Gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 Absatz 1, § 15 Absatz 1 und § 18 Satz 2 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) geändert worden ist, erlasse ich folgende

1.

Herstellung und Vertrieb der Publikation „Yürüyüs“ halten den organisatorischen Zusammenhalt der DHKP-C entgegen dem bestandskräftigen Organisationsverbot der Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi (DHKP-C) des Bundesministers des Innern vom 6. August 1998 aufrecht. Herstellung und Vertrieb laufen damit Strafgesetzen zuwider.

2.

Herstellung und Vertrieb der Publikation „Yürüyüs“ sind im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes verboten.

3.

Die Verbreitung der Internetseite www.yuruyus.info ist im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes verboten.

4.

Das im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes vorhandene oder dort hin verbrachte Vermögen der Vakif EFSANE und der „Yürüyüs“ werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen.

5.

Sachen Dritter werden beschlagnahmt und eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an Vakif EFSANE oder „Yürüyüs“ oder zum Zwecke des Vertriebs der „Yürüyüs“ deren gesetzwidrige Bestrebungen in Deutschland gefördert hat oder soweit die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind.

6.

Forderungen Dritter gegen Vakif EFSANE oder „Yürüyüs“ werden beschlagnahmt, soweit sie aus Beziehungen entstanden sind, die sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorsätzliche Förderung der gesetzeswidrigen Bestrebungen der Organisation darstellen, oder soweit sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vereinsvermögens mindern.

7.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet; dies gilt nicht für die Einziehungsanordnungen.