten Mitglied beginnend, als Stellvertreter ein.

Jede der drei Kammern ist für die Verfassungsbeschwerden und die Entscheidungen nach § 81a BVerfGG aus den Dezernaten ihrer ordentlichen Mitglieder zuständig. Hinsichtlich der Verfassungsbeschwerden und der Entscheidungen nach § 81a BVerfGG aus dem Dezernat von Vizepräsident Kirchhof ist jedoch nur die 3. Kammer zuständig.

Für das Geschäftsjahr 2013 werden in den Ausschuss gemäß § 14 Absatz 5 BVerfGG berufen:

Die Vertreter sind in der Reihenfolge zuständig, in der sie vorstehend aufgeführt sind.

Für die Durchführung der Voruntersuchung in den Fällen von § 38 Absatz 2, §§ 47, 54 Absatz 2 und § 58 Absatz 1 BVerfGG sind für das Geschäftsjahr 2013 in der Reihenfolge der Verfahren folgende Richter zuständig:

I.

1.

In Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4a und 4b GG (§ 13 Nummer 8a BVerfGG), in Verfahren der konkreten Normenkontrolle nach Artikel 100 Absatz 1 GG (§ 13 Nummer 11 BVerfGG) und in Verfahren über die Vereinbarkeit eines Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem Grundgesetz auf Vorlage nach § 36 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes (§ 13 Nummer 11a BVerfGG) erfolgt die Bestellung des Berichterstatters in Zuordnung zu den aus Nummer I der Anlage ersichtlichen Rechtsgebieten.

2.

In den Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nach Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 GG (§ 13 Nummer 6 BVerfGG), der Vorlagen nach Artikel 100 Absatz 3 GG (§ 13 Nummer 13 BVerfGG) und der sonstigen Fälle nach Artikel 93 Absatz 3 GG (§ 13 Nummer 15 BVerfGG) orientiert sich die Bestellung des Berichterstatters an den aus Nummer I der Anlage ersichtlichen Rechtsgebieten und maßgeblich daran, welcher Richter angesichts der Geschäftslage das Verfahren gegenwärtig am wirksamsten fördern kann.

II.

In den übrigen Verfahrensarten erfolgt die Bestellung des Berichterstatters nach Maßgabe der aus Nummer II der Anlage ersichtlichen Verteilung.

III.

In Fällen der nicht nur kurzfristigen Dienstunfähigkeit oder der nachhaltigen Überlastung eines Richters kann abweichend von der unter den Nummern I und II geregelten Geschäftsverteilung ein anderer Richter zum Berichterstatter bestellt werden.

Dem I. Zivilsenat sind zugewiesen

1.

die Rechtsstreitigkeiten über Urheberrecht, Verlagsrecht und das Geschmacksmusterrecht sowie über ein allgemeines Persönlichkeitsrecht, das vom Berechtigten kommerziell (wie ein Immaterialgüterrecht) verwertet wird;

2.

die Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, soweit sie nicht dem X. Zivilsenat zugewiesen sind, insbesondere die Rechtsstreitigkeiten über

a)

Marken und sonstige Kennzeichen (§ 1 Markengesetz),

b)

Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb,

c)

Namensrecht, soweit es sich um die Verwechselbarkeit im geschäftlichen Verkehr oder um Streitigkeiten über Domain-Namen handelt;

3.

die Rechtsstreitigkeiten aus dem Sortenschutzgesetz, soweit es sich um Streitigkeiten über die Sortenbezeichnung handelt;

4.

die Entscheidungen über Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse des Bundespatentgerichts nach dem Markengesetz und in Geschmacksmustersachen sowie in Sortenschutzsachen, soweit es sich um die Sortenbezeichnung handelt;

5.

die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kommissionsgeschäften (§§ 383 ff HGB);

6.

die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Speditions-, Lager- und Frachtgeschäften;

7.

die Entscheidungen nach § 7 Abs. 2 LwVG (kraft Gesetzes);

8.

die Ansprüche eines Patentanwalts und gegen einen Patentanwalt aus Anlass seiner Berufstätigkeit (Patentanwaltsordnung) einschließlich von Schadensersatzansprüchen, soweit es sich um Tätigkeiten auf den dem I. Zivilsenat zugewiesenen Rechtsgebieten handelt;

9.

die Rechtsstreitigkeiten aus § 2 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz), soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Zivilsenats gegeben ist (Schlussbemerkungen zur Geschäftsverteilung Nr. 4 c);

10.

die Rechtsbeschwerden und sonstigen Rechtsbehelfe gegen Beschwerdeentscheidungen und andere Beschlüsse – mit Ausnahme von Beschlüssen in Klageverfahren – über Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 ff ZPO) sowie eidesstattliche Versicherung und Haft (§§ 899 ff ZPO);

11.

Rechtsbeschwerden gemäß § 70 FamFG in unternehmensrechtlichen Verfahren nach § 375 Nr. 2 FamFG i.V.m. § 590 HGB;

12.

Die Entscheidungen nach § 108 Abs. 2 i.V.m. § 104 Abs. 2 Satz 2 BNotO.

Dem II. Zivilsenat sind zugewiesen

1.

die Rechtsstreitigkeiten über

a)

Ansprüche aus Gesellschaftsverhältnissen (§§ 705 ff BGB) und Gemeinschaften (§§ 741 ff BGB) mit Ausnahme von Wohnungseigentümergemeinschaften, für die der V. Zivilsenat zuständig ist,

b)

innere Verhältnisse von Handelsgesellschaften, stillen Gesellschaften und eingetragenen Genossenschaften sowie Vereinen (auch Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit) mit Einschluss der Rechtsstreitigkeiten zwischen diesen Gesellschaften, Genossenschaften oder Vereinen und ihren Vorstandsmitgliedern oder Geschäftsführern; ferner Rechtsstreitigkeiten aus dem Umwandlungsgesetz,

c)

Durchgriffshaftung der Mitglieder juristischer Personen (Missbrauch der Rechtsform), sofern es nicht mit Rücksicht auf das im Übrigen anzuwendende Recht zweckmäßig erscheint, dass die Sache von dem für dieses Recht zuständigen Senat erledigt wird,

d)

Firmenrecht (§§ 17 ff HGB), soweit nicht der I. Zivilsenat zuständig ist (Nr. 2 a),

e)

Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen gesellschaftsrechtlich fundierte gesetzliche Vorschriften zum Schutz von Kapitalanlegern (z. B. nach WpHG, WpÜG), soweit sie sich gegen die Gesellschaft und/oder ihre Organe richten, insbesondere aus der Verletzung von Publizitätspflichten der Gesellschaft und ihrer Organe, soweit nicht der XI. Zivilsenat nach Nr. 1 c zuständig ist,

f)

Ansprüche aus unerlaubter Handlung, soweit sie ihre Grundlage in der Verletzung eines gesellschaftsrechtlich fundierten Schutzgesetzes (§ 823 Abs. 2 BGB), in der Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen durch Gesellschaftsorgane oder Gesellschafter oder in der Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung oder zur Bundesagentur für Arbeit (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB) haben,

g)

Ansprüche aufgrund von Bilanzierungspflichten von Gesellschaften und ihrer Verletzung,

h)

umwandlungsrechtliche Streitigkeiten,

i)

die Innenhaftung von Leitungs- und Aufsichtsorganen von rechtsfähigen Verbänden und Sparkassen;

2.

die dem Bundesgerichtshof gemäß § 16 Satz 2 und 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz – FMStFG) vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht der XI. Zivilsenat (Nr. 6) zuständig ist;

3.

