Nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593) erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die folgende

Verfügung:

1.

Der Verein „Nordadler“ (auch handelnd und auftretend unter den Bezeichnungen „Völkische Revolution“, „Völkische Jugend“, „Völkische Gemeinschaft“ und „Völkische Renaissance“, im Folgenden NORDADLER) richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

2.

Der Verein NORDADLER ist verboten und wird aufgelöst.

3.

Es ist verboten, Ersatzorganisationen für NORDADLER zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisation fortzuführen.

4.

Der Betrieb der Internetseiten des Vereins und sämtlicher Benutzerkonten des Vereins in allen sozialen Netzwerken ist verboten. Sämtliche Benutzerkonten des Vereins in allen sozialen Netzwerken sind zu schließen.

5.

Es ist verboten, Kennzeichen von NORDADLER für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden. Dieses Verbot betrifft insbesondere die grafische Verwendung der unten abgebildeten Kennzeichen von „Nordadler“, des Schriftzuges „Nordadler“ einzeln oder in Verbindung mit der Wortfolge „DIE TRÄGER DES NORDLICHTS“ sowie die grafische Verwendung der unten abgebildeten Kennzeichen der „Völkischen Renaissance“, der „Völkischen Jugend“ und der „Völkischen Revolution“, des Schriftzuges „Völkische Revolution“ einzeln oder in Verbindung mit der Wortfolge „DEUTSCHE FREIHEITSBEWEGUNG“ oder der Wortfolge „AKTIV – JUNG – VÖLKISCH“.

6.

Das Vermögen des Vereins NORDADLER wird beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen.

7.

Forderungen Dritter gegen den Verein NORDADLER werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen, soweit sie nach Art, Umfang oder Zweck eine vorsätzliche Förderung der gesetzeswidrigen Bestrebungen des Vereins NORDADLER darstellen oder soweit sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins NORDADLER dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vermögens des Vereins NORDADLER zu mindern. Hat ein Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, wird sie eingezogen, soweit der Gläubiger die Eigenschaft als Kollaborationsforderung oder als Umgehungsforderung im Zeitpunkt ihres Erwerbs kannte.

8.

Sachen Dritter werden beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen, soweit der Berechtigte durch Überlassung der Sachen an den Verein NORDADLER dessen gesetzeswidrige Bestrebung vorsätzlich gefördert hat oder soweit die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind.

9.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet. Dies gilt nicht für die Einziehungsanordnungen in den Nummern 6, 7 und 8.