Die Zuweisung der Aufgaben der Meldebehörden sowie die örtliche und die sachliche Zuständigkeit werden landesrechtlich bestimmt.

2.1 § 2 Absatz 1

Berücksichtigt sind die wesentlichen durch die Meldebehörden zu erledigenden Aufgaben. Unberührt bleibt die Befugnis der Länder und Gemeinden, den Meldebehörden im Rahmen ihrer Organisationshoheit weitere Aufgaben zuzuweisen.

2.2 § 2 Absatz 2

2.2.1 Satz 1

Melderegister ist jede geordnete Sammlung der Einwohnerdaten in elektronischer Form zur automatisierten Datenverarbeitung. Es ist eine automatisierte Datei im Sinne der allgemeinen Datenschutzgesetze. Zum Melderegister gehören auch Einwohnerdatenbestände, die die Meldebehörden bei anderen Stellen im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung führen lassen. Das Gleiche gilt grundsätzlich für die Daten weggezogener oder verstorbener Personen. Jede Meldebehörde hat mindestens ein alphabetisch geordnetes Melderegister (Personenregister) zu führen. Darin ist grundsätzlich für jede Person nur ein eigener Datensatz zu führen.

2.2.2 Satz 2

Der Begriff der öffentlichen Stelle beinhaltet Meldebehörden und andere öffentliche Stellen. Näheres zu anderen öffentlichen Stellen findet sich unter Nummer 34.0 zu § 34 des Bundesmeldegesetzes (BMG).

„Sonst amtlich bekannt“ werden alle amtlich zur Kenntnis genommenen Daten außerhalb der Datenübermittlung, wie zum Beispiel bei Gelegenheit von Anfragen, aufgrund von Auskünften des Wohnungsgebers oder im Rahmen eigener Ermittlungen der Meldebehörden.

2.4 § 2 Absatz 4

Die dem Bundesdatenschutzgesetz entlehnten Begriffe, zum Beispiel „personenbezogene Daten“, „Speicherung“ und „Verarbeitung“, werden nach den dort enthaltenen Definitionen verwendet. Die Datenverarbeitung im Meldewesen unterliegt dem Vorbehalt gesetzlicher oder sonstiger Rechtsvorschriften. Soweit erforderlich, sieht das BMG Regelungen des bereichsspezifischen Datenschutzes vor. Im Einzelnen ist die Erhebung und Verarbeitung von Einwohnerdaten nur zulässig, wenn ein Gesetz oder andere Rechtsvorschriften es erlauben.

3.0 Grundsätzliches

3.0.1 Allgemeine Hinweise

Die Vorschrift bestimmt den bundesrechtlich zulässigen Umfang der Daten, die von den Meldebehörden zu speichern sind. Weitere als die in § 3 BMG aufgeführten Daten und dazugehörige Hinweise können gemäß § 55 Absatz 1 BMG nach Landesrecht erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Daten und Hinweise werden entweder direkt bei den betroffenen Personen, zum Beispiel durch Ausfüllen des Meldescheins, erhoben oder die Meldebehörden erhalten diese aufgrund von in Gesetzen oder sonstigen Rechtsvorschriften angeordneten Datenübermittlungen von anderen öffentlichen Stellen oder erheben diese durch Ermittlungen von Amts wegen.

3.0.2 Datensatz für das Meldewesen

Der Datensatz für das Meldewesen „Einheitlicher Bundes-/Länderteil (DSMeld)“ bestimmt Form und Inhalt von Daten und Hinweisen bei der Speicherung im Melderegister sowie bei elektronischen Übermittlungen. Näheres ist dem DSMeld zu entnehmen.

3.0.3 Darstellung der Namen in unstrukturierter Form

Die Darstellung von Namen in unstrukturierter Form wird in Anlage 1 geregelt.

3.1 § 3 Absatz 1

3.1.1 Nummer 1 bis 3

3.1.1.1 Änderungen von Daten nach Adoptionen

Bei einer Adoption ist für den Angenommenen ein neuer Datensatz anzulegen. In dem neuen Datensatz darf im Zusammenhang mit dem neuen Namen weder der vor der Adoption geführte Name noch ein sonstiger Hinweis auf die Adoption im Melderegister gespeichert werden. Der neue Datensatz des Angenommenen enthält insbesondere ein neues Ordnungsmerkmal und neue Namensangaben. Die Identifikationsnummer wird in den neuen Datensatz übernommen. Für den neuen Datensatz wird grundsätzlich keine Auskunftssperre im Zusammenhang mit der Adoption eingerichtet. Sonstige bestehende Sperren sind zu übernehmen.

Der Datensatz vor der Adoption erhält durch die Meldebehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Annahme als Kind bearbeitet wird, eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 5 Nummer 1 BMG und wird als Wegzug „nach unbekannt“ in den Datenbestand nach § 13 Absatz 2 BMG überführt. Dieser Datensatz steht nicht für Datenabrufe zur Verfügung. Die vor der Adoption erhobenen Daten unterliegen grundsätzlich einem Offenbarungsverbot nach § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und § 63 des Personenstandsgesetzes (PStG). Unter Berücksichtigung von § 1758 Absatz 1 BGB ist der Verweis von dem bisherigen Datensatz auf den aktuellen Datensatz zu gewährleisten.

Die Daten des adoptierten Kindes als beigeschriebene Person gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 16 BMG sind in den Datensätzen der leiblichen Eltern endgültig und ohne Hinweise zu löschen.

3.1.1.2 Umgang mit Adoptionspflegeverhältnissen

Während des Adoptionspflegeverhältnisses ist das Kind in der Regel bereits unter der Anschrift der Adoptionsbewerber gemeldet und mit dieser Anschrift gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 16 BMG noch bei den leiblichen Eltern gespeichert. Der Datensatz des in Adoptionspflege lebenden Kindes erhält in allen betroffenen Melderegistern eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 5 Nummer 2 BMG, da das Offenbarungsverbot gemäß § 1758 Absatz 2 BGB auch hier zu gewährleisten ist. Dies gilt auch für die Datensätze der leiblichen Eltern hinsichtlich der Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 16 BMG.

3.1.1.3 Änderungen von Daten aufgrund des Transsexuellengesetzes

Bei einer Vornamensänderung gemäß § 1 des Transsexuellengesetzes (TSG) oder der Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit gemäß § 8 TSG ist entsprechend Nummer 3.1.1.1 zu verfahren. Die bisherigen Daten unterliegen grundsätzlich einem Offenbarungsverbot nach § 5 Absatz 1 TSG und § 10 Absatz 2 in Verbindung mit § 5 TSG.

Für den Fall des Vorliegens einer Ausnahme vom Offenbarungsverbot gemäß § 5 Absatz 1 2. Halbsatz TSG ist der Verweis von dem bisherigen Datensatz auf den aktuellen Datensatz zu gewährleisten.

3.1.3 Nummer 3

Auf Antrag der betroffenen Person kann einer von mehreren personenstandsrechtlich festgelegten Vornamen als gebräuchlicher Vorname gekennzeichnet werden. Hiermit wird die korrekte Anrede gewährleistet. Rechtswirkungen ergeben sich daraus nicht. Die in einer deutschen Personenstandsurkunde oder, falls eine solche nicht vorhanden ist, in einem ausländischen Pass vorgegebene Reihenfolge der Vornamen darf nicht geändert werden. Die Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens kann jederzeit auf Antrag der betroffenen Person geändert werden.

3.1.4 Nummer 4

Auf Nummer 4.1.3 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift – PassVwV) in der jeweils gültigen Fassung wird verwiesen.

3.1.6 Nummer 6

Bei der Bezeichnung des Geburtsortes soll entsprechend der Regelungen in der Nummer A.2.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV) in der jeweils gültigen Fassung verfahren werden.

Bei im Ausland geborenen Personen ist stets der Geburtsstaat anzugeben.

3.1.9 Nummer 9

Für minderjährige Kinder ist der gesetzliche Vertreter einzutragen. Bei in der Ehe geborenen Kindern sind in der Regel beide Elternteile die gesetzlichen Vertreter. Bei einem Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, ist der Vater nur in den Fällen des § 1626a Absatz 1 BGB im Datensatz des Kindes nach Absatz 1 Nummer 9 zu speichern. Nur durch übereinstimmende Sorgeerklärungen der Eltern, die Eheschließung der Eltern oder wenn das Gericht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam überträgt (§ 1626a BGB) wird der Vater sorgeberechtigt und damit gesetzlicher Vertreter des Kindes, so dass seine Sorgeberechtigung durch Vorlage der Heiratsurkunde, der Urkunde(n) über die Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen oder eines gerichtlichen Beschlusses nachzuweisen ist. Als gesetzliche Vertreter dürfen keine minderjährigen Personen eingetragen werden. Wenn die sorgeberechtigte Kindesmutter bei der Geburt des Kindes selbst noch minderjährig ist, darf sie als gesetzlicher Vertreter erst mit dem Eintritt der Volljährigkeit im Melderegister erfasst werden (§ 1673 Absatz 2 Satz 2 BGB). In diesem Fall ist nur der Vater einzutragen, wenn er mit der Mutter verheiratet oder nach § 1626a BGB sorgeberechtigt ist, denn er vertritt das Kind während der Minderjährigkeit der Mutter allein (§ 1678 Absatz 1 BGB). Ist der Vater nicht sorgeberechtigt, ist der Vormund des Kindes einzutragen, d. h. das Jugendamt als Amtsvormund gemäß § 1791c BGB oder ein für das Kind gerichtlich bestellter Vormund.

Betreuer, die für den Betreuten für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung mit Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) bestellt sind, sind einzutragen.

3.1.10 Nummer 10

Im Melderegister sind alle Staatsangehörigkeiten der betroffenen Person einzutragen.

Bei Zweifeln an der deutschen Staatsangehörigkeit lässt die Meldebehörde die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person durch die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde prüfen. Zweifel am Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit können beispielsweise entstehen, wenn der Meldebehörde der Erwerb oder der Wiedererwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit bekannt wird, die bisher nicht im Melderegister gespeichert war. Ein Erwerb oder Wiedererwerb der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz führt seit dem 28. August 2007 generell, außer in Fällen der Minderjährigen-Adoption, in denen die angenommene Person oder ihre Abkömmlinge mit keinem deutschen Elternteil verwandt bleiben, nicht mehr zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.

Der Erwerb, Besitz und Verlust einer Staatsangehörigkeit eines ausländischen Staates beurteilt sich nach den staatsangehörigkeitsrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Staates. Ein Eintrag in das Melderegister zu ausländischen Staatsangehörigkeiten kann nur nach Vorlage entsprechender Unterlagen des ausländischen Staates erfolgen, es sei denn, der Meldebehörde sind die staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Staates einschließlich dessen staatsangehörigkeitsrechtliche Praxis hinreichend bekannt. In Zweifelsfällen soll zur Klärung der Staatsangehörigkeit die Ausländerbehörde beteiligt werden.

Wirkt die Person bei der Aufklärung einer Staatsangehörigkeit nicht mit oder ist die Aufklärung unzumutbar, wird unter Staatsangehörigkeit „ungeklärt“ eingetragen.

Die Staatsangehörigkeit eines nicht mehr existierenden Staates (zum Beispiel der Sowjetunion, der Tschechoslowakei oder Jugoslawiens) soll im Melderegister nicht ohne weitere Prüfung gelöscht werden. Diese Prüfung kann vorgenommen werden, wenn die betroffene Person bei der Behörde vorstellig wird, zum Beispiel bei deutschen Staatsangehörigen bei der Ausstellung von Ausweisdokumenten oder bei Ausländern bei der Ausstellung einer Meldebescheinigung zwecks Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Die Vorlage von Bescheinigungen der Nachfolgestaaten des nicht mehr existierenden Staates durch die betroffene Person ist für eine Löschung nicht generell erforderlich. Für die Eintragung der Staatsangehörigkeit eines Nachfolgestaates gelten die obigen Ausführungen zur Eintragung der Staatsangehörigkeit eines ausländischen Staates.

3.1.12 Nummer 12

Bei einer Abmeldung in das Ausland ist auch die Zuzugsanschrift im Ausland zu speichern. Dies soll die Erreichbarkeit der betroffenen Person, insbesondere für amtliche Zustellungen in zeitlicher Nähe zum Wegzug in das Ausland, gewährleisten. Eine Fortschreibung ist außer in den Fällen des § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c BMG nicht vorgesehen (siehe Nummer 3.2.1). Es besteht keine Pflicht der Meldebehörde, ausländische Anschriften von Amts wegen zu aktualisieren.

3.1.16 Nummer 16

Im Datensatz des Vaters sind seine Kinder zu speichern, unabhängig davon, ob er mit der Mutter verheiratet ist.

3.2 § 3 Absatz 2

3.2.1 Nummer 1c

Die derzeitige Anschrift im Ausland wird bei freiwilliger Angabe durch die betroffene Person im Melderegister gespeichert.