Rechtsbeschwerden gemäß § 70 FamFG in

a)

Handelsregistersachen, Genossenschaftsregistersachen, Partnerschaftsregistersachen und Vereinsregistersachen (§ 374 Nr. 1 bis 4 FamFG),

b)

den in § 375 Nr. 1, 3 bis 15 FamFG genannten unternehmensrechtlichen Verfahren;

4.

Rechtsbeschwerden in den in § 71 Abs. 2 Nr. 4 GVG aufgeführten Verfahren.

Dem III. Zivilsenat sind zugewiesen

1.

die Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche

a)

von juristischen Personen des öffentlichen Rechts gegen ihre Beamten, Richter und Soldaten aufgrund des Dienstverhältnisses, soweit nicht der V. Zivilsenat (Nr. 1 h) zuständig ist,

b)

gegen Beamte aus § 839 BGB, soweit nicht der V. Zivilsenat (Nr. 1 h) zuständig ist,

c)

gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Grund des Art. 131 WRV und des Art. 34 GG, soweit nicht der V. Zivilsenat (Nr. 1 h) zuständig ist,

d)

gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aus der Verletzung der Straßenunterhaltungspflicht oder Verkehrssicherungspflicht auf Straßen und Wasserstraßen,

e)

wegen Pflichtverletzungen von Notaren;

2.

die Rechtsstreitigkeiten über die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen (§ 839a BGB);

3.

die Rechtsstreitigkeiten über

a)

Folgekosten bei straßenbaubedingter Verlegung von Versorgungsleitungen,

b)

Ansprüche auf Entschädigung wegen

aa)

Enteignung (einschließlich enteignungsgleichen Eingriffs) sowie Maßnahmen enteignungsähnlicher Art,

bb)

Strafverfolgungsmaßnahmen,

c)

vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten (§ 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO),

d)

Ansprüche aus der Menschenrechtskonvention;

4.

die Entscheidungen in Baulandsachen;

5.

die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971;

6.

die Rechtsstreitigkeiten über Stiftungen (§§ 80 ff BGB), über Nießbrauch an Vermögen (§§ 1085 ff BGB) und Leibrenten (§§ 759 ff BGB);

7.

die Rechtsstreitigkeiten über Auftragsverhältnisse (§§ 662 bis 676c BGB) und Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 bis 687 BGB), soweit nicht der IX. Zivilsenat (Nr. 3) oder der XI. Zivilsenat (Nr. 2 a) zuständig ist;

8.

die Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse, soweit nicht der I. Zivilsenat (Nr. 8), der VI. Zivilsenat (Nr. 1), der VII. Zivilsenat (Nr. 2), der IX. Zivilsenat (Nr. 3), der X. Zivilsenat (Nr. 7) oder der XI. Zivilsenat (Nr. 2 a) zuständig ist;

9.

die Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Gutachten;

10.

die Rechtsstreitigkeiten über die Vertragsverhältnisse der Mäkler (§§ 652 ff BGB) einschließlich der Handelsmäkler (§§ 93 ff HGB) sowie über Ansprüche aus § 354 HGB;

11.

die Rechtsstreitigkeiten über Kleingartenpachtverträge (BKleingG vom 28. Februar 1983);

12.

die Rechtsstreitigkeiten über

a)

Bergrechtssachen einschließlich der Abbaurechtssachen sowie Wasserrechtssachen einschließlich der Deich- und Sielrechtssachen,

b)

Jagd- und Fischereirechte nebst Verträgen hierüber;

13.

die Entscheidungen nach § 109 BRAO, § 77 Abs. 2 der Wirtschaftsprüferordnung, § 101 Abs. 2 des Steuerberatungsgesetzes und § 93 Abs. 3 der Patentanwaltsordnung;

14.

die Entscheidungen nach § 159 Abs. 1 GVG;

15.

die Entscheidung über die Wahlanfechtung gemäß § 21b Abs. 6 GVG;

16.

die Rechtsstreitigkeiten über Schiedsvereinbarungen und Schiedssprüche (§§ 1025 ff ZPO), soweit nicht der IX. Zivilsenat (Nr. 6 e) zuständig ist;

17.

die Rechtsstreitigkeiten nach § 201 GVG;

18.

alle Rechtsstreitigkeiten und Entscheidungen, die nicht einem anderen Senat zugewiesen sind.

Dem IV. Zivilsenat sind zugewiesen

1.

die Rechtsstreitigkeiten über Erbrecht einschließlich von Erbschaftskäufen, soweit nicht der V. Zivilsenat zuständig ist;

2.

die Rechtsstreitigkeiten über Versicherungsverhältnisse, soweit sie nicht dem VI. Zivilsenat (Nr. 5 c) zugewiesen sind;

3.

die Rechtsstreitigkeiten über Darlehensverträge (§§ 488 ff, §§ 607 ff BGB), soweit nicht der XI. Zivilsenat (Nr. 3) zuständig ist;

4.

die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gemäß § 23 Abs. 1, § 29 Abs. 1 EGGVG über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozesses und der freiwilligen Gerichtsbarkeit getroffen sind;

5.

Rechtsbeschwerden gemäß § 70 FamFG in

a)

Nachlass- und Teilungssachen, bei denen es nicht ausschließlich oder überwiegend um vom allgemeinen Recht abweichendes Recht der Erbfolge in landwirtschaftliche Grundstücke, um die Auseinandersetzung von Gesamtgut nach Beendigung der ehelichen, lebenspartnerschaftlichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft oder um darüber auszustellende Zeugnisse geht,

b)

Aufgebotssachen betreffend das Aufgebot von Nachlassgläubigern.

Dem V. Zivilsenat sind zugewiesen

1.

die Rechtsstreitigkeiten über

a)

Ansprüche aus Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (einschließlich des Vorkaufs und Wiederkaufs), soweit nicht der III. Zivilsenat (Nr. 3 a) oder der X. Zivilsenat (Nr. 11) zuständig ist,

b)

Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken und an Sachen, die mit einem Grundstück oder Gebäude in körperliche Verbindung gebracht sind, mit Einschluss von Überbau und Grenzverhältnissen (§§ 912 bis 916, 919 bis 923 BGB), ferner die Rechtsstreitigkeiten aus dinglichen Vorkaufsrechten und Rechtsgeschäften darüber,

c)

Ansprüche nach § 76 des Telekommunikationsgesetzes,

d)

Ansprüche aus dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und Rechtsgeschäften darüber,

e)

Nachbarrecht nebst dessen Verletzung (§§ 903 bis 910 BGB, § 14 BImSchG),

f)

Angelegenheiten gemäß § 43 Nr. 1 bis 4 WEG,

g)

Erbrecht, wenn es sich ausschließlich oder überwiegend um vom allgemeinen Recht abweichendes Recht der Erbfolge in landwirtschaftliche Grundstücke handelt, soweit nicht der Senat für Landwirtschaftssachen zuständig ist,

h)

Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung von Grundbuchbeamten in Grundbuchsachen einschließlich der Rückgriffsansprüche gegen Beamte,

i)

kirchenrechtliche Verhältnisse sowie Schulbaulasten und Grabstätten (Art. 132, 133 EGBGB),

j)

Familiengüter und Lehen (Art. 59 EGBGB),

k)

Landpacht, soweit nicht der Senat für Landwirtschaftssachen zuständig ist,

l)

Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen, soweit nicht der VIII. Zivilsenat (Nr. 1 c) oder der XI. Zivilsenat (Nr. 4) zuständig ist, aus Funden (§§ 965 ff BGB) sowie auf Vorlegung von Sachen (§§ 809 bis 811 BGB), soweit nicht der XI. Zivilsenat (Nr. 1 c) zuständig ist,

m)

Ansprüche aus Nießbrauch und Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten einschließlich des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts (§ 369 HGB) sowie Rechtsgeschäften hierüber, soweit nicht der XI. Zivilsenat zuständig ist;

2.

Rechtsbeschwerden gemäß § 70 FamFG in

a)

Freiheitsentziehungssachen,

b)

Aufgebotssachen betreffend das Aufgebot des Grundstückseigentümers, des Grundpfandgläubigers und der Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte,

c)

den Fällen der § 15 BNotO sowie § 156 KostO (die Regelung in Nr. 10 der Schlussbemerkungen zur Geschäftsverteilung bleibt unberührt);

3.

Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen;

4.

die Rechtsbeschwerden und sonstigen Rechtsbehelfe gegen Beschwerdeentscheidungen und andere Beschlüsse – mit Ausnahme von Beschlüssen in Klageverfahren – über Zwangsvollstreckung in Grundstücke mit Einschluss von Kauf und Tausch von Rechten aus dem Meistgebot (§ 81 ZVG);

5.

Entscheidungen nach § 18 THuG.

Dem VI. Zivilsenat sind zugewiesen

1.

die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus unerlaubten Handlungen, soweit nicht der I. Zivilsenat (Nr. 1), der II. Zivilsenat (Nr. 1 e, f, h und i), der III. Zivilsenat (Nr. 1, 2 und 12), der V. Zivilsenat (Nr. 1 b, e und h) oder der VII. Zivilsenat (Nr. 3) zuständig ist, Schadensersatzansprüche aus medizinischer Behandlung von Mensch und Tier, auch wenn sie auf Vertrag gestützt sind, Schadensersatzansprüche aus §§ 84 ff des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild (§§ 22 ff KunstUrhG) und aus dem Bundesdatenschutzgesetz;

2.

die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen, an denen ein Luftfahrzeug, ein Kraftfahrzeug, eine Eisenbahn oder eine Straßenbahn beteiligt sind, auch wenn sie auf den Beförderungsvertrag gestützt sind, jedoch mit Ausnahme der zur Zuständigkeit des I. Zivilsenats (Nr. 6) gehörenden Frachtverträge über Güter;

3.

die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198) sowie aus dem Gesetz zur Regelung der Gentechnik vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066);

4.

die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus dem Umwelthaftungsgesetz vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2634), soweit nicht weitergehende Ansprüche aufgrund anderer Vorschriften (§ 18 Abs. 1 UmweltHG) geltend gemacht werden oder ein anderes Rechtsgebiet den eigentlichen Gegenstand des Streites bildet;

5.

a)

die Seesachen (§§ 476 ff HGB) sowie die Binnenschifffahrts- und Flößereisachen (BinSchG) mit Ausnahme der Frachtgeschäfte,

b)

die Rechtsstreitigkeiten aus Schleppverträgen oder aus dem Zusammenstoß von Wasserfahrzeugen mit anderen Gegenständen einschließlich Fernschädigung,

c)

die Rechtsstreitigkeiten aus Versicherungen (einschließlich von Rückversicherungen) von Wasserfahrzeugen sowie aus Güterversicherungen für den Transport über See oder auf Binnengewässern allein oder in Verbindung mit Landtransport, soweit der Schwerpunkt des Rechtsstreits in der Revisionsinstanz auf nautischen Fragen liegt,

d)

die Rechtsstreitigkeiten aus dem Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940, über Besitz und Eigentum an Schiffen und Schiffsbauwerken,

e)

die Rechtsstreitigkeiten über Schiffspfandrechte und Zwangsvollstreckung in Schiffe (§§ 162 ff ZVG);

6.

Rechtsbeschwerden gemäß § 70 FamFG in

a)

den in § 375 Nr. 2 FamFG genannten unternehmensrechtlichen Verfahren, soweit nicht der I. Zivilsenat (Nr. 11) zuständig ist,

b)

Aufgebotssachen betreffend das Aufgebot des Eigentümers von Schiffen und Schiffsbauwerken, des Gläubigers von Schiffspfandrechten und des Schiffsgläubigers;

7.

Rechtsbeschwerden, soweit es sich um die Führung der Schiffsregister, Binnenschiffsregister und Schiffsbauregister und sonstige Befugnisse der Registerrichter handelt.

Dem VII. Zivilsenat sind zugewiesen

die Rechtsstreitigkeiten über

1.

Werkverträge, soweit nicht der III. Zivilsenat (Nr. 9) oder der VI. Zivilsenat (Nr. 1 und 2) zuständig ist;

2.

Dienstverhältnisse der Architekten und anderer bei Bauten beschäftigter Personen;

3.

Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung aufgrund des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen vom 1. Juni 1909 (RGBl. S. 449) und aufgrund des Bauforderungssicherungsgesetzes in der Fassung des Forderungssicherungsgesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2022);

4.

die Rechtsbeschwerden und sonstigen Rechtsbehelfe gegen Beschwerdeentscheidungen und andere Beschlüsse – mit Ausnahme von Beschlüssen in Klageverfahren –

a)

über Zwangsvollstreckung in anderes als unbewegliches Vermögen, soweit nicht der XII. Zivilsenat (Nr. 4) zuständig ist,

b)

die die allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen betreffen, soweit nicht ein anderer Zivilsenat zuständig ist;

5.

die Vertragsverhältnisse der Handelsvertreter (§§ 84 ff HGB) und über Franchiseverträge.

Dem VIII. Zivilsenat sind zugewiesen

1.

die Rechtsstreitigkeiten über

a)

Ansprüche aus Kauf und Tausch von beweglichen Sachen und Rechten, soweit nicht der V. Zivilsenat (Nr. 1 d, Nr. 3), der IX. Zivilsenat (Nr. 6 a) oder der XI. Zivilsenat (Nr. 1 a) zuständig ist,

b)

Ansprüche aus dem Erwerb eines Handelsgeschäfts (§ 95 Abs. 1 Nr. 4 d GVG),

c)

Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen, soweit im Zusammenhang mit Verträgen über Kauf oder Tausch von beweglichen Sachen oder Rechten Eigentum vorbehalten oder zur Sicherheit übertragen worden ist,

d)

Leasing;

2.

die Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten über Wohnraummietverhältnisse.

Dem IX. Zivilsenat sind zugewiesen

1.

die Rechtsstreitigkeiten über Angelegenheiten des Bundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz);

2.

Rückerstattungssachen;

3.

die Rechtsstreitigkeiten über Auftragsverhältnisse (§§ 662 bis 676c BGB) und Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 bis 687 BGB)

a)

betreffend Ansprüche von und gegen Rechtsanwälte und Rechtsbeistände,

b)

betreffend Ansprüche aus steuerlicher Beratung;

4.

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen gegen Rechtsanwälte und Rechtsbeistände;

5.