3.2.10 Nummer 10

Die Angaben zum Eigentümer oder Wohnungsgeber sind für die Prüfung der Angaben der meldepflichtigen Person sowie zur Gewährleistung der Auskunftsrechte gemäß § 19 Absatz 1 Satz 3 BMG und § 50 Absatz 4 BMG zu speichern. Eine Recherche ist möglich gemäß § 19 Absatz 1 Satz 3 BMG zu Personen, die in der Wohnungsgeberbestätigung gemäß § 19 Absatz 1 Satz 2 BMG benannt sind. Gleiches gilt gemäß § 50 Absatz 4 BMG bei Wohnungen, für die der Wohnungsgeber oder der Eigentümer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Im Fall des § 19 Absatz 1 Satz 3 BMG wird nach der betroffenen Person, im Fall des § 50 Absatz 4 BMG nach der Anschrift gesucht.

Die Überprüfung der Eigentümereigenschaft im Rahmen der Wohnungsgeberbestätigung (§ 19 BMG) ist insbesondere anhand von Grundsteuerdaten möglich. Gemäß § 31 Absatz 3 der Abgabenordnung sind die für die Verwaltung der Grundsteuer zuständigen Behörden berechtigt, den Meldebehörden auf Ersuchen Namen und Anschriften der Grundstückseigentümer aus den Grundsteuerdaten mitzuteilen.

6.0 Grundsätzliches

Unrichtig ist das Melderegister, wenn falsche oder fehlerhafte Daten gespeichert sind. Unvollständig ist das Melde­register, wenn zu speichernde Daten nicht gespeichert sind.

Regelungen in Landesdatenschutzgesetzen zur Sperrung von bestrittenen Daten bleiben unberührt.

Berichtigungen und Ergänzungen des Melderegisters sind keine Verwaltungsakte.

6.1 § 6 Absatz 1

Die Pflicht zur Fortschreibung erstreckt sich in der Regel auch auf die zum Nachweis der Richtigkeit der Melderegisterdaten gespeicherten Hinweise. Hinsichtlich der gemäß § 13 Absatz 2 BMG „weiterhin aufzubewahrenden Daten“ weggezogener oder verstorbener Personen ist bei Übermittlung von Auskunftssperren und Anschriften nach § 33 Absatz 4 Satz 1 BMG eine Fortschreibung im inaktiven Bestand vorzunehmen.

Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Vor einer Fortschreibung von Amts wegen kann die betroffene Person gehört werden. Dies ist insbesondere nicht erforderlich, wenn

–

die Berichtigung oder Ergänzung entsprechend dem Willen der betroffenen Person erfolgt,

–

lediglich ein Übertragungsfehler korrigiert werden soll,

–

die Daten der Meldebehörde durch eine andere Behörde oder eine sonstige öffentliche Stelle aufgrund besonderer Vorschriften mitgeteilt wurden und die betroffene Person hiervon in geeigneter Weise Kenntnis erhalten hat, oder

–

die Ursache für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit dem Handeln oder Unterlassen der Meldebehörde zuzurechnen ist.

Für das Rückmeldeverfahren gelten die besonderen Bestimmungen des § 33 Absatz 2 BMG.

6.2 § 6 Absatz 2

Berufs- und Amtsgeheimnisse, wie zum Beispiel das Steuergeheimnis, stehen der Unterrichtung der Meldebehörde grundsätzlich nicht entgegen, soweit sie sich auf die Angabe beschränkt, dass konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit übermittelter Daten vorliegen.

6.3 § 6 Absatz 3

Die Regelung schafft eine Rechtsgrundlage für die Meldebehörden, bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Melderegisters anlassbezogen die Meldeverhältnisse namentlich bekannter Einwohner zu überprüfen.

Ob die Verarbeitung oder Nutzung von Daten schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigen würde, ist durch eine Interessenabwägung im Einzelfall festzustellen. Dabei ist insbesondere das Interesse der betroffenen Person an der Geheimhaltung ihrer Daten gegen das Interesse der Meldebehörde oder eines Dritten an der Verarbeitung oder Nutzung der Daten abzuwägen.

Der Begriff „schutzwürdige Interessen“ umfasst nicht nur den Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Freiheit, sondern auch alle anderen von der Rechtsordnung als schutzwürdig anerkannte Interessen.

Bei Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist die Regelung zur Einwilligung in § 44 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 BMG einschlägig (vergleiche hierzu Nummer 44.3.4 zu § 44 BMG).

10.1.1 Auskünfte zu regelmäßigen Datenübermittlungen

In Nummer 1 wird auf „gespeicherte Daten“ Bezug genommen. Hierbei handelt es sich um die konkreten personenbezogenen Daten der betroffenen Person.

In Nummer 2 wird auf die „Arten der zu übermittelnden Daten“ zu den regelmäßigen Datenübermittlungen gemäß § 36 BMG Bezug genommen. Hierbei handelt es sich abstrakt um die in § 3 BMG genannten Kategorien von Daten und deren mögliche Empfänger.

In Nummer 3 wird auf die Zwecke, die Rechtsgrundlagen der Speicherung und regelmäßige Datenübermittlungen Bezug genommen.

Auskünfte nach Nummern 2 und 3 können mittels eines Formblattes erfolgen, da deren Inhalte feststehen.

10.1.2 Auskünfte zu Datenübermittlungen durch ein automatisiertes Abrufverfahren oder einer automatisierten Melderegisterauskunft

Durch das BMG wird in Absatz 1 Satz 2 ein Auskunftsrecht bei Datenübermittlungen durch ein automatisiertes Abrufverfahren im Einzelfall nach § 38 Absatz 1 BMG und bei automatisierten Melderegisterauskünften nach § 49 Absatz 1 BMG geregelt. Dieses beinhaltet Auskünfte über die Arten der übermittelten Daten (abstrakt) und deren Empfänger (konkret).

11.1 § 11 Absatz 1

Sofern Datenübermittlungen oder Melderegisterauskünfte aus zentralen Meldedatenbeständen erfolgen, wird die Anfrage je nach Organisation im zuständigen Land der zuständigen Meldebehörde zur Prüfung nach § 11 Absatz 1 BMG übersandt. Entsprechendes gilt für Portale, soweit sie zentrale Meldedatenbestände ersetzen.

11.3 § 11 Absatz 3

§ 11 Absatz 3 Satz 2 BMG gilt nicht, soweit § 10 Absatz 1 Satz 3 BMG einschlägig ist. § 11 Absatz 3 Satz 2 BMG hat insoweit keinen eigenen Anwendungsbereich. In den Fällen, in denen eine der in § 34 Absatz 4 Satz 1 BMG genannten Behörden Datenempfänger eines automatisierten Abrufs ist, darf dies dem Betroffenen gemäß § 10 Absatz 1 Satz 3 BMG nicht mitgeteilt werden.

Der Anspruch auf Berichtigung falscher oder Ergänzung fehlender Daten besteht gemäß § 9 Satz 1 Nummer 2 BMG unentgeltlich. Er erstreckt sich auch auf die zum Nachweis der Richtigkeit der Melderegisterdaten gespeicherten Hinweise und die weiterhin aufzubewahrenden Daten weggezogener oder verstorbener Personen im Sinne des § 13 Absatz 2 BMG.

Den Nachweis, dass Daten unrichtig oder unvollständig sind, hat grundsätzlich die betroffene Person zu führen, sofern die Daten von ihr selbst, zum Beispiel im Zusammenhang mit einer An- oder Abmeldung, angegeben worden sind.

Einer Anhörung bedarf es nicht, es sei denn, die Berichtigung oder Ergänzung entspricht nicht dem antragsgemäßen Willen der betroffenen Person.

13.2 § 13 Absatz 2

Die in Absatz 1 genannten Daten sind für die Dauer von fünf Jahren nach Ende des Kalenderjahres, in dem der Einwohner weggezogen oder verstorben ist, im aktuellen Meldedatenbestand zu speichern. Im Anschluss an die fünfjährige Speicherung sind sie für weitere 50 Jahre aufzubewahren. Nummer 6.1 zu § 6 BMG ist zu beachten. Die Sicherung durch technische und organisatorische Maßnahmen kann durch Herausnahme aus dem aktuellen Bestand und Speicherung in einer gesonderten Datei oder durch Kennzeichnung als „inaktiv“, die eine entsprechende Sicherung einschließt, erfolgen.

Landesrechtliche Regelungen in Archivgesetzen über das Anbieten zu löschender rechtmäßiger Daten an Landes- oder Kommunalarchive bleiben unberührt (vergleiche Nummer 16.1 zu § 16 BMG).

14.1 § 14 Absatz 1

Eine Löschung der Daten gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 10 BMG erfolgt nicht unmittelbar nach Wegzug sondern zu dem Zeitpunkt, zu dem das Auskunftsrecht des Wohnungsgebers nach § 50 Absatz 4 BMG nicht mehr beeinträchtigt werden kann. Davon ist spätestens nach einem Jahr auszugehen.

14.3 § 14 Absatz 3

Da das Melderegister automatisiert geführt wird, ist eine Löschung regelmäßig ohne unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich. Im Übrigen ist zu prüfen, ob die Löschung bei dem von der Meldebehörde verwendeten Verfahren der Speicherung nur mit einem unverhältnismäßig hohen Sach- oder Personalaufwand möglich ist, wobei der entstehende Aufwand mit den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person abzuwägen ist.

15.0 Grundsätzliches

Die Löschfristen zu Hinweisen entsprechen den Löschfristen zum betreffenden Datum.

Für die Aufbewahrung und Löschung von Unterlagen, die keine Hinweise sind, gelten die jeweiligen landesrechtlichen Regelungen, zum Beispiel Aktenordnungen. Eine elektronische Aufbewahrung ist möglich.

15.1 Begriff des Hinweises

Bei den Hinweisen handelt es sich im Wesentlichen um die „Benennung von Urkunden und anderen Nachweisen mit Bezeichnung der ausstellenden Behörde oder des Gerichts (Aktenzeichen, Tag der Ausstellung) sowie den Tag des Ereignisses, die Rechtswirksamkeit der Änderung oder die Angabe von Fristen“ (Amtliche Begründung des Regierungsentwurfs zu § 2 MRRG 1980, Bundestagsdrucksache 8/3825, Seite 17). Hieraus ergibt sich, dass mittels der Hinweise das Vorhandensein und die Auffindbarkeit entsprechender Beweismittel dokumentiert werden soll. Die in das Melderegister aufzunehmenden Hinweise sind im DSMeld entsprechend gekennzeichnet.

Meldescheine sowie Wohnungsgeberbestätigungen nach § 19 BMG sind keine Hinweise zum Nachweis der Richtigkeit der Meldedaten. Bei Meldescheinen gelten die im Rahmen der jeweiligen kommunalen Organisationshoheit zum Beispiel in Aktenordnungen festgelegten allgemeinen Aktenführungsregeln und Aufbewahrungsfristen.

Bei den OSCI-XMeld-Nachrichten, aber auch bei Nachrichten der OSCI-Standards XAusländer und XPersonenstand, die das Meldewesen erreichen, handelt es sich ebenfalls nicht um Hinweise. Es handelt sich vielmehr um Daten, die zur Dokumentation der Verwaltungsvorgänge im Rahmen der allgemeinen Verwaltungstätigkeit gespeichert werden. Eine Rechtspflicht hierzu besteht nicht. Aus praktischen Erwägungen kann die Speicherung für eine bestimmte Zeit gleichwohl geboten sein. Dem Prinzip der Datensparsamkeit entsprechend hat die Meldebehörde diese Daten gemäß § 14 Absatz 1 BMG zu löschen, wenn sie zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich sind.

Dies sind in der Regel folgende Löschfristen:

–

1. Mai eines Jahres für OSCI-XMeld-Nachrichten des Zeitraums 1. Mai bis 31. Oktober des Vorjahres,

–

1. November eines Jahres für OSCI-XMeld-Nachrichten des Zeitraums 1. November des Vorjahres bis zum 30. April des Jahres.

16.1 § 16 Absatz 1

Die Pflicht zum Anbieten von Meldedaten und den dazugehörigen Hinweisen an durch Landesrecht bestimmte Archive ist gegenüber dem Löschungsgebot des § 14 Absatz 1 Satz 1 BMG vorrangig. Die nach § 13 Absatz 2 BMG aufzubewahrenden Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nur dann zu löschen, wenn und soweit das jeweilige Archiv die Übernahme abgelehnt hat.

Die durch Landesrecht bestimmten Archive entscheiden nach den einschlägigen archivrechtlichen Vorschriften über die Verarbeitung und Nutzung der Daten. Während der 50-jährigen Aufbewahrungsfrist sind die Vorgaben des § 13 Absatz 2 Satz 2 bis 4 BMG zu beachten.