Schadensersatzansprüche aufgrund sonstiger besonderer Gesetzesvorschriften (z. B. § 302 Abs. 4, §§ 717, 945 ZPO), soweit sie nicht einem anderen Senat besonders zugewiesen sind;

6.

die Rechtsstreitigkeiten über

a)

Zwangsvollstreckung in Grundstücke mit Einschluss von Kauf und Tausch von Rechten aus dem Meistgebot (§ 81 ZVG), soweit nicht der V. Zivilsenat (Nr. 4) zuständig ist,

b)

Zwangsvollstreckung in anderes als unbewegliches Vermögen (einschließlich der Klagen auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen und mit Einschluss von § 771 ZPO, dagegen mit Ausschluss der §§ 767 bis 769 ZPO), soweit nicht der VII. Zivilsenat (Nr. 4) oder der XII. Zivilsenat (Nr. 4) zuständig ist,

c)

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 ff ZPO) sowie eidesstattliche Versicherung und Haft (§§ 899 ff ZPO), soweit nicht der I. Zivilsenat (Nr. 10) zuständig ist,

d)

Insolvenz (einschließlich Konkurs- und Vergleichsordnung) und Anfechtung von Rechtsgeschäften eines Schuldners zum Nachteil seiner Gläubiger außerhalb des Konkurs- und Insolvenzverfahrens (AnfechtungsG), auch soweit Scheingeschäft behauptet wird,

e)

Schiedsvereinbarungen und Schiedssprüche (§§ 1025 ff ZPO) in den Sachen, in denen ein Mitglied des III. Zivilsenats Schiedsrichter ist oder war;

7.

die Entscheidungen in den Fällen des § 2 ZVG;

8.

die Entscheidungen gemäß §§ 15 bis 17 des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG) vom 3. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3830), soweit nicht der XII. Zivilsenat (Nr. 4) zuständig ist;

9.

die Entscheidungen nach Art. 2 des Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität vom 22. Januar 1990 (BGBl. II S. 34).

Dem X. Zivilsenat sind zugewiesen

1.

die Rechtsstreitigkeiten über Patent-, Gebrauchsmuster- und Topographieschutzrechte nebst Verträgen hierüber;

2.

die Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen über die Benutzung eines Geheimverfahrens oder über die ausschließliche Verwertung nicht geschützter gewerblicher Erzeugnisse;

3.

die Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet der Arbeitnehmererfindungen;

4.

Rechtsstreitigkeiten aus dem Sortenschutzgesetz, soweit sie nicht dem I. Zivilsenat (Nr. 3) zugewiesen sind;

5.

die Patentnichtigkeits- und Zwangslizenzsachen;

6.

die Entscheidungen über Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse des Bundespatentgerichts in Patent- und Gebrauchsmustersachen, in Topographieschutzsachen sowie in Sortenschutzsachen, soweit letztere nicht dem I. Zivilsenat (Nr. 4) zugewiesen sind;

7.

die Ansprüche eines Patentanwalts und gegen einen Patentanwalt aus Anlass seiner Berufstätigkeit (Patentanwaltsordnung) einschließlich von Schadensersatzansprüchen, soweit sie nicht dem I. Zivilsenat (Nr. 8) zugewiesen sind;

8.

die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 3 ZPO, soweit nicht der IX. Zivilsenat (Nr. 7) oder der XII. Zivilsenat (Nr. 3) zuständig ist;

9.

Rechtsstreitigkeiten über Reise- und Personenbeförderungsverträge, soweit nicht der VI. Zivilsenat (Nr. 2) zuständig ist;

10.

Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber einschließlich der Entscheidungen in Vorlegungsverfahren gemäß § 124 Abs. 2 GWB;

11.

Rechtsstreitigkeiten über Schenkungen (§§ 516 ff BGB), soweit nicht der II. Zivilsenat (Nr. 1 a und b) zuständig ist;

12.

die Entscheidungen, die erforderlich werden, bevor sich der für die Bearbeitung der Sache zuständige Senat feststellen lässt.

Dem XI. Zivilsenat sind zugewiesen

1.

die Rechtsstreitigkeiten über

a)

Ansprüche aus Kauf und Tausch von Wertpapieren,

b)

Ansprüche aus Besitz und Eigentum (einschließlich der Fälle des § 771 ZPO), Nießbrauch und Pfandrecht (einschließlich des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts, § 369 HGB) an Wertpapieren sowie aus Rechtsgeschäften hierüber,

c)

Ansprüche aufgrund des Börsengesetzes und des Depotgesetzes sowie Prospekthaftungsansprüche nach § 127 Investmentgesetz, nach §§ 13, 13a des Gesetzes über Wertpapierverkaufsprospekte, nach §§ 21, 22, 24 Wertpapierprospektgesetz und nach §§ 20, 21, 22 Vermögensanlagengesetz sowie kapitalmarktrechtliche Ansprüche, soweit sie bank- oder börsenrechtlich fundiert sind,

d)

Wechselsachen, Schecksachen und Ansprüche aus kaufmännischen Anweisungen;

2.

die Rechtsstreitigkeiten über

a)

Auftragsverhältnisse (§§ 662 bis 676c BGB) und Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 bis 687 BGB) der Banken,

b)

Ansprüche aus Bankgarantien;

3.

die Rechtsstreitigkeiten über Darlehensverträge zwischen einem Kreditinstitut und einem Darlehensnehmer sowie zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer (§§ 491 ff, 13, 14, 607 ff BGB, §§ 1 ff VerbrKrG), aus dem Einlagengeschäft eines Kreditinstituts (Darlehen von Kunden als Darlehensgeber), über Ansprüche aus Kontokorrenten (§ 355 HGB) sowie die Rechtsstreitigkeiten über abstrakte Schuldverhältnisse (§§ 780 bis 808 BGB) einschließlich derjenigen über Schuldverschreibungen im Sinne des Schuldverschreibungsgesetzes, soweit nicht das Insolvenzgericht zuständig ist; jedoch ist bei Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus abstrakten Schuldverhältnissen für die Zuständigkeit die zugrunde liegende Forderung maßgeblich, wenn sie den Gegenstand des Streits bildet;

4.

die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen, soweit im Zusammenhang mit Darlehensverträgen Eigentum zur Sicherheit übertragen worden ist;

5.

die Rechtsstreitigkeiten über Bürgschaften (§§ 765 ff BGB); jedoch ist bei Rechtsstreitigkeiten über eine Bürgschaft für die Zuständigkeit die Hauptverbindlichkeit maßgebend, wenn nur deren Bestand den Gegenstand des Streits bildet;

6.

die dem Bundesgerichtshof gemäß § 16 Satz 2 und 3 FMStFG zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten, soweit es sich um Rechtsstreitigkeiten über die in den Nr. 1 bis 5 genannten Ansprüche und Rechtsgeschäfte handelt.

Dem XII. Zivilsenat sind zugewiesen

1.

die Rechtsstreitigkeiten und die Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen über

a)

Personenrecht, insbesondere Namensrecht (§ 12 BGB), soweit nicht der I. Zivilsenat zuständig ist (Nr. 2 c), einschließlich Todeserklärungen,

b)

Familienrecht und Lebenspartnerschaftssachen,

c)

sonstige vermögensrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten nach gescheiterter Ehe, auch wenn daneben Dritte am Verfahren beteiligt sind,

d)

vermögensrechtliche Auseinandersetzungen nichtehelicher Lebensgemeinschaften;

2.

die Entscheidungen in Unterbringungssachen nach § 312 FamFG;

3.

die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 3 ZPO in Familienstreitsachen und Ehesachen;

4.

die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen auf dem Gebiet des Familienrechts;

5.

die Rechtsstreitigkeiten über

a)

Miet- und Pachtverhältnisse, soweit nicht der III. Zivilsenat (Nr. 11), der V. Zivilsenat (Nr. 1 k), der VI. Zivilsenat (Nr. 5 a) oder der VIII. Zivilsenat (Nr. 1 d und 2) zuständig ist,

b)

Leihe und Verwahrung, soweit nicht der III. Zivilsenat (Nr. 3 c), der V. Zivilsenat (Nr. 1 a) oder der XI. Zivilsenat (Nr. 1 c) zuständig ist.

Dem 1. Strafsenat sind zugewiesen

1.

die Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg und Stuttgart;

2.

die Revisionen in Militärstrafsachen (zweiter Teil des Wehrstrafgesetzes i.d.F. vom 24. Mai 1974, BGBl. I S. 1213);

3.

die Revisionen in Strafsachen wegen Vergehen gegen die Landesverteidigung (§§ 109 bis 109k StGB), soweit nicht der 3. Strafsenat dafür zuständig ist;

4.

die Entscheidungen nach § 138c Abs. 1 Satz 3 StPO für den Fall, dass das Verfahren vor dem generell zuständigen 2. Strafsenat anhängig ist;

5.

die Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen; dies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt;

6.

die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs als gemeinschaftliches oberes Gericht (z. B. §§ 12 ff StPO, § 42 Abs. 3 JGG) und in den Fällen des § 13a StPO, soweit es sich um Strafsachen handelt, für die nach Nr. 5 die Zuständigkeit des 1. Strafsenats begründet ist.

Dem 2. Strafsenat sind zugewiesen

1.

die Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main, Jena, Koblenz und Köln;

2.

die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs als gemeinschaftliches oberes Gericht (z. B. §§ 12 ff StPO, § 42 Abs. 3 JGG), soweit nicht der 1. Strafsenat (Nr. 6) oder der 3. Strafsenat (Nr. 6 a) zuständig ist, die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 19 Abs. 2 ZuständigkeitsergänzungsG vom 7. August 1952 (BGBl. I S. 407), die Bestimmung der zuständigen Staatsanwaltschaft nach § 6 Abs. 2 Satz 3 NS-AufhG vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2501) und die sonstigen Entscheidungen, die keinem anderen Strafsenat zugeteilt sind (u. a. nach § 138c Abs. 1 Satz 3 StPO, § 63 WpÜG);

3.

die Entscheidungen des 4. Strafsenats im Falle der Zurückverweisung der Sache an einen anderen Strafsenat.

Dem 3. Strafsenat sind zugewiesen

1.

die Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Celle, Düsseldorf, Oldenburg und Rostock;

2.

die Revisionen

a)

in Strafsachen gegen die Urteile der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug und gegen die Urteile der in § 74a GVG bezeichneten Strafkammern aus allen Oberlandesgerichtsbezirken,

b)

in Strafsachen, die eine in § 74a Abs. 1 oder § 120 Abs. 1 GVG genannte Straftat betreffen;

3.

die Revisionen in Strafsachen, die Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz – auch in Verbindung mit der Außenwirtschaftsverordnung – betreffen;

4.

die Revisionen in Strafsachen gegen die Urteile der Strafkammern, sofern sie Fälle der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB), der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 91 StGB), der Kennzeichenverwendung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Vereinsgesetzes, der geheim gehaltenen Ausländerverbindung (§ 95 Abs. 1 Nr. 8 des AufenthG), der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a Abs. 1 und 2 StGB) oder der Zuwiderhandlung gegen ein Vereinigungsverbot nach Maßgabe des § 74a Abs. 1 Nr. 4 2. Halbsatz GVG betreffen;

5.

die Beschwerden gegen

a)

Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte in den in § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO, § 310 Abs. 1 StPO, § 102 Satz 2 JGG bestimmten Fällen, sowie in den Fällen des § 304 Abs. 4 Satz 2 3. Halbsatz (i.V.m. § 138d Abs. 6 StPO), soweit die Entscheidung nach §§ 138a, 138b StPO in Verfahren erfolgt ist, in welchen der 3. Strafsenat gemäß Nr. 2 über das Rechtsmittel der Revision zu entscheiden hat,

b)

Entscheidungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs;

6.

a)

die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs als gemeinschaftliches oberes Gericht (z. B. §§ 12 ff StPO, § 42 Abs. 3 JGG) und in den Fällen des § 13a StPO, soweit es sich um die durch §§ 74a, 120 GVG begründete Zuständigkeit der Landgerichte und Oberlandesgerichte und um Strafsachen handelt, für die nach Nr. 3 die Zuständigkeit des 3. Strafsenats begründet ist,

b)

die Entscheidungen nach § 121 Abs. 4 StPO,

c)

die Entscheidungen nach §§ 35 und 37 Abs. 4 EGGVG,

d)

die Entscheidungen nach § 138c Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz StPO (Entscheidungen nach §§ 138a, 138b StPO in Fällen, in denen die Ermittlungen vom Generalbundesanwalt geführt werden),

e)

die Entscheidungen, die nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1142) dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind;

7.

die Entscheidungen in Verfahren der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung, für die die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend gelten (etwa nach dem Bundespolizeigesetz und dem Bundeskriminalamtgesetz), soweit nicht der V. Zivilsenat (Nr. 2 a) zuständig ist.

Dem 4. Strafsenat sind zugewiesen

1.

die Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Hamm, Naumburg und Zweibrücken;

2.

die Revisionen in Verkehrsstrafsachen (einschließlich des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer sowie der Eisenbahn- und Luftunfälle und der Fälle, in denen eine Verkehrsordnungswidrigkeit mit anderen Straftaten zusammentrifft) außer Fahren ohne Fahrerlaubnis, sofern dies mit anderen Straftaten zusammentrifft;

3.

die Entscheidungen nach § 42 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen;

4.

die Entscheidungen im Falle der Zurückverweisung der Sache an einen anderen Strafsenat des Bundesgerichtshofs, soweit nicht der 2. Strafsenat zuständig ist;

5.

die Entscheidungen nach § 13 Abs. 4 und § 25 Abs. 1 Satz 4 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG).

Dem 5. Strafsenat sind zugewiesen

1.

die Revisionen in Strafsachen für den Bezirk des Kammergerichts sowie für die Bezirke der Oberlandesgerichte Brandenburg, Braunschweig, Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig;

2.

die Entscheidungen über Rechtsbeschwerden gemäß § 29 EGGVG in Angelegenheiten der Strafrechtspflege oder des Vollzugs;

3.

die Entscheidungen in Vorlagesachen gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GVG.

1.

Für richterliche Handlungen in Ermittlungsverfahren sind zuständig:

der Ermittlungsrichter I

in Staatsschutzsachen, in Landesverratssachen (Zweiter Abschnitt des StGB), in Außenwirtschaftsstrafsachen, ausgenommen Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz, die der Förderung des islamistischen Terrorismus dienen, namentlich Verstöße gegen Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes, gegebenenfalls in Verbindung mit der Außenwirtschaftsverordnung, die der innerstaatlichen Umsetzung von Embargos der Vereinten Nationen und/oder der Europäischen Union gegen Personen und Organisationen aus diesem Bereich des Terrorismus dienen, und sonstigen ermittlungsrichterlichen Sachen, die nicht einem anderen Ermittlungsrichter zugewiesen sind;

der Ermittlungsrichter II

in Staatsschutzsachen, die inländische und ausländische Vereinigungen nach §§ 129, 129a, 129b StGB betreffen, sofern sie einen fundamentalistischen islamistischen Hintergrund haben und nicht der Ermittlungsrichter VI zuständig ist;

der Ermittlungsrichter III

in Staatsschutzsachen mit rechtsextremistischem Hintergrund;

der Ermittlungsrichter IV

in Sachen nach dem Völkerstrafgesetzbuch bzw. nach § 220a StGB a.F.;

der Ermittlungsrichter V

in Staatsschutzsachen, die von Ausländern gebildete inländische und ausländische Vereinigungen nach §§ 129, 129a und 129b StGB ohne fundamentalistischen islamistischen Hintergrund betreffen, soweit nicht der Ermittlungsrichter VI zuständig ist;

der Ermittlungsrichter VI

in Staatsschutzsachen, die türkische inländische und ausländische Vereinigungen nach §§ 129, 129a und 129b StGB mit Einschluss des Kaplan-Verbandes betreffen.