Soweit die Übernahme durch das durch Landesrecht bestimmte Archiv abgelehnt wird, sind die Meldebehörden nach Ablauf der in § 13 Absatz 2 Satz 1 BMG genannten Frist (55 Jahre) nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts gehalten, die Daten dem kommunalen Archiv zur Archivierung anzubieten, soweit ein solches für den Zuständigkeitsbereich des Rechtsträgers der Meldebehörde eingerichtet ist. Besteht kein kommunales Archiv oder lehnt dieses eine Archivierung der betreffenden Daten ab, sind diese unverzüglich zu löschen. Näheres hierzu siehe Nummer 14 zu § 14 BMG.

16.2 § 16 Absatz 2

Von der Pflicht zum Anbieten von Meldedaten und den dazugehörigen Hinweisen nach Ablauf des Aufbewahrungszeitraums ist die Möglichkeit der Meldebehörde zu unterscheiden, auch schon während des 50-Jahre-Zeitraums die Daten den nach Landesrecht bestimmten Archiven zur Übernahme anzubieten. Die Möglichkeit steht im Ermessen der Meldebehörde und setzt voraus, dass das jeweilige Archiv zur Übernahme bereit ist. In der Regel wird die Übernahme durch den Abschluss eines Verwaltungs- und Verwahrvertrages zwischen dem Rechtsträger der Meldebehörde und dem jeweiligen Archiv geregelt.

17.1 § 17 Absatz 1

17.1.1 Beziehen einer Wohnung

Eine Anmeldung setzt das Beziehen einer Wohnung voraus. Hierbei handelt es sich um den Beginn der tatsächlichen Benutzung einer Wohnung. Eine Berechtigung zur Benutzung ist dabei unerheblich. Ein Beziehen einer Wohnung liegt bei Besuchern grundsätzlich nicht vor. Besucher ist, wer den Wohnungsinhaber aufgrund besonderer persönlicher Beziehungen aufgesucht hat und sich in dessen Wohnung für eine vorübergehende Zeit aufhält, ohne hierfür ein Entgelt zu entrichten. Die Abgrenzung zwischen den Fällen des kurzfristigen Besuchs zu den Fällen der längerfristigen Gebrauchsüberlassung kann im Einzelfall schwierig sein, da eine allgemein anerkannte zeitliche Beschränkung des Besuchsrechts nicht existiert. Bei einer zu erwartenden Benutzungsdauer von weniger als zwei Wochen ist in der Regel das Beziehen einer Wohnung zu verneinen. Bei einem vorübergehenden, nicht länger als sechs Monate dauernden Beziehen gilt § 27 Absatz 2 BMG.

Zusätzlich muss die Absicht bestehen, die Wohnung für einen nicht unerheblichen Zeitraum zu benutzen. Das Mitbringen von Einrichtungsgegenständen ist in der Regel als ein Beziehen zu bewerten.

17.1.2 Meldepflicht

Die Meldepflicht besteht unabhängig davon, ob die meldepflichtige Person die Wohnung in rechtlich zulässiger Weise bewohnt. Die meldepflichtige Person muss sich auch dann fristgemäß anmelden, wenn sie eine etwa erforderliche Aufenthaltserlaubnis nicht besitzt. Die Meldebehörde hat die Anmeldung auch in diesen Fällen entgegenzunehmen und zu verarbeiten.

Eine Anmeldung aus dem unbekannten Ausland ist nicht zulässig. Der Zuzug erfolgt aus dem letzten Staat vor der Einreise über Land, Wasser oder Luft ins Inland.

17.1.3 Freiwillige Anmeldung

Erkennt die Meldebehörde, dass Personen nicht zur Anmeldung verpflichtet sind weil eine Befreiung gemäß § 26 BMG oder eine Ausnahme gemäß § 27 BMG vorliegt, besteht die Möglichkeit, deren Anmeldung als freiwillige Anmeldung entgegenzunehmen. Die betroffenen Personen sind darauf hinzuweisen, dass ihre Anmeldung freiwillig erfolgt und ihre Daten entsprechend den melderechtlichen Vorschriften verarbeitet und genutzt werden. Ferner sind sie darauf hinzuweisen, auch den Wegzug oder die Änderung personenbezogener Daten mitzuteilen. Im Melderegister ist die Befreiung von der Meldepflicht zu vermerken.

Sofern eine freiwillige Anmeldung erfolgt ist, gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie für meldepflichtige Personen. Die An- und Abmeldung einer nicht meldepflichtigen Person wird den Statistischen Ämtern nicht mitgeteilt.

17.1.3.1 Saisonarbeitskräfte

Die Anmeldung von nicht persönlich anwesenden Saisonarbeitskräften durch den Arbeitgeber ist zulässig, sofern die Voraussetzungen des § 23 BMG vorliegen.

17.1.4 Anmeldung nach Abmeldung „nach unbekannt“

Meldet sich die „nach unbekannt“ abgemeldete Person wieder bei einer anderen Meldebehörde an, wird das Rückmeldeverfahren mit der letzten zuständigen Meldebehörde durchgeführt. Die Abmeldung „nach unbekannt“ betrifft diejenigen Fälle, in denen Personen unter Verletzung der Meldepflicht die bisherige Wohnung verlassen haben oder sich eigenständig „nach unbekannt“ abmelden. Eine Zurückweisung der Rückmeldung durch diese Meldebehörde wegen der dortigen Abmeldung „nach unbekannt“ ist unzulässig.

Meldet die Person sich im Zuständigkeitsbereich derselben Meldebehörde wieder an, entfällt das Rückmeldeverfahren.

In den unter Nummer 17.1.4.1 bis Nummer 17.1.4.2.4 genannten Fällen wird der inaktuelle Datensatz erneut aktuell und muss fortgeschrieben werden:

17.1.4.1 Wohnung wurde nicht aufgegeben

Mit Erhalt der Rückmeldung (nach Bezug einer weiteren Wohnung) wird festgestellt, dass die Abmeldung „nach unbekannt“ zu Unrecht erfolgt ist, weil die Wohnung nicht aufgegeben wurde. Für diesen Fall ist die Abmeldung „nach unbekannt“ rückgängig zu machen. Im Melderegister darf bei dieser Fallkonstellation nicht mehr erkennbar sein, dass zwischenzeitlich eine Abmeldung „nach unbekannt“ erfolgt war. Die Inhalte des Datenfeldes für „Anschrift unbekannt“ werden gelöscht. Die Anschriftsdaten der zu Unrecht abgemeldeten Wohnung werden wiederhergestellt und der Inhalt der Datenfelder über die Abmeldung von Amts wegen gelöscht. Die Protokollierungen des Vorgangs der Abmeldung „nach unbekannt“ und deren Rücknahme durch das Fachverfahren bleiben unberührt.

17.1.4.2 Wohnung wurde tatsächlich aufgegeben

17.1.4.2.1 Zuständigkeitswechsel ohne zeitliche Lücke

Die Person ist unter Verletzung der Frist zur Anmeldung direkt aus dem Zuständigkeitsbereich der bisherigen in den Zuständigkeitsbereich einer neuen Meldebehörde verzogen. Die Person meldet sich nach Ablauf der Anmeldefrist in der Zuzugsmeldebehörde an.

Mit Erhalt der Rückmeldung stellt die Wegzugsmeldebehörde fest, dass die Person zwar zu Recht von Amts wegen nach unbekannt abgemeldet wurde, nun aber konkrete Daten zum Verbleib der Person vorliegen. Die Wegzugsmeldebehörde schreibt die bisherigen Angaben zum Verbleib „von unbekannt“ mit den in der Rückmeldung übermittelten Daten ohne eine zeitliche Lücke fort. Das in der Rückmeldung genannte Einzugsdatum wird als Auszugsdatum gespeichert. Die Protokollierung des Vorgangs der Abmeldung „nach unbekannt“ (auch des Datums der Abmeldung von Amts wegen) durch das Fachverfahren bleibt unberührt. Das Rückmeldeverfahren wird danach regulär mit der Auswertung der Rückmeldung beendet.

17.1.4.2.2 Zuständigkeitswechsel mit zeitlicher Lücke

Bei Erhalt der Rückmeldung stellt die letzte Inlandsmeldebehörde fest, dass die Person zu Recht „nach unbekannt“ abgemeldet und zwischenzeitlich im Inland nicht meldepflichtig war (zum Beispiel bei vorübergehender Nichtsesshaftigkeit). Zwischen dem Auszugsdatum bei der bisher zuständigen Meldebehörde und dem Einzugsdatum bei der neu zuständigen Meldebehörde liegt eine zeitliche Differenz. Im Datensatz der letzten Inlandsmeldebehörde wird die neue Anschrift als Zuzugsanschrift hinterlegt. Das Datenfeld des Auszugsdatums bleibt unverändert. Die Protokollierung des Vorgangs der Abmeldung „nach unbekannt“ (auch des Datums der Abmeldung von Amts wegen) durch das Fachverfahren bleibt unberührt. Das Rückmeldeverfahren wird danach regulär mit der Auswertung der Rückmeldung beendet.

17.1.4.2.3 Kein Zuständigkeitswechsel mit zeitlicher Lücke

Eine zu Recht „nach unbekannt“ abgemeldete Person meldet sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut im Zuständigkeitsbereich der bisherigen Meldebehörde unter der bisherigen oder einer neuen Anschrift an. Zwischenzeitlich hat sie sich nicht meldepflichtig im Zuständigkeitsbereich der bisherigen oder einer anderen Meldebehörde aufgehalten. Diese erneute Anmeldung gilt als Umzug im Zuständigkeitsbereich derselben Meldebehörde. Ein Zuzug „von unbekannt“ ist unzulässig. Das Rückmeldeverfahren entfällt. Mit der erneuten Anmeldung muss die zeitliche Lücke, in der keine Meldepflicht vorlag, im Melderegister erkennbar bleiben. Im Zuge der erneuten Anmeldung sind die Daten der bisherigen Anschrift als Zuzugsangaben zu speichern. Die Inhalte des Datenfeldes für „Anschrift unbekannt“ werden gelöscht. Die Anschriftsdaten der zu Recht abgemeldeten Wohnung bleiben inklusive des Auszugsdatums erhalten. Die neue Anschrift wird zusätzlich gespeichert.

17.1.4.2.4 Kein Zuständigkeitswechsel und keine zeitliche Lücke

Eine zu Recht „nach unbekannt“ abgemeldete Person meldet sich unter Missachtung der Anmeldefrist zu einem späteren Zeitpunkt erneut im Zuständigkeitsbereich der bisherigen Meldebehörde unter einer neuen Anschrift an. Dieser Fall ist als Rücknahme der Abmeldung nach unbekannt zu behandeln (siehe Nummer 17.1.4.1).

17.1.5 Anmeldung und Ermittlung von Amts wegen

Verweigert oder unterlässt eine meldepflichtige Person die Mitwirkung bei der Anmeldung, hat die Anmeldung von Amts wegen zunächst mit den in der Meldebehörde vorhandenen Daten zu erfolgen. Soweit keine Wegzugsmeldebehörde bekannt ist, kann ein Rückmeldeverfahren nicht durchgeführt werden. Regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen unverzüglich. Hierbei wird als Wegzugsanschrift „unbekannt“ übermittelt. Anschließend sind die fehlenden Daten von Amts wegen zu ermitteln. Dies kann durch Nutzung der vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zugeteilten Identifikationsnummer erfolgen. Wird hierbei seitens des BZSt ein Konfliktfall mit einer anderen Meldebehörde ausgelöst, hat die Zuzugsmeldebehörde festzustellen, ob Personengleichheit vorliegt. Ist dies der Fall, folgt das Rückmeldeverfahren mit der bisher zuständigen Meldebehörde. Gelangt die Meldebehörde nicht über das BZSt, andere Behörden, den Wohnungsgeber oder eigene Ermittlungen an die Daten der betroffenen Person, steht das Einleiten von Zwangsmitteln in ihrem Ermessen.

17.1.6 Wiederzuzug nach Wegzug ins Ausland ohne Abmeldung

Verzieht eine betroffene Person unter Verletzung der Abmeldepflicht in das Ausland, bleibt sie im Bundesgebiet aktuell gemeldet. Bei einem späteren Wiederzuzug sind die unter Nummern 17.1.6.1 bis 17.1.6.1.2 genannten Fälle möglich.

17.1.6.1 Rückmeldung der Zuzugsmeldebehörde über den Wiederzuzug aus dem Ausland

Die Zuzugsmeldebehörde gibt der letzten Inlandsmeldebehörde für einen in deren aktuellem Bestand gespeicherten oder nach unbekannt abgemeldeten Einwohner eine Rückmeldung über den Wiederzuzug aus dem Ausland.

17.1.6.1.1 Betroffene Person ist aktuell gemeldet

Ist die Person aktuell noch gemeldet, schreibt die letzte Inlandsmeldebehörde ihr Melderegister durch die rückwirkende Abmeldung in das Ausland fort. Hierbei muss zwischen dem Wegzug in das Ausland und dem Wiederzuzug aus dem Ausland eine zeitliche Lücke entstehen, in der sich die Person im Ausland aufgehalten hat.