2.

Für Entscheidungen, die nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1142) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zugewiesen sind, ist der Ermittlungsrichter I zuständig.

Die Zuständigkeit des Großen Senates für Zivilsachen, des Großen Senates für Strafsachen und der Vereinigten Großen Senate ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dem Deutschen Richtergesetz, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, der Wirtschaftsprüferordnung und dem Steuerberatungsgesetz.

1.

Kartellsenat

Der Kartellsenat ist kraft Gesetzes für die Entscheidungen über die in § 94 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, in § 107 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung und in § 35 Abs. 4 des Gesetzes zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (KSpG) aufgeführten Rechtsmittel sowie über sonstige Beschwerden gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Kartellsachen zuständig. Ferner ist der Kartellsenat zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus § 33 KSpG sowie den aufgrund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnungen ergeben.

2.

Dienstgericht des Bundes

Das Dienstgericht des Bundes ist kraft Gesetzes in denjenigen Angelegenheiten von Richtern, Mitgliedern des Bundesrechnungshofes, Staatsanwälten sowie Bundes- und Landesanwälten zuständig, die ihm durch das Deutsche Richtergesetz übertragen sind.

3.

Senat für Notarsachen

Der Senat für Notarsachen ist kraft Gesetzes für diejenigen Angelegenheiten zuständig, die in der Bundesnotarordnung dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind, mit Ausnahme der Entscheidungen nach § 108 Abs. 2 i.V.m. § 104 Abs. 2 Satz 2 BNotO, für die der I. Zivilsenat zuständig ist.

4.

Senat für Anwaltssachen

Der Senat für Anwaltssachen ist kraft Gesetzes für diejenigen Angelegenheiten zuständig, die in der Bundesrechtsanwaltsordnung dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind, mit Ausnahme der Entscheidungen nach § 109 BRAO, für die der III. Zivilsenat zuständig ist.

5.

Senat für Patentanwaltssachen

Der Senat für Patentanwaltssachen ist kraft Gesetzes für diejenigen Angelegenheiten zuständig, die in der Patentanwaltsordnung dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind, mit Ausnahme der Entscheidungen nach § 93 Abs. 3 Patentanwaltsordnung, für die der III. Zivilsenat zuständig ist.

6.

Senat für Landwirtschaftssachen

Der Senat für Landwirtschaftssachen ist kraft Gesetzes für diejenigen Sachen zuständig, die in dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind, mit Ausnahme der Entscheidungen nach § 7 Abs. 2 LwVG, für die der I. Zivilsenat zuständig ist.

7.

Senat für Wirtschaftsprüfersachen

Der Senat für Wirtschaftsprüfersachen ist kraft Gesetzes für diejenigen Angelegenheiten zuständig, die in der Wirtschaftsprüferordnung dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind, mit Ausnahme der Entscheidungen nach § 77 Abs. 2 der Wirtschaftsprüferordnung, für die der III. Zivilsenat zuständig ist.

8.

Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

Der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen ist kraft Gesetzes für diejenigen Angelegenheiten zuständig, die in dem Steuerberatungsgesetz dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind, mit Ausnahme der Entscheidungen nach § 101 Abs. 2 Steuerberatungsgesetz, für die der III. Zivilsenat zuständig ist.

1.

a)

Erachtet ein Senat vor Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung einer bei ihm anhängig gemachten Sache einstimmig, dass sie nach der Art des anzuwendenden Rechts vor einen anderen bestimmten Senat gehöre, so ist sie dorthin abzugeben, falls nicht die Abgabe aus besonderen Gründen unzweckmäßig erscheint. Der Abgabebeschluss ist für den Senat, an den die Sache verwiesen ist, nur bindend, wenn dieser vorher angehört worden ist und zwischen dem Eingang der Rechtsmittelbegründung und dem Übernahmeersuchen nicht mehr als sechs Monate vergangen sind.

b)

In Strafsachen findet eine Abgabe nicht statt, wenn nach Eingang der Sache beim Senat dessen Spezialzuständigkeit durch eine Prozesshandlung nachträglich entfällt.

2.

a)

Kommen für den in der Revisionsinstanz noch streitigen Teil eines Rechtsstreits überwiegend Fragen aus einem Rechtsgebiet in Betracht, für das nicht der Senat, bei dem die Sache anhängig ist und vor den sie nach dem Geschäftsverteilungsplan gehört, sondern ein anderer Senat zuständig ist, so kann, wenn das aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint, die Sache an diesen Senat mit dessen Zustimmung abgegeben werden.

b)

Bei Strafsachen, die zur Spezialzuständigkeit mehrerer Senate gehören, haben Staatsschutzsachen, Außenwirtschaftsstrafsachen, Steuer- und Zollstrafsachen sowie Militärstrafsachen in dieser Reihenfolge Vorrang. Im Übrigen ist der speziell zuständige Senat mit der niedrigeren Ordnungsziffer vorrangig zuständig; insoweit bleiben eine Spezialzuständigkeit begründende Vergehen neben eine Spezialzuständigkeit begründenden Verbrechen unberücksichtigt.

c)

Strafsachen wegen Vollrausches werden von dem Senat bearbeitet, in dessen Spezialzuständigkeit die im Vollrausch begangene Tat fällt.

3.

a)

Gelangen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Bundesgerichtshof bereits früher eine Entscheidung erlassen hat, erneut vor den Bundesgerichtshof, so gehören sie vor den Senat, der nach dieser Geschäftsverteilung zuständig ist.

b)

Für Nichtigkeitsklagen gegen die Entscheidung eines Senats ist dessen Vertretersenat zuständig. Dasselbe gilt in Strafsachen, wenn in einem Wiederaufnahmeverfahren, das eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft, der Wiederaufnahmeantrag für begründet erklärt und ein erneutes Verfahren vor dem Bundesgerichtshof angeordnet worden ist; Vertretersenat für den 5. Strafsenat ist insofern der 1. Strafsenat.

4.

a)

Für Vertragshilfesachen aus dem Vertragshilfegesetz vom 26. März 1952 ist jeweils derjenige Zivilsenat zuständig, zu dessen Rechtsgebiet die zu regulierende Verbindlichkeit gehört. Sind mehrere Verbindlichkeiten zu regulieren, so entscheidet die dem Betrage nach höchste Verbindlichkeit.

b)

Für Rechtsstreitigkeiten über Vergleiche ist derjenige Senat zuständig, dem das Rechtsgebiet zugewiesen ist, auf das sich der Vergleich bezieht.

c)

Für Rechtsstreitigkeiten aus §§ 1, 2 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422) ist jeweils derjenige Zivilsenat zuständig, in dessen Rechtsgebiet die streitigen Regelungen fallen.

d)

Für Rechtsstreitigkeiten über ungerechtfertigte Bereicherung ist der Senat zuständig, der für das zugrunde liegende Rechtsverhältnis im Falle seiner Wirksamkeit zuständig wäre oder (in zweiter Linie) dem das neben den §§ 812 ff BGB anzuwendende Rechtsgebiet zugewiesen ist; bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Hinterlegungsbeteiligten um die Freigabe des Hinterlegten ist für die Zuständigkeit das der Hinterlegung zugrunde liegende Rechtsverhältnis maßgebend.

5.

a)

Über Rechtsmittel in Verfahren, auf die die Vorschriften des FamFG Anwendung finden und für die nicht der I. Zivilsenat (Nr. 11), der II. Zivilsenat (Nr. 3 und 4), der IV. Zivilsenat (Nr. 4 und 5), der V. Zivilsenat (Nr. 2 und 3), der VI. Zivilsenat (Nr. 6 und 7), der XI. Zivilsenat (Nr. 3), der XII. Zivilsenat (Nr. 1 b und 2) oder der 3. Strafsenat (Nr. 7) zuständig ist, entscheidet der Senat, der für das Rechtsgebiet zuständig ist, aus dem die Angelegenheit hervorgeht. Rührt die Angelegenheit aus einem Rechtsgebiet her, das keinem Senat zugewiesen ist, ist der V. Zivilsenat zuständig.

b)

Für Verfahren, auf die gemäß Art. 111 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) das bis zum 31. August 2009 geltende Recht anzuwenden ist, ist der Senat zuständig, der nach dem am 31. Dezember 2009 geltenden Geschäftsverteilungsplan zuständig gewesen wäre.

6.

Vorlegungssachen und Rechtsbeschwerden nach § 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind im Hinblick auf die Geschäftsverteilung wie Revisionen zu behandeln. In Bußgeldsachen entscheidet der jeweils zuständige Strafsenat als „... Senat für Bußgeldsachen (§ 46 Abs. 7 OWiG)“.

7.

Strafsachen, in denen ein Senat eine Entscheidung erlassen hat und die nochmals an den Bundesgerichtshof gelangen, werden wieder von diesem Senat bearbeitet, selbst wenn der Geschäftsverteilungsplan inzwischen geändert worden ist, es sei denn, es greift eine Spezialzuständigkeit ein. Diese Regelung gilt nicht im Falle der Zurückverweisung der Sache an einen anderen Senat des Bundesgerichtshofs.

8.

Wird der Bundesgerichtshof gemäß § 82 Abs. 4 Satz 2 BVerfGG ersucht, seine Erwägungen zu einer für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erheblichen Rechtsfrage darzulegen, so sind jeweils diejenigen Senate zur Stellungnahme berufen, deren im Geschäftsverteilungsplan ausgewiesener Zuständigkeitsbereich durch die Rechtsfrage berührt wird. Ergibt sich nach dem Geschäftsverteilungsplan keine besondere Zuständigkeit eines oder einzelner Senate, so sind – je nach Art der Rechtsfrage – alle Zivil- oder Strafsenate oder auch sämtliche Senate zur Stellungnahme berufen. Die Stellungnahmen werden vom Präsidenten des Bundesgerichtshofs gesammelt und dem Bundesverfassungsgericht übersandt.

9.

Rechtsstreitigkeiten in Zivilsachen, für welche mit der Vollendung der Einheit Deutschlands der Bundesgerichtshof zuständig geworden ist, sind dem Senat zugewiesen, der bisher für Angelegenheiten dieser oder vergleichbarer Art zuständig ist.

10.

Über Rechtsmittel in zivilrechtlichen Kostensachen entscheidet der Senat, der für die Entscheidung in der Hauptsache oder sonst für den die Kosten auslösenden Vorgang zuständig wäre.

11.

Soweit durch diesen Geschäftsverteilungsplan Zuständigkeiten geändert und Geschäfte einem anderen Senat zugewiesen worden sind, gelten seine Regelungen nur für neu eingehende Verfahren.

1. Planmäßige Ermittlungsrichter

2. Bereitschaftsdienst der Ermittlungsrichter

Neben den planmäßigen Ermittlungsrichtern nehmen am Bereitschaftsdienst der Ermittlungsrichter (B VI 2 f) teil:

Richter am Bundesgerichtshof Halfmeier (VII. Zivilsenat)

Richterin am Bundesgerichtshof von Pentz (VI. Zivilsenat)

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl (2. Strafsenat)

Richter am Bundesgerichtshof Born (II. Zivilsenat)

Richterin am Bundesgerichtshof Möhring (IX. Zivilsenat)

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Günter (XII. Zivilsenat)

Richter am Bundesgerichtshof Reiter (4. Strafsenat)

1. Großer Senat für Zivilsachen

2. Großer Senat für Strafsachen

3. Mitglieder anderer Senate

4. Vertretung in den Großen Senaten

Ist auch der namentlich benannte Vertreter des zu entsendenden Richters verhindert, so tritt ein anderes Mitglied des beteiligten Senats jeweils in der Reihenfolge des Dienstalters in den jeweiligen Großen Senat ein.

Ist ein Richter als Mitglied für zwei verschiedene Senate berufen, so wirkt er als Mitglied desjenigen Senats mit, der in der obigen Reihenfolge als erster aufgeführt ist.

1. Kartellsenat

2. Dienstgericht des Bundes

Besetzung für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016

3. Senat für Notarsachen

Besetzung für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2015 (§ 107 BNotO)

4. Senat für Anwaltssachen

5. Senat für Patentanwaltssachen

6. Senat für Landwirtschaftssachen

7. Senat für Wirtschaftsprüfersachen

8. Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

1. Vorrang der Aufgaben

a)

Die Anforderung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, der Großen Senate, des Dienstgerichts des Bundes, des Kartellsenats, des Senats für Notarsachen, des Senats für Anwaltssachen (insoweit jedoch mit der Ausnahme, dass im Falle der Vertretung im Vorsitz eines allgemeinen Zivilsenats diese vorrangig ist), des Senats für Patentanwaltssachen, des Senats für Landwirtschaftssachen, des Senats für Wirtschaftsprüfersachen und des Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen geht in dieser Reihenfolge allen anderen Anforderungen vor.

Gehört ein Richter verschiedenen (allgemeinen) Zivilsenaten an, so geht seine Tätigkeit in dem Senat mit der geraden, hilfsweise mit der höheren Bezifferung vor.

Die Tätigkeit im III. Zivilsenat in Verfahren nach § 201 GVG hat Vorrang vor der Tätigkeit in einem Strafsenat.

b)

Die ermittlungsrichterlichen Aufgaben gehen anderen Aufgaben vor.

Das gilt nicht, wenn derjenige, der die ermittlungsrichterliche Aufgabe wahrzunehmen hätte, als Berichterstatter an einer mündlichen Verhandlung in Zivilsachen oder an einer Hauptverhandlung in Strafsachen beteiligt ist, für die Dauer der Verhandlung und einer sich anschließenden und am Verhandlungstag bis zur Verkündung einer Entscheidung andauernden Beratung in den Sachen, die Gegenstand der Verhandlung waren.

Der Vorrang der ermittlungsrichterlichen Aufgabe gilt auch dann nicht, wenn derjenige, der sie wahrzunehmen hätte, an einer mündlichen Verhandlung in Zivilsachen oder an einer Hauptverhandlung in Strafsachen beteiligt ist und ohne seine Beteiligung die mündliche Verhandlung nicht ohne erhebliche Verzögerung begonnen oder nicht ohne Unterbrechung zu Ende geführt werden könnte, für die Dauer der Verhandlung und einer sich anschließenden und am Verhandlungstag bis zur Verkündung einer Entscheidung andauernden Beratung in den Sachen, die Gegenstand der Verhandlung waren.

Der Vorrang der ermittlungsrichterlichen Aufgabe gilt ferner dann nicht, wenn und solange derjenige, der sie wahrzunehmen hätte, als Vorsitzender eines Strafsenats oder als Vertreter im 5. Strafsenat tätig sein muss.

c)

Die Mitwirkung im Präsidium und im Präsidialrat geht anderen Aufgaben – mit Ausnahme der ermittlungsrichter­lichen Aufgaben – vor.

d)

Die Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidialrichters geht ebenfalls anderen Aufgaben vor. Das gilt nicht unter den Voraussetzungen, wie sie oben unter Buchstabe b), Absätze 2 bis 3, Absatz 4 Fall 1 einschränkend auch für den Vorrang der ermittlungsrichterlichen Aufgaben vorgesehen sind.

2. Vertretung

a)

in den Zivilsenaten

aa)

Es vertreten sich jeweils gegenseitig die Mitglieder des I. und des X. Zivilsenats, des II. und des XI. Zivilsenats, des III. und des VI. Zivilsenats, des IV. und des VIII. Zivilsenats, des V. und des VII. Zivilsenats sowie des IX. und des XII. Zivilsenats.

bb)

Ist eine Vertretung nach Buchst. aa) nicht möglich, kann jeder Zivilsenat alle anderen Senate in ihrer nummernmäßigen Reihenfolge, beginnend mit der Nummer des dem vertretungsbedürftigen Senat nachfolgenden ­Senats, auf Gewährung eines Vertreters in Anspruch nehmen.

b)

in den Strafsenaten

aa)

Die Vertretung in einem anderen Strafsenat geht der Tätigkeit im eigenen Strafsenat, die Vertretung im 5. Strafsenat geht auch einer sonstigen Vertretungstätigkeit vor, es sei denn, der eigene Strafsenat würde durch den Vertretereinsatz seinerseits beschlussunfähig oder das zur Vertretung berufene Senatsmitglied hat im eigenen Strafsenat an einer zur Zeit der Anforderung des Vertreters terminierten Spruchsache mitzuwirken.

bb)

Es vertreten sich jeweils gegenseitig die Mitglieder des 1. und des 3. Strafsenats sowie die Mitglieder des 2. und des 4. Strafsenats.

cc)

Ist eine Vertretung nach Buchst. bb) nicht möglich, kann jeder der Strafsenate 1, 2, 3 und 4 jeden anderen dieser Senate in der nummernmäßigen Reihenfolge, beginnend mit der Nummer des dem vertretungsbedürftigen Senat nachfolgenden Senats, auf Gewährung eines Vertreters in Anspruch nehmen.

dd)

Zur Vertretung der Mitglieder des 5. (Leipziger) Strafsenats sind – in dieser Reihenfolge – Richter am Bundesgerichtshof Dr. Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof Hubert, Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck und Richterin am Bundesgerichtshof Cirener berufen. Nach einem Vertretungseinsatz tritt der namentlich benannte Vertreter an das Ende der Reihe. Sind sämtliche namentlich benannten Vertreter verhindert, sind die jeweils dienstjüngsten Mitglieder, sodann die jeweils nächstdienstjüngsten Mitglieder der Strafsenate 2, 3, 4 und 1 berufen. Eine Sitzungswoche beim 5. Strafsenat gilt als ein Vertretungseinsatz.

ee)

Die planmäßigen Ermittlungsrichter werden zur Vertretung in den Strafsenaten 1 bis 4, der Präsidialrichter/die Präsidialrichterin wird zur Vertretung in den Strafsenaten nicht herangezogen.

c)

in den übrigen Senaten

aa)

Die Mitglieder des Kartellsenats werden von den Mitgliedern des I. Zivilsenats vertreten.

bb)

Weitere Vertreter der Mitglieder des Senats für Notarsachen sind die Mitglieder des III. Zivilsenats.

cc)

Weitere Vertreter der Mitglieder des Senats für Anwaltssachen sind die Mitglieder des VII. Zivilsenats.

dd)

Weitere Vertreter der Mitglieder des Senats für Landwirtschaftssachen sind die Mitglieder des V. Zivilsenats.

ee)

Weitere Vertreter der Mitglieder der Senate für Wirtschaftsprüfersachen sowie für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen sind die Mitglieder des 5. Strafsenats.

d)

Bestimmung der im Einzelfall zur Vertretung berufenen Senatsmitglieder

Soweit ein Senat gemäß der vorstehenden Vertretungsregelung einen nicht bestimmt bezeichneten Vertreter zur Verfügung zu stellen hat, sind die dem Senat angehörenden Richter am Bundesgerichtshof in der Reihenfolge vom niedrigsten bis zum höchsten Dienstalter nacheinander zur Vertretung berufen. Ist der hiernach zur Vertretung berufene Richter am Bundesgerichtshof an der Vertretung verhindert, so tritt der im Dienstalter folgende Richter am Bundesgerichtshof für ihn ein.

e)

Vertretung der Ermittlungsrichter

aa)

Die Ermittlungsrichter I und III, II und VI sowie IV und V vertreten sich jeweils gegenseitig.

bb)

Ist der Vertreter verhindert, so treten die übrigen Ermittlungsrichter, beginnend mit dem Ermittlungsrichter VI, in absteigender Reihenfolge an seine Stelle.

cc)

Ist auch der an letzter Stelle zur Vertretung berufene Ermittlungsrichter verhindert, so werden für ihn in folgender Reihenfolge als Vertreter tätig:

–

Richterin am Bundesgerichtshof Möhring,

–

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Eschelbach,

–

Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck,

das jeweils dienstjüngste Mitglied des 1., sodann des 2. und schließlich des 4. Strafsenats.

Ist das jeweils dienstjüngste Mitglied bereits nach einer der vorangegangenen Regelungen zur Vertretung berufen, so tritt an seine Stelle das nach ihm dienstjüngste Senatsmitglied, sofern es nicht mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidialrichters betraut ist.

dd)

Über Ablehnungsgesuche gegen einen Ermittlungsrichter entscheidet

–

bei Ablehnung des Ermittlungsrichters I der Ermittlungsrichter VI,

–

bei Ablehnung des Ermittlungsrichters II der Ermittlungsrichter V,

–

bei Ablehnung des Ermittlungsrichters III der Ermittlungsrichter IV,

–

bei Ablehnung des Ermittlungsrichters IV der Ermittlungsrichter III,

–

bei Ablehnung des Ermittlungsrichters V der Ermittlungsrichter II,

–

bei Ablehnung des Ermittlungsrichters VI der Ermittlungsrichter I.

Für den Fall der Verhinderung des zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch Berufenen gilt die Vertretungsregelung entsprechend.

f)

Bereitschaftsdienst der Ermittlungsrichter

Im Geschäftsbereich der Ermittlungsrichter besteht ein Bereitschaftsdienst für die Zeit von 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr des folgenden Tages, freitags ab 14 Uhr sowie ganztägig für die dienstfreien Tage. Die Richter, die am Bereitschaftsdienst teilnehmen, werden jeweils für ein Jahr im Voraus durch Beschluss des Präsidiums bestimmt. Die Reihenfolge und der Zeitpunkt ihrer Heranziehung zum Bereitschaftsdienst werden durch den dienstältesten Ermittlungsrichter jeweils im Voraus festgelegt.

Der planmäßige Ermittlungsrichter ist auch während der Bereitschaftsdienstzeiten zuständig, wenn sein Tätigwerden wegen der tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Sache – auch unter Berücksichtigung etwaiger besonderer Kenntnisse aufgrund einer Vorbefassung – geboten erscheint. Ist dies nicht der Fall oder ist er verhindert oder nicht erreichbar, so ist der zum Bereitschaftsdienst eingeteilte Richter zuständig.