17.1.6.1.2 Betroffene Person ist nach unbekannt abgemeldet

Ist die Person bereits nach unbekannt abgemeldet worden, berichtigt die letzte Inlandsmeldebehörde ihr Melderegister von Amts wegen mit den Daten der Rückmeldung („Wegzug in das Ausland“). Die übermittelte Zuzugswohnung ist als Rückmeldewohnung nach Wiederzuzug aus dem Ausland zu erfassen. Anschließend übermittelt die letzte Inlandsmeldebehörde der Zuzugsmeldebehörde die Auswertung der Rückmeldung.

17.1.6.1.3 Zuzugsmeldebehörde erhält im Rahmen der Auswertung der Rückmeldung ein Vorläufiges Bearbeitungsmerkmal oder eine Identifikationsnummer

Erhält die Zuzugsmeldebehörde von der letzten Inlandsmeldebehörde im Wege der Auswertung der Rückmeldung (§ 7 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (1. BMeldDÜV)) ein Vorläufiges Bearbeitungsmerkmal oder eine Identifikationsnummer, hat sie davon auszugehen, dass die zur Anmeldung gekommene Person sich bei der letzten Inlandsmeldebehörde nicht abgemeldet hat, da das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal oder die Identifikationsnummer sonst nach Wegzug ins Ausland 30 Tage nach dem Wegzug des Einwohners gelöscht worden wäre (§ 14 Absatz 2 Satz 3 BMG). Die Zuzugsmeldebehörde weist daher die Auswertung der Rückmeldung zurück an die letzte Inlandsmeldebehörde. Diese veranlasst die oben beschriebene rückwirkende Abmeldung ins Ausland und wiederholt die Auswertung der Rückmeldung.

17.2 § 17 Absatz 2

17.2.1 Abmeldung

Gibt die meldepflichtige Person an, sie werde unter Angabe einer Anschrift im Inland verziehen, darf bei der bisher zuständigen Meldebehörde im Vorwege keine Abmeldung unter Übernahme der vermeintlichen neuen Anschrift erfolgen. Die Rückmeldung der nunmehr zuständigen Meldebehörde ist abzuwarten.

17.2.2 Abgrenzung des Auszugs von einer vorübergehenden Abwesenheit

Auszug bedeutet das tatsächliche, endgültige Verlassen einer Wohnung. Kein Auszug, sondern lediglich eine vorübergehende Unterbrechung der Benutzung einer Wohnung liegt vor, wenn die Absicht und die tatsächliche Möglichkeit bestehen, die Benutzung der Wohnung fortzusetzen. Von einem Auszug ist in der Regel auszugehen, wenn aus der Wohnung zur Benutzung erforderliche Einrichtungsgenstände entfernt werden oder die voraussichtliche Abwesenheit länger als ein Jahr ist.

17.2.3 Abmeldung „nach unbekannt“

Zum Begriff Abmeldung „nach unbekannt“ siehe oben Nummer 17.1.4. Erhält die Meldebehörde Kenntnis von der Aufgabe der Wohnung unter Verletzung der Meldepflicht, meldet sie die Person von Amts wegen ab. Der betreffende Datensatz im Datenbestand der Meldebehörde wird in beiden Fällen von aktuell auf inaktuell geändert. Die Empfänger regelmäßiger Datenübermittlungen werden informiert. Falls festgestellt wird, dass die Abmeldung „nach unbekannt“ zu Unrecht erfolgt ist, weil die Wohnung nicht aufgegeben wurde, ist sie rückgängig zu machen. Im Melderegister darf in diesem Fall nicht mehr erkennbar sein, dass zwischenzeitlich eine Abmeldung „nach unbekannt“ erfolgt war.

17.3 § 17 Absatz 3

Personen zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr üben die Meldepflicht persönlich aus. Personensorgeberechtigte können auch dann keine Berichtigung des Melderegisters verlangen, wenn diese Minderjährigen entgegen dem Willen der Personensorgeberechtigten aus deren Wohnung ausgezogen sind.

Im Übrigen bedarf es bei einer Anmeldung einer minderjährigen Person bei einem gemeinsamen Sorgerecht der Eltern auch dann nicht der Unterschriften beider Elternteile auf dem Meldeschein, wenn die Eltern getrennt leben. Die Meldebehörde ist nicht verpflichtet zu prüfen, welchem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht obliegt. Bei der Erfüllung der Meldepflicht nach Absatz 3 sind personensorgerechtliche Erwägungen unbeachtlich. Gesondert hiervon zu beachten ist § 22 BMG.

Soweit der Name in unstrukturierter Darstellung im Melderegister erfasst ist, wird diese Darstellung in der Meldebescheinigung verwendet (siehe Anlage 1).

19.0 Vorbemerkung

Bei der Wohnungsgeberbestätigung handelt es sich um einen gesetzlich geforderten Nachweis, nicht um einen Hinweis im Sinne des § 3 Absatz 1 BMG.

19.1 § 19 Absatz 1

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt.

Wohnungsgeber ist zum Beispiel der Eigentümer oder Nießbraucher, der die Wohnung vermietet, oder die vom Eigentümer mit der Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle. So können zum Beispiel Wohnungsbaugesellschaften Eigentümer sein und durch vertretungsberechtigte Mitarbeiter die Wohnungsgeberbestätigung abgeben, während Hausverwaltungen in der Regel als Beauftragte für den Eigentümer tätig werden.

Für Personen, die zur Untermiete wohnen, ist der Hauptmieter Wohnungsgeber. Der Hauptmieter ist auch Wohnungsgeber, wenn ein Teil einer Wohnung einem Dritten ohne Gegenleistung oder lediglich gegen Erstattung der Unkosten zur tatsächlichen Benutzung überlassen wird.

Der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person hat den Einzug oder Auszug der meldepflichtigen Person schriftlich mit Unterschrift oder gegenüber der Meldebehörde nach Absatz 4 elektronisch jeweils innerhalb der in § 17 Absatz 1 oder 2 genannten Fristen zu bestätigen.

Sofern das von der meldepflichtigen Person mitgeteilte Datum des Ein- oder Auszugs vom durch den Wohnungsgeber mitgeteilten Datum abweicht, soll in der Regel das von der meldepflichtigen Person mitgeteilte Datum im Melderegister gespeichert werden.

Bei einer Anmeldung bedarf es keiner Bestätigung des bisherigen Wohnungsgebers über den Auszug aus der bisherigen Wohnung. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 17 Absatz 2 BMG, wonach eine Abmeldung nur erforderlich ist, sofern eine meldepflichtige Person aus einer Wohnung auszieht, ohne eine neue Wohnung im Inland zu beziehen. Bei der Abmeldung einer Nebenwohnung im Inland, ohne dass eine neue Wohnung im Inland bezogen wird, kann die Meldebehörde in Zweifelsfällen eine Wohnungsgeberbestätigung über den Auszug verlangen.

Ein Wohnungsgeberregister darf nicht erstellt werden.

19.1.1 Wohnungsgeberbestätigung bei Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer

Bei Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.

19.3 § 19 Absatz 3

In der Anlage 2 ist eine Wohnungsgeberbestätigung als Muster dargestellt.

19.4 § 19 Absatz 4

Wenn der Wohnungsgeber den Einzug elektronisch gegenüber der Meldebehörde bestätigt, erhält er von dieser das Zuordnungsmerkmal und gibt es der meldepflichtigen Person zur Anmeldung mit.

19.5 § 19 Absatz 5

Bei konkreten Anhaltspunkten für Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten wird die Behörde von ihrem Auskunftsanspruch Gebrauch machen (vergleiche Nummer 6.3).

Unterkünfte an Bord eines Schiffes der Bundeswehr gelten als Wohnung. Zuständige Meldebehörde ist in diesen Fällen die Meldebehörde, in deren örtlicher Zuständigkeit der Heimathafen des Schiffes liegt.

Wohnmobile stehen Wohnwagen gleich.

21.1 § 21 Absatz 1

Die Zielsetzung einer eindeutigen Bestimmung der Hauptwohnung je Einwohner schließt die Führung von mehreren Hauptwohnungen aus. Ein zivilrechtlicher Doppelwohnsitz nach § 7 Absatz 2 BGB bleibt hiervon unberührt.

21.4 § 21 Absatz 4

Die Nebenwohnung kann nicht bei der für die Nebenwohnung zuständigen Meldebehörde abgemeldet werden, eine Weitergabe der Information von der für die Nebenwohnung zuständigen Meldebehörde an die für den Sitz der Hauptwohnung zuständige Meldebehörde kann jedoch erfolgen.

22.1 § 22 Absatz 1, 3 und 4: Hauptwohnung von Ehegatten und Lebenspartnern

22.1.1 Zu Absatz 1

Die Regelung setzt das Vorliegen mehrerer Wohnungen voraus. Welche von mehreren Wohnungen vorwiegend benutzt wird, ist alleine nach den tatsächlichen Aufenthaltszeiten zu beurteilen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2002, Az. 6 C 12/01, NJW 2002, 2579).

Erst wenn sich die vorwiegend benutzte Wohnung nicht zweifelsfrei bestimmen lässt, ist auf den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen der meldepflichtigen Person abzustellen (Absatz 3). Anhaltspunkte dafür sind zum Beispiel die Art der Wohnung, persönliche Bindungen, gesellschaftliche und kommunalpolitische Aktivitäten sowie die Mitgliedschaft in Vereinen und anderen Organisationen. Maßgebend ist in der Regel die Erklärung der meldepflichtigen Person. Die Meldebehörde hat jedoch deren Plausibilität zu prüfen.

22.1.2 Fehlende gemeinsame Wohnung von Ehegatten oder Lebenspartnern

Unterhalten Ehegatten oder Lebenspartner je eine eigene Wohnung, von denen keine vorwiegend gemeinsam benutzt wird und haben sie auch keinen gemeinsamen Schwerpunkt der Lebensbeziehungen, ist § 22 Absatz 1, 3 und 4 BMG nicht einschlägig. In diesem Fall ist für jeden Ehegatten oder Lebenspartner eine alleinige Wohnung im Melderegister einzutragen.

22.1.3 Entscheidung über die Hauptwohnung

Bis zur Entscheidung über die Bestimmung der Hauptwohnung gilt als Hauptwohnung die von der meldepflichtigen Person als solche angegebene Wohnung. Die Bestimmung der Hauptwohnung kann aber nur im Einvernehmen mit den für die weiteren Wohnungen zuständigen Meldebehörden getroffen werden. Damit wird sichergestellt, dass die von der meldepflichtigen Person angegebene Hauptwohnung nur dann meldebehördlich geändert werden kann, wenn die beteiligten Meldebehörden sich darüber einig sind. Können sich die beteiligten Meldebehörden nicht über Haupt- und Nebenwohnung einigen, entscheidet die gemeinsame Fachaufsichtsbehörde. Liegen die betreffenden Wohnungen in verschiedenen Ländern, entscheiden die zuständigen obersten Landesbehörden, die von diesen oder nach Maßgabe des Landesrechts bestimmten Stellen im Einvernehmen.

22.2 § 22 Absatz 2 und 3: Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners

Leben die Personensorgeberechtigten eines minderjährigen Einwohners dauerhaft getrennt und steht ihnen das Sorgerecht gemeinsam zu, ist Hauptwohnung des minderjährigen Einwohners die vorwiegend benutzte Wohnung. Kann nicht festgestellt werden, dass der minderjährige Einwohner eine Wohnung vorwiegend benutzt, weil er sich bei beiden Eltern je zur Hälfte aufhält, ist die Hauptwohnung gemäß § 22 Absatz 3 BMG dort anzumelden, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des minderjährigen Einwohners liegt. Hierzu kann zum Beispiel auf die vom Kind besuchte Schule oder Kindertagesstätte sowie auf die Mitgliedschaft des Kindes in Vereinen oder sonstigen Organisationen abgestellt werden. Kann auch ein Schwerpunkt der Lebensbeziehungen nicht festgestellt werden, soll die Meldebehörde eine einverständliche Festlegung der Hauptwohnung durch die Eltern fördern.

Sind die Eltern eines minderjährigen Einwohners gemeinsam sorgeberechtigt, bedarf es nämlich für eine Änderung des Lebensmittelpunktes des Kindes des Einvernehmens beider Eltern (§§ 1627, 1687 Absatz 1 Satz 1 BGB). Wird ein minderjähriger Einwohner, der bisher mit beiden Eltern in einer Hauptwohnung gelebt hat, von einem Elternteil in eine neue Hauptwohnung umgemeldet, ohne dass der mit sorgeberechtigte Elternteil sich entsprechend ummeldet, soll sich die Meldebehörde daher vorab das Einverständnis des anderen Elternteils mit der Bestimmung der Hauptwohnung durch den ummeldenden Elternteil, eine schriftliche Vereinbarung der Eltern über den Lebensmittelpunkt des Kindes oder eine familiengerichtliche Entscheidung über die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts vorlegen lassen. Gleiches gilt, wenn die alleinige oder Hauptwohnung des minderjährigen Einwohners von der Wohnung eines Elternteils in die Wohnung des anderen Elternteils umgemeldet wird.

23.0 Allgemeine Meldepflicht

Die meldepflichtige Person kann sich bei der Vorlage des Meldescheins durch eine Person unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen (Anmeldeunterlagen und Vollmacht) vertreten lassen; bei der Abmeldung kann die meldepflichtige Person den Meldeschein auch übersenden. Die Vorlage einer Vorsorgevollmacht ist ausreichend, wenn sie melderechtliche Angelegenheiten oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst.

23.0.1 Bestätigung des Wohnungsgebers

Die Bestätigung des Wohnungsgebers erfolgt gemäß der zu § 19 BMG gemachten Vorgaben. Der Pflicht zur Vorlage einer Wohnungsgeberbestätigung genügt die meldepflichtige Person durch das Vorzeigen der Wohnungsgeberbestätigung bei der zuständigen Meldebehörde. Die Meldebehörde übernimmt die auf der Wohnungsgeberbestätigung enthaltenen Daten, die nach § 3 Absatz 2 Nummer 10 BMG im Melderegister zu speichern sind und händigt sie der meldepflichtigen Person bei persönlicher Übergabe wieder aus. Das Anfertigen einer Kopie oder das Scannen der Bestätigung zur Aufnahme in eine Akte ist zulässig.

23.0.1.1 Fehlende Wohnungsgeberbestätigung bei Anmeldung

Wird bei einer Anmeldung weder eine Wohnungsgeberbestätigung noch ein Zuordnungsmerkmal vorgelegt, ist die Anmeldung von der Meldebehörde vorzunehmen, wenn der Einzug in die Wohnung tatsächlich erfolgt ist. Die Wohnungsgeberbestätigung oder das Zuordnungsmerkmal des Wohnungsgebers ist von der meldepflichtigen Person in diesem Fall nachzureichen.

23.0.2 Meldeschein

Bei der An- oder Abmeldung oder der Änderung des Status der Wohnung erhebt die Meldebehörde gemäß § 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 Satz 1 BMG bei der meldepflichtigen Person die in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 18 und in Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a bis c, Nummer 5, 6 und 10 BMG genannten Daten. Gemäß der Regelungskompetenz der Länder nach § 55 Absatz 1 BMG kann der Datenkatalog weitere Daten enthalten.

23.0.2.1 Hinweispflichten auf dem Meldeschein

Der Meldebehörde obliegen im Falle der Anmeldung gesetzliche Hinweispflichten. Sofern diesen nicht in anderer Weise genügt wird, muss der Meldeschein die Hinweise gemäß Anlage 3 enthalten.

23.0.2.1.1 Hinweis aufgrund von Landesdatenschutzgesetzen

Der Hinweis ist verpflichtend, soweit in den Landesdatenschutzgesetzen weitere Hinweispflichten bestehen für Regelungen der Länder nach § 55 Absatz 1 BMG zur Erhebung und Verarbeitung weiterer als der in § 3 BMG genannten Daten und Hinweise. In diesem Fall ist die betroffene Person über den Verwendungszweck aufzuklären. Die Aufklärungspflicht umfasst bei beabsichtigten Übermittlungen auch den Empfänger der Daten. Werden die Daten aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, so ist die betroffene Person in geeigneter Weise über diese aufzuklären. Soweit eine Auskunftspflicht besteht oder die Angaben die Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen sind, ist die betroffene Person hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben, hinzuweisen.

23.0.2.2 Optionale Hinweise auf dem Meldeschein oder einem gesonderten Formular

Auf die Möglichkeit der Beantragung von Auskunftssperren (§ 51 Absatz 1 BMG), der Einrichtung bedingter Sperrvermerke (§ 52 BMG) sowie auf das Recht der betroffenen Person auf unentgeltliche Auskunft (§ 10 BMG), Berichtigung und Ergänzung von Daten (§ 12 BMG), Löschung von Daten (§§ 14 und 15 BMG) und Unterrichtung (§ 45 Absatz 2 BMG) sowie gegebenenfalls das Recht auf Sperrung von Daten nach Maßgabe des Landesdatenschutzrechts (vergleiche Nummer 4) muss auf dem Meldeschein nicht hingewiesen werden. Die Meldebehörden können ungeachtet dessen bei Bedarf die in Anlage 4 dargestellten Hinweise geben.

23.4 § 23 Absatz 4

23.4.1 Vorausgefüllter Meldeschein

Die in Absatz 4 angegebenen Daten der meldepflichtigen Person übermittelt die Zuzugsmeldebehörde der Wegzugsmeldebehörde, um die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 18 BMG anzufordern. Die Wegzugsmeldebehörde übermittelt der Zuzugsmeldebehörde unverzüglich die angeforderten Daten. Auf § 4 1. BMeldDÜV wird verwiesen.

Beim Verfahren des vorausgefüllten Meldescheins dürfen bei Vorliegen einer Auskunftssperre die Daten zu der Person, für die die Auskunftssperre eingetragen ist, den anderen zuziehenden Personen nicht bekannt gemacht werden. Beim Ausdruck des vorausgefüllten Meldescheins dürfen in diesem Fall die Daten der beigeschriebenen Person nicht ausgedruckt werden.

24.2 § 24 Absatz 2

Die Meldebestätigung wird schriftlich erteilt. § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) findet Anwendung.

Die Befreiung von der allgemeinen Meldepflicht nach § 26 BMG ist nicht gleichzusetzen mit einer Befreiung von der ausländerrechtlichen Meldepflicht. Eine Befreiung von der allgemeinen Meldepflicht gemäß Satz 1 Nummer 1 ist vorgesehen für Personen mit diplomatischem Status und ihre Familienangehörigen unter den dort genannten Voraussetzungen. Eine Befreiung nach Satz 1 Nummer 2 ist vorgesehen für Personen, für die dies ausdrücklich unter Verweis auf die allgemeine Meldepflicht in völkerrechtlichen Übereinkünften festgelegt ist. Dies ist zum Beispiel der Fall bei ausländischen Direktoriumsmitgliedern und den in ihrem Haushalt lebenden ausländischen Familienmitgliedern der Europäischen Zentralbank nach Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank vom 11. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2995) sowie bei Mitgliedern einer Truppe, des zivilen Gefolges und deren Angehörigen nach Artikel 6 Absatz 1 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183). Vertragsparteien des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut sind Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Kanada, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika.

27.4 § 27 Absatz 4

Liegt eine Meldepflicht nach § 27 Absatz 4 Satz 2 BMG vor, darf die Leitung der Einrichtung die Mitteilung nicht mit dem Hinweis auf datenschutzrechtliche Aspekte verweigern. Diese Abwägung hat der Gesetzgeber getroffen.

Verlegungen sind ausschließlich von der Leitung der aufnehmenden Einrichtung an die für deren Sitz zuständige Meldebehörde mitzuteilen.

30.2 § 30 Absatz 2

Die besonderen Meldescheine dürfen ausschließlich die in Absatz 2 und gegebenenfalls in landesrechtlichen Regelungen nach § 30 Absatz 3 BMG genannten Daten enthalten.

30.3 § 30 Absatz 3

Zur Erhebung des Kurbeitrages, für Zwecke der Fremdenverkehrsstatistik und zur Ausstellung einer Gästekarte dürfen aufgrund von Landesrecht die hierzu erforderlichen Angaben erhoben und verarbeitet und Durchschriften des besonderen Meldescheines gefertigt werden. Hierauf ist die meldepflichtige Person gegebenenfalls auf Grundlage landesrechtlicher Regelungen im besonderen Meldeschein hinzuweisen.

33.1 Geltung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

Es gilt die Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (1. BMeldDÜV).

33.2 Regelmäßige Datenübermittlungen nach Abschluss des Rückmeldeverfahrens

Das Rückmeldeverfahren gilt erst mit Einarbeitung der Auswertung der Rückmeldung als abgeschlossen. Sofern im Anschluss an das Rückmeldeverfahren regelmäßige Datenübermittlungen zu veranlassen sind, aber eine Fortschreibung nicht rechtzeitig erfolgt, ist die Datenübermittlung erst nach Abschluss des Rückmeldeverfahrens vorzunehmen. Eine manuelle Übermittlung ungeprüfter Daten ist unzulässig.

34.0 Begriff der anderen öffentlichen Stelle

Zum Begriff der anderen öffentlichen Stelle verweist das BMG auf die Regelungen des § 2 Absatz 1 bis 3 und Absatz 4 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Unter den Begriff der anderen öffentlichen Stelle fallen auch deutsche Botschaften, Konsulate und ständige Vertretungen. Soweit öffentliche Stellen als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, ist nicht § 34 BMG sondern § 44 BMG einschlägig. Dies ergibt sich mittelbar aus der Verweisung auf die Definition der öffentlichen Stelle nach dem BDSG und der dortigen Gleichstellung der am Wettbewerb teilnehmenden öffentlichen Stellen mit nicht-öffentlichen Stellen bei der Datenverarbeitung gemäß §§ 12 Absatz 1 und 27 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a BDSG und ist zur Wahrung der Chancengleichheit im Wettbewerb geboten.

34.1 § 34 Absatz 1

Der Ablauf der nicht-automatisierten Datenübermittlung an Behörden im Einzelfall wird in Anlage 5 in einem Flussdiagramm dargestellt.

34.1.1 Beantwortung des Ersuchens um Datenübermittlung

Bei der Beantwortung gibt es folgende Möglichkeiten:

–

Die Datenübermittlung erfolgt.

–

Die Datenübermittlung wird abgelehnt.

–

Es wird eine neutrale Antwort erteilt.

34.1.1.1 Übermittlung der Daten

Die Datenübermittlung erfolgt, wenn die Voraussetzungen des § 34 BMG vorliegen. Ist für die betroffene Person ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 BMG eingetragen, ist dies der anfragenden anderen öffentlichen Stelle mitzuteilen.

34.1.1.2 Ablehnung der Datenübermittlung

Die Datenübermittlung wird abgelehnt, wenn eine oder mehrere der gesetzlich geregelten Voraussetzungen fehlen. Dies ist der Fall, wenn

–

es sich nicht um eine öffentliche Stelle im Sinne von § 34 Absatz 1 Satz 1 BMG handelt,

–

die Voraussetzungen für die Übermittlung weiterer Daten gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2 BMG nicht vorliegen oder

–

die in § 34 Absatz 2 und 3 BMG genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Die Ablehnung ist zu begründen.

34.1.1.3 Erteilung einer neutralen Antwort

Eine neutrale Antwort wird erteilt, wenn im Melderegister keine Person mit den gemachten Angaben gefunden wird, eine Auskunftssperre gemäß § 51 BMG vorliegt, die auf Veranlassung einer in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 6 bis 9 BMG genannten Behörde eingetragen wurde, oder sonstige schutzwürdige Interessen der betroffenen Person gemäß § 8 BMG einer Datenübermittlung entgegenstehen. Dies dient dem Zweck, aus der Antwort der Meldebehörde einen Rückschluss auf das Vorliegen einer Auskunftssperre zu verhindern.

Liegen eine Auskunftssperre oder Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung sonstiger schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person gemäß § 8 BMG vor, prüft die Meldebehörde, ob im konkreten Fall eine Gefährdung vorliegt. Sie führt gegebenenfalls die Unterrichtung und Anhörung nach § 34 Absatz 5 Satz 1 und 2 BMG durch. Ergibt die Prüfung, dass eine Gefährdung nicht vorliegt, wird die Datenübermittlung unter Hinweis auf das Vorliegen der Auskunftssperre erteilt. Der Datenempfänger ist auf die Zweckbindung nach § 41 Satz 2 BMG hinzuweisen. Im Falle einer Ablehnung der Datenübermittlung ist die neutrale Antwort zu geben.

Die neutrale Antwort im manuellen Verfahren lautet stets: „Die Person wurde nicht oder nicht eindeutig identifiziert oder es liegt eine Auskunftssperre vor. Es werden keine Daten übermittelt.“

36.0 Allgemeines

Es gelten die Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (2. BMeldDÜV) und die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen. Verstirbt eine Person, für die eine Abmeldung nach unbekannt stattgefunden hat, ist für die Durchführung regelmäßiger Datenübermittlungen die Meldebehörde zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich die Abmeldung nach unbekannt erfolgt ist.

36.2 Widerspruch gemäß § 36 Absatz 2

Bei einem Widerspruch gemäß Absatz 2 Satz 1 werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf und ist mit Vollendung des 18. Lebensjahres der betroffenen Person zu löschen.

37.0 Grundsätzliches

Im Rahmen der Datenweitergabe eingerichtete automatisierte Verfahren zur Datenübertragung dienen nur dem Abruf von Meldedaten durch abrufberechtigte Stellen.

37.2 § 37 Absatz 2

Bei der Datenweitergabe durch ein automatisiertes Verfahren nach § 37 Absatz 2 BMG ist § 38 Absatz 2 Satz 2 BMG entsprechend anzuwenden.

38.0 Grundsätzliches

38.0.1 Geltung von Verordnungen

Es gelten die Bundesmeldedatenabrufverordnung (BMeldDAV) sowie die Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (2. BMeldDÜV) – (siehe Nummer 36.0 zu § 36 BMG) sowie die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen.

38.0.2 Adressaten des automatisierten Abrufs

Der automatisierte Abruf ist für andere öffentliche Stellen im Sinne von § 34 Absatz 1 Satz 1 BMG (vergleiche Nummer 34.0 zu § 34 BMG) eröffnet. Ein automatisierter Abruf durch ausländische öffentliche Stellen, einschließlich der in § 35 BMG genannten, findet nicht statt.

Der Ablauf des automatisierten Abrufs wird in Anlage 6 in einem Flussdiagramm dargestellt.

38.1 § 38 Absatz 1

Die abfragenden Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen können grundsätzlich alle in § 38 Absatz 1 BMG genannten Daten erhalten. Ihnen obliegt es, die Erforderlichkeitsprüfung im Sinne des § 38 Absatz 2 Satz 1 BMG durchzuführen und gegebenenfalls intern den Abruf eines kleineren Datenkatalogs vorzusehen.

38.2 § 38 Absatz 2

Die neutrale Antwort lautet hier:

„Die Person wurde nicht identifiziert oder es liegt eine Auskunftssperre vor. Sofern eine Auskunftssperre vorliegt, aber deren Schutzzweck einer Übermittlung der Daten nicht entgegensteht, erfolgt diese nach Abschluss der Prüfung im manuellen Verfahren.“

Zur weiteren Prüfung im manuellen Verfahren wird auf Nummer 34.1.1.3 zu § 34 BMG verwiesen.

38.3 § 38 Absatz 3

Nummer 38.1 gilt entsprechend.

39.3 § 39 Absatz 3

Der Begriff „zu jeder Zeit“ ist entsprechend den Vorgaben zu interpretieren, die die technische Verfügbarkeit des datenbereithaltenden Systems ebenso berücksichtigen wie die Verfügbarkeiten der Leitungen und Schnittstellen auf dem Weg.

Das Melderegister ist ein Verwaltungsregister, in dem Daten der in einer Kommune wohnhaften Personen gespeichert sind. Die Daten müssen anfragenden, durch Bundes- oder Landesrecht bestimmten, öffentlichen Stellen zum automatisierten Abruf zu jeder Zeit bereitgestellt werden (§ 39 Absatz 3 BMG). Dafür ist der Betrieb der Registerverfahren über die üblichen Bürozeiten hinaus notwendig.

Üblicherweise werden die Kommunen über den Betrieb der Registerverfahren mit den technischen Betreibern der Verfahren Leistungsvereinbarungen treffen. Über die Leistungsvereinbarung wird sichergestellt, dass Meldedaten regelmäßig ohne Unterbrechung abrufbar und damit für die anfragende Stelle „zu jeder Zeit“ verfügbar sind. Kommunen, die den technischen Betrieb ihrer Meldeverfahren selbstständig durchführen, müssen diese Verfügbarkeitsanforderungen eigenständig organisieren und verantworten.

Melderegister sind keine Hochverfügbarkeitsregister, sie sind aber grundsätzlich rund um die Uhr für automatisierte Abrufe bereitzuhalten. Wartungsfenster sind grundsätzlich außerhalb von üblichen Bürozeiten zu legen und außerplanmäßige Nichtverfügbarkeiten unverzüglich zu beseitigen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Anfragen ohne Verzögerung bearbeitet werden.

Hinsichtlich des Datenabrufes bleibt § 3 des Gesetzes über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2706) unberührt.

40.3 § 40 Absatz 3

Die Protokollierung erfolgt ausschließlich bei der in § 34 Absatz 4 Satz 1 BMG genannten Behörde. Protokollierungen im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung bleiben unberührt.

Ausschließlich zur Sicherung des einwandfreien Betriebes der Melderegister und einer wirksamen datenschutzrechtlichen Kontrolle dürfen bei den Meldebehörden auf der Grundlage landesrechtlicher Datenschutzregelungen Aufzeichnungen so geführt werden, dass erkennbar ist, an welchem Tag eine der in § 34 Absatz 4 Satz 1 BMG genannten Behörden Datenabrufe vorgenommen hat. Eine Speicherung von Daten der Personen, deren Daten abgerufen wurden, ist nicht zulässig.

Der Widerspruch nach Absatz 3 Satz 2 verhindert gemäß Satz 3 nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen und gilt bis zu seinem Widerruf.

Die Suchdienste sind bei der Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben eine „andere öffentliche Stelle“ im Sinne des § 34 Absatz 1 BMG. Sie erhalten Meldedaten im Wege der nicht automatisierten Einzelauskunft nach § 34 BMG, als regelmäßige Datenübermittlung nach § 43 Absatz 1 BMG und im Rahmen des automatisierten Abrufs nach § 43 Absatz 2 BMG.

Der Ablauf der einfachen Melderegisterauskunft wird in Anlage 7 in einem Flussdiagramm dargestellt.

44.0 Grundsätzliches

44.0.1 Identifizierung der anfragenden Person oder Stelle

Die Identifizierung der anfragenden Person oder Stelle ist insbesondere zur Überwachung der Zweckbindung von Melderegisterauskünften nach § 47 Absatz 1 BMG und zur Durchführung gegebenenfalls damit zusammenhängender Ordnungswidrigkeitenverfahren erforderlich.

44.0.2 Aufbewahrung und Löschung

Die erledigte Anfrage, gegebenenfalls einschließlich eines angegebenen Zwecks im Sinne von § 47 Absatz 1 Satz 1 BMG, soll bis zu einem Jahr insbesondere zum Zwecke der Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie für eventuelle Postrückläufe, Nachfragen und den Abschluss der Gebührenerhebung aufbewahrt und dann vernichtet werden. Statt der Aufbewahrung ist die Speicherung der erforderlichen Daten möglich.

44.1 § 44 Absatz 1

§ 44 Absatz 1 BMG regelt den Datenumfang der einfachen Melderegisterauskunft und dass die Auskunft nur über einzelne Personen gegeben werden darf.

44.1.1 Vorliegen eines gewerblichen Zwecks

Gewerblich ist jede fortgesetzte Tätigkeit, welche selbstständig ausgeübt wird und planmäßig sowie dauernd auf die Erzielung eines nicht nur vorübergehenden Gewinnes gerichtet ist. Auch eine Einzelhandlung kann ausnahmsweise die Annahme eines Gewerbes begründen, wenn aus ihr erkennbar ist, dass ihre mehrmalige Vornahme beabsichtigt ist oder sich aus der Einzelhandlung bereits ein beträchtliches Gewinnstreben ergibt. Ausnahmen wie beim Gewerbebegriff anderer Rechtsgebiete sind nicht angezeigt, weil Sinn und Zweck der Regelung der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Person ist, dem der Vorrang vor jeglicher auf Gewinnerzielung gerichteten Anfrage auf Erteilung einer Melderegisterauskunft einzuräumen ist.

44.1.2 Vorliegen einer Auskunftssperre oder eines bedingten Sperrvermerks

Liegt eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 oder 5 BMG vor, sind die besonderen Regelungen des § 51 BMG zu beachten. Sofern ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 BMG vorliegt, sind die besonderen Regelungen hierzu zu beachten.

Je nach Organisation der Meldebehörde und den dortigen Zugriffsberechtigungen kann im Falle einer Auskunftssperre nach § 51 BMG oder eines bedingten Sperrvermerks nach § 52 BMG eine Weiterbearbeitung bereits nach Aufrufen des Datensatzes technisch ausgeschlossen und die Anfrage zum Beispiel an einen besonders berechtigten Mitarbeiter oder einen gesonderten Arbeitsbereich („Sperrenstelle“) abzugeben sein.

44.1.3 Beantwortung der Anfrage auf Erteilung einer Melderegisterauskunft

Bei der Beantwortung der Anfrage auf Erteilung einer Melderegisterauskunft gibt es folgende Möglichkeiten:

–

Die Auskunft wird erteilt.

–

Die Auskunft wird abgelehnt.

–

Es wird eine neutrale Antwort erteilt.

44.1.3.1 Erteilung der Auskunft

Die Auskunft wird erteilt, wenn

–

die Anfrage unter Verwendung der von der anfragenden Person oder Stelle genannten Daten zu einer eindeutigen Identifikation der gesuchten Person führt,

–

bei der Angabe der Verwendung der Daten zu gewerblichen Zwecken diese Zwecke in zulässiger Weise angegeben sind und

–

bei einer Verwendung der Daten zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels die hierfür erforderliche Einwilligung der betroffenen Person oder die diesbezügliche Versicherung vorliegt.

Die Erteilung der Auskunft ist kein Verwaltungsakt.

Im Falle einer Auskunftserteilung trotz Vorliegens einer Auskunftssperre ist die anfragende Person oder Stelle darauf hinzuweisen, dass eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 BMG vorliegt und die Daten nach § 47 Absatz 1 BMG nur für den Zweck verwendet werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie übermittelt wurden. Danach sind die Daten von der anfragenden Person oder Stelle gemäß § 47 Absatz 1 BMG zu löschen.

Die Meldebehörde muss bei der Erteilung einer Melderegisterauskunft einen Hinweis auf die Zweckbindung gemäß § 47 Absatz 1 Satz 1 BMG entsprechend der von der auskunftsersuchenden Person oder Stelle diesbezüglich gemachten Angaben geben.

44.1.3.2 Ablehnung der Auskunft

Die Auskunft wird abgelehnt, wenn eine oder mehrere der gesetzlich geregelten Voraussetzungen fehlen. Dies ist der Fall, wenn

–

es sich nicht um eine der in § 44 Absatz 1 Satz 1 BMG genannten Personen oder Stellen handelt,

–

für die Anfrage Daten verwendet werden, die nicht im Datenkatalog des § 44 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 BMG enthalten sind,

–

eine Anfrage zu gewerblichen Zwecken ohne die Angabe des hierfür erforderlichen Zweckes erfolgt oder

–

die Daten zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels verwendet werden sollen, ohne dass die hierzu erforderliche Einwilligung oder die diesbezügliche Versicherung (vergleiche Nummer 44.3.4 Absatz 1 Satz 1) vorliegt.

44.1.3.3 Erteilung einer neutralen Antwort

Eine neutrale Antwort wird erteilt, wenn mit den von der anfragenden Person oder Stelle gemachten Angaben im Melderegister keine Person oder mehrere Personen gefunden werden. Eine neutrale Antwort wird auch erteilt, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 BMG oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 BMG vorliegt oder sonstige schutzwürdige Interessen gemäß § 8 BMG der Erteilung einer Auskunft entgegenstehen. Dies dient dem Zweck, aus der Antwort der Meldebehörde einen Rückschluss auf das Vorliegen einer Auskunftssperre oder eines bedingten Sperrvermerks zu verhindern.

Die Auskunft wird mit der neutralen Antwort nicht abgelehnt. Die neutrale Antwort ist kein Verwaltungsakt.

Die neutrale Antwort lautet: „Eine Auskunft kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht oder derzeit nicht erteilt werden.“

44.1.3.3.1 Manuelles Verfahren im Nachgang zum automatisierten Verfahren

Im manuellen Verfahren wird im Nachgang zur Erteilung der neutralen Antwort im automatisierten Verfahren das Vorliegen der Voraussetzungen der Auskunftssperre, des bedingten Sperrvermerks oder sonstiger schutzwürdiger Interessen weiter geprüft. Falls eine Gefährdung nicht vorliegt, wird die Auskunft erteilt. Im Falle einer Ablehnung der Auskunft ist, sofern bereits eine neutrale Antwort gegeben wurde, eine erneute Antwort an den Antragsteller nicht angezeigt.

44.2 § 44 Absatz 2

Dieser Absatz regelt die Erteilung einer Melderegisterauskunft über eine Vielzahl von einzelnen Personen (Sammelauskunft), die gemäß Absatz 1 jeweils bestimmt sein müssen. Auskunftsersuchen nach Absatz 2 dürfen nicht wie bei einer Gruppenauskunft nach § 46 BMG auf nicht namentlich bezeichnete Personen bezogen sein.

44.3 § 44 Absatz 3

44.3.1 Generelle Einwilligung

Die betroffene Person kann eine generelle Einwilligung gegenüber der Meldebehörde der Haupt- und der Nebenwohnung erklären. Im Falle eines Umzugs wird das Vorliegen einer Einwilligung nicht in den vorausgefüllten Meldeschein aufgenommen. Erst im Rückmeldeverfahren erhält die Zuzugsmeldebehörde die Angaben über eine generelle Einwilligung und speichert sie im Melderegister.

44.3.2 Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle

Neben der generellen Einwilligung ist auch eine Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle gemäß § 44 Absatz 3 Satz 4 bis 8 BMG möglich.

Für die Einwilligung gilt das Muster gemäß der Melderegisterauskunftsverordnung (MRAV).

44.3.3 Nummer 1

Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über den Familiennamen, den früheren Namen, die Vornamen, das Geburtsdatum, das Geschlecht oder eine Anschrift eindeutig festgestellt werden kann. Soweit die gesuchte Person über eine Angabe oder eine Kombination mehrerer Angaben eindeutig bestimmt werden kann, ist die Auskunftserteilung zulässig.

44.3.4 Nummer 2

Die Meldebehörde darf eine Melderegisterauskunft an eine Person oder Stelle, die sie für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwenden will, erteilen, sofern eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt. Die

Einwilligung ergibt sich entweder aus deren Speicherung im Melderegister oder aus der Versicherung der anfragenden Person oder Stelle, eine solche Einwilligung liege ihr vor. Gemäß § 54 Absatz 1 Nummer 2 BMG handelt ordnungswidrig, wer Auskunft für Zwecke nach § 44 Absatz 3 Nummer 2 BMG erlangt, obwohl ihm die erforderliche Einwilligung nicht vorliegt. In Zweifelsfällen kann die Einwilligung bei der anfragenden Person oder Stelle angefordert werden. Die Pflicht zur stichprobenhaften Überprüfung des Vorliegens von Einwilligungserklärungen nach § 44 Absatz 3 Satz 6 BMG bleibt hiervon unberührt. Liegt die Einwilligung nicht vor, ist der Antrag abzulehnen.

Der Begriff des berechtigten Interesses umfasst hier wie in § 43 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 43 VwGO, unter anderem BVerwGE 100, 271).

Die Auskunft ist mit einem Hinweis auf die Zweckbindung nach § 47 Absatz 1 Satz 1 BMG zu versehen.

Unter öffentlichem Interesse ist das Interesse der Allgemeinheit zu verstehen, das von dem Interesse einzelner Personen oder Gruppen zu unterscheiden ist. Es muss sich um ein innerstaatliches öffentliches Interesse handeln. Interessen eines anderen Staates sind keine öffentlichen Interessen im Sinne des § 46 BMG.

Werden Anfragen auf eine Gruppenauskunft an mehrere Meldebehörden eines Landes gerichtet, soll das öffentliche Interesse durch die jeweilige gemeinsame Aufsichtsbehörde oder eine vom Land zu bestimmende Stelle einheitlich festgestellt werden. In landesübergreifenden Fällen soll eine Abstimmung der betroffenen Innenressorts erfolgen.

Die Auskunft ist mit einem Hinweis auf die Zweckbindung nach § 47 Absatz 1 Satz 1 BMG zu versehen.

Die Angabe des Zwecks muss hinreichend bestimmt sein. Globalangaben wie zum Beispiel „zur Wahrnehmung von Geschäftsinteressen“ oder „zur Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses“ sind nicht zulässig.

Zur Konkretisierung der zweckentsprechenden Verwendung durch die anfragende Person oder Stelle ist die Angabe eines Geschäftszeichens oder einer sonstigen Vorgangsbezeichnung zwingend erforderlich. Im automatisierten Verfahren ist hierfür ein Freitextfeld vorzusehen.

Folgende Angaben können, auch in Kombination, zur Benennung des Zweckes verwendet werden:

–

Adressabgleich

–

Adressermittlung und -weitergabe an (eine) im Freitextfeld bestimmte Person(en) oder Stelle(n),

–

Speicherung und Nutzung zum Adressabgleich für Dritte,

–

Aktualisierung eigener Bestandsdaten,

–

Speicherung und Nutzung zur Adresshistorisierung,

–

Forderungsmanagement,

–

Bonitätsrisikoprüfungen,

–

Werbung,

–

Adresshandel,

–

Markt-, Meinungs- oder Sozialforschung.

Zusätzlich steht ein Freitextfeld zur Angabe eines darüber hinausgehenden Zwecks sowie zur Angabe weiterer Empfänger der zu übermittelnden Daten zur Verfügung.

Eine Weitergabe der durch die Melderegisterauskunft erlangten personenbezogenen Daten an Dritte ist nur zulässig, wenn der Empfänger im Freitextfeld angegeben ist.

Auf die Maske zur Melderegisterauskunft im automatisierten Verfahren in Anlage 9 wird hinsichtlich der Angabe der Verwendung der Daten zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels verwiesen.

49.0 Grundsätzliches

Der Ablauf des automatisierten Abrufs wird in Anlage 8 in einem Flussdiagramm dargestellt.

Im automatisierten Verfahren ist grundsätzlich keine manuelle Nachbearbeitung durchzuführen. Die anfragende Person oder Stelle kann jedoch bei der Antragstellung eine erneute Überprüfung im manuellen Verfahren nach Hinweis auf eine mögliche Kostenfolge unmittelbar mit beantragen.

49.0.1 Identifizierung der anfragenden Person oder Stelle

Die Identifizierung der anfragenden Person oder Stelle ist erforderlich. Natürliche oder juristische Personen, die bei der das Melderegister führenden Stelle registriert sind, werden durch ihre Zugangskennung identifiziert. Soweit keine Registrierung vorliegt, sind Anfragende durch die Angabe des Namens, der Anschrift und gegebenenfalls des Geburtsdatums zu identifizieren.

49.0.2 Maske einer Melderegisterauskunft im automatisierten Verfahren

Die Maske einer Melderegisterauskunft im automatisierten Verfahren mit Erläuterungen ist in Anlage 9 dargestellt.

49.2 § 49 Absatz 2

Die anfragende Person oder Stelle ist zu Beginn der Suche darauf hinzuweisen, welcher Datenbestand für Auskunftszwecke zur Verfügung steht.

49.2.0 Grundsatz der Verschlüsselung

Die automatisierte Übermittlung einfacher Melderegisterauskünfte erfolgt immer verschlüsselt. Eine Übermittlung per einfacher E-Mail ist daher nicht zulässig.

49.2.1 Automatisierter Abruf bei Vorliegen einer Auskunftssperre oder eines bedingten Sperrvermerks

Der Ablauf des automatisierten Abrufs bei Vorliegen einer Auskunftssperre wird für den Fall der Veranlassung der Auskunftssperre durch die betroffene Person in Anlage 10 und für den Fall der Veranlassung der Auskunftssperre durch eine der in § 34 Absatz 4 Satz 1 BMG genannten Behörden in Anlage 11 in einem Flussdiagramm dargestellt. Der Ablauf des automatisierten Abrufs bei Vorliegen eines bedingten Sperrvermerks wird in Anlage 12 in einem Flussdiagramm dargestellt.

49.2.1.1 Auskunftssperre

Liegt eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 oder 5 vor, sind die Vorgaben der Nummer 51 zu § 51 BMG zu beachten.

49.2.1.2 Bedingter Sperrvermerk

Liegt ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 vor, sind die Vorgaben der Nummer 52 zu § 52 BMG zu beachten.

49.2.1.3 Beantwortung der Melderegisterauskunft mit neutraler Antwort

Die für die Beantwortung einer Melderegisterauskunft bei Vorliegen einer Auskunftssperre gemäß Nummer 44.1.3.3 zu § 44 BMG vorgeschriebene neutrale Antwort („Eine Auskunft kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht oder derzeit nicht erteilt werden.“) gilt auch für automatisierte Melderegisterauskünfte.

Wird auf eine Anfrage die neutrale Antwort gegeben, erfolgt bei Vorliegen einer Auskunftssperre aufgrund der Pflicht zur Anhörung der betroffenen Person stets der Übergang in das manuelle Verfahren gemäß § 51 Absatz 2 Satz 1 BMG. Zur weiteren Prüfung im manuellen Verfahren wird auf Nummer 44.1.3.3.1 zu § 44 BMG verwiesen.

Es steht der anfragenden Person oder Stelle frei, einen Antrag auf Auskunft unter Begründung, warum die Auskunft erteilt werden sollte, zu stellen, wenn sie eine neutrale Antwort erhalten hat.

49.2.2 Auskünfte zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels im automatisierten Verfahren

Auch im automatisierten Verfahren ist § 44 Absatz 3 Satz 6 BMG zu beachten. Bei einer Stichprobe wird das automatisierte Verfahren beendet und die Bearbeitung manuell fortgeführt. Eine Auskunft erfolgt in diesem Fall nur, nachdem die Einwilligung der betroffenen Person durch die anfragende Person oder Stelle vorgelegt wurde. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Person überwiegt das Interesse der anfragenden Person oder Stelle an einer Auskunft zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels.

49.3 § 49 Absatz 3

Es gilt die Portalverordnung (PortalV).

49.4 § 49 Absatz 4

Die für die Beantwortung einer Melderegisterauskunft möglichen Antworten sind unter Nummer 44.1.3 dargestellt und gelten auch für automatisierte Melderegisterauskünfte.

Die Länder können in ihren Auskunftssystemen Pflichtfelder für die Abfrage festlegen. Dabei stehen in der Regel systemtechnische oder organisatorische Gründe im Vordergrund.

Kann im Melderegister keine Person mit den gemachten Angaben gefunden werden (Nummer 1) oder kommen mehrere Personen in Frage (Nummer 2), ist der anfragenden Person oder Stelle die neutrale Antwort gemäß Nummer 44.1.3.3 zu § 44 BMG zu erteilen.

49.5 § 49 Absatz 5

§ 49 Absatz 5 BMG verweist zur Protokollierung auf die entsprechende Anwendung des § 40 BMG. Danach sind die abrufberechtigte Person oder Stelle, die abgerufenen Daten, der Zeitpunkt des Abrufs und die Kennung der abrufenden Person sowie das Aktenzeichen der abrufenden Behörde zu erfassen. Die Daten werden zum Teil auch für eine Auskunft an die betroffene Person nach § 10 Absatz 1 BMG benötigt, denn bei automatisiertem Datenabruf besteht gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 und 3 BMG ein Anspruch auf Auskunft über die Arten der übermittelten Daten und ihre Empfänger innerhalb der Frist des § 40 Absatz 4 BMG. Daher sind zusätzlich, soweit vorhanden, die Angaben zu gewerblichen Zwecken nach § 44 Absatz 1 BMG, die Erklärung gemäß § 44 Absatz 3 Nummer 2 BMG und die Erklärung, dass eine Einwilligung gegenüber der anfragenden Person oder Stelle vorliegt, zu protokollieren.

50.5 § 50 Absatz 5

50.5.1 Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen

Der Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen gemäß § 50 Absatz 1 BMG ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen und bewirkt, dass die Daten nicht übermittelt werden. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

50.5.2 Widerspruch eines Ehegatten gegen die Übermittlung von Ehejubiläen

Der Widerspruch eines Ehegatten gegen die Übermittlung von Ehejubiläen nach § 50 Absatz 2 BMG wirkt auch für den anderen Ehegatten. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Der Widerspruch kann nur durch beide Ehegatten gemeinsam widerrufen werden.

50.5.3 Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Der Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage nach § 50 Absatz 3 BMG ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Der Ablauf des Verfahrens einer einfachen Melderegisterauskunft bei Vorliegen einer Auskunftssperre wird in Anlage 13 in einem Flussdiagramm dargestellt.

Eine Speicherung der die Auskunftssperre veranlassenden Stelle, sofern es sich um eine Behörde nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 6 bis 9 BMG handelt, erfolgt nicht im Melderegister, stattdessen soll eine gesicherte aktenmäßige Dokumentation außerhalb des Melderegisters erfolgen.

51.0 Allgemeine Hinweise

Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe alleine genügt nicht für die Eintragung einer Auskunftssperre.

51.0.1 Schutzzweck der Auskunftssperre

Auskunftssperren gelten stets zu dem Schutzzweck, der für die Eintragung ausschlaggebend war. Wird nach Anhörung der betroffenen Person nach Auffassung der Meldebehörde durch die Auskunft der Schutzzweck der Auskunftssperre nicht berührt und sind auch sonstige schutzwürdige Interessen der betroffenen Person im Sinne von § 8 BMG gewahrt, kann die Auskunft erteilt werden.

51.0.2 Hinweis auf weitere Möglichkeiten der Sperrung von Daten

Anlässlich der Eintragung von Auskunftssperren weisen die Meldebehörden auf andere Ausforschungsmöglichkeiten Dritter hin, damit von der betroffenen Person weitere, eigene Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Dem Antragsteller soll auch bewusst gemacht werden, dass seine Daten möglicherweise bei anderen öffentlichen Stellen wie dem Finanzamt, dem Jugendamt und bei Gericht gespeichert sind und gegebenenfalls weitere Möglichkeiten zur Sperrung von Daten bestehen. Hierzu gehört die Möglichkeit der Sperrung von Daten in anderen öffentlichen Registern wie dem Ausländerzentralregister oder dem zentralen Fahrzeugregister. Wenn Anhaltspunkte für die Gefährdung einer Frau bestehen, zum Beispiel durch häusliche Gewalt, Zwangsprostitution oder „Gewalt im Namen der Ehre“, soll die Meldebehörde auf das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben und die entsprechende Internetadresse (Telefon: 08000116016; Internet: www.hilfetelefon.de) hinweisen.

51.0.3 Beantwortung von Anfragen bei Vorliegen einer Auskunftssperre

51.0.3.1 Erteilung der Auskunft trotz Auskunftssperre

Vor der Auskunftserteilung erhält die betroffene Person einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid, in dem die Erteilung der Auskunft angekündigt wird. Bei Veranlassung der Sperre durch eine Behörde nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 6, 7, 8 und 9 BMG wird auch diese unterrichtet.

Die Auskunft wird erst nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung erteilt. In begründeten Einzelfällen kann die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 80a Absatz 1 VwGO angeordnet werden. Die Auskunft an die anfragende Person oder Stelle ist unter Hinweis auf § 47 BMG zu erteilen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Auskunftssperre nicht auf Veranlassung einer Sicherheitsbehörde eingetragen wurde. Die anfragende Person oder Stelle ist darauf hinzuweisen, dass eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 BMG vorliegt und sie die Daten nur für den Zweck verwenden darf, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Danach sind die Daten gemäß § 47 BMG von der anfragenden Person oder Stelle zu löschen. Die Aufbewahrungsfrist bei der Meldebehörde beträgt bis zu zwölf Monaten (vergleiche Nummer 44.0.2).

51.0.3.2 Neutrale Antwort bei Vorliegen einer Auskunftssperre

Ergibt die Prüfung der Meldebehörde, dass eine Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann, darf keine Auskunft erteilt werden. Die anfragende Person oder Stelle erhält die neutrale Antwort (siehe Nummer 44.1.3.2 zu § 44 BMG). Wenn bereits eine neutrale Antwort im automatisierten Verfahren erteilt wurde, erhält die anfragende Person oder Stelle keine erneute Mitteilung, wenn die Prüfung der Meldebehörde ergibt, dass eine Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann.

51.0.3.3 Wortlaut der neutralen Antwort bei Vorliegen einer Auskunftssperre

Bei Auskunftssperren wird zwischen der Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen sowie der Melderegisterauskunft an Private unterschieden, wenn eine Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann.

Die neutrale Antwort lautet bei

–

Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen

–

im manuellen Verfahren gemäß Nummer 34.1.1.3 zu § 34 BMG: „Die Person wurde nicht oder nicht eindeutig identifiziert oder es liegt eine Auskunftssperre vor. Es werden keine Daten übermittelt.“;

–

im automatisierten Verfahren gemäß Nummer 38.2 zu § 38 BMG: „Die Person wurde nicht identifiziert oder es liegt eine Auskunftssperre vor. Sofern eine Auskunftssperre vorliegt, aber deren Schutzzweck einer Übermittlung der Daten nicht entgegensteht, erfolgt diese nach Abschluss der Prüfung im manuellen Verfahren.“;

–

Melderegisterauskünften gemäß Nummer 44.1.3.3 zu § 44 BMG und Nummer 49.1.1.3 zu § 49 BMG: „Eine Auskunft kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht oder derzeit nicht erteilt werden.“

51.0.3.4 Rechtsnatur der Auskunft

Die Auskunftserteilung wirkt der betroffenen Person gegenüber belastend. Die Entscheidung, die Auskunft zu erteilen, ist gegenüber der betroffenen Person, zu der eine Auskunftssperre eingetragen ist, ein Verwaltungsakt. Die nachfolgende Auskunft ist gegenüber der anfragenden Person oder Stelle ein Realakt. Der betroffenen Person ist eine Rechtsbehelfsbelehrung zu erteilen.

51.1 § 51 Absatz 1

51.1.1 Zuständige Behörde

Zuständig für die Eintragung einer Auskunftssperre ist die Meldebehörde, die den Antrag auf Eintragung erhalten hat. Der Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre soll in der Regel bei der Meldebehörde der Hauptwohnung gestellt werden.

Zuständig für die Bearbeitung und Beantwortung des Antrags auf Auskunft über eine Person, für die eine Auskunftssperre besteht, ist die Meldebehörde, bei der die Anfrage gestellt wurde. Dies kann auch der nach Landesrecht bestimmte zentrale Datenbestand sein. Wird nach Prüfung festgestellt, dass keine Daten herausgegeben werden und ist eine neutrale Antwort durch die Meldebehörde, bei der der Antrag auf Auskunft gestellt wurde, bereits erfolgt (§ 49 Absatz 2 BMG), darf keine weitere neutrale Antwort erteilt werden. Dadurch muss sich die aktuell zuständige Meldebehörde nicht zu erkennen geben und es wird auch kein Hinweis auf den Wohnort der betroffenen Person gegeben.

Bei Umzug einer Person, für die eine Auskunftssperre eingetragen ist, wird die Auskunftssperre in das Melderegister der Zuzugsmeldebehörde gemäß § 33 Absatz 4 BMG übernommen. Eine erneute Prüfung erfolgt anlässlich der Verlängerung oder Neubeantragung der Auskunftssperre.

51.1.2 Entscheidung der Meldebehörde

Nach Anhörung und Fristablauf hat die Meldebehörde unter Berücksichtigung der gegebenenfalls vorliegenden Stellungnahmen der betroffenen Person und der die Sperre veranlassenden Behörde abzuwägen, ob eine Gefährdung durch eine Auskunftserteilung ausgeschlossen werden kann. Weder die betroffene Person noch die Behörde sind zur Rückäußerung verpflichtet.

51.2 § 51 Absatz 2

Eine Anhörung erfolgt in allen Fällen des Vorliegens einer Auskunftssperre. Sofern im Falle der Eintragung der Auskunftssperre durch eine der in Absatz 2 Satz 2 BMG genannten Behörden die betroffene Person für die Anhörung nicht erreichbar ist, muss die die Auskunftssperre veranlassende Behörde angehört werden. Da die Nichterreichbarkeit der betroffenen Person nicht immer zweifelsfrei festgestellt werden kann und um Verzögerungen bei der Bearbeitung zu vermeiden, ist die Behörde bei der Unterrichtung über die Anfrage darauf hinzuweisen, dass es sich zugleich um eine Anhörung handelt, sofern die betroffene Person nicht erreichbar sein sollte und die Frist auch für sie gilt. Auf die Anhörung kann nicht verzichtet werden. Sie soll mit einer Fristsetzung von zwei Wochen erfolgen. Diese Frist ist ausreichend, da die Auskunft trotz Vorliegens einer Auskunftssperre im Einzelfall durch Verwaltungsakt erfolgt und damit die Unanfechtbarkeit gemäß § 70 VwGO erst nach einem Monat eintritt.

51.3 § 51 Absatz 3

Im Falle des § 51 Absatz 3 BMG, wenn die Auskunftssperre auf Veranlassung einer der in § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 6 bis 9 BMG genannten Sicherheitsbehörden von Amts wegen eingetragen wurde, ist sowohl die betroffene Person als auch die die Sperre veranlassende Behörde über jedes Ersuchen um eine Melderegisterauskunft zu unterrichten. In diesem Fall muss eine manuelle Nachbearbeitung der Anfrage durch die Meldebehörde erfolgen.

51.4 § 51 Absatz 4

Die aktuell zuständige Meldebehörde unterrichtet die betroffene Person und gegebenenfalls die veranlassende Behörde über die bevorstehende Aufhebung der Sperre. Die Unterrichtung soll rechtzeitig vor Ablauf der Sperre erfolgen, um sowohl der betroffenen Person als auch gegebenenfalls der veranlassenden Sicherheitsbehörde ausreichend Zeit für eine Rückäußerung zu geben.

Der Ablauf des Verfahrens einer einfachen Melderegisterauskunft bei Vorliegen eines bedingten Sperrvermerks wird in Anlage 14 in einem Flussdiagramm dargestellt.

52.0 Grundsätzliches

52.0.1 Zuständige Behörde

Zuständig für die Eintragung eines bedingten Sperrvermerks ist die Meldebehörde, die Kenntnis davon erlangt hat, dass die betroffene Person in einer der in § 52 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 BMG genannten Einrichtungen wohnhaft gemeldet ist.

Bei Datenübermittlungen an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen wirkt sich der bedingte Sperrvermerk nicht aus.

52.0.2 Abgrenzung des bedingten Sperrvermerks von der Auskunftssperre

Die Auskunftssperre nach § 51 BMG und der bedingte Sperrvermerk nach § 52 BMG schließen sich nicht gegenseitig aus. Sind die Voraussetzungen für beide erfüllt, ist sowohl die Auskunftssperre nach § 51 BMG als auch der bedingte Sperrvermerk nach § 52 BMG einzutragen. Auch für Bedienstete, die in einer der in § 52 BMG genannten Einrichtungen wohnen, ist ein bedingter Sperrvermerk einzutragen.

52.0.3 Prüfpflicht der Meldebehörde

Die Meldebehörde ist nicht verpflichtet, sich aktiv Wissen über Einrichtungen nach § 52 BMG anzueignen. Es wird davon ausgegangen, dass die Leitung einer solchen Einrichtung Sorge für die Eintragung bedingter Sperrvermerke trägt oder die betroffenen Personen darauf hinweist.

Die Meldebehörde hat Kenntnis von den Einrichtungen gemäß § 52 BMG in den Fällen, in denen entsprechende Angaben auf dem Meldeschein gemacht werden oder in denen sich aufgrund des Gesprächs mit der meldepflichtigen Person oder aus der angegebenen Adresse ergibt, dass die meldepflichtige Person in einer der in Absatz 1 angegebenen Einrichtungen wohnt.

52.0.4 Rechtsnatur der Auskunft

Die Auskunftserteilung wirkt der betroffenen Person gegenüber belastend. Die Entscheidung, die Auskunft zu erteilen, ist gegenüber der betroffenen Person, zu der ein bedingter Sperrvermerk eingetragen ist, ein Verwaltungsakt. Die nachfolgende Auskunft ist gegenüber der anfragenden Person oder Stelle ein Realakt.

52.2 § 52 Absatz 2

52.2.1 Anhörung der betroffenen Person

Die Mitteilung an die betroffene Person über die Anfrage eines privaten Dritten erfolgt unter Fristsetzung zur Rückäußerung. Die Frist soll in der Regel zwei Wochen betragen. Die betroffene Person ist nicht zur Rückäußerung verpflichtet.

52.2.2 Entscheidung der Meldebehörde

In den Fällen des bedingten Sperrvermerks darf, soweit nicht die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 bis 3 BMG vorliegen, eine Melderegisterauskunft nur erteilt werden, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange der betroffenen Person durch die Meldebehörde ausgeschlossen werden kann. Wenn die Meldebehörde eine Beeinträchtigung nicht ausschließen kann, ist der Antrag abzulehnen und die anfragende Person oder Stelle erhält folgende neutrale Antwort: „Eine Auskunft kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht oder derzeit nicht erteilt werden.“

Wird nach Abwägung durch die Meldebehörde eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange ausgeschlossen, muss die Auskunft erteilt werden. Vor der Auskunftserteilung erhält die betroffene Person einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid, in dem die Erteilung der Auskunft angekündigt wird. In begründeten Einzelfällen kann die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 80a Absatz 1 VwGO angeordnet werden. Die Auskunft wird erst nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung erteilt.

Nach Abschluss des Verfahrens sind die Daten zu löschen. Die Aufbewahrungsfrist beträgt mindestens zwölf Monate (§ 49 Absatz 5 in Verbindung mit § 40 Absatz 4 Satz 1 BMG).

Zur Evaluierung sind vom 1. November 2015 bis zum 31. Oktober 2019 folgende statistische Daten je Quartal und Meldebehörde auf einem einheitlichen Erhebungsbogen gemäß Anlage 15 zu erheben und einer vom Land zu bestimmenden Stelle binnen zwei Monaten zu übermitteln:

–

Gesamtzahl der Auskünfte nach § 44 Absatz 1 BMG einschließlich solcher im automatisierten Verfahren nach § 49 BMG;

–

Anzahl der Erklärungen gemäß § 44 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 BMG;

–

Gesamtzahl der generellen Einwilligungen bei der Meldebehörde zu

a)

Werbung,

b)

Adresshandel;

–

Anzahl der Widerrufe der generellen Einwilligung bei der Meldebehörde zu

a)

Werbung,

b)

Adresshandel;

–

Anzahl der Fälle gemäß § 44 Absatz 3 Satz 3 BMG (Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle erklärt);

–

Anzahl der Stichproben gemäß § 44 Absatz 3 Satz 6 BMG;

–

Anzahl der Fälle gemäß § 44 Absatz 3 Satz 7 BMG in denen konkrete Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit vorlagen;

–

Anzahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren nach

a)

§ 54 Absatz 1 Nummer 2 BMG,

b)

§ 54 Absatz 2 Nummer 12 BMG,

c)

§ 54 Absatz 2 Nummer 13 BMG.

Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am 1. November 2015 in Kraft